DemokratischeZelleEins

18.03.2025 , 06:54 Uhr

Man muss sich an das Narrativ von „Wahlen, als Fest der Demokratie“ erinnern, um zu verstehen, was hier gerade versucht wird: Ein Staatsstreich gegen die repräsentative Demokratie. Die behauptet nämlich, dass mit jeder Wahl die Karten neu gemischt und verteilt werden, dass die WählerInnen damit über die zukünftige Regierungspolitik (mit-)entscheiden. Nun will eine nach den vorgezogenen Wahlen wahrscheinlich neue Regierungsmehrheit aus CDU/CSU und SPD mit den Mehrheitsverhältnissen aus dem alten Bundestag (CDU/CSU, SPD und Grüne) noch ein Finanzermächtigungsgesetz durchdrücken, dass für mindesten drei weitere Legislaturperioden Spielräume für Regierungspolitik neu definiert. Ohne Wissen um die Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag wäre diese Allianz gegen die repräsentative Demokratie nicht vorstellbar.

Ob dass Finanzpaket durchkommt und ob es dann noch positive Wirkung entfaltet ist alles andere als sicher. Sicher ist aber, dass das Vertrauen in die politischen Akteure sinken und am Ende vor allem die AfD profitieren wird.

17.03.2025 , 19:54 Uhr

Was die öffentlichen Debatte zum Schuldenpaket betrifft, gibt es in der öffentlichen Debatte dazu noch mehr blinde Flecken. Aber sie haben Recht.

Menschenfreund Merz hat es ja schon angekündigt: Nach Bewilligung des Schuldenpakets muss nur um so mehr gespart werden, bei den Ärmsten, der Umwelt usw. Whatever it takes! He want’s our money! Da solche dicken Hilfspakete für die Wirtschaft schon in der Vergangenheit verpufft sind, die Zusatzmittel für Länder und Kommunen nur einen Bruchteil deren aktuellen Schulden abdecken und nicht alle Probleme „hausgemacht“ sind, wird weiter kaputtgespart, wer verzichtbar ist.

Die AfD hat nun noch bessere Aussichten, ab 2029 die größte Fraktion im Bundestag und in mehreren Landtagen zu stellen. Die wird sich über das finanzpolitische Ermächtigungsgesetz von Schwarz-rot-grün noch sehr freuen und ihre „Agenda für Deutschland“ mit nach-Merz’schem Rambo-Zambo Schwung umsetzen.

17.03.2025 , 19:37 Uhr

Und wann schützt uns die EU vor der Dauerwerbung in den ÖRR, vor allem den Hauptprogrammen von ARD und ZDF? Denen könnte man sich leichter verweigern, als irgendwelchen Plattformen im Netz, aber Beiträge muss man trotzdem zahlen und den Mist auch noch grundfinanzieren.

Die Hauptprogramme von ARD und ZDF Programme besteht doch fast nur noch aus (Eigen-)Werbung, Schleichwerbung für Konsum und Propaganda im Sinne der libertären Selbstverwirklichung cum Selbstoptimierung mittels Konsum. Die wenigen sich explizit aufklärerisch gebenden Programme stechen vor allem dadurch hervor, dass sie Meinungseinfalt bieten.

17.03.2025 , 15:57 Uhr

Journalistisches Fastfood ohne jede Recherche und kritische Prüfung. So gehaltvoll wie die Fastfood-Klassiker Fingernägel und Popel.

Bereitet sich die taz mit rasanter Geschwindigkeit, aber mit Verspätung, auf die nicht mehr ganz so neue Zeit von Boulevard, Social Media und Mitmach-Journalismus vor?

17.03.2025 , 12:34 Uhr

Selbst im Kontext der real-existierenden Demokratie ein starkes Stück. Mit dem Finanzpaket und den geplanten Grundgesetzänderungen würden, wenn sie denn, so wie von Union, Grünen und SPD gewünscht, umgesetzt werden, die Entscheidungsspielräume künftiger Mehrheitsregierungen nochmals eingeschränkt. Das als Topping oben auf die jeweils vierjährige Regierungsgewalt und die defizitären demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten gesetzt, macht dann auch Wählen als Feigenblatt der oligarchischen Herrschaft überflüssig.

Wahrscheinlich wird es aber nicht ganz so kommen, denn was in zukünftigen Haushalten als reguläre Ausgeben eingestellt wird und was zu Zusatzmittel aus Sondervermögen deklariert wird, bleibt der jeweiligen Regierungsmehrheit überlassen. Hier droht aber ohnehin Ärger, denn inhaltlich gibt es zwischen Union und SPD noch genug Streitpunkte, die, auch im Hinblick auf zukünftige Wahlen, relevant bleiben.

Ein Scheitern des Vorhabens würde Union, alle anderen Parteien und die Gesellschaft zwingen, endlich Farbe zu bekennen und sich im Rahmen der gewohnten Funktionsweise repräsentativer Demokratie immer wieder politisch neu zu entscheiden.

17.03.2025 , 07:36 Uhr

Die Autorin hat wohl wie viele Menschen in dem Glauben gelebt, die USA sein Hüter von Gerechtigkeit und Frieden an den man sich anlehnen und auf den man sich verlassen kann. Mit den USA im Rücken hat sie sich stark gefühlt und war sich nie bewusst, dass ihre gutherzige Weltoffenheit nichts anders war, als der herrische Weltverbessereranspruch einer Annalena Baerbock: „An unseren westlichen Werten soll sich die Welt erst einmal ein Beispiel nehmen und genesen. Wir helfen gerne auch mit Waffengewalt aus.“

Das man die ganze Sache auch andersherum denken kann, scheint ihr nicht in den Sinn zu kommen. Dass die wirklich Stärke in echter solidarischer Partnerschaft, aufbauend auf demonstrierter Zugewandtheit und fairer Solidarität mit den Schwächeren, liegen könnte, dafür war ja nie die rechte Zeit. Immer ging es darum, den eigenen Vorteil zu suchen und zu nutzen, darum Spaß zu haben. Wer nicht mitfeiern konnte oder wollte? Selber schuld. Und nun? Kriegstüchtigkeit?

Friedensarbeit muss man in Friedenszeiten leisten. Wer als vermeintlicher Gewinner den Wettbewerb will und fördert, bereitet nur den nächsten Krieg vor.

16.03.2025 , 16:06 Uhr

Verblüffende Parallele! Weimarer Republik und Bundesrepublik sind repräsentative Demokratien. In denen bestimmen die BürgerInnen nicht mit, sie wählen VertreterInnen einer Parteienoligarchie, die dann unter sich, gemäß den rechnerisch möglichen Mehrheitsverhältnissen, Regierung und Regierungsentscheidungen aushandeln. Da eine parlamentarische Mehrheit nicht nur die Regierung stellt, sondern diese auch kontrollieren soll, kann diese 4 Jahre lang weitestgehend durchregieren. Die Beziehungen und Verhandlungen zwischen den Parteien werden dabei von dem dauernden Wahlkampf bestimmt. Nach der Wahl kommt schon die nächste Wahl: September 2025 Kommunalwahlen in NRW, 2026 Wahlen in 8 Bundesländern, usw. ParteipolitikerInnen sind immer im Wahlkampfmodus, da bleibt wenig Spielraum dafür, die sachlich beste Lösung zu finden oder sich darum zu kümmern, was BürgerInnen wirklich wollen. Und wenn die Politik nicht mehr liefert, dann wenden sich WählerInnen gegen altgewohnte Mehrheiten. Die reagieren dann ebenso panisch, wollen die gute alte Zeit retten und verrennen sich in den Autoritarismus, statt mehr Demokratie zu wagen.

16.03.2025 , 13:18 Uhr

Bill Gates wird wohl immer wieder angeführt, weil dessen Vermischung von Philanthropie, Einflussnahme und Profitinteressen an den Beispielen FAO und WHO gut dokumentiert ist.

Die ursprüngliche Bedeutung der Demokratie war die egalitäre Mitbestimmung und nicht eine elitäre Wahloligarchie, wie die repräsentativen Demokratien. Wenn Milliardäre, ihr Geld nicht zum Schaden der repräsentativen Demokratie ausgeben, wissen sie meistens, wie sehr sie davon profitieren.

16.03.2025 , 12:44 Uhr

Der Ursprung des Begriffs Kartoffel liegt im italienischen Wort „tartufolo“, was Trüffel bedeutet und eine Ableitung vom lateinischen „tuber“ für u.a. Wurzelknolle ist. Der Begriff wäre also einwandfrei, wenn es nicht immer die semantischen Verschiebungen von Begriffen geben würde. Andere Beispiele dafür, wären die Wörter „Demokratie“ und „absolut“.

Was heute viele wissen, aber niemanden mehr zu stören scheint, ist, dass die Kartoffel „Opfer“ einer kolonialen Aneignung ist. Die Nachfahren der Menschen, die die Ursprungskartoffeln auf dem amerikanischen Kontinent kultiviert haben, sind dafür bis heute nicht angemessen entschädigt worden. Fast 3 Milliarden Euro setzte der Kartoffelanbau 2022 alleine in Deutschland um.

15.03.2025 , 15:57 Uhr

Immerhin und mir nicht unbekannt. Landes- und Kommunalpolitik. Da gibt es aber auch, wie z.B. in Bayern, schon längst ein Recht auf Volksbegehren.

Noch-Kanzler Olaf Scholz hat sich auf seiner Sommerpressekonferenz 2024 noch gegen ein Recht auf Plebiszit ausgesprochen. „Deutschland habe eine andere Tradition. Die Politik müsse so entscheiden, dass die Entscheidung einen Volksentscheid bestehen könne.“ Das übliche Gerede von den Verfechtern der repräsentativen Demokratie. Christian Lindner: „Man solle das Regieren den Experten (also ihm) überlassen.“

Der Witz ist ja auch, dass das Parlament, von dem eine rechnerische Mehrheit die Regierung stellt, diese Regierung kontrollieren soll.

15.03.2025 , 15:46 Uhr

Was kann falsch daran sein, Gutes zu tun? Mindestens dreierlei:

1. Die Entscheidungen über die Einflussnahme, was, wer, wann, wo und wie gefördert wird, liegt in den Händen der Gönner oder in denen des von ihnen bestellten Personals. Es gibt keinerlei demokratische Kontrolle, kein Gemeinwesen, dass die Zuteilung von Fördermitteln steuert.

2. Damit bleibt es auch Sache der Gönner zu bestimmen, was sie für progressiv-philantropisch halten bzw. ausgeben. Gelder für einen bessere Zugang zu Mitteln der Familienplanung in z.B. Afrika kann man als Philanthropie ausgeben, auch wenn wenn man damit rassistische Ziele verfolgt.

3. Hinter vorgetragenen progressiv-philantropischen Anliegen können die Gönner auch eigene Interessen verbergen. Wenn z.B. Bill Gates mit großzügigen Spenden ganz bestimmte Programme von FAO und WHO und zugleich in Unternehmen investiert, die damit verbundene neue Technologien produzieren und/oder marktbasierte Ansätze stärken, dann ist dass nicht mehr uneigennützig.

