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20.11.2024 , 20:11 Uhr
Gegenstand des Verfahrens war nicht, ob die Auffassungen des Richters zu Corona und Maskenpflicht berechtigt waren / sind oder nicht.
Gegenstand des Verfahrens ist ein Richter, der sein Amt, seine Macht missbraucht und wesentliche rechtsstaatliche Verfahrensgrundlagen aktiv aushebelte. Er ist deshalb selbstverständlich ungeeignet ein Richteramt auszuüben. Im Grunde lässt das Zweifel an jedem seine Urteile und Verfahren zu. Wer im Zweifelsfall derart grob Verfahrens- und Rechtsstaatsprinzipien verletzt, kann aus dieser Haltung, aus dieser charakterlichen Disposition schon vorher so gehandelt haben.
zum Beitrag20.11.2024 , 11:25 Uhr
Aber Herr Schäfer wer sind Sie denn eigentlich, dass Sie sich in der Position sehen wer für "uns" eine "Bereicherung" ist? Nun stelle ich mir einfach mal vor, ich sähe mich in der Position zu beurteilen, ob Sie eigentlich ein "Bereicherung" für "uns" sind. Denn schließlich sind Sie auch nur Kind von Zufallseltern an Zufallsgeburtsort und haben ohne eigene Leistung Staatsangehörigkeit und Pass erhalten. Alles also Stoff dafür, dass sich irgendjemand ermächtigt zu beurteilen, ob Sie eine "Bereicherung" sind. Um dann je nach Ergebnis weiter mit Ihnen zu verfahren. Dazu könnte man auch Ihre Nachbarn belauschen, was die über Sie zu sagen haben.
Weshalb Sie also nicht über die fragwürdige Praxis sprechen, welche und ob und wie Bildungsabschlüsse anerkannt werden - was nicht in der Macht der Migrationen und Migranten liegt - ist mir ein Rätsel.
Fragwürdig auch, dass der Artikel nicht kritisiert, Unternehmen fordern zwar bei jeder Gelegenheit "weniger Staat" "weniger Steuern" , dann aber -wie der Chauvinismus der Metropolengesellschaften auch - nicht da ankommen, dass ein Volkswirtschaft die ausgebildete Arbeitskräfte nutzen möchte, deren Ausbildung eben auch finanzieren muss...
zum Beitrag10.11.2024 , 01:43 Uhr
Ja da habe ich in meinem 64 Jahr drauf gewartet. Das Sie auf Twitter- jetzt X-Musk Niveau, mal eben die Geschichte der Guerilla in der Bundesrepublik räsonieren. Gefühlt tausendfach verbreitet und wiedergekäut von den Austs, ZDF-History und durchgängig desinteressierter Publizistik. Ganz im Sinne und der Qualität, mit der die rechtsretardierende Bürgerlichkeit immer noch keinen Begriff davon hat: Trotz allen Scheiterns, trotz aller Fehler, ist das noch immer eine bessere Geschichte von Bundesrepublik, als die, die sich und der Welt erklärt was Kampf gegen Antisemitismus zu sein hat. In der Festhalle in Stuttgart, die nach SS-Untersturmbannfüher a.D. Hanns-Martin Schleyer benannt ist. Die sich eine "Zeitenwende" gibt, die bereits vor 30 Jahren stattgefunden hat und dabei gar nicht versteht, dass die die sie damit meinen, bereits das Ergebnis ihres Scheiterns in diesen 30 Jahren ist: Das grösste Militärbündnis der Welt, mit den durchgängig höchsten Rüstungsausgaben der Welt, vermochte es nicht zu erreichen, in keinen Krieg mit Russland einzutreten. Keinen Wirtschaftskrieg entfesseln zu müssen, so die Welt immer weniger auf den industriellen Vorsprung Europas, der USA angewiesen ist.
zum Beitrag10.11.2024 , 01:22 Uhr
Ich hoffe Sie haben wenigstens eine Spur von Begriff, eine Spur eines realistischen Selbstbildes von sich: Als Reaktionär.
Frau Klette wird trotz deutlicher sachlich-fachlich-inhaltlicher tatsächlicher Tatsachen wegen Mordversuch angeklagt. Obwohl die Ermittlungen das keineswegs ergeben.
Sie aber möchten so richtig reaktionär, bürgerlich-emotional empfindend FAKTISCH jemanden wegen Mordversuch angeklagt und verurteilt sehen, der gar keinen Mordversuch beging, noch zu verantworten hat. Das ist nämlich im angeblich ganz normalen Rechtsstaat gegen angeblich ganz normale Kriminelle, die in angeblich gaaaanz normalen rechtsstaatlichen Verfahren von Bundesanwaltschaft angeklagt, von Staatsschutzsenaten verurteilt werden noch immer eine ziemlich klare juristische, gesetzlich mit Voraussetzungen formulierte Kategorie. Aber die hebeln Sie mal eben gemeinsam mit Bundesanwaltschaft und Staatsschutzsenaten aus: Der gefühlte Mordversuch, von dem man das Gefühl hat, er müsse weil nur gefühlter Mordversuch, wie ein tatsächlicher Mordversuch verurteilt werden. Nennt man übrigens Willkürjustiz der Sie das Wort reden. Ganz bestimmt unbeabsichtigt. Mal so nebenbei rechtsautoritär halt. Voll modern.
zum Beitrag06.11.2024 , 23:37 Uhr
Das passiert, wenn die Lügen der Rechten bis hin zu den Faschistioden und lupenreine Faschisten, in den Augen der berühmten "einfachen Bürgerin /Bürger" nicht mehr verlogen empfunden werden, als jene, die eine selbstbildnerisch liberaldemokratische, sich selbst moralisch überhöhende Elite über sich verbreitet. Wozu im übrigen auch gehört, im Selbstbild zu behaupten man sei gar nicht die Machtelite, die schlicht Macht ausübt. Früher nannte man die Beschuldigten und den zu beschuldigenden Teil der Bevölkerung Proletariat. Das kann ganz schön Scheisse drauf sein, wenn es zu sehr verarscht wird. Dann wählt es halt rechts mit dem gutbravbürgerlichen Mittelstand, der schon immer Rechtsausleger war. Hilft halt nichts, ein anderes Selbstbild von sich zu haben. In der Eigentumswohnung im Prenzlberg wohnt die 80-Jährige schon lang nicht mehr. 40 Jahre die Ofenkohle in den 4. Stock geschleppt. Als eine Zentralheizung kam, flog sie aus der Wohnung raus. Da lebst jetzt die linksliberale, moderne Familie. Der die Proleten herzlich egal sind. Die sind ja eh rechts...also muss man auch kein Politik für die Bedürfnisse der ärmeren, der weniger eloquenten machen. So passiert das. Kein Geheimnis.
zum Beitrag21.10.2024 , 10:09 Uhr
Wer soll oder ist denn nun in Ihren Augen nicht von einem Parteiverbot bedroht - die Linke die gar keine Partei ist, oder DIE LINKE die zwar eine Partei ist, aber rein gar nichts vertritt was mit der NPD vergleichbar wäre, oder gegen Verfassung /Grundgesetz verstösse? Noch das DIE LINKE auch nur im Ansatz mit einem Milieu verbunden wäre, dessen Praxis Mord, Totschlag, rassistischer Alltagsterror gegen meine Nachbarinnen und Mitbürger ist. Klären Sie mich auf.
zum Beitrag19.10.2024 , 23:32 Uhr
Israel ist ein Staat. Will als Staat anerkannt sein. Fordert sein Existenzrecht als Staat ein. Ich bin dafür. Also behandeln man Israel auch als Staat. Er ist nicht Gefangener eines Konzentrationslagers, sondern souveräner Staat im völkerrechtlichen Sinne. Es gibt keine Ausnahmen vom Völkerrecht. für einen Staat.
zum Beitrag14.10.2024 , 09:54 Uhr
Es hilft ja nun nichts, wenn man sich selbst so dumm, dümmer oder begriffslos stellt, wie ein Parteitag in offensichtlich wie auch immer überdauernder Deligierten-Mehrheit.
Gegenstand ist nicht, ob jüdisches Leben, Alltag unserer Nachbarinnen und Mitbürger "mit allen rechtsstaatlichen Mitteln geschützt wird" Noch darf als politischer Akteurin der Eindruck entstehen. Gegenstand der Kontroverse ist eine Formulierung im Antrag die nicht deutlich macht, wie sich Rechtsstaat und rechtsstaatliche Mittel zur Beute gemacht werden, um legitimen Protest gegen die Politik und Praxis einer israelischen Regierung pauschal zu kriminalisieren und zu denunzieren, die selbst in Ideologie und Praxis gar nicht dem Schutz jüdischen Lebens dient.
