DemokratischeZelleEins

28.11.2025 , 11:01 Uhr

Gemessen an den, was auf dem Gründungskongress der Grünen 1980 diskutiert wurde, sollte sich die Partei längst wieder aufgelöst haben. Aus einer Sammlungspartei verschiedener Umwelt, Friedens-, Demokratisierungs- usw. -Bewegungen, die die parlamentarische Republik aufmischen wollte, wurde in Rekordzeit eine systemkonformen Partei, die sich den liberalen Anspruch auf republikanische Elitenherrschaft zueigen gemacht hat. Sie unterscheidet sich in wesentlichen Positionen, wie Bekenntnis zur Wahlrepublik und Marktwirtschaft, nicht von anderen Parteien, die zu Wahlen antreten. Den Reformwillen kann man ihr ebenso wenig abkaufen, wie anderen Parteien, die im Bundestag, den Landtagen oder Stadträten vertreten sind. Ihr gemeinsamer Nenner ist die Aufrechterhaltung des staatlichen Herrschaftsapparats, der als liberale Republik so eingerichtet ist, dass auch nach Personalwechsel die Macht in den Händen einer bürgerlichen Elite bleibt. Daran scheitern auch alle Versuche einer ambitionierten Umweltpolitik und die Grünen können bei ihrem Kernthema als Regierungspartei kaum umsetzen, was sie in der Opposition fordern.

27.11.2025 , 22:26 Uhr

Der ÖR bedient 24/7 den liberalen Sozialdarwinismus und braucht sich darum um allzu große Nähe zu den Rechten keine Sorgen zu machen. Bei dem ganzen Gerangel darum, wie rechts man öffentlich sein darf oder soll, geht es doch nicht wirklich um die Inhalte und Botschaften, die sich in der scheinbaren Medien- und Themenvielfalt in ihrem Kern immer mehr angleichen. Es geht um den privilegierten Platz an den Töpfen von Macht und Geld und so geht es immer auch darum, die sozialdarwinistische Grundordnung von Gesellschaft, Wirtschaft, Politik und Medien aufrecht zu erhalten. Es gilt, die hierarchische Ordnung der sozialen Welt als Abbild einer natürliche Ordnung, dem Kampf ums Überleben, zu verteidigen und so immer eine Rechtfertigung für eigene, selbst kleine, Privilegien zu haben. Der Wettbewerb um die Privilegien eines erfolgreichen Marktauftritts hat System.

Der ÖR wurde nach dem Vorbild der BBC gegründet, als es keine Alternative zum Einheitsfunk gab. Heute braucht es mehr als einen allgemeinen Programmauftrag, um die Finanzierung durch einen allgemeinen Beitrag zu rechtfertigen.

27.11.2025 , 12:00 Uhr

Die Generaldebatte ist die große Show, in der sich die elitäre Parteienoligarchie als „streitbare Demokratie“ inszeniert. Dabei geht es in der Debatte weniger um Entscheidungen zu konkreten Gesetzen oder dem Haushalt, es geht vor allem darum, dass eigene Lager auf Kosten der anderen möglichst positiv darzustellen. Der Grundtenor bleibt immer gleich: Die anderen können nicht, wozu wir alleine befähigt sind. Dabei ist so ziemlich jeder Unsinn recht. Beliebt bei der Opposition: Der Regierung Unfähigkeit bei der reibungslosen Umsetzung von Gesetzesvorhaben, die die Opposition ablehnt, vorzuwerfen. Regierungsparteien werfen ihrerseits der Opposition vor, die beste aller Regierungspolitiken nicht aus vollem Herzen zu unterstützen. Feinde Deutschlands, des Volkes, der wirtschaft, der Demokratie usw. und einE ZirkusdirektorIn als Dompteur/euse dürfen nicht fehlen. ExpertInnen und Medien (inkl. taz) goutieren die Aufführung, ergehen sich in Deutungen über Absichten und Wirkung und üben Einzelkritiken. Das Publikum schaut in die Arena unter Glaskuppel und Adler hinab und kriegt auch nie genug vom Simulakrum „streitbare Demokratie“: Das gleiche Prozedere wie jedes Jahr, Jakob.

26.11.2025 , 20:40 Uhr

Die offiziellen Bürgerräte in ihrer bisherigen Form sind nichts weiter als Inszenierungen davon, wie sich die elitäre Parteienoligarchie demokratische Teilhabe vorstellt: gehorsam und ohne Konsequenzen. Das beginnt damit, dass die Bürgerräte nicht selbst bestimmen konnten, welches Thema sie für so wichtig und dringend halten, dass eine rechtliche Neuordnung als notwendig erachtet wurde. Es endet damit, dass Beschlüsse der Bürgerräte die parlamentarische Politik nicht als Mandat verpflichten, sondern also optionale Wunschliste abgelegt werden können. Entsprechend wenig Beachtung hat die Arbeit der Bürgerräte in den Medien und der Öffentlichkeit erfahren. Dabei könnte so ein Bürgerrat die Vielfalt gesellschaftlicher Interessen besser repräsentieren als jede gewählte Versammlung, ausgestattet mit der notwendigen Unabhängigkeit und verbindlichen Konsequenzen, die Interessen eines Querschnitts der Gesellschaft und ihrer Bereitschaft zu Kompromissen, Einschränkungen und Härten auf einen gemeinsamen Nenner bringen. Wo die Republik Demokratie als Streit inszeniert, könnte ein kompetenter Bürgerrat demokratischen Gemeinsinn entgegensetzen.

26.11.2025 , 17:07 Uhr

Ist es nicht vielleicht eher so, dass die Medien HeldInnen und ihre Geschichten brauchen, „aufbauschen“ und publik machen? Klappern gehört zum Handwerk der Medienschaffenden wie zu dem des Müllers am rauschenden Bach. Das gilt seit den Urzeiten der Geschichtenerzähler und Bänkelsänger: Der Köder muss dem Fisch schmecken. Unterhaltsame, berührende, aufrührende Kost gefällt dem breiten Publikum und die Medienmachenden machen sich das, wie PolitikerInnen, Werbungtreibende, Nepper und Bauernfänger, zunutze. Dem Publikum macht man dann noch weis, es brauche diese Geschichten, wie Wasser und Brot oder mindestens zum eigenen Wohlbefinden.

26.11.2025 , 06:23 Uhr

Korrektur: Alle 10 Minute verhungern weltweit zwischen 171 und 150 Menschen.

25.11.2025 , 14:16 Uhr

Gruselig! Noch gruseliger: Alle 10 Minute sterben weltweit zwischen 171 und 150 Menschen. Es ist davon auszugehen, dass mehr als die Hälfte davon Mädchen und Frauen sind. Auch hier sind die Unterschiede zwischen einzelnen Ländern erheblich. Vermutlich nimmt Afghanistan aktuell einen Spitzenplatz sowohl bei der prozentualem Zahl der Femizide als auch der Hungertoten bei Frauen und Mädchen ein. Das Länder wie Deutschland Vorbild für den Rest der Welt sein können ist ein Gerücht. Deutschland hat Anteil daran, dass in anderen Ländern so viele Mädchen, Frauen, Menschen unnötig sterben.

Weitere wichtige Lehre: Soziale Ungleichheit ist heute schon tödlich und die Würde aller Menschen schützt man am besten dadurch, dass man gleiche Lebensverhältnisse schafft und nicht dadurch, dass man gleiche Rechte gewährt. Im Zweifelsfall erlaube diese nur den Fortbestand der Ungleichheit und des sinnlosen Sterbens.

25.11.2025 , 11:17 Uhr

Die liberale Republik alias repräsentative Demokratie ist darauf angelegt, dass sich erst einmal elitäre Zirkel bilden müssen, die dann um die Herrschaft konkurrieren. Das geht über Stammtisch und Kaffeekränzchen hinaus. Es ist systemische Notwendigkeit und führt zu sich selbst reproduzierenden Strukturen. Das hat mit Demokratie nichts zu tun. Statt eines Monarchen, viele Monarchen auf Zeit, die sich die Klinke in die Hand geben.

24.11.2025 , 20:26 Uhr

Vielleicht Negativwerbung, aber immer noch Werbung für einen Verband, der unter „falscher Flagge“ Lobbyarbeit betreibt. „Die Familienunternehmer“ das sind auch Großkonzerne, wie Miele, Dr. Oetker usw., dann vor allem Mittelständler, die internationale Geschäfte machen. Den kleinen Handwerksbetrieb, die Manufaktur um die Ecke sucht man da vergebens. Was die Mitglieder und deren genauere Anzahl betrifft, bleiben die Angabe des Verbands vage oder sind nicht belegt. Sucht man online danach, dann findet man eine Kaskade von branchenspezifischen und regionalen Mitgliedsverbänden, mit teils identischen Webseiten, aber keine langen Listen mit Namen von Unternehmen. An den exklusiven Jahrestreffen von „Die Familienunternehmer“ im luxuriösen Ambiente nehmen von den angeblich 6.500 Mitgliedern nur ein paar Hundert teil.

Über wen schreibt der Autor da eigentlich?

24.11.2025 , 17:03 Uhr

Liberalismus, Marktwirtschaft und repräsentative Demokratie sind Einrichtungen der (Re-)Produktion von Eliten. Eliten haben haben sie geschaffen, sich darin eingerichtet und brauchen sich nicht zu verstecken. Im Gegenteil; Teile der Eliten protzen mit ihrem Status und Statussymbolen und finden in den Medien geeignete Plattformen der Selbstdarstellung. Die Informationen liegen auf der Straße und die journalistische Grundtugend gründlicher Recherche, würde ausreichen, um die gar nicht so geheimen Netzwerke aufzudecken. Schwieriger ist es, dem bequemen Konsens der „demokratischen Mitte“ eine systematische Aufarbeitung der systemischen Ursachen und strukturellen Folgen von Elitenherrschaft entgegenzusetzen. Gegenstimmen müssen in den Medien mehr Beachtung finden, Sie sind mindestens genauso wichtig, wie Politik und Klimawandel, und allemal wichtiger als Themen unterschiedlicher sozialer Identitäten vom Sportfan bis LGBTQ+.

23.11.2025 , 18:14 Uhr

Vernebelt?

Die Junge Union will die schnelle Begrenzung einer solidarischen Rentenversicherung und dafür mehr private Vorsorge. Die muss sich dann jedeR selbst leisten können. Schön klingt das für Arbeit- und KapitalgeberInnen, die sich (steigende) Beiträge zur Rentenversicherung sparen können. Die ArbeitnehmerInnen müssten sehen, wie sie ihre wachsenden Rentenlücke füllen. Vielleicht Generalstreiks für ausgleichende Lohnerhöhungen?

23.11.2025 , 18:04 Uhr

„Ja, ja, der Nicht-Dialog mit Putins Russland", den u.a. Putin, die USA und auch die Europäer zu verantworten haben, hat ja eine lange Vorgeschichte. Die begann nicht gestern, nicht 2022 und auch nicht 2014. Und da müssen sich dann auch mal die Vertreter der „Koalition der Willigen“ an die eigene Nase fassen und sich fragen, wann haben sie welche Chance verpasst, der weiteren Entwicklung eine andere Richtung zu geben?

Aus Sicht Russlands und vieler anderer Staaten und Völker waren z.B.der Krieg in Jugoslawien und gegen den Terror, für viele Menschen die westliche Untätigkeit Myanmar oder Unterstützung für as-Sisi in Ägypten keine vertrauensbildenden Maßnahmen.

Dass die USA wenig Interesse hat, sich in einen großen europäischen Krieg ziehen zu lassen, war schon vor Trump I klar. Dass die Europäer für einen Krieg gegen Russland gar nicht gerüstet sind, ist auch schon länger klar. Wozu dient(e) dann, dass ganze Säbelrasseln? Vielleicht sollten gerade RealpolitikerInnen, insbesondere die von nur nachgeordneten Mächten, die autonomen Interessen anderer mal Ernst nehmen?

22.11.2025 , 16:20 Uhr

Was passiert in der elitären Wahlrepublik? Dass eine Minderheit innerhalb der gar nicht so repräsentativen Abgeordnetenversammlung ausreicht, gesetzgebende Mehrheiten zustande kommen oder scheitern zu lassen. Die Koalitionsparteien haben 44,9-Prozent aller abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen können. Damit „repräsentieren“ sie nur 37,1-Prozent aller Wahlberechtigten. Die Abgeordneten der Jungen Union, die gerade einmal 2,9-Prozent aller Abgeordneten stellen, könnten entscheidend sein. Sie „repräsentieren“ nur 2,1-Prozent aller Wahlberechtigten.

22.11.2025 , 11:08 Uhr

Immerhin haben Sie einen der einfachsten Glaubenssätze der Oikodizee internalisiert. Somit steht Ihr Urteil schon fest, ohne weiter darüber nachzudenken, ob ihr Glauben wirklich stärker ist als eine realwirtschaftliche Geschichte, die permanent das Gegenteil beweist. Wo die Denkfaulheit am größten ist, ist die Dummheit umsonst zu haben!

Requiescat in pace!

22.11.2025 , 07:21 Uhr

Ein begossener Pudel namens Europa. Ohne die USA, da war sich die „Koalition der Willigen“ einig, kann es keine ausreichenden Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben. Dass es für erfolgversprechende Friedensverhandlungen auch einen Dialog mit Putins Russland geben muss, hat man ignoriert. Der Putin will nicht reden und dem POTUS bringt jede weitere Bombe auf die Ukraine dem ersehnten Friedensnobelpreis näher. Eine Kapitulation der Ukraine kommt ihm allemal billiger. Alle anderen spielen auch ihre Spielchen: Mal signalisieren sie Wehrhaftigkeit, mal Bereitschaft zum Frieden, wollen aber weder für das eine noch das andere weitere Zugeständnisse machen und sich verpflichten. Sie machen nur Angebote, von denen sie wissen, dass die Gegenseite sie ablehnen wird.

Keiner weiß, was Putin oder Trump als nächstes machen und wie sich die Ukraine angesichts der Aussichtslosigkeit auf einen nahen Frieden entschieden wird. Trumps Deal verspricht zumindest Hoffnung auf eine kurze Feuerpause. Danach? Schau’n mer mal! Die Bundesregierung plakatiert Zuversicht: Deutschland kann das!

21.11.2025 , 20:30 Uhr

Was sagt es über den Medienbetrieb aus, wenn der über Rekordpreise bei Kunstversteigerung berichtet? Haben die Medienmachenden eine magische Fixierung auf alles was rekordverdächtig ist? Oder ist in der modernen Welt einfach alles dem liberalen Wettbewerb zu unterwerfen und man konstruiert selbst da noch einen Wettbewerb, wo es gar keinen Sinn macht? Löwenzahn kämpft gegen Hahnenfußgewächs um den Bestäuber, der die eigne DNA weiterträgt? Was wäre eine Blütenwiese, wenn sie nur Wiese wäre? Keiner Nachricht wert.

21.11.2025 , 19:28 Uhr

Damit die Marktwirtschaft halbwegs funktionieren kann, braucht es entlang der langen und verflochtenen Wertschöpfungsketten an allen Schnittstellen eine große Zahl von konkurrierenden sowohl Anbietern als auch Abnehmern. Der einfachste Weg den Wettbewerb offen zu halten, wäre es strikte Obergrenzen für Unternehmensgrenzen und Privatvermögen einzuführen und so die Tendenz zur Konzentration zu beschränken.

Die einfache Idee der Marktwirtschaft funktioniert auch deswegen nicht, weil Adam Smiths Warnung vor Handel und Banken mehr moralischer als logischer Natur war. Ohne Handel, d.h. dem Tausch von Gütern und Dienstleistungen, gibt es gar keinen Markt und das Geld verwandelt sich notwendiger Weise vom generalisierten und „wertlosen“ Medium für Tausch zur gesuchten Ware, gerade weil es generalisiertes Tauschmedium ist. Statt des einfachen Nutzwertes der Waren bestimmen heute Handel und Finanzwirtschaft, wo die größten Profite gemacht werden und was dafür „produziert“ werden muss: Smartphones statt Nahrungsmittel und Social Media statt Altenpflege.

21.11.2025 , 11:46 Uhr

1200 Zeichen reichen nicht aus, „eine neue Welt zu entwerfen“. Was für sie wie „direkte Demokratie“ klingt, meine ich nicht und auch für „direkte Demokratie“ gilt, sie kann immer nur so gut oder schlecht funktionieren, wie ihre Verfahrensweisen es zulassen und ihre Subjekte sie handhaben.

Die repräsentative Demokratie mit ihren Wahlen wurde erfunden, um die einfachen BürgerInnen von politischen Entscheidungen auszuschließen. Das galt schon in der römischen Republik, der 1. Französischen Republik und in den jungen USA. In allen Fällen hat sie zur Ausbildung einer politischen Elite geführt, deren „Angebote“ immer das Angebot zur „Akzeptanz ihrer Herrschaft“ enthalten.

21.11.2025 , 11:45 Uhr

Piketty kritisch lesen, dann versteht man manches vielleicht besser. Dass die Pole driften, wäre mir neu. Ich bin aber kein Geograph; ebenso wenig Piketty.

Ich postuliere auch keinen direkten Zusammenhang zwischen Herrschaftssystem und wirtschaftlicher bzw. sozialer Entwicklung. Sowohl republikanische Herrschaft als auch sozioökonomische Entwicklung artikulieren sich unterschiedlich nach ebenso zeitlich und regional unterschiedlichen Gegebenheiten.

20.11.2025 , 20:02 Uhr

Wirtschaftliche Ungleichheiten und hierarchische Machtverteilung zu bewahren, dafür wurde die Wahlrepublik, die heute als repräsentative Demokratie bezeichnet wird, erfunden. Gelebte emanzipatorische Demokratie kann wirtschaftliche Ungleichheiten nicht unbedingt beseitigen, sie stellt diesen aber eine egalitäre Machtverteilung gegenüber, die verhindern kann, dass Wirtschaftsmacht zur politischen Macht wird. Im Gegensatz dazu führt eine Republik durch Wahlen zur Ausbildung von Parteien und BerufspolitikerInnentum und so zu einer Hierarchisierung politischer Macht. Diese politische und andere Eliten, darunter die der Wirtschaft, suchen die Nähe, um im Wechsel- und Zusammenspiel eigen Privilegien zu sichern. Die echte Demokratie sehen sie als Feind, denn ihr Anspruch auf egalitäre Mitbestimmung stellt jeden Führungsanspruch und jede Hierarchie, auch die in der Wirtschaft, permanent in Frage. Darum verteidigen unsere Eliten und alle, die sich in unserer Republik eingerichtet, die liberale hierarchische Ordnung so vehement als Demokratie, meinen damit aber etwas ganz anderes: ihren Staus als Eliten.

20.11.2025 , 15:44 Uhr

Dem Autor fällt nicht auf, dass das Mehrheitsprinzip ein Prinzip der Wahlrepublik und nicht der Demokratie ist, dass er selbst, die AfD und ebenso alle selbsternannten „demokratischen Parteien“ begrifflich daneben liegen. Sie alle verteidigen die elitäre Wahlrepublik als vermeintliche Demokratie und streiten eigentlich darüber, in welche Richtung und wie stark eine republikanische Regierungsmehrheit in die Gesellschaft eingreifen darf. Wäre auch nur eine der Parteien dafür, „mehr Demokratie zu wagen“, müssten sie für grundlegende Reformen des institutionellen Systems politischer Repräsentation eintreten. Das macht aktuell aber fast keine Partei. Im Gegenteil. Quer durch die Mitte wollen sie am System ausgewählter (d.h. elitärer) Repräsentation durch ParteipolitikerInnen festhalten, planen die exekutive Regierungsfunktionen zu stärken und dafür existierende Verfahren von BürgerInnenbeteiligung und -schutz abzubauen. Das alles um Wettbewerbsfähigkeit und Wehrfähigkeit des Nationalstaates, den sie anführen bzw. anführen wollen, zu stärken. Es scheint ganz so, als ob das Verlangen nach Führung nie weg war.

20.11.2025 , 06:53 Uhr

Da hatte der Egon Bahr ganz recht. Das sogenannte Völkerrecht ist auch kein Recht der Völker im Sinne von Menschen, sondern ein Recht der Staaten, die von ihre jeweiligen Regierungen repräsentiert werden. Deren (geteiltes ?) Hauptinteresse gilt immer der Integrität der Institution des eigenen Staates, den sie ja repräsentieren und der die Basis ihrer Machtpostion darstellt.

20.11.2025 , 06:42 Uhr

Wehr- und Kriegsertüchtigungswerbung alter Schule. Die im Stadtbild übende Truppe soll die Dringlichkeit und die Attraktivität vom Dienst an der Waffe demonstrieren. Wirkt so echt wie im Kriegsspiel und ist (noch) genauso harmlos Das weckt in geneigten Menschen den Ego-Shooter.

Um das Bild realistischer zu machen, wären der großflächige Einsatz von Abrissbirnen, Ein-Euro-Jobbern im Trümmerdienst und geschminkten Laienopfern aus Übungen des Katastrophenschutzes angebracht. So würde die reduzierte Wahl zwischen Mörder- oder Opfersein offensichtlicher und mehr Lust auf die Suche nach alternativen Lösungen geweckt.

19.11.2025 , 08:44 Uhr

„Drum prüfe, wer sich ewig bindet …“

Abstrakt betrachtet, spricht vieles für die Idee einer europäischen Vereinigung. Die Praxiserfahrungen mit und in der EU sind aber mehr gemischt, als nur gut oder nur schlecht. Vor einer Erweiterung der EU, sollten sich die heutigen EU-BürgerInnen mit Reformen der EU-Institutionen befassen. 3 Dinge fallen mir dazu spontan ein:

Entscheidungsprozesse - Die große Demokratisierung ist ausgeblieben. Die EU-Spitzen wollen effizientere Entscheidungen. Viele BürgerInnen sehen sich die EU nicht demokratisch vertreten.

Integration – Wohin soll sie führen? Staatenbund bleiben oder ein föderaler Staat werden? In welchen Bereichen sind Lebensbedingungen wie anzugleichen?

Mitgliedschaft - Brexit und die Fälle der Beitrittskandidaten zeigen, dass die Wege in den Bund und wieder hinaus kompliziert und Gegenstand langwieriger Verhandlungen sind. Wie man sich nicht-einvernehmlich trennen kann, will keiner wissen.

Als politische Union ist und bleibt die EU Spielball nationaler Politik. Mal gilt sie nationalen PolitikerInnen als Retter, mal als Sündenbock und mal auch als Teufel, wie es gerade in die Debatte passt.

„Der Wahn ist kurz, die Reu ist lang.“

18.11.2025 , 11:39 Uhr

Friedrich Merz, die Koalition und alle KommentatorInnen demonstrieren wieder einmal, dass republikanische Regierungsherrschaft rein gar nicht mit Demokratie zu tun hat. In einer Republik dreht sich (fast) alles um die internen Machtkämpfe einer Parteienoligarchie: Wer notwendige Mehrheiten in den Gremien zusammenbekommt, kann durchregieren. Wer mit einer noch so kleinen Minderheit solche Mehrheiten blockieren kann, kann damit Macht darüber bekommen, ob neue Mehrheiten zustande kommen oder nicht. Dass die Parteien und Fraktionen ihre stimmberechtigten Mitglieder nicht vollständig kontrollieren können, ist nicht neu und im Grundgesetz vorgesehen. Dass die Fraktionsdisziplin so brüchig geworden ist, hat viel damit zu tun, dass die republikanische Mitte das Wohlstandsversprechen nicht mehr erfüllen kann und sich die Illusion einer demokratischen Mitte unter zunehmenden Macht- und Verteilungskämpfen auflöst. Damit zerfällt auch die demokratische Fassade der elitären Herrschaft einer Republik. Hier zählt nicht das Gemeinwohl eines diversen Wir und der Ruf nach einem neuen Wir-Gefühl-von-Oben wird Argument im republikanischen Machtkampf.

17.11.2025 , 17:10 Uhr

Wer den Kapitalismus wählt, wählt den sozialen und internationalen Unfrieden und den Unfrieden mit der Natur gleich mit. Da sollte irgendwann auch mal das liberale Brett vorm Kopf, der die zweite Zukunft anleiten will, in Licht aufgehen. Wirtschaftswachstum und ähnliche „Siege“ kann es nur zu Lasten anderer geben, dass wusste schon Adam Smith. Im heutigen Wissen über globale und ökologische Zusammenhänge ist ein Festhalten am provinziellen Ich-Mich-Mir-Liberalismus die Konstruktion einer Unschuldsvermutung: „Habe nur nach dem Wettbewerbsprinzip gehandelt. Muss meine Hände, für mich, in Unschuld waschen.“

16.11.2025 , 17:04 Uhr

Wenn dann alle 360°-Unternehmensbeteiligte, also auch die Reinigungsfachkraft vom beauftragten Unternehmen, die Bäckerei am Wag zum Haupttor, die lieben Nachbarn usw. zu gleichen Teilen an den unternehmerischen Entscheidungen und Gewinnen beteiligt würden, wäre das gut so, die Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft würde gewinnen, der Kapitalismus wäre ein Stück weit aufgehoben.

15.11.2025 , 22:03 Uhr

Für einen Staat und eine Wirtschaft, die immer noch Geschäfte mit Russland machen, in einer Welt, die von diversen globalen Krisen bedroht ist, sollen in einer Gesellschaft, in der die Zahl der Amen steigt, ausgerechnet die, die sich soziale Teilhabe, eine Wohnung und Essen kaum mehr leisten können, dafür eintreten, dass habilitierte Tankwarte, Privatflieger und andere hochachtbare BürgerInnen ihr Wohlleben fürderhin leisten können? Und alle die ein Recht auf demokratische Mitbestimmung fordern, sollen ihr Maul halten? Das hat auch in der Geschichte nicht immer gut funktioniert.

15.11.2025 , 21:45 Uhr

Das uns die parteipolitische Oligarchie ihre elitäre Republik als eine Demokratie nur vorspielt und durch politische JournalistInnen und ExpertInnen dabei kräftige Unterstützung erfahren, macht es nicht besser und nicht richtig. Die „demokratische Beratung“ soll nach der Theorie der Republik die gewählte Elite im Parlament „dem deutschen Volke“ vorführen. Aber selbst das funktioniert schon lange nicht mehr. Die mehrheitsfähigen Entscheidungen werden in Ausschüssen, Expertengremien, Fraktions- und Koalitionssitzungen vorbereitet und vereinbart. Trotzdem rutschen Begriffe wie „demokratischer Staat“ und „bundesrepublikanische Gesellschaft“ in die Massenkarambolage und am Ende bleibt doch fraglich, ob „die demokratische Stärke“ ausreicht,“wenn so etwas wie glaubwürdige Abschreckung, also die sogenannte Kriegstüchtigkeit erreicht werden soll“. Ob die demokratische Gesellschaft die wirklich will, werden wir ohne gelebte Demokratie niemals erfahren. Ebenso fraglich ist, ob eine Jugend, die der Traum liberaler Selbstverwirklichung eingetrichtert wurde und wird, militärische Hierarchie und soldatische Identität konsumieren will?

14.11.2025 , 18:58 Uhr

Nur um das richtig zu stellen. Die letzten Sätze sind keine Aufforderung zu Gewalt oder Mord. Sie sollen zum Nachdenken anregen: Wann kann der Wunsch nach Freiheit welche Art von Gewalt rechtfertigen?

14.11.2025 , 13:22 Uhr

Das „3. Kriegsdienst verweigern“ eine sichere Bank sei, ist ein Gerücht. Eine allgemeine Wehrpflicht im Verteidigungsfall ist im Gesetz schon lange vorgesehen, kann im Ernstfall aktiviert werden und Gesetze lassen sich bekanntlich auch ändern.

Eine bessere Alternative bewerben ARD und ZDF: Werden sie Auswanderer. Vor allem warten sich damit nicht bis zur Rente. Zeigen Sie die Eigenschaften, die jede Regierung von ihnen fordert: Zeigen sie Mut, packen sie die Gelegenheit beim Schopf und gehen mutig voran. Wer für das Abenteuer Auswandern bereit ist, hat gute Chancen. Deutsche Arbeitskräfte und Selbstständige sind weltweit gefragt. Leberkäse in Togo, Thüringer Bratwurst in Ruanda, Tiefkühlpizza in Kenia sind genauso existenzsichernd wie Pflegejob in der Schweiz oder Hochzeitsfotograf auf Mallorca.

Oder lassen sie sich erst an der Waffe ausbilden und bekämpfen dann das System. Notwehr gegen die Wehrpflicht wurde früher als Grund für eine Verweigerung nicht anerkannt. Sie brauchen also erst den Ernstfall, müssen aber mit Strafe rechnen. Militante Anti-Militanz ist nicht paradoxer als "demokratische Pflicht" oder "Friedenssicherung durch Aufrüstung".

13.11.2025 , 17:20 Uhr

Demnächst gibt es dann auch Konsum ohne Reue, zertifiziert vom BUND. WWF und Greenpeace haben es dem Trump vor- oder nachgemacht: Mit dem eigenen Sigel lässt sich gutes Geld verdienen.

Und ich weiß wieder, warum ich nicht zum Bund gegangen bin und auch sonst jegliche Art von Fan-Sein und Mitgliedschaft verweigere.

13.11.2025 , 17:10 Uhr

Wenn ich die Wahl habe zu glauben, dann doch den bequemsten Lügen.

Wenn ich daran glaube, ich habe als erwachsener Mensch zumindest im Ansatz eine "natürliche" Fähigkeit zu Empathie und Denken, dann verusche ich, beides zu verbinden. Und irgendwie kommen ich dann zu der These, dass nachhaltiges Zusammenleben auf dem Planeten Erde ein radikales Umdenken erfordert.

13.11.2025 , 16:20 Uhr

Aktionäre müssen haften. Ist das gut so?

je,es ist richtig und gut, dass Aktionäre, die mit ihrem Geld noch mehr Geld verdienen wollen, genauer hinschauen müssen, wie sie ihr Geld anlegen. Das könnte den Kapitalismus etwas verantwortlicher machen. Aber:

Da haben Kleinanleger schlechte Karten, denn ihnen fehlt oft Ein- und Übersicht um die Geschäftsmodelle und -führung beurteilen zu können. Die verlassen sich aber ohnehin zumeist darauf, dass institutionelle und gewerbliche Anleger schon wissen werden, wie ihr Erspartes zumindest ein paar Zinsen bringt.

Eine Warnung sollte das Urteil für alle die sein, die sich von der politischen Werbung für eine kapitalgedeckte Alterssicherung verlocken lassen. Als Anleger könnten sie alles verlieren. Im Zweifel klammern sie sich so mit ihrer Altersvorsorge an den Erfolg windige Geschäftemacher und das Funktionieren des kapitalistischen System indem sie als ArbeitnehmerInnen schon heute stimmlose Abhängige sind.

13.11.2025 , 12:27 Uhr

Ich sage nur Cheesecake und schon ist die Welt wieder so schön, wie sie die Boulevardpresse uns vorspielt. Egal welchen liberalen Frohsinn Menschen, Medien oder Institutionen sich so ausdenken, egal welche Farbe ihr liberales Fähnchen hat, sie alle verwechseln Freiheit mit Verantwortungslosigkeit halten elitärem Wettbewerb für demokratische Mitbestimmung.

Käsekacke; und die taz mittendrin.

taz.de/taz-lage/!6129304

12.11.2025 , 22:06 Uhr

Zurück auf den Boden idealistischer Ignoranz?

Adam Smith, der Erfinder der Marktwirtschaft, war Moraltheologe und wer von Moral redet, muss erst einmal erklären, was denn nun moralisch sie? Als Begriff ist „Moral“ genau so vielsagend da hohl, wie „Freiheit“, „Recht“, „Menschlichkeit“ usw. Da braucht es mehr an differenzierenden Erklärungen, um nicht alles im (medialen) Sumpf aus Schlagworte und Slogans zu versenken. Diese Nivellierung der Mitte ist Teil eines liberalen Programms der beliebigen Vieldeutigkeit: „If anything goes, what can be wrong with capitalist exploitation. We just wanna have fun!“

Das Problem der Fridays for Future, der Letzten Generation, der Wissenschaftler und anderen vermeintlichen Klimarettern ist, dass sie eine umfassende Analyse von Ursachen von Klimawandel und Naturzerstörung vermeiden und naheliegenden Schlussfolgerungen ausweichen. Der nicht gerade arme Frank Überschätzing schwadronierte (2021) in klimatisierter Location etwas von der Notwendigkeit auch eines disruptiven Systemwandels. Darauf ein kühles Kölsch.

Einen moralischen Kompass muss man erst einmal ganz materialistisch justieren, sonst führt er nirgendwo hin.

12.11.2025 , 20:17 Uhr

Schwirrende Begrifflichkeiten wie Demokratie, Freiheit, Liberalismus und Republik, die in zahl- und wahllosen Kombinationen wie liberale Demokratie, freiheitlich-demokratische Grundordnung, demokratische Freiheiten, mal in einer liberalen, dann demokratischen Republik allgegenwärtig scheinen, zeugen vor allem von einem: Die Menschen wissen offensichtlich nicht, wovon sie da reden. Wichtigstes Merkmal dafür ist, dass sie diese Begrifflichkeiten zumeist nicht einmal mehr zu erklären versuchen. Es steht die Vermutung im Raum, jedeR wisse schon, wovon hier die Rede ist. Und um ihre vagen Vorstellungen von einem freiheitlichen und sozialen Liberalismus zu verteidigen, reden manche dann von neoliberalen und liberalen Exzessen. Dabei sollte sich jeder fragen, ob ein aromatischer Apfel das selbe ist, wie ein natürliches oder künstliches Apfelaroma, ob Preußischblau ein blauer (betrunkener) Preuße ist oder doch eine Farbe und vielleicht mit Berliner Blau identisch? Wozu taugen Wissenschaft und Bildung, wenn die Sonne noch lange jeden Morgen auf- und jeden Abend untergehen wird? Da kann man an menschlicher Begabung zur Vernunft schon zweifeln.

12.11.2025 , 17:09 Uhr

Copyright Sklaverei! Anfänge eines Urheberrechts gab es wohl schon in der Antike und spätesten ab dem 16.Jahrhundert haben Künstler und Schriftsteller versucht, sich gegen die Konkurrenz von Nachahmern, Kopisten und Fälschern zu wehren. Hintergrund war, dass mit dem Verkauf der „Originale“ Geld auf einem wachsenden Markt verdient werden konnten und die Urheber bzw. deren Verleger darauf ihre individuelle wirtschaftliche Existenz gründeten. Im 18.Jahrhundert kam dann das immaterielle Recht am geistigen Eigentum dazu. Die „Freiheit der Gedankens“ wurde danach an die Fessel marktwirtschaftlicher Eigentums und der Reichweite der Rechtsstaatlichkeit unterworfen. Ideen kann man seither legal nur stehlen, wenn und solange es keinen Kläger gibt. Schlechte Karten für die Natur, indigene Völker und alle, die das „Original“ nicht kannten oder sich keinen guten Rechtsbeistand leisten können. Als „Individualrecht“ ist das Copyright ein ideales Recht liberaler Dominanz und "Kreative" sind Avantgarde des liberalen Sozialdarwinismus. Ohne Copyright könnte vielen Menschen geholfen werden, die Menschen und ihre Gedanken wären freier.

12.11.2025 , 08:52 Uhr

Zu viele Menschen zweifeln zu wenig an dem, was sie zu wissen glauben. Das ist leider nichts neues.

In einer liberalen Wettbewerbsgesellschaft sind Selbstfindung, -verwirklichung und -darstellung keine Optionen, sondern Notwendigkeit und alle Arten von Medien bieten dafür nicht nur eine Spielwiese, sie befördern den Wettbewerb um Aufmerksamkeit. Dem können sich nicht nur die, die Medien als öffentliche Bühne nutzen, nicht entziehen, auch die Medienmachenden können es nicht. Gerade für sie gilt: Gelesen-, Gehört- oder Gesehen-Werden sind unabdingbar für ihre professionelle Existenz.

Es zahlt sich aus, öffentlich forsch zu behaupten, man wisse Bescheid und würde eigenes Wissen mit anderen teilen, jedenfalls mehr, als eigene Zweifel offenzulegen, denn die kennen Lesende, Zuhörende und Zusehende, wenn sie nicht völlig abgestumpft, zu Genüge selbst. Wer Zweifel hegt, such Antworten und die, die Medien machen oder als Plattform benutzen, behaupten, diese Antworten geben zu können.