15.03.2025 , 12:06 Uhr

Sie sollten weniger den Floskeln des Politikbetriebs glauben und ganz sicher nicht irgendwelchen Bekenntnissen zu Brandmauern. Die Programme von CDU/CSU und AfD (und FDP) stimmen in vielen Punkten überein; in vielmehr, als mit denen von z.B. SPD oder Grünen. Die Hauptunterschiede zwischen Unionspartien und AfD gibt es beim Verhältnis zur EU, Russland und dem Krieg in der Ukraine. Nichts, für das es keinen Kompromiss geben könnte. Es macht keinen Unterschied, ob man „eine starke EU für ein starkes Deutschland“ oder ein „starkes Deutschland in einer EU starker Nationalstaaten“ will. Und der Herr Merz hat ja schon demonstriert, wie man im Bundestag nach Mehrheiten sucht: Kompromiss statt Brandmauer. Der „schale Witz“ ist also eine ernstgemeinte Warnung vor also zu naivem Politikoptimismus.

CDU/CSU und SPD brauchen ihre „Schuldenpaket“ um eine Koalition überhaupt schließen zu können, denn ohne mehr Geld für Steuergeschenke, höheren Mindestlohn usw. würden sie keinen Kompromiss finden. Radikal gekürzt werden wird auf jeden Fall bei Umweltpolitik, Sozialhilfen und Zivilgesellschaft.

15.03.2025 , 07:21 Uhr

Die Zahl der seit Gründung der BRD gestellten Petitionen erreicht derzeit 175.861. Wie viele bzw. wenige davon irgendeine rechtswirksame Folge hatten ist nicht bekannt. Der Bundestag hat 2014 die Beantwortung einer entsprechenden Anfrage verweigert. Seit 1949 haben alle amtierenden Regierungsparteien jeden Vorstoß für direkte demokratische Bürgerbeteiligung, wie Plebiszit, Bürgerrat* oder Vetorecht, abgelehnt.

* Der erste Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ durfte Empfehlungen erarbeiten, über die in einigen Sitzung des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft beraten wurde. Der hat am 11.02.2025 einen Sachstandsbericht seiner Beratungen zum Bürgergutachten „Ernährung im Wandel“ an die Bundestagspräsidentin übergeben. Es gibt keine einklagbare Pflicht zur Umsetzung von Empfehlungen des Bürgerrats. Ein zahnloser Tiger.

Die Oligarchie der ParteipolitikerInnen hat keinerlei Interesse daran, sich beim Regieren auch noch mit Bürgerwillen zu befassen. Im Koalitionsgerangel und Dauerwahlkampf reicht es ihnen, wenn sie mit Umfragen und Verlautbarungen von Verbänden und Instituten jonglieren können.

14.03.2025 , 21:04 Uhr

Die Grünen haben nichts erreicht. Sie haben sich nur bereit erklärt, der nächsten Regierung noch einen Blankoscheck erteilen zu wollen. Als zukünftige Oppositionspartei haben sie keinen Einfluss mehr auf die konkrete Verwendung der Mittel. Ob der Blankoscheck durchkommt, dass müssen dann auch noch mindestens Bundesrat, das Verfassungsgericht (Klagen wurden schon angekündigt) und vielleicht noch die EU und der EuGH entscheiden.

Ob die neue Regierung schwarz-rot oder doch noch schwarz-blau wird, ist längst nicht sicher. Inhaltlich sind sich Unionsparteien und AfD näher, als Merz & Co. glauben machen.

Sicher ist nur, dass die Illusion vom Wählerwillen in der repräsentativen Demokratie weiteren, großen Schaden nimmt. Die Quittung dafür werden die selbsternannten demokratischen Parteien in spätestens 4 Jahren bekommen.

14.03.2025 , 16:20 Uhr

Die Grünen handelten genau nichts aus.

1. Ob die Reform der Schuldenbremse überhaupt zustande kommt, wird nicht alleine vom alten Bundestag entschieden. Auch der Bundesrat muss einer Änderung des Grundgesetz mit Zweidrittelmehrheit zustimmen, was alles andere als sicher ist.

2. Die Reform der Schuldenbremse und das neue Sondervermögen widersprechen EU-Recht. Hier haben andere schon Klagen angekündigt. Ob die EU zustimmt und was passiert, wenn andere EURO-Länder nachziehen, kann niemand vorhersehen.

3. Wie die Fraktionsvorsitzende richtigerweise erklärte, werden die Grünen Reform der Schuldenbremse nicht Teil der nächsten Bundesregierung sein und haben damit keinen Einfluss auf die konkrete Verwendung der Mittel.

4. Dieses Thema wird die politischen Debatten noch lange bestimmen und die der Frage der Glaubwürdigkeit der (gewählten) PolitikerInnen wird lange nachwirken. Gewinnen wird auf jeden Fall die AfD, die sich weiterhin als die zuverlässigere Mehrheitsfraktion Mitte-rechts für die Zukunft empfehlen kann.

13.03.2025 , 21:55 Uhr

Wer einen Tesla aus Überzeugung oder mit ruhigem Gewissen gekauft hat, hat schon vorher die Augen verschlossen vor den Notwendigkeiten einer echten Energie- und Verkehrswende, den Risiken der Digitalisierung und der Gefährdung von Demokratie durch die Konzentration von Vermögen und Wirtschaftsmacht.

Wer die Auftritte von Elon Musk in den letzten Monaten noch brauchte, um zu erkennen, dass da nur ein weiterer egozentrischer und selbstgefälliger Machtmensch (mit diversen Verhaltensauffälligkeiten) auf der großen Welle massenmedialer Begeisterung für vermeintliche Helden und skurrile Typen nach oben gespült wird, hat den normalen Irrsinn moderner Gesellschaft noch nicht verstanden. Er/Sie lebt ihn mit Genuss.

13.03.2025 , 18:26 Uhr

Die „Frechheit“ (Joschka Fischer), die CDU/CSU und SPD sich da gerade eventuell noch mit Unterstützung der Grünen leisten, spricht all den Sonntagsreden von WählerInnenwillen und -auftrag Hohn, mit denen üblicherweise die oligarchische Praxis repräsentativer Demokratien als demokratisch verkauft wird. Schlimmer noch, sie demonstriert als verfassungs- und rechtskonformes Vorgehen, dass WählerInnen nichts mitzubestimmen haben in der Wahlrepublik. Unabhängig davon, was am Ende bei den Abstimmungen in Bundestag und Bundestag herauskommt, wird diese „Frechheit“ das Vertrauen vieler BürgerInnen in diese sogenannte Demokratie erschüttern: „Wen wählen, wenn sich keiner an Wahlversprechen gebunden fühlt?“ „Warum überhaupt wählen, wenn die Gewählten an kein Mandat gebunden sind?“

Die wenigsten werden sich für demokratische Reformen aussprechen oder revoltieren. Sie werden für „neue“ Kräfte stimmen, von denen sie sich mehr Integrität bei der Vertretung ihrer Interessen versprechen. Und da steht die AfD als (noch) unverbrauchte Partei bereit, die mit ihren Forderungen dicht rechts an die breite Mitte angebaut hat. Nach der nächsten Wahl, wehen blaue Fahnen.

13.03.2025 , 12:07 Uhr

FachpolitikerInnen sind „PolitikerInnen, die sich mit einem Themengebiet besonders gut auskennen“. Das ist eine nette Umschreibung dafür, dass sie weder vom Fach sind, noch sich im Fachgebiet auskennen. Es sind PolitikerInnen, denen innerhalb der Parteien die Zuständigkeit für ein Themengebiet zugeteilt wurde und die meistens in der zweiten, dritten oder andere hinteren Reihe der parteiinternen Hierarchie stehen. Ihre Aufgabe besteht nun gerade nicht darin, die fachlich optimale Lösung zu einer Frage zu finden, sondern darin, einen machtpolitischen Kompromiss zu finden, indem die Position der eigenen Partei noch erkennbar bleibt bzw. der den eigenen Parteimitgliedern als Verhandlungserfolg oder Kompromiss noch verkauft werden kann.

Es wäre schön, wenn kritische Medien, zu denen sich die taz-Redaktion wohl zählt, ihren Sprachschatz von Euphemismen und anderen semantischen Fehlgriffen befreit und deren Verwendung und irreführenden Verwendungszweck aufdeckt.

12.03.2025 , 17:59 Uhr

Keine „Nachhilfe in Demokratie“, aber in der Frage des Bekenntnis repräsentativer Demokratien zu einem Model liberaler, offener Gesellschaft, indem Opposition nicht behindert und das Recht auf freie Meinungsäußerung geachtet wird.

Die Anfrage selbst ist ein Beleg dafür, dass die elitäre Parteienoligarchie immer nur eine parlamentarische Mehrheit weit weg ist von repressiverer und autoritärer Regierung. Sie zeigt, wie notwendig es ist, Reformen für mehr Demokratie zu wagen. Was gerade passiert, ist der Versuch der „nationalliberalen Mitte“, die Parteienoligarchie zu kapern und jegliche Forderung nach demokratischen Reformen zu kriminalisieren.

12.03.2025 , 16:12 Uhr

Wer ernsthaft glaubt, der globale Freihandel würde langfristig mehr als nur die Reichsten noch wohlhabender machen, würde für globalen Wohlstand sorgen und die (Um-)Welt für weiterer Zerstörung retten, der müsste ehrlicherweise gegen die schon vorher existierenden Zollregime und nichttarifäre Handelshemmnisse argumentieren. Die Behauptung, dass einseitige Änderungen von Zöllen und ein möglicher Überbietungswettbewerb bei Zollerhöhungen eingespielte Handelsbeziehungen stören ist wohl richtig. Es spielen aber in der globalen Wettbewerbswirtschaft alle komparativen Kostenvorteile und -nachteile eine Rolle: Verfügbarkeit von Roh- und Ausgangsstoffen, Arbeitskosten, Infrastruktur usw. Länder, die nicht über die entsprechenden Bodenschätze, gehörigen technologischen Vorsprung, große Wirtschaftsmacht und militärischer Durchsetzungskraft werden immer verlieren. Wir sollten uns alle fragen, ob wir unseren Nachfahren wünschen, in einer Welt „grenzenlosen“ Wettbewerbs zu leben, in der auch soziale und Menschenrechte, demokratische Mitbestimmung und gesunde Umwelt zur Disposition stehen?

12.03.2025 , 08:54 Uhr

X-te Wiederholung auch für die Verfechter „westlicher Werte“: Friedensarbeit muss man leisten, wenn Friede ist und nicht erst dann, wenn Krieg droht oder ist. Wer in Friedenszeiten Wettbewerb predigt und eigene Wirtschafts- und Machtinteressen hegemonial vorantreibt, bereitet nur den nächsten Krieg vor.