In diesem Punkt des Antrages hätte man sinngemäss formulieren müssen: "Die LINKE" unterstützt und sieht den Rechtsstaat in der unbedingten Pflicht jüdisches Leben zu schützen. Gerade deshalb wendet sie sich gegen den Missbrauch seiner Mittel, seiner Institutionen, die legitime Protest gegen Regierungspolitik und Praxis pauschal denunzieren, kriminalisieren und mit entgrenzter Repression überziehen.
zum Beitrag14.10.2024 , 08:37 Uhr
Nur geht es nicht um "König Klaus und seine Untertanen" - so dieses Label überhaupt im Supermarkt der Beliebigkeiten zum Kauf ausliegt, noch um "rein deklamatorischen Charakter" eines Beschlusses, der daneben im Regal liegt.
Noch hat beim Begriff des "eliminatorischen Antisemitismus" wie eine Gegenrede zum Ursprungsantrag glaubt, der deutsche Faschismus ein ausschliessliches Markenrecht in der offenbar nun auch von DIE LINKE begriffslos missverstandenen Marktwirtschaft der Grausamkeiten. Auch wenn ihn der Historiker Daniel Goldhagen, für den industriellen des zur Praxis schreitenden Antisemitismus des deutschen Faschismus prägte.
"Eliminatorischer Antisemitismus" ist ein sehr treffender Begriff - im Verhältnis zu bloßem "Ressentiment", "Kultur", der statt Wettbewerb sehr Wohl die Praxis und ideologisch-demagogische Grundierung von Hamas, Hisbollah, den Klerikal-Faschismus des Mullahregimes richtig verortet. ohne damit die "Leistungen" des deutschen Faschismus "zu relativieren" Noch das damit Kontext, Rolle fanatischer Regierungen Israels, oder deren kritiklose /faktische Unterstützung bestritten würde.
Es ging um PRAXIS. Mit wem kann man verbündet sein. Das ist MATERIELL.
zum Beitrag11.10.2024 , 09:23 Uhr
"Heute sei sie eine überzeugte Marktwirtschaftlerin,(...)" Das ist richtig. Etwas markwirtschaftlicheres im schlechtesten Sinne als das BSW, gibt es derzeit im durchökonomisierten, wirtschafts- moral- und verantwortungsliberalisierten Parteien- und Politikbetrieb kaum.
Was zählt ist allein, was auf dem Marktplatz der Massenpsychologie, der Reflexe und Affekte zu Geld gemacht werden kann.
Ob es das reaktionär retardierte Grummeln "gegen Gendern" ist -die persönliche Verwicklung in derart alterspubertierendes Genöle ist da nur ein Bonmot- Ob das Triggern völkisch-chauvinistischer Befindlichkeiten, ob die bewusst in der Unschärfe gelassene Rede vom "Mittelstand", der "Mitte" der "Vernunft" - die stets auf der Konstruktion eine "Mitte" einer Volksgemeinschaft aufsetzt, die niemals homogen existierte, noch ohne Gewalt zur verwirklichen wäre.
Das alles ist bereits komplett getrennt von der Organisation, der Struktur, der realen Arbeitskraft, dem wirklichen und materiellen Produktionsprozess, in dem "Politik" Alltagsarbeit an Aushandlung und Lösung ist... ...das tatsächlich nicht ins Gewicht fällt, noch Entscheidungsgrundlage ist, ob das BSW überhaupt arbeitsfähiges Personal stellt
zum Beitrag08.10.2024 , 20:03 Uhr
Und wie ist es bei Ihnen so mit der Frage, was Sie von Vergewaltigungen, Raub, Diebstahl so im Allgemeinen halten? Und finden Sie eigentlich fair, das jetzt oft in der Wurstpackkung nur noch 80 Gramm sind? Und was halten Sie eigentlich von Blumenkästen auf dem Balkon?
Soll heissen: Setzen Sue sich mit dem Sachverhalt auseinander, dass
1.) Vollkommen unklar ist, ob der von den Behörden Ungarns erhobene Vorwurf, zudem gegen diese konkreten Personen den Tatsachen entspricht.
2.) In der Regel die Bundesanwaltschaft nur Verfahren übernimmt von erheblicher staatsgefährdender Bedeutung.
3.) Der Verdacht nahe liegt, dass die formaljuristische Eskalation der Tatvorwürfe zum Mordversuch innerhalb einer sogenannten "kriminellen Vereinigung" einem anderen Ziel folgt, als in der Sache zu einer ordentlichen Beweisaufnahme und Urteilsfindung zu gelangen. Denn der Verwandte des §129a StGB - der $129 StGB dient stets vor allem dem Zweck, mit den Mitteln des Kollektivschuldprinzips, eine unmittelbare Tatbeteiligung gar nicht (mehr) nachweisen zu müssen.
Kurzum: Setzen Sie sich doch einmal mit den konkreten Sachverhalten auseinander, statt denunzierend-tendenziös rhetorische Fragen zu stellen.
zum Beitrag04.10.2024 , 13:31 Uhr
Nicht sehr hilfreich was Sie da anmerken.
Schliesslich geht es um die Angestellten einer Gesellschaft, zu deren Berufsbild und Stellenbeschreibung es gehört, die "Ausnutzung von Macht" nicht zu betreiben.
Zumindest ist das die Legitimationsgrundlage, weshalb nicht jede und jeder nach Gutdünken Gewalt anwenden, oder sogar jemanden töten darf.
Sie also sprechen hier nonchalant-abgeklärt über einen der zentralen Punkte einer Zivilisation.
Mich interessiert Ihre Abgeklärtheit aber nicht. Mich interessiert auf welcher Seite Sie stehen und was Sie aktiv dafür tun, dass in Gesellschaften nicht das Recht des Stärkeren, nicht die Raubtierinstinkte Raum greifen. Das Menschen nur Tiere mit Raubtierinbstinkten sind, ist bekannt und ja auch seit mehren zehntausend Jahren Gegenstand erbitterte Kämpfe um den zivilisatorischen Fortschritt.
zum Beitrag04.10.2024 , 09:53 Uhr
Ich habe in meinem Geschäft gleich ein doppeltes Problem:
1.) Fragen die Leute immer, ob das Wasser in den kleinen Flaschen echt ist.
2.) Wollen die Leute das Mittelmeerwasser nicht kaufen. Obwohl ein Zertifikat die Echtheit bestätigt: In diesem Mittelmeerwasser ertrinken seit vielen Jahren viele Menschen.
zum Beitrag02.10.2024 , 13:16 Uhr
Ich wiederhole es immer gerne:
Ihr Irrtum besteht in der Vorstellung der Terrorplan, die Terroragenda der Terrorismus der AfD sei legal.
Dieser Irrtum hat natürlich Gründe. Der liegt in der Weigerung eines galoppierend rechtsretardierenden Mainstreams, die eigenen Rechte, Pflichten, die eigene Geschichte und Herkunft realistisch, historisch kritisch redlich und faktenbasiert zu erzählen und zu beanspruchen. Weshalb man immer mal glaubt, die AfD habe doch bei Dies-Das recht.
Ich muss mir von Terroristennachwuchs z.B. der "Jungen Alternative" in meinem 64. Jahr nicht "Ausländer raus" straflos vorsingen lassen. Dass das möglich ist, ist der reine Alltagsterrorismus. In diesem Land werkelten bereits "Ausländer", da waren die Eltern dieses missratenen Nachwuchses noch nicht einmal geboren. Die haben offenbar nicht nur keinen Respekt, keine Demut, die terrorisieren sogar jene, die dieses Land aufgebaut und am laufen gehalten haben. Erklären sich zum Alleinerbe eines Europas - und damit ja wieder mal der Welt - das in Wahrheit all jenen gehört, die es aus Ein- und Auswanderung, Vertreibung und Migration, Eroberung und Besetzung gemacht haben.
zum Beitrag02.10.2024 , 13:02 Uhr
Ich habe keinen Zweifel, dass ein Partei letztendlich "defensiv-vorbeugend-generalpräventiv" verboten werden wird, so sie im Kern Terropläne, terroristische Praxis und Propaganda betreibt.
Hierfür muss aber erst der Konsens herrschen, was eigentlich ausformuliert, in Kontext, Wirkung, Ziel, Praxis ein Terrorplan, terroristische Praxis, Propaganda und Werbung für diesen Terrorismus ist.
Und genau da hakt es ja. Mir folgt im Zweifelsfall ein polizeiliches Greifkommando bis in die U-Bahn, soll ich die Werbeparole des Springer-Verlages für seine Immobiliengeschäfte in von Israel besetzen Gebieten gerufen haben: "From the river to the sea..." Damit aber ein freies Palästina gemeint haben. Nicht die Anpreisung von Springer-Immobilien.
"Ausländer raus" kann ich aber mit Gesicht in die Kamera auf Wahlpartys singen.
Hier hat sich also Terrorismus bereits wirkmächtig verwirklicht. Ganz Alltag.