10.11.2025 , 15:19 Uhr

Die „liberale Demokratie“ rahmt den Artikel ein und so bleibt das gewohnte, da allzu häufig verwendete, Oxymoron sichtbar verborgen. Herr Dürr zeigt sich im Interview und auch sonst als vehementer Verfechter der Republik, jener liberalen Staatsform, die den sozialdarwinistischen Wettbewerb zu ihrem Ordnungsprinzip erklärt und die die Konkurrenz innerhalb der Eliten offen hält: Mögen die, die die gesellschaftlichen Ressourcen zum eigenen Nutzen am besten bewirtschaften, regieren.

Das ist das elitäre Programm einer liberalen Republik, das alle nur sogenannten demokratischen Parteien verfolgen. Es hat mit dem Sinn einer Demokratie nichts zu tun. Die stand ursprünglich für egalitären Mitbestimmung bei Entscheidungen zum Wohl der gesamten Gesellschaft und nicht für den „demokratischen Wettbewerb“ innerhalb einer elitären Parteienoligarchie. Demokratie kann per se nicht liberal sein, da sie von allen Verantwortung für das Gemeinwohl statt Selbstverantwortung fordert und elitäre Herrschaft durch egalitäre Mitbestimmung ersetzt. Dagegen muss man sich die individuellen Freiheiten im Liberalismus verdienen und die Menschenwürde bleibt angreifbar.

09.11.2025 , 15:43 Uhr

Gedenken an den Holocaust im Sinn von Erinnern findet heute immer noch mehr statt, als im ganzen ersten Jahrzehnt der Republik. Was immer zu wenig war, war und bleibt, ist die kritische Beschäftigung mit den Ursachen des Holocaust und seiner langen Vorgeschichte. Wie konnte es dazu kommen und wie viel davon haben wir über das Kriegsende hinaus bis heute gerettet? Mein Tipp: Schauen Sie dabei nicht nur nach rechts, schauen sie mehr auf die Mitte der Gesellschaft und fragen Sie sich auch einmal, woraus der sozialdarwinistische Kern des Liberalismus bestehen könnte? Die republikanische Gesellschaft hat mit den ihr eigenen autoritären, nationalistischen und am Wettbewerb als Ordnungsprinzip orientierten Strukturen den Weg zur Gewaltherrschaft mindestens offen gehalten. An diesen Strukturen hat sich bis heute im Wesentlichen nichts geändert. Sozialdarwinistisches Gedankengut wird immer populärer und schon die kleinen Kinder sollen wieder die Tugenden erfolgreicher Selbstverwirklichung von den Vorbildern lernen; Windhunde, Leder und Kruppstahl heißen heute nur anders.

08.11.2025 , 19:48 Uhr

Robert Habeck war vielleicht eine kurze Zeitspanne so beliebt, weil er den Menschen ihr wachsendes Unbehagen an dem pseudodemokratischen Wechselspiel zwischen Wettbewerb und Kompromissfindung spiegelte und zugleich die Hoffnung aufrecht erhielt, der richtige Robert an der republikanischen Macht, würde es es dann schon richten mit einem stolzen Deutschland: liberal, erfolgreich, stark und vielleicht ein bisschen grün. Seine Strategie ist nicht aufgegangen. Entweder hat er die ungeschriebenen Spielregeln nicht verstanden oder er hat darauf gehofft, Feind und Freund mit dummen Fehlern überrumpeln zu können. Um als Politiker in der Republik zu bestehen, hätte er auf die Trainernation der Sportpsychologie hören sollen: Wo kein unbedingter Wille, keine offene Aggressivität und platzierte Fouls, da ist kein Blumentopf zu gewinnen.

Jetzt fehlt nur noch, dass er den Semsrott macht, der wider die deprimierende Erfahrung einer Innenansicht, das System republikanischer Herrschaft verteidigt. Merke: Wer gegen die Demokratie ist, muss nicht rechts sein. Es reicht ein ordinärer, liberaler Republikfreund zu sein.

taz.de/Nico-Semsro...6123129&s=Semsrott

07.11.2025 , 13:08 Uhr

Kapitalisten aller Länder, vereinigt euch! Hebelt die Gesetze der Marktwirtschaft aus, wann immer es euch gefällt und euch Profit bringt.

Wenn Merz und andere Konsorten der Marktwirtschaft zur Rettung von Wirtschaftsunternehmen oder ganzer Branchen eilen, dann haben sie mit Sicherheit ihre Rechnung mit Blick auf deren int’l Ausrichtung bei Eigentümerstrukturen, Beteiligungen und Auslandsinvestitionen gemacht. Wenn also von einer Rettung der deutschen Stahlindustrie, um Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern, die Rede ist, dann sollten geneigte Lesende sich fragen, welche einklagbaren Garantien für langfristige Sicherung von Arbeitsplätzen, Steuereinnahmen und den Umweltschutz gegeben werden? Wahrscheinlich keine, denn Marktwirtschaftlern ist ja klar, das Konjunkturlagen schwanken und unternehmerische Freiheiten unter allen Bedingungen gewahrt werden müssen.

07.11.2025 , 12:32 Uhr

Deutschland braucht negatives Wachstum und die Welt eine gerechtere Verteilung von Vermögen und Lebenschancen, sonst wird das mit der Klimarettung und dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen nichts mehr. Die Klimadebatte in Deutschland schwankt zwischen fatalem Weiter-so-wie-bisher und fatalem Aktivismus für ein grünes Wachstum. Durch neue Technologien werden die Probleme aber nur verschoben und nicht gelöst. Wir müssen unsere Art zu Wirtschaften und zu Leben grundlegend ändern, auch mit Blick auf die Ungleichverteilungen in der Welt. Die Mehrheit der Weltbevölkerung lebt auf einem Niveau der Grundversorgung, dass deutlich unter dem deutschen Durchschnitt liegt. Wenn eine Angleichung der Lebensverhältnisse mit den „ärmeren“ Ländern nicht gelingt und die Weltgemeinschaft weiter auf Wettbewerbswirtschaft setzt, dann wird es immer Staaten geben, die int’l Vereinbarungen für einen ambitionierten Klimaschutz ablehnen, da sie zu ihrem Nachteil sind. Es sind die reichen Länder, wie Deutschland, die eine historische Schuld an den Naturbedrohungen haben, die vorangehen müssen.

06.11.2025 , 18:58 Uhr

Grundannahmen, Studiendesign und -methodik bestimmen die Ergebnisse grundsätzlich stärker als die gesammelten Antworten. Was würde wohl als Ergebnis herauskommen, wenn im gewohnten Sprachduktus nach der Akzeptanz sozialdarwinistischer Einstellungen gefragt würde?

Glauben Sie an den Wettbewerb als gerechtes Ordnungsprinzip? Interessieren Sie sich für sportlichen Wettbewerb? Glauben Sie, dass Menschen eher egoistisch oder eher solidarisch eingestellt sind? Halten Sie Wahlen für demokratisch? Erwarten Sie von der Regierung mehr Führung oder mehr Offenheit für Bürgerbegehren? Soll Arbeit sich im Vergleich zu staatlichen Sozialhilfen wieder mehr lohnen? Stimmen Sie der Aussage, „wer essen will, soll auch arbeiten“ zu? Würden Sie einem generellen, lebenssichernden Grundeinkommen zustimmen? Denken Sie, dass Deutschland und/oder Europa sich stärker aufstellen müssen, um im globalen Wettbewerb zu bestehen? Nennen Sie die ihrer Meinung nach drei größten Bedrohungen für Wohlstand und Sicherheit Deutschlands?

Am Ende würde wohl eine kampfbereite, soziale Ungleichheiten befürwortende Mehrheit herauskommen und die liberale Mitte wäre davon begeistert.

06.11.2025 , 15:59 Uhr

Traumtänzer oder hoffnungsloser Realist?

Selbst die dümmsten Bauern und Landeier wissen, dass sie im Schländle auch fürs Gemüseziehen Geld brauchen. Dafür steht schon der Fiskus und eine Wirtschaft, die auf geldwerte Rechtsansprüche nicht verzichten will.

Vielleicht haben Sie sich ja nur die marktwirtschaftliche Zweckrationalität als öffentliche Moral zu eigen gemacht? Dann denken sie daran, dass das Ablaufdatum ihrer eigenen Verwertbarkeit oder der ihrer Nachfahren eine fest eingeplante ökonomische Größe ist.

06.11.2025 , 07:15 Uhr

Was den sozialen Medien ihre Algorithmen sind, sind den Standardmedien ihre Quoten, Auflagen und Verkaufszahlen. Die Meinungsblase in der Mitte besticht dadurch, dass sie sich vieles in postmoderner Manier einverleibt und alles, was (noch) nicht zurechtgebogen werden kann oder soll, als Extreme abkanzelt oder ausgrenzt. Bei ÖR und Boulevard heißt das vor allem Depolitisierung und, wenn doch mal Politik, dann als unterhaltsamer „Battle“ zwischen zwei oder mehr ProtagonistInnen serviert.

Am Ende funktionieren „alte“ Standardmedien und „neue“ soziale Medien nach der gleichen Angelmethode: Mit dem richtigen Köder fängt man die meisten Fische. Der Universalköder heißt Emotionalität. Ein Unterschied ist, dass die Standardmedien beharrlich behaupten, sie würden neutral und wahrhaftig über Fakten berichten. Dass sie Themen filtern, dass interessantere Material auswählen und gestalterisch aufbereiten, sei halt nur eine Notwendigkeit des Bemühens, mit begrenzten Mitteln, ein Publikum zu erreichen.

Gegen Algorithmen und Betriebsblindheit wappnen sich kritische KonsumentInnen durch die Bildung, die sie in Schulen und Medien nicht bekommen.

05.11.2025 , 11:28 Uhr

Oberste Ziele aller staatsgetragener und -tragender Politik sind die Aufrechterhaltung staatlicher Ordnung und die Erwirtschaftung der dafür benötigten Betriebsmittel. Darum haben alle Regierungen schon immer im Blick, die lebenslange Arbeitsproduktivität ihrer Bevölkerung zu maximieren. Das gilt auch und nicht zuletzt für die liberale Republik, die sich selber demokratisch nennt und die Lüge der naturgesetzlichen Freiheit verbreitet. Frei fühlen kann sich in der Republik der, der sich Freiheiten der Laune und des Geschmacks leisten kann und dafür den systemischen Zwang zum Gelderwerb akzeptiert. Der Zwang trifft auch die, die nicht die Wahl zwischen verchromtem Wasserhahn und goldnem WC haben, selbst die, die kein Dach über den Kopf haben. Wer da nicht mitmachen kann oder will, der stört die staatliche Ordnung und den Wohlstand all derer, die mehr oder weniger freudig mitarbeiten am Wachstum. Leistungsverweigerer und Minderleister stören nicht nur im metaphorischem Stadtbild, sie gefährden das Glück, dass sich eine republikanische Mehrheit auf Kosten Dritter und der Natur gönnt.

04.11.2025 , 19:36 Uhr

Wer unter der republikanischen Herrschaft von wissenschaftlichen Experten leben will, tauscht nur scheinbar die Expertise einer parteipolitischen Oligarchie (man denke nur an Christian Lindner) gegen eine der anderen Eliten in u.a. Wirtschaft, Kultur, Medien usw., die in der repräsentativen Demokratie die ideale Form ihrer Herrschaft gefunden haben. Das hat alles nichts mit der Idee demokratischer Mitbestimmung zu tun und noch weniger mit dem urdemokratischen Sozialismus: gemeinsame und unteilbare Verantwortung für eine solidarische Welt.

04.11.2025 , 16:00 Uhr

Richtig ist, dass die freiwillige Unterwerfung unter die elitäre Parteienoligarchie nur gelingen kann, wenn signifikante Teile der Gesellschaft ein gutes Leben haben bzw. auf ein besseres Leben hoffen können. Wenn nicht, schwindet das Vertrauen in das politische Personal schnell und die Stabilität dieser sogenannten Demokratie gerät ins Wanken. Einerseits.

Andererseits: Eine Studie des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) lässt Zweifel daran aufkommen, dass sogenannte Demokratie ein wichtiger Faktor für Wirtschaftswachstum sei. Egal ob stabile Demokratie oder stabile Autokratie, verlässliche Rahmenbedingungen seien als Einzelfaktor wichtiger als u.a. Investitionsrate, Steuerpolitik, Arbeitskosten usw.

02.11.2025 , 16:59 Uhr

Wer seinen hedonistischen Idealismus für friedvoll hält, ignoriert dessen ganz materialistischen Voraussetzungen und Folgen. Er/Sie betriebt das liberale Trugspiel von der Freiheit, die aus der ursprünglichen Verantwortungslosigkeit des Kindes eine Tugend fürs Leben macht: Bin nur mir selbst der Nächste. Aber erklären sie mal einem liberalen Geist, dass andere nicht nur gleichen Rechte haben sollten, sondern diese auch ganz handfest verwirklichen können müssen.

Solange wir dem Irrtum der naturgesetzlichen Freiheit des Individuums anhängen, wird das nichts mehr, mit der gemeinsamen und unteilbaren Verantwortung für das Zusammenleben, die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen und eine friedliche Welt.

02.11.2025 , 07:55 Uhr

Natürlich ist die SPD, ebenso wie alle anderen Parteien, die zu Wahlen antreten, eine Staatspartei. Immerhin verdanken sie die Möglichkeit ganz legal an Herrschaftsmacht zu partizipieren, der institutionalisierten Rechtsform dieses Staates und seiner repräsentativen Demokratie. Nur darum wollen sie diese auch gegen parteipolitische Konkurrenz und Demokratiefeinde verteidigen. Dass es der SPD und den anderen Parteien nicht wirklich um Demokratie, bessere Repräsentation der Bevölkerung, mehr demokratische Mitbestimmung oder eine Politik im Interesse von Bevölkerungsmehrheiten geht, zeigen sie in ihren Worten und Entscheidungen. Man sollte sich nicht davon ablenken lassen, dass ParteipolitikerInnen mit Blick auf bevorstehende Wahlen den WählerInnen alles mögliche Versprechen oder sich auch mal „unters Volk mischen“. Als „demokratische Elite“ attestieren sie sich selbst Regierungsfähigkeit und ihre Eignung zur (befristeten) Herrschaft über die Menschen.

30.10.2025 , 19:51 Uhr

Bill Gates macht, was er schon immer macht. Als Gründer und Chef von Microsoft hat er die eigene Marktmacht ausgenutzt, um diese und sein Vermögen konsequetn zu vermehren. Als Stifter hat er int’l Organisationen seine Vision einer marktkonformen und von neuen Technologien getrieben Entwicklung aufgedrückt und zeitgleich in Unternehmen investiert, die diese Technologien entwickeln, produzieren und verkaufen. Der einzig effektive Klimaschutz, die Kombination von drastische Reduktion von Emissionen und die Wiederherstellung natürlicher CO2-Speicher, braucht weder neue Technologien, noch lässt er sich unter den Bedingungen von Marktwirtschaft verwirklichen. Beim Klimaschutz war Bill Gates vielleicht mal etwas in Sorge, aber nie wirklich dabei. Dabei war und ist er aber bei all denen (u.a. als Spender der Private Enterprise Foundation), die den neoliberalen Kapitalismus voranbringen wollen, staatliche und rechtliche Schranken, wie Verbraucher- und Umweltschutz, aus dem Weg räumen wollen.

30.10.2025 , 15:50 Uhr

Aufklärung hat wenig Chancen in der taz. Wenn die Streiche des putzigen Kobolds multimedial durch die Wohn- und Kinderzimmer der braven, da gehorsamst leistungsbereiten, BürgerInnen rotieren, macht die Autorin daraus ein „Lob des Ungehorsams“. Dabei bestimmen Meister Eder, Drehbuch und Regie die Regeln: „Ein bisschen Spaß darf sein, dafür lieben wir dich. Aber, treib es nicht zu bunt, du Wicht, sonst zerquetschen wir dich.“ Und nur so wird aus der Geschichte vom Pumuckl ein Märchen, wie alle Märchen nicht für die Kinder, sondern die Erwachsenen bestimmt, der langen Leine. Die ist ein Merkmal des Neoliberalismus. Im liberalen Auslauf verpuff(-t-)en sogar „linke“ Aufrufe zu Ladendiebstahl und Bankraub als nostalgische Erinnerung an putzige Utopien einer anderen Gesellschaftsordnung. Lysistrata auf den subventionierten Bühne und Sondervermögen für Kriegstüchtigkeit als Wirtschaftsmotor, da fliegt liberales Denken vorbei.

An die Redaktion: Leidenschaftliche Fans sollten niemals über ihre Lieblingsthemen berichten oder, ersatzweise, ihre (geheime) Leidenschaft als Erstes offenlegen und in Ich-Sätzen Stellung beziehen.

29.10.2025 , 11:59 Uhr

Die Rechte mag die Öffentlich-Rechtlichen verachten. Linke, die für eine Vielfalt der politischen Information und demokratische Meinungsvielfalt sind und ein alternatives Angebot in einer von Profitinteressen und MeinungsmacherInnen geleiteten Medienlandschaft wollen, müssen für eine umfassende Reform der Öffentlich-Rechtlichen eintreten. Die sind unter dem Deckmantel der ÖR-Verträge längst zur Spielwiese für bunte Unterhaltung verkommen, in denen Quizshows und Gefühlsdokus den Bildungsauftrag ersetzen und aus denen die ÖR-MacherInnen ein Medium der Selbstdarstellung und -bereicherung gemacht haben. Das 7/24-Programm wird mit Wiederholungen gefüllt, die sich durch die Kanäle, Programme und Sendungen teils über Jahre ziehen. Für eine mediale Grundversorgung durch die ÖR würde ein Bruchteil des derzeitigen Programmumfangs, mit klaren Strukturen und klarem Programmauftrag (gesellschaftspolitische Information, echte Bildung, demokratischer Meinungsaustausch) genügen. Für alles weitere gibt es in privaten und soziale Medien als Print, Ton, Bild und Film im Überfluss.

28.10.2025 , 19:33 Uhr

Was schon hängen geblieben ist, ist ein weiteres Wort, dass eine Bedeutungsverschiebung erfahren hat. Mit dem Wort „Stadtbild“ bezeichnete man bisher das Erscheinungsbild einer Stadt, wie es durch prägnante Gebäude, die Ansicht von Gebäudeensembles, Anlage von Straßen und/oder Grünlagen usw. charakterisiert wird. Nach Merz’ Aussage wird nun das Stadtbild für immer mit dem Erscheinungsbild der Menschen, die sich in der Stadt aufhalten und bewegen, verbunden sein. Man wird dabei nun immer auch an Menschen als Problemgruppen, die nicht ins Stadtbild gehören sollen, weil sie stören, eine Gefährdung darstellen, fremd sind, denken. Jeder Versuch, Merz’ Aussage zu „diesem Problem im Stadtbild“ zu differenzieren, kann daran nichts mehr ändern, er bestätigt die neue Wortbedeutung nur. Und damit wird die Forderung nach einer nicht ganz neuen Art der Stadtreinigung immer unausweichlicher. Die rationalen Argumente für gesellschaftliche Säuberungen, die auch Totalverweigerer beim Bürgergeld und MigrantInnen betreffen, erinnern fatal an die Aussagen der NS-Zeit zu Behinderten, Alkoholikern und Asozialen.

28.10.2025 , 13:27 Uhr

Als Dauerradfahrer, der vor Jahren beschlossen hat, sich nicht mehr in ein Auto und, solange es irgendwie geht, auch in oder auf kein anderes mit motorgetriebenes Fahrzeug zu setzen, habe ich im Alltag wenig von geschlechtsspezifischen Unterschieden bemerkt. Rücksichtloses Verhalten kommt bei allen Geschlechtern, Altersgruppen und allen Typen von VerkehrsteilnehmerInnen, inklusive FußgängerInnen und RadfahrerInnen, vor. StVO § 1 wird vielfach missachtet. Immer mehr VerkehrsteilnehmerInnen scheinen ihr eigenes Ding zu machen, sich durchsetzen zu wollen und wollen immer ganz weit vorne (und in der Mitte) sein. Es fehlt mittlerweile bei vielen ein Bewusstsein davon, dass man im Verkehr durch das eigene Verhalten mit anderen VerkehrsteilnehmerInnen kommuniziert und vielleicht noch grundsätzlicher an der Basis für alle Empathie, dass es da noch andere Menschen gibt, die auch Rechte und Bedürfnisse haben.

28.10.2025 , 11:29 Uhr

Nicht nur aus radikaldemokratischer Sicht ist die Verfassung veränderlich, auch nach dem Grundgesetz sind Änderungen daran möglich. Nur der unveränderliche Kern, das sind die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze, ist gemäß Artikel 79 Absatz 3 besonders geschützt:

Andere Änderungen der Verfassung sind mit ausreichenden Mehrheiten also möglich und es ist völlig legal sich für solche Veränderungen einzusetzen. Erst Anfang des Jahres hat die alte parlamentarische Mehrheit eine Abwandlung der im Grundgesetz festgelegten Schuldenbremse beschlossen. Man müsste der Afd oder anderen also nachweisen, dass sei sich mit illegalen Mitteln für eine erzwungene Verfassungsänderung einsetzen und damit die geltende Verfassung brechen. Gegen derartige „Umsturzpläne“ sieht das Gesetz andere Schutzmaßnahmen vor.

Die (Alt-)Parteien sollten ihren Herrschaftsanspruch nicht hinter dem Grundgesetz verstecken und die „linken“ Parteien stattdessen legale Spielräume für eine Demokratisierung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft einsetzen.

26.10.2025 , 17:53 Uhr

Gerade mit seiner Klarstellung hat Merz seine Verachtung für die Würde aller Menschen zum Ausdruck gebracht. Sein Problem im Stadtbild sind nicht marode Straßen und ebensolche soziale Infrastruktur, nicht verstopfte Verkehrsräume, der Müll, versiegelte Flächen, architektonische Abscheulichkeiten usw. Sein Problem sind Menschen, die sich nicht unter die braven, fleißig arbeitenden und sauberen BürgerInnen einreihen können oder wollen. Die will Merz aus dem Stadtbild tilgen, macht dafür aber keine konkreten Hilfsangebote an eben diese Menschen, nicht an die, die ihnen helfen wollen und nicht an die Kommunen. Das kann man dann wohl die Säuberungsfantasie des Friedrich Merz nennen und die scheint in der Mitte der Gesellschaft gut anzukommen. Selbst dem Autor, Leiter der Geschäftsstelle des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors am DeZIM-Institut, rutscht ein „Männerproblem“ in seinen Artikel. Und wer ist als nächstes dran?

26.10.2025 , 16:16 Uhr

Vielleicht sind Milo Rau die Jahre des in-den-Feuilletons-hofiert-werdens zu Kopf gestiegen? Während seine früheren Arbeiten noch auf einer tiefer gehenden Analyse der gesellschaftlichen und internationalen Ungleichverhältnisse beruhten und der Suche nach einem neuen Realismus galten, hat er sich als Intendant der Wiener Festwochen in einen libertären Aktivismus gestürzt, dem alle irgendwie marginalen oder marginalisierten Menschen dazu dienen, eine „freie Republik der Vielfalt“ zu proklamieren. Nun zeigt aber gerade auch das Beispiel des aktuellen Gaza-Konflikts, dass es nicht immer so einfach ist, alles und jeden durchzuwinken oder die einen zu Opfern und die anderen zu Tätern zu erklären. Als Intendant, Autor, Theater- und Filmregisseur hätte Milo Rau auch heute noch die Möglichkeit, genauer und differenzierter zu formulieren.

25.10.2025 , 12:27 Uhr

„Mitdenkende, sich einmischende Bürger wären das Ende der Freiheit der Politik und das Ende der Führungskünste, derer dieses Gemeinwesen so dringend bedarf. Schon die ungemütlich nachdrückliche Forderung danach lässt in der politischen Klasse die Alarmglocken klingeln … Der Seufzer nach dem kompetenten Wähler ist eine der schönsten Heucheleien der [repräsentativen] Demokratie. Wirklich ernst ist der Ruf nach Engagement nie gemeint.“ (Peter Decker)

Es sei denn, BürgerInnen engagieren sich in einer ordentlichen, also der eigenen Partei oder sie halten als neutrale WahlhelferInnen den Illusionsbetrieb allgemeiner Mitbestimmung am laufen. Einzelpersonen und Gruppen, die dem laufenden Herrschaftsbetrieb kritisch begegnen, müssen mit Gegenwind rechnen, der über öffentliche Abmahnungen hinausgehen kann und der vom Entzug von Fördermitteln und der Gemeinnützigkeit über polizeistaatliche Beobachtung bis hin zum Verbot reichen kann. Der Normalbetrieb braucht konforme BürgerInnen, die mit ihrem Alltag genug zu tun haben, aber keinen populären Widerstand, der den Sand des Zweifels ins Getriebe streuen könnte. Wirtschaftswachstum und politische Stabilität vertragen keine Störung.

24.10.2025 , 21:19 Uhr

Die „Demokratieförderung“ ist teils Unterweisung über und ins politische System der Republik, teils Werbung für eine libertäre Gesellschaftskultur bzw. Unterstützung für Gruppen, die „die Zivilgesellschaft bunter machen“. Das eine schmeckt den Kulturkonservativen unterschiedlichster Provenienz nicht und das andere hat mit Demokratie nur wenig gemein. Die fürchten die Eliten der Republik mindestens soviel, dass sie jeder neuen Partei und Bewegung mit dem Rechtsweg drohen und nicht müde werden, zu betonen, dass die Wahlergebnisse den jeweils regierenden Parteien für ganze vier Jahre die demokratische legitimierte Macht zur Herrschaft über Land und Bevölkerung geben. Die „bunte Zivilgesellschaft“ interessiert sich mehr für ihre Freiheiten als dafür, egalitäre demokratische Mitbestimmung für alle BürgerInnen zu fordern. Nun geht es auch noch darum, den Staat (und die Wirtschaft) effizienter und wehrhafter zu machen, was als Bürokratieabbau einen Abbau an Schutz-, Beteiligungs- und Einspruchsrechten bei Verwaltungsentscheidungen bringen soll und für die Wehrhaftigkeit sollen BürgerInnen mehr Staatstreue demonstriere und einen allgemeinen Pflichtdienst am Staat erbringen.

24.10.2025 , 12:51 Uhr

Zu einer ehrlicheren und m. E. dringend notwendigen Debatte über den Zustand der sog. „repräsentativen Demokratie“ und dann vielleicht zu demokratischen Reformen?

Findet diese Debatte nicht statt, dann drohen schon bald (i) eine Zunahme staatlicher Kontrolle und repressiver Maßnahmen und (ii) ein Umschlagen der elitären Parteienoligarchie in eine Plutokratie. Schon heute lässt sich konstatieren, dass die gesetzlichen Möglichkeiten zu (i) seit Jahren verschärft wurden, die Wirtschafts- und Sozialpolitik sich nach Bedürfnissen des Kapitals richten und die Lobbyisten sitzen heute ganz offiziell in den Beratungsgremien der wechselnden Regierungen.

24.10.2025 , 06:21 Uhr

Die Grundformel hinter all dem Differenzieren und Ranking von Menschen ist der Sozialdarwinismus, der auf ganz unterschiedliche Weisen soziale Ungleichheiten begründet und rechtfertigt. Seine universellste Form findet sich im Liberalismus. Der liberale Sozialdarwinismus kommt ganz ohne anthropologische (Rasse, Geschlecht, Abkunft) oder kulturelle (Kultur, Religion, Herkunft) Argumente aus und behauptet eine universelle Zweckrationalität individueller Freiheiten und individueller Eigenverantwortung.

Diesen Zusammenhang haben auch Linke, Grüne und Liberale nicht verstanden. Sozialdarwinismus verbinden sie stets mit dem dem Faschismus und glauben ihn mit der „Befreiung“ überwunden. Liberalität setzen sie mit Vorstellungen einer offenen Gesellschaft, in der jedeR nach eigener Fasson leben kann, gleich und blenden die materialistische Konkurrenz einfach aus. Die Handlungsfreiheit einschränkende Menschenpflichten zu gemeinsamer und wechselseitiger Verantwortung lehnen sie, abgesehen von ihren jeweiligen Themenfeldern, ab.

23.10.2025 , 16:34 Uhr

Die Hühner gackern auch ohne KI und die Probleme der Landwirtschaft liegen ja nicht im Hühnerstall, sondern in den Strukturen der Agrar- und Nahrungsmittelindustrie, im Handel und der Wirtschaftsordnung.

Wenn es nur darum ginge, irgendwie Nahrungsmittel zu produzieren, dann hätten wir in Schland neben reinen Agrarfabriken für Kunstnahrungsprodukte nur noch ein paar Museumsbauern und die viel billigeren Importe aus der sog. Dritten Welt. Oder Zustände, wie eben dort: Verarmte Bauern als Selbstversorger und Eier und tiefgekühltes Rindfleisch aus Indien, Hähnchenteile aus Brasilien und der EU, Milch aus den Niederlanden, Tomaten aus China ...

23.10.2025 , 16:21 Uhr

Der Hype um die KI wird von Wirtschaftsinteressen befeuert und journalistisch genährt. Das emotionale Wechselbad zwischen Angst und Frohlocken ist eine längst eingeübte Methode, um in der Breite Aufmerksamkeit zu gewinnen. So kommt es nicht von ungefähr, wenn „immer mehr Menschen ChatGPT fragen, statt verlässliche journalistische Quellen zu konsultieren“. Wer sich angewöhnt hat, journalistischen Quellen zu vertrauen, hat den Schutzschild gesunder Skepsis schon lange verloren. Bei all den Meldungen, die über die Agenturticker rasen und unzähligen journalistischen Beiträgen, die täglich herausgebracht werden, bleibt für eine gewissenhafte Prüfung der Inhalte kaum mehr Zeit. Diese bilden dann oft auch die Quellen für längeren Beiträge, die mit etwas Zeitversatz veröffentlicht werden. In diesem beklagenswerten Zustand der Nachrichtenwelt bilden die sogenannten KI-Techniken nur eine weitere Möglichkeit noch mehr Inhalte noch schneller zu produzieren. Wer dann bei ChatGPT nachfragt, wird feststellen, dass die KI mit den selben Inhalten gefüttert wurde und nichts Neues beizutragen hat.

Da hilft nur noch umfassende Bildung. Bildung bieten die Medien und die KI aber gerade nicht.

23.10.2025 , 11:37 Uhr

Es wäre nun mal an der Zeit, dass die PolitikwissenschaftlerInnen, die gesammelte, demokratische Kritik an der republikanischen Herrschaft, die es seit mindestens dem frühen 17.Jahrhundert gibt, aufzuarbeiten. Anfangen könnten sie mit der Aufarbeitung der semantischen Verschiebung, die bereits im 19.Jahrhundert einsetzte und im 20.Jahrhundert dann endgültig die elitäre Herrschaft der Republik sprachlich mit dem demokratischen System der Mitbestimmung gleichsetzte. Dabei stehen beide Begriffe nicht nur für Unterschiedliches, sie bilden geradezu ein Gegensatz. Während die Republik die ein liberale Gesellschaftsordnung elitärer bürgerlicher Herrschaft institutionalisieren und bewahren soll, steht die Demokratie für egalitäre Mitbestimmung, die auch die Möglichkeit einer egalitären Gesellschaftsordnung immer offen hält.

Der oft wiederholte Vorwurf, die AfD sei anti-demokratisch trifft auf alle anderen Parteien zu. Alle zusammen bilden eine elitäre Parteienoligarchie, die um die Herrschaft in der Republik streiten. Zahlreiche Argumente gegen die und für ein Verbot der AfD sind Argumente gegen die republikanische Herrschaft.

21.10.2025 , 11:01 Uhr

Ohne China geht global fast nichts mehr. China ist Weltführer oder nimmt einen Spitzenplatz bei u.a. seltenen Erden, Produktion von zahlreichen Ausgangsstoffen und Vorprodukten für verschiedene Branchen, auch bei diversen Endprodukten und Dienstleistungen ein, hat längst einen Spitzenplatz in Sachen Innovation und bei neuen Patentanmeldungen. Wenn manche „alten Europäer“ immer noch glauben, sie könnten sich vereint als Weltwirtschaftsmacht behaupten, dann nur, weil sie nicht bemerkt haben, dass der Zug für sie längst abgefahren ist. Die Versuche, wieder Anschluss zu finden, indem man den neoliberalen Umbau fortführt, werden nur dazu führen, dass die gesellschaftliche Spaltung zunimmt, immer repressiver regiert wird und am Ende das Großkapital unverblümt die Herrschaft übernimmt. Noch könnte Europa umsteuern und in Kooperation mit Drittländern eine solidarische Wirtschaftsordnung entwickeln, dazu müssten es aber sein liberales, elitäres und sozialdarwinistisches Gesellschaftsmodell überwinden. Daran hat unsere versammelte Elite aus Politik, Wirtschaft, Medien usw. aber überhaupt kein Interesse. Die Zukunft wird so in allen Belangen immer heißer werden.

21.10.2025 , 06:54 Uhr

Kann der Frau nur zustimmen, was das Trugbild eines neutralen, auf reine Fakten beschränkten, Qualitätsjournalismus betrifft. Weil Neutralität über ein breites Meinungsspektrum unmöglich ist und in den Standardformaten der Berichterstattung kein Raum/keine Zeit für ausführliche Erörterungen bleibt, sollte guter Journalismus bei jedem Beitrag mindestens seine Grundannahmen explizit machen. Entsprechende kurze Formulierungen sind möglich. Z.B: - Ausgehend von der Annahme, dass repräsentative Demokratie der friedliche Wettkampf um die Macht ist, … - Unter den Bedingungen der Marktwirtschaft, also Handlungsfreiheit ökonomischer Subjekte und Recht auf Privateigentum, ... - Aus der Sicht, um sozial gerechte und demokratische Wirtschaftsordnung bemühte Bewegungen, … - Da der Menschen als homo oeconomicus egoistisch handelt, … - Die Menschen sind als soziale Wesen zu Empathie fähig und auf Kooperation angewiesen. ...

Die tazLerInnen sollten sich das zur Gewohnheit machen, denn als „ehemals linkes Zeitungsprojekt“ fehlt dann doch die eine, klare Grundhaltung, die sich durch alle Beiträge zieht.

20.10.2025 , 19:20 Uhr

Was das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vor allem klar macht: Eine dringend notwendige Reform des Programmauftrags des ÖRR wird es ohne Mehrheiten in den politischen Gremien niemals geben. Die Hürden für eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag sind so hoch gelegt, dass der Weg über die Gerichte erfolgreich kaum bestritten werden kann. Die MacherInnen des ÖRR können sich so weiter hinter dem Schutzwall eines „Programms für alle“ sicher fühlen und ihr Geschäftsmodell „bester Unterhaltung“ weiterführen und weiter ausbauen. Wir brauchen eine Generaldebatte über Sinn und Zweck eines ÖRR in Zeiten eines medialen Überangebots elektronischer sozialer und Massenmedien, darunter auch viele kostenlose Angebote: Soll der ÖRR, sowie heute, vor allem unterhalten? Oder soll der ÖRR, sachlich berichten und Nachrichten prüfen, einen echten Bildungsauftrag erfüllen und den breiten demokratischen Meinungsaustausch fördern? Die MacherInnen für ARD und ZDF werden diese Debatte nie anstoßen, denn sie verdienen, in einem Geflecht von (Sub-)Unternehmen kaum mehr nachvollziehbar, nicht schlecht am Geschäft mit der Unterhaltung.

20.10.2025 , 15:43 Uhr

Dank der KI kann ich mir das ganze Leben-leben sparen und die Welt braucht nicht einmal mehr die KI zu ertragen, denn die ist virtuell. Was heute halt alles so KI genannt wird und schon vor Jahren nur ein Kürzel für digitale Automatisierung war, macht die Welt auch kein Stück besser. Was die „echte“ KI in Zukunft vor allem leisten wird, ist eine neue Stufe der Entfremdung der Menschen von der Welt, von den anderen Menschen und von sich selbst. Was Karl Marx als entfremdete Arbeit beschrieben hat, weist als philosophischer Begriff weit über die kapitalistische Produktionsweise hinaus. Die technologische und die ihr folgende gesellschaftliche Entwicklung erweitert die Möglichkeiten der Menschen, dies aber um den Preis des Verlusts kognitiver und emotionaler Entfremdung von den Bedingungen und Folgen des eigenen Tuns. Wen interessiert heute noch, wo die eigne Unterwäsche herkommt und wo das abgelegte Hemd landet? Das kleine bisschen Leben zwischen Laden und Mülltonne wird mit gekünselten Erlebnissen gefüllt.