11.03.2025 , 16:31 Uhr

„Doch darf man sich nicht zu sehr von den hervortretenden Resultaten des herrschenden Wahlsystems in unsern Ländern beeinflussen lassen; die Herstellung von Majoritäten ist ihr einziges Gesetz und ihr einziger Zweck; sind diese einmal erreicht, so erkennt man den Minoritäten, so gefahrdrohend sie sein mögen, wie im Spiel der Partien, nur noch eine untergeordnete Bedeutung zu. Die gewichtige materielle Thatsache einer festen, gleichmäßig starken Majorität beschäftigt so lebhaft die Gemüther, daß sie alles Andere vergessen und wie einen Vorhang über die Zukunft eines Landes fallen läßt und daß alle Erscheinungen einer späteren Entwicklung ihr nur für die Dunkelheit hinter den Coulissen, nicht für die Kenntniß der Oeffentlichkeit zu sein scheinen.“

Aus: Der Volksstaat - Organ der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei und der internationalen Gewerkschaftsgenossenschaften (25.3.1871)

11.03.2025 , 06:40 Uhr

Mit dem Wort "demokratietheoretisch" träfen Sie den Nagel auf den Kopf, wenn die Theorie der Demokratie etwas mit der Praxis repräsentativer Demokratie zu tun hätte. Hat sie aber nicht. In der repräsentativen Demokratie entscheiden nicht die BürgerInnen, es entscheiden die Abgeordneten frei von jeder Verpflichtung gegenüber dem Mandat, im eigenen Machtinteresse aber „solidarisch“ mit Partei, Fraktion, Koalition.

Karl Jaspers hat 1966 die Grundstruktur und politische Praxis repräsentativer Demokratie als elitäre Parteienoligarchie umrissen und ihre Entwicklungstendenz aufgezeigt: „Es scheint: von der Demokratie zur Parteienoligarchie, von der Parteienoligarchie zur Diktatur.“

09.03.2025 , 12:53 Uhr

„Auf dem Rücken der Schwächsten“ lastet die elitäre Wahloligarchie schon in „normalen Zeiten“, wenn die Wirtschaft boomt und oberflächlich Frieden herrscht. In Krisenzeiten, wenn die Grundlage der Macht den Eliten zu entgleiten drohen, dann tun sie (fast) alles dafür, die Integrität der staatlichen Institutionen und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, d.h. die Profitinteressen der Investoren und Unternehmen, zu stützen und zu schützen. Dass dies zu Lasten der Mehrheit der BürgerInnen, der sogenannten einfachen Leute geht, deren Unterstützung oder mindestens Akzeptanz die Eliten brauchen, ist unvermeidlich, wird aber dadurch kaschiert, dass man die Schwächsten als Schuldige ausmacht. BürgergeldempfängerInnen und MigrantInnen als „Feindbild“ folgt einem alten Muster von Herrschaftssicherung durch das Säen von Angst und Hass. In der repräsentativen Demokratie hält die herrschende Oligarchie die dafür notwendigen Staatsgewalt als ihr legtimes Machtinstrument. Die Mehrheit der BürgerInnen müsste schon revoltieren, damit die Eliten zur Vernunft gebracht oder mindestens zur Vorkasse gebeten werden. Die SPD hat seit 1914 für Vaterland und Wohlstand kräftig nach Unten getreten.

07.03.2025 , 11:29 Uhr

Es zeigt sich wieder einmal, dass Trump, der sich selber als Dealmaker bezeichnet, was JournalistInnen und KommentatorInnen bedenkenlos übernommen haben, ein skrupelloser Geschäftemacher ist. Er folgt der Devise, die eigenen, ob echte oder nur vorgetäuschten Stärken, aufzublasen und mal „so richtig auf die Kacke zu hauen“, um hernach zu schauen, wer und was sich bewegt hat und wie er die Bewegung nutzen kann. Wenn es gut für ihn läuft, dann kriegt er, was er will; wie seinerzeit als Pleitier, als Deutschen Bank und anderen Gläubiger ihm neue Millionenkredite gaben. Wenn es nicht so gut für ihn läuft, dann rudert er zurück, um seine eigene Haut zu retten.

Dass Trump als Präsident der größten Militär- und Wirtschaftsmacht der Welt nicht anders vorgeht, ist ebenso beunruhigend wie normal. Auch andere Politiker und Unternehmer bluffen. Man muss Trump halt nur den richtigen Stecker ziehen, dann entweicht die Luft und er muss zurückrudern. Solange der neuen Club amerikanischer Oligarchen nicht alle Macht an sich gerissen hat, muss auch ein Trump Rücksichten nehmen. Am besten funktioniert das, wenn eine int’l Gegenallianz der Willigen koordiniert gegensteuert.

06.03.2025 , 22:09 Uhr

Gegenfrage: Was wäre Ihre Alternative zum nächsten Oberoligarchen à la Napoleon, Hitler, Putin, Orbán, Trump? Allesamt Endprodukte von Wahlen in sogenannten repräsentativen Demokratien.

Als Einzelperson kann ich nicht den einen Vorschlag für ein demokratischeres System machen. Ich kann aber dafür plädieren, dass auch Wahlrepubliken Ergebnis historischer Interessenkämpfe sind, als solche alte Machtverteilungen fortschreiben und doch kontingent, d.h. veränderbar, bleiben. Man muss halt die Scheuklappen der Gewohnheit ablegen.

06.03.2025 , 16:56 Uhr

Kakao ist ein Kolonialprodukt. Im 19. Jahrhundert „entdeckten“ die Europäer ihre Liebe für Kakao als Getränk und für Schokolade. Die aus dem südlichen Amerika stammende Pflanze wurde rasch in andere Gebiete der feuchten Tropen eingeführt, um am Schoko-Boom zu verdienen. Lokale Kleinbauer wurden mittels auferlegter Steuern zum Anbau von solchen Marktfrüchten gezwungen, verdienen aber bis heute im Vergleich zum Handel und der verarbeitenden Industrie in den Metropolen fast nichts.

Der Kakaobaum ist ein schwierige Kulturpflanze. Einerseits gilt der kleinbäuerliche Mischanbau mit Schattenbäumen und Unterbepflanzung als nachhaltig, andererseits machen Kinderarbeit und Pestizideinsatz Sorgen. Grundproblem bleibt, dass durch den Kakaoanbau Flächen und Arbeitskraft gebunden werden, die den lokalen Gesellschaften für anderes fehlen. Der ganze Bio- und Fairtrade-Kakao und auch eine eigene Kakao-verarbeitende Industrie ändern daran eben sowenig, wie daran, das Kleinbauern am Ende immer noch den Kürzeren ziehen. Exklusive, sortenreine Produkte von lokalen Erzeugern haben gegen die Massenware international kaum eine Chance.

06.03.2025 , 11:58 Uhr

Wählen geht, wer Wahlen für demokratisch hält oder wer damit zufrieden ist, dass er von einer elitären Oligarchie regiert wird.

Das Wahlen nicht demokratisch sind, wusste Montesquieu noch. Aber nach der Gründung der 1. Französischen Republik und den USA gab es ein Begriffsverschiebung, so dass ab dem frühen 20. Jahrhundert die Begriffe (Wahl-)Republik und Demokratie nach und nach synonym benutzt wurden. Das Wahlen kein Instrument egalitärer Mitbestimmung der BürgerInnen sind, sollte aber jedem erfahrenen WählerInnen einer repräsentativen Demokratie klar sein.

So bleibt, dass viele BürgerInnen sich damit zufrieden geben, durch eine Oligarchie politischer Eliten regiert zu werden. Das ist einigermaßen verwunderlich, denn die Gewählten kümmern sich mehr um die Interessen des Staates als institutionelle Basis ihrer Macht, denn um die einer Mehrheit der BürgerInnen.

Solange die Eliten aus Politik, Wirtschaft, Medien usw. das Versprechen auf Wohlstand und Sicherheit für alle StaatsbürgerInnen aufrecht erhalten können, verzichten die meisten BürgerInnen auf Mitbestimmungsrechte. Dieses Versprechen bekommt immer mehr Risse und die Unzufriedenen wollen wieder Führung, wie bestellt.

05.03.2025 , 19:31 Uhr

Sicherheit ist eines von vielen Versprechen, die PolitikerInnen ebenso routiniert von sich absondern, wie sie darauf hinweisen, was alles zum allgemeinen Lebensrisiko richtig dazu gehört: Diskriminierung, Exklusion, Armut, Hunger, Unfalltod und die BürgerInnenpflicht, die selbst gewählte Herrschaft 4 Jahre lang zu ertragen. Und man darf sich nicht wundern, wenn sich darin so ziemlich alle Parteien durch die breite Mitte hindurch, von Links bis Rechts und in allen Regenbogenfarben einig sind. BürgerIn darf sich da auch bei den Vordenkern neoliberaler Sozialdemokratie bedanken: Anthoy Giddens und Ulrich Beck.

Und da sag noch einer, die Soziologie wäre tot. Es hört nur keiner mehr auf die SoziologInnen, die für kommunitaristische Gesellschaftsmodelle argumentieren.

05.03.2025 , 17:37 Uhr

Vielleicht das falsche Wirtschaftsmodell für Gegenwart und Zukunft oder schon immer?

Unionsparteien und SPD fahren je jetzt den Karren mit einem gewaltigen Investitionsprogramm, inkl. Sondervermögen von 100Mrd. für die Bundesländer, aus den Dreck fahren. Wirklich?

Umgerechnet am Beispiel NRW würde der Anteil (nach Bevölkerungszahl) am Sondervermögen für weniger als 9% der aktuellen Schulden von Land und Kommunen reichen. Das bringt eine kleine Erleichterung der Last für die Kassenwarte, macht aber noch keine wundervolle Zukunft für Bundesland, Stadt, Dorf, Mensch und Natur. Bleibt die größte Mogelpackung der bundesrepublikanischen Geschichte?

05.03.2025 , 16:27 Uhr

Vielleicht endlich mal (mehr) Demokratie wagen, statt alle 4 Jahre immer wieder zwischen BerufspolitikerInnen und Parteien zu wählen?

05.03.2025 , 12:10 Uhr

Ein kleiner Glücksfall für einen möglichen Politikwechsel bei den Grünen. Jetzt schnell die Grüne Jugend in Spitzenpostionen und Mandate bringen. Dann wäre eine andere politische Positionierung, mit mehr Umweltschutz, mehr Friedensarbeit und mehr sozialer Gerechtigkeit, glaubhaft wieder möglich. Niemand braucht eine weitere realpolitische Partei der Mitte, die jeden Kompromiss für deutsche Wirtschaft und Wohlstand in Deutschland mitmacht. Dafür reichen CDU/CSU und SPD völlig.

05.03.2025 , 12:03 Uhr

Was auch immer noch vom alten Bundestag zum Thema Schuldenbremse und Sondervermögen beschlossenen würde, wird vielleicht nie umgesetzt. Bundesrat und/oder EU könnten ihr Zustimmung verweigern. Klagen w.g. Bruch des Grundgesetz oder EU-Rechts sind schon angkündigt worden.

