Überprüfung von Hartz-IV-Haushalten: Jetzt einmal im Monat Datenabgleich

Die Jobcenter sollen öfter als bisher die Daten von Arbeitslosengeld-II-Empfängern kontrollieren. Das gilt auch für Mitbewohner, die kein Hartz IV bekommen.

Welche finanziellen Verhältnisse sich hinter diesen Klingelschildern verbergen, möchten die Jobcenter jetzt viel öfter unter die Lupe nehmen

Foto: imago/Joker

afp | Die Jobcenter können Informationen etwa zu Einkommen und Vermögen in Hartz-IV-Haushalten engmaschiger überprüfen. Statt des vorherigen automatischen Datenabgleichs einmal im Quartal sei nun auch ein monatlicher Abgleich möglich, sagte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA) am Samstag. Eine entsprechende „fachliche Weisung“ wurde demnach an die Jobcenter verschickt und auf der Internetseite der BA veröffentlicht.

Die Jobcenter können bei anderen Behörden Daten abfragen, um zu überprüfen, ob jemand tatsächlich berechtigt ist, Arbeitslosengeld II zu beziehen. Unter anderem werden dabei die Rentenversicherung und das Bundeszentralamt für Steuern einbezogen.

Dabei können auch Informationen über Menschen eingeholt werden, die mit dem Hartz-IV-Bezieher in einem Haushalt leben, aber nicht selber Hartz IV bekommen. Als Beispiel nannte die BA-Sprecherin den Antrag einer Frau, deren Ehemann Rente bezieht. Die beiden bilden eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft. Reicht Einkommen oder Vermögen des Mannes nach den rechtlichen Vorschriften auch für den Lebensunterhalt der Frau, erhält sie kein Arbeitslosengeld II.

Die BA-Sprecherin wies die Darstellung der Bild-Zeitung zurück, diese Einbeziehung von anderen Haushaltsmitgliedern sei neu. Zwar habe es hier zuletzt eine Präzisierung im Gesetzestext gegeben. Allerdings habe es die Regeln zur Bedarfsgemeinschaft schon vorher gegeben, so dass die Jobcenter auch bislang schon Informationen über die anderen Haushaltsmitglieder überprüfen konnten und mussten.

Comments

[Ricky-13]

"Überprüfung von Hartz-IV-Haushalten [...] Einkommen und Vermögen in Hartz-IV-Haushalten engmaschiger überprüfen"

 

Einkommen und Vermögen in Hartz-IV-Haushalten? - In seinem aktuellen Armutsbericht zeigt der Paritätische Wohlfahrtsverband, dass die Armut in Deutschland fast unverändert hoch bleibt. Sie liegt bei 15,4 Prozent und damit nur 0,1 Prozentpunkte unter dem Vorjahreswert. Wenn das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sich den Bericht einmal durchlesen würde, dann würde man sicherlich nicht von Vermögen in Hartz-IV-Haushalten reden.

 

Hartz IV - Wer hat‘s erfunden? Nein, diesmal war es nicht der Schweizer Kräuterbonbonhersteller Ricola, sondern die SPD.

 

Hartz IV, die Verschmelzung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf dem niedrigen Niveau der Sozialhilfe. Neben dem arbeitsmarktpolitischen Einschnitten gab es aber auch grundlegende Änderungen in der Rentenpolitik und in der Steuerpolitik (Senkung des Spitzensteuersatzes). Alles in allem war die gesamte Agenda 2010 eine große Umverteilung von unten nach oben oder treffender ausgedrückt: Man hat arme Menschen noch ärmer gemacht und reiche Menschen noch reicher.

 

Die SPD sollte endlich einmal in sich gehen, den Art. 1 GG sowie den Art. 20 Abs. 1 GG aufmerksam lesen, und danach zu einer sozialen Politik zurückkehren. Wenn sie dann noch die Schröderianer aus ihren Reihen entfernt, dann könnte es auch klappen wie der Phönix aus der Asche zu neuem Leben zu erblühen.