20.10.2025 , 07:58 Uhr

Der Gebrauchtwarenhändler aus dem Sauerland verkauft aufpolierte Oldies aus Wirtschaftswunderzeiten und verschweigt deren Unfallhistorie. Damit trifft er einen Nerv bei all denen, die, was vor der eigenen Tür liegt, gerne unter den heimischen Teppich kehren. Da geht immer noch was darunter und je höher der Teppich liegt, desto erhabener das Selbstwertgefühl.

20.10.2025 , 07:37 Uhr

Nicht nur bei der „Bereinigung des Stadtbilds“ steht die AfD den Unionsparteien näher als die SPD. Die Brandmauer gegen die AfD ist Synonym für die Angst vor dem eigenen Abstieg. Wenn die Reformen der schwarz-roten Koalition bei den Menschen nicht schnell ankommen, drohen schon bei den Landtagswahlen 2026 Niederlagen, die die Fortsetzung der Koalition kaum einfacher machen. Kein Wunder also, dass die AfD zu Hauptgegner erklärt wird. Repräsentative Demokratie hat ihren Preis, bzw, ihre Preise: Einige können die Macht verlieren, andere gewinnen. Und die Gesamtgesellschaft muss die Macht vier Jahre lang ertragen.

Abgesehen von Lippenbekenntnissen zur Brandmauer, reden doch alle Parteien der sogenannten Mitte der AfD das Wort: Das Land sei in Not und der nationale Wohlstand bedroht von inneren und äußeren Feinden. Deutschland müsse wieder eine Macht werden. Wer spielt die „Deutschlandkarte“ seit ein paar Jahren am lautesten? Florian Silbereisen, Julian Nagelsmann, der ÖRR oder die AfD?

18.10.2025 , 07:21 Uhr

Das Losverfahren war in der attischen und wäre auch in den modernen Demokratie ein probates Verfahren, um Mitglieder einer die Diversität einer Gesellschaft repräsentative Versammlung zu bestimmen. Repräsentativer als eine ausgewählte Elite wäre sie allemal, auch wenn dafür keine wissenschaftliche Kriterien angelegt werden.

Wenn es aber darum geht, dass eine Gesellschaft einem Teil ihrer Mitglieder eine Dienstpflicht auferlegen will, kann ein Losverfahren nicht gerecht sein und nicht die herausfinden, die für diesen Dienst die Eignung und den Willen mitbringen, ihn zum besten Wohl der Gemeinschaft zu erfüllen. Für eine Berufsarmee sollte Eignung und Freiwilligkeit im Vordergrund stehen. Wenn es darum geht, eine grundausgebildete Reserve für den Kriegsfall, indem jedeR zum Dienst verpflichtet werden kann, zu haben, geht an einer kürzeren allgemeinen Wehrpflicht kein Weg vorbei. Diese sollte aber demokratisch (s.o.) beschlossen werden.

Bevor eine Dienstverpflichtung Sinn macht, müsste die Bundeswehr erst einmal ihre Kapazitäten für Unterbringung und Ausstattung, von Socken bis Kriegsgerät, von Tausenden Wehrpflichtigen ausbauen.

17.10.2025 , 19:45 Uhr

In den ersten Minuten seiner Rede vor dem Bundestag umreißt Merz sein Programm sozialdarwinistischer Friedensmacht. Die wird nicht dadurch besser, dass er ein starkes Deutschland als Teil eines starken Europas sieht, denn die Betonung liegt auf MACHT. Deutschland solle militärisch und wirtschaftlich so mächtig sein, dass es nicht zum durch andere Mächte Getriebenen werden kann, sondern die Weltordnung nach eigenen/seinen Vorstellungen gestaltet. Dem müsse sich jeder und alles unterordnen, auch das Bürgergeld.

Die Grünen beklagen, angesichts der Bedrohungslage, den Streit in der Koalition und die Verwirrung junger Menschen, die sich verantwortungsvoll für den Wehrdienst entscheiden.

Die USA, die BRICS und andere Drittstaaten werden da nicht einfach mitspielen. So bleibt kaum Hoffnung auf friedliche Koexistenz, int’l Kooperation und eine nachhaltige Weltfriedensordnung.

Dem ehemals linken Zeitungsprojekt rutscht das alles durch. Zuviel Star Wars geguckt. Möge die macht mit uns sein!

15.10.2025 , 18:17 Uhr

Dem Autor, Gareth Joswig, empfehle ich die Lektüre von Texten, die sich mit den Unterschieden zwischen einer Demokratie und einer Republik beschäftigen und solchen, die sich kritisch mit dem Zustand der sogenannten „repräsentativen Demokratie“ auseinandersetzen. Man mag ja das politische System der BRD ab 1949 für das Beste der Welt halten, man sollte sich aber im klaren sein, dass wir keine Demokratie haben und dass keine der heutigen Parteien uns auch nur ein bisschen mehr Demokratie schenken wird. Die streben nach und kleben an der republikanischen Macht.

14.10.2025 , 13:09 Uhr

Eine fast zu schöne Vorstellung von „Journalismus heilt die Welt“. Da widerspricht vieles der journalistischen Praxis, die schon zu Zeiten, als „die Medien“ noch „die Presse“ genannt wurden, gang und gäbe: ungeprüfte Nachrichten, reißerische Überschriften, Vereinfachungen, Skandalisierung usw. Die beklagten Zustände haben wenig mit den sozialen Medien zu tun, irgendeine Krise war immer und Konfliktlinien lassen sich stets zu Gräben erweitern.

Was im Artikel leider nicht ausgeführt wird, ist die Frage, wie weit das Spektrum der Meinungen und wie ausdifferenziert fachliche Auseinandersetzungen sein sollen oder dürfen, die in den Medien Widerhall finden? Z. B. finden anderslautende Konzeptionen von Demokratie und Theorien jenseits der marktwirtschaftlichen Orthodoxie heute kaum Beachtung. In den Debatten um aktuelle Themen fehlen sie völlig. Dafür und dafür den Querverbindungen zwischen scheinbar selbstreferenziellen Sachthemen nachzuspüren, fehlt in den Standardformaten der aktuellen Berichterstattung Raum und Zeit.

13.10.2025 , 22:34 Uhr

Erinnert sich noch jemand an Segway Personal Transporter? Knapp 20 Jahre hat der Hype gedauert, dann waren sie weg.

Fast schon lächerlich diese Nobelpreisvergabe, wenn sie nicht die gefährliche Idee vom ewigen Wirtschaftswachstum belobigen würde. Angebotsdiversifizierung und ständige Innovation sind seit den 1970ern Standardstrategien, um weitere Profite und damit Wachstum zu generieren. Auch die Globalisierung gehört dazu und bewirkt, wegen der durch sie verschärften Wettbewerbssituation, dass der Zwang ständig (scheinbar) neue Produkte zu entwickeln, immer weiter zunimmt. Die dadurch verursachten Kosten für Produktentwicklung und folgende Strukturanpassungen sind enorm. Was in dem Lob der „schöpferischen Zerstörung“ auch nicht beachtet wird, sind die sozialen Kosten und die Umweltzerstörungen. Mit Blick auf die Lage der Umwelt und den globalen Ressourcenverbrauch braucht die Menschheit weniger als Nullwachstum und muss den Rest gerechter verteilen.

Schon 1971 haben Wissenschaftlerin in der „Botschaft von Menton“ ein Moratorium auf technische Neuentwicklung gefordert.

13.10.2025 , 12:47 Uhr

Zu den Absurditäten der repräsentativen Demokratie gehört auch, dass die sich zur Wahl stellenden PolitikerInnen ihre Ambitionen wie die Fähnchen nach dem Wind richten und ihr Fähnchen auch noch fast nach Belieben verpflanzen können. So kann denn Frau Aubel die „ einmalige Chance auf den Chefposten in der brandenburgischen Landeshauptstadt nicht ungenutzt vorbeiziehen lassen“ und keiner wundert sich, wen wollte sie in Flensburg und wen nun Potsdam repräsentieren? Die floskelhaften Antworten, wie alle BürgerInnen, die Stadt, das Land usw. sind hinlänglich bekannt, sollen uns vergessen machen, dass Frau Abel, wie andere PolitikerInnen, vor allem und zuerst eigen Machtambitionen verwirklichen will. Das liegt auch daran, dass, wer in der repräsentativen Demokratie mitregieren will, zwingend Anteil an der Macht erringen muss, sonst funktioniert die ganze Schose nicht. Nach dem Ergebnis der Stichwahl „repräsentiert“ nicht einmal 31% der wahlberechtigten PotsdamerInnen. Mehr demokratische Mitbestimmung ist nicht notwendig. Otto NormalbürgerIn kann draußen bleiben.

09.10.2025 , 20:13 Uhr

Wie bitte? Würde es nicht manche Privatsender geben, dann wären ARD und ZDF beim Trash-TV im in der ersten Reihe. Deren Programme quellen über von Formaten die ganz der Unterhaltung dienen (Show, Quizz, Sport usw. ) oder auf Unterhaltung umgemünzt (Infotainment, Dokus, Talkshows usw.). Besonders gern tummeln sich ARD und ZDF in selbstreferenzielle Verweisen, die sich in Dauerschleifen durch den Tag, die Woche, das Jahr ziehen.

Wenn es beim ÖRR nur darum gehen soll, maximale Reichweite zu erreichen, sollten wir den beitragsfinanzierten Betrieb einstellen. Wie wäre es mal wieder mit Bildungsfernsehen und Meinungsvielfalt, die den Durchschnitt der Mitte auf die Probe stellt?

09.10.2025 , 08:12 Uhr

Seit Heinrich der Seefahrer im 15. Jahrhundert ein staatliches Programm zur maritimen Erschließung neuer Wirtschaftsräume in Gang setzte, ging es immer nur darum, dass die europäischen Handelsmächte im „Zentrum der Welt“ die Peripherie ausbeuten konnten. Nicht vorgesehen war, dass die amerikanische Kolonie sich als USA unabhängig machte und dann zum Konkurrenten wurde. Später kamen noch andere Staaten (Japan, China) hinzu und manche Kolonialmacht stieg wirtschaftlich ab. An den Grundstrukturen der globalen Beziehungen hat sich dadurch wenig geändert und die sogenannte Entwicklungshilfe war immer darauf ausgerichtet, Zielländer und -gruppen noch besser in den Weltmarkt zu integrieren. In diesem Sinn war auch das Konzept der „Hilfe zur Selbsthilfe“ gedacht: Die Entwicklungsländer sollten eigene Anstrengungen unternehmen, auch nach dem Ende der Kolonialzeit als ungleicher Handelspartner zur Verfügung zu stehen.

08.10.2025 , 20:47 Uhr

Solche Glücksfälle repräsentativer Demokratie darf man nicht kleinreden. Sie stehen nicht nur symbolisch für unsere demokratischen Werte, sie sind die gelebte demokratische Repräsentation. Gerade jetzt geht es doch darum, sich geschlossen für die Wehrhaftigkeit unserer Wurstfreiheit einzusetzen. Was uns Wurst ist, muss uns wurscht bleiben!

08.10.2025 , 12:46 Uhr

Der Israel-Plästina-Konflikt und die Debatten darüber sind reich an Tiefpunkten. Ein Kernproblem war und bleibt, dass die verschiedenen Postionen wenig bis gar kein Verständnis für anderslautende Positionen haben. JedeR legt sich die Geschichte so zu recht, wie sie zur eigenen Meinung passt. Geschichte lässt sich aber nicht in mundgerechte Happen teilen und ihre Vielschichtigkeit nicht in monothematische Erklärungen.

Ich glaube, es war ein französischer Autor, der einmal gesagt hat, dass die großen Verbrechen gegen die Menschlichkeit sich nit mit Hass oder Gier erklären lassen. Es ist die Angst vor dem anderen, die Angst um die eigene Sicherheit und um eigene Lebenschancen, die Menschen zu Tätern bei Massenvertreibungen und -tötungen machen. Diese Angst muss man den Menschen nehmen, sonst werden ihre Ängste von anderen genutzt und sie manipuliert. Im Israel-Plästina-Konflikt gab und gibt es zu wenig Bemühungen Ängste abzubauen. Diplomatische Scheinlösungen und Sicherheitsbemühungen beseitigen keine Ängste, im Zweifelsfall schüren sie die Ängste noch. Ängste abbauen kann man nur durch Verstehen und das beginnt mit Zuhören.

08.10.2025 , 08:17 Uhr

Meine Professorengeneration stirbt aus und mit ihnen verlieren die „linken“ Gesellschaftsdenker und -analysten an Boden. Jenseits der „gelehrten Zirkel“ wurde Offe nur wenig beachtet, was u.a. daran lag, dass er sich der populärwissenschaftlichen und mediengerechten Präsentation verweigerte. Die, die in seine Fußstapfen treten, haben es noch einmal schwerer, Gehör zu finden, auch wenn der einen oder dem anderen ein kurzer Moment medialer Aufmerksamkeit zuteil wird. Trotzdem war und ist es verfrüht, vom „Ende der Soziologie“ zu reden. Größtenteils im Verborgenen leben die kritischen Gesellschaftswissenschaften weiter. Das ehemals „linke Zeitungsprojekt“ taz sollte deren Arbeiten besser nutzen.

07.10.2025 , 14:39 Uhr

Vurst, Vürger, Vnitzel usw. ? Die Europäer sollten sich die Freiheit des Sprachgebrauchs im eigenen Reich auf die Fahnen schreiben. Solange vegane Produkte eindeutig als vegan deklariert werden, sollte die Verwechslungsgefahr gering sein.

Wer aus guten Gründen auf Fleisch und tierische Produkte verzichtetet, sollte sich fragen ob natürliche, regionale und saisonale Produkte nicht die bessere Alternative zu hochgradig verarbeiteten, veganen Industrieprodukten sind? Wenn teilweise über 30 Zutaten und Zusatzstoffe, inkl. Vollei, in einem Produkt verarbeitet werden, dann darf man an der veganen Vernunft zweifeln.

07.10.2025 , 14:23 Uhr

Da wächst zusammen, was zusammen gehört. Bei Springer und Co. erwartet bestimmt niemand (betriebs-)wirtschaftliche Kompetenz von Chritian Lindner. Da geht es, wie fast immer im Second Life von PolitikerInnen, um die Prominenz und die guten Beziehungen in Politik und Verwaltung. Was macht Lindner demnächst noch als Gegenleistung für den 2,8-Millionen-Kedit zum Hauskauf? Oder hat er den schon mit einer schlappen Rede für die BBBank abgegolten?

www.dw.com/de/wo-b...gen-auf/a-64338714

07.10.2025 , 07:01 Uhr

In einem Artikel der Kom-Merz-ialisierung der Politik, ihrer Wirtschaftsnähe und dem Typus „Macher“ als obersten „Herrscher auf Zeit“ das Wort zu reden, zeugt von einem Mangel an demokratischer Bildung und kritischer Distanz zu einem Mainstream der Mitte von Medien und Gesellschaft. Der ist daran gewöhnt, Wahlen für demokratisch, elitäre Parteienoligarchie für repräsentativ und eine durch private Profitinteressen dominierte Marktwirtschaft für unverzichtbar zu halten. Nichts davon ist eine absolute Wahrheit, alles pure Ideologie. Kaschiert wird dies u.a. dadurch, dass gute Regierungsführung zunehmend als reines Managementproblem dargestellt wird: Es müssten nur die richtigen Leute an der Spitze die richtigen Entscheidungen treffen.

Bonis für Bosse in der Wirtschaft spiegeln dort nur die Hierarchien von Macht und Interessen (der Eigentümer und Aktionäre) wieder, nicht die Interessen der Belegschaft, Geschäftspartner oder der Gesellschaft.

06.10.2025 , 13:16 Uhr

Erst die Unterzeile macht deutlich, dass es im Artikel nicht um Demokratie geht. Die wird gar nicht thematisiert. Es geht um „Rechtsruck bei Jugendlichen“ und der wird vor allem im Osten verortet. Was daran nun problematisch ist, wird mehr als bekannt vorausgesetzt, denn erklärt. Irgendwie geht es um eine Bedrohung der liberalen Gesellschaft durch Rechts und da heißt es dann plötzlich: „Grenzen setzen ist wichtig.“

Was neben der Demokratie auch nicht thematisiert wird, ist eine der Kernfragen für unsere Gesellschaft: Wie viele und welche Freiheiten können wir uns noch leisten und welche Einschränkungen sind notwendig, um für heutige und künftige Generationen ein friedliches und nachhaltiges Leben zu organisieren? Und die Beantwortung dieser Frage ist eng damit verknüpft, ob und wie wir demokratische Mitbestimmung in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft organisieren, die allgemein verbindliche Regeln für (fast) alle akzeptabel formuliert. Die elitäre Wahloligarchie kann es nicht und sie führt in Krisen schnurstracks zu autoritärerer Regierungsführung.

04.10.2025 , 15:33 Uhr

Filterblasen und Echokammern sind Phantomschmerzen populistischer Medien und Politik, die von den eigenen Defiziten ablenken wollen. Letztendlich sind sie völlig normal und unvermeidlichen, denn jedes kommunizierende und informationsverarbeitende System arbeitet notwendigerweise selbstreferenziell. Sowohl technische als auch natürliche Systeme bilden interne Prozesse der Informationsverarbeitung aus und können nur die Umweltinformationen aufnehmen, für die sie geeignete Sensoren entwickelt haben. Systeme neigen so immer zur „Model Autophagy Disorder“ bzw. zur Stereotypisierung. Die „Gefahr“ lauert dabei nicht in einzelnen falschen Informationseinheiten, wie sog. Fake News. Wenn man Informationsverarbeitung lebendiger Systeme (Menschen und Gesellschaften) als kontinuierlichen Prozess versteht, wird deutlich, dass die Verstärkung von Fehlern gleichermaßen die Prozesse der Informationswahrnehmung und -verarbeitung betrifft und die Systeme unfähig sind, eigene Fehler zu erkennen. Das gilt u.a. auch für die Massenmedien (inkl. ÖRR) und die Politik. Nur die Integrität eines Systems bedrohende Krisen zwingen zu Anpassungen, die Fehler lösen aber auch noch verstärken können.

02.10.2025 , 11:44 Uhr

Auch wenn der ÖRR heute digital und über unterirdisch verlegte Glasfaserkabel „sendet“, bleibt der Vorwurf „mangelnder Bodenhaftung“ erklärungsbedürftig.

„Volksnäher“ als es die erhobenen Quoten zeigen, will der ÖRR schon aus Eigeninteresse sein. Immerhin geht es um den Nachweis der eigenen Relevanz und Werbeeinnahmen, kurz eigene Wirtschaftsinteressen. Die stecken ja auch hinter der ständigen Ausweitung von Programmangeboten und Verbreitungskanälen, hinter Programminhalten, die mit den Verlockungen der kommerziellen Sender konkurrieren wollen. Von Meinungsvielfalt ist der ÖRR dabei so fern, wie die selbsternannte demokratische Mitte von Selbstkritik oder das Prospektangebot eines Discounters.

Angesichts des größten Medienangebots aller Zeiten, sollten wie uns fragen, welchen Programmumfang und welche Programminhalte wir von einem durch allgemeinen Beitragszahlungen grundfinanzierten ÖRR wir erwarten und wie wir den Wildwuchs unabhängiger und autoreferenzieller, als Wirtschaftsunternehmen agierender Sendeanstalten kontrollieren können.

01.10.2025 , 20:14 Uhr

Der Autor wirft mit Begriffen um sich, die er gleichsetzt, die aber durchaus Unterschiedliches meinen. Radikaldemokratisch ist nicht basisdemokratisch und am Ende geht es darum, dass Audrey Tang sich für eine offene digitale Kommunikations- und Medienarchitektur stark macht. Wozu der Autor (und Audrey Tang ?) nichts zu sagen hat, ist die Lösung des bereits heute offensichtlichen Dilemmas offener Kommunikationssysteme: Das Scheitern jeder Art von „Qualitätssicherung“ bei gleichzeitigem Überschuss an widersprüchlichsten Informationen.

Sog. „Qualitätsmedien“ geraten ja nicht nur unter Beschuss, weil „Fake News“ breite Aufmerksamkeit finden. Sie offenbaren vielmehr einen recht naiven und selbstgefälligen Umgang mit medialen Informationsinhalten, schielen auf Common Sense und Quoten, lassen als der Neutralität verpflichteter ÖRR kaum Raum für deviante Meinungen und Argumente.

Das Demokratie nicht bedeutet, dass Richtige zu wissen und das Richtige zu wollen, sondern egalitäre Mitbestimmung bei gesellschaftlichen Entscheidungen meint, geht im Artikel völlig unter.

01.10.2025 , 12:42 Uhr

Die ePA bringt durchschnittlichen PatientInnen und den ÄrztInnen nur wenig.

Wer als Patient zum (Fach)-Arzt erst in die ferne Stadt fahren muss, kann die nächste Fahrt zur Apotheke in der fernen Stadt schon einplanen. Wer die Kontrolle über die eigenen Gesundheitsdaten haben will, hat nun ein ganz neues Arbeitsfeld zu beackern und muss, nolens volens, in die vernetzte Digitalwelt eintauchen. Ich habe Widerspruch eingelegt, aber ohne Anmeldung werde ich nie erfahren, ob da nicht doch eine Akte über mich geführt wird.

ÄrztInnen müssen für die ePA Zeitfenster einplanen, um z.B. Rezepte freizugeben, was neben Kosten für Hard- und Software eine Umstellung von Arbeitsabläufen erfordert. Bei kritischen Fragen werden gewissenhafte ÄrztInnen sich nicht auf die ePA verlassen, sie werden eigene Untersuchungen und diagnostische Verfahren durchführen.

Bisher fehlt jeder Nachweis, dass die Daten in der ePA sicher sind. Ganz im Gegenteil, ist ja vorgesehen, dass die Daten für weitere Analysen und Forschung genutzt ud geteilt werden. Was die Gesundheitsbranche, die Politik und andere mit dem neuen Wissen noch anstellen, bleibt offen. Nur Gutes wird dabei sicher nicht herauskommen.

29.09.2025 , 17:33 Uhr

Als Pazifist halte ich "den enormen Erfolg des alten Gepards und von Artillerie" für eine Niederlage menschlicher Vernunft und Empathie. Als Wehrdienstverweigerer halte ich auch nichts davon, Massen von Schlachtvieh aneine Front zu bringen. Unsere "Art zu Leben" will ich auch nicht verteidigen und halte sie vielmehr für dringend reformbedürftig.

Ich schließe nur aus den allgemeinen Nachrichten über den Krieg, hybride Kriegsführung und neuen Bedrohungslagen, dass die Schlachtfelder zwischenstaatlicher Kriege morgen ganz andere sein werden, als heute noch in der Ukraine.

29.09.2025 , 08:03 Uhr

Satire darf alles! Sie darf weh tun und sollte vor allem auch denen wehtun, die sich im Recht wähnen oder selbstgerecht als Wächter „unser“ moralischen Werte präsentieren. Nur eins sollte Satire nicht sein: pädagogisch. Egal aus welcher Ecke sie kommt, nur wenn Satire provoziert, Anregung zum Nachdenken und Diskutieren ist, erfüllt sie ihren Zweck und ist mehr als Comedy.

Eine gewisse Tradition linker Satire ist es, dass sie sich nicht über die Schwachen lustig macht und die Starken zum Objekt ihres Spotts machen und die Erniedrigung der Schwachen bloßstellt. Im besten Fall, legt linke Satire eine Spur in Richtung struktureller und systemischer Ursachen für Ungerechtigkeit. Satire ist und bleibt eine Kunstform; sie ist keine Anweisung für Politik oder praktisches Handeln.

Als Jonathan Swift die irischen Kinder als Nahrungsquelle anpries, stellte er u.a. auch die ökonomische Zweckrationalität, die heute wieder nationalistische Migrationspolitik bestimmt, an den Pranger. Die Erinnerung an Völkerschauen sollte dazu anregen eigene, kategoriale Menschen- und Gesellschaftsbilder zu überdenken.

28.09.2025 , 20:05 Uhr

Schütze Autobahn zum Dienst?

Auch wenn man Pazifist ist und nur der allgemeinen Berichterstattung zum Krieg in der Ukraine folgt, sollte man doch schon mitbekommen haben, dass sich in Militärtechnik und -taktik da gerade ein Wandel abzeichnet. Drohnen sind die „Stichwaffe“ der Stunde, deren ständige Weiterentwicklung und die Suche nach neuen, vernetzten Taktiken, so die Experten, entscheidend für den Ausgang des Krieges sein könnten.

Die Zukunft spricht gegen Panzer und anderes Großgerät. Kleine, schnelle und flexibel einsetzbare Systeme können heute schon Panzer „erlegen“ und massivste Panzerungen brechen, im Zusammenspiel mit Fernerkundung und weitreichenden Waffensystemen (Flugzeuge, Marschflugkörper usw.) morgen jeden konventionellen Krieg entscheiden. Das teure militärische Großgerät ist keine Antwort auf eine Masse kleiner, billiger und stechender Bienen. Sichere Datenverbindungen sind heute schon, auch für Wirtschaft und nationale Sicherheit, immens wichtig und da sieht es nicht besser aus, als bei Straße und Schiene.

28.09.2025 , 15:34 Uhr

Gaza, Ukraine, Sudan usw. Fast täglich wird über die tödlichen Konflikte in der Welt berichtet und diskutiert. Fast immer haben PolitikerInnen, ExpertInnen, JournalistInnen und JournalistInnen eine Meinung, glauben zu wissen, auf welcher (richtigen ?) Seite der Geschichte man nun zu stehen habe. Man ist sich einig: Es müsse etwas getan werden, um das Sterben und Töten zu beenden. Immer sind die anderen schuld. Sie müssten nur die Waffen fallen lassen.

Wo bleiben da die alternativen Ansätze? Wo bleibt die demokratische Mitbestimmung? Warum gelingt es den westlichen (sogenannten) Demokratien nicht, eine grenzübergreifende Protestbewegung ins Leben zu rufen, die auch in Russland, Gaza und an anderen Orten „Stoppt den Krieg!“ ruft und mit zivilgesellschaftlichen Mitteln aller Kriegstreiberei Einhalt gebietet?

Liegt es vielleicht daran, dass unser selbstgefälliger Liberalismus nichts weiter ist, als eine universelle Theorie des Sozialdarwinismus?

25.09.2025 , 17:22 Uhr

Was notfalls staatlich geregelt werden sollte, wäre in einer wirklichen Demokratie ein Thema für gemeinsame Beratungen und eine einvernehmliche Einigung, also eine demokratische Entscheidung. In der mal repräsentativ, mal liberal, mal bürgerlich genannten Demokratie bleibt es ein Thema, das durch die Hierarchie der Besitzverhältnisse als undemokratische Entscheidung bestimmt wird. Wer hat, hat und wer hat, hat das Sagen.

Auch repräsentative Demokratische kann als Demokratie nur funktionieren, wenn es demokratische Mitbestimmung in Wirtschaft, Verwaltung, Medien usw. gibt. In einer idealen Demokratie gibt es keine Unterschied zwischen Staat und Gesellschaft, Politik und BürgerInnen, denen da oben und denen da unten; und kein, durch eine Regierung oder Mehrheit aufoktroyiertes, autoritäres Einheitsmodell.

25.09.2025 , 14:41 Uhr

Visionäres aus der Zeitung 'Das jüdische Volk. Organ der Staatszionistischen Organisation.' (1937)

„Wir kämpfen für Judenstaat und jüdische Freiheit! Mit der fanatischen Hingabe an unser menschliches Wollen werden wir gegen alle Widerstände für den ungeteilten Judenstaat zu beiden Seiten des Jordan kämpfen. Die große und ewige Einfachheit des persönlichen Lebens ist das Schutzbündnis, das wir als politische Soldaten für die Idee des Staatszionismus gegen alle anderen geschlossen haben. Wir haben ein einziges Ziel: den Judenstaat. Juden in Deutschland, kämpft mit uns für die jüdische Freiheit, für den Judenstaat zu beiden Selten des Jordan, für die jüdische Legion, für die jüdische Lehre.“

24.09.2025 , 14:51 Uhr

Helmut Schmidt würde sich freuen: Politik als Geschichte von Visionen. Wo wären wir heute, wenn z.B. Adolf Hitler und Martin Luther King nicht so große Visionen gehabt hätten? Man kann Geschichte doch nicht auf eine Geschichte von Ideen reduzieren. Ideen, d.h. eigentlich Interessen, entstehen und realisieren sich immer im Wechselspiel mit dem Wandel der materialistischen Gegebenheiten.

24.09.2025 , 12:45 Uhr

„Globalisierung ... wie wir sie kannten – also einer regelgestützten, auf Multilateralismus, offenem Handel und internationaler Zusammenarbeit beruhenden Ordnung“. Das ist, mit Verlaub, ahistorisch gedacht und euphemistisch formuliert.

Ausgangspunkt der Globalisierung war die mit dem Euphemismus „Zeitalter der Entdecker“ bezeichnete Suche nach neuen Märkten. Da wurde ganz kapitalistisch Feld investiert um noch mehr Geld zu verdienen. Die Peripherie der „bekannten Welt“ sollte als billige Quelle für Rohstoffe und Arbeitskräfte und als Absatzmarkt erschlossen worden. Nicht vorgesehen war es, dass sich die Kolonien von den Mutterländern lossagten und unabhängig machten, dass kolonisierte Völker sich zur Wehr setzen, dass einige der neuen Staaten zu ernstzunehmenden Konkurrenten wurden. Die weltmarkt-führenden Mächte haben nie ernsthaft etwas für die Angleichung der Lebensverhälnisse getan und nie freiwillig die Emanzipation der Zweiten und Dritten Welt betrieben. Noch heute setzen auch Deutschland und Europa viel daran, die alte Rangordnung im offenen Welthandel aufrecht zu erhalten. Nur, die globale Konkurrenz hat sich verschärft und alte Allianzen sind darüber zerbrochen.

24.09.2025 , 08:52 Uhr

Könnte man die Fahrradkette der Geschichte noch einmal von hinten aufrollen, hätte man viele Möglichkeiten etwas anders und vielleicht sogar besser zu machen. Trotzdem sollte man die lange Vorgeschichte des Israel-Palästina-Konflikts nicht völlig an den Nagel des Vergessens hängen, denn nur so kann man die unterschiedlichen Postionen der verschiedenen Konfliktparteien empathisch, d.h. verstehend, nachvollziehen, ohne sich gleich die eine oder andere Position zu eigen zu machen.

Damit eine Zweistaatenlösung vielleicht doch noch einmal gelingen kann, braucht es weniger eine int’l Anerkennung eines Staats Palästina, als die Zustimmung der verschiedenen Konfliktparteien zu einer Konkretisierung des palästinensischen Staates. Der wurde bisher immer nur als Projekt in Aussicht gestellt, das Projekt aber nie realisiert. Der kurze Moment, als Sharon 2005 die Aufgabe der Siedlergebiete im Gaza durchsetzte, währte nicht lange und brachte keine Annäherung. Die Spirale der Gewalt drehte sich weiter und die Zweistaatenlösung liegt heute ferner, als je zuvor. Daran wird auch die wachsende int’l Anerkennung eines Projekts Palästina als Staat nichts ändern.

23.09.2025 , 13:14 Uhr

Liebe SH-S, da googlest und suchmaschinst Du mal noch ein bisschen weiter und weiter und weiter. Oder frag eine KI. Die wird Dir auch die offensichtlichste, da populärste und statistisch wahrscheinlichste oder die meist beworbene Antwort, brühwarm servieren.

Und selbst wenn man sich auf die Interpretation „I love you“ einlässt, wer oder was ist denn dieses „you“? Der Ehemann, das Publikum, die MAGA-Anhänger, Gott …?

22.09.2025 , 12:27 Uhr

Die versöhnlich klingenden Wort der Erika Kirk gehören zum Phrasenschatz der US-amerikanischen Religiösen. Die Sprechen von göttlicher Liebe und Gottes Vergebung und predigen zugleich unerbittliche Härte gegen die Feindes (ihres) Glauben und schrecken auch vor Gewalttaten nicht zurück. Da wird einem kriminellen Junky, einer Mörderin und dem grabschenden Seitenspringer Trump wird schnell vergeben, wenn die nur ein Lippenbekenntnis zu Gott ablegen. Liebe ist nur die andere Seite von gerechtem Hass und jeder aussätzige Arm gehört abgeschnitten.

Als Erika Kirk die Worte der Versöhnung sprach, sagte ihr Gesicht etwas anderes: Zorn und Rache! Sie umarmt den Hater Trump und macht eine zweideutige Handgeste.

21.09.2025 , 13:08 Uhr

Was soll schon folgen? Die Geschichte wird ihren weiteren Verlauf nehmen und hinterher werden wie alles besser gewusst haben.

Solange die grundsätzlichen Fragen der Grenzen zwischen und der friedlichen Koexistenz von zwei Staaten, Israel und Palästina, nicht geklärt und die Antworten auch von den Radikalen auf beiden Seiten nicht anerkannt sind, wird es keine dauerhafte Lösung geben.

Die zionistische Bewegung entstand im 19. Jahrhundert aus dem Wunsch einen jüdischen Nationalstaat in „Palästina“ zu errichten und war von Anfang an imperialistisch, denn die Region war Teil des osmanischen Reichs. Die int'l Lösungsvorschläge seit der Balfour-Erklärung spiegeln mehr die Machtverhältnisse ihrer Zeit wieder, als dass sie die Ambitionen und Ängste von Israelis und Palästinensern berücksichtigen. Unversöhnlich gegenüber stehen sich die, die auf palästinensischer Seite eine Befreiung Palästinas fordern und auf der israelischen Seite die, die mindestens das alte „Westpalästina“ für Israel beanspruchen. Im Moment gibt es in Israel keine Mehrheit für die „kleine Zweistaatenlösung“ und Palästina hat keine von der Bevölkerung anerkannte Regierung und keinen Staat.

20.09.2025 , 12:35 Uhr

Vereinfacht gesagt, ist Präsident Steinmeier auch nur ein „Präsident der Bosse“. Als Nachtschattengewächs aus dem Kosmos Gerhard Schröders liegt ihm der Sozialstaat als Instrument sozialen Ausgleichs und Voraussetzung für demokratische Teilhabe noch weniger am Herzen, als der alten Tante SPD. Die hat sich schon im Kaiserreich für für den „Weg durch die Institutionen“ entschieden, mit dem „Godesberger Programm“ die Marktwirtschaft in ihr Herz geschlossen und sich mit der „Agenda 2010“ an die Spitze des deutschen Neoliberalismus gestellt. Das echter Sozialismus notwendig demokratisch sein muss und egalitäre demokratische Mitbestimmung ohne echte Wirtschaftsdemokratie undenkbar ist, dafür steht heute nicht einmal mehr die „DieLinke“ ein. Alle sind von den Verlockungen des zuckersüßen Liberalismus infiziert und halten sozialdarwinistischen Wettbewerb für die natürliche Ordnung.

19.09.2025 , 21:00 Uhr

Das stimmt so einfach doch. Selbst Kommentatoren, die sich vehement gegen die Absetzung der Kimmel-Show aussprechen, weisen darauf, das daran rein rechtlich nichts zu beanstanden ist. Und wenn daran doch Zweifel bestehen, kann Herr Kimmel dagegen klagen. Zur Diskussion steht vor allem die politsche Bewertung. Da wäre aber auch "unsere Demokratie" und "unser Rechtsstaat" eindeutig: Es gilt der Schutz des Privatbesitzes und die Vertragsfreiheit. Was, wie geschrieben, die Frage nach den Machtverhältnissen in der "liberalen Demokratie" aufwirft.

19.09.2025 , 19:04 Uhr

Lob der liberalen Gesellschaft?

Wer die Kommentare in den USA verfolgt hat, wird schnell gelernt haben, dass die Absetzung der Kimmel-Show eine rein privatrechtliche Angelegenheit ist. ABC reagiert damit auf die „Absagen“ seiner Kunden, die die Kimmel-Show nicht mehr haben wollten. Politisch bleibt die Absetzung trotzdem.