Es geht dabei nicht nur um haushaltspolitische Entscheidungen, es werden damit auch Weichen für die nachfolgenden Diskussionen gestellt: Wofür sollen höhere Verteidigungsbudgets ausgegeben werden? Welche Infrastrukturprogramme werden prioritär gefördert? Wo wird der Rotstift angesetzt, um die Neuverschuldung zu begrenzen und wieder abzubauen?

SPD, Grüne und jede andere Partei würde durch eine Zustimmung ihre eigenen Optionen trotzdem einschränken.

Und was passiert, wenn Putin, Trump, irgendwer oder irgendwas die Lage morgen schon wieder ändert?

05.03.2025 , 07:27 Uhr

Die Hartnäckigkeit, mit der PolitikerInnen, die bei Wahlen an Zustimmung verloren haben, behaupten, sie hätten noch wesentliches beizutragen, hat schon etwas tragikomisches. Komisch wird es, wenn WahlverliererInnen behaupten, sie würden zum nächsten Urnengang den WählerInnen besser erklären, dass sie die besseren politischen Lösungen böten. Tragisch ist es, wenn PolitikerInnen nicht einmal an ihrer Kommunikationskompetenz zweifeln. Dramatisch wird es, wenn, wie im Fall von Donald Trump, Wahlberechtigte der Farce von Sach- und Kommunikationskompetenz den Vorzug geben. Unterhaltsamer als dröge Politik und sachlicher Kommunikation ist die Farce allemal. Hoffnungslos macht, dass unsere PolitikerInnen und ihre Marketingagenturen ohne Unterlass daran arbeiten, uns besser zu unterhalten. Sie müssen sich gegen ein Überangebot an medialer, kultureller, sportlicher usw. Unterhaltung behaupten, um überhaupt noch wahrgenommen zu werden.

04.03.2025 , 08:14 Uhr

Für Kontingenzwissen als Bildungsziel!

Corona, Ukraine-Krieg, Trump, die Geschichte sollte uns lehren, dass vermeintliche Normalität ein Ausnahmezustand, wenn nicht gar Selbstbetrug ist. Die Annahme radikaler Kontingenz, dass alles, was ist, auch ganz anders oder auch nicht sein kann, ist kein Freibrief für spekulatives Fantasieren. Die Akzeptanz von Kontingenz sollte uns allen vor allem eines klar machen: „Wahrscheinlich wissen wir nicht alles. Wahrscheinlich liegen wir oft falsch.“

Wir sollten daher unsere Denkgewohnheiten, unsere Modellvorstellungen von „menschlicher Natur“, „gelingender Gesellschaft“ und von der „Welt und ihren Bewegungsgesetzen“ in Zweifel ziehen. Wir sollten anerkennen, dass andere Sichtweisen möglich und möglicherweise zutreffender sind. Dieser Zweifel kann den Weg freimachen, die komplexen Wirkungszusammenhänge besser zu verstehen und für Möglichkeit von Gestaltung alternativer Zukunft. Wir sollten uns die Argumente von Alternativlosigkeiten und zu hoher Komplexität nicht als Aluhütchen, die uns gegen das kritische Denken schützen, aufsetzen lassen.

02.03.2025 , 22:41 Uhr

Zwei ältere Herren versuchen sich am alten Traum eines vereinten Europas als hegemonialem Machtzentrum. Unwahrscheinlich, kurzsichtig und gefährlich. In einer Wagenburg Europa wäre kein Platz mehr für Meinungsvielfalt und politische Freiheiten. Als Wagenburg würde Europa an inneren Widersprüchen und/oder unter dem äußeren Druck zerbrechen.

Einigkeit in Europa ist durch den Trumpismus nicht näher gerückt. Die Gräben könnten sich vertiefen. Orbán und Meloni haben klar gemacht, dass sie anderes wollen. In weiteren Ländern Europas wächst der Nationalismus. Das UK hat die EU 2020 verlassen. In der Allianz der Willigen herrscht Uneinigkeit darüber, wie man sich nun gegenüber den USA positionieren soll.

Wenn Europa eine echte Alternative zu den Großmächten mit hegemonialen Ansprüchen und imperialen Gelüsten sein will, dann muss es Allianzen mit Staaten und Menschen außerhalb Europas suchen. Wenn Europa Partnerschaften auf Augenhöhe anbietet, könnten Kanada, Brasilien, Australien, Indien und andere Länder Partner in einer internationalen Allianz für eine neue, gerechtere Weltordnung sein. Dazu müsste Europa aber erst einmal eigene Führungsansprüche und Interessen hintanstellen.

02.03.2025 , 16:07 Uhr

Wer lieber die Luft mit dem Privatflieger durcheinanderwirbelt, als zuzuschauen, wie bewegte Luft die Flügel von Windrädern herumwirbelt, der verdient ein geschenktes Rutscherflugzeug* zur Überquerung des Sauerlands. Er darf damit auch gerne über den Atlantik rutschen, um die alte Wertegemeinschaft neu einzukitten. Dann versteht er vielleicht physikalische Grundlagen der Unterscheidung zwischen Energiegewinnung und Energieverbrauch und dass Geldwerte wertlos sind, wenn man untergeht.

* Ein Bobby Car mit Flügeln.

02.03.2025 , 13:33 Uhr

Ob das mein Onkel mit 18 Jahren auch dachte, als er noch 1945 freiwillig in den Krieg zog und binnen weniger Tage tot war? Der Einzige, der sich heute noch an ihn erinnert, bin ich, obwohl ich erst in den 1960ern geboren wurde: als abschreckendes Beispiel unglaublicher Dummheit und Verblendung. Nichts ist es wert, ein Leben auf dem Schlachtfeld zu opfern. Das bleibt mein Fazit nach Arbeit in 5 (Bürger-)Kriegsländern.

02.03.2025 , 13:22 Uhr

Da ist das Problem inklusiver Teilhabe wohl weniger eines der Mehrfachbehinderung, als vielmehr ein systemisches Problem repräsentativer Demokratie. Mit den Wahlen können (und müssten) WählerInnen eine Reihe von Abwägungen zwischen unterschiedlichen Themen, verschiedenen Position, dem angebotenen Personal, Spekulationen über mögliche Koalitionen und (Un-)Wahrscheinlichkeiten der Umsetzbarkeit von Wahlversprechungen machen. Als Einzelstimme hat WählerIn ohnehin keinen Einfluss auf das, was am Ende als Politik herauskommt. Entscheidungen machen die Abgeordneten nach Art. 38 (1) GG alleine mit und unter sich aus. Der Sohn der Autorin ist also nicht allein und wird als Wahlberechtigter von nichts ausgeschlossen.

Eine bessere Lösung für mehr Inklusion beim Poltik-machen wäre es, wenn, zusätzlich zum Wahlrecht, ein Beirat aus VertreterInnen mit unterschiedlichen Einschränkungen (und deren Angehörige und/oder ExpertInnen) Gesetze und Verordnungen anhand einer Skala von „Exklusion-Inklusion“ bewerten würde? Alles was unter bestimmte Grenzwerte fällt, würde (a) baldige oder (b) sofortige Nachbesserung mit dem Ziel inklusiver Teilhabe im Alltag erfordern.

01.03.2025 , 22:41 Uhr

Harald Welzer übt sich ja schon lange mehr als einfühlsamer Schreiber fürs Feuilleton, als dass er versucht, verfügbares Datenmaterial zu durchdringen und eigene, neue Einsichten mit uns zu teilen. So entgeht ihm auch, dass es der Demokrat Bill Clinton war, der mit der Formel „It’s the economy, stupid!“ der Sozialdemokratie den Neoliberalismus erschloss, womit dann ein für alle mal geklärt war, dass es zum marktwirtschaftlichen Wettbewerb keine politische Alternative mehr gibt. „Sozial ist, was Arbeit schafft“, hieß des dann bei Schröder. Solange Oligarchen ihre Taschen füllen können, gehe es Deutschland und mit Deutschland der ganzen Welt gut. Diesem ungeschriebenen Diktum nationalliberaler Politik fühlen sich die demokratische Mitte und auch die AfD verpflichtet. Daran darf auch dann nicht gezweifelt werden, wenn das nationalliberale Wettbewerbsmodell mit dem Trumpismus zu neuer Höchstform aufläuft. Da sollen wir uns also der neuen Konkurrenzsituation stellen und das Alte verteidigen? Wozu und für wen? Die deutsche Wirtschaft müsste auf 1/3 des BIP schrumpfen, u.a. ESC und Karneval gestrichen werden, wenn wir die Welt als Lebensraum noch würden gerettet haben wollen.

01.03.2025 , 15:23 Uhr

Schwer vorstellbar, dass Trumps Beitrag zur Spaltung des Westens und der Welt zu größerer Einigkeit in Europa oder einer int’l Allianz unabhängiger Staaten führen wird.

In Deutschland hat man nach 1945 nicht wirklich gelernt, dass Nationalismus keine Garantie für Frieden ist. Man hat sich kurzerhand zu von den Auswüchsen des Nationalsozialismus Befreite erklärt, um dem liberalen Sozialdarwinismus frönen zu können. Ob in Politik, Wirtschaft, Sport, Bildung oder Kultur, man hat auf allen Ebenen von der Schule über den Betrieb und das Parlament bis zur internationalen Bühne an dem meritokratischen Prinzip festgehalten: Möge der Bessere gewinnen und die Trophäe erobern. Wer aber immer auf Wettbewerb gesetzt hat, u.a. weil man sich zu den Gewinnern zählte und an der Seite starker Mitkämpfer sah, wird es schwer haben, echte Partner für eine echte Wende zu finden. So soll es jetzt ausgerechnet ein starkes Europa richten, vereint gegen Russland, China, USA und den Rest der Welt? Ein starkes Europa war ja schon immer im deutschen Interesse, Exportüberschüsse inklusive.

28.02.2025 , 20:54 Uhr

Unseren „kalten Kriegern“ fällt die eigene Überheblichkeit und Arroganz nicht nur auf die eigenen Füße, wir werden alle betroffen sein. Nach 1945 haben sich der „Westen“ und das „befreite Deutschland“ auf die Allianz mit der Weltmacht USA verlassen und ihre hegemonialen Ansprüche gegen den „Ostblock“ durchgesetzt. Dass mit wettbewerbsgetriebener Ideologe, Politik und Wirtschaft auf Dauer kein Frieden zu gewinnen ist, dass Widerspruch und Konkurrenz damit herausgefordert werden, dass vermeintliche Partner zugleich immer auch Konkurrenten sind, hat man übersehen. Gerade im „Siegesrausch“ nach 1989/90 glaubt man „Gewinner am Ende der Geschichte“ zu sein.