 

Wenn die SPD sich allerdings weiterhin für eine neoliberale Politik einsetzt, dann sollte man diese Partei - die immer noch frech das Wort "Sozial" in ihrem Parteinamen trägt - endlich auf den Müllberg der Geschichte werfen.

[Rainer B.]

@Ricky-13:

"Die SPD sollte endlich einmal in sich gehen, den Art. 1 GG sowie den Art. 20 Abs. 1 GG aufmerksam lesen, und danach zu einer sozialen Politik zurückkehren."

 

Bloß das nicht! Die sollen besser gleich dahin gehen, wo der Pfeffer wächst und sie keinen größeren Schaden mehr anrichten können.

 

By the way: "Hartz IV" lag damals schon abschriftsbereit in anderen Schubladen und die CDU/CSU hatte zu dem Zeitpunkt auch längst Studien in Auftrag gegeben, wo denn die absolute Belastungsgrenze der Unterschichten noch angesetzt werden kann.

[kami]

Dass der Artikel hier als Beispiel für eine Bedarfsgemeinschaft nur Ehemann und -frau benennt, zeigt leider überhaupt nicht die wahre Unsäglichkeit dieser Gesetzgebung. Sicher würden die meisten befürworten, dass Eheleute einander unterhaltspflichtig sind - als staatlich anerkannte Ehegemeinschaft haben sie dafür ja auch Vorteile wie Ehegattensplittung etc.

Nur leider werden im Hartz-System auch Beziehungspartner rangenommen, mit denen man nicht offiziell verpartnert ist und keine der Ehevorteile hat. Im Zweifel können das sogar WG-Mitbewohner sein, auch wenn außer der geteilten Wohnung keinerlei sonstige "Lebensbeziehung" herrscht! Die Beweispflicht, dass es sich um keine Unterhaltsgemeinschaft handelt, liegt seit einiger Zeit beim "Angeklagten" bzw. Hartz-Empfänger (beweisen Sie mal Ihre "Beziehungsart") und ansonsten sind die Mitbewohner dran, Ausforschungs durchs Amt inklusive!

 

Wenigstens von der taz erwarte ich bessere kritische Berichte zu diesem unsäglichen System statt harmloser Artikelchen wie dem obigen.

[Georg Marder]

Danke!

[FraMa]

Wer nicht krank ist oder familär eingebunden, kann aktuell wirklich nicht behaupten, dass er keine Arbeit findet. Wahrscheinlích nicht den Traumjob und sicherlich nicht mit sehr guter Bezahlung - aber Arbeitsmangel ist nicht das Problem. Wer dann immer noch meint, dass er im Bezug besser aufgehoben ist, sollte auch kontrolliert und gefordert werden.

[kami]

@FraMa:

Soso. Wirklich nicht. Kann ja gar nicht sein, wo Mutti immer so schön die Raute macht und sagt, es geht uns allen gut?

 

Sehen Sie sich doch bitte mal die Zahlen verfügbarer freier Arbeitsstellen an. (Ja, inclusive niedrigst bezahlter Drecks- und Zeitarbeitsjobs etc.)

Und dann sehen Sie sich mal die Zahlen der Arbeitslosen und Arbeitssuchenden an. (Bitte die richtigen Zahlen und nicht die geschönten von Amt und Ministerien, wo jeder aus der Statistik fällt, der z.B. noch ein paar gesparte Euros zu viel hat oder vom Amt in irgendeine sinnlose "Maßnahme" wie z.B. "rechtschreibfehlerloses Lebenslaufschreiben für promovierte Deutschlehrer" gesteckt wurde.)

 

Und, merken Sie was?

[lions]

@kami:

Leider lassen sich zu viele noch von der schönen( geschönten) Zahl 2,6 Mio beeindrucken. Wenn dieser Korken mal aus der Flasche fliegt, wird es gut sein, dass die Bevölkerung seit gestern Notvorräte auf Empfehlung gebunkert hat...oder woher könnte diese fixe Idee noch kommen.