Wer behauptet, Terrorpläne und Terrorismus zu kriminalisieren, sei selbst Ausdruck eines totalitären Staates , hat sich um Grunde schon selbst entlarvt. Natürlich will man den eigenen Terrorplan, seine Akzeptanz von allgegenwärtigen Alltagsterrorismus nicht als Terrorismus kriminalisiert sehen.
zum Beitrag02.10.2024 , 12:49 Uhr
Tja da liegen Sie halt vollumfänglich und sicher auch vollkommen zielgerichtet falsch.
Den "illegalen Aufenthalt", aus dem Terroristen gleich ein Identität, eine Person und Persönlichkeit konstruieren - also den Mensch als "illegal" bezeichnen und behandeln (wollen) regeln im Rechtsstaat Gesetze.
In einer republikanischen Demokratie, zudem wie kaum ein anderes Land, aus Einwanderung, Auswanderung, Migration und Vertreibung gemacht.
Historisch gesehen sogar Motor der Ein- Auswanderung, der Besetzung und Inbesitznahme von Ländern, Kontinenten,
kann die völkisch-ethnisch-volksgemeinschaftliche, die bürokratisch drangsalierende Behandlung der Sachverhalte Zufallseltern, Zufallsgeburtsort nicht abschliessend dahingehend geregelt sein, das sich der Zufallseltern-Zufallsgeborene mit leistungslos zugeteilter Staatsbürgerschaft zum alleinigen Eigentümer des deutschen, des europäischen Erbes macht. Er ist es nicht.
Zudem, halten Sie mich nicht beleidigend für dumm: "Remigration" ist ein kompakt formuliertes Terrorprojekt einschlägiger Terroristenkreise, dessen selbst formuliertes Ziel es ist, eine völkisch-ethnisch homogene Volksgemeinschaft herbei zu terrorisieren.
zum Beitrag01.10.2024 , 19:01 Uhr
Und nochmal und immer wieder:
Ich schlage die Kriminalisierung, die Repression, die rechtlstaatlich-polizei-justiziellen Mittel der Illegalisierung vor.
Dazu braucht es keinen Parteienverbot in den den Untiefen des Parteienverbots.
Dafür braucht es nur ein viel wirkmächtigeres Mittel: Den politischen, gesellschaftlichen, polizeilich-justiziellen Konsens darüber, was in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland seit vielen Generationen, als Terrorismus, als terroristischer Plan gegen die verfassungsmässige Ordnung gilt. Was gegen das friedliche Zusammenleben in der demokratischen, der republikanischen Gesellschaft gerichtet ist.
Eine Partei die solche Inhalte, Agenden, Projekte wie den Terrorplan "Remigration" vertritt, ist dann faktisch illegal. Ohne sie verbieten zu müssen. Wer für den Terrorplan konkret, in Person eintritt, auftritt, Werbung macht, landet dann halt vor einem Staatsschutzsenat und danach zur Resozialisierung in Strafhaft.
Ist eigentlich nicht so kompliziert. Falls man nicht doch irgendwie die Agenda "Remigration-Autoritärer Staat" für eigentlich doch gar keinen Terrorismus, keinen Terrorplan hält. Obwohl er es für so viel so lange schon ist.
zum Beitrag27.09.2024 , 11:58 Uhr
"Konservative lassen den Menschen in Ruhe leben, Linke wollen den Menschen umerziehen. Das ist schon in der ddr gescheitert"
Richtig. Wenn wir schon in diesem pubertären Selbstbild der "Konservativen" bleiben wollen. Denn als pubertär kann man das bezeichnen und begreifen, was sich "konservativ" nennt, um es nicht idiotisch, bescheuert, absurd und aberwitzig nennen zu müssen. Was einem in Haltungen, Handlungsweisen und Argumentationsspiralen Pubertierender ja nur allzu bekannt ist. Nur sind die Entschuldigt. Ihr Gehirn befindet sich biologisch-chemisch-hormonell im grössten Umbau. Da funktioniert manches nicht. Oder muss sachfremd eskaliert werden, weil es auf der Subebene um ganze Themen geht (Selbstständigkeit, Verantwortung probieren, sich selbst zum Entscheider machen...)
"Konservative" die zudem "nicht umerzogen werden" wollen sind dem Wesen und der Struktur nach spätpubertierende Lümmel, die im Angesicht rationaler Fakten und Anforderungen an ihre soziale Kompetenz auf Krawall schalten.
Der "Konservative" lässt also nicht "in Ruhe leben" Er will in Ruhe gelassen werden beim naturgesetzlichen raffen. Und alle für die das keine Ruhe ist, zu Unruhestiftern erklären
zum Beitrag27.09.2024 , 11:43 Uhr
Tja Ruediger, bleibt man hübsch auf der Erscheinungsebene. Ist von jeglicher Kritik der Massenpsychologie im durchökonomisierten und immer am Schluss marketing orientierten...sogenannten "Wettbewerb" unberührt,
dann redet man sowas betriebswirtschaftlich, durchökonomisiertes: Es gibt kein "Markt" für "Linke" und weil das geheimnisvolle Wesen, das Subjekt Markt ja am Ende immer Recht hat, kann das Linke genauso verschwinden wie das Wählscheibentelefon an 3m Kabel.
Das geht von einem merkwürdigen Volksgemeinschaftsinteresse aus. In dem doch alle mittig-bürgerlich-demokratisch-pragmatisch vereint seien.
Ausser irgendwas mit "rechtem oder linkem Rand" Und eigentlich auch nicht so viele irgendwas mit Ausländer. Im volksgemeinschaftlich-nationalen Interesse.
Nur ist das Linke gar kein Label. Kein Produkt an dem man Eigentum erwirbt. Es sind Hoffnungen und Bedürfnisse die Welt anders zu organisieren, als mit den Blut- und Knochenmühlen die derzeit als pragmatisch gelten. Zudem man ähnlich der Atombombe heute weiss: Das ganze auch noch mit dem Ergebnis, dabei die Erde für alle so hinzurichten, dass es nachher niemand mehr, nicht mal der Anständigste wieder richten kann.
zum Beitrag27.09.2024 , 09:52 Uhr
Nochmal, immer wieder... Das "Verbot der AfD" ist NICHT der zentrale, der wirkmächtige Hebel. Ob diese Partei, also Organ /Organisation verboten gehört, ob ihre Agenda im Grundsatz verfassungsfeindlich, terroristisch, auf die Beseitigung, die Aufhebung der Ordnung im Sinne von Art.20 Abs 1 & 4 GG zielt, wird an ihrer Praxis, an ihren Themen, an ihren taktisch-strategisch konkreten Projekten entschieden.
Solange bis weit in die bürgerliche Gesellschaft, ihre Parteien, Institutionen, die Presse, ihren Alltag hinein "Remigration" nicht als Terrorplan von Terroristen begriffen ist. Nicht als solcher entsolidarisiert, kriminalisiert, mit umfassender, kleinteiliger und anhaltender Repression begegnet wird, muss auch ein parlamentarischer Arm solchen Terrorismus akzeptiert werden.
Das Problem liegt also nicht bei den Terroristen. Es liegt an einer Mehrheitsgesellschaft, ihren politischen Vertretungen, die als Terrorismus nicht definieren wollen, in dessen Tenor sie selbst einstimmen: Eigentlich irgendwie kein Einwanderungsland zu sein. Eigentlich irgendwie selbst nicht der Einwanderer zu sein. Obwohl man es selbst vielfach ist. (20.Mio nach1945)
zum Beitrag26.09.2024 , 14:45 Uhr
Es war einmal klar, dass jemand der wegen Betrugs verurteilt ist - zudem als Juristin - die Präsidentschaft eines Landtages nicht übernehmen kann.
Man muss darauf bestehen: Welche Standards möchte die AfD an dem Punkt durchsetzen?
Wer so als Saubermannpartei durchgehen will, ist wie der Räuberhauptmann der Gouverneur wird. Nicht dass das in der Geschichte einzigartig wäre...aber: was gibts da zu reden?
zum Beitrag24.09.2024 , 10:55 Uhr
Kanns nur wiederholen.
Solange AfD-Agenda, ihres ausserparlamentarischen und "vorpolitischen" Milieus nicht kriminalisiert, verfolgt, mit Repression überzogen wird, kann sich nichts ändern oder besser werden. Darf und sollte man nicht mit der Ausweichdiskussion "Parteienverbot" an der eigentlichen Aufgabe vorbei auf den Begriff bringen.