Wer objektiv auf eine Karte globaler Strategien blickt, wird feststellen, dass die USA die Großmacht sind, die die Welt am effektivsten „umzingelt“ hat. Die eurasische Konkurrenz wurde in die Zange genommen und ein weltweites Netzwerk von operativen Geheimdienst- und Militäreinheiten erlaubt gezielte Aktionen in fast jedem Winkel der Welt.

Karte: www.eurocontinent....orde-entre-allies/

28.02.2025 , 10:26 Uhr

Ein Verbotsverfahren könnt, wenn es den Futur II nicht geben würde, vieles erreicht haben. Es könnte, wenn es scheitert, die AfD nur noch stärker gemacht haben. Die vom Verfassungsgericht aufgestellten Hürden sind hoch und jedes Verbotsverfahren wird als Einzelfall verhandelt. In jedem Fall werden sich wohl AfD-Anhänger bestätigt fühlen und gegen „korrupte Altparteien“ und Richter wettern, die den Willen von über 10 Millionen WählerInnen ignorieren. Der Schaden für die Glaubwürdigkeit der repräsentativen Demokratie wäre immens. Der „rechte Flügel“ würde sich notfalls abspalten und eine Neue Partei gründen und die Gewaltbereiten in den Untergrund gehen.

Bedrohlicher für die demokratische Mitbestimmung und individuelle Freiheitsrechte ist ohnehin das Erstarken einer „demokratischen Rechte“, die sich der legitimen Machtinstrumente repräsentativer Demokratie bedient, um ihre Agenda durchzusetzen. Nichts von dem, was die AfD will, ist per se illegitim, wenn es parlamentarische Mehrheiten zum Gesetz machen. Wäre illiberale Gesinnung strafbar, würde es die sprichwörtlichen Stammtische nur noch hinter Gittern geben.

28.02.2025 , 07:16 Uhr

1. Es gibt nicht das eine Konzept für Bürgerräte. 2. Das Losverfahren garantiert keine statistische Repräsentativität, kann aber ein Ausgleich zur elitären Auswahl von gewählten ParteipolitikerInnen sein. 3. Zufällige Auswahl per Los und häufiger Austausch garantieren, dass sich in Bürgerräten keine Parteilager bilden. 4. Bürgerräte können Teil eines abgestuften Systems aus 2-3 Säulen im mehrjährigen Gesetzgebungsverfahren sein: (a) Der selbstgesteuerte Bürgerrat entwickelt Leitlinien für z.B. Renten. (b) Fraktionen in einem verkleinerten Parlament und Regierung müssen dazu Stellung beziehen und entsprechende Gesetze umsetzen. (3) Der Bürgerrat kann Nachbesserungen fordern oder ein Plebiszit einleiten, indem über diese Forderungen abgestimmt wird.

27.02.2025 , 17:32 Uhr

Die Doppelmoral bei Zu- oder Aberkennung der Gemeinnützigkeit und bei der Vergabe von projektbezogenen öffentlichen Zuschüssen ist kein Privileg von CDU/CSU, sie folgt dem Schema elitärer Politik. Da sucht die Politik die Nähe und Unterstützung zu Verbänden, Stiftungen, Vereinen und anderen NROs , die ihnen nützliche erschienen und die Verbände, Stiftungen, Vereine und anderes NRO suchen die Nähe und Unterstützung der Politik. Besonders gut darin sind die zahlreichen Wirtschafts- und Berufsverbände, die gerne nationale Systemrelevanz beanspruchen und Politik und Medien zu „Deutschen Tagen“ für ihre Anliegen einladen. Zivilgesellschaft, die Zivilcourage gegen Die-da-Oben zeigt, war dort oben noch nie beliebt und ist heute Programm, in den unabhängigen Medien und auch bei Grünen, SPD und. Obrigkeit in jeglicher Form ist ideales Vorbild und taugt mindestens für den Boulevard.

27.02.2025 , 12:32 Uhr

Die „Neue Generation“ sollte Kooperationen mit anderen Gruppierungen und Initiativen suchen, die sich für mehr Demokratie einsetzen. Alle, die die „Demokratie verteidigen wollen“, sollten die „Neuen Generation“ unterstützen oder ihr mindestens viel Glück wünschen.

Das die repräsentative Demokratie weltweit wackelt, hat nicht nur mit ökonomischen Krisen und (neuen) Autokraten zu tun. Beide sind oft hausgemacht und symptomatisch für immanente für Demokratiedefizite. Wer per Wahl das Regieren Menschen mit Ambitionen, einer „narzisstischen politischen Klasse“ (Helmut Schmidt) braucht sich nicht wundern, wenn Regierungen sich weniger um die Menschen als um die Belange des Staates und der Wirtschaft kümmern. Die staatliche Institutionen sind Basis ihrer Macht und die Wirtschaft finanziert diese. Darum wäre es wichtig, wenn eine bunte Mischung von Menschen mit unterschiedlichsten Hintergründen und Lebenserfahrungen mitredet, wenn es um das zukünftige Zusammenleben geht. Die elitäre Wahloligarchie braucht mindestens ein Gegengewicht sonst droht immer ein Trump, Orbán, Putin oder Hitler; alle vier Produkte repräsentativer Demokratien.

27.02.2025 , 11:34 Uhr

Während der ÖRR über neue Technologien wie Internet und Social Media als Herausforderung redet und seinen steigenden Finanzbedarf betont, sollte sich die Gesellschaft mehr Gedanken über die teils offensichtlichen, teils verborgenen Fehlentwicklungen beim ÖRR machen.

Offensichtlich ist, dass der ÖRR seit der Zulassung privaten Rundfunks und Fersehens sein Programmangebot kontinuierlich ausgeweitet hat. 7/24-Vollprogramme auf immer mehr Kanälen und immer mehr Distributionswegen, plus Zusatzangeboten in Mediatheken, Apps usw. Dass die inhaltliche Qualität des ÖRR im Sinn von Aufklärung, Bildung und Demokratieförderung mitgewachsen wäre, kann man nicht behaupten. Im Gegenteil; es überwiegt Infotainment und gleiche Inhalte werden über Sendungen, Programme und Kanäle hinweg wiederholt.

Weniger offensichtlich ist, dass die Sendeanstalten sich gleichzeitig zu Konzernen entwickelt mit zahlreichen Unterfirmen, Beteiligungen und Kooperationsverträgen haben. Ein kaum mehr durchschaubares Flechtwerk, das Kontrolleure kaum mehr durchschauen können und in und mit dem sich viel Geld verdienen lässt. Der ÖRR gibt sich dabei alle Mühe, seine Intransparenz zu wahren.

26.02.2025 , 13:19 Uhr

PISA? Eine "absolute Mehrheit" ist > 50% einer Grundmenge von 100%. Eine kleinere größte Teilmenge einer Grundmenge von100% ist eine "einfache Mehrheit".

In beiden Fällen führen Wahlen nur zur Erneuerung der oligarchischen Diktatur für weitere 4 Jahre. Wer da anderer Meinung als die legitime Herrschaft ist, musste sich schon bisher gegen deren Forderungen wappnen. Zivilgesellschaft ist dann willkommen, wenn sie die Lücken der Regierung gehrosam füllt, nicht wenn sie diese anprangert.

25.02.2025 , 22:38 Uhr

Da suchen Sie mal schön selber z. B. nach der !Kung und G/wi Bushmen Serie der Peabody Museums Expedition, inkl. Filmaufnahmen, aus den 1950ern.

25.02.2025 , 12:56 Uhr

Ein ideologisch vernebelter Blcik auf das antike Griechenland als Urspung aller Kultur und der Welt? Wer steckt da wohl im tiefer Tunnel. Ein Gegenbespiel? Sogeannante "Buschmänner", die "Steinzeitmenschen", spielten alters- und geschlechtsübergreifende Geschicklichkeitsspiel. Gewinner gab es dabei nicht.

25.02.2025 , 11:49 Uhr

Die Normalisierung von Leitungsbereitschaft bis Optimierungswahn liegt im langfristigen Trend der liberalen Wettbewerbsgesellschaft. Nach sportlichem Vorbild wird auch in der Liebe, der Bildung, der Wissenschaft, der Kultur, den Medien, der Politik und der Wirtschaft mit großem Ehrgeiz dem Erfolg nachgejagt. Der Rechtstrend, das Wiedererstarken eines nach 1945 überwunden geglaubten, national konnotierten Sozialdarwinismus ist nur Ausdrucksform eines universelleren liberalen Sozialdarwinismus: das Recht des Stärkeren stärkt die Rechte der Starken.

25.02.2025 , 11:35 Uhr

Ich kenne in meinem Bekanntenkreis viele Fälle von Kindern, die den Kontakt zu einem Elternteil abgebrochen haben. In manchen Fällen gibt es scheinbar einfache Erklärungen, wie z.B. Scheidung, Alkoholismus und Gewalt. In vielen der mir bekannten Fälle haben die Kinder aber auch Geschwister, die sich nicht vom Elternteil trennen. Da machen ganz individuelle Erfahrungen und individuelle Wahrnehmungen den Unterschied. Bei Scheidungen scheint manches Kind, die Trennung der Eltern als Zwang zu einer Entscheidung zwischen beiden Elternteilen zu sehen. Die Vorstellung, Familie sei ein harmonisches Vieleck gleicher starker, Beziehungen ist eine Illusion. Unbewusst machen Eltern Unterschiede und Kindern entwickeln früh Präferenzen. Ich kenne übrigens keinen Fall, indem es zu einer späteren Aussöhnung gekommen wäre. Wenn Kinder den Kontakt einmal abgebrochen haben, scheint der Bruch meistens endgültig. Kinder und Eltern kann es dann gut tun, sich mit der Situation abzufinden. Aber der Bruch ist nie wirklich endgültig. Spätestens im Todesfall kann die Verwandtschaft wieder zur Herausforderung werden, weil man sich um die Bestattung kümmern und die Frage nach der Erbschaft beantworten muss.

24.02.2025 , 14:28 Uhr

Für AnfängerInnen zum Einstieg in Demokratietheorie und -geschichte bietet die Bundeszentrale für politische Bldung eine Erstinformation: www.bpb.de/shop/ze...b/demokratie-2025/

24.02.2025 , 12:24 Uhr

Wendehals Habeck dankt ab! Gut so! Mögen die anderengrünene Spitzen von ihm lernen.

2018 schwadronierter Haebck noch davon, man müsse die Menschen vor der Wucht der Globalisierung schützen. Ab 2022 machte er sich zum Zugfpferd der Globalisierung.

Bis 2024 behaupteter er, in 16 Jahren Merkel wurde so zeimlich alles verschlafen. Und dann will er Merkel 2 werden.

Die Fortschritte beim Klimaschutz dank Corona- und Ukraine-Krise, wolte er seiner Poltik gutschreiben.

Gebt der grünen Jugend eine Chance!

24.02.2025 , 11:21 Uhr

Es wurde gewählt und verloren hat damit schon immer zuerst die Demokratie. Wahlen sind undemokratisch.