Ähnlich verhält es sich mit dem möglichen Ende des Mietvertrags für die Bundesgeschäftsstelle der AfD ( taz.de/Streit-um-A...izentrale/!6114595 ). Ein Mietvertrag ist auch eine privatrechtliche Angelegenheit, trotzdem wird es politisch, wenn eine Partei keine Geschäftsräume mehr anmieten kann.

Stellt sich die grundsätzliche Frage nach den Machtverhältnissen in der liberalen Demokratie, wenn private Eigentümer Parteien, die alle vorgeben, WählerInnenwillen zu repräsentieren, ausbremsen können und wenn Medienhäuser politisch unliebsame MitarbeiterInnen/VertragspartnerInnen wegen Umsatzeinbußen entlassen?

17.09.2025 , 17:15 Uhr

Ein Blick auf Fakten(?) durch die Klobrille? Da hängen Sie metaphorisch wohl eher Theoretikern elitärer Herrschaft wie einem Walter Lippmann an den Lippen. Mehr demokratische Mitbestimmung bedeutet nicht automatisch direkte Demokratie. Die macht auch in der Schweiz nur den geringeren Teil des politischen Betriebs aus. Auch unseren PolitikerInnen fehlt oft die Expertise und der Durchblick um „sachgerechte“ Entscheidungen zu treffen. Glauben Sie wirklich, dass unsere PolitikerInnen zu einer fachlich und sachlich fundierten Auseinandersetzung überhaupt in der Lage sind und nicht vor allem auf ihre kurzfristigen politischen Erfolgsaussichten schielen? Letzteres wird durch die verquere Konstruktion der sog. repräsentativen Demokratie unumgänglich, denn wer nicht (wieder-)gewählt wird, darf nicht (wieder) mitbestimmen.

17.09.2025 , 12:01 Uhr

Liebe zum Basketball ist genauso überflüssig wie Liebe zur Nation. Liebe liegt bekanntlich im Auge der Betrachtenden und sie macht bekanntlich blind; blind für die Welt und die Nöte der anderen Menschen; blind für die strukturellen Probleme und ihre systematischen Ursachen; blind für die Notwendigkeit und Möglichkeiten für alle Menschen und zukünftige Generationen zu einem besseren Ort zu machen.

Ach! Nebenbei propagiert auch der Basketball als Wettkampfsport das liberale Leistungsprinzip und die sozialdarwinistische Aufteilung in Sieger und Verlierer.

17.09.2025 , 11:42 Uhr

Wenn Thomas Krüger immer noch von repräsentativer Demokratie redet, zeigt das nur, dass da einer redet, der seine Hausaufgaben nicht gemacht hat und in den Konventionen populärer Irrtümer stecken geblieben ist. Mit einem Begriff wie Stabilokratie würde er den Ursprung und Zweck repräsentativer Demokratie besser fassen können, denn die war von Anfang an als Instrument bürgerlicher Herrschaft gegen die Mitbestimmung einer Bevölkerungsmehrheit konzipiert.

Die bpb hat es trotzdem(?) über die Jahre geschafft, sich nicht in die Untiefen parteipolitische Debatten und weltanschaulicher Trends ziehen zu lassen. Publikationen der bpb gehören zu den Wenigen, wo man immer noch Hinweise auf andere Entwürfe von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit findet, ohne dass die „Mitte“ gleich mit dem Hammer des Extremismusvorwurfs draufschlägt.

16.09.2025 , 06:31 Uhr

Realsatirisch darf man darüber nicht vergessen, dass sich die Europäer das Sauflied „Ode an die Freude“ zur Hymne erkoren haben und diese im Zustand andauernder Trunkenheit kurzerhand zur „Ode an die Freiheit“ umdeklariert haben. Aber vielleicht ist das ja Strategie: Saufen gegen die Tyrannei.

Auch die Toden sollen leben! Brüder trinkt und stimmet ein, Allen Sündern soll vergeben, und die Hölle nicht mehr seyn.

15.09.2025 , 21:06 Uhr

Gaga-Journalismus ist wenn man einerseits fordert, man solle Kommunalwahlen nicht zu bundesweiten Stimmungstests stilisieren, andererseits dann doch ein paar Botschaften entziffern kann, die über Kommunalwahlen hinausweisen. Das sorgt vielleicht für unterhaltsame Verwirrung, trägt aber nichts dazu bei, die Sachlage zu klären. So unterfüttert man die Konfusion zwischen den Kompetenzbereichen von Bund, Land und Kommunen, der sich auch die politischen AkteurInnen in Wahlkampf und Wahlanalyse bedienen, um WählerInnen hinters Licht zu führen. Ein der Aufklärung verpflichteter Journalismus würde klarstellen, dass in einer Kommune weder über Asylpolitik noch nationale Sicherheit entschieden wird. Er würde darüber aufklären, dass Kommunen an Rechtsnormen und vertragliche Verpflichtungen gebunden sind, die sie nicht mal schnell nach wechselnden Mehrheiten ändern können. Das Kompetenzspektrum kommunaler Selbstbestimmung ist begrenzt und hängt in vielem von den Rahmenbedingungen ab.

Nebenprodukt des Gaga-Journalismus: Auch in NRW, wo die AfD weder über entsprechende Parteistrukturen noch Mitgliederzahlen verfügt, kann sie mit ihrem Lieblingsthema Asylpolitik dazugewinnen.

15.09.2025 , 13:43 Uhr

Ich bin in einer Kleinstadt mit 40.000 Einwohnern aufgewachsen. Wir haben einfach immer wieder die Grenzen ausgetestet und wollten uns auch nicht von irgendeinem Fähnlein Fieselschweif oder anderen BetreuerInnen als Elternersatz Vorschriften machen lassen. Selbstendeckendes Lernen würde man das heute nennen.

@Jazzy : Jugendreisen gab es schon vor über 100 Jahren und besonders beliebt waren sie schon immer bei allen, die wie die NSDAP, Jugend organisieren und erziehen wollten.

15.09.2025 , 13:26 Uhr

Wunderbar!? Die taz, noch immer nicht offiziell vom alten Anspruch, ein „linkes Zeitungsprojekt“ sein zu wollen, zurückgetreten, berichtet (für die taz) ausführlich über eine „Wachstumsindustrie“, die man als Musterbeispiel eines menschen- und naturverachtenden Überkonsums bezeichnen kann. Die Gaming-Industrie verdient Geld damit, dass sie Ressourcen darauf verschwendet, KonsumentInnen selbstgefällige Unterhaltung zu bieten. Daran ist nichts nachhaltig und es wird dadurch keine weitere (nachhaltige) Wirtschaftstätigkeit möglich. Man kann sich mit solchen Spielen natürlich bestens von der Wirklichkeit ablenken und die eigene Gier nach immer mehr Anregung zu trainieren. Heute das Spiel und morgen die ganze Welt!

15.09.2025 , 08:00 Uhr

Jugendreise als „betreute Freiheit“ für Kinder von Helikopter-Eltern? Vielleicht als Vorbereitung auf betreute Kreuzfahrten im späteren Leben?

In meiner Kindheit und Jugend haben wir uns unsere Freiheiten genommen, uns ausprobiert, unsere Grenzen kennen- und auch noch gelernt Verantwortung für unser Handeln zu übernehmen. Dazu haben wir keine Reise und keine BetreuerInnen gebraucht. Unsere Spielplätze waren u.a. der Werkkeller, der nächste Wald oder eine Baustelle und betreut haben wir uns selbst. Mein Bruder hat sich so einmal fast selbst umgebracht, ich mich beinahe amputiert. Es gab auch Ärger mit Nachbarn, dem Bauern oder der Polizei und immer wieder ein Donnerwetter von den Elten. Das alles gehört aber dazu, um die Freiheit und den verantwortlichen Umgang mit ihr zu lernen.

14.09.2025 , 18:28 Uhr

Ich habe noch nie verstanden, warum die vermeintlich linken Parteien nicht sofort gegen den Vorschlag einer „Aktivrente“ auf die Barrikaden gestiegen sind. Als Steuergeschenk für Besserverdiener in seniorengerechten Jobs und als Lebensarbeitszeitverlängerung für Bezieher von Minirenten in Not, trägt sie absolut nichts dazu bei, dass sogenannte Demografieproblem zu lösen. Wer auf Zweit- und Dritteffekte hofft, wie die armen Alten mögen schneller sterben oder die reichen Alten mögen dann einem höheren Renteneintrittsalter zustimmen, übersieht das die Rentenkassen erst einmal nicht entlastet werden und das negative Folgeeffekte drohen. Wie viele hoffnungsvolle Jungakademiker oder Manager will noch länger warten, bist die Alten endlich mal die oberen Sprossen der Karriereleiter räumen? Wie lange sollen diese Alten noch ihre verkrusteten Dogmen gegen Neues vereidigen dürfen? Selbst die jüngeren Rechten und Liberalen müssten da rebellieren.

13.09.2025 , 16:09 Uhr

Schwanengesang. Die Grünen haben auch in Köln demonstriert, dass sie die sozialökologische Wende nicht hinkriegen. Sie haben bei der letzten, gewonnenen Wahl gemeinsam mit der CDU die Bürgermeisterin Reker unterstützt und bildeten mit VOLT eine Dreierkoalition. Köln macht weiterhin Schlagzeilen mit Chaosprojekten und träumt von neuen Prestigeprojekten, die die Stadt als Event-Location noch aufwerten sollen. (Als ob Karneval und andere Kommerzveranstaltungen und Saufbelustigungen nicht schon mehr als genug wären.) Die drückendsten Probleme der Stadt, wie heruntergekommene soziale und Verkehrsinfrastruktur, Mangel an bezahlbarem Wohnraum haben die Grünen ebenso erfolglos bearbeitet, wie die Zukunftsprojekte Verkehrsberuhigung und Stadtbegrünung. Alteingesessene Kölner, die es sich leisten können, ziehen weiter ins Umland, Gästebetten und Wohnung werden immer mehr. Ballermann gibt es nicht nur auf Mallorca und die Generation „Spaß mit Scheiß auf die anderen“ besetzt immer mehr Räume in der Stadt. Der grüne Bezirksbürgermeister Hupke war nun immerhin so ehrlich, er hat mit anderen Werbe- und Immobilieninteressengemeinschaften eine eigene Partei gegründet.

13.09.2025 , 10:23 Uhr

Die Hauptzutaten von Nutella sind Zucker und Fett, letzteres vor allem Palmöl. wie viel davon wirklich in einem Glas Nutella steckt ist nicht bekannt, aber die Diskrepanz zwischen dem, was Kleinbauern für das Palmöl oder als Entschädigung/Pacht für an Investoren „verkauftes“ Land, im Vergleich zum Ladenpreis für ein Glas Nutella bei uns, bekommen, liegt etwa im Bereich 1 zu 1000. (Ich habe 2012 mal versucht, dass für Bauern in Sierra Leone auszurechnen, habe die Daten aber nicht mehr vorliegen.) Nutella geht also nicht nur gut mit Armut zusammen, es ist Teil einer Maschinerie, euphemistisch Wertschöpfungsketten genannt, die Armut produziert.

12.09.2025 , 19:41 Uhr

Zur deiner Fremdverunsicherung: Ich habe deinen letzten Absatz nicht überlesenen. Kritische LeserInnen sind nicht dümmer, als AutorInnen denken.

Wir alle haben mal den Bullshit gelernt, dass ein Bild mehr als Tausend Worte sagen soll, was nur bedeutet, dass Bilder deutungsoffener sind und direkter und emotionaler wirken. Und das Bild zum Artikel erzählt die Mär vom widerständigen oder gerade noch wasserfestem Künstler.

12.09.2025 , 11:01 Uhr

Unambitionierter Werbe-Journalismus.

Da zieht die taz, zwei Tage nach dem die Meldung schon durch andere Medien ging, nach und zeigt ein „neues“ Bild von Banksy im Urzustand, dass schon nach der Erstreinigung, also einen Tag vor dem taz-Beitrag, nur noch als Schattenriss seiner selbst existierte. Zum Banksy fällt der Autorin gerade noch ein, dass Banksys Werke „unterkomplex und emotional, aber dadurch auch zugänglich und einprägsam“ seien, aber nicht, dass der Langweiler mit seinen massentauglichen und scheinbar widerständigen Gebrauchsgrafik, Kunst wäre zu viel gesagt, ordentlich Reibach macht. Seit Jahren tourt nun eine Ausstellung mit Werken im Stile von Banksy durch die Städte, ist dem Feuilleton immer wieder ein Meldung wert, und wtf immer auch Banksy ist, er/sie verdient an Lizenzrechten wie schon am Verkauf eines medienwirksam geschredderten Bildes mit. Würde mich nicht wundern, wenn er/sie sich wie einst Bhagwan im Rolls-Royce durch die Gegend chauffieren lässt.

11.09.2025 , 13:57 Uhr

Die politischen Auseinandersetzungen werden heftiger und die politische Gewalt wird zunehmen. Das liegt daran, dass die Verteilungskämpfe international wie national zunehmen. Wie sich die Auseinandersetzungen artikulieren, ob und wie Gewalt ausgeübt wird, wird höchst unterschiedlich sein. Abwenden können Gesellschaften zunehmende Gewalt nur, wenn es ihnen gelingt, einen effektiven Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen und auch potenziell gewaltbereiten Gruppen zu moderieren. Die sogenannte repräsentative Demokratie ist dafür nicht unbedingt die geeignetste Herrschaftsform, da sie den Wettbewerb zwischen politischen und gesellschaftlichen Kräften in Wahlen voranstellt und hinterher die Kompromissfindung einer kleinen Auswahl überlässt, die die Diversität der gesellschaftlichen Interessen nicht widerspiegeln kann. Die ausgewählte Elite fokussiert sich auf eigne Machtinteressen, d.h. die des Staates und seiner Institutionen als Instrument ihrer Macht, die den Staatsapparat finanzierende Wirtschaft und der Selbstdarstellung in Hinblick auf weitere Wahlen.

11.09.2025 , 07:10 Uhr

Wer erwartet denn vernünftige Lösungen, die den (bedürftigen) Menschen helfen und die Gesamtgesellschaft voranbringen, wenn ParteipolitikerInnen, die eigentlich immer um die Macht konkurrieren, sogenannte demokratische Kompromisse finden, mit denen die einen (Schwarz) wie die anderen (Rot) Pluspunkte für die nächste Wahl sammeln wollen? Die großen Gestaltungsprojekte, wie z.b. eine Verkehrswende, Neufassung von Versicherungssystemen oder Wirtschaftsordnung brauchen Zeit und einen sequentiellen Plan, der abgearbeitet werden kann. Dem stehen einerseits die Kämpfe und kleinen Gemeinheiten um die politische Macht entgegen, andererseits die eklatante Abwesenheit von (einfachen) BürgerInnen in den politischen Entscheidungsgremien. Höchste Zeit für (mehr) Demokratie, damit eine diverse Bevölkerung die Richtung gesellschaftlicher Gestaltungsprojekte vorgibt. Mehr Partizipation in nicht nur politischen Entscheidungsprozessen ist möglich. Sie muss gegen die Machtinteressen der Eliten in u.a. Politik und Wirtschaft erstritten werden. Geschenkt bekommen wir sie nicht.

10.09.2025 , 12:30 Uhr

Das ist aber nett, dass die israelische Regierung die Bevölkerung von Gaza-Stadt zur Flucht aufruft. Ebenso nett wäre, wenn die deutsche Staatsräson die Bundesregierung mit einem großzügigen Aufnahmeangebot darauf reagieren würde. Oder wollen sich die Berliner Herren und Damen unterlassener Hilfeleistung für ein Israel Not schuldig machen? Immer droht ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und der gehobene Mittelstand hat bestimmt noch Platz in Eigenheim und Garten.

09.09.2025 , 15:51 Uhr

@KommentatorInnen Es ist bezeichnend, dass Sie versuchen, zu relativieren (Chris McZott), einen falschen Naturalismus bemühen (Tom Tailor) oder sich aufs Schönsein (Cededa Trpimirović) kaprizieren und nicht sehen, dass hier die weitestgehend akzeptierte liberale Wettbwerbsideolgie mit ihrem generalisierten Sozialdarwinismus zum Tragen kommt. Von der Krippe bis zur Bahre wird selektiert und für unterschiedliche Leistungskategorien werden segregierte Wettbewerbe eingerichtet, damit sich noch das kross gebratene Entlein in den Reigen der Wettbewerbe einreihen kann.

08.09.2025 , 09:41 Uhr

Der Kult vom schönen, gesunden und leistungsfähigen Menschen ist so was von Mainstream, dass, wenn Leitmedien mal die Frage nach Akzeptanz von Menschen, die vom Schönheitsideal abweichen, physisch oder kognitiv eingeschränkt sind oder nicht die volle Leistung erfüllen (können), dies sogleich als seltene Ausnahme in der Dauerrotation von „attraktiven“ Programmen mit „attraktiven“ Menschen auffällt. Wenn dann mal deviante Menschen gezeigt werden, dann immer die, die sich auf mindestens einem anderen Feld, dem der Leistungsfähigkeit, bemühen, um noch akzeptabel rüberzukommen. Der mediale Fokus wird regelmäßig auf die „Top-PerformerInnen“ gelenkt: die Schönsten, die Stärksten, die Erfolgreichsten. Alles andere wäre mit dem vorherrschenden Liberalismus kaum vereinbar.

08.09.2025 , 08:17 Uhr

Ein Blick auf Kommunikations- und Medientheorien würde dabei helfen, zu sehen, dass so manche, mit KI verbundene Gefahren, schon vorher Wirklichkeit waren. Wenn Kreative glauben, der KI fehle es an Witz, Gefühl usw. übersehen sie, dass RezipientInnen sich ihre eigenen Reim, eigene Bilder, Emotionen usw. aus einem Werk machen. Es geht nicht darum, was Kreative für authentisch halten, sondern darauf, was andere den Produzierenden als „authentisch“ abkaufen. Das Publikum ist auch längst daran gewöhnt, Künstliches anstandslos und mit ganzer Emotionalität zu rezipieren.

Mit KI lassen sich nun in kürzester Tausende Varianten generieren, die sich am statistisch erfassten Massengeschmack orientieren. Schon lange setzen Kreative Hilfsmittel ein, um Ideen und Varianten zu entwickeln, die sie am Ende noch „eigenhändig“ verfeinern oder umsetzen. Mit KI explodiert die Anzahl erzeugter Ideen und Varianten und die Wahrscheinlichkeit von Ergebnissen, die kaum oder gar nicht mehr nachgearbeitet werden müssen. Für den Massenmarkt der Gebrauchsgrafik, -musik, -bilder und -texte, reicht es heute schon.

06.09.2025 , 05:54 Uhr

Liberaler Furor der Gleichheit in Ungleichheit?

Wer gleiche Rechte einfordert und dazu noch gleiche öffentliche Anerkennung verlangt, hat den grundlegenden Wettbewerbscharakter liberaler Gesellschaften nicht erkannt. Positiv formuliert handelt es sich um Meritokratien, in der dem (m/w/d) mehr Anerkennung, Geld und Macht gebührt, der (m/w/d) mehr leistet. Unvoreingenommen betrachtet handelt es sich um die Reinform des Sozialdarwinismus, der auf Vorurteile von Rasse, Kultur, Religion usw. verzichtet. Alle müssen über die selbe Klinge springen, auch die mit den kürzesten Beinen.

Die schlichte Formel liberaler Selbstverwirklichung als Freibrief für alle und alles, ist vielleicht keine gute Antwort. Zumindest nicht für die mit den kurzen Beinen.

06.09.2025 , 05:51 Uhr

POTUS Trump mach da weiter, wo seine Vorgänger Obama (Friedensnobelpreisträger) und Biden aufgehört haben. Extraterritoriale Militäreinsätze zur Ausschaltung, also Ermordung vermeintlicher Gegner, ohne vorherige Gerichtsverfahren, dafür mit Kollateralschäden inklusive in Kauf genommen. So demonstriert man moralische Weltführerschaft und schafft globales Vertrauen in die Weltmacht USA.

Warum haben die von ihren Werten geleiteten EuropäerInnen vergleichsweise weniger Verständnis für die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation? Für Helmut Schmidt war noch klar, dass Putins Staatsräson dem Zusammenhalt und Schutz Russlands gelten müsse.

05.09.2025 , 17:23 Uhr

Ein mögliches Ende der deutschen Autoindustrie wäre eine Chance zum Umdenken in Politik und Gesellschaft. Hoffen wir, dass es klappt.

Wahrscheinlicher ist leider, dass die deutschen Autoindustrie gemäß PatientInnenverfügung noch lange am Tropf hängt, wider all dem Gerede von Marktwirtschaft und/oder Energiewende.

05.09.2025 , 16:49 Uhr

Dieses ganzen Generationengebrabbel ist mehr Symptom für eine psychotische Gesellschaft als Zeitdiagnose. Wenn ich so lese und höre was meine Generationen aus Überzeugung gelebt und verbrochen hat, kann ich nur sagen: Ich war kein Teil davon. Kein Auto, keine Fernreisen, kein Haus, keine Yacht, kein Aktiendepot, nicht einmal ein Rockfestival; dafür Entwicklungs- und Nothilfearbeit, internationale Solidarität, Umweltschutz. Sicher habe ich nicht genug getan, denn als überzeugter Wehrdienstverweigerer war Gewalt nie mein Ding. Meine Sympathien hatte trotzdem der gewaltbereite Widerstand und nicht die alltägliche Gewalt des Mainstreams oder einer „Right-to-all-you-need-is-love-Party-Bewegung“.

04.09.2025 , 21:23 Uhr

Denken statt lol-len. Wessen Souveränität über "seine Daten" von wem oder was, soll das sein? Sobald ich auch nur ein Datum vom mir preisgegeben habe, kontrolliere ich es nicht mehr.

04.09.2025 , 13:46 Uhr

Bunga-Bunga-TV ist doch Normalfall (dafür genügt ein Blick bei ARD und ZDF) und keine Trash-Show eine Meldung Wert. Auch sonst tun sich Medien schwer, die wichtigen(?) Dinge noch richtig(?) einzuordnen.

Den Titel „Dümmste Partei Deutschlands 2025“ hat Bündnis90/DieGrünen jetzt schon. Erst entblödet sie sich und erteilt der politischen Konkurrenz einen Blankoscheck für Rekordverschuldung, den die für ein Rekordhaushaltsloch nutzt und verhindert, dass die Merz-Partei Farbe bekennen muss. Dann schlägt Ex-BuVo Nouripour eine Luftnummer ins Sommerloch und will Wählen auf Effizienz trimmen. Jetzt drängelt die Fraktion mal wieder, will die repräsentative Demokratie gegen die AfD zu schützen, indem sie klarstellt, das Wählen gar nichts mit demokratischer Mitbestimmung zu tun hat, sondern nur „Solange es uns gefällt“-Theater einer elitären Parteienoligarchie ist. Die „Organisation für direkte Demokratie durch Volksabstimmung“ und „Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher“ gehörten mal zu den Gründungsmitgliedern der DieGrünen, die tatsächlich einmal mehr Demokratie wagen wollten. Die Quittung kriegen Bündnis90/DieGrünen in Umfragen und die AfD freut sich, liegt mittlerweile bei 25%.

04.09.2025 , 10:22 Uhr

Sozialausgaben sind Bestandteil einer Strategie des sozialen Ausgleichs, ohne den demokratische Mitbestimmung weiterhin eine Illusion bleibt.

Der Klassismus ist längst nicht überwunden worden. Auch wenn z.B. feudale Hierarchien abgeschafft wurden und die ökonomischen Zuwächse vergangener Jahrzehnte auch niederen Klassen einen besseren Lebensstandard bescherten, kulturelle Liberalisierung Klassengrenzen verwischt hat, die hierarchische Sozialdifferenzierung nimmt seit den 1990ern wieder zu. Das zeigt sich z.B. an neuen privaten Bildungsangeboten, aber vor allem an zunehmender Ungleichheit bei der Verteilung von Einkommen und Vermögen. Steuern, Sozialhilfen und solidarische Versicherungssysteme bieten Möglichkeiten sozialer Redistribution, die helfen können, den gesellschaftlichen Reichtum umzuverteilen und Menschen der niederen Klassen mehr Teilhabe in allen Belangen des gesellschaftlichen Lebens zu ermöglichen.

Unabhängig davon, wie man zum sozialen, ökonomischen und politischen System Bundesrepublik steht, sollte man daran denken, dass eine Zunahme der sozialen Spannungen Deutschland disruptiv (und, von manchen erwünscht, wahrscheinlich nach rechts) verändern könnte.

03.09.2025 , 22:02 Uhr

Zur Erinnerung: Die zionistische Bewegung spaltete sich, als die Fraktion Herzl die (alte) Zweistaatenlösung akzeptierte. Die wollte sich mit ganz Westpalästina, heutiges Israel und palästinensische Gebiete, zufriedengeben, während die andere Fraktion an den Kampf um ganz Palästina, einschließlich dem heutigen Jordanien, festhielt.

Der politische Zionismus war durch die im 19. Jahrhundert aufkommende Idee des Nationalstaats inspiriert und hatte von Anfang an einen imperialen Impetus, dem die realen Verhältnisse, Palästina war Teil des Osmanischen Reichs, entgegenstanden. Ab dem 19. Jahrhundert begann die massenhafte Emigration europäischer Juden nach den USA, noch heute das Land mit der größten jüdischen Bevölkerung. Erst mit dem Holocaust emigrierten vermehrt Juden nach Palästina, oftmals aber nur, weil andere Länder sie nicht aufnehmen wollten. Welche Grenzen das moderne Israel letztendlich akzeptieren wird, ist vielleicht nicht nur eine Frage der Sicherheit jüdischen Lebens. Die Unterstützung Israels durch die USA und die Europäer vielleicht nicht nur ein Bekenntnis zum Völkerrecht.

03.09.2025 , 19:07 Uhr

„Mangement by Objectives“, ganz so, als wäre politische Gesellschaftssteuerung nichts weiter als eine Geschäftsführung. Wahrscheinlich träumt er davon in der Variante des „Mangement by Fear“ von Jack Welch, langjähriger CEO von General Electric. Dessen Methode war einfach: Wer die vorgegebenen Jahresziele nicht erfüllt, wird sofort gefeuert. Ob Bärbel Bas den Mut hat, sich schon morgen beim Arbeitsamt zu melden? Die „stolze(?)“ Geschichte der SPD sagt „Nein“. Die hat ja die Umstellung von Arbeitslosenhilfe auf HartzIV und „Folgeprodukte“ zu verantworten und dafür noch einem großen deutschen Beratungsunternehmen Million für Beraterverträge hinterhergeschmissen.

03.09.2025 , 18:51 Uhr

Digitale Souveränität ist in etwa so wie autonomes Fahren: Immer vernetzt, immer kontrolliert und immer manipulierbar. Mein Dealer erfreut sich auch meiner Abhängigkeit und seine Hintermänner und -frauen umso mehr. Und jeder Schuss mach mich glücklich … vorübergehend.

03.09.2025 , 16:30 Uhr

China knüpft da an, wo die Europäer aufgehört haben. Die haben nämlich getarnt als Entdecker und Missionare erst ihre Wirtschaftsinteressen in die Welt getragen, dann besonders vielversprechende Regionen kolonialisiert, schließlich den Rest der freien Welt noch in ihre Imperien integriert und im 20. Jahrhundert die sog. Zweite und Dritte Welt in die Abhängigkeit von ihrer kapitalistischen Weltwirtschaftsordnung entlassen. Als aufstreben Macht kam China als wohlwollender Partner, gewann int’l Ausschreibungen, machte den Regierenden Geschenke in Form von. z.B. Nationalstadien und bot diesen dann für sie vorteilhafte Deals an, mit denen sich China weltweit Zugriff auf Häfen und Rohstoffe sichern konnte. Nun bietet es Schutz in einer neuen Weltordnung an.

Wenn jetzt deutsche PolitikerInnen und Medienschaffende beklagen, dass China im Gegensatz zu den Europäern nicht nach Einhaltung von Menschenrechten fragt, dann mag das einem deutschen Publikum glaubhaft erscheinen, Entrechteten in z.B. Ägypten und Katar und Menschen in viele anderen Ländern als blanker Zynismus.

POTUS Trump macht jetzt das Rumpelstilzchen: „Der Teufel hat mich verraten.“

03.09.2025 , 11:13 Uhr

Da hat die taz sich wieder einmal im Titel vergriffen. Gestorben wird immer noch umsonst. Daran konnte auch der Kapitalismus bis heute nichts ändern. Nur das durch Medizin, Pflege und palliative Begleitung verlängerte Sterben kostet. Das ärgert die Verfechter der ökonomische Zweckrationalität, ebenso wie der Umstand, dass Menschen den Freitod wählen. Wer sich so aus der lebenslangen Verwertung menschlicher Arbeitskraft stiehlt, schadet Wirtschaft, Staat und Gesellschaft.

Bestattungen und Totenkult machen hingegen versteuerbare Geschäfte und Erbschaftsangelegenheiten betreffen zunächst einmal die Hinterbliebenen. Die können sich übrigens nicht so einfach vor den Kosten einer ordentlichen Bestattung drücken.

Wie man steuerlich mit Erbschaften umgeht, sollte auch davon abhängig gemacht werden, ob und wie die Erbschaft anderen zu Gute kommt. Erhalt bezahlbaren Wohnraums, Übergang zu Mitarbeiter-geführten Unternehmen, öffentliche Stiftungen sind nicht oder ncht nur zum Nutzen von Erben.

02.09.2025 , 19:14 Uhr

Kultur, gemeint ist immer die Kunst und nicht die Agrikultur oder das Toilettenpapier, sei ja so wichtig für die Demokratie, da können Staat und Gesellschaft schon mal ein paar Milliarden pro Jahr springen lassen. Kunst- und Kulturförderung ist nach dem Grundgesetz in Deutschland in erster Linie Sache der Länder und Gemeinden, der Bund spielt aber auch mit. Was dem demokratischen Miteinander dienen soll, ist zum einen Teil von öffentlichem Standortmarketing, zum anderen Teil willkommene Subventionierung von Kulturschaffenden und auch ganz viel Selbstdarstellung von Stiftern und Sponsoren. Die Mächtigen und Vermögenden setzen schon lange Prunkarchitektur, Opernspektakel, kuriose Sammlungen, aber auch Sport und Militärparaden als Hilfsmittel der Machtpräsentation ein. Daran hat sich mit Umstellung auf liberale Demokratie nichts geändert. Im Gegenteil: So viel Kulturangebote wie heute, gab es nie. Eliten aus Politik und Wirtschaft wollen sich weiterhin repräsentieren und bitten dafür auch die Allgemeinheit zur Kasse.

02.09.2025 , 18:09 Uhr

Zur Geschichte der Ukraine und Russlands hat Hrytsak wenig beizutragen. Seine Einsichten zu Kriegsabsichten Putins gehen über die üblichen Spekulationen nicht hinaus. Sein Vorschlag an die Europäer ist nicht originell. Bleibt der Hinweis, dass die Bevölkerung der Ukraine nicht zu 100 Prozent hinter dem Krieg und hinter Selenskyj steht. Das hat man aber auch schon gehört.

Was Putins Absichten betrifft, bleibt die große Frage, warum er den Krieg nicht mit Einsatz (fast) aller Mittel beendet? Kann er nicht oder will er nicht? Ich denke Russland hätte das militärische Potenzial dazu, Putin will aber nicht, da er den Krieg auf mehreren „Schlachtfeldern“ für sich nutzen kann. Er kann damit u.a. den Zusammenhalt des Westens auf die Probe stellen, neue Allianzen schmieden und seine Herrschaft im eigenem Land absichern. Bei seinen „internationalen Plänen“ kommt Putin entgegen, dass die globale (Weltwirtschafts-)Ordnung von den siegesgewissen Industriestaaten als Wettbewerbsordnung ausgelegt worden ist. Die internationale Konkurrenz wird nur ausgesetzt, wenn koordiniertes Handeln gemeinsamen Gewinn verspricht. Die Interessen Chinas, Indiens, der USA usw. sind nicht die der Europäer.

01.09.2025 , 19:35 Uhr

Ihre Frage müssten sie der Autorin des Artikels stellen. Die Hohlphrase einer „progressiven Erinnerung“ könnten die ebenso gut auf das Deutsche Kaiserreich, den Faschismus und vieles mehr anwenden. Und wer da was, wie erinnert ist mit dem Begriff einer „progressiven Erinnerung“ nicht bestimmt.

Medizinisch betrachtet geht der progressiven Erinnerung immer eine Amnesie voraus. Aber auch bei der Amnesie ist nicht bestimmt, wer da was, wie vergisst.

01.09.2025 , 18:04 Uhr

Nicht nur meine Rede, dass die Rede von der „Generationengerechtigkeit“, in der liberalen Version als individuelle Eigenverantwortung für die eigne Rentenzeit gedacht, nicht funktionieren kann. Wer schon von Kindesbeinen an für die Eigenabsicherung im Alter vorsorgen muss, wird für eigene Kinder keinen Cent mehr übrig haben. Schließlich gilt es ja noch ein ganzes Leben mit gekaufter Individualität und konsumierten Erlebnissen, beides als Sinnersatz, zu füllen. Das alles kostet.

Der Trick mit der kapitalgedeckten Rente sollte den lohnabhängig Arbeitenden mehr als nur ein Dorn im Auge sein. Die vermeintliche Eigenverantwortung treibt sie nur noch tiefer in die Abhängigkeit von Kapital und Arbeitgebern. >Sie müssten in Arbeitskämpfen klein beigeben um ihre Arbeitsplätze und ihre Renten zu sichern.

01.09.2025 , 13:26 Uhr

Selten so gelacht. „Progressive Erinnerung“ muss die Schwester der „regressiven Zukunft“ sein. Immerhin entspricht das dem restaurativen Programm der sog. demokratischen Mitte (, zu der ich ausdrücklich die AfD rechne), wie es auch durch Medien propagiert wird.

Das Bauhaus, erst in Weimar dann Dessau, war mal ein Ort, wo damals modernes Design und moderne Architektur gedacht wurde. Das ist lange her. Heute ist das Bauhaus Dessau einer von vielen Orten, an denen Kulturevents zu Markte getragen werden, wie aufgewärmte Würstchen. Wer da noch auf Impulse für neues Design oder neues Denken wartet, ist im Wartehäuschen der Deutschen Bahn besser dran. Deren Züge kommen irgendwann, der Bauhauszug ist lange abgefahren.

01.09.2025 , 13:05 Uhr

Die SPD macht das, was sie schon immer gemacht hat. Manche Kommentatoren erinnern an eine „stolze“ SPD, die noch wusste, dass Soziales durch eine leistungsfähige Wirtschaft erst einmal finanziert werden müsse. Sie erinnern an Ehmke, Clement, Schröder, Müntefering und Gabriel; Politiker, die glauben machen woll(-t-)en, eine starke deutsche Wirtschaft würde (i) Arbeitsplätze schaffen und (ii) einen starken Sozialstaat finanzieren. Dabei haben die großen und etwas größeren der deutschen Wirtschaft ihre Geschäfte spätestens ab den 1970ern internationalisiert, d.h. Produktionen ins Ausland verlagert und dort investiert, ausländische Investoren ins Boot geholt, Steuermodelle optimiert und Gewinne ins Ausland verschoben.

SPD und die Parteien der sogenannten demokratische Mitte fahren seit Jahrzehnten einen Kurs, der vorgeblich dem nationalen Wohlstand dient, aber tatsächlich dem internationalen Kapital den Boden für grenzenlose Ausbeutung von Mensch und Natur breitet. Mit ihrem fadenscheinigem Patriotismus pushen sie nebenbei noch eine ebenso fadenscheinige AFD, die für das Motto „Alles für Deutschland“ nicht bis zum Nationalsozialismus zurückgehen musste.