Wer in einem Einwanderungsland ein ethnisch-völkisches Projekt namens "Remigration" "Millionenfache Abschiebung" organisiert, propagiert, bewirbt, verfolgt einen Terrorplan. Seine Organisatoren, Handelnden, seine Unterstützer sind Terroristen. Völlig egal in welchem organisatorischen Zusammenhang sie diese Agenda durchzusetzen versuchen. Welcher Funktion, mit welchem Tatbeitrag. Ist das Konsens in einer demokratischen Republik - die zudem seit vielen Generationen aus Einwanderung, Migration, Vertreibung gemacht ist - ist die Frage ob eine Gesamt"Partei" legal sein kann, die sich solchen terroristischen Zielen verschreibt erst der letztlich zweite Schritt. Zunächst müssen die konkreten Personen, die lautesten Organisatoren, Propagandisten und Werber für präzise das vor Staatsschutzsenaten landen, was ein terroristischer Plan und Praxis ist.
zum Beitrag23.09.2024 , 18:23 Uhr
Nö. Wählt der deutsche bravgutbürgerliche Mittelstand, zudem sein krumm geratener Nachwuchs Faschisten, muss ich das keineswegs anerkennen.
das ist nämlich die Lehre und der Job aus der deutschen, heimatverbundenen Heimatgeschichte der heimatlichen Heimat Deutschland.
Und steht auch in Art.20 Abs.4 als Pflicht und Recht.
Faschisten in einer demokratische Wahl in ein demokratisches Parlament zu wählen, ist nu kein historischer Erstfall für die gutbravbürgerliche Bräsigkeit "nur das Beste für Deutschland" zu wollen. Nun wirklich nicht.
Aber lassen Sie mich raten - Ihr Trick ist zu behaupten, die AfD seien gar keine Faschisten. Iss klar. Hat mir mein Opa auch erzählt. Die NSDAP waren ja gar keine Faschisten. Die wollten nur, dass es Deutschen und Deutschland gut geht. Schon fatal, muss ich mit in meinem 64. Jahr immer noch diesen Unsinn anhören.
zum Beitrag22.09.2024 , 09:39 Uhr
Zunächst einmal wäre es bei pauschalen Ansprachen nötig, sich auf einen pauschalen Konsens berufen zu können, der in seiner Grundsätzlichkeit als Konsens, als DNA einer Gesellschaft durchgesetzt ist. In der zahlreiche Institutionen auf zahlreichen Ebenen in Tiefe und Breite damit beschäftigt sind, diesen Konsens zu verteidigen, erlebbar, einklagbar, unumkehrbar zu machen. Ich spreche von Dingen wie: Mord, Diebstahl, Vergewaltigung, Betrug, Körperverletzung...ist strafbar.
Aber diesen Konsens gibt es in der vorliegenden Sachlage nicht. Der Terrorplan "Remigration" gilt in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland nicht als Terroragenda von Terroristen. Die schon mit der Etablierung, Propaganda, Normalisierung dieses Terrorplans in die Herzen und Hirne, bis über den Hals in Terrorpraxis stecken.
Es ist ist als sagte man, Mord, Diebstahl, Vergewaltigung, Betrug, Körperverletzung gehöre nun mal zum Mainstream (bürgerlicher) menschlicher Gesellschaft, dass man es mit den Mitteln des Rechtsstaats, der Repression, der Kriminalisierung, der strafrechtlichen Verfolgung nicht bekämpfen sollte. Sei eine "Meinung" in der Beliebgkeit, der Wahlfreiheit der liberalen Moderne.
zum Beitrag18.09.2024 , 18:00 Uhr
Ja schön. Sie möchten also "nichts Bewerten" Was natürlich in der Folge eine Bewertung ist. So ist das nun mal. Das leben ist kein Ponyhof. Der der nicht zur Hauptversammlung des Kleingartenvereins kommt, macht eben auch Politik mit Folgen.
Schön das Ihre Gefühle Anerkennung sind für eine völkerrechtswidrige Kriegshandlung mit ferngezündeten Streubomben. Tausendfach.
Obwohl dafür ein YouTube-Tutorial reicht. Aufwand ist halt das über die richtigen Umwege an die zu liefern, von denen man beschlossen hat, sie seien legitime Ziele.
Wer das auf welcher Basis in welchem Kontext und am Ende mit welchen Opfern beschliesst - Furzegal. Was interessiert mich Völkerrecht, Kriegsrecht, Menschenrecht. Ich hab ja Gefühle. Muss reichen. Un meine Gefühle täuschen mich nie.
Ja wahrscheinlich. Daraus ist Weltrecht gebacken. Ganz bestimmt.
zum Beitrag16.09.2024 , 18:13 Uhr
Ja nun. Experimentell nachweislich gescheitert ist auch der Kapitalismus. Genannt Marktwirtschaft.
Bei der Planwirtschaft gabs wenigstens die Einsicht.
Was machen wir also nun. Wenn das schon das Hauptargument ist, sich nichts anderes zu überlegen. Weil gemessen am Kapitalismus mal keine 90 Jahre Planwirtschaft nicht besser funktioniert haben. Was man übrigens auch getrost differenziert betrachten kann. Alleine hier in Berlin. Was die Gesellschaft da an bleibenden Werten und Genrationenaufgabe auf die Beine stellte: Modernes, bezahlbares Wohnen in grosser Stückzahl.
Und "Planwirtschaft" ja immer ist und auch immer war. Derzeit ist der Plan, die Geschäftsmodelle, Kreditbedingungen einer Finanzwirtschaft zu bedienen. Obwohl die eigentlich volkswirtschaftlich Infrastruktur, lange bleibende nachhaltige Werte kreditieren müssten. Planwirtschaft war auch Infrastruktur aller Art rotten, Abgasbetrugssoftware subventionieren. Und nun auch wieder viel Geldumlauf in die Rüstung stecken.
Ja mei, was könnte da wohl helfen. Vielleicht zunächst einfach die Wahrheit sagen: Kapitalismus scheitert. Da hilft halt nicht, sind andere auch gescheitert.
zum Beitrag16.09.2024 , 16:07 Uhr
Richtig.
Das war bereits schon vor 10 Jahren Thema. Im Bundestag von DIE LINKE auf den Tisch gebracht.
Damals verscheuerte Schäuble als "TLG" eine grosse Marge Bundes-Gemeinwesen-Eigentum für "schwarze Null" auf dem spekulativen Immobilienmarkt. Und nicht an Wohnungsgenossenschaften. Für die sich DIE LINKE einsetze und sogar die Strukturen schuf.
Weil ja das Gemeinwesen-Eigentum wie und wie von einer "privatwirtschaftlichen Firma" zu verscheuern ist.
So ist das halt. Glaubt man in Wahrheit und Praxis ein Staat, eine Regierung, ein Gemeinwesen sei wie ein "marktwirtschaftlicher Konzern" zu führen. Wie das inzwischen letztlich Konsens von AfD, über CDU-CSU, FDP SPD, bis Grüne ist.
Man kriegt halt, das man nicht radikal in Frage stellt.
zum Beitrag16.09.2024 , 09:25 Uhr
Sie durchdringen die volkswirtschaftliche Frage nicht.
Geht nicht um "Glück" Eine Wohnungsgenossenschaft, in eine Wohnungs(bau)genossenschaft einzutreten ist nicht "Glück" Ist ein Konzept, eine willentliche Handlung - so es sich um eine anständige, den genossenschaftlichen Zielen verpflichtete handelt - guten und bezahlbaren Wohnraum am unteren Ende der Kostenskala anzubieten. Das ist auch Ziel öffentlichen sozialen Wohnungsbaus. Auch einmal das Ziel, Konzept, dass sich für die Realwirkung seiner Handlungen interessiert: als noch die Privatwirtschaft, oder wie hier der öffentliche Arbeitgeber mittels "Werkswohnung" an der Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum beteiligt war. Die Werkswohnung schaffte der zur Steuergesetzgebung gewordene neoklassische Wirtschaftsliberalismus ab. Erklärte sie zum "Geldwerten Vorteil", den Mietende als Gewinn versteuern müssen. Daraufhin kauften Banken im grossen Stil Werkswohnungen auf, die in Generationen in den Werken von den Lohnempfängern finanziert, erstellt, amortisiert worden waren. Eine Leistung bei der man nun "verwundert" feststellt, dass sie von keinem "Investor" innerhalb von 10 Jahren zu stemmen ist. Ist halt Generationenleistung.
zum Beitrag16.09.2024 , 09:05 Uhr
Dieser Diskurs ist in Effekt-Folge grosser Irrtum. Gleichzeitig Bedingung defensiver Grundhaltung linker Wette auf Zukunft der Menschheit, der Erde auf der sie lebt.
"Links", "Linke" ist vor allem lange Tradition, lange Welle Geschichte, Kämpfe, Siege, Niederlagen, Fortschritt, Rückschritt.