[Andreas_2020]

In der Tat ist es nicht neu, sondern schon Praxis, Menschen, die mit ALG-II-Bezieherinnen zusammen leben, umfassend zu überprüfen. Wer einen Antrag auf ALG-II abgibt, der erklärt sich damit einverstanden, seine gesamten Daten zu übermitteln und dies schloss schon immer die Menschen ein, die in der gleichen Wohnung lebten.

 

Und wenn jemand z.B. sich arbeitslos meldete und Leistungen nach SGB II beziehen wollte, waren alle in der Wohnung dran. Selbst bei einem reformierten SGB II wäre es kaum möglich, diese Kontrollen abzuschaffen, außer ALG II wird aufgrund anderer Merkmale ausgezahlt, als es bisher der Fall ist, zum Beispiel unabhängig von Vermögen oder Beziehungen zu anderen Menschen. Arbeitslosenhilfe wurde früher so ausgezahlt, da war es nicht relevant, ob jemand anderes in der Wohnung lebte.

 

Beim SGB II versucht der Staat möglichst jemand anderen zu finden, der den Bedürftigen aushält. Das ist die Idee und aufgrund dieser Idee müssen Tausende Menschen ausgeforscht und ausgefragt werden, auch wenn sie mit der Bedürftigkeit des infrage kommenden Menschen wirklich gar nichts zu tun haben, aber in der gleichen Wohnung leben. Jobcenter hassen Normal-WGs, weil sie da nicht zum Zug kommen.

[scaspener]

Wer kontrolliert endlich mal die Reichen und die wahren Schmarotzer in dieser Gesellschaft? Bitte auch mindestens einmal im Monat mitsamt Anhang.

[Georg Marder]

Arbeitslose sollten mit einer Körper-Cam ausgestattet werden und mit einer Fussfessel. Das wäre doch effizienter, als das Abfrageintervall zu verkleinern. Und es hätte noch etwas Abschreckungspotenzial, was auch nicht unterschätzt werden sollte! Und am besten sollten sie in festgelegten Gebäuden wohnen, das macht eine Verwaltung leichter.

[Hanne]

@Georg Marder:

"Und am besten sollten sie in festgelegten Gebäuden wohnen, das macht eine Verwaltung leichter."

 

Das hat man aktuell für Menschen mit Behinderungen vor, die Leistungen zur Teilhabe beantragen...

[Georg Marder]

@Hanne:

Ist das ernst gemeint? Haben Sie eine Quelle? Danke.

[Hanne]

@Georg Marder:

Leider ernst gemeint:

 

"Wenn behinderte Menschen, die sich mühsam den Weg aus Behinderteneinrichtungen heraus zu einem Leben in der eigenen Wohnung mit entsprechender Unterstützung erkämpft haben, zukünftig befürchten müssen, zum Zwangspoolen von Leistungen oder in sogenannte gemeinschaftliche Wohnformen gedrängt zu werden und für ihre nötige Assistenz wieder auf’s neue vor Gerichte ziehen müssen, dann hat das nichts mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu tun“"

http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/33990/Protestaktion-am-28-Juni-in-Berlin.htm

 

Das Thema des neuen Bundesteilhabegesetzes für behinderte Menschen wird noch weniger beachtet als "Hartz IV", wobei Teilhabeleistungen ja meist automatisch eben auch daran gebunden sind. Daher auch das "Zwangspoolen".

[Rainer B.]