Mit republikanischem Blick auf das Wahlergebnis muss man feststellen, dass fast 29% der Wahlberechtigten im Bundestag nicht repräsentiert werden und dass die als wahrscheinlichste angenommene schwarz-rote Koalition nur knapp 37% der Wahlberechtigten repräsentieren wird.

Ob es dazu kommt, ist aber alles andere als sicher. Die SPD wird sich nach den herben Verlusten mit sich selber beschäftigen und positionieren müssen. Das macht sie zum schwierigen Verhandlungspartner für eine Koalition. Entgegen der Darstellung von Friedrich Merz gibt es große Übereinstimmungen zwischen Unionsparteien und AfD und auch die USA werden klar machen, welche nächste deutsche Regierung sie präferieren. Schwarz-blau würde knapp 41% der Wahlberechtigten repräsentieren.

Einziger Trost: Auch Schwarz-blau hätte keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und keine Mehrheit im Bundesrat. Ein radikaler Umbau politischer Neuanfang wird also ausbleiben. Trotzdem werden harte Zeiten auf uns, insbesondere Geringverdiener und Bezieher von Bürgergeld, zukommen; für soziale Kälte steht Merz mit seinen Namen ein.

23.02.2025 , 15:35 Uhr

Keine Zeit für Fatalismus? Dann sollten wir damit anfangen, die repräsentative Demokratie zu reformieren und besseres als Wahlen finden. Wahlen sind kein Instrument von Mitbestimmung sonder lediglich der Zustimmung zum elitären Regiert-werden für weitere 4 Jahre. Entscheiden über die Regierungspolitik tun die ausgewählten Abgeordneten, im Rahmen ihrer begrenzten Möglichkeiten und Umstände, unabhängig von irgendwelchen Wahlversprechen. Mit Wahlen liefern wird uns immer wieder der Herrschaft einer politischen Elite aus, die sich durch Parteien organisiert und reproduziert, und die mit anderen Eliten aus Wirtschaft, Verbänden usw. politische Entscheidungen aushandelt. Vorschläge für demokratische Reformen gibt es genug, sie werden aber durch die VertreterInnen der politischen Elite blockiert. Wir sollten uns gerade in Zeiten, in denen die Dysfunktionalitäten der repräsentativen Demokratie immer offensichtlicher werden, uns diese Diskussion nicht verbieten lassen und dem Irrtum auf den Leim gehen, Demonstrationen gegen nationalistische und illiberale Tendenzen bei der AfD (oder anderen Parteien) würden für mehr Demokratie sorgen. Im Gegenteil.

22.02.2025 , 17:11 Uhr

Stimmt: Repräsentative Demokratie heißt Wahlen, Wahlkampf, Wettbewerb. Streit gehört einfach dazu. Da wurde auch schon immer beschuldigt und gelogen. Woher kommt das Verlangen nach Ehrlichkeit, Harmonie und Einheit, dass sogar politische Kabarettisten erfasst? Dem Teamspirit mitwirkenden Optimismus, der hinter jeder kritischen Stimme die Störer, Blockierer, Gegner oder mindestens Spaßverderber sieht, steht in offensichtlichem Widerspruch zu starken Forderungen nach Konkurrenzfähigkeit, Leistung, Selbstoptimierung und Selbstverwirklichung . Da verausgaben sich die Menschen emotional im Wettbewerb gegeneinander und liegen sich hinterher in den Armen: „Schön war der Kampf. So viel Adrenalin, so viel Gefühl. Freue mich schon auf die Revanche.“ Das funktioniert vielleicht als Show, aber nicht, wenn es um Essenzielles wie Lebenschancen geht. Émile Durkheim schrieb von der Pathologie der Gesellschaft, Ariadne von Schirach von der psychotischen Gesellschaft. Sind wir (fast) alle irre? Ja! Let’s make love, bloody exciting like war!

22.02.2025 , 12:33 Uhr

In Gesellschaften, die noch nicht durch die Ökonomisierung der Marktwirtschaft transformiert wurden, wurde sog. Care- oder Reproduktionsarbeit innerhalb häuslicher, familiärer oder Siedlungsgemeinschaften geleistet; unentgeltlich, in direkter oder indirekter Reziprozität und über Generations- und Standesgrenzen hinweg. Soziale Enge und Konformitätsdruck war der Preis für eine soziale Grundsicherung.

Als bezahlbare Dienstleistung funktionieren Erziehung und Pflege nur, weil redistributive Versicherungssysteme und öffentliche Zuschüsse die Kosten niedrig halten. Müssten diese zu Marktbedingungen vollfinanziert werden, die Dienstleister dabei ausreichend verdienen, wären sie für viele Menschen unbezahlbar.

Community-Zentren sind da eine nette Idee. Sie würden aber nur funktionieren, wenn Reproduktionsarbeit wieder unentgeltlich und als gegenseitige Hilfe geleistet wird. Das läuft auf die sozialistische Idee des Kibbuz als (Re-)Produktionsgemeinschaft hinaus, in der alle zuerst für die Gemeinschaft arbeiten und Mitglieder mit Sonderfunktionen (Ärzte, Lehrer, Manager usw.) nicht mehr als der Durchschnitt verdienen. Da würden liberale SelbstverwirklicherInnen sich einschränken müssen.

22.02.2025 , 07:45 Uhr

Erstens sollte, wer über Investitionen in Rüstung entscheidet, erst einmal einen guten Plan dafür haben, welche Rüstung wofür gebraucht wird. Zweitens sollte, wer über größere Truppenstärken nachdenkt, den Menschen gute Gründe liefern, warum sie (im Ernstfall) freiwillig in einen Krieg ziehen wollen. Drittens brauchen die Menschen in der Ukrai­ne vor allem Frieden und es ist an den Menschen in der Ukraine sich zu entscheiden, ob und, wenn ja, wie sie weiterkämpfen wollen. Und viertens gehört es sich in parlamentarischen Demokratien in Wahlen und darüber hinaus, über den richtigen Weg zu streiten und nicht unter dem Diktat gemeinsamer Werte oder Partikularinteressen Entscheidungen herbeizuzwingen. Tatsächlich haben wir das Problem, dass unsere liberale Art zu leben und zu wirtschaften mit der Idee einer nationalen oder europäischen Kriegstüchtigkeit kaum zu vereinbaren ist. Den Nationalliberalismus durch die Hintertür einer Wehrhaftmachung von Wirtschaft und Gesellschaft zu stärken, macht aus dem „nie wieder !“ ein sehnsuchtsvolles „wann endlich wieder ?“.

21.02.2025 , 18:48 Uhr

Pathos macht noch keine Strategie. Jahrzehntelang hat sich Europa darauf fokussiert, die eigenen Interessen und Vorstellungen im Windschatten der USA durchzusetzen. Noch immer behauptet Europa, es ginge darum, die eigenen Werte zu verteidigen und merkt nicht einmal, wie viel kulturelle Arroganz in diesem Anspruch steckt. 2022, als der russische Angriff auf die Ukraine kurz bevorstand, wollte man die Warnungen aus den USA nicht wahrhaben und war geschlossen mit den USA dafür, keinesfalls militärisch einzuschreiten und keine militärische Drohkulisse für den Fall eines russischen Angriffs aufzubauen. Erst als die Ukraine die erste Welle stoppen konnte, war man zögerlich bereit, die Ukraine mit Geld und Ausrüstung zu unterstützen. Dabei hat man immer darauf geachtet, die direkte Konfrontation mit Russland zu vermeiden und eigene Wirtschaftsinteressen zu schützen. Wegen dieser egoistischen und dann noch zögerlichen Haltung, hat man den Krieg in der Ukraine immer mehr zu unserem Krieg gemacht. Friedensarbeit muss man in Friedenszeiten leisten und Abschreckung funktioniert nur, wenn man glaubhaft macht, die Waffen auch einsetzen zu wollen.

21.02.2025 , 13:48 Uhr

„2021 holte die SPD ... Direktmandate. Können die Ge­nos­s*in­nen das am Sonntag gegen die AfD wiederholen?“

Willkommen im Märchenland all derer, die im Demokratieunterricht nicht aufgepasst haben. Direktmandate sind die Schlaftablette für alle WählerInnen, die vorm heimischen Fernseher schlafen und noch nicht mitbekommen haben, dass es allein auf die Zweitstimmen ankommt. Die spielt nur im Fall der Grundmandatsklausel , also für die

20.02.2025 , 19:38 Uhr

Ich wiederhole mich ungern, aber in dem massenmedialen und sozialen Herdengeblöke bleibt ja sonst nichts, wenn man kein sinnloses Massaker anrichten will.

Friedensarbeit beginnt im Frieden, indem man darauf verzichtet, eigene Interessen durchzusetzen und ehrliche Partnerschaften aufbaut. Wer glaubt, aus einer Position (geliehener) Stärke heraus seine auf Wettbewerb basierende europäische Friedensordnung und globale Wirtschaftsordnung errichten zu können, schafft nur die Gründe für neue Kriege. Wer Wettbewerb sät, wird Widersacher ernten.

Weder Deutschland, die EU, die USA noch die Nato hatten jemals einen Friedensplan. Sie wollten und wollen immer noch ihre Interessen durchsetzen. Pech, dass die USA das Interesse an den Juniorpartnern in EU und NATO verloren haben. Das war aber vorhersehbar und hängt nicht von Trump ab.

20.02.2025 , 15:43 Uhr

Friedrich Merz ist vor allem ein Lobbyist, der sich schon früh für die Interessen von Kapitalanlegern und Unternehmen stark gemacht. Er gefällt sich in der ihm zugeschriebenen Rolle eines Wirtschaftsexperten, obwohl er außer großer Wirtschaftsnähe keine entsprechend fachliche Ausbildung oder wirtschaftswissenschaftliche Arbeit vorzuweisen hat.

Mit anderen SpitzenpolitikerInnen teilt er den Glauben an die eigene Bestimmung für höhere Aufgaben, sieht sich als Teil der zur Herrschaft befähigten politischen Elite. Er hat bisher nichts dafür getan, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu demokratisieren und wird, wie andere SpitzenpolitikerInnen auch, auch im Regierungsamt nichts dafür tun. Als Erzkonservativer vertritt er mit Vehemenz einen wirtschaftsliberalen Sozialdarwinismus.