Es ist zu unterscheiden zwischen den Hoffnungen, Forderungen, Bedürfnissen, die sich unter dem -von mir aus..."Label" - in Wahrheit aber ja: der Organisation "linken Willens, linken Entwurfs, linker Praxis" sammelte und dem was die damit betrauten und geschaffenen Strukturen-Parteien-Herrschaften aus diesen Zielen und Hoffnungen machten. Daran gibt es sowenig zu beschönigen, wie an der Tatsache, dass der Kapitalismus nicht anders kann, als Gewinne zu privatisieren, Verluste zu sozialisieren. Während Planwirtschaft am Richtigen scheiterte: Soziale, sozialisierende Volkswirtschaft, die zudem nicht die Erde in falschen Wachstums- und Rendite-Zwang verbrennen muss.
Wieso sollte ich mich nicht in langer Tradition sozial-sozialisierend-demokratischer Emanzipationsbewegung sehen und begreifen wollen. Sie waren und sind "links": Dem Besten was viele vor einem selbst in ihrer Zeit erreichten.
zum Beitrag16.09.2024 , 06:58 Uhr
Blaupause dafür, wie Rechtsautoritäre, Nationalistisch-Völkische, der Prozess zur Macht, für den Faschismus mit welcher Mechanik funktioniert.
Auch AfD vertritt, stellt Forderungen auf, mobilisiert Erwartungen in der (Wahl)Bevölkerung, die sachlich-faktisch, im Ergebnis ihrer Umsetzungen und Folgen verfassungswidrig, gegen geltendes Straf- Menschen- Völkerrecht verstossen.
Um sich dann auf mobilisierte Mehrheiten zu berufen, die gegen jede Gültigkeit dieses Rechts, dieser Rechte, die Umsetzung ihrer Erwartungen einfordern. Durch Gleichgültigkeit, wie Ignoranz, Kumpanei, wie aktives Einfordern. Auch gegen Justiz, Gerichte, Staatsanwaltschaften, die womöglich dagegen noch Widerstand in ihrer Spruchpraxis leisten. Dann aber schlicht als Teil "politischer Justiz" ins Feindbild gestrickt werden. Wie auch jene, die der Pflicht in Art. 20 Abs.4 GG zu Widerstand nachkommen. Woraufhin der Faschismus den Bürgerkrieg hat, den er permanent herbeiredet. Darauf setzt, dass nur Minderheiten ihre Pflicht zu Widerstand erfüllen. Deshalb ist die Agenda -deutlich im Projekt "Remigration"- ein Terrorplan von Terroristen. Der JETZT KRIMINALISIERT werden muss. Als Konsens von Demokraten /Gesellschaft
zum Beitrag15.09.2024 , 11:29 Uhr
Richtig. Der rechtsdriftend retardierende gutbürgerlich-irgendwas mit liberale Mainstream bestimmt was "links" ist.
So wie Kinderschokolade was gesunde Ernährung für Kinder ist. Das Coca Cola ein Lebensgefühl ist. Klicke-di-Klick, Follower.
Man selbst ist Sieger der Geschichte.
Zusammen mit dem Kapitalismus, dem parallel und zweckmässig rechtsautoritär retardierenden irgendwas mit liberaler Moderne. Den man Kraft eigener Wassersuppe reformiert und modernisiert. Ohne ihn dabei auch nur im Ansatz begreifen zu wollen. Weshalb es natürlich gar nicht funktioniert. Im Alltag des Alltäglichen. Rein gar nichts modern. Nachhaltig.
Auch Wagenknecht möchte nicht mehr "links" sein. Einfach schlechtes Label im allgegenwärtig ökonomisierten Schein von Identität.
Die sich übrigens nicht zuletzt aus der Verbindung, dem Begriff, der Achtung und kritischer Analyse jener Geschichte, der Geschichte von Kämpfen bildet, auf die man sich bezieht: Identität.
Statt Richter, Vollstrecker, Schiedsrichter, Prediger und also Eigentümer gleichzeitig sein zu wollen. Notorisch exklusiv, mit dem Trick am lautesten gebrüllt zu haben, die anderen seien die exklusivistischen Extremisten. Pfui.
zum Beitrag15.09.2024 , 09:57 Uhr
"Natürlich geht es primär um sie, aber letztendlich gegen alles, was die westliche, die liberale Freiheit ausmacht."
Ja nun. Da sitzen Sie ziemlich tief im tiefsten Morast. Kein Wunder also, dass überall eine allmächtige Linke konstruiert werden muss, die angeblich seit vielen Jahrzehnten, die Bundesregierung dominierend, in den bedeutenden Regierungen der Grossmächte, aber wohl auch in Israel selbst an der Macht und in jeder Hinsicht Weisungsbefugt sind.
Kurzum. Mehr Geschichtsklitterung und Realitätsverweigerung geht kaum. Aber fühlt sich halt gut an. Ist die Hauptsache bei der Beherrschung seit je: Es muss sich gut anfühlen. Wie immer die Realität wirklich ist. Die Folgen solcher Ignoranz, Verweigerung, Analyse, Redlichkeit explodieren immer erst viele Jahrzehnte später. Wenn schon die nächste Generation von Ignoranz und Geschichtsvergessenheit herrscht. Die kurze Halbwertszeit (strukturell) rechts-autoritärer, stets die Gewaltverhältnisse ignorierende, rechtfertigende oder beschönigende Disposition. Nennt sich selbst gerne "Maß und Mitte" Eine Bezeichnung der steten Phantasie, der ewigen Konstruktion von Volksgemeinschaft. Die sich in der Ignoranz des Anderen konstituiert.
zum Beitrag15.09.2024 , 09:44 Uhr
Fraglos. Es ist unbedingt festzustellen, dass ein fliegender Mikrofonständer die Gewalt darstellt, die selbstverständlich tief empfunden und in Alltagswahrnehmung und Alltagspolitik durchgesetzt, als die schlimmste, inakzeptabelste Gewalt zu gelten hat.
Das ist dann schon mehr als die halbe Miete für Macht die festlegt, was als Gewalt zu gelten hat. Als Beweis für die Niedertracht, die Brutalität, das Unmenschlichtum von Widerstand.
Gegen die flatternden Schmetterlinge duftenden Blumenwiesen, das regelordentliche Regelwerk, das die Volksgemeinschaft der gewaltlos Wohlgesinnten und -meindenden erstehen lassen.
Zum Beispiel um in Kultur- und "Aussen"Politik der japanischen Regierung zu Diensten zu sein. Die nicht so gerne mit einem Denkmal an Kriegsverbrechen, Zwangsprostitution, Sexuelle Gewalt als Kriegswaffe erinnert werden möchte. Übrigens Initiative und Denkmal nicht nur beschränkt arbeitend im Kontext Korea. Fraglos. Von solcher Realgewalt, Realpolitik, Realalltag-Wirklichkeit-Echt-Konkret, muss man sich fraglos einen fliegenden Mikrofonständer einordnen lassen. Ist klar.
zum Beitrag15.09.2024 , 09:29 Uhr
Hm, kommt pauschal, durch keine Analyse, Differenzierung, noch historische Redlichkeit, gar Kenntnis getrübte "proisraelische Aktion" ohne Gewalt aus? Im Grossen Ganzen. All ihrer tatsächlich, echt wirklichen Ausprägung?
Was für ein Niveau, Abwesenheit von Analyse, Sorgfalt, Begriff im vorliegenden Sachverhalt?
Wollen wir alle mit Leserkommentaren, social-media-accounts im Besitz eines einzigen sogenannten Tech-Milliardärs, dem getwerkten Influencertum zwischen Gesichtscreme und weltpolitischer Weltanschauung zu kleinen Goebbels werden? Immer feste Druff auf die Emotionen, die Reflexe, die niedere Psychologie, mit der sich die Lebensform, die Art "Mensch" noch immer mobilisieren und lenken lässt? Vom Gerücht zum Pamphlet, zur Massenauflage Print, über Radio, TV zum digitalen Verbreitungs- und Wirkungsraum. Mit wem will das Pauschal-Begriffs-Geschichtslos-Partiell-Selektiv-Moralische eigentlich - ähem - konstruktiv-emanzipativ mit positiver Wette auf die Zukunft der Menschheit, der Welt verbündet sein? Will man überhaupt verbündet sein? Gegenmacht bilden? Herrschaft, Herrschaftsformen, Herrschaftserzählungen, ihre Ökonomie analysieren, um dem Anderes entgegenzusetzen?
zum Beitrag15.09.2024 , 07:22 Uhr
Rassismus, mit Sklaverei, dem Kolonialismus ist es natürlich bei näherer, differenzierter Betrachtung wie mit Vielem: Im fortschreitenden Prozess, Erkenntnis, Analyse, Bewusstwerdung, kommt viel Widersprüchliches, Grundzüge und Grundhaltungen Bereichenderes, Reflektierendes ans Licht. Richtig. Indigene, lokal Herrschende, verbündeten sich mit Kolonisatoren gegen wiederum konkurrente indigene Bevölkerung. Im arabischen Kultur- und Herrschaftsraum, war Ökonomie, Herrschaftsmittel, die Kultur des Sklavenhandels bereits lange Tradition. Wie in Europa, Asien, auf dem schwarzafrikanischen Kontinent lokal unterschiedlich ausgeprägt auch.