Das kann man sich doch eigentlich gleich komplett sparen. Ob "jemand tatsächlich berechtigt ist, Arbeitslosengeld II zu beziehen", liegt ohnehin längst im alleinigen Ermessen der/des jeweiligen Sachbearbeiters. Der Klageweg steht in der Praxis doch - realistisch betrachtet - nur noch denen offen, die das seltene Glück haben, einen Anwalt auf "pro bono" Basis an ihrer Seite zu haben und nach Prozessende auch nicht länger mehr auf irgendwelche Leistungen vom Jobcenter angewiesen sind. Macht den Laden endlich dicht - damit ihr "auch morgen noch kraftvoll zubeißen" könnt.

[verflixt]

Gegen eine verschärfte Kontrolle kann man doch ernsthaft keine Einwände erheben. Wer staatliche Leistungen bezieht, ohne dazu berechtigt sein, hat diese zu erstatten und sich darüberhinaus in der Regel strafbar gemacht, was entsprechend zu verfolgen ist.

[Rainer B.]

@verflixt:

Da müssen sich in Politik und Wirtschaft demnächst dann wohl sehr viele mit einem Strafbefehl konfrontiert sehen.

[mdarge]

Die Regelung greift zu kurz. Nur eine tägliche Überprüfung lastet die Jobcenter aus. Solche Überprüfung sollte zwingende Vorschrift sein, denn permanente eindringliche Inspektion ist wichtiger als die Vermittlung in Jobs. Dazu müssen natürlich auch die Arbeitsvermittler strenger kontrolliert werden. Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Eine Behörde ist im wesentlichen Selbstzweck. Wie bei der Spanischen Inquisition müssen dem Delinquenten zunächst die Werkzeuge gezeigt werden. Jeder Euro, der nicht ausgezahlt werden muss, zählt. Wenn zu Unrecht nicht ausgezahlt wurde, wozu gibt es die Rechtsabteilung? Die Juristen wollen doch auch beschäftigt sein. Das Hartz-System wird ständig verbessert. Wenn es die Rentenkasse entlasten kann, um so besser.

[Chaosarah]

Man muss schon sehr genau aufpassen dass diese Leute nicht zuviel bekommen.

Die Kontrollen der 371Euro pro Monat sind auf jeden Fall wichtiger als die Millionäre steuerlich zu belangen - die wehren sich nämlich nicht.

[Babsi88]

Finde ich genau richtig!

Dass es ein System gibt, das Menschen auffängt, die Pech gehabt haben (Job verloren, krank geworden, etc.), mag ich so an Deutschland.

Ob die Hilfe ausreichend ist oder nicht und wie sie erfolgt, darüber mag viel gestritten werden; trotzdem finde ich es gut, dass bei uns zulande niemand komplett im Stich gelassen wird.

 

Leider wird das System von viel zu vielen ausgenutzt - und das ist nicht okay.

In der Familie hatte ich (leider) genau einen solchen Fall: Der "Job" eines Hartz-Empfängers ist lediglich, dem Amt zur Verfügung zu stehen, so wie ich zur Arbeit erscheinen muss.

Besagter Bekannte kam 3 mal (!) unentschuldigt nicht zu einem Termin, den das Amt ihm schriftlich angekündigt hatte - und bekam darauf hin eine Kürzung (!) des ALG 2, worüber er sehr erbost war.

Mit solch einer Einstellung findet man natürlich keinen Job. Komme ich zweimal unentschuldigt zu spät, bin ich gefeuert!

Was solche Fälle angeht sowie Betrüger, die Leistungen abziehen, zu denen sie gar nicht berechtigt sind, ist mir das System viel zu lasch und Kontrollen sind mehr als angebracht.

[Muesztaerrieh]

@Babsi88:

Auch wenn ich mich (ich selbst beziehe Alg II) dem Kommentar von BABSI88 voll und ganz anschließe, stelle ich mir dennoch die Frage ob hier nicht ein Stein ins Rollen gebracht wird, der einen Zustand herbeiführt wie man es hierzuland in den 1930er und 1940er Jahren bzw. in der DDR hatte. Staatliche Überwachung. Denunziation.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Als Beispiel nannte die BA-Sprecherin den Antrag einer Frau, deren Ehemann Rente bezieht."