20.02.2025 , 14:19 Uhr

Was bleibt, ist eine Gesellschaft, die sich entscheiden muss: Geht sie weiter den Weg der Wahlen in die 4-jährige Unterwerfung oder widersetzt die Gesellschaft sich und fordert demokratische Reformen? Ohne tiefgreifende demokratische Reformen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft bleibt es beim elitären Regiert-werden. Die Linke gehört zu den wenigen Parteien, die darüber zumindest einmal nachdenken, dass aber nicht in den Vordergrund ihrer Kampagne stellen:

“ ...wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide, Bürger*inneninitiativen, Bürger*innenbegehren und Bürger*innenentscheide auf Bundesebene einführen. Die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte schließt auch die Einführung von Referenden ein, d. h., die Bürger*innen können gegen parlamentarische Entscheidungen ein Veto einlegen. Das von der Zivilgesellschaft entwickelte Instrument der Bürger*innenräte, wonach zufällig ausgeloste Menschen aus der Mitte der Gesellschaft Fragen aufwerfen und Lösungsvorschläge für verschiedene Probleme entwickeln, wollen wir unterstützen.“

20.02.2025 , 13:13 Uhr

Woraus das EEG Gesetz durchging und was es entfesselt bzw. gebremst hat, darüber gibt es viele Meinungen: Stromeinspeisungsgesetz(1991) Erneuerbare-Energien-Gesetz(2000) Erneuerbare-Energien-Gesetz(2004) Erneuerbare-Energien-Gesetz(2009) Erneuerbare-Energien-Gesetz(2012) Photovoltaik-Novelle(Juni 2012) Erneuerbare-Energien-Gesetz(2014) Erneuerbare-Energien-Gesetz(2016/2017) Erneuerbare-Energien-Gesetz(2021)

19.02.2025 , 21:50 Uhr

Aus radikaldemokratischer Sicht kann jede systemkritische Öffnung des Blicks auf bundesrepublikanische Realitäten neue demokratische Optionsräume eröffnen. Die oft gelobte bundesdeutsche Stabilität ist eben auch nichts anderes als eine schleichende Versteinerung in Konventionen, die die systemimmanenten Dysfunktionalitäten und Demokratiedefizite immer weniger verbergen kann. Immerhin stammt das Grundmodell „unserer Demokratie“ aus dem 18. Jahrhundert und unserer Grundgesetz aus den 1940er Jahren. Da wäre es vielleicht mal Zeit, an eine Revision zu denken. Das Risiko der Öffnung ist, dass sich elitäre Projekte funktionaler Effizienzsteigerung durchsetzen, die die Demokratie abschaffen wollen.

Aber: Wer sich die Welt immer nur so vorstellen kann, wie sie ihm/ihr erscheint, wird immer Opfer der Umstände bleiben.

19.02.2025 , 20:01 Uhr

Es ist ein weiteres Paradoxon der repräsentativen Demokratie, das WählerInnen ratlos zurücklässt: Parteien, die sich inhaltlich näher stehen und miteinander koalitionsfähig wären, müssen sich im Wettbewerb um WählerInnenstimmen voneinander abgrenzen und bekämpfen. Je näher eine Partei den Futtertrögen der Regierungsbeteiligung kommt, desto bissiger wird sie gegenüber direkten Wettbewerbern.

Die Grünen hat in 3 Regierungen die Chance sich zu beweisen. Seit 1998 ist klar, dass die Grünen in der Opposition besser aufgehoben sind und aus der Opposition heraus mehr grüne Politik machen, als in jeder bisherigen Regierungsbeteiligung. Meine Stimmen kriegen die Grünen schon lange nicht mehr.

Wenn die (neue) Grüne Jugend nun Stimmung für mehr linke Politik macht, dann sollten ihre Altvorderen auf den Nachwuchs hören, eine Wahlempfehlung für die Linke abgeben und dann geschlossen abtreten.

19.02.2025 , 16:58 Uhr

Ehrliche Geschäftsleute machen Profit. Profit auf Kosten von wem und/oder was?

Sagte der Zuhälter zur Prositutierten: Hier hast du Geld, damit du dir einen nenen Fummel

19.02.2025 , 08:39 Uhr

Ist es sinnvoll der AfD mit „Allgemeinplätzen“ entgegenzutreten? Nein!

Menschen sind in ihrem Denken, Fühlen und Handeln selten konsistent, auch wenn sich Mensch das gerne selber einredet. Vom Standpunkt eines Beobachters aus ist widersprüchliches und oft unvorhersehbares Verhalten geradezu menschlich. Das gilt auch und vielleicht noch mehr für ParteipolitikerInnen. Die stellen sich gerne als VertreterInnen klarer Positionen, mit klar konturierten Kanten und innerer Haltung dar, verrenken und verbiegen sich dabei aber so sehr, dass am Ende nur noch die Karikatur authentischer Persönlichkeit übrig bleibt. Im Moment besonders gefragt, ist die Führungspersönlichkeit. Da habe der Olaf mehr versprochen als geliefert und darum soll jetzt die starke Führungspersönlichkeit her, also jemand der authentisch so tut, als ob er/sie liefern könne und nicht nur wolle. Das ist aber ein systemisches Problem, denn Parteien und PolitikerInnen müssen versuchen, viele unterschiedliche Wünsche irgendwie unter einen Hut zu bekommen, den sie in den Wahlring werfen.

19.02.2025 , 07:29 Uhr

Glauben Sie an Satire? Dann glauben Sie vielleicht auch an den "ehrlichen Geschäftsmann", der alles nur macht, weil er den Menschen und dem Land Gutes tun will.

18.02.2025 , 22:01 Uhr

Die Bundesrepublik ignoriert die Mehrzahl aller Menschen! Die Responsivität der deutschen Politik von 1998 bis 2015 wurde im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales untersucht. Urteil: Systemtische Verzerrung zum Vorteil der Menschen mit höheren Einkommen und Vermögen. Das liegt aber nicht an den PolitikerInnen oder den WählerInnen, es ist systemimmanent. Es liegt auch an den Medien, die den Starkult pflegen und füttern und so das sozialdarwinistisches Gesellschaftsmodell des Liberalismus hochhalten.

www.armuts-und-rei...ublicationFile&v=2

18.02.2025 , 20:53 Uhr

Die Lemminge in Walt Disneys berühmtem Film "White Wilderness" wurde mittels einer Drehscheibe über die "Klippe geworfen". Alles eine Frage der richtigen Filmtechnik .

Herr Armin Nassehi hat wahrscheinlich auch mehr Walt Disney Filme gesehen, als Niklas Luhmann kritisch gelesen und glaubt daher, so ein Verweis auf nichtverstandene Komplexität wäre immer eine gutes Argument.

18.02.2025 , 20:45 Uhr

Sie wollen „präzise Angaben“? Viel Glück bei der Qual der Wahl, denn da haben alle Parteien in ihren Wahlkampfprogrammen „nix als Populismus“ zu bieten. Und Sie sollten wissen, dass es nach jeder Wahl anders kommt, als in irgendwelchen Wahlkampfprogramme versprochen.

Vielleicht sollten Sie die Kommentare, die Sie kommentieren, auch einmal lesen, als nur Ihre Populismus-informierte Ablehnung zum Ausdruck zu bringen. Ich wiederhole mich darum noch einmal: Eine Vermögenssteuer könnte ein Anfang sein.

18.02.2025 , 17:10 Uhr

Was sind denn moderne Firmen? Moderne Profitjäger?

Ich habe gehört, die Volkswagen AG plant in Texas (USA) den Bau einer neuen Autofabrik und will dort das überarbeitete Topmodell ihrer Marke Bentley als reinen Verbrenner unter der Modellbezeichnung 'Gulf America' bauen. Es sollen dort nur 100%-prozentige Amerikaner beschäftigt werden.

Das ist doch reine Satire ... unvorstellbar

18.02.2025 , 16:48 Uhr

Marktkonformer Staatsbürger, Kleinanleger oder Baseballschläger?

Vielleicht ist ja der Vermögensaufbau Diebstahl an Mitmenschen, Gesellschaft, Natur? Eine Deckelung von Vermögen ist nicht nur marktwirtschaftlich geboten, sie ist auch zum Schutz gleichberechtigter demokratischer Mitbestimmung unentbehrlich. Immer wenn Wirtschaftsmacht das Potenzial zu Herrschaftsmacht hat, ist eine demokratische Kontrolle eben dieser Wirtschaftsmacht unverzichtbar. Und wie geschrieben: Eine Vermögenssteuer könnte ein Anfang sein.

18.02.2025 , 13:52 Uhr

Eine Vermögenssteuer könnte ein Anfang sein. Dringend geboten wäre ein Deckel auf Privat- und Unternehmensvermögen als wirksamstes Mittel gegen die Bildung von marktbeherrschenden Oligopolen und Monopolen. Nach Markttheorie stören diese den Wettbewerb und müssten darum im Sinne eines Ordokapitalismus verhindert werden. Leider hat hier die komplette markt- und nationalistisch orientierte Wirtschaftspolitik schon immer versagt. Regionale, nationale und selbst globale Oligopole sind heute fast die Regel, statt nur asymptomatische Ausnahmen.

„Väterchen“ Adam Smith waren auch die Banken und der Handel ein Dorn im Auge. Der Handel macht die Güter und Dienstleistungen tendenziell teurer und nutzt dafür seine Vermittlerfunktion zwischen Produzenten und Konsumenten aus. Die Banken und die Finanzindustrie machen das Geld selbst zu Ware, mit der sie Gewinne erwirtschaften wollen und stören so die Funktion des Geldes als „wertloses“ Medium für den Markttausch.

Aber was schreib ich … Marktwirtschaft war schon immer eine unmögliche Utopie.

18.02.2025 , 11:13 Uhr

Schon mal was von Edward Snowden, dem NSA-Skandal oder der Spionageallianz „Five Eyes“ gehört?

Wer moderne Kommunikationstechnologien benutzt, braucht sich vor einem Datenleck nicht mehr zu fürchten, denn er hat alle Schoten und Luken offen. Dem DSA und den Zusicherungen der Anbieter von Hardware, Software und Diensten kann man getrost nur trauen, wenn man nicht mehr ganz bei Trost ist. Sensible Nutzerdaten werden nicht nur von China, sondern auch von anderen Staaten und von privaten Unternehmen abgegriffen. Wer glaubt, dabei geht es nur um Gefahrenabwehr, hat noch nicht verstanden, dass Handel mit und Auswertung von Nutzerdaten Kerngeschäft digitaler Dienste sind und dass die „Five Eyes“ und andere Nachrichtendienste auch Industriespionage betreiben.

17.02.2025 , 21:23 Uhr

Korrektur: Westeuropa sieht sich damit konfrontiert, plötzlich als einzige Region die alten Lügen von Demokratie, Toleranz, Minderheitenschutz, Menschenwürde und individueller Freiheit zu vertreten. Was früher auf Kosten Dritter und mit Unterstützung der USA möglich schien, wird nun ohne deren Schutzschirm brüchig.

Nach 1945 haben die USA Westeuropa als Bollwerk gegen den Kommunismus aufgebaut. Nach 1990 war Westeuropa noch Partner bei der kapitalistischen Erschließung der Welt mittels halbherzigem Demokratieexport und beherztem Einsatz für Auslandsinvestitionen; dann Partner im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Aber spätestens mit Barack Obama verschob sich der Fokus der USA auf den Pazifik und auf China als neuem Hauptgegner, mit der globalen Spionageallianz (Five Eyes) mit Australien, Kanada, Neuseeland und dem Vereinigten Königreich als einem zentralen Instrument hegemonialer Machtsicherung. Die USA nutzen die Partner, die den Interessen der USA nutzen.