Darauf konnte bis heute dominierende, strukturell ungebrochene Tradition von Sklavenhandel und Kolonisation bauen. Die aber wird vom 500-jährigen Reich Europa und seinen überseeischen Ausgründungen bis heute kontinuierlich beherrscht. Nicht von denen, die sich in diesem System "nützlich" machten. Erzählungen Europas über "Rasse" "Wert" "Zivilisation" "Kultur" übernahmen. Einschliesslich antisemitischer Erzählungen über den jüdischen Kulturkreis, der schliesslich in Europa bürgerlichen Mittelstand zu industriellem Mord schreiten liess.
zum Beitrag15.09.2024 , 06:43 Uhr
Verstehe die Aufregung nicht. Joe Chialo steht, arbeitet für einen Senat, dessen reaktionärer, rechtsdriftend retardierender Kulturkampf keineswegs gewaltfrei ist. Nur in der Lage mit den umfassenden Mitteln über die er verfügt, den Anschein von Legitimität, die wohltemperierte Weisung staatlicher, regierungsamtlicher, administrativer Gewalt im Kräfteverhältnis für seine Agenda wirken zu lassen. Einschliesslich zynischer, schmutziger Geschäftsordnungstricks, die z.B. dem "Oyoun" den Garaus machte. Während überwiegende Presse immer noch gegen "Oyoun" irgendwas mit Antisemitismus unterstellt. Unreflektierte Reflexe unhinterfragt am Laufen hält. Teil eines Senats, dessen Bildungungssenatorin sich gerade anschickt AfD-Agenda durchzusetzen. Parteigebundener (Jugend)Staatssekretär soll einer "Stabsstelle" in Senat /Regierung vorstehen, die die Landeszentrale für politische Bildung an die Kandare und unter Weisung nimmt. Vielleicht ist die nicht besonders fein ziselierte Wut im vorliegenden Sachverhalt der Tatsache geschuldet, dass Anstand und politische Redlichkeit zunehmend der fein ziselierten Mittel beraubt ist, über die Regierung und rechter Mainstream breit wirksam ist.
zum Beitrag13.09.2024 , 11:22 Uhr
"Das dies nicht nur auf ein Ende des Nationalstaates, sondern auch auf das Ende des Sozialstaates hinausläuft, ist den meisten Menschen völlig klar. Neben den absehbaren Konflikten um nun mal nicht unbegrenzt vorhandene Ressourcen wie Wohnungen und Arbeitsplätze wird dem Sozialstaat damit aber auch seine ideelle Basis, der Solidargedanke, praktisch der Boden unter den Füßen entzogen"
Das erzählen Sie doch bitte jenen Menschen, die aus den Trümmern nur noch fliehen können, die "das Ende des National- und des Sozialstaates" - so letzteres überhaupt auch nur um Ansatz entwickelt werden konnte - in ihren Heimat und Herkunftsländern unmittelbar und viel radikaler erleben, als Sie sich das offenbar in Ihrem Euro-Metropolenzentrismus vorstellen können. Nur hat den Nationalstaat, die Souveränität kein "Linke" abgeschafft, sondern der vorliegende Kapitalismus, seine tatsächlichen Machtzentren der Ökonomie, seine militärischen Formationen und deren richtig echt reale Praxis.
Schreiten Sie zur Analyse bitte. Ihre Gefühle sind nicht Analyse. Sind Ihre Gefühle. Seien Sie nicht stolz auf, verweisen Sie nicht auf begriffslose Mehrheiten, Die waren immer schon das Unglück der Menschheit.
zum Beitrag13.09.2024 , 11:07 Uhr
Ja das ist richtig: Das Thema ist "unlängst in der Mitte der Gesellschaft angekommen"
Und zwar wie üblich in der deutschen "Mitte" als rassistische, als nationalistische, als autoritäre, als metropolenchauvinistische Mobilisierung - also galoppierend retardierend nach rechts unten in den allgemeinen Bürgerkrieg.
Geschichtsvergessen, begriffslos, geschichtsrevisionistisch ist in der "Mitte der Gesellschaft" nicht angekommen, was sie schon vor mehr als 40 Jahren -gelinde gesagt- nicht hören wollte: Als eine radikaldemokratische, internationalistische, in diesem besten Sinne militante Linke davor warnte, dass die damals schon vorherrschende Weltunordnung überall auf der Welt nur Krise, Diktatur, Krieg und Trümmer hinterlässt, aus der immer mehr Menschen nur noch werden fliehen können. Nix Multikultispass.
Kurzum und auf den Punkt: "Die Mitte" schon gar nicht die Rechtsreaktionären oder Faschisten, noch ihre Rezepte und Konzepte haben zum "angekommenen Thema" irgendetwas Richtiges, Konstruktives, oder Redliches beigetragen noch beizutragen. Weshalb muss man eigentlich in der TAZ diese Klippschul-Schlichtheit ständig wiederholen?
zum Beitrag13.09.2024 , 08:41 Uhr
"Deutschland" ist erstens kein geheimnisvolles wesenhaftes Wesen, kein als solches ansprechbares Subjekt. Auch wenn die Sehnsucht nach der Volksgemeinschaft, die stets ebenso konstruierte "Mitte" das seit jeher phantasiert.
Und zweitens ist "Deutschland" historisch-kritisch redlich analysiert und begriffen niemals "Problemlöser der Welt" gewesen. Auch dies eine Erzählung die sich schlicht weigert - zwischen Absicht, Ignoranz und gelebter Dummheit- da anzukommen, welche Rolle der Staat Deutschland, seine Ökonomie, seine politisch-militärisch-ökonomischen Bündnisse in Wirklichkeit und Folge tatsächlich spielt: Als Teil und Motor der europäischen Metropolenstaaten in der langen Welle mit seinen überseeischen Ausgründungen, die heute Weltmacht, Ordnung, Regelsetzung beanspruchen.
Aber klar. Wer letztlich Kolumbus, Magellan, das 500jährige Reich Europa als Zufallsprodukt der Wohlmeinenden, der Überbringer von Zivilisation, Kultur und guter Ordnung versteht, der phantasiert eben auch davon "Deutschland kann nicht Weltsozialamt sein"
zum Beitrag12.09.2024 , 16:45 Uhr
Dann fragen Sie einmal Ihre Kollegin, was möglicherweise bei ihr schief läuft, glaubt Sie sich in einer widerständigen Haltung, verteidigt sie reflexhaft Faschisten, während sie darüber phantasiert "Juden im Keller zu verstecken" Präziser kann man die -zweifellos vorhandene- krude Psychologie der deutschen Bourgeoisie (genannt "Maß & Mitte) kaum beschreiben.
Auch wenn sie sich damit im Mainstream befindet. Der glaubt man führe einen Kampf gegen den Antisemitismus, schlachtet man mindestens im Geiste zusammen mit Rechtsradikalen, Ultrareligiösen Zehntausende in Gaza ab. Während hier jeder als Antisemit niedergemäht wird, der dem nicht folgen will.
Der glaubt man besiege in Russland Nationalsten und Nationalismus, verbündet man sich mit Nationalisten und Nationalismus. Bei dem hernach wunderbarerweise Demokratie in der Ukraine ersteht.
Wähnt man seit Jahrzehnten alles mit irgendwie "links" in Schuld. Obwohl die seit mehr als 30 Jahren weder in Deutschland, Bundes- noch Europa, noch von Bedeutung in und für die Welt irgendwo Regierung, Gesetz, Verordnung Haushaltsplan und Budgetverteilung bestimmen.
Wessen Rezepte und Konzepte sind es denn, die so gewaltvoll scheitern?
zum Beitrag11.09.2024 , 08:53 Uhr
Nur geht es nicht um Ihre Gefühle. Es geht auch nicht um Ihre weltanschaulich-emotionale Disposition. Darum wie Sie freifliegend etwas empfinden.
Es geht um die juristische, gesetzliche Kategorie des "Mordversuchs", der für die in Rede stehenden Raubüberfälle gar nicht nachgewiesen werden kann.
Was die einfachste Recherche - zum Beispiel zum in Rede stehenden Überfall auf einen Geldtransoporter bei Bremen - schon im ersten Anlauf stützt.
Hier weiss die die zeitgenössische Berichterstattung aufgrund der Presseerklärung der zuständigen Behörden unmittelbar nach dem Überfall zu berichten: Es sei auf die Reifen, das Fahrzeug geschossen worden. Mit einer Panzerfaust gedroht worden. Es handelt sich also um einen bewaffneten Raubüberfall. Die Behauptung des strafverschärfenden, eine Verjährung verhindernden Mordversuchs ist also in Wahrheit eine nicht belegbare Behauptung. Die zudem von der Tatsache widerlegt wird, dass es sich bei einer aufgefundenen Panzerfaust um eine Attrappe handelt. Die RAF hat nie für bloße Geldbeschaffung getötet. Widerspricht aller ihrer Praxis, ihrer Haltung. Mag sein, das ärgert Sie mit Behörden gemeinsam. Aber auch das ist keine juristische Kategorie.
zum Beitrag10.09.2024 , 14:40 Uhr
Fragen Sie mich mal nach meinen Traumata, dass in Stuttgart eine Festhalle nach SS-Untersturmbannführer a.D. Hanns-Martin Schleyer benannt ist.