 

Tolles Beispiel. Die Rente ändert sich ja

bekanntlich monatlich.

 

Vielleicht sollte man die Praxiskenntnis der Beamten monatlich überprüfen und vom Ergebnis die Auszahlung der Besoldung abhängig machen?

[kami]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Im Prinzip eine gute Frage.

Nur sind die Sachbearbeiter in den Argen seltenst "Beamte" und häufig kleine Rädchen auf Fristverträgen... von denen die Guten mit Sachkenntnis im Zweifel schneller rausfliegen als die ignoranten Schlechten, die nach Gutdünken Leistungen verwehren oder Sanktionen verhängen.

Das ganze System ist ziemlich krank für alle Beteiligten.

[Hanne]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Gute Idee!

 

P.S.: Rentner dürfen auch (etwas) hinzuverdienen, auch wenn sich die Rente meist nur zum August ändert.

[eremit]

Was soll die ganze Aufregung? Ist doch gut, wenn die Urheber von Banken- und Flüchtlingskrise endlich schärfer überwacht werden!

[Ricky-13]

"Überprüfung von Hartz-IV-Haushalten"

 

Die Menschenwürde und das Grundgesetz ist in unserem Land für 5 Millionen Hartz IV Empfänger abgeschafft worden. Die Ärmsten der Armen werden jetzt noch stärker und häufiger kontrolliert. In den USA reicht es aus schwarz zu sein um von der Staatsmacht niedergeknüppelt zu werden und in Deutschland reicht es aus arbeitslos zu sein um von den Behörden als krimineller Betrüger eingestuft zu werden. Wer hat es erfunden? Nein, diesmal war es nicht der Schweizer Kräuterbonbonhersteller Ricola, sondern die SPD.

 

Eine Frau Nahles (SPD) und natürlich die Arbeitsagenturen selbst, die mit einem unglaublichen Bürokratismus und über 100.000 (!) Mitarbeitern einen Aufwand betreiben, der in gar keinem Verhältnis zu den Vermittlungserfolgen steht, sind dabei die Demokratie und die Menschenwürde in den Abfalleimer zu werfen. Das macht aber auch Sinn für die momentane Regierung, denn bei real 6 Millionen Arbeitslosen (ALG 1 und ALG 2), auf die eine Million offene Stellen kommen (meistens im Niedriglohnbereich und bei dubiosen Zeitarbeitsfirmen), ist klar, dass Frau Nahles (SPD) und die Bundesagentur für Arbeit sich etwas ausdenken müssen, damit der Bürger da draußen nicht die elende Wahrheit mitbekommt, dass es gar nicht mehr genügend Arbeitsstellen für alle erwerbsfähigen Bürger gibt. Folglich wird der Arbeitslose jetzt zum potentiellen Betrüger abgestempelt. Das ist auch besser als gegen Reiche vorzugehen, denn die haben eine Schar von Anwälten und Lobbyisten, die den Politikern die Ohren langziehen würden, wenn man es wagt an ihre Bankkonten Hand anzulegen.

[Picard]

Wer das Hartz IV System nicht abschaffen kann, der muß auch Guantanamo nicht schließen. Der kann weiter auf das Kriegsgezeter hoffen, die Burka zum Träger der deutschen Innenpolitik machen. Der glaubt er sitzt fest im Sattel, während alle Felle längst davon schwimmen. Es ist deutsche Tugend geworden, den Unsinn dieser Welt zu verzapfen, in jedem Wohnzimmer zu verbreiten und als Mahnmal der Gegenwart in jedermanns Erinnerung zu behalten. Ein Arztbesuch vor einer politischen Entscheidung hätte dem besser Einhalt geboten.

[Michael Heinen-Anders]

Nicht zu Unrecht bezeichnet Götz W. Werner Hartz IV als "offenen Strafvollzug".

