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13.02.2025 , 19:39 Uhr
Deutsche PolitikerInnen enthüllen ihre Ahnungslosigkeit und verteidigen ihre Selbstüberschätzung. Dass sich PolitikerInnen von Berufs wegen wichtig nehmen und dass immer als VertreterInnen der Wichtigkeit ihres Landes, ist eine typische Déformation professionelle. Man (m/w/d) will schließlich gewählt werden. Dabei zählt der Auftritt schon immer mehr, als die Inhalte, für die man zumindest eine halbwegs realistische Einschätzung einer (Gefechts-)Lage haben müsste. Wenn man aber die Einsicht darin verweigert, dass sich die Machtkonstellationen in der Welt verändert haben und volatil bleiben, Europa für die USA als Partner längst nicht mehr so wichtig ist, die USA eigene hegemoniale Interessen, die Europa nicht gefallen können, verfolgen Europa sich uneinig ist und versäumt hat, neue Allianzen anzubahnen, dann können die USA Europa vor sich hertreiben, in einen ruinösen Aufrüstungswettbewerb, um am Ende als Handlanger und Erfüllungsgehilfe den USA den Rücken frei zu halten oder als billige Beute zuzufallen. „Europe? We don't pay for it. We just take it and turn it into a very beautiful place.“
zum Beitrag13.02.2025 , 14:01 Uhr
'Wahlprogramme sind Lügen. … Für die Wahlentscheidung helfen sie nicht. … Und trotzdem müssen wir die Programme lesen.'
Warum 'Lügen lesen' und warum 'wählen? Weil wir das Spiel der repräsentativen Demokratie immer weiter mitmachen sollen? Weil wir uns als gesetzestreue BürgerInnen an die Spielregeln halten? Weil wir für weitere 4 Jahre von einer Regierung (vor-)geführt werden wollen?'
Warum nicht mal der Wahrheit repräsentativer Demokratie ins Gesicht sehen, in der ausgewählte Eliten im Wechselspiel mit anderen oligarchischen Eliten bestimmen, was gut für die Menschen und das Land sein soll? Warum sich nicht Gedanken darüber machen, welche Reformen sinnvoll wären, um eine Demokratie zu schaffen, die mehr egalitäre Mitbestimmung und eine Regierungspolitik, die auf die Bedürfnisse der Menschen eingeht, ermöglicht? Was früher möglich war und in akademischen Zirkeln immer noch getan wird, darf wegen einer AfD, einem Putin oder Trump usw. doch plötzlich nicht verboten sein? Diese, unsere Demokratie hat eine tiefgreifende Reform verdient.
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