In meinem 64. Jahr unter geschichtslosen, begriffslosen, haltungslosen Feierabend-Moralisten.
zum Beitrag05.09.2024 , 05:21 Uhr
Ja...."jeder hat seine Meinung" und auch eine jede und ein jeder muss Pipi und Kacka. Und fällt ein Blatt vom Baum in Osnabrück, weht ein Wind in Fontainebleau - alles ganz beliebig und egal. Die Freiheit, das Liberale ist blablabla und beliebig und was ich absondere immer von Bedeutung, auch wenn ich den weder nachweisen noch beweisen muss. Und auch gar keine Verantwortung trage für das was ich wan wozu in welchem Kontext sage oder tue. Oder eben so tue als hätte ich sie nicht, obwohl ich weiss, dass ich sie habe. Mich aber für den Schlausten Kommunikator halte.
Nein. Es geht nicht um Kriminelle, die Steine und Feuerwerkskörper auf Polizisten geworfen haben. Die standen hier nicht vor Gericht. Die sind im vorliegenden Urteil auch nicht verurteilt worden. Von einem Gericht in schwarzer Kleidung. Das die Simulation, die Gewalt eines "Welt"Wirtschaftsgipfels gewaltsam verteidigt, zu dem nur ein einziger Regierungschef eines einzigen Landes eines ganzen Kontinents namens Afrika geladen war. Aberjerderhatseinemeinung beim streben lassen und in der Menge verschwinden.
zum Beitrag03.09.2024 , 23:26 Uhr
Da hat die Richterin in ihrer schwarzen Robe offenbar etwas sehr Richtiges gesagt: „Jeder weiß, dass ein schwarz gekleideter Aufzug nichts Gutes bedeutet“
Was sie nicht sagt, aber unbedingt dazu zu sagen ist: Und es kommt darauf an wer in schwarz mit welchem Ergebnis auftritt.
Die bis heute nicht belangten Bereitschaftspolizisten die zahlreiche zum Teil schwer Verletzte verantworten, traten übrigens auch in schwarz auf.
zum Beitrag03.09.2024 , 09:05 Uhr
Diese Macht ist Sahra Wagenknecht von einer (Regierungs)Politik, einem Mainstream bis in die Linken und Grünen hinein verliehen worden, der sich weigert europäische Ordnungspolitik zwischen Rationalität, historisch-kritischer Analyse und politischer Redlichkeit auf die Tagesordnung zu setzen.
Das sich rechts- und linksnationalistisches Marketing die scheiternde, falsche Russlandpolitik zur Beute machen konnten, liegt in dieser und keiner anderen Verantwortung. Die Falsche und scheiternde Russlandpolitik der vergangenen 3 Jahrzehnte scheitert auch ohne deren Zutun nun eskalierend.
Ich sehe kein Licht am Horizont, wird die grundfalsche Generalrichtung nicht hinterfragt. Es besteht kein Zweifel daran, dass Putinrussland eine kapitalistische Grossmacht in veritabler Krise ist. Das ist die USA aber auch. Und mit ihr die Grossmacht EU. Während der aggressive Kapitalismus Chinas im Aufstieg begriffen ist. Darauf gibt sowohl die NATO, als auch die Agenda ukrainischer (osteuropäischer) Nationalisten die falsche Antwort. Wer nicht versteht, dass die Krise, die Friktionen die das produziert, der eigentliche Sieg Putins ist, wird kein Mittel, keine politische Waffe dagegen finden.
zum Beitrag02.09.2024 , 14:21 Uhr
"Und NACH der Wahl ein Verbot zu fordern, steht sicher nicht im Demokratiefördergesetz."
Richtig.
Aber weshalb ein "Remigrationsprojekt" im Einwanderungsland Deutschland seit vielen Jahrzehnten nicht als terroristischer Plan von Terroristen angesehen und verfolgt wird, steht eben auch nicht im "Demokratieförderungs-" und "Rechtsstaatförderungsgesetz"
Der rechts-national-völkisch retardierende Mainstream in praktisch allen Parteien, sowie der professionell veröffentlichten Öffentlichkeit tut eben seine Wirkung.
Man muss dann halt mit Haltung, Analyse und Begriff Politik-Praxis machen, die einem gar nicht mehr erlaubt den Geflüchteten, den Ausländer für alles und jedes in diesem Land verantwortlich zu machen. Man kann sich nicht mit Nationalisten gegen Nationalisten verbünden und dann behaupten der daraus unvermeidliche Krieg werde den Sieg über den Nationalismus und wundersamerweise dann zu Demokratie führen. Man kann nicht wahrheitsgemäss feststellen, dass die Hamas eine rechtsreaktionäre, ultrareligiöse Terrororganisation ist. Und Gleichzeitig faktisch (faktisch!) mit einer ganzen Kette fanatischer, ultrareligiöser Regierungen Israels staatsräsonalbel verbündet sein. usw.
zum Beitrag31.08.2024 , 13:16 Uhr
Ja nun.
Man hat halt so seine Floskeln. "Feiger Anschlag"
Dann gibts noch "selbsternannt" - also zum Beispiel "selbsternannte Revolutionäre" oder "selbsternannte Seenotretterinnen" Weil die halt nicht im Amt für die Ernennung von Revolutionären und Seenotrettern auf dem vorgesehenen Formular den Stempel vorweisen können...
Es ist natürlich auch eine Problem, behauptet man Linker und links zu sein, mästet dann aber den galoppierend rechtsdriftend-retardierenden Mainstream mit weiterer rechtsautoritärer, ethnisch-völkisch nationalistisch-darwinistischer Erwartung - die man hernach gesellschaftlich-politisch gar nicht mehr eingrenzen kann (Ausser mit seiner kleinbürgerlichen Selbstüberschätzung, man bestimme /kontrolier qua Genialität und als Person einen ganzen Prozess)
Ausgestattet mit der Feigheit ohne jede persönliche Verantwortung und mit bereits warmgelaufenen Motor im Fluchtfahrzeug ins Werk zu setzen, produziert halt solche Projektionen von "Feigheit" auf andere. Wissenschaftlich-psychologisch ja hinlänglich beschrieben.
zum Beitrag31.08.2024 , 10:20 Uhr
Ihr Wort in wessen Ohr eines wie auch immer übergeordneten Wesens:
Mit der Realität hat es nichts zu tun.
Es war die (internationale) Linke, die vor 30 Jahren - die eigentliche Zeitenwende (!) - sowohl im ganz engen, wie weiteren Sinne die Waffen niederlegte.
(Innehalten, das mal realisieren bitte!)
An der Bereitschaft die Dinge ohne Waffen und bewaffneten Kampf auszuhandeln kann es also historisch-kritisch redlich analysiert nicht liegen.
Auf dieser Grundlage muss der Bewusstseins- Organisations- der Analyse und Begriffsprozess stattfinden.
Nicht weil man Gewalt für eine Lösung hält, oder sie gar geil oder prickelnd findet.
Sondern weil zwischen Netanyahu und Hamas, zwischen Putin und Selenski, zwischen Trump und Mullahs, zwischen NATO und China, zwischen Ignoranz und folgender militärischer Gewalt gar keine Kraft im Kräfteverhältnis mehr existiert, die ein Aussen von dem Kreislauf dieses Innen, dieser Gewalt mehr durchsetzen könnte.
Die Gewalt ist für den Widerstand, die Emanzipation, für eine konstruktive, lebenswerte positive Wette auf die Menschheit leider nichts was sie sich frei aussuchen könnte. Das wäre ja schön, wäre das so. Das wäre geradezu der Traum.
zum Beitrag30.08.2024 , 12:52 Uhr
Ja mei ist das schön, hat man gar keinen Begriff, null Geschichtsbewusstein und weiss von rein gar Nichts nichts.
Da glaubt man dann irgendwie, lässt sich erzählen, es seeni nun mal die Rechte, die rassistischen, die kolonialen, die nationalistischen, die reaktionär-autoritären, völkischen Erzählungen, "die das Problem wenigstens benennen"
Ist natürlich barer Unsinn. Aber zugegeben im Mainstream - auch dem der sich links, grün, alternativ, oder gar emanzipativ nennt, so sehr weit verbreitet und professionell veröffentlichte Öffentlichkeit, dass es schwer ist in diesem ganzen INNEN noch irgendein AUSSEN auch nur ahnen zu können.