[Ernst Lage]

Bereitet unsere GroKo den Regierungswechsel an die AFD vor - anders sind solche Veröffentlichungen und Entscheidungen nicht zu interpretieren!

[Hanne]

Oh, dieses Foto dazu, was ein peinliches Klischee!

 

Alle mit ALG II wohnen in der Platte und haben überwiegend nicht-deutsch klingende Nachnamen...

 

So was bedient u.a. auch rassistische Vorurteile.

 

Liebe taz, habt Ihr immer noch nicht mit bekommen, dass es auch Eure "deutschen" und womöglich sogar studierten Nachbarn und Bekannte betrifft, die selbst vielleicht sogar aus der "Mittelschicht" von zu Hause aus kamen?

[Ricky-13]

@Hanne:

Klischees werden gerne bedient.

 

Das mit der arbeitslosen Mittelschicht wird von der Presse auch nicht so gerne angesprochen und dass viele Akademiker auch schon in Hartz IV gelandet sind, wird weder von der rechten Presse noch von der linken Presse gesagt. Für die rechte Presse ist ohnehin nur der "ungebildete arbeitsscheue Säufer" arbeitslos, denn es ist auch einfacher den Arbeitslosen als ungebildeten Säufer hinzustellen als zugeben zu müssen, dass Deutschland nicht einmal mehr für studierte Ingenieure genügend Jobs hat. Der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) geht von über 20.000 arbeitslosen Ingenieuren in Deutschland aus, aber gleichzeitig wird das Märchen am Leben gehalten, dass Deutschland zu wenig Ingenieure hat und man mit Bildung die Arbeitslosigkeit bekämpfen kann.

 

Die linke Presse hat sich auch noch nicht mit dem Thema Arbeitslosigkeit und der Ursache auseinandergesetzt, denn dann würde sie sich einmal Gedanken machen über regelungstechnisch gesteuerte Fabrikstraßen, Fahrkartenautomaten in jedem Bahnhof, Computergesteuerte Lager mit digitalisiertes Bestandsmanagement, Landmaschinen die durch GPS gesteuert selbständig auf den Feldern die Ernten einfahren, und so weiter, und so weiter.

[kami]

@Ricky-13:

Re: Automatisierung: Ja, die Arbeit der Ingenieure besteht paradoxerweise auch darin, die Arbeit anderer bzw. am Ende vielleicht sogar die eigene abzuschaffen.

Das würde ja eigentlich kein Problem sein, wenn die auf Kosten der Arbeiter bzw. Anstellungsmöglichkeiten gewonnenen finanziellen und zeitlichen Gewinne gerecht auf alle daran Beteiligten verteilt würden. So war's zumindest mal der Traum der schlaueren Kommunisten, der witzigerweise eigentlich gar kein Gegensatz zu einem verbesserten Kapitalismus sein muss: Lasst die Arbeit mehr Maschinen machen, woe es sinnvoll ist, und die Menschen haben mehr Zeit für Bildung, Muße, Pflege, Freundschaft, Menschlichkeit.

 

Blöderwise verteilt der jetzige kranke Kapitalismus diese Zugwinne halt nur an einige wenige und tritt alle anderen in den Allerwertesten. Das nennt sich dann "alternativlos".

[Justin Teim]

Bitte einen dreimonatigen Steuerabgleich bei den Reichen einführen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Justin Teim:

"Als Beispiel nannte die BA-Sprecherin den Antrag einer Frau, deren Ehemann Rente bezieht."

 

Tolles Beispiel. Die Rente ändert sich ja

bekanntlich monatlich.

 

Vielleicht sollte man die Praxiskenntnis der Beamten monatlich überprüfen und vom Ergebnis die Auszahlung der Besoldung abhängig machen?

[warum_denkt_keiner_nach?]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Entschuldigung. das ist hier falsch.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Justin Teim:

Nicht doch. Das würde ja ihre Privatsphäre verletzen...

[Hanne]

@Justin Teim:

Monatlich!