31.08.2025 , 16:05 Uhr

Leistungssport ist per se ein Modell dafür, Menschen in ihre Schranken zu weisen. Die Menschen sollen sich dabei im Wettbewerb gegeneinander in Gewinner und Verlierer, also die da oben und die da unten, scheiden und damit es einigermaßen „fair“ zugeht, also auch die wahrscheinlich schwächeren mal gewinnen können, werden die Menschen in Leistungsklassen eingeteilt. Sport verkörpert so das liberale Ideal der sozialdarwinistischen Leistungsgesellschaft. Als mehrfach eingeschränktes Couch-Potato kann man mittlerweile beim Gaming mitkämpfen und beim Fernsehsport und -quiz mitfiebern. Da ist ein Gentest noch das kleinere Übel, denn am Ende ist und bleibt der Sport eine kultische Feier des generalisierten Sozialdarwinismus, egal ob es „möge der oder die bessere oder bessere (m/w/d) gewinnen“ heißt.

31.08.2025 , 13:31 Uhr

Wächst da ein neuer Robert Habeck heran? Irgend so ein politisches Junggewächs, das sich zuversichtlich radikal-reformerisch gibt, um irgendwann im bundesrepublikanischem Parteienporzellan dessen Kontinuität zu verwalten?

Die hervorragendste Eigenschaft von Robert Habeck als Minister war ja, dass er die eigenen Widersprüche mit zerknirschtem Gesicht als persönliche Betroffenheit öffentlich auslebte. Er würde ja gerne anderes wollen, aber die Umstände würden es nun gerade erzwingen, dass er Gegenteiliges macht. Dazu bekannte Habeck sich dann aber auch: Eingeplantes Scheitern als Tugend.

Joschka Fischer und Gerhard Schröder waren da noch konsequenter: Den Quatsch, den wir gestern erzählt haben, glaubt uns doch heute sowieso keiner mehr. Aber heute glauben die Leute, wir handelten aus besserer Einsicht und machten das Richtige.

30.08.2025 , 12:00 Uhr

Wer behauptet das denn?

Die Frage ist doch, ob wir uns ins unausweichliche Chaos stürzen, damit es dann immer so weitergeht; oder gehen wir duch das Chaos, um etwas Neues zu schaffen, das weiteres Chaos unwahrscheinlicher macht?

30.08.2025 , 11:27 Uhr

Der wievielte „Nachruf“ auf Robert Habeck ist das alleine in der taz?

Noch lebt er. Da sei ihm gegönnt, denn die Todesstrafe haben wir abgeschafft und den rituellen Königsmord auch. Politisch wird sich in wenigen Jahren niemand mehr an ihn erinnern. Fangen wir heute damit an. So kriegen wir den Kopf frei, um über echte Alternativen für eine zukunftsfähige Politik nachzudenken. Also,liebe tazlerInnen, macht mal eure Hausaufgaben, recherchiert und sprecht mal mit den Menschen, die mehr als ein ewiges Wohlstandversprechen mit dünnem grünem Anstrich zu bieten haben.

29.08.2025 , 18:57 Uhr

Herzlichen Glückwunsch an Xi Jinping, der bisher jede Chance nutzen konnte, die ihm der „globale Westen“ geboten hat. Bei Trump kann er sich für den Turboschub bedanken und bei den Europäern dafür, dass sie an der transatlantischen Infusion hängen, wie Junkies.

Man könnte versucht sein, China zugutezuhalten, dass es über die eigene Peripherie hinaus noch keine militärische Gewalt eingesetzt hat. Das handhaben Europäer, Russland und USA seit Jahrzehnten anders.

Aber China wird die Welt nicht besser machen. Es hat auch keinen Grund, mehr Rücksicht zu nehmen, als es der „globale Westen“ in über 200 Jahren nicht getan hat. Wie die Welt in 100 Jahren aussehen wird, kann ich auch nicht sagen. Ob Deutschland dann noch 1. Welt, Mitglied einer int’l Staatengemeinschaft oder überhaupt noch Nationalstaat ist, kann man aber bezweifeln. Bisher tut die deutsche Politik nichts, für eine nachhaltige Zukunftsvision und träumt lieber von „alter Stärke“.

29.08.2025 , 18:11 Uhr

Da wird wieder das Märchen von einer „demokratischen Mitte“ und von „Verlässlichkeit“ erzählt und die Notwendigkeit konkreter Reformen angemahnt, die aber vage bleiben, also das Bestehende bewahren sollen.

Die Rahmenbedingungen dafür sind aber denkbar schlecht. Fortlaufende und beschleunigte Veränderungsprozesse der Globalisierung und technischer Innovationen, die ins Schwimmen geratene internationale Machtverteilung, sie erfordern neue Antworten, die noch keiner hat. Insbesondere, wenn man Frieden, Klima- und Umweltschutz als Ziele mitdenkt, sieht es düster aus. Die alten Reflexe, wie „mehr Kapitalismus wagen“, „Wehrhaftigkeit“ und das Streben nach Macht, helfen dabei überhaupt nicht.

Die Voraussetzungen sind auch denkbar schlecht. Die Demokratie genannte elitären Wahloligarchie, in der eine Parteienelite mit Eliten aus Wirtschaft, Medien, usw. den Schulterschluss sucht, ist kein Mittel für zukunftsfähige Reformen. Due USA unter Trump und Frankreich unter Macron, beide haben mehr macht als ein deutscher Kanzler, sollten uns allen eine Warnung sein.

Ohne radikalen Systemwechsel wird das nichts mehr. Es drohen neue Krieg, Verwüstung und Verelendung.

29.08.2025 , 13:13 Uhr

Fritzchen kennt den Unterschied zwischen als "tauglich gemustert" und "untauglich", den Unterschied zwischen gestern und morgen? Was gestern noch Recht war, muss morgen nicht mehr gelten. Und es gibt viele, die weder Wehr- noch Ersatzdienst geleistet haben, entweder weil es einfach keinen Platz für sie gab oder sie sich erfolgreich, wie sie es nennen würden, „gedrückt haben“.

Ich jedenfalls habe keinen Wehr- oder Ersatzdienst geleistet, werde auch keinen mehr leisten und bin gegen eine Wehrpflicht. Meinen Gewissensprüfer habe ich es damals schon gesagt: Wenn Sie mich zum Dienst zwingen wollen, ich die Freiheit mit Gewalt verteidigen soll, dann müsste ich ja zuerst Sie erschießen.

28.08.2025 , 11:05 Uhr

Mein Vorschlag zur Wehrpflicht: Alle, die für eine allgemeine Wehrpflicht sind, verpflichten sich damit automatisch zum Wehr- oder einem Ersatzdienst. Nicht jeder Dienst bei der Truppe erfordert einen Grad an Fitness, der zum Dienst bei Einsatzkräften, wie Fallschirmspringern oder Kampftauchern, qualifiziert. Die Truppe braucht auch Kräfte für z.B. Fernaufklärung, Logistik, Verwaltung usw. und solchen oder einen Ersatzdienst an der Gesamtgesellschaft kann man auch noch mit Einschränkungen leisten. Und, ehrlich gesagt, manches von dem, was PolitikerInnen und SpitzenbeamtInnen so leisten, kriegen auch Menschen mit kognitiven Herausforderungen hin; wahrscheinlich sogar mit mehr Empathie. PolitikerInnen und SpitzenbeamtInnen, die für eine Wehrpflicht sind, könnten sich als erste verpflichten und Platz für Inklusion schaffen.

27.08.2025 , 17:29 Uhr

Systeme stabilisieren sich selbst. Wer oder was immer Teil eines Systems wird, wird vom System assimiliert, d.h. dem System untergeordnet. Das gilt allemal in stark hierarchischen Organisationen mit strikten Befehlsketten, wie z.B. einer Armee.

Der letzte tiefgreifende Wandel in einer bestehenden deutschen Armee war der Kieler Matrosen- und Arbeiteraufstand, der am 3.11.1918 begann. Anlass war die sich abzeichnende Niederlage im 1. Weltkrieg. Von Dauer war der Wandel nicht. Bereits 1919 begann der Aufbau der Reichswehr, die sich ab 1933 bereitwillig in den Dienst des NS-Staates stellte.

27.08.2025 , 12:21 Uhr

Wahlplakate beschmieren, überkleben oder abreißen gilt als Sachbeschädigung. Es droht eine Geldstrafe oder bis zu 2 Jahren Haft. Die Geschädigten können darüber hinaus Schadensersatz fordern. Ob die Strafbewährung einer lebendigen Demokratie dienlich ist, kann man bezweifeln.

Vielleicht sollte man da einen Unterschied zwischen (a) gezielten Beschädigungen in der Fläche, die einen organisierten Hintergrund vermuten lassen und (b) individuellen EinzeltäterInnen machen. (a) weist auf einen Organisationsgrad hin, der einen erfolgreichen Antrag auf Zulassung einer eigenen Partei zur Wahl und damit Teilnahme am Wahlkampfgeschehen wahrscheinlich macht, während (b) durch das Recht des kleinen Mannes/der kleinen Frau, der/die sich durch keine Partei „repräsentiert“ sehen, auf Meinungsfreiheit und Protest.

27.08.2025 , 11:55 Uhr

Irgendwoher müssen die USA ja die fossilen Energieträger bekommen, die die EU laut Zollabkommen von Amerika kaufen sollen. Das ist es doch einer „feiner Zug“ von POTUS Trump, wenn er die Sanktionspolitik der „alten Europäer“ so aushebeln kann.

Merke: Wer an den internationalen Wettbewerb glaubt und zu den Großen gehören will, kann sich nicht in die Abhängigkeit eines noch Größeren begeben. Er bleibt Würstchen, dass zwischendurch schnell mal weggedrückt werden kann. Da wäre ein Strategiewechsel angesagt: Frankfurter, Krakauer, Lyoner, Wiener usw. sollten sich mit allen Cocktailwürstchen zusammentun, um sich als eine neue „Gemeinschaft der unabhängigen Staaten“ gegen die Bullies dieser Welt zu behaupten und globale Probleme kooperativ lösen. Die Machtmenschenwürstchen, die in so einer repräsentativen irgendwie immer regieren, werden das niemals verstehen. Sie sind lieber Anhängsel der Mächtigen, statt solidarisch.

26.08.2025 , 12:06 Uhr

Merz meint, diese deutsche Volkswirtschaft könne sich diesen deutschen Sozialstaat nicht mehr leisten? Die wichtigeren und richtigeren Fragen wären:

Wie viel kapitalistische Volkswirtschaft kann sich ein funktionierender Sozialstaat leisten?

Wie groß ist die Gefahr für die sogenannte repräsentative Demokratie, die von der enthemmten kapitalistischen Volkswirtschaft ausgeht?

Klar ist doch, dass ohne soziale Gerechtigkeit und ohne sozialen Ausgleich das kleine bisschen demokratischer Mitbestimmung in einer elitären Wahlrepublik gefährdet ist. Wer Sozialabbau betreibt, wird nur die Macht der Oligarchen stärken und gräbt sich damit als politische Wahlelite am Ende selbst das Wasser ab.

25.08.2025 , 17:05 Uhr

Da kriegt Habeck noch einmal Gelegenheit, viele der hohlen Phrasen, wie sie im Politikbetrieb üblich sind, abzuspulen. Er zeigt wenig späte Einsicht darin, wie der Berliner Politikbetrieb funktioniert; was er schon früher hätte wissen können. Und da muss natürlich noch das Bekenntnis zur liberalen Demokratie kommen, einem geschlossenen Röhrensystem, in dem er groß geworden ist, dass er verteidigen will und wie alle, die Regierungsmacht anstreben, trotzdem noch als Ausgangspunkt für weitreichendere Reformen sieht. Was er am Ende mit den sozialen Fragen meint und welche Antworten er noch dafür hätte, nachdem er diese als praktizierender Politiker ganz weit nach hinten gestellt hat, werden wir vielleicht zum Glück nie mehr erfahren. Die Schröder-Fischer-Formel, die er und die Grünen adaptiert haben, ist jedenfalls keine soziale Antwort.

Wenn du gehst, Robert, vergiss nicht die Tür hinter dich zuzumachen.

25.08.2025 , 12:18 Uhr

Rechte wie die AfD wollen die elitäre Wahloligarchie erhalten und stehen für die Verschärfung des liberalen Wettbewerbs. Was sie nicht unbedingt wollen, ist eine liberale Kultur, weil ihnen da so manches als u.a. "fremd" und "entartet" erscheint und damit als schädlich für die Wettbewerbsfähigkeit gilt.

25.08.2025 , 12:12 Uhr

Die lustige Tierwelt und ihre ernster Missbrauch. Warum lässt man die Tiere nicht Tiere sein und erhält bzw. schafft soviel natürliche und naturnahe Lebensräume wie möglich? Als Testfall für Empathie und Rücksichtnahme auf andere Lebensformen und Lebensentwürfe könnte so mehr über ein friedliches Miteinander und einen achtsamen Umgang mit anderen gelernt werden, als bei falscher Tierliebe, Gegendemonstrationen und pädagogischen Kunstprojekten. Nebenbei hätte wir alle was davon, denn mehr Natur ist das beste Mittel zur Eindämmung der Folgen des Klimawandels und eigne Naturanschauung das beste Mittel gegen den Irrglauben an den „Kampf ums Überleben“.

24.08.2025 , 18:30 Uhr

„Aus dem allgemeinen Weisungsrecht des Arbeitgebers gegenüber seinen Beschäftigten, das in Paragraf 106 der Gewerbeordnung geregelt ist“, folgt, dass all das Schwärmen von GewerkschaftsfunktionärInnen über innerbetriebliche Demokratie noch größerer Kokolores ist, als die allgemeine Belobigung der Sozialpartnerschaft, die bei Gelegenheit sicher zum Appell führt, die ArbeitnehmerInnen mögen Lohnverzicht, Kurzarbeit und Sozialplänen zustimmen. Die frohe Botschaft ist: Die schon freien ArbeiterInnen (Karl Marx) können durch Freisetzung noch freier werden. Niederes Volk, sei dankbar, ruft die Elite der Republik: „Mehr Liberalismus geht nicht.“

Immerhin haben die Freigestellten bei jeder Wahl die Wahl, die zu wählen, die die Bedingungen für betriebswirtschaftliche Wirken wieder auf Erfolgskursringen, damit ihre doppelte Freiheit vielleicht wieder ein vorübergehendes Ende findet.

Was das alles mit dem Geist demokratischer Mitbestimmung zu tun haben soll, wissen nur Patriarchen und Matriarchen der Orthdoxie bürgerlicher Herrschaft und ihre VasallInnen. Linke sollten sich vor Liberalismus und falsch verstandener Demokratie hüten.

24.08.2025 , 12:47 Uhr

Das Peter Unfried so gar keine Ahnung hat, zeigt sich schon daran, dass er nicht weiß, dass schon am 14. September 2025 Kommunalwahlen in NRW sind.

Das er versucht, sich wortreich um ein Bekenntnis zur opportunistischen Realpolitik herumzureden, ändert nichts daran, dass er dem Konformismus mit der Macht in einer nur sogenannten Demokratie das Wort redet. In einer Wahlrepublik zählen eben doch nur die Stimmen bei der nächsten Wahl. Der Stimmanteil entscheidet nämlich darüber, ob und welche Rolle man in der kommenden Legislaturperiode spielen kann.

Und wenn ein Cem Özdemir in Beliebtheitsumfragen punkten kann, dann, so Unfried, gehört er natürlich in die erste Reihe der „Führer wir folgen dir“-Kandidaten, auch wenn sein progressivster Akt eine Hanfpflanze im Hintergrund war und seine größte politische Leistung das Einknicken vor der Agrarlobby.

Voll konservativem Herzblut fordert ein Cem-verliebter Peter Unfried: „Man muss strukturreparierende Politik machen, die eine liberaldemokratische Gesellschaft zusammenhält, welche den Fortschrittsgedanken derzeit eher fürchtet als unterstützt.“ Ein Satz, der in jeder rechten Ecke, großen Anklang finden wird.

23.08.2025 , 13:13 Uhr

Mit dem „Qualitätsblatt linker Bürgerlichkeit“, da triff Herr Banaszak den Nagel auf Kopf. Wenn man alternative linke und/oder grüne Politik (oder Medienarbeit) machen will, muss man (i) auch andere Analysen machen, als die liberale Mitte und (ii) den Mut haben, echte Alternativen zu entwickeln und anzubieten, statt ein neues Schwindeletikett „linker Bürgerlichkeit“ zu erfinden. Der lange Weg durch die Instanzen, so hat es die SPD in über 100 Jahren vorgemacht, führt in den Opportunismus der Macht, also dem Konformismus mit elitärer Herrschaft in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Da die Grünen (und die Linke) sich aber zu 100-Prozent der verfassungsgemäßen elitären Wahlrepublik verschrieben haben, ist auch von diesen Partei kein demokratischer Fortschritt zu erwarten. Damit sich überhaupt mal irgendetwas ändern kann, muss man am politischen System ansetzen und dieses endlich mal demokratisieren. Demokratisierung kann immer nur von „Unten“ kommen, nie von „Oben“.

23.08.2025 , 06:03 Uhr

Wenn der liberalen Wettbewerbsgedanken auf die Idee liberaler Selbstverwirklichung, hier als queeres Leben, trifft, bleibt doch der viorbildiche Sozialdarwinismus des Leistungssports.

Die erprobte Einteilung von SportlerInnen in Leistungsklassen nach Alter, Geschlecht, Gewicht, körperliche oder kognitive Einschränkungen usw. soll dafür sorgen, dass es im Einzelwettbewerb so etwas wie Chancengleichheit besteht und damit die emotionale Spannung eines Wettbewerbs für alle erlebbar bleibt.

Wenn der wenig „inklusive“ Behindertensport als Model herhält, dann würden SportlerInnen mit irgendwie „queerem“ Geschlecht in segregierten Wettbewerben, fein eingeteilt in Leistungsklassen wie Transmänner, Transfrauen usw. sich im Kampf gegeneinander beweisen, die entsprechenden Emotionen erleben usw. „Jedem/r das Seine/Ihre“, denn Transmann würde beim Wettschwimmen gegen Transfrau untergehen.

Daneben steht die Forderung, der Frauen-, Behinderten- usw. Sport möge doch die gleiche öffentliche Anerkennung, wie die etablierten (Männer-)Sportarten bekommen. Hier geht es um Medien-Präsenz, Fördergelder, Prämien usw. und die Möglichkeit, den Sport als Sprungbrett für eine lange Karriere zu nutzen.

22.08.2025 , 20:52 Uhr

Mit anderen Worten: Es ist alles viel komplizierter, muss aber in 1200 Zeichen gepresst werden.

Zumindest das sollte man aber wissen: Immanuel Kant war ein kleinbürgerlicher Bourgeoise seiner Zeit. Sah in der Versklavung den Beweis der Untermenschlichkeit und zitierte John Locke, wenn es um die Natur der N-Menschlein ging. Ein gelehrter Untertan, dessen Loyalität gegenüber seiner Herrschaft sich in der Geringachtung gegenüber dem eigenen Bediensteten spiegelte. Darüber mokierte sich schon Heinrich der Heine.

22.08.2025 , 14:18 Uhr

Was Anton Wilhelm Amo mit Berlin zu tun hatte, bleibt ein Rätsel. Das er zu Lebzeiten ein wissenschaftliches Streitgespräch „Über die Rechtsstellung der Mohren in Europa“ geführt haben soll, ist überliefert.

So stünde Amo eigentlich dafür, dass nicht der idealistische Streit über die richtige Wortwahl, sondern die profane, sprachlich unbeschränkte, Auseinandersetzung über (materialistische) Wirklichkeiten im Mittelpunkt unseres Interesse stehen sollte.

Warum fordert niemand die Umbenennung der nach Immanuel Kant benannten Straßen und Schulen? Der hat seinen zynischen Rassismus selbst zu Papier gebracht und wird doch immer noch als Vordenker universeller Menschenrechte gefeiert.

21.08.2025 , 19:28 Uhr

Als Zusatz: Demokratie kann man am Ende nicht lehren oder von oben verordnen. Demokratische Mitbestimmung muss man tagtäglich gegen jede Form von Obrigkeit, Herrschaft und Macht erkämpfen.

21.08.2025 , 17:34 Uhr

Demokratiebildung, die sich im Abhaken einer Liste der Institutionen und Verfahren der Verfassungsdemokratie erschöpft oder in deren Lobhudelei ausartet, braucht kein Mensch. Sie ist nichts anderes als politische Indoktrination. Demokratiebildung sollte die Fähigkeit zur kritischen Auseinandersetzung mit und Bewertung von unterschiedlichen Entwürfen von Demokratie entwickeln. Es kann dabei nicht nur um explizit politische Bildung gehen. Fragen demokratischer Mitbestimmung sind schon im Alltag und im kleinen Kreis relevant und dürfen Themenbereichen wie Wirtschaft, Technik, Medien, Kultur usw. nicht ausklammern. Der Sinn für demokratische Mitbestimmung muss geschärft und demokratische Umgangsformen müssen praktisch erlernt werden.

20.08.2025 , 18:12 Uhr

Ob und welche Auswirkungen das Urteil für den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben wird, bleibt abzuwarten. Wenn daraus ein Musterurteil für weitere Gerichtsentscheidungen gemacht wird, wird damit allzu dreiste Bereicherung an Haushaltsmitteln riskanter aber (i) lukrative Nebenerwerbstätigkeiten, für die die Sender eine Plattform bieten, belieben weiter erlaubt und (ii) steht zu befürchten, dass die ohnehin schon unerträgliche Ausrichtung des ÖRR an kommerziellen Erfolgskriterien mittels seichter Unterhaltung und plumper Emotionalisierung einen kräftige Schub bekommt. Wenn die Leitungen der Sender qua Gesetz vor allem für den wirtschaftlichen Erfolg ihrer kleinen Imperien einstehen müssen, dann gibt es für deren Kommerzialisierung gar keine Grenze mehr.

Mein Tipp: Schon heute abschalten, damit morgen Widerstand noch denkbar ist.

20.08.2025 , 10:43 Uhr

Nichts haben sie gelernt und Trump immer noch nicht verstanden. Trump mag ein Dealmaker und ein Narzisst sein, aber er ist nicht dumm. Als öffentliche Person und Politiker hat er von den modernen Massenmedien gelernt. Wo PolitikerInnen der alten Schule sich bemühen, die Gepflogenheiten des politischen Betriebs zu achten, sich rechtfertigen und winden, um irgendwie noch den Anschein einer konsistenten politischen Haltung zu wahren, schlägt Trump einfach zu. Er hat gelernt, dass es darauf ankommt, öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen. Je doller er es treibt, um so mehr Aufmerksamkeit bekommt er. Es geht nicht darum, ein ausgewogenes politisches Programm zu vertreten, es reicht nicht nur, es ist sogar besser, sich von Widerspruch zu Widerspruch damit zu brüsten, ich, Trump, habe den Durchblick und ich werde die Sache schon irgendwie schaukeln. Das kommt nicht nur bei seinen Fans an, auch unentschiedene WählerInnen und die Masse kritikloser Medienkonsumenten lassen sich beeindrucken. Es geht nur darum, Punkte zu machen und selbst, wenn er verliert, macht ein Trump daraus einen Punkt für sich. Trump ist der King of Politics im Medienzeitalter: Let me entertain you!

19.08.2025 , 19:33 Uhr

Blöd, wenn man sich von den sportlichen Inszenierungen des sozialdarwinistischen Wettbewerbs beeindrucken lässt. Da gerät jeder Versuch, die Fairness des Sports gegen Manipulationsversuche und Missbrauch zu verteidigen, zur Farce. Im freien Wettbewerb kriegen alle auf die Fresse und erst recht die, die die Freiheit durch ihre Regelwerke oder ihre Werte begrenzen wollen. Das gilt nicht nur im Sport, das gilt auch im wirklichen Leben.

Leider mit begeisterter Zustimmung einer Mehrheit.

19.08.2025 , 16:41 Uhr

Für den schnellen Einstieg de.wikipedia.org/wiki/Julia_Klöckner

Eine kritische Biografie gibt gibt es m.W. noch nicht. Da müssen Sie schon selber recherchieren.

19.08.2025 , 16:32 Uhr

Das sich die Politik der AfD gegen das Demokratieprinzip richtet, halte ich für unzutreffend und würde ich ihr als Befürworter demokratischer Mitbestimmung nicht ankreiden. Das Demokratieprinzip besagt nämlich, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht und ihm damit abgeht, weil durch Wahlen und Abstimmungen an eine kleine elitäre Gruppe abgegeben, die sie dann mittels Kontrolle staatlicher Organe (legislative, exekutive und judikative) ausübt. Das Wahlrepubliken nichts mit der Demokratie zu tun haben, wusste noch ein Rousseau, wusste Karl Japsers und sollten „Linke“ wissen. Wahlen und die repräsentative Demokratie sind das ideale Mittel elitärer Herrschaft gegen die unteren Klassen. Das falsch etikettierte Demokratieprinzip ermöglicht und verstetigt die Herrschaft einer Elite (=Auswahl), die dem eigenen Selbstverständnis nach und gemäß der ihr zugewiesenen Führungsrolle über die BürgerInnen herrscht. Daran will die AfD überhaupt nichts ändern, beansprucht vielmehr ihren fairen(?) Anteil an repräsentativer Macht.

Widerstand gegen die AfD erfordert Einsatz für mehr Demokratie und nicht für die Wehrhaftigkeit der elitären Wahlrepublik.

18.08.2025 , 22:40 Uhr

Am Kreuz abhängen wie Jesus und sich dann noch bei allen möglichen Schandtaten gegen die Menschlichkeit als Erlöser vorantragen lassen? Auf dieses Vorbild kann ich verzichten.

Als Glaube reicht mir, zu wissen, dass alles, was ich zu wissen glaube, nur solange ein Gefühl von Gewissheit vermittelt, bis dass der Glaube daran erschüttert oder das Gegenteil bewiesen ist. An die Existenz Jesus glaube ich nicht, obwohl ich seine Nichtexistenz nicht beweisen kann. Mir reicht aus, dass ich keinen überzeugenden Beweis für seine Existenz kenne.

18.08.2025 , 12:01 Uhr

Das die Klöcknerin von unter der Glaskuppel einen Buckel von moralischen Altlasten mit sich trägt und ihr Weitblick kaum weiter als ihre gierigen Hände greifen können, sollte weder unser Mitleid noch nur Häme erregen. Die Frau kann noch gefährlich werden. Als Bundestagspräsidentin besetzt sie nicht nur das zweithöchste, zeremonielle Staatsamt, sie kann direkt Einfluss nehmen auf die Abläufe im Bundestag. Eine Abwahl des/der BundestagspräsidentIn ist nicht vorgesehen und auch nicht rechtlich geregelt.

18.08.2025 , 08:23 Uhr

Die Wiederbelebung christlicher Religiosität durch die pädagogische Hintertür? VerteidigerInnen des christlichen Abendlandes wollen so ihren Wertekanon am Leben erhalten. Mit der Mathematik haben Sie es dabi nicht so, denn ob sie nun fünf (wie formuliert) oder neun (wie benannt) Kompetenzbereiche im Religionsunterricht adressieren wollen, wird im Artikel nicht klar. Wenn noch nicht einmal bei Grundrechenarten der Wert korrekt bestimmt wird, was soll dann erst dabei herauskommen, wenn „philosophische“ Themen, die weit herausfordernder sind als die formale Logik einer Addition? Schräge Weltanschauungen?

Forderungen nach einem Studium Generale, dass weniger auf Wissensvermittlung zielt, als auf eine umfassende ethisch-philosophische Bildung zur (selbst-)kritischen und empathischen Vernunft (1) gibt es schon lange. An klaren Konzepten und einer gelungenen Umsetzung hapert es. Für eine solche Bildung ist es nie zu spät und nie genug. Christliche Religiosität braucht man dazu nicht.

(1) David Foster Wallace „Das hier ist Wasser“.

17.08.2025 , 19:59 Uhr

Der demografische Wandel ist die schreckliche Chimäre, die nichts anderes ist, als der Wandel der demografischen Entwicklung, der schon immer stattgefunden hat und immer stattfinden wird. Die „Krise des Rentensystems“ kann er nur bedingt erklären, denn dafür gibt es mehrere Gründe.

Da sind zunächst einmal die systemischen Gründe: Wer zahlt wie viel ein und wer bekommt davon wie viel. Andere Länder z. B. Österreich oder die Schweiz machen vor, wie es vielleicht besser gehen würde. Wenn alle Einkommen ohne Obergrenze einzahlen würden, wäre eine auskömmliche Grundrente für alle wohl besser abgesichert.

Dann sind da noch die sozioökonomischen Gründe. (Nicht nur) Deutschland durchläuft eine anhaltende Konjunktur- und Strukturkrise. Gründe dafür sind u.a. die Globalisierung und der technologische Wandel. Investitionen in neue Technologien und Geschäftsmodelle treffen auf die ökologischen, sozialen und ökonomischen Grenzen des Wachstums. Zu den Symptomen gehört, dass die Produktivitätszuwächse pro geleisteter Arbeitsstunde seit Jahren stagnieren oder sinken. Die Ungleichverteilung erwirtschafteter Einnahmen zu Gunsten von Unternehmen, Investoren und Staat hat auch zugenommen.

15.08.2025 , 13:01 Uhr

Nichts verstanden?

Wie sieht denn ihrer Meinung nach die entsprechende Regelung für Abschreibungen bei unternehmerischen Investitionen aus? Es soll Menschen mit größerem Vermögen geben, die haben gar keinen Grundbedarf, weil sie ihr Luxusleben zu 100% von den Steuern absetzen können, z.B. als int’l Familienvermögenverwaltungs-GmbH.

Andererseits stellen Sie damit auch klar, dass sich im Vergleich zum Bürgergeldbezug Arbeit dann lohnt, wenn man den Grundfreibetrag geltend machen kann.

15.08.2025 , 12:47 Uhr

Da stimme ich Ihnen ja grundsätzlich zu. Aber des Übels Wurzel liegt wohl eher im (Un-)Geist der Menschen: Kognitives Potenzial für Empathie, Abstraktion und Vernunft; physisch, sensorisch und emotional aber immer noch absolut egozentrisch.

Der Weg durchs Krematorium ist tendenziell die schlechtere Lösung am Lebensende, da klimaschädlich und Verschwendung von Biomasse, die zu neuem Leben werden kann.

14.08.2025 , 17:21 Uhr

Da liegt was in der Luft. Neuere Studien zeigen wir atmen jeden Tag Tausende von Mikroplastikpartikeln auf, die sich in unseren Lungen festsetzen. Folgeschäden noch unbekannt. Aber da liegen ja noch die PFAs, Aromastoffe und noch viel mehr in der Luft, im Wasser, im Boden, in unserer Nahrung und in uns. Folgeschäden werden erst langsam sichtbar. Erste Hinweise gibt es u.a. für Zunahme von Allergien und Krebs, Abnahme der Spermaqualität. Kein Wunder, dass die „Masters of the Universe“ ihre Hoffnung auf Digitalisierung, KI, Robotik, Raumfahrt usw. setzen. Mensch mit gesundem Geist in gesundem Körper ist vielleicht schon ein Auslaufmodel. Die in den Medien zirkulierenden Vorbilder von erfolgreichen, populären und authentischen Menschen legen nah, dass es für eine Rettung des Geists schon zu spät ist.

14.08.2025 , 16:55 Uhr

Ungerechtes Rentensystem? Wie wäre es mit ungerechtem Wirtschafts- und Rechtssystem? Hat sich der Experte schon einmal gefragt, warum die menschliche Arbeitskraft in Wirtschaftstheorie und im Recht so ganz anders behandelt wird, als Land, Rohstoffe, Maschinen, Patente usw.? Warum die menschliche Arbeitskraft in ihrer Verdinglichung, also als lebendiger Mensch, gegenüber anderen Kapitalien in nahezu allen Aspekten benachteiligt wird? Wer kann schon Nahrung, Kleidung, Wohnung, Kindererziehung usw. steuermindernd von seinen Erträgen abschreiben? Wer kann sein (Arbeits-)Leben als Sicherheit für einen Kredit einsetzen oder dafür einfach mal so eine Investition im Ausland tätigen? Die gängige Wirtschaftstheorie und das geltende Recht benachteiligen alle die, die nicht viel mehr als ihre Arbeitskraft wirtschaftlich nutzen können. Der „freie Arbeiter“ (Karl Marx) wurde aus alten hierarchischen Sozialbeziehungen entlassen und bleibt ökonomisch doch ein Sklave.

13.08.2025 , 11:19 Uhr

Was Schwarz-rot vor allem geschafft hat, ist, die Umfragewerte der AfD zu verbessern. Dazu die taz unter taz.de/Neue-Umfragewerte/!6106823 .

Das ist aber kein spezifisches Scheitern von Kanzler Merz oder der Koalition. Es hat vielmehr mit systemischen Problemen repräsentativer Demokratie und der Marktwirtschaft zu tun. Beide basieren auf einer liberalen Ideologie, in der Wettbewerb das oberste und zentrale Organisationsprinzip ist. Das Ganze ist dann noch verpackt in einem territorialen Ordnungssystem aus Nationalstaaten, die den jeweiligen Referenzrahmen bilden und in Konkurrenz zueinanderstehen. So kommt es, dass alle Forderungen nach wehrhafter Demokratie, Sicherheit und Wohlstandswahrung der AfD in die Hände spielen, die von sich behauptet, sie stünde mehr als alle anderen Parteien für ein starkes Deutschland in dem eine deutsche Mehrheit ihren Willen bekommt. Kurzum: Nationalistisch gefärbten Sozialdarwinismus kann die AfD mindestens so gut, wie die demokratische Mitte oder der Sport.

11.08.2025 , 21:41 Uhr

Hauptsache Arbeit! Das ist die Malocherehre, die nicht erst das Duo Schröder/Fischer als marktkonforme Sozialpolitik verkauft haben. Solange eine sogenannte Linke einer liberalen Ideologie vom Wettbewerb als natürliche Ordnung der Welt auf den Leim geht und ganz systemkonform für sich und andere Teilgruppen nur ein größeres Stück vom Kuchen fordert, hat sie schon verloren. Wie das funktioniert, haben SPD (historisch) und Grüne (in Rekordzeit) vorgemacht: Sozialer oder ökologischer Wandel müssten immer erst durch eine wachsende Wirtschaft, d.h. mehr Reichtum für die Reichen, vorfinanziert werden. Alles, was effektiven Wandel für mehr Demokratie, soziale Gerechtigkeit oder Nachhaltigkeit bringen würde, wurde erst zurückgestellt, dann vergessen und schließlich verhindert. Und das im Namen einer Demokratie, die ihren Namen nicht einmal verdient und im Namen eines sozialen Friedens, der die Ausbeutung unterer Einkommensschichten, der Armen der Welt und der Natur als Recht festschreibt.

11.08.2025 , 16:25 Uhr

Erklärungen formulieren können die Europäer. Wer sich aber auf alte Selbstherrlichkeit verlässt und Jahrzehnte am Rockzipfel des großen Bruders USA hängt, ist zu eigenen Handlungen kaum mehr fähig. Damit meine ich nicht den Mangel an „Wehrhaftigkeit“, sondern die mit großem Ernst betriebene Flucht in die Abhängigkeit von der (globalen) Marktwirtschaft. Beim Vergleich der volkswirtschaftlichen Eckdaten mögen Europa und Deutschland noch ganz gut dastehen, als Wirtschaftsregion war der Kontinent aber noch nie so abhängig vom Rest der Welt. Dabei hat das europäische Projekt der marktwirtschaftlichen Globalisierung dem Kontinent, seinen Eliten und selbst dem einfachen Volk lange Vorteile gebracht. Die Rolle von ausbeuterischem Zentrum und auszubeutender Peripherie waren klar verteilt. Der Aufstieg der unabhängigen USA hätte eine Warnung sein können. Man hat sich aber auf die USA als Partner und großem Bruder verlassen und im Windschatten weiter die Karte kultureller Überlegenheit gegenüber Zweiter und Dritter Welt ausgereizt. Nun haben wir den Salat: Stehen auf einem Abstiegsplatz und haben keine Alternative mehr zum „Kampf ums Überleben“.

11.08.2025 , 06:45 Uhr

Jeder Wahlgang ist hoffnungslose Notwehr gegen die elitäre Parteienoligarchie. Das von Bundestagspräsidentin Klöckner wieder aufgewärmte Argument einer „Abwertung der Erststimme“ wird durch die Tatsache konterkariert, dass die Beteiligungen bei Kommunalwahlen gut 20% geringer ist, als die bei Bundestagswahlen. Viele Menschen interessiert offensichtlich nicht, wie ihre unmittelbare Lebenswelt gestaltet wird. Im 76. Jahr der bundesdeutschen Demokratie scheint eine Mehrheit von Wahlberechtigten sich angewöhnt zu haben, den ganzen Wahlrummel apathisch (Nichtwählende) oder fatalistisch (Wählende) hinzunehmen. Die PolitikerInnen machen sich dies zu nutze, vermeiden auch bei Kommunalwahlen inhaltliche Auseinandersetzung und setzen im Wahlkampf vor allem auf Köpfe und Standardphrasen, die mit Kompetenzen und Themen der kommunalen Ebene nur wenig bis nichts zu tun haben. Besonders erschreckend: Statt grundsätzliche Veränderungen des Systems zu fordern, gehen die braven StaatsbürgerInnen gewohnheitsmäßig wählen und immer mehr setzen dabei auf die AfD. Als wenn ein paar neue(?) Köpfe etwas ändern würden.

10.08.2025 , 13:17 Uhr

Das Wählen wurde schon in der römischen Republik eingeführt, damit das „charakterlose Gesocks“ als elitärer Kreis unter sich bleiben konnte. Die „Demokratie an sich“ interessiert sich nicht für den Charakter der Menschen, denn sie steht als eine von drei Hauptformen der Organisation von Gesellschaftssteuerung/Herrschaft für die egalitäre Teilhabe aller Menschen, ohne Ansehen von Nation, Religion, Alter, Geschlecht, Vermögen, Bildung, Charakter usw. bei Beratung und Entscheidung über alle Fragen, die die Gesellschaft betreffen. Sonntagssegler dürfen natürlich draußen bleiben, da sie sich, nun ja, gerne elitär geben.

09.08.2025 , 18:52 Uhr

Der „Fall Brosius-Gersdorf“, die „Kanzlerwahl“ usw. etc. … sind nur Symptome für das Kernproblem repräsentativer Demokratien. Das Kernproblem steckt genau darin, wo eigentlich das „Herz der Demokratie“ liegen sollte: Wahlen. Über alle Unterschiede in Wahlrecht, Parteiensystem usw. hinweg, haben Wahlen zur Ausbildung von Parteien und einer Auswahl (d.h. Elite) von BerufspolitikerInnen geführt, die sich (i) permanent im Wahlkampf befinden, der ihr Denken und Handeln bestimmen muss, wenn sie (wieder-)gewählt werden wollen und die sich (ii) vor allem mit anderen gesellschaftlichen Eliten darüber auseinandersetzen, wie sie die Macht, die ihnen die Regierungsgewalt über den Staat gibt, sichern und für eigene Interessen nutzen. Zu diesen Interessen (ii) gehört immer der Machterhalt (i).

Bei all dem öffentlichen Bekenntnissen zur repräsentativen Demokratie wird leicht übersehen und vergessen, dass die Abgeordneten als soziale Gruppe nicht repräsentativ für die Bevölkerung sind, die gesellschaftliche Vielfalt nicht abbilden können und große Gruppen wie z.B. Arbeitende ohne Hochschulabschluss fast völlig fehlen.

07.08.2025 , 19:27 Uhr

Der „Neue Reichstag“ wurde nach einem Gesamtentwurf von Norman Foster gestaltet. Der sah für die Bestuhlung (exklusive Sonderanfertigung des Models Figura) einen mausgrauen Bezugsstoff vor. Abgeordnete des Bundestags wehrten sich dagegen, wollten nicht als die „Grauen Mäuse der Nation“ dasitzen. Darum gab es dann den Bezugsstoff in „Bundestagsblau“.

Wer glaubt, dass die Abgeordneten im Bundestag einen repräsentativen Querschnitt der bundesdeutschen Bevölkerung repräsentieren, muss nur auf solche Äußerlichkeiten achten und versteht. Hinter dem schlichten Prunk in farbiger Fassung sitzt die versteinerte Macht alter Eliten. Stabilität seit 1949 und Kontinuität, die noch weiter zurückreicht.

07.08.2025 , 15:07 Uhr

Was soll das? Der Schaden für die repräsentative Demokratie ist schon da und wird durch den Rückzug nicht kleiner.

Hätten Frau Brosius-Gersdorf und unterstützende PolitikerInnen/Partien um ihre weitere Kandidatur gekämpft, wäre zumindest der Schein aufrechterhalten worden, repräsentative Demokratie sei der Streit der Meinungen, der dann in einem Kompromiss mündet, der in einem Plebiszit (Olaf Scholz) bestätigt würde. So wird daraus ein Gemetzel innerhalb einer politischen Elite darum, wer am Ende recht behält: Die Stinkstiefel.

07.08.2025 , 14:52 Uhr

Das die, die die BettlerInnen verbannen wollen, nicht glückselig werden, kann man bei Aminata Sow Fall (Der Streik der Bettler, 1979) und schon in der Bibel lesen. Das da (nicht nur in Bremen) große Kamele am Werk sind, deren Blickfeld kaum größer als ein Nadelöhr ist, die nicht verstehen, dass Armut nicht verschwindet, selbst wenn man die Armen tötet (, denn die Armut wächst nach), liegt vielleicht daran, dass die, die oben schwimmen, sich immer abgrenzen wollen. Wenn es aber kalt wird, dann ist es das Fett, das steif wird und auch noch das Nadelöhr verstopft. Darum empfiehlt es sich, dass Fett beizeiten abzustreifen, damit die Suppe der Gesellschaft flüssig und lebendig bleibt.

07.08.2025 , 13:53 Uhr

ARD und ZDF sind doch schon längst zum Werbefernsehen im Schafspelz verkommen. Und das immer mehr in eigener Sache. Viele Programminhalte von Information, Unterhaltung, Sport bis Dokus sollen vor allem Lust auf mehr machen: mehr Fernsehen, mehr Medien, mehr Konsum überhaupt. Wer nicht Dauerläufer, Herrenhausretter, Auswanderer, Supergärtner, Weltenbummler, Spitzenhobbykoch, Influencer oder Fan usw. ist, das alles und noch viel mehr am besten gleichzeitig, der, so die Botschaft, lebt irgendwie verkehrt. Transparenz in eigener Sacht ist dabei selbstverständlich ein Fremdwort. Über die eigenen Unternehmensgründungen und Verflechtungsstrukturen, die andere in den Verdacht der Geldwäsche bringen würden, wird beharrlich verschwiegen.

Bestes Beispiel die „Finals“, die gerade wieder in Dresden stattgefunden haben. Dahinter steckt ein „Konsortium“ aus Medien (ARD und ZDF), Sportverbänden (zu viele), werbende Wirtschaft und der ehemalige ARD-Mitarbeiter Hagen Boßdorf (Finals GmbH) im Zentrum. Ach waren die Finals wieder schön, mit so vielen Emotionen.

06.08.2025 , 16:35 Uhr

Wenn vermeintlich Linke die demokratische, offene und tolerante Gesellschaft feiern, dann vergessen sie die materialistische Kritik an den Lebens- und Herrschaftsverhältnissen. Fragen der menschlichen Existenz und Würde auf individuelle Freiheiten zu reduzieren, ist eine zutiefst liberale Position, die vernachlässigt, dass Lebensverhältnisse und -chancen immer gesellschaftlich organisiert werden. Linke können sich nicht für die Selbstverwirklichung, Anerkennung oder Emanzipation von gesellschaftlichen Teilgruppen einsetzen, wenn damit die Bestätigung und Verstetigung der ungleichen Verteilung materiellen Wohlstands, an Verfügungsrechten und Mitbestimmung einhergeht. Linke sollten klarstellen, dass Mitbestimmung bei den Regeln für das gesellschaftliche Zusammenleben kein Mittel von Zwangsherrschaft ist, sondern die Einlösung des Versprechens auf emanzipatorische Mitbestimmung in einer Demokratie wäre. Auch die liberalen Freiheiten sind kein Naturprodukt, sondern werden durch Regeln geschaffen und abgesichert. Demokratie lässt sich nur in der Verbindung von Angleichung der Lebensverhältnisse und emanzipatorischer Mitbestimmung verwirklichen, nicht durch Selbstverwirklichung.

05.08.2025 , 17:25 Uhr

Sprache war schon immer und bleibt ein Mittel der Herrschaft, des Protests und der Manipulation. Dabei werden u.a. die Bedeutungen von Begriffen verschoben, Kommunikationen „geframed“ und ganze Narrative erfunden. Victor Klemperers „Sprache des Dritten Reiches“ sollten alle JournalistInnen und öffentlich Auftretende kennen und dabei nicht nur lernen, auf möglichen NS-Jargon zu achten. Sie sollten ihre eigene Sprache selbstkritisch prüfen und die konventionellen Sprechweisen grundsätzlich hinterfragen. Sie sollten sich dafür mehr Zeit nehmen und der (Auf-)Klärung von Sprache mehr Raum geben.

Zum Beispiel Demokratie: Wie konnte es passieren, dass ab dem 19. Jahrhundert und verstärkt im 20. Jahrhundert aus bourgeoisen Republiken nach und nach sogenannte Demokratien und Wahlen, die zuvor als undemokratisch galten, zum „Fest der Demokratie“ wurden? Fortschritte bei der egalitären und emanzipatorischen Mitbestimmung von BürgerInnen hat dieser „semantic shift“ nicht gebracht. Im Gegenteil: Wir stecken fest in der Herrschaft einer elitären Parteienoligarchie. Demokratisierung? Nicht in Sicht! Der Kurs geht Richtung repressiver Herrschaft.

04.08.2025 , 20:24 Uhr

Vorzeigeprojekte repräsentativer Demokratie: Die Mitglieder der elitären Wahloligarchie entscheiden unabhängig (d.h. selbst) darüber, wie sie ihren elitären Zugriff auf die Macht organisieren und absichern. Dieses Schland hat es wie so viele sogenannte Demokratien, nicht ein einziges mal hingekriegt, dass die Gesamtheit der BürgerInnen darüber entscheiden darf, wie (demokratische ?) Herrschaft in ihrem Land organisiert werden soll. Was soll sich schon ändern, wenn die, die nach alten Regeln an die Macht kommen, über (Achtung, Modewort!) Modernisierungen dieser Regeln entscheiden? Die generationenübergreifende Zementierung der Macht? Der politische Nachwuchs ist mindestens immer halb so alt wie die Fossilien der eigenen Stammeltern.

04.08.2025 , 11:38 Uhr

Ach, Herr Unfried, irgendwie tragen Sie sie ja schon im Namen, die Sache mit der „Kriegstüchtigkeit“. Wer nur in gefühlten Friedenszeiten Salonpazifist ist, solle anderen keine semantische Vermeidungsstrategien vorwerfen, sondern sich fragen, ob seine Sprachspiele nur verhehlen, dass er eigene Meinungen nie richtig durchdacht hat und sein Fähnchen stets mit dem Wind flattern lässt. Die Grünen finden sich auch ganz toll, weil sie beizeiten (Schröder-Fischer) die staatstragende Realpolitk für sich entdeckt haben und dafür viele Ideale, die sie als Oppositionspartei manchmal noch vorgaukeln, über Bord geworfen haben. Die Grünen und andere RealpolitikerInnen scheitern konsequent und in völliger Ignoranz daran, dass sie den sozialdarwinistischen Kern des Liberalismus ignorieren.

30.07.2025 , 19:02 Uhr

Da waren sich in der demokratischen Mitte doch schon alle einig, dass wir mehr in unsere Sicherheit investieren müssen. Nicht mehr lange und wir haben soviel Sicherheit, dass sich keiner mehr vor AfD, Putin usw. fürchten muss. Danke dafür auch an Bündnis 90/Die Grünen, ARD und ZDF und all die anderen guten StaatsbürgerInnen. Es lebe die wertebasierte und wehrhafte Schein-Demokratie (hinter Brandmauern).

30.07.2025 , 17:26 Uhr

Hühnerbrust ähnelt in Geschmacklosigkeit und labbriger Konsistenz dem Tofuschnitzel sehr viel mehr als Steak oder Schweinshaxe. Soweit würde ich zustimmen. Aber keines der genannten Produkte bildet eine Brücke zum nachhaltigen Massenkonsum. Den kann es, alleine wegen der benötigten Unmengen, nicht geben; auch nicht, wenn wir massenhaft Algen oder Insekten essen. Leben, das ist die fortlaufende und vielgestaltige Transformation von Biomasse. Diese massenhaft in wirtschaftlich rentable Bahnen zu lenken, zerstört die natürliche Vielfalt. Letzten Endes sind die globalen Biomassen begrenzt, denn auch deren basale Bausteine brauchen immer genügend Ausgangsmaterial.

Es führt kein Weg daran vorbei: Wir müssen unsere Art zu Wirtschaften und zu Leben radikal ändern, sonst droht die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen und auf dem Weg dahin, Kriege.

30.07.2025 , 12:16 Uhr

Friedenspreise kriegen längst nicht mehr nur die, die Frieden schaffen oder mindestens gut Vorschläge zur Befriedung der Welt machen; Friedenspreise kriegen die, die Krieg führen, vorbereiten oder dazu aufrufen, sich auf Krieg vorzubereiten. Der Friedensnobelpreis 2019 für Barack Obama war so etwas wie ein Dammbruch. Vorschusslorbeeren für den größten POTUS des Drohnenkriegs, obersten Verwalter von Guantanamo, Auftraggeber extraterritorialer Morde, usw.

28.07.2025 , 13:05 Uhr

Man kann die Situation und den Weg dahin auch so zusammenfassen:

Int’l Recht und int’l Ordnung wären ein Witz, wenn die jeweils Mächtigen ihrer Zeit sie nicht als Vorwand nutzen würden, ihre Interessen durchzusetzen. USA, Russland, China und andere machen seit Jahrzehnten vor, was sie vom int’l Recht halten und uns Schländle war oft eine williger Weggefährte.

Faktisch war die Zweistaatenlösung von Anfang an eine unrealistische Notlösung. Sie sanktionierte die gewaltsame Gründung des Staates Israels und stellte einen geteilten und kaum lebensfähigen Staat Palästina nur in Aussicht. Da war die Fortsetzung des Konflikts vorprogrammiert. Nun droht eine neue Eskalationsstufe: Die Vertreibung der Palästinenser wird von Teilen der israelischen Regierung und Gesellschaft ganz konkret in Erwägung gezogen. Wie die arabischen und islamischen Nachbarn darauf reagieren, bleibt abzuwarten. Damit würde aber mindestens mehr als eine neue Generation von TerroristInnen ins Leben gerufen.

28.07.2025 , 12:45 Uhr

Von einer Spaßbremse(1) den tazlerInnen ins Stammbuch geschrieben:

Wer Frauenfußball, Leistungssport überhaupt oder andere ebenso verantwortungslose da lebensunterhaltzehrende Aktivitäten für wichtig nimmt und sich daran noch begeistert, mit dem wird die Zukunft mindestens so düster sein wie die dunkele Vergangenheit. Andere arbeiten unterdessen erfolgreich daran, die materiellen Grundlagen des Lebens weiter so zu organisieren, dass Freud und Elend des Untergangs immer ungerechter verteilt werden.

Da sollte ein vermeintlich linkes Medium genauer hinschauen: Wie immaterielle Kultur, Sport usw. Teil der Transformation sind, diese als großen Spaß verschleiern und mindestens legitimieren, wenn nicht sogar befeuern.

(1) Zur Erinnerung an die „Deutsche Reichs-Bremse : Organ für politische-satyrische Sticheleien“

27.07.2025 , 07:47 Uhr

Aus welcher Nase Sie nun wieder diesen Fehlschluss ziehen, bleibt Ihr Geheimnis …

Mit scheint, Sie gehören zur Art „Nur-wer-wie-ich-selbst-betroffen-ist-kann-die-richtige-Meinung-haben“.

Während ein Wunderer mit der „Komplexität“ um sich wirft, als würde schon das eine Wort alles erklären.

26.07.2025 , 19:29 Uhr

Na, da ham Sie ja mal ein ganzes Tischfeuerwerk an Populismusvorwürfen und eigenen Vorurteilen abgebrannt. Auf meine Argumentation gehen Sie erst gar nicht ein und köcheln lieber Ihr eigenes Süppchen. Und da Sie mich ja zu kennen glauben, wissen sie sicher, dass ich schon vor über 40 Jahren mit queeren Menschen gelebt habe und mich mindestens genauso lange nicht für vermeintlich gleiche Rechte, sondern für eine solidarische und egalitäre Weltgesellschaft arbeite und einsetze.

Und nur für den Fall, dass sie den Unterschied nicht verstehen: Die liberale Rechtsauffassung fordert die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz, aber nicht die Egalisierung von Ungleichheiten in der Gesellschaft. Mann kann also von Rechts wegen armes Schwein, machtlos, obdachlos usw. sein; queer oder nicht-queer macht da keinen Unterschied.

26.07.2025 , 17:11 Uhr

Da haben Sie sich aber eine „emense“ Mühe gegeben, kein Gegenargument für zu haben, als Ihre Gefühl. Dafür lassen sie wohl auch die viele kleinen Emoji-Fähnchen sprechen? Und dann bestätigen Sie mich auch noch: Queere Bewegungen kämpfen um ihre Rechte und sonst gar nichts.

26.07.2025 , 11:09 Uhr

Wenn mit „Universalismus von unten“ gemeint ist, dass die einen immer mehr wollen und die anderen mindestens genauso viel, dann stimmt das wohl. Das gleiche liberale Recht auf Hedonismus geht aber immer einher mit dem liberalen Recht des Stärkeren, also einem universellen Sozialdarwinismus. Da müssen marginalisierte Minderheiten und all die anderen VerliererInnen und Abgehängten noch lange und umsonst warten, bis sich was ändert. Die „queeren Menschen“ machen uns da nichts anderes vor, als all die anderen Menschen, die ihr Recht auf unendlichen Spaß, ob am Ballermann oder im Fußballstadion, fordern. CSD und das ganze drumherum ist mittlerweile vor allem eins: eine große Karnevalsparty. Und wie beim Karneval werden die eingeübten Floskeln über Bürgerbewegung von Unten, Widerstand, Recht auf Abschalten usw. routiniert und mit großer Ernsthaftigkeit abgespult.

25.07.2025 , 14:44 Uhr

Wenn Wettbewerb und Kampf oder Mitfiebern Ihr Spaß sind, können sie sich ja aussuchen, in welcher Vernichtungsmaschine und an welchem Ende darin, sie sich so richtig wohl fühlen. Ihr Recht auf Party geht aber immer auf Kosten anderer und einer wehrlosen Natur. Wenn Empathie für anderen so völlig fremd zu sein scheint, hoffe ich für Sie, dass sie lustvoller Masochist sind, wenn sie zu den Verlierern gehören.

PS: Sohn von irgendwem zu sein, ist keine Tugend. Es ist eine blöde Ausrede.

25.07.2025 , 14:34 Uhr

Die Zahlkarte für Geflüchtete ist ein nur ein Meilensteinchen, um übermorgen den den Rest der Welt zur digitalen Währung aka Bezahlkarte aka E-Cash zu zweingen und zu kontrollieren. Den Rest der Welt? Nein! Natürlich nur die, die nicht über große Vermögen und int’l Verbindungen verfügen und in jeder Art von Währung und Derivaten handeln kann. Für alle andren bedeutet es, dass Bruder Staat, Handelskonzerne und andere Datennutzer die totale Kontrolle über unsere Einnahmen und Ausgaben bekommen und damit fast jeden unserer Schritte kontrollieren können.

Dass die Schweizer Nationalbank gerade ein Kampagne zur Rettung des Bargelds führt, ändert ja nichts an den Begehrlichkeiten von Staaten und Unternehmen an gläsernen BürgerInnen/KonsumentInnen und dass schon bald der von Konzernen dominierte Einzelhandel und die fürs Geldschaffen und-verwalten zuständigen (Zentral-)Banken das Bargeld aus Gründen der Wirtschaftlichkeit aus dem Verkehr ziehen.

Big Brother sings: Every step you make ...

24.07.2025 , 11:55 Uhr

Klassenbewusstsein und Klassenkampf ändern auch nichts, wenn sie nur eine weitere Bühne des Wettbewerbs bleiben und nicht dazu führen, die Gesellschaftsordnung grundsätzlich zu ändern: Weg vom Wettbewerb und streben nach einem größeren Stück vom Kuchen, hin zur solidarischem Handeln in Wirtschaft und (Welt-)Gesellschaft. Real-existierender Sozialismus, Sozialdemokratie, Grüne und manche Bürgerrechtsbewegung machen vor, wie es nicht geht. Sie haben das „Schlachtfeld“ nur um neue Themen und weitere organisierte Gruppen erweitert. Heute sehen die meisten Menschen nicht einmal mehr, dass der Wettbewerb ihr Leben bestimmt oder zelebrieren diese noch als einzig wahre, einzig mögliche und auch noch unterhaltsame Ordnung der Dinge und des Lebens.

23.07.2025 , 19:10 Uhr

Da erklären Sie ja gut, dass Wettbewerb die „Spielregeln“ und damit auch das Verhalten der AkteurInnen ändert. Es geht dann nicht mehr um ein miteinander, es geht um ein gegeneinander. Temporär „spielt“ man auch mal im Team, mal im Verein, mal in der Nationalmannschaft, aber auch das immer gegen andere. Im Fußball gehören Fouls, Schwalben, legales und illegales Doping und Sportwetten unbedingt dazu. Am Ende geht es immer um den individuellen Gewinn, der auch bei FußballerInnen aus Anerkennung, SpielerInnen- und Werbeverträgen besteht.

Was Wettbewerb auf die Gesellschaft übertragen bedeutet, sehen wir tagtäglich in der Politik, der Wirtschaft, den Medien usw. Wettbewerb zwingt zur besseren Leistung und bringt das Schlechteste der Menschen zum Vorschein.

23.07.2025 , 15:52 Uhr

Vielleicht den Alltag und die Umwelt zuhause so einrichten, dass es keine Ausfluchten mehr braucht? Wohnung statt Ausstellungsfläche, lebendiger Garten statt Schotterparadies und Golfrasen, nette Nachbarschaft statt Eventzone oder Rennstrecke, sinnstiftende Arbeit statt Geld verdienen usw.

Wer im Urlaub durch Reisen Erholung, Bildung oder Anregung sucht, wird hinterher wieder mit leeren Händen dastehen. Wer sich zuhause wohlfühlt, hat jeden Tag etwas davon. Die Kinder und die Natur werden es auch danken.

22.07.2025 , 19:35 Uhr

Der feine Unterschied zwischen liberalem Weltbild (, das u.a. AfD, FDP, FW, Grüne, und SPD teilen) und neoliberaler Agenda ist, dass die einen konsequent umsetzen wollen, was die anderen in ihren kühnsten Träumen nur denken. Es geht immer mindestens um die Maximierung der Lebensarbeitsleistung eines jeden Einzelnen. Am Ende läuft beides, Liberalismus und Neoliberalismus, auf die totale wirtschaftliche Verwertung von Menschen und Welt hinaus. Es sollte darum niemanden verwundern, dass Vorschläge zur liberalen Genesung der Wirtschaft immer irgendwie an Jonathan Swifts „Modest Proposal, Upton Sinclairs „The Jungle“ und die „Vernichtung durch Arbeit“ des Wirtschafts- und Verwaltungshauptamt der SS erinnern.

Ohne Ungleichheit und Verteilungskampf, so der liberale Grundgedanke, ist Gesellschaft gar nicht vorstellbar und der eigene Wohlstand gefährdet. Der Gedanke, dass die gewaltige und die Lebensgrundlage gefährdende Überproduktion zum Nutzen aller Menschen nur anders verteilt werden müsste, gilt dagegen als Spinnerei.

22.07.2025 , 17:30 Uhr

Bei künstlicher Intelligenz geht es für Internetgiganten wie Google und Amazon um die Megadeals der Zukunft. Dafür brauchen sie maximale Datenmengen mehr als irgendeine Intelligenz jenseits ökonomischer Zweckrationalität.

22.07.2025 , 17:21 Uhr

Der ePA habe ich widersprochen und das ist gut so! Datenleaks und -klau; die historische Erfahrung, dass Staaten und Unternehmen jeden Zugriff auf Daten für eigene (und sachfremde) Zwecke nutzen (Bestes Beispiel dafür sind die Lochkarten der Meldebehörde in Amsterdam, die den Deutschen schnellen Zugriff auf alle in der Stadt registrierten Juden ermöglicht haben.); und der wiederkehrende Ärger mit Anwendungen, die abstürzen und keinen vernünftigen Kundenservice bieten, auch wenn man sie mal wirklich braucht. Als Patient bekomme ich auch mit ePa keinen früheren Termin und darf in Wartezimmern ausharren.

Meine „kritische Datenstruktur“ ist mir zu wichtig, als sie irgendwelchen Nerds, Geschäftemachern oder Zukunftsgestaltern zu überlassen. Darum erwarte ich von einer sog. demokratischen Regierung auch, dass sie den gleichberechtigten Zugang zu „analogen“ Lösungen für alle grundsätzlichen Handlungen des alltäglichen Lebens garantiert.

22.07.2025 , 11:19 Uhr

„Executive Outcomes“ als Geschäftsmodell. Spätestens im ausgehen Mittelalter hatten Ihre Landesherrlichkeiten erkannt, dass die Geldwirtschaft nicht nur ein exzellentes Geschäft ist, sondern dass sie für Geld auch mehr und willigere Söldner bekommen konnten, als sie von ihren Vasallen als Lehnspflicht je bekommen konnten. Kämpfer für Geld oder gegen andere Entlohnung, wie das Recht zu plündern, zu beschäftigen, hat eine lange Tradition. Das weltweit Geschäft mit den modernen Söldner zeigt u.a. auch, dass es den Regierungen der Länder, aus denen die Söldner kommen oder in denen ihre sie entsendenden Arbeitgeber sitzen, nicht egal ist, welche Verbrechen da begangen werden. Sie nehmen sie mindestens billigend in Kauf, wenn sie sie nicht gleich selber finanzieren. Zu den wichtigsten „internationalen Dienstleistern“ gehören Frankreich, Israel, Russland, Südafrika, UK und die USA.

21.07.2025 , 19:39 Uhr

Eine PR-Gag in eigener Sache? Die Absahner der Deutschland AG greifen ihrem Mann im Kanzleramt unter die Arme und hoffen, dass er ihnen die Politik beschert, die sie schon immer wollten. Wie viele Millionen Euros von versprochenen Neuinvestitionen nicht schon lange geplant waren, weiß niemand. Warum sich die Initiative „Made for Germany“ und nicht „A Germany made for us“ nennt, wird die Zukunft beweisen. Zu den Mitgliedern gehören schwarze und dunkelgraue Schafe der deutschen Wirtschaft, die so manchen Fleck von Altlasten aus der NS-Zeit, Bestechung, Dieselskandal, Zinsbetrug, Mietwucher usw. auf ihren Kaufmannswesten haben. Merzens alter Arbeitgeber BlackRock ist natürlich auch dabei. Es fehlen die mittelständischen und bodenständigen Familienunternehmen, wie Bertelsmann, BMW, Dr.Oetker, AXA usw. Keines der gelisteten Unternehmen hat jemals eine Garantie abgegeben, dass sie gutbezahlte Jobs in Deutschland garantieren oder auf Verschiebung von Gewinnen ins Ausland verzichten. Symbolisches Ziel des Treffens? Optimismus verbreiten. PR-Gag in Sachen Zynismus?

21.07.2025 , 16:02 Uhr

Was kann man anhand dieses Sommerinterviews lernen?

Eine Teilantwort darauf gab schon früher am Tag der WDR Presseclub zum Thema „Sommer-Zeugnis für Merz: Welche Note bekommt die Regierung?“. Da ging es viel um Symbolpolitik, Kommunikation und Außenwirkung. Realpolitik ist und das erst recht in der repräsentativen Demokratie vor allem eine Frage der Präsentation. Man präsentiert sich im besten Licht, mit besten Absichten und im Besitz der einzigen richtigen Antwort und wenn diese Fassade bröckelt, gilt es den Anschein zu wahren. Die Medien bieten dafür eine willkommene und dankbare Plattform. Wenn die gewohnten Inszenierungen nicht funktionieren, weil z.B. jemand aus der Rolle fällt oder die Technik versagt, wissen die übrigen Beteiligten, dass sie ihre Rollen und den Anschein wahren müssen. Inhaltliche Auseinandersetzungen sind in solchen Interviews oder Talkrunden ohnehin nicht vorgesehen. Austausch von Floskeln, statt rhetorisches Feuerwerk intellektueller Tiefe. Fakten haben die Medien passenderweise in Faktenchecks, die kaum jemand mehr liest oder sieht, ausgelagert. The show must go on!

21.07.2025 , 12:46 Uhr

Der Mythos lebt?

1954 "Das Wunder von Bern". Im Stadion schreit dasdeutsche Publikum begeistert "Sieg heil! Sieg heil! ..."

Bei der offiziellen DFB- Feier im Müncher Bürgerbräukeller (!) gleitet der DFB-Präsident in seiner Rede dermaßen in den NSDAP-Jargon ab, dass die Redakteuer vom BR die Übertragung abbrachen.

Kein Mythos: Der Sozaldarwinisums lebt!

21.07.2025 , 11:56 Uhr

Ohne Navi durch die kunterbunte Kulturwelt. Wir gruseln uns in der Geisterbahn, onanieren zu Pornos, werden im Museum besinnlich, fiebern beim Sport mit usw. usf., und dann wird behautet, wir würden dabei etwas lernen fürs Leben und die Kultur wäre so wichtig für die Demokratie. Konsum? Können wir doch schon. Lernen wir von Kindesbeinen an.

Apropos „Indianer“ und Multikulti: In den USA plakatierte White Supramcy große Werbetafeln mit der Botschaft, dass „weitere Migration in die USA das Ende der Indianer bedeuten würde“.

Paternalistische Ordnungsgewalt mit Waffeneinsatz kann man im Kulturspektakel, als Variante zu Karl May, auch unserem „Winnetou-Vorzeigeindianer“ übertragen. Kommt beim breiten aka trunkenem Publikum immer gut an.

18.07.2025 , 18:06 Uhr

1911 wurde das Pamphlet "Protest deutscher Künstler" veröffentlicht. Sie polemisierte gegen die Ankaufspolitik deutscher Museen, die Werke französischen Impressionisten bevorzugen würden. Man solle sich „auf die Eigenarten unseres Volkes besinnen“. Zu den 140 UnterstützerInnen gehörten u.a. Th. Th. Heine und Käthe Kollwitz.

Merke: Die hehre Kunst war und ist auch den Kunstschaffenden vor allem Geld wert und in dem modernen „Kulturkampf“ geht es nicht nur um Freiheit der Kunst oder Leitkultur, es geht auch um wirtschaftliche Interessen. Interessanter wäre es zu erforschen, wie Gemeinwesen über die Verteilung öffentlicher Mittel demokratisch entscheiden könnten, statt das Votum elitären Kommissionen oder engagierten Fans zu überlassen? Vielleicht sollten Kunst- und Kulturschaffende neue Wege suchen und mehr für den kleinen Geldbeutel bieten?

18.07.2025 , 16:31 Uhr

Da haben sie beim scouting übersehen, dass es nicht nur AirBNB gibt und u.a. auch der Bestand an längerfritig vermieteten Möbliertwohnugen und auch deren Mietpreise drastsich gestiegen sind. Sie können in Hamburg dann noch die Wohnhäuer zählen, die zu Pensionen und Hotels umfunktioniert wurden. Das Grundproblem ist doch, dass vieles von dem, was mal als Wohnraum geplant, genehmigt und gebaut wurde, dem freien Wohnungsmarkt entzogen wurde und wird.

17.07.2025 , 21:12 Uhr

Kleines Gedankenspiel: Wenn eine Gesellschaft sich die Alten, die Pflege usw. nicht mehr leisten kann, was passiert dann mit den Kindern? Die drohen dann auszusterben. Wer schon als Kind an die eigene Altersvorsorge denken muss, wird sich als ErwachseneR keine Kinder mehr leisten können.

Generationengerechtigkeit lässt sich nicht dadurch herstellen, dass die Generationensolidarität aufgekündigt wird. Solidarität ist aber der Feind liberaler Vorstellungen von Wirtschaft und Gesellschaft. Solange es da keinen grundsätzlichen Wandel gibt, werden uns Renten- und andere Krisen begleiten.

17.07.2025 , 17:29 Uhr

Liberaler Zeitgeist, von dem die Kinder (nichts) lernen?

Schon die Kleinkinder sehen die Erwachsenen in den Straßen Endgeräte daddeln und wenn sie größer sind, sitzen sie (hinten) im Auto und daddeln.

§1 StVO (ständige Vorsicht, gegenseitige Rücksicht usw.) scheint vielen heute völlig unbekannt zu sein. Es fehlen schlicht die Grundkenntnisse. Erstens das Wissen darum, dass man nicht alleine unterwegs ist und auch andere Interessen und Rechte haben. Zweitens, dass man mit seinem Verhalten im Straßenverkehr immer kommuniziert.

Politik und Verwaltung machen vor: Was im Gesetz steht, steht gut da, da kann es Staub ansetzen. Um die Umsetzung der neuen Abstandsregeln in neue Verkehrswegeführung kümmert sich flächendeckend niemand. Da fehlt oft das Geld, der Platz und auch der Wille.

17.07.2025 , 11:19 Uhr

„Liberalismus tut weh!“ Einst wurde Couchsurfing noch gefeiert: „Meet and Stay with Locals All Over the World!“ Dann haben einige WohungseigentümerInnen und MieterInnen und dann noch Investoren ein neues Geschäftsmodell für sich entdeckt. Da, wo eigentlich bezahlbarer Wohnraum für reguläre MieterInnen sein sollte, zogen die TouristInnen ein, verdrängten die BilliglöhnerInnen, StudentInnen und Familien, trieben die Preise für Immobilien und die Mieten in die Höhe. Dagegen haben die Regierungen bisher wenig bis nichts getan, aber in den attraktivsten Reisestädten stehen u.a. die, die den TouristInnen zu Diensten sein sollen, ohne Wohnung da, was der Branche schadet. In Barcelona, Madrid usw. nicht mehr zu leugnen, auch in Berlin, Hamburg, Köln, München usw. ist es Realität. Wer überhaupt noch ein Wohnungsangebot findet, muss sich die erst einmal leisten können und steht in Konkurrenz zu hundert oder mehr MitbewerberInnen.

Und der Merz-Kanzler glaubt, BürgergeldempfängerInnen, die höhere Zuschüsse fürs Wohnen kriegen, seien das Problem. Das tut im Kopf weh!

17.07.2025 , 07:35 Uhr

Dann appellieren wir nun an das Gewissen der guten Investorinnen, guten UnternehmerInnen, guten Mitarbeitenden, guten KonsumentInnen und guten PolitikerInnen, sie mögen stets das Gute wollen und wundern uns, dass sie und wir doch Teil dessen sind und bleiben, was stets das Böse schafft? Wo ist die Grenze zum Bösen? Beim Biss in die Schokolade, in der Fabrik, auf der Plantage?

16.07.2025 , 11:58 Uhr

Mannomann! Immer wieder kommen da mit einer Theorie von bösen reichen Männern um die Ecke, die die Welt kaputt machen, am besten noch in einer geheimen Verschwörung, und dafür den „guten Kapitalismus“ missbrauchen. Da müsste man nur den Schurken (es sind ja fast immer Männer) ihr Handwerk legen und die Welt würde prosperieren und wäre wieder schöner als je zuvor.

Typisch für solche Verschwörungstheorien ist Boike Rehbeins „Die kapitalistische Gesellschaft“. Der macht zwar einige richtige Analysen, biegt aber immer wieder in seine Theorie der Verschwörung der Superreichen, die bis auf die Zeiten des alten Adels und frühen Geldadels zurückreiche. Was Rehbein und viele andere Stimmen pro oder kontra Kapitalismus nicht verstehen, es sind nicht einzelne böswillige Menschen, es ist das System Marktwirtschaft selbst, dessen Logik alle in einen Wettbewerb mit dem Ziel ständiger und optimierter Kapitalakkumulation zwingt. Eine Lösung der resultierenden Probleme fürDemokratie, soziale Gerechtigkeit, Umwelt und Frieden kann es nur geben, wenn der Kapitalismus durch ein solidarischen Wirtschaften, Wahlkampf durch gleichberechtigte Beratung ersetzt werden.

15.07.2025 , 20:11 Uhr

Nicht neu: Die Bundesregierung hat bei Außen- und Sicherheitspolitik große Spielräume, die nicht einmal der Kontrolle der Mehrheit der regierungsbildenden Mehrheit im Parlament unterliegt. Auch nicht neu und ebenso bizarr die Urteilsbegründung des BVerfG, die der Urteilsfindung in nichts nachsteht: Mitverantwortung im Einzelall ist kein Freibrief für Verantwortungslosigkeit in anderen Einzelfällen. Da müssen KlägerInnen schon nachweisen, dass Standorte der US-Army wie Ramstein systematisch an anderen illegitimen Angriffen im Ausland und Entführungen aus dem Ausland usw. beteiligt waren. Das dem so ist und dass die Bundesregierungen davon wussten, hätten die hohen RichterInnen in öffentlich zugänglichen Berichten nachlesen können.

15.07.2025 , 16:34 Uhr

„Denn wer glaubt, dem Problem mit nationalistischen und antiamerikanischen Ressentiments begegnen zu können, hat die kapitalistische Dynamik der Gentrifizierung nicht begriffen.“

Da kann man dem Autor die Frage stellen, wo, wie und wann man der kapitalistischen Dynamik mit ihrer zerstörerischen Kraft noch richtig begegnen kann, wenn immer und überall so penetrant das Trugbild ihrer glücksverheißenden Befreiungsbotschaft verbreitet wird. Dieses „Du musst nur wollen (und können), dann kannst auch du dir das Konsumglück auch leisten“ hat mindestens 3 negative Seiten: Da sind die, die für das Glück der anderen zu Hungerlöhnen schuften müssen. Dann noch die, denen die Grundlagen ihres Lebens und ihrer Rechte geraubt werden. Und immer wieder auch die Natur, die mindestens in Mitleidenschaft wenn nicht nachhaltig zerstört wird.

Angriffe auf Starbucks, Mc Donalds, Supermarktketten oder Klimakleber usw. mögen nur symbolisch sein, das liegen sie aber auf einer Linie mit Symbolpolitik und hochgelobter symbolischer Kunst.

15.07.2025 , 07:09 Uhr

Gerade was die Trägersysteme betrifft, kooperieren da zwei Länder, die ziemlich weit abgehängt hinterherlaufen und einen Track-Record von Fehlschlägen (Stichwort: Ariane der ESA) haben. Andere Länder (China und Indien) oder private Unternehmen (Blue Origin, SpaceX Virgin Galactic) kriegen da im Alleingang mehr hin. Was eine nachhaltigere Raumfahrt zum „Kampf“ gegen Hunger, Armut, Krieg und Klimawandel beitragen soll, konnten ihre Fans noch nie überzeugend erklären. Ihr schwaches Credo: Comes new technology, comes new hope (God willing).

15.07.2025 , 06:54 Uhr

Nicht nur in Frankreich, auch bei uns, verschiebt sich die (Bilder-)Sprache immer mehr von der schon längst gewöhnlichen Überhöhung der Ideale eines liberalen Sozialdarwinismus (Selbstverwirklichung, die Verschmelzung von Selbstoptimierung und Hedonismus, Wille, Leistung usw.) hin zur proklamierten Notwendigkeit einer nationalen Kriegstüchtigkeit, um diese unsere Freiheiten und Werte zu verteidigen. Die erzliberale „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ will noch weitere Pflöcke für mehr wehrhaften (Tech-)Kapitalismus eingeschlagen sehen.

Kritischen Beobachtern war schon länger klar: Dieser Schritt wird ein kleiner sein, wird aber für die Menschheit tödliche Konsequenzen haben. Wer auf Wettbewerb und Krieg als Mittel der Politik setzt, riskiert nebenbei noch, dass globale Probleme nicht gelöst und Krisen verschärft werden.

13.07.2025 , 20:52 Uhr

„… Arbeiten von ihm befinden sich in Privatsammlungen von Donald Trump, Carlos Santana und anderen Prominenten.“

So ist sie, die internationale Moderne nach 1945. Und wir freuen wir uns wieder einmal über die nichtssagenden Freiheit der Kunst, die als dekorative Floskel überall einen angemessen Platz findet und fragen uns: Gibt es eigentlich noch Kritik oder ist das nur ein anderes Wort für Kitsch?

Den adelt ja auch die UNESCO gerne einmal und (fast) ganz Schland ist stolz darauf, dass nun nach dem Kölner Dom auch noch Bayern Ludwigs Märchenschlösser mehr begeisterten Zulauf bekommen. Guter Geschmack ist aber keine Geschmackssache, er ist permanente Arbeit (selbst-)kritischen Denkens. Da zahlt es sich aus, einzelne Arbeiten zu betrachten und nicht Gesamtwerke oder Attitüden von KünstlerInnen. Nun ist das Genie ist auch so eine scheinbar unverzichtbare Erzählweise des liberalen Individualismus.

13.07.2025 , 11:38 Uhr

Ach die Schmonzette von der „Sozialen Verantwortungsgemeinschaft“ in der sich dann irgendwie geliebte Individuen vereinigen können, während die (welt-)gesellschaftliche Solidarität weiter ignoriert und die ungeliebt Bleibenden und sonstigen Armen sehen können, wo sie bleiben. Da steckt soviel Gewöhnung an den liberalen Sozialdarwinismus drin, dass die Autorin und viele andere es nicht einmal merken.

„Füreinander einstehen wollen, verdient Anerkennung.“ Gute Idee, aber nur wenn jedeR für jedeN einsteht und nicht nur für die, die am eigenen Herzen liegen, gefallen oder gerade irgendwie gemocht und benutzt werden können.

12.07.2025 , 22:30 Uhr

In einer Wettbewerbsgesellschaft ist „Moral“ immer vor allem Waffe, die als Vorwurf, eigene überlegene Werte oder „Moral der Truppe“ gegen andere ins Feld geführt werden kann. Das gilt natürlich auch in einer nach dem Wettbewerbsprinzip organisierten Politik und da allemal für sogenannte RealpolitikerInnen. Dass eine universelle Ethik uneingeschränkt für alle und in allen Fällen gelten sollte, lässt man da schnell unter den Tisch fallen, packt bestenfalls noch moralische Merksätze, die einem zur Gelegenheit einfallen, aus und sonnt sich im Selbstwertgefühl eigener moralischer Überlegenheit.

Zur Illustration läuft aktuelle Rekrutierungswerbung der Bundeswehr für einen größeren Frauenkader. Da geht es um Wille, Leistung und Zusammenhalt, die im Sport wie in der Sicherheitspolitik immer gegen andere zielgerichtet sind. Das wird in der Erhabenheit der Begleitmusik (noch) nicht erwähnt; in der Sportberichterstattung ist das aber Usus: Angriff, Schuss, Tor, Sieg!

11.07.2025 , 22:43 Uhr

Was ich merke? Nichts!

Jede neue Koalitionsregierung muss sich zunächst einmal zusammenraufen und (faule) Kompromisse finden und dann noch geltende Gesetze und vertragliche Verpflichtugen beachten, bevor sie etwas ändern kann. Darum steigen nun u.a. im Haushalt erst einmal die Ausgaben für Soziales. Der Hammer kommt aber später, wenn Gesetzesinitiativen ergriffen wurden und greifen. Erst ab 2016 und lange danach werden wir merken, was uns Schwarzrot bis dahin eingebrockt haben wird: Die schon oft geübte Anpassung an den zerstörerischen Wettbewerb des „Globalismus“ (Joschka Fischer) mit den bekannten Folgen: Vergünstigungen für Investoren und Unternehmen, Senkung der Arbeitskosten und Rückbau des Sozialstaats, Verfall der sozialen Infrastruktur und mehr Armut, steigende Defizite und Neuverschuldung öffentlicher Haushalte. Die Neuverschuldung für ambitionierte(?) Zukunfts(?)projekte muss ja irgendwann und irgendwie gegenfinanziert werden.

11.07.2025 , 18:41 Uhr

Die politische DNA einer jeden Partei in einer Wahlrepublik ist der „Wille zur Macht“. Da tun sich unsere bekannten Parteien und ihre PolitikerInnen alle nichts. Erlangung oder mindestens Beteiligung an der Macht ist ja die Voraussetzung, für jede weitere Einflussnahme und politische Karriere.

11.07.2025 , 11:57 Uhr

Ich vertrete die Idee einer Demokratie und nicht das realpolitische Surrogat, das als repräsentative Demokratie ausgegeben wird. Deren Wahlsysteme führen ausnahmslos in eine elitäre Parteienoligarchie; Wahlen, von denen schon Rousseau zu sagen wusste: „[D]as … Volk wähnt frei zu sein; es täuscht sich außerordentlich; nur während der Wahlen der Parlamentsmitglieder ist es frei; haben diese stattgefunden, dann lebt es wieder in Knechtschaft, ist es nichts.“

Außerdem bevorzugen Wahlen Charaktere, die sich dem Wettbewerb stellen wollen und, soweit erfolgreich, unbedingt an den Wettbewerb als Ordnungsprinzip glauben, also immer für eine elitäre, auf Differenz beruhende und letztlich sozialdarwinistische Gesellschaftsordnung eintreten. Das mögen sie realistisch finden, ist aber überhaupt nicht demokratisch und macht keine Hoffnung auf Frieden und int’l Solidarität für globale soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Wirtschaft.

Viel Spaß noch beim Abstieg in die Weltliga der Verlierer.

10.07.2025 , 17:15 Uhr

„Politikmachen ist ein Handwerk, das gelernt sein will.“

Dieser Satz sollte jedem echten Demokraten eine Zumutung sein. In einer Demokratie sollte das Politikmachen allen BürgerInnen, unabhängig von ihrer Herkunft, Bildung usw. zugänglich sein und es sollte eine egalitäre Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen, -schichten usw. garantiert sein.

In einer sogenannten repräsentativen Demokratie ist das etwas ganz anderes. Da garantieren Wahlen eine elitäre Auswahl von PolitikerInnen vom Ortsverein bis zum Spitzenposten im Kanzleramt. Da braucht man aber von Demokratie, ob innerparteilich, national oder europäisch gar nicht mehr zu reden. Wir haben nämlich eine Republik und da bestimmt die Konkurrenz innerhalb einer elitären Parteienoligarchie je nach Mehrheitsverhältnissen in den Gremien, wo die Mitte ist, in der sich ParteigängerInnen zu Kompromissen zusammenraufen. Das alles erfordert eine gewisse Schauspielkunst, persönlichen Ehrgeiz und robuste Dreistigkeit. Kurz: Einen Willen zur Macht, der Demokraten als Charakterschwäche verpönt sein sollte.

10.07.2025 , 15:25 Uhr

Eine „Leerstunde“ in Sachen repräsentativer Demokratie.

Über 20-Prozent der gewählten MandatsträgerInnen stimmen gar nicht ab. Ob die alle eine Krankschreibung oder anderen Entschuldigungsgrund hatten oder schlicht die Arbeit verweigert haben, bleibt unklar.

Sozialdemokraten und Liberale kritisieren die Arbeit der Kommission und ihrer Präsidenten, stimmen dann aber trotzdem für sie ab. Ob sie keine Alternative hatten, keinesfalls mit den Rechten abstimmen wollten oder nur eine weitere Schmach der Europäischen Parlaments verhindern wollten, bleibt unklar.

Wider ein Versprechen, dass das Parlament die neuen Kommission autonom wählen dürfen, hatte der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs von der Leyen 2019 ins Amt gehievt. Damit die Abgeordneten sie wählen, hat von der Leyen dem Parlament ein Gesetzesinitiativrecht versprochen, bisher aber keine entsprechende Initiative ergriffen.

Warum sie bei Europawahlen ihre Stimme abgeben, können sich alle EU-BürgerInnen selber fragen.

10.07.2025 , 12:38 Uhr

In Deutschland ist Rechtsberatung grundsätzlich Rechtsanwälten vorbehalten, die eine Zulassung als Rechtsanwalt besitzen und die entsprechenden juristischen Staatsexamen bestanden haben. Andere kostenlose oder vergünstigte Beratungsmöglichkeiten wie z.B. von Verbraucherzentralen oder Vereinen oder Verbänden angeboten, sind nicht rechtssicher und es gibt keine Haftung wegen falscher Beratung.

Mag sein, dass die oft aus privilegierten Verhältnissen stammenden JurastudentInnen in Law Clinics etwas über soziale Realitäten der weniger Privilegierten lernen. Lernen müssen sie aber weiterhin, dass Juristerei weniger mit Gerechtigkeit als vielmehr mit der flexiblen Auslegung der fallspezifischen Rechtslage zu tun hat. Ethische Fragen sozialer Gerechtigkeit spielen noch danach die geringste Rolle.

10.07.2025 , 12:03 Uhr

Mit dem Hyperloop in die hyperimmersive Zukunft des Kapitalismus damit dann noch die Letzten nicht nur verstehen, dass universeller Wettbewerb die einzige und natürlichste Gesellschaftsordnung für ein traumhaftes, durchdigitalisiertes Leben ist, sondern damit auch jeder Widerstand verunmöglicht wird. Vom Sport leben, heißt mit der Niederlage leben zu lernen und doch immer noch an den Endsieg zu glauben und sinnlos weiter zu kämpfen. Darum ist Sport jetzt Chefsache im Kanzleramt und soll ja baldmöglichst als Staatsauftrag ins Grundgesetz.

09.07.2025 , 20:05 Uhr

Verdachtskontrollen sind Kontrollen auf Verdacht. Die diskriminierungsfreie Alternative wäre eine anlasslose Kontrolle von alles und jedem/r. Irgendwo dazwischen eine vorurteilsfreie Kontrolle auf Verdacht hinzukriegen, wird PolizistInnen immer wieder überfordern. Eine einfache und hundertprozentige Lösung gib es nicht. Bessere Schulungen des Personals, unabhängige Dienstaufsicht und ebensolche Beschwerdestellen könnten Abhilfe schaffen. Die seit Jahren zu beobachtende paramilitärische Aufrüstung der Polizei, Ausweitung von Polizei- und Überwachungskompetenzen und eine auf Differenz und Diskriminierung setzende Kommunikation der „demokratischen Mitte“ sind kontraproduktiv. Sie bereiten das Feld für einen autoritäreren Staat.

09.07.2025 , 19:15 Uhr

Wer, wie, was, wieso, weshalb, warum? Wer sich nicht selbst hinterfragt bleibt dumm.

Ob der „subversive“ Akt der Erschleichung eines Mandats mit dem Ziel einer Erneuerung der Linken erfolgreich war oder nicht, ist doch völlig gleichgültig. Ob damit das System der Repräsentation durch Wahlen als pseudodemokratisches Verfahren entlarvt wird oder nicht, muss man wohl mit einem klaren „Nein“ beantworten. Gegen die (mediale) Übermacht unterhaltsamen Wettbewerbs ist kein Kraut (nicht einmal „Die Partei“) gewachsen. Die oligarchische Herrschaft ausgewählter Eliten ist (grund-)gesetzlich verankert.

So kann man nun den Rückzug der Carola Rackete deuten, wie man will, Hauptsache es reicht für Auflage, Quote, Klicks und Likes.

09.07.2025 , 17:32 Uhr

Routinierte Floskeln des Neuanfang jeder Regierung, selbst wenn sie in Teilen die alte ist: „Wir packen das an, was in diesem Land lang liegen geblieben ist!“.

Ebenso routiniert, die Aufzählung von gebrochenen Wahlversprechen, die die bizarre Wendung von Wahlkampfgegnern zu (wider-)willigen Koalitionären als falsch deklarierte „demokratische Kompromisse“ so mit sich bringt.

So unnötig wie erwartbar, die nationalistische Hassrede der Alice Weidel, so unglaubwürdig, da schon vielfach gebrochen, das Bekenntnis des Kanzlers zu einem toleranten Deutschland.

Sozialdemokraten versuchen den alten Trick, ihr zerfleddertes Selbstbild sozialer Verantwortung durch öffentliches Schreddern zu vervielfachen.

Peinlich die Empörung der Grünen, die vorhersehbar da verfahrensbedingt nur noch kommentieren können, was die Regierung aus ihrem pränatalem Sondervermögensgeschenk macht.

Die parlamentarische Mehrheit ist dem Haushaltsbegleitgesetz jetzt schon sicherer, als so eine Generaldebatte den Anschein erwecken soll.

09.07.2025 , 08:27 Uhr

Ressentiment, als „Groll“ oder „Verbitterung“, geht auf ressentir/sentir zurück, was „fühlen“ oder „spüren“ meint. Später wurde daraus die „gefühlsmäßige starke Abneigung, stiller Vorbehalt, Groll gegenüber Personen, Sachen, bedingt durch (vermeintlich) erlittenes Unrecht“. In jedem Fall, bleibt es eine Gefühlssache und da sagen die Therapeuten ihren KlientInnen, „ihre Gefühle sind ihre eigene Verantwortung“.

Dass Israelis und/oder Juden empfindsam auf Ablehnung reagieren und auch die Deutschen hier in Teilen besonders achtsam sind, kann jeder Mensch empathisch nachvollziehen. Gefühle, der einen wie der anderen, bleiben trotzdem ihre Privatsache. Die wichtigere und problematischere Frage scheint mir, zu entscheiden, ab wann Ablehnung zu strukturelle Benachteiligung, systematischer Ausgrenzung oder zu Gewalt führt. Hier braucht es klare Grenzziehungen. Die dürfen aber keine freie Meinungsäußerung und (berechtigte?) Kritik verhindern, Gefühle verbieten können sie ohnehin nicht. Mehr als Verbote bringen da vielleicht Gesprächsangebote, die es zu erneuern gilt, auch wenn erst einmal keiner da ist, der zum Gespräch bereit ist. Die Debatte ist ohnehin nicht tot zu kriegen.

08.07.2025 , 17:20 Uhr

In Brüssel wackelt nicht die proeuropäische Mehrheit, es wackelt nur ein bisschen die machtgewöhnte Parteienoligarchie der EU-Kommission. In der EU wiederholt sich nur, was in allen anderen sog. repräsentativen Demokratien passiert: Die Eliten können alte Garantien auf Sicherheit und Wohlstand glaubhaft nicht mehr aufrecht erhalten und machen sich mit ihrem autoritären Führungsstil angreifbar für Kritik. Dabei geht es den Kritikern (von rechts) nicht unbedingt darum, die Verfahren der EU oder Politik überhaupt demokratischer umzugestalten, sie nutzen die Kritik nur als Argument im pausenlosen Kampf um WählerInnengunst in der der EU, den Mitgliedstaaten und auf nachgeordneten Ebenen.

Die Verteidigungsstrategien sind auch immer die gleichen: Das, was man erreicht hat, über alle Maßen loben, zugleich Verbesserungen versprechen aber Stabilität als einzigen Schutz gegen Chaos, Diktatur und Fremdherrschaft zu fordern. Man könnte auch sagen: Weiter so, aber immer rigider, und auf keinen Fall mehr Demokratie wagen.

08.07.2025 , 14:42 Uhr

„Algen sind nachhaltig, gesund und Verbündete im Kampf gegen den Klimawandel.“

Da stecken schon drei Halbwahrheiten drin: Algen wachsen nach. Das macht sie aber noch lange nicht zum nachhaltigen Rohstoff oder Nahrungsmittel. Hierbei machen u.a. die Mengenverhältnisse und die Produktionsbedingungen den Unterschied. Algen können gesund sein, es gibt aber auch viele giftige Algen. Wo z.B. wegen Überdüngung oder steigenden Wassertemperaturen zu viele Algen wachsen und dann absterben, können sie zu viel Sauerstoff verbrauchen oder zu große Mengen von Giftstoffen freisetzen. Damit taugen die Algen nur bedingt zu Verbündeten im Kampf gegen den Klimawandel. Wie bei jedem menschlichen Eingriff in die Ökologie gilt es, behutsam vorzugehen und die vielfältigen und verzweigten Folgen der wirtschaftlichen Nutzung von Algen für Umwelt und Klima weiter zu erforschen. Algen sind sicher nicht das Allheilmittel, dass in Zukunft alle Menschen (und Tiere) ernährt, für Treibstoff und andere Verbrauchsgüter sorgt.

06.07.2025 , 21:21 Uhr

Bei Bärenhitze hilft cool bleiben und vor allem nicht weglaufen: Das könnte den Jagdinstinkt im Bären wecken. Auch sonst ist in dem Artikel so ziemlich alles falsch.

Wenn vom Staat die Rede ist, wird da mal wieder auf die völlig undemokratische und leider als völlig normal angesehene Differenz zwischen Politik und „Volk“ angespielt. Sollten wir, diverse BürgerInnen, nicht die Politik bestimmen? Mit dem Aufstieg der AfD hat sich dieser Diskurs von links nach mitte-rechts verschoben: Es lebe die (falsche) Repräsentation elitärer Parteienoligarchie.

Wenn man Probleme dadurch löst, dass man ( die Politik unser) „Geld in die Hand nimmt“, ist man schon wieder in der Logik, dass man „Geld, das man ausgeben will, erst einmal verdienen muss“. Was ja nichts anderes meint, als die wachstumsorientierte Wirtschaft der Klimaerwärmung anzuheizen, damit sich die Besserverdienenden dann Klimaanlagen kaufen können. Das versteht jeder: Kühlschrank und Gefriertruhe laufen ohne Strom ja auch nicht. Und; Parteienoligarchie braucht starke Wirtschaft um Staat zu machen.

03.07.2025 , 20:39 Uhr

Politische Analphabetismus bei den Spitzen der Grünen schrecken naive WählerInnen nicht. Es reicht nicht einmal zum einfachen Spiel über Bande. Da hilft auch keine Mahnrede der Britta Haßelmann: „Wer im Dschungel lebt, muss, um zu überleben, die Gesetze des Dschungels kennen.“ Das war auch nur eine kindlich naive Erinnerung an den sozialdarwinistischen Klassiker des Rudyard Kipling.

03.07.2025 , 20:23 Uhr

In einem Bergversteck am Hindukusch führt Heimatminister Dobrindt direkte Verhandlungen. Eingangs lobt er die Taliban für ihren unermüdlichen Einsatz für die Durchsetzung einer nationalen Leitkultur in Afghanistan. Sie seien ein Vorbild für die Welt. Er selber möchte dazu beitragen, allen Afghanen und Afghaninnen ihren Nationalstolz zurückgeben. „Heimat ist Heimat!“

03.07.2025 , 14:23 Uhr

Die Grünen jammern und beklagen gebrochene Versprechen; manche Kommentatoren meinen, Pinocchio solle der Kanzler fortan geheißen werden. Dabei ist die Lüge als Mittel der Politik älter als die Kinderbuchfigur und seit den Urzeiten der Realpolitik steht jedes Wahl- und Regierungsversprechen unter dem Vorbehalt der Realisierbarkeit entgegen anderen Prioritäten, wie z.B. Sicherheitslage, leere Kassen usw.

Die Grünen werden wahrscheinlich nie einsehen, dass sie mit ihrem Votum für Sondervermögen und Reform der Schuldenbremse nicht mehr und nicht weniger erreicht haben, als Schwarz-Rot und letztlich der AfD den Weg zu ebnen. Es zeugt schon von politischer Dummheit, wenn man fadenscheinige Werte zu verteidigen vorgibt und realpolitisch die Fäden aus der Hand gibt. Aber von Prinzipien braucht man bei den Grünen ja schon lange nicht mehr zu sprechen. Sie sind eine Partei der demokratischen Mitte und laufen auch in den Fußstapfen des Nationalliberalismus und damit auch der AfD.

03.07.2025 , 13:31 Uhr

BerufsoptimistInnen beschwören eine „alte“ Idee von Europa, das es so nie gegeben. Statt konkreter Vorschläge für Aktionen versammelt das Kollektiv eine Litanei der gebrochenen Versprechen (demokratische Teilhabe, soziale Gerechtigkeit, int’l Solidarität usw.) ohne sich auch nur in einem Satz damit auseinanderzusetzen, warum und an wem die Utopien gescheitert sind. Das Kollektiv tut auch noch so, als seien Neofaschisten Verursacher der neueren Fehlentwicklungen und nicht nur Symptom eines grundsätzlichen Irrtums. Hilfreicher wäre, sich an die eigene liberal bis libertär gesinnte Nase zu fassen: Wer den Wettbewerbscharakter des Liberalismus verkennt und stattdessen nur von „rosigen“ Freiheiten träumt, hat keine Utopie gegen den Pessimismus, er arbeitet daran, die Dystopie des Sozialdarwinismus voranzutreiben.

02.07.2025 , 19:36 Uhr

Die Fußball-EM der Frauen wird es wieder zeigen. Nicht nur ARD und ZDF, auch die taz, sitzt in der ersten Reihe, wenn es darum geht, ihr Geschäftsmodell vom Verkauf emotionalisierender Unterhaltung umzusetzen. Wetten dass ...?

taz.de/Berichterst...M-2025/!vn6094231/ taz.de/Rekordspiel...ky-Lopez/!6094768/ taz.de/Wolfgang-Pe...B-Frauen/!6094721/ taz.de/Deutsche-DF...r-der-EM/!6094590/ taz.de/Alltag-der-...rauen-WM/!6094589/ taz.de/Neue-Spielr...Fussball/!6094767/

Was hat dieser Kommentar mit dem Artikel zu tun? Nichts. Findet hier aber mehr LeserInnen. Der kunterbunte Medienzirkus geht, ob mit oder ohne Regenbogenfahne, immer weiter.

02.07.2025 , 16:28 Uhr

BefürworterInnen eines AfD-Verbots sollten sich fragen, wie sie sich eine „wehrhafte Demokratie“ vorstellen? Als Chimäre einer politischen Mitte, die mit zunehmend repressiven Maßnahmen die Meinungsfreiheit immer weiter einengt? Als Placebo für eine Regierung, die die gesellschaftliche Ordnung und Zukunft den Marktkräften überlässt? Als unendliche Fortsetzung der Herrschaft einer elitären Parteienoligarchie, die vorgibt eine diverse Bevölkerung zu repräsentieren und n zum Wohle des ganzen Volkes, der Wirtschaft und des Staates die stets beste Politik zu machen? Als toxische Mischung aus Hedonismus, Leistungswahn und Nationalismus?

Vielleicht mal mehr Demokratie wagen, statt durch Ausschluss und Nivellierung immer nur auf Stabilität zu setzen? Mehr Demokratie in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft würde (i) mit Reformen und (ii) mit dem Risiko von Veränderungen einhergehen. Letztere sind unvermeidlich, sie kommen so oder so; wir könnten sie aber auch als demokratischere Gesellschaft mitgestalten.

02.07.2025 , 15:16 Uhr

Togo ist nur eines von vielem Beispiel dafür, wie „westliche Werte“ verteidigt werden und was sie für Menschen in andere Teilen der Welt bedeuten. Eklatante Demokratiemängel und fortgesetzte Verletzungen von Menschenrechte hat unsere Demokratien nicht davon abgehalten, mit dem Militärregime der Gnassingbés zusammenzuarbeiten. Es zeigt auch, was die Stiftungen unser politischen Parteien so als int’l Nebenpolitik betreiben. Auch die pflegten und pflegen langjährige Kooperationen mit Schwesterparteien, die für Zwangsherrschaft, Menschenrechtsbrüche und Kriegstreiberei stehen. Eine systematische Aufarbeitung der Untaten unser führenden Demokraten in Parteien, Parlamenten und Regierungen steht leider noch aus.

02.07.2025 , 13:04 Uhr

So viele (sommerlöchrige?) Gedanken übers Denken. Aber was ist das eigentlich „Denken“?

Der schlaue Gallier Asterix kannte nur den ersten Teil einer Antwort: „Denken ist, wenn die was durch den Kopf geht.“ Obelix kannte den zweiten Teil: „Da geht niemand durch meinen Kopf!“

Nur echte Klugscheißer wissen, was Klugscheiße ist: de.toonpool.com/ca...scheisse_9488#img9

02.07.2025 , 05:51 Uhr

Es gibt eine Grauzone in den Diskussionen um Feminismus, der hier wieder einmal ausgeschaltet wird. Feministische und andere identitäre Stimmen machen sich das liberale Recht auf Selbstverwirklichung zu eigen und sehen in allen Stimmen, die eine Notwendigkeit zu mehr Verantwortung für kollektive Interessen sehen. Ohne entsprechende Rückstellung von Eigeninteressen lassen sich gesellschaftliche und globale Probleme kaum mehr lösen.

In der medialen Breite wird aber anderes diskutiert. Die Fußball-EM der Frauen wird es wieder zeigen. Da wird das Spiel gefeiert und jetzt schon mehr über die Benachteiligung weiblicher FußballerInnen geredet, als die Sinnhaftigkeit von Profisport und solchen Veranstaltungen in Frage zu stellen. Nicht nur ARD und ZDF sitzen dabei in der ersten Reihe, ihr Geschäftsmodell vom Verkauf emotionalisierender Unterhaltung umzusetzen.

02.07.2025 , 05:37 Uhr

Der Extremismusvorwurf wird als Allzweckwaffe gegen unterschiedlichste Stimmen angeführt, ohne die es eine kontroverse Debatte, die gemäß Hannah Arendt und Jürgen Habermas Kern jeder deliberativen Demokratie sein muss, gar nicht mehr stattfinden kann. „Mit Extremisten rede man nicht“, man schließt sie aus oder boykottiert sie.

Was die „freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes“ ist, hat sich im Laufe der Geschichte der BRD immer wieder und stark verändert. Diese folgt nicht aus einer schlichten Anwendung des Rechts, sondern ist Sache von Interpretationen, die sich im Laufe der Zeit verändern. So hatten wir bei gleichgebliebenem Grundgesetz nach 1949 Verbot der KPD, aber Zulassung der DKP; Schwulenparagraph und Homoehe; Unzuchtparagraph und sexuelle Freizügigkeit … Auch ist das Grundgesetz und sind die politischen Verfahrensregeln nicht unveränderlich.

Wer oder was nun schädlicher ist für die „repräsentative Demokratie“, die Verfechter einer wehrhaften Demokratie oder Extremisten, ist noch offen. Was gerade auffällig fehlt, sind ernsthafte Bemühungen zur Demokratisierung von Politik und Gesellschaft.

01.07.2025 , 20:10 Uhr

Was hat Ihr Kommentar mit dem von Modern Monetary Theory zu tun? Nichts.

Wie schonend sind moderne Harvester im Vergleich zu einem Verzicht auch Holzeinschlag?

Wie viele Jahre müssen junge Bäume wachsen, um das CO2 zu binden, das bei Bau und Betrieb eines Harvesters, Holzverarbeitung und Wiederaufforstung gebunden wird?

Welchen Mehrbeitrag leistet Bauholz zum Kreislauf des Lebens im Vergleich zu Totholz, von dem Mikroorganismen, Pilze usw. leben, die einen Teil des CO2 binden und Nährstoffe für junge Bäume bilden?

Besoffen ist die eigene Alkoholabhängigkeit am schönsten.

01.07.2025 , 17:46 Uhr

Würden Presse und Medien in aller Transparenz, die sie von anderen oft und gerne fordern, über ihr Arbeitsweisen und -bedingungen berichten, würden ihnen ein großer Teil des Publikums abhanden kommen und sie ihren Nimbus als VerkünderInnen unbezweifelbarer Wahrheiten verlieren. Was bei Zeit, ARD, ZDF, taz und anderen Medien abläuft, ist das Standardprogramm von Kundengewinnung und -bindung mit Blick auf die wirtschaftlichen Kennzahlen, die am Ende immer stimmen müssen. Da erlauben sich nur noch wenige Medienhäuser aufwendige Recherchen oder Selbstkritik und keine Meinungsbeiträge, die ihr Stammpublikum gegen sie aufbringen würde. Markt- und Meinungsforschung sind heute die Instrumente für Positionierung und die digitale Kommunikation macht diese um ein vielfaches potenter: Sie erlaubt die unmittelbarer Dokumentation und Auswertung des Verhaltens von NutzerInnen. Wirtschaft, Politik und Medien nutzen dies umfänglich. Schöne neue Welten locken mit optimierten und immersiven Erfahrungen.

01.07.2025 , 17:17 Uhr

Der Einsatz für gewerkschaftliche Organisation von ArbeiterInnen ist etwas anders, als Einsatz für ArbeiterInnen und die „Arbeitssuchenden“. Das organisatorische Selbstinteresse der Gewerkschaften und ihrer FunktionärInnen geht oft voraus. Dafür steht einerseits die Fusion zu Großgewerkschaften wie Verdi und andererseits die steigende Zahl der nicht-gewerkschaftlich organisierter Arbeitenden und die Verhandlungsmacht branchenspezifischer Gewerkschaften wie GDL und die Vereinigung Cockpit. Die Großgewerkschaften sehen sich als Sozialpartner auf (schielender) Augenhöhe mit den Unternehmen; die kleineren Gewerkschaften machen Druck gegen ArbeitgeberInnen und Kapital; viele Arbeitnehmende verlassen sich nur noch auf sich selbst oder finden keine gewerkschaftliche Heimat mehr.

Sommer war ein Mann der Kohabitation und des Ausgleichs mit der neoliberalen Politik der Kanzlerschaften Schröder und Merkel.

01.07.2025 , 11:40 Uhr

Seit dem Jahr 2000 setzt das Handbuch SPHERE den int’l anerkannten Standard für humanitäre Hilfe. Es garantiert den Menschen in Notlagen die Rechte auf Hilfe, auf ein Leben in Würde, auf Schutz und Sicherheit und eine Recht auf Mitbestimmung bei allen Entscheidungen die Wiederherstellung ihrer Lebensgrundlagen betreffend. Die GHF ignoriert den elementaren Grundsatz des „Do no harm“ indem es die Bedürftigen in Gaza unnötigen Risiken ausliefert. Die enge Zusammenarbeit der Hilfsorganisation mit einer der kriegsführenden Parteien und Bewaffneten der IDF widerspricht dem Gebot der Neutralität. In einer Situation wie Gaza wären eigentlich int’l Streitkräfte zur Sicherung einer geordneten Nothilfe notwendig. Diesen müssten Israel und die Hamas zustimmen oder sie müssten vom Sicherheitsrat oktroyiert werden.

01.07.2025 , 05:49 Uhr

Wettbewerb wurde von den politischen Gralshütern der „freien Marktwirtschaft“ schon immer so ausgelegt, die Wettbewerbsvorteile der eigenen nationalen Wirtschaft, abzusichern und zu vermehren. So wurde und wird auch ganz bewusst ein liberaler Verdrängungswettbewerb betrieben, indem man z.B. Zölle und andere Regularien dafür einsetzt, die Konkurrenz zu behindern; der Konzentration von Marktmacht in den Händen von wenigen Unternehmen nicht nur tatenlos zusah, sondern versucht weitere nationale und europäische Champions aufzubauen. Dazu gehört auch der Wettbewerb um ausländische Investoren, inkl. von Heuschrecken. Unsere PolitikerInnen haben immer noch nicht verstanden, dass in einer globalisierten Wirtschaft starke Unternehmen keine Garantie für hohe Steuereinnahmen und gut bezahlte Jobs sind. Int’l operierende Unternehmen lassen möglichst billig produzieren, leiten Gewinne in Steuerparadiese um und stellen Kosten für Investitionen und Innovationen da ein, wo es hohe Abschreibungsmöglichkeiten oder Subventionen gibt. Verlierer sind wir alle, die wir uns der Marktmacht von Konzernen ausliefern und zusehen, wie die Großen in allen Politikfeldern die Richtung vorgeben.

30.06.2025 , 22:20 Uhr

Gedruckte Zeitungen haben so viele weiteren Verwendungszwecke. Man kann sie u.a. als Anzünder zum Feuermachen einsetzen sich als Isoliermaterial in Schuhe oder unter die Kleidung stecken Fisch oder anderes darin einwickeln sich eine Malermütze oder Schiffchen falten überschüssige Farbe von Druckstöcken abklatschen sich den Allerwertesten damit abputzen.

Probieren sie irgendwas davon mal mit einem Tablet zu machen?

30.06.2025 , 22:08 Uhr

So was kommt dabei heraus, wenn die taz-Kommentarfunktion Beiträge verändert, die den Sinn entstellt. Es sollte lauten : SPD unter 10-Prozent und AfD über 30-Prozent.

30.06.2025 , 19:29 Uhr

Die Mindestlohnkommission bringt VertreterInnen von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zusammen. Sie hat die Aufgabe, einen Mindestlohn festzusetzen, der den „gebotenen“ Lohnabstand zwischen gewerkschaftlich organisierten ArbeitnehmerInnen und den kaum organisierten Beschäftigten im Niedriglohnsektor zu bewahren. Die Beteiligten wollen und können nicht darauf verzichten, die Früchte der Arbeit von Haushaltshilfen, Lieferboten usw. billig abzugreifen. Die Doppelmoral der Gewerkschaften zeigt sich auch daran, dass sie bis heute keine passenden Angebote für NiedriglohnempfängerInnen machen, sich aber andererseits auf die Seite der Arbeitgeberverbände stellen, wenn es um staatliche Wirtschaftsförderung geht. Eigene Jobs und Pfründe wollen verteidigt werden.

30.06.2025 , 16:38 Uhr

Da wirklich fast nichts gegen den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen getan wird; den Klimawandel verstärkende Prozesse längst in Gang gesetzt wurden; es Jahrzehnte dauern würde, natürliche CO2-Speicher aufzubauen, wofür es bisher keinen Plan gibt; stattdessen alte und neue umweltschädliche Prozesse betrieben werden, um (grünes ?) Wachstum und „unsere Art zu leben“ zu bewahren und zu verteidigen; werden die Durchschnittstemperaturen noch über Jahrzehnte immer nur weiter und wahrscheinlich immer schneller steigen.

30.06.2025 , 14:31 Uhr

„Psychisch Kranke“ lassen sich nicht als eine homogene Grippe behandeln. Hier kann es nur Einzelfallentscheidungen geben, an denen die „Kranken“, Angehörige und Fachkräfte zu beteiligen sind. In der Praxis mangelt es aber auf alle Ebenen, von der Diagnose über verschiedene Betreuungs- und Therapieangebote bis hin zur Unterbringung in forensischen Psychiatrien, an Fachkräften und Institutionen, die sich in angemessener Weise um psychisch kranke Menschen kümmern könnten. Die Teilhabe am (Erwerbs-)Leben wird erschwert, weil sich hier unterschiedliche Versicherungsträger für Erwerbslosenhilfe und Erwerbsminderungsrente die Verantwortung für den „Kostenfaktor Mensch“ hin und her schieben können. Benötigte Finanzmittel werden nicht bereitgestellt, weil Politik und Gesellschaft nach Gesichtspunkten wirtschaftlicher Zweckrationalität gegeneinander aufrechnen, was psychisch kranke Menschen leisten und welche Kosten sie verursachen. (Volks-)Wirtschaftliche Vernunft und soziale Stigmatisierung der „Unproduktiven“ fallen zusammen. So wurden im Dritten Reich die Verfolgung und Ausgrenzung psychisch Kranker und anderer „asozialer Elemente“ und ihre Tötung als „unwertes Leben“ gerechtfertigt.

30.06.2025 , 11:09 Uhr

Dem Fehlerteufel geschuldet:

Futur? SPD 30%.

29.06.2025 , 22:10 Uhr

Eine Partei macht sich lächerlich und unterlässt (2x wieder einmal) die Aufarbeitung und Neuaufstellung. Besonders peinlich: die Einigkeit für ein AfD-Verbotsverfahren.

Wieder wird Demokratie nicht als (a) rechtsinstitutionelles Verfahren der Herrschaft behandelt, sondern als (b) Sammelsurium liberaler Gesellschaftsvorstellungen. Während (a) in entsprechenden Verfassungsartikeln geregelt wird, wird (b), wechselnden Trends folgend, durch Einzelgesetze geregelt.

Zeitgleich regiert die SPD mit der Partei, deren Fraktionsvorsitzender „notfalls Gewalt gegen Flüchtlinge im Mittelmeer einsetzen“ wollte und mit einem Kanzler der von kleinen Paschas fabulierte und im Bundestag eine Abstimmung mit der AfD in Kauf nahm. Die „demokratische Mitte“ hat asylpolitische Forderungen der AfD weitgehend übernommen. Wirtschafts- und sozialpolitisch sind alle auf einer Linie.

Da verstärkt sich der Eindruck: Der SPD fehlt das soziale Profil und statt sich neu zu positionieren, sich der demokratischen Auseinandersetzung mit AfD und anderen Parteien zu stellen, will sie sich mit den repressiven Mitteln der repräsentativen Demokratie unliebsamer Konkurrenz entledigen. Futur? SPD 20%.

29.06.2025 , 19:37 Uhr

Nach 1984 hat die ruandische Armee der neuen Regierung jahrelang Geschäfte mit der FDLR gemacht, erst die Banyamulenge, dann die M23 unterstützt und nebenbei noch haben Offiziere ihre Rinderherden im Kongo grasen lassen. Die FDLR ist schon lange keine Gefahr mehr für Langzeitpräsident Paul Kagame und wenn nun ein Freibrief für gezielte Tötungen (vermutlich ohne Gerichtsverfahren) erteilt wird, ist das ein klarer Bruch des Völkerrechts. Das Versagen der int’l Gemeinschaft erklärt sich damit, dass mehr Interesse an billigen Rohstoffen aus der Region besteht, als an einer Befriedung. „Erst das Fressen, dann die Moral!“

29.06.2025 , 15:26 Uhr

Es ist diese arrogant-kolo­nia­le Attitüde, die an deutscher bzw. westlicher Selbstherrlichkeit besonders unangenehm ist und die, nicht ganz überraschenderweise, Vorbild für alle Länder ist, wo auch ein Herrenvolk gern andere die Drecksarbeit machen lässt. Da scheint der Kant’sche Kategorismus hegemonialen Anspruchs durch: „Die bürgerliche Verfassung in jedem Staate soll republikanisch sein.“

Dieser Defintivartikel bestimmt die elitäre Herrschaft einer Oberschicht, die auf Kosten der anderen und der Umwelt lebt, als notwendige Ordnung der Welt und damit den Krieg gegen fremde Nationen und die eigenen unteren Schichten als status civils.

„Bei dem Begriffe des Völkerrechts, als eines Rechts zum Kriege, läßt sich eigentlich gar nichts denken, es müßte denn darunter verstanden werden: daß Menschen, die so gesinnt sind, ganz recht geschieht, wenn sie sich unter einander aufreiben und also den ewigen Frieden in dem weiten Grabe finden, das alle Gräuel der Gewaltthätigkeit sammt ihren Urhebern bedeckt.“

28.06.2025 , 20:37 Uhr

Die Simplifizierung des Klassenkampf auf Arbeiter- gegen Kapitalistenklasse und umgekehrt war immer schon Mittel der politischen Auseinandersetzung. Der Klassenbegriff wurde aus dem öffentlichen Diskurs verdrängt und durch Begriffe wie Schicht, Milieu oder Gruppenidentitäten ersetzt und reflektiert so eine Binnendifferenzierung. Das kann aber nicht verschleiern, dass es grundsätzlich unterschiedliche soziale Lagen und antagonistische Interessenlagen gibt. Begriffe wie Sozialpartnerschaft, Solidarität und nationaler Zusammenhalt haben ja auch den Zweck, die Konfliktlinien zu verbergen.

28.06.2025 , 20:23 Uhr

Parteitage laufen optimal, wenn die Delegierten vorher verabredete Entscheidungen durchwinken und sie spiegeln die Wirklichkeit der repräsentativen Demokratie.

Am Anfang steht die personelle Neuaufstellung oder die des alten Spitzenpersonals. Dieser Hauptakt dient der Bestätigung der Parteiausrichtung am Ziel der Partizipation an Regierungsmacht. Alle weiteren Debatten und Endscheidungen zu Programmatik und Organisation folgen auch nur dem Ziel, in Wahlen möglichst viele Stimmen zu gewinnen. Das erfordert, dass die Partei als Kampforganisation geschlossen hinter ihren Spitzen und dem Programm, dass diese verkörpern sollen, steht. WählerInnen mögen bekanntlich keine zerstrittenen Parteien wählen. Diskussionen um die inhaltliche und organisatorische Neuaufstellung werden verschoben und an Kommissionen delegiert, die diese schwierigen Prozesse im Sinn des Kampfes der Partei(-spitzen) um die Beteiligung an der Macht moderieren sollen. Hilfreich ist da, schon auf dem Niveau der Ortsverbände Abstimmungen und Wahlen die Nivellierung der Meinungsvielfalt auf eine konsensfähige Mitte garantieren.

28.06.2025 , 14:56 Uhr

Wer den Beelzebub fernhalten oder austreiben will, der betreibt die Inquisition und verbrennt Hexen und Hexer. Die, die an den Teufel und ihre (eigene ?) Heiligkeit glauben, wissen, dass die unvermeidlichen Opfer der Inquisition letztlich die Opfer des Satans sind.

Ein Schurke, wer Böses dabei denkt. Wer aber im Guten dabei handelt, sei selig gesprochen und ein Held.

27.06.2025 , 21:47 Uhr

Des Übels Wurzel ist die unsinnige Umdeklarierung republikanischer Herrschaft zur Demokratie. Während in der Demokratie alle BürgerInnen egalitäre Mitbestimmungsberechtigte haben sollen, was im alten Athen durch die Auswahl per Los garantiert wurde, führen die Wahlen zur Herrschaft einer elitären Parteienoligarchie, deren Mitglieder sich (a) im Dauerwahlkampf untereinander befinden und (b), je nach Gelegenheit und Notwendigkeit in Koalitionen zusammenraufen. Die „repräsentative Demokratie“ hat so auch immer schon eine Tendenz zu repressiver Herrschaft gegen die Opposition in Politik und Gesellschaft. Informierte und abgewogene sachpolitische Entscheidungen zum Wohle der Menschen und Gesamtgesellschaft sind aber nicht zu erwarten.

Endlich mal mehr Demokratie wagen, dass wäre ein Fortschritt.

27.06.2025 , 20:20 Uhr

Welcher Verfolgter der NS-Zeit würde heute in Deutschland noch Asyl finden? Oppositionelle, psychisch Kranke, Sinti, Juden? Zu Erinnerung: Über die Vernichtungslager war im Ausland bis zur „Befreiung“ angeblich nichts bekannt und die systematische Verfolgung und Tötung von „Problemgruppen“ wurde auch ignoriert.

Es ist schon ein grausamer Witz, dass Menschen, denen in ihren Heimatländern Folter und Tod drohen, nur subsidiären Schutz bekommen: Temporäres Asyl auf widerruf, keine Chance ein neues leben aufzubauen.

Reich und stark ist Deutschland, wenn es um die Interessen von Wirtschaft und Verteidigung des ungleich verteilten Wohlstands geht; sonst aber ist es schwach, faul, überfordert und bedroht.

27.06.2025 , 14:26 Uhr

„Fast 15 Euro“ als Titel zeigt, wie man mit Sprache in die Irre führt. Was Autor Hannes Koch wohl sagen würde, wenn man alle seine Honorare um fast 3% kürzen würde. Für Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, geht es bei 2,67 Prozent weniger als 15 Euro nicht nur um den Lohn, es geht auch um Arbeitslosengeld und Altersrente.

27.06.2025 , 07:17 Uhr

Die Hoffnung auf was? Ausgerechnet die Bas?

Es war die SPD (in Koalition mit den Grünen), die nicht nur den größten Umbau des Sozialstaats durchgedrückt haben, sie haben vor allem dem neoliberalen Mindset zum Durchbruch verholfen. Helmut Kohls „geistig moralischer Wende“ ist noch die Wiedervereinigung dazwischen gekommen. Schröder hat dann den Kahlschlag eingeleitet. Davon ist die SPD nie wieder weg gekommen.

Die Bas wird als getreue Parteisoldatin machen, was in der Koalition von ihr erwartet wird: Allen sozialen Grausamkeiten, wie einst Gerhard Schröder, noch einen Anschein von Sozialstaatlichkeit verleihen.

„Ich habe immer gemacht, was auf mich zugekommen ist.“

26.06.2025 , 19:47 Uhr

Fritz the cat! Bei Anwesenheit von POTUS Trump das anschmiegsame Kätzchen hinter dem Ofen. Ohne Herrchen ein sauerländer Tiger, der voller Zuversicht Forderungen Richtung USA faucht und die Kralle gegen die Schwächsten ausfährt. Ach, wäre es doch nur ein Sommerlochmärchen.

26.06.2025 , 19:34 Uhr

Die Gepflogenheiten der „repräsentativen Demokratie“ werden abgeräumt wie die Kegeln beim Bowling. Parlamentarischen Ausschüsse sollen Gremien der Beratung der im Parlament vertretenen Fraktionen und Parteien sein oder, wie der Geheimdienst-Ausschuss, Gremien der demokratischen Kontrolle von staatlichen Diensten, die weitreichende Rechte haben. Es geht also nicht darum, dass die für die Ausschüsse vorgeschlagenen und gewählten Abgeordneten ihre Aufgaben gemäß den Vorstellungen einer parlamentarischen Mehrheit erfüllen, sondern die Differenzen innerhalb des Parlaments abbilden. Wozu gibt es denn eine parlamentarische Opposition, wenn die Mehrheit deren Rechte an allen Ecken und Enden bescheidet? Die Zeiten, in denen eine große parlamentarische Mehrheit einer wesentlichen kleineren Opposition noch Fraktionsrechte zubilligte sind damit wohl passé. Da braucht sich nun niemand mehr vor einer immer noch stärker werdenden AfD zu fürchten. Die neue Gangart: Gleichschaltung. Und immer mehr WählerInnen werden sich fragen, was ihr Stimme noch wert ist, in der „repräsentativen Demokratie“ und wählen im Zweifelsfall dann AfD.

26.06.2025 , 17:32 Uhr

Statt verbale Fehlgriffe aneinanderzureihen, könnten Sie ja in die Bresche des Autors springen, und mir erklären, was "demokratische Richter" sind?

26.06.2025 , 17:07 Uhr

Eindeutig ist die Antwort vielleicht nur, wenn man nur das Lesen von Büchern auf den kurzlebigen Bestsellerlisten in Betracht zieht und einige der Umweltkosten verzweigter digitaler Prozesse vernachlässigt. Prints und Handschrift halten mehrere hundert Jahre, während digitale Speichermedien oft nicht einmal ein Jahrzehnt halten. Größter Nachteil von E-Books: Ist der Reader oder das Speichermedium kaputt, sind alle gesammelten Werke futsch. Großer Vorteil von Prints in Bibliotheken : Man kann beim Stöbern in den Regalen so manche Überraschung oder Perle entdecken.

Viele Bücher, die ich lese, gibt es gar nicht als E-Book und als Print nur antiquarisch oder in Archiven. Mittlerweile bieten aber viele Archive gescannte Bücher auch als PDF oder in anderen Formaten zum Download an, so dass ich deren zumeist kostenlose Angebote nutze.

26.06.2025 , 15:16 Uhr

Den Aufstieg des Internets verteidigten seine Befürworter damit, dass es nun darum gehen würde, zu lernen, Informationen zu finden und zu bewerten. Am Ende müssten die NutzerInnen abwägen, prüfen und ihre Schlüsse ziehe. Das Netz sei ein Hilfsmittel, dass allen den Zugang zum Weltwissen möglich mache.

Die Befürworter der KI versprechen, dass die KI fast alles möglich mache, den Menschen das Leben erleichtere und sie effizienter arbeiten ließe. Die KI nimmt den Menschen das Nachdenken, das Entscheiden und das Schaffen von Texten, Tönen, Bildern usw. ab. Die NutzerInnen behielten natürlich das Recht darauf und die Verantwortung dafür, wie sie mit der KI umgehen.

Die lange Gewöhnung an medialer Überproduktion, Mangels medienkritischer Bildung und gesetzlicher Regulierungen, ist eine große Zahl (unkritischer) KonsumentInnen einer großen Zahl interessengeleiteter ProduzentInnen ausgeliefert. KI-generierte Inhalte lassen sich von anderen Medieninhalten nur noch unterscheiden, wenn erstere plumpe Fehler enthalten. Auch offensichtlich falsche Inhalte triggern Gefühle und Gedanken.

26.06.2025 , 13:02 Uhr

Den Aufstieg des Internets verteidigten seine Befürworter damit, dass es nun darum gehen würde, zu lernen, Informationen zu finden und zu bewerten. Am Ende müssten die NutzerInnen abwägen, prüfen und ihre Schlüsse ziehe. Das Netz sei ein Hilfsmittel, dass allen den Zugang zum Weltwissen möglich mache.

Die Befürworter der KI versprechen, dass die KI fast alles möglich mache, den Menschen das Leben erleichtere und sie effizienter arbeiten ließe. Die KI nimmt den Menschen das Nachdenken, das Entscheiden und das Schaffen von Texten, Tönen, Bildern usw. ab. Die NutzerInnen behielten natürlich das Recht darauf und die Verantwortung dafür, wie sie mit der KI umgehen.

Die lange Gewöhnung an medialer Überproduktion, Mangels medienkritischer Bildung und gesetzlicher Regulierungen, ist eine große Zahl (unkritischer) KonsumentInnen einer großen Zahl interessengeleiteter ProduzentInnen ausgeliefert. KI-generierte Inhalte lassen sich von anderen Medieninhalten nur noch unterscheiden, wenn erstere plumpe Fehler enthalten. Auch offensichtlich falsche Inhalte triggern Gefühle und Gedanken.

26.06.2025 , 05:58 Uhr

Die Europäer müssten sich einmal entscheiden, ob sie ihren jeweiligen Regierungen freie Hand bei deren Machtspielen lassen oder ob sie „repräsentativ demokratische“ Mitbestimmung in der Außenpolitik im Allgemeinen und in der NATO im Besonderen einfordern. In der Außenpolitik hat die Bundesregierung das Primat. Sie informiert das Parlament, dessen Mitbestimmungsrechte sind aber eingeschränkt. Die einfache parlamentarische Mehrheit einer Regierung reicht in der Regel aus, auch tiefgreifende Entscheidungen durchzuwinken. Die NATO entscheidet nach dem sogenannten „schweigenden Verfahren“ im Konsens; Regierungen, die nicht ausdrücklich widersprechen, stimmen zu. Das Verfahren wird vom NATO-Generalsekretär moderiert, was bedeutet, dass evtl. noch nicht einmal Abstimmungen durchgeführt werden. Insgesamt bleiben die Entscheidungswege in der NATO intransparent, weil vieles als Geheimsache behandelt wird.

Außenpolitische Entscheidungen wirken dann auf die Innenpolitik, wo z.B. EU-Schuldenbremse oder NATO-Beiträge als unabänderliche Sachzwänge zu berücksichtigen sind.

25.06.2025 , 13:40 Uhr

Ich würde der Initiative empfehlen, mal abzuchecken, welche Pflichten das Land Berlin und nachgeordnete Behörden haben, die aktuelle StVO bezüglich Abstandsregeln umzusetzen und ggf. die Umsetzung einklagen. Nicht nur in Berlin widerspricht die Verkehrsführung vehement der gültigen StVO und in vielen Straßen kann diese gar nicht eingehalten werden. Zur Erinnerung: Innerorts Autos zu Radfahrern 1,5m und Radfahrer zu stehenden Autos 1m Abstand sind vorgeschrieben. Das macht für eine „einfache“ Straße mit Parkstreifen auf beiden Seiten einen Platzbedarf von Minimum 12,70m (ohne Parkstreifen), bei gleichen Einbahnstraßen 9,15m. Auch viele Radwege neben Fußgängerwegen entsprechen nicht mehr der StVO.

25.06.2025 , 12:24 Uhr

Message from M. Rutte at D. Trump: Beloved Potus, you trumped on us and the foul smell of your fart attracted us and we, blowflies united, flew directly into your butthole. Thank you very much for giving us this great opportunity to dive deep into your rectum.

Statement by F. Merz: We did it by our free will and our own insight into the necessity. it is important now, that we show our unity and firm willingness to defend our lugworm cast. our heap of shit has to be the biggest.

24.06.2025 , 21:43 Uhr

Das englische Volk wähnt frei zu sein; es täuscht sich außerordentlich; nur während der Wahlen der Parlamentsmitglieder ist es frei; haben diese stattgefunden, dann lebt es wieder in Knechtschaft, ist es nichts. Jean-Jacques Rousseau

24.06.2025 , 21:40 Uhr

„Menschen können in Gruppen fast alles …“ Darum habe ich den Mannschaftssport an den Nagel gehängt, weil Team und Verein sich als Hort von beschworenen Siegeswillen, ausgedrücktem Hass und gelebte Gewaltbereitschaft entpuppte.

Genau so verbohrt ist die Logik der Abschreckung. Man muss am Ende was gegen die anderen unternehmen, damit Abschreckung wirkt: „Und solange man militärisch nur auf die Verteidigung des Landes ausgerichtet ist, ist das gut, um einen Krieg zu verhindern. Das ist es, was die Abschreckung aufbaut. Die Geschichte zeigt, dass eine Beschwichtigungspolitik in der Regel der gefährlichste Weg zum Krieg ist. Denn die signalisiert den anderen, dass sie tun können, was sie wollen, ohne dass wir etwas dagegen unternehmen.“

24.06.2025 , 19:59 Uhr

Manchmal ist auf höchste Gerichte Deutschlands noch einigermaßen Verlass, wenn es um den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit und die Freiheit, sich als Partei zu organisieren und im elitären Auswahlverfahren anzutreten, geht. Einschränkungen und Verbote ändern ohnehin nichts mehr daran, dass die die politische Mitte und der mediale Mainstream über die rechte Seite spielen. Gerade die elitäre Parteienoligarchie der sog. repräsentativen Demokratie braucht öffentliche Präsenz vielfältiger Meinungen. Wird die weiter eingeschränkt, droht die repräsentative Demokratie vollends zur repressiven Herrschaft einer parlamentarischen aber nicht unbedingt gesellschaftlichen Mehrheit zu werden. Entsprechende Grenzen hat das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil unterstrichen.

An den Autor noch die Frage: Was sollen denn „demokratische Richter“ sein? Demokratie ist ein Herrschaftssystem und die sog. repräsentative Demokratie hat nur wenig mit deren Prinzip gemein.

24.06.2025 , 16:52 Uhr

Freischreiberin trifft Entwicklungsökonom der alten Schule und macht aus einem „Experten“ eine unbekannte Mehrzahl von Experten. Die rieten, so die Autorin in positiverem Wortlaut, zu einer Modernisierungsstrategie nachholender Entwicklung, die bereits seit der Zeit der Strukturanpassungsprogramme verstärkt auf den Privatsektor setzt. Dumm nur, dass Kreditgeschäfte immer mindestens den Kreditgebern zum Vorteil gereichen und im Fall der Entwicklungsländer auch den (ausländischen) Investoren, die vergleichsweise kurzfristigen Gewinne abgreifen. Den Staaten und ihren Menschen bleiben am Ende vor allem die Schulden.

24.06.2025 , 06:17 Uhr

Vielleicht ist das Versprechen des Konjunktiv, man könne auf Recherche und Abwägungen verzichten. Einfach mal machen, heißt dass in der aktuellen Politik. Selbstfahrende Autos werden nicht einfach so für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sorgen, den Personalmangel lindern und Privatautos ersetzen. Eine fundamentale Verkehrswende werden sie auf absehbare Zeit nicht herbeiführen. Ganz im Gegenteil, werden sie alte und neu Probleme verstärken:

Autonome Fahrzeuge werden wie E-Fahrzeuge, Carsharing und Mietfahrzeuge zu einer Zunahme und Verdichtung der Verkehre führen und so den Verkehrskollaps vorantreiben.

Autonome Fahrzeuge sind in Wirklichkeit vernetzte Fahrzeuge und können somit ein weiterer Baustein in der stetigen wachsenden Gefahr digitaler Überwachung sein.

Eine Umstellung auf mehr autonome Fahrzeuge führt nicht nur zu steigenden Ressourcenbedarf, sie würden auch den bereits enormen Stromverbrauch digitaler Infrastruktur beitragen.

Eine fundamentale Verkehrswende kann es nur mit weniger Mobilität geben.

24.06.2025 , 05:33 Uhr

Eine Wirtschafts- und Sozialordnung, die Menschen dazu zwingt, fremdbestimmte Arbeit zu verrichten, statt ihnen selbstbestimmte Arbeit zu ermöglichen, ist eine Ordnung der Zwangsarbeit. Das „Arbeit frei mache“ war nicht nur in Auschwitz eine Lüge. In einer Gesellschaft, die leistungsgerechte Entlohnung fordert und leistungsgerechte Ernährung propagiert und in der die Teilhabe am Konsumglück als „Lohn der Arbeit“ winkt, will kaum jemand mehr hören, das Lohnarbeit die Leibeigenen von der Fron und der Obhut ihrer Grundherrn befreit hat, ihnen die Fron der Arbeit geblieben ist und sie die Pflicht, sich nun um ihr eigenes Wohl zu kümmern, dazu bekommen haben. Die „freien Lohnabhängigen“ betteln heute darum, der Staat möge ihren Dienstherren helfen, ihre Profite zu erhöhen, damit ihnen, den Lohnabhängigen die Fron der Arbeit erhalten bleiben möge. So verteidigen sie einen Baustein der liberalen Demokratie: die Aufrechterhaltung sozialdarwinistischer Ordnung.

23.06.2025 , 13:02 Uhr

Eine typische Gaga-Theorie? Man definiert sich seine Kategorien und blinden Flecke so, dass sie zu den Befunden passen, aber kein kausaler Zusammenhang mehr nachweisbar ist. So lässt Ideologie dann das Denken zugleich erstarren und macht es zugleich flexibel? Und was ist eigentlich mit der Ideologie einer „normalen Mitte“? Ist die jetzt der Fels in der Brandung oder der weiche Wachs in den Händen der „bösen Ideologen“?

„Wer ideologisch denkt, hält sich streng an moralische Regeln, an vorgegebene Denkweisen. Auch wenn Beweise vorliegen, die sein Weltbild ins Wanken bringen, wird er sich gegen diese ver­wehren.“

„Ideologien verdrängen alte Denkweisen und ersetzen sie durch neue. Sie verändern unsere Kognition, unsere Reflexe, unsere biologische Natur.“

Eine Ideologie ist einfach eine Weltanschauung und jedeR hat ihre/seine Art auf die Welt zu schauen, egal wie viele Versatzstücke von religiösen, politischen, wissenschaftlichen usw. Anschauungen darin verbaut werden.

Der beschriebene Test ist übrigens wenig aussagekräftig, da ProbandInnen die Aufgabe auch so verstehen könnten, an eine einmal erkannte Regel festhalten zu müssen.

23.06.2025 , 06:44 Uhr

Das Geheimnis der europäischen Scheinriesen ist nicht die Distanz zum Betrachter, es ist das Fahren im Windschatten der USA. Da kann Jens Spahn auch weltmännisch tun, hohle Phrasen dreschen und von „Zerstörung, die eine Chance bietet“ parlieren. So anders als die Vergangenheit sieht die Zukunft hegemonialer Weltordnungsfantasien nicht aus: „POTUS führ, wir folgen dir!“ Dabei sind sich die Europäer abseits ihrer Schlachtfelder einig, dass dieser POTUS unberechenbar, auf US-amerikanische und eigene Geschäftsinteressen fokussiert sein.

Nebenbei entscheiden die NATO-Partner mal ganz undemokratisch ihre Verteidigungsausgaben auf 5-Prozent vom BIP anzuheben. Da sollten wir doch endlich kapieren, dass die Militarisierung längst begonnen hat, in deren Windschatten der konservative-liberale Umbau der Gesellschaft vorangetrieben wird, der von Popsternchen mit naivem Selbstverwirklichungsschlagern begleitet wird. Total self-expression!

22.06.2025 , 18:53 Uhr

Ich mag das Schlussbild nach der „Address to the Nation“ mit dem Dank an das Publikum: „Thank you for joining“. Da steckt so viel Wahrheit über unsere Mediengesellschaft drin, dass es fast schon wehtut, dass auf White House TV nicht gleich eine Show, Doku oder Sportsendung anschließt. Da bleibt zu viel Zeit für Nachdenklichkeit. Den Programmverantwortlichen im White House seien unser ÖRR und privaten Medien als Vorbild empfohlen. Da geht es ruck, zuck weiter im Karussell bunter Unterhaltung, in der man, so wusste Joseph Goebbels, Propaganda in angenehm kleinen aber in der Häufung um so wirksameren Dosen verstecken kann.

22.06.2025 , 12:48 Uhr

Die Entsorgung der Selbstverständlichkeiten, die von verschiedenen Seiten mit Nachdruck gefordert und betrieben wird, läuft, so lassen die Zeichen der Zeit vorausahnen, nicht auf eine friedliche, solidarische, demokratische und ökologisch gesunde Welt hinaus. In Deutschland wird jedenfalls kräftig dagegen angearbeitet. Die Zementierung der elitären Parteienoligarchie, das hochgehaltene Primat einer auf privater Profitmaximierung beruhenden und auf Wachstum gerichteten Marktwirtschaft, das Streben nach Wehrhaftigkeit und Einfluss in der Welt sind in der politischen Mitte und auch an ihren Rändern fest verankert. Ob AfD, BSW, CDU/CSU, FDP, FW GRÜNE, LINKE, SPD oder VOLT, in den Zielen sind sich alle einig, gestritten wird nur über den Weg dahin und dafür lassen sich immer Kompromisse finden.

Je nach (aktueller) Umfrage und befragten Bevölkerungsgruppen, nur zwischen 17- und 63-Prozent wären bereit, Deutschland zu verteidigen. Das sagt vielleicht noch mehr über (Un-)Zufriedenheit aus, als Wahlbeteiligungen oder -ergebnisse.

21.06.2025 , 17:57 Uhr

Ob Zeitenwende, Wehrbereitschaft, Wettbewerbsfähigkeit oder Wohlstandssicherung, sie alle haben wenig Einfluss auf das wahrscheinliche Scheitern des Kampfs gegen den Klimawandel und gegen die Umweltzerstörung.

Fast alles, was bisher an Technologie und Politik mit dem Versprechen auf eine nachhaltige Zukunft verkauft wird, sind Mogelpackungen. Die wichtigste Lüge ist die der CO2-Neutralität. Da wird abgeholzt und abgebaut, neu- und umgebaut, transportiert und geleitet, betrieben, verbrannt und entsorgt, und am Ende bestenfalls etwas weniger CO2 pro Verbraucher freigesetzt als heute, was aber immer noch viel zu viel ist. Da wir Menschen außerdem immer mehr werden, machen individuelle Einsparungen in der Summe keinen wesentlichen Unterschied: die Zerstörung geht weiter.

Umweltfreundlicher ist noch lange nicht nachhaltig. Wenn Klima und lebenswerte, naturnahe Umwelt noch eine Chance haben sollen, braucht es mindestens einen radikalen Systemwechsel und der muss von einem tiefgreifenden Wandel unserer Lebens- und Wirtschaftsweise getragen werden. Die Notwendigkeit zur Veränderung bietet auch die Chance gesellschaftliche und internationale Solidarität ganz ohne Konkurrenz neu zu denken.

21.06.2025 , 06:40 Uhr

Es stimmt. Die Journalistin hat Merz das Stichwort vorgegeben und der hat sich dafür artig bei ihr bedankt und es aufgegriffen. Damit ist Merz aber nicht über alle Kritik erhaben. Kritische MedienkonsumentInnen sollten sich stattdessen auch mal wieder fragen, welche Rolle Medienschaffende wie JournalistInnen, RedakteurInnen, KommentatorInnen und Umfragen bei der öffentlichen Meinungsbildung spielen? Auch wenn sie sich gerne den Anschein geben, parteipolitisch neutral zu sein, neutral sind sie in der Sache ganz sicher nicht. Hier spielen immer die eigenen und die Interessen der Medien mit, eine (sensationelle) Nachricht zu verkaufen und die technischen und organisatorischen Gegebenheiten der Medienproduktion erfordern immer eine Auswahl von Fragmenten, Perspektiven und Meinungen. Unterhalb jeder Schwelle von Fake Media sind auch die „guten Medien“ nolens volens immer manipulativ.

20.06.2025 , 05:52 Uhr

Der Schlusssatz („Besser wäre, es bliebe nicht bei klaren Worten.“) ist fast noch das Beste. Er zieht das Fazit aus der gedanklichen Verwirrung des Autors, dem mindestens zwei Irrtümer unterlaufen.

1. Die „verständliche Sprache“ des Friedrich Merz ist das, was man anderen als Populismus und Simplifizierung komplexer Zusammenhänge vorwirft. Verständlich sprechen heißt nicht, dass man etwas richtig oder besser verstanden hat. Man weiß nur, was man zu sagen hat, dem jeweiligen Publikum verständlich zu vermitteln.

2. „Verständliche Sprache“ ist kein Ausdrucksmittel von Ehrlichkeit. Es ist Mittel dafür, eine Botschaft rüberzubringen. Die Botschaft selbst kann auch eine glatte Lüge sein. Oft ist die „verständliche Sprache“ selbst die Botschaft: „Seht her, ich verstehe es, ich kann es, ich bin Macher.“

So bleibt am Ende oft nur die Hoffnung, es bleibe nicht bei klaren Worten; es würden noch bessere Analysen und Pläne folgen oder sogar die richtigen Entscheidungen und angemessenen Taten. Politik ist aber nun mal mehr ein Geschäft der Worte als der Tat: Es zählt nicht, was erreicht wird. Es reicht, was erzählt wird.

19.06.2025 , 21:38 Uhr

Kollateralschäden unter Zivilisten und an der zivilen Infrastruktur werden billigend in Kauf genommen. Nur bei den Bösen ist das böse Ansicht. Bei den Guten bedauerlich aber im Dienst für die gute Sache unvermeidlich.

Schon seit Jahren werden auch die AnhängerInnen des alten Schah-Regimes hofiert, Reza Pahlavi und seine Farah im Boulevard wie andere Royals verehrt.

Da weiß man wieder: wir Demokraten stehen immer auf der Seite des Wahren, des Schönen und des Guten.

Nur haben wir mal wieder absolut keinen Plan, was passieren wird, wenn das Regime in Teheran wankt und stürzt. Mit einem kann man aber mindestens rechnen: Es wird wieder mehr Menschen geben, die sich aus unterschiedlichen Gründen berufen fühlen, den Krieg gegen Israel, die Juden, den Westen usw. mit Mitteln des Terrorismus zu führen. Und manche Regionalmacht wird sich überlegen, ob die zaghafte Annäherung an Israel wirklich eine gute Idee war.

19.06.2025 , 12:58 Uhr

Wer sind denn die, die gefährlich sind? Der Trump oder UNIs und NGOs; und wenn die, welche NGOs?

Und was meinen Sie eigentlich, mit „demokratischer Freiheit“? Demokratie ist dem Wortursprung nach, ein System egalitärer und solidarischer Gesellschaftsteuerung: Alle haben gleiche Rechte und Pflichten, über die Regeln für das Wohl der Gesellschaft mitzubestimmen. Die liberale Idee der Freiheit, hat damit wenig zu tun. Der Liberalismus setzt auf egoistischen Wettbewerb und ist im Kern purer Sozialdarwinismus. Die repräsentative alias liberale Demokratie ist so nur eine Perversion der demokratischen Idee. Sie führt regelmäßig zur elitären Parteienoligarchie und ist stets offen für autoritäre Herrschaft.

18.06.2025 , 19:30 Uhr

Selektive Nutzungsverbote von Handys und Sozialen Medien lassen sich kaum durchsetzen und nicht kontrollieren. Den Handykonsum an Schulen viel früher und konsequenter zu begleiten, greift zu kurz, setzt viel zu spät und an der falschen Stelle an. Wir brauchen eine umfassende kritische Medienbildung, damit schon Kinder lernen, die Techniken und Gestaltungsmittel der diversen Medien zu durchschauen. Der ideale „Ort“ dafür wäre der ÖRR, aber der macht genau das Gegenteil, nutzt die ganze Bandbreite medialer Gestaltungsmittel, mittlerweile auf allen möglichen Verbreitungswegen, um sein Publikum in allen Altersklassen bei Laune und bei der Stange zu halten. Die wohlfeile Kritik an den Sozialen Medien in den ÖRR kann von eigenen „Verfehlungen“ nicht ablenken. „Morgen analoge Ausstrahlung, jetzt schon in der Mediathek und noch mehr Bespaßung mit der App und auf Social Media: ÖRR-Medienspektakel.“