Aber die Wahrheit ist: Berteis vor mehr als 40 Jahren warnte eine radikaldemokratische, internationalistische - damals noch kämpfende - Linke vor den Entwicklungen einer Weltunordnung, die immer mehr Menschen zwingen wird die Krise, den Krieg, die Trümmer, die Diktaturen zu verlassen, die sie in ihren Herkunftsländern hinterlässt.
zum Beitrag30.08.2024 , 10:59 Uhr
Was haben Sie denn an dem "Missstand Flüchtlingswelle" geändert?
Irgendeine Arbeit aufgenommen, die Ihnen näher bringt, was eine radikaldemokratische, internationalistische Linke bereits vor mehr als 40 Jahren wusste und anmahnte: Das die vorliegende Weltwirtschaftsordnung so sehr und so nachhaltig überall nur Krise, Krieg, Trümmer und Diktatur hinterlässt, dass daraus immer mehr Menschen nur noch werden fliehen können?
Ich sehe das nicht. Was sich Ende der 1970er Westlinks als Alternative zum Antiimperialismus, zum Antikapitalismus, zur militant linken Kritik zum "Grünen Kapitalismus" im parlamentarischen Getriebe behauptete, ist heute wirkmächtige Bedingung die Grundlagen gar nicht zu begreifen, das Geschichts- und Analysebewusstsein gar nicht zu haben, Noch überhaupt eine Idee, eine Hoffnung zu haben, es könne und müsse ein AUSSEN von diesem Kreislauf im INNEN geben.
Eine "Linke" - parlamentarisch schon gar nicht - ist doch gar nicht in der Lage die Lüge der Rechten zu entlarven, sie "benenne" als Einzige "das Problem der Massenflucht"
zum Beitrag30.08.2024 , 08:51 Uhr
Ja das ist echt verrückt...
In einem Land das keinen bezahlbaren Wohnraum errichten kann. In dem man hier in Berlin keinen Termin beim Amt bekommt, um eine Sache in der Frist zu erledigen, zu der man als Bürgerin verpflichtet ist. In dem man eine "Schuldenbremse" in die Verfassung schrieb, die nichts weiter ist als das Geschäftsmodell, die Kreditrahmenregelung einer internationalen Finanzwirtschaft, in dem Brücken verfallen, die Bahninfrastruktur rott ist, eine faschistisches Partei programmatisch-alltagspraktisch alle anderen Parteien vor sich her treibt, in dem eine rechtsdriftend retardierende Bürgerlichkeit sich von "Linkem Mainstream" umstellt sieht, während doch in allen wesentlichen Dominanten ein veritabel rechter und wirtschaftsliberaler Mainstream dominiert, in dem im Falle eines Terrorattentats darüber räsoniert, Staatsversagen konstatiert wird, da es besser wäre der Terror töte Bulgaren in Bulgarien...ja ist echt verrückt... ...wie der Faschismus, der rechtsautoritäre, der metropolengutbürgerliche Wahnsinn von linear zu exponentiell sprang...im Land der Dichter, Denkerinnen und Ingenieure und des moralisch-kategorischen Imperativs...echt verrückt
zum Beitrag29.08.2024 , 18:05 Uhr
Eins steht also mal felsenfest fest in der gutbravbürgerlichen Volksgemeinschaft der ewig ersehnten Konstruktion "Die Mitte"
- was immer schief läuft, der Ju... ah Verzeihung, update - der Asylant, Geflüchtete, Migrant, irgendwas mit Ausländer ist schuld. An Allem.
So ist man AfD. Und hat schon für nach 1945 vorgesorgt, niemals AfD gewesen zu sein oder gewollt zu haben. Alles klar.
zum Beitrag29.08.2024 , 01:42 Uhr
Genau. Wir müssen einfach noch mal 30-40 Jahre komplett ignorieren, was eine radikaldemokratische internationalistische Linke schon damals wusste und analysierte. Und in Widerstand sogar versuchte. Kurzum also überhaupt kein Geschichtsbewusstsein, überhaupt keine Analyse und überhaupt keinen Begriff von der im Grunde zwingend logischen, historisch ökonomischen Entwicklung des Spätkapitalismus haben. Und dann klappt das schon. Wenn man die rechtsdriftend retardierende Politik der "Sozialdemokraten Dänemarks" übernimmt. Die sich in Wahrheit ja nur Dorf-Kommunalpolitisch von der unterscheidet, die die deutsche Sozialdemokratie verfolgt. B90 /Grüne ja im Grunde auch. Nur haben die noch son bisschen moralisch-bürgerliche bedenken dabei, dass die ungebrochene Zeitenwende bereits vor mehr als 30 Jahren, selbstverständlich in die Eskalation des Imperialismus, des Krieges nach innen und Aussen in und durch die Metropolen führen muss. Weshalb sie für diese Verlogenheit hellsichtig von der radikalen Rechten und dem rechten Bürgertum gehasst wird.
zum Beitrag26.08.2024 , 22:13 Uhr
Sehr merkwürdige, extrem befremdliche und eigentlich mit welcher Grundhaltung /Folge stattfindende Debatte:
Was wäre besser gewesen, ein Terrorist hätte in Bulgarien Bulgaren ermordet?
Wieso wird also der Generalverdacht gegen Geflüchtete befeuert, geht es um die Prävention, den Kampf gegen (internationale) Terroristen?
zum Beitrag25.08.2024 , 10:39 Uhr
"Und was wird besser, wenn man sich Putin und Xi andient?"
Ich schlage eine ungeheuer verwegene Denk- und Analyserichtung vor: Es muss etwas anderes als das Innen mit Xi, Putin, Trump, Netanyahu, Hamas, Taliban, IS, EU-NATO Grissmacht geben.
Möglicherweise war ja die "Zeitenwende" bereits vor 30 Jahren und der Kapitalismus zwischen "Liberaler Moderne" eines Ralf Fücks und der der Trumps-Putins-XI-EU-NATO ist gar nicht Sieger im Sinne einer positiven lebenswerten und zukunftsfähigen Wette auf die Zukunft der Menschheit?
zum Beitrag25.08.2024 , 09:53 Uhr
Kann man so ausdrücken. Sieht man es aus der Perspektive, vor der Verantwortung der DIE LINKE, als Parteiförmigkeit der Linken, so stimmt es auch. Als Partei des Linken, hat DIE LINKE versagt. Noch augenfälliger in der Konzentration des Versagens, des Verrats der politisch-historischen Funktion /Aufgabe /Verantwortung als parteiförmige, parlamentarische Organisation des Linken im Surrogat "BSW".
Entlastet aber keineswegs SPD, B90 /Grüne. Die seit Jahrzehnten rechtsdriftend, autoritär retardierend, neoklassisch wirtschaftsliberal das Linke, die emanzipative Alternative, ein Aussen vom allmächtigen Innen des vorliegenden (internationalen) Kapitalismus für obsolet, für extremistisch, zu "Ideologie" für besiegt erklärt haben.
Entlastet nicht Wählende, professionell veröffentlichte Öffentlichkeit, Eliten und Funktionsträgerinnen, die dem mit der Sehnsucht nach volksgemeinschaftlicher "Mitte" folgen. Ohne zu begreifen, analysieren zu wollen, wie das Bedingung der vorliegenden Sachlagen ist.
"Putin", "Xi" "Trump" Elon Musk, die dominierenden Nationalisten der Ukraine. Netanyahu, Hamas, IS, Taliban -all das wirkt im gleichen INNEN, reproduziert sich eskalierend gegenseitig.
zum Beitrag24.08.2024 , 18:05 Uhr
Genau auch das ist und war Demokratie: Die Menschen dürfen die nicht verbotene NSDAP wählen.
Und eine "Mitte" mit der Sehnsucht nach Volksgemeinschaft und immer komplett im Irrtum über ihre antifaschistische, antiautoritäre, nicht-extremistische Disposition weiss gar nicht wie es passiert ist.
So geht das halt aus, wenn Terrorismus, Terrorplan und Terrorideologie nicht als Terror und Terrorpropaganda bekämpft wird.
Man muss die Faschisten ja nicht ernst nehmen. Die sind ja bald wieder weg.
zum Beitrag22.08.2024 , 19:54 Uhr
Klingt als seien Sie Absolvent eines vom Gemeinwesen finanzierten Wirtschaftsstudiums. Die erzählen so etwas. Ist den Absolventen ja auch so beigebracht worden.
Dabei ist völlig wurscht das das hübsche Modell, die Spieltheorie in keiner Volkswirtschaft funktioniert. Aber iss ja egal. Gilt als Expertise und wird gut bezahlt,
zum Beitrag22.08.2024 , 18:14 Uhr
Na das ja schön. Staatskonzern baut Kreuzfahrtschiffe.
Da Schlag ich mal vor: Dann ziehen wir doch