17.02.2025 , 16:07 Uhr

Die Medien, abgeleitet von lat. medium, dem was sich in der Mitte befindet, sollen ein Vermittler sein. Wo die private oder öffentliche Verfügungsgewalt über die technischen Mittel der Kommunikation zum Herrschaftsinstrument werden kann, ist eine demokratische Kontrolle dringend geboten. Sie darf nicht den Parteien oder großen Verbänden überlassen werden. Medien die durch einen allgemeinen Beitrag oder durch öffentliche Gelder finanziert werden, müssen (i) zu 100% transparent über die Verwendung ihrer Mittel berichten und (ii) die Einhaltung ihres Programmauftrags muss demokratisch überwacht werden. Die geeigneten Instrumente dafür sind (a) per Los bestimmte Rundfunk- und Fernsehräte, die (b) durch Monitoringagenturen unterstützt werden, die über die Programme summarisch berichten.

17.02.2025 , 14:24 Uhr

Angesichts des grundlegenden und aufrechterhaltenen Missverständnisses von Wahlen als Instrument demokratischer Mitbestimmung kann es kaum verwundern, dass die mediale Repräsentation von Wahlen als Wettbewerb alles daran setzt, diesen zuzuspitzen und Duelle, Quadrelle und andere Elefantenrunde aneinanderreiht, als würden hier Männer und Frauen um den Thron zukünftiger KanzlerInnenschaft kämpfen. Da scheint es ein Akt echter politischer Bildung zu sein, dass sich die WählerInnen bei der U18-Wahl zunächst über Wahlrecht und Parteiprogramme informieren. Ob diese Bildung aber nachwirkt oder ob die TeilnehmerInnen als Ü17-WählerInnen die permanente Enttäuschung ihrer demokratischen Hoffnungen ertragen werden, wird die Zukunft erweisen. Die Geschichte der repräsentativen Demokratie in Deutschland (und anderen Ländern) legt nahe, dass die fatalistische Unterwerfung unter das Regiert-werden alle 4 Jahre bestätigt werden wird. In den Worten von Volker Pispers (1995): „Das ist doch wie ein Mensch, der immer um den selben Häuserblock spaziere geht, in jeder Runde in den selben Scheißhaufen tritt und sich dann eine Runde lang darüber aufregt, warum seine Schuhe so stinken.“

17.02.2025 , 12:35 Uhr

Ein „wohlbehütetes Geheimnis“ ist auch der bundesweite Zuschnitt der Wahlkreise. Eine offizielle Liste aller Wahlkreise mit der jeweiligen Anzahl der Wahlberechtigten gibt es nicht. Diese sollte eigentlich relativ gleich bei ungefähr 200.000 WählerInnen pro Wahlkreis sein. In der Wirklichkeit schwankt die Größe aber um mehr als plus/minus 20 Prozent. Damit ist schon einmal sicher, dass nicht alle WählerInnen in gleicher Weise repräsentiert werden, denn einmal reichen bei z.B. 30 Prozent für das Direktmandat 48.000 Stimmen, andere brauchen 66.000 Stimmen. Das am Ende die Zweitstimme für die Sitzverteilung ausschlaggebend ist, macht die Benachteiligung von WählerInnen in den größeren Wahlkreisen nicht wett.

15.02.2025 , 17:00 Uhr

Gegen das Aufkeimen hegemonialer Großmächte, die die Welt nach ihren Vorstellungen neu ordnen und unter sich aufteilen wollen, hätte es geholfen, wenn die EU frühzeitig die Allianz mit anderen kleineren Staaten gesucht hätte, um eine internationale Gegenbewegung für eine faire Friedensordnung aufzubauen. Aber die EU und Deutschland haben sich lieber als Mitspieler im globalen Wettbewerb um Märkte und Einfluss gesehen. Sie haben ihre begrenzte Macht immer dann zum eigenen Vorteil ausgespielt, wenn es ihnen opportun und erfolgversprechend schien. Auch heute noch und auf der MSC reden die Europäer vor allem von der eigenen Stärke, die es (wieder) aufzubauen gilt. Sie träumen davon, ein starker, unentbehrlicher Partner der USA zu sein und dass nach Trump die transatlantischen Beziehungen wieder besser werden. Sie segeln weiter im Windschatten der USA, die schon lange ihren globalen Anspruch auf moralische, ökonomische und militärische Führung erheben. Die EU hat sich in blinder Selbstüberschätzung in eine Sackgasse manövriert: keine eigene globale Strategie und keine alternativen Partner.

15.02.2025 , 12:21 Uhr

Eine „rechts­autoritären Wende“ kann durchaus demokratiekonform sein. Das falsche Labeln von Demokraten und Antidemokraten nützt nichts, es schadet der klaren Argumentation gegen Rechts­autoritäre und dem Streben nach Demokratie.

Demokratie, das war die egalitäre Mitbestimmung der Mitbestimmungsberechtigten in Athen. Als Organisationsform gesellschaftlicher Steuerung steht sie dafür, dass alle Mitglieder einer Organisation/Gesellschaft zusammenkommen, gemeinsam beraten und gemeinsam Entscheidungen treffen. In der repräsentativen Demokratie reicht es, wenn die Mehrheit einer kleinen, gewählten Elite die Beschlüsse fasst. Die Demokratie garantiert keine individuellen Freiheiten noch setzt sie diese voraus.

Die liberale Idee individueller Freiheiten steht für eine Gesellschaftstheorie, die unterschiedlich modelliert werden kann. Ob und, wenn ja, wie Freiheiten sie begrenzt werden sollten, darüber wurde und wird unter vielen Herrschaftsformen gestritten. Wenn vom Liberalismus die Rede ist, sollte man sich immer klarmachen, dass damit nicht nur das Recht auf Selbstverwirklichung gemeint ist und dass damit immer auch die Konkurrenz um Ressourcen, Anerkennung und Macht einhergeht.

14.02.2025 , 18:03 Uhr

Das ein Land, das auf einem im EU-Vergleich relativ niedrigen Niveau wirtschaftete und dessen großer Tourismussektor von Corona schwer betroffen war, nun höhere Wachstumsraten erzielt, ist kein Wunder und hat viele Gründe.

So verdankt Spanien sein Wirtschaftswachstum u.a. auch der Zuwanderung von vermögenden Migrantinnen aus Lateinamerika, die den wirtschaftlichen und politischen Krisen in ihren Heimatländern entfliehen. Diese MigrantInnen drängen auf den spanischen Immobilienmarkt, kaufen Häuser und Wohnungen, zahlen höhere Mieten. Alteingesessene haben das Nachsehen, sie können sich die neuen Preise kaum noch leisten.

Zugleich bleiben in Spanien viele Probleme ungelöst: wirtschaftliche Abhängigkeit von Tourismus und (Agrar-)Exporten, Überalterung der Gesellschaft, Klimawandel und Umweltschutz, das ungeklärte Erbe des spanischen Faschismus.

14.02.2025 , 12:53 Uhr

Die Paradoxie der Abschreckung durch Waffen lässt sich nicht auflösen. Eine Vertreter der Rüstungsindustrie kann auch keine Lösung kennen. Er verkauft Waffen und züchtet keine Friedenstauben. Das Gefährliche an der Abschreckung ist, dass man bereit sein muss, Waffen auch einzusetzen, sonst verpufft die Abschreckung beim ersten Angriff. Darum gilt es auch, nicht erst in akuten Konfliktsituationen sondern ganz besonders in Friedenszeiten aktive daran zu arbeiten, Konfliktpotenziale abzubauen. Prävention ist das Zauberwort. Die Funktioniert aber nicht, wenn man sich ständig im (fairen) Wettbewerb mit anderen sieht, den eigenen Vorteil sucht und eigene Ordnungsvorstellungen durchzusetzen will. Es scheint nun so, als ob sich überwunden geglaubte Vorstellungen von einer hegemonialen Weltordnung, in der wenige Großmächte die Welt unter sich aufteilen, wieder durchsetzen. Es wäre an den kleineren Mächten, hierzu eine Gegenbewegung aufzubauen und sich nicht vor den Karren Chinas, Russlands oder der USA spannen zu lassen. Die EU-Staaten täten gut daran, hier Vorreiter zu sein, als sich weiterhin einseitig an die USA zu binden. Aber Europa träumt von eigener Stärke.

13.02.2025 , 19:39 Uhr

Deutsche PolitikerInnen enthüllen ihre Ahnungslosigkeit und verteidigen ihre Selbstüberschätzung. Dass sich PolitikerInnen von Berufs wegen wichtig nehmen und dass immer als VertreterInnen der Wichtigkeit ihres Landes, ist eine typische Déformation professionelle. Man (m/w/d) will schließlich gewählt werden. Dabei zählt der Auftritt schon immer mehr, als die Inhalte, für die man zumindest eine halbwegs realistische Einschätzung einer (Gefechts-)Lage haben müsste. Wenn man aber die Einsicht darin verweigert, dass sich die Machtkonstellationen in der Welt verändert haben und volatil bleiben, Europa für die USA als Partner längst nicht mehr so wichtig ist, die USA eigene hegemoniale Interessen, die Europa nicht gefallen können, verfolgen Europa sich uneinig ist und versäumt hat, neue Allianzen anzubahnen, dann können die USA Europa vor sich hertreiben, in einen ruinösen Aufrüstungswettbewerb, um am Ende als Handlanger und Erfüllungsgehilfe den USA den Rücken frei zu halten oder als billige Beute zuzufallen. „Europe? We don't pay for it. We just take it and turn it into a very beautiful place.“

13.02.2025 , 14:01 Uhr

'Wahlprogramme sind Lügen. … Für die Wahlentscheidung helfen sie nicht. … Und trotzdem müssen wir die Programme lesen.'

Warum 'Lügen lesen' und warum 'wählen? Weil wir das Spiel der repräsentativen Demokratie immer weiter mitmachen sollen? Weil wir uns als gesetzestreue BürgerInnen an die Spielregeln halten? Weil wir für weitere 4 Jahre von einer Regierung (vor-)geführt werden wollen?'

Warum nicht mal der Wahrheit repräsentativer Demokratie ins Gesicht sehen, in der ausgewählte Eliten im Wechselspiel mit anderen oligarchischen Eliten bestimmen, was gut für die Menschen und das Land sein soll? Warum sich nicht Gedanken darüber machen, welche Reformen sinnvoll wären, um eine Demokratie zu schaffen, die mehr egalitäre Mitbestimmung und eine Regierungspolitik, die auf die Bedürfnisse der Menschen eingeht, ermöglicht? Was früher möglich war und in akademischen Zirkeln immer noch getan wird, darf wegen einer AfD, einem Putin oder Trump usw. doch plötzlich nicht verboten sein? Diese, unsere Demokratie hat eine tiefgreifende Reform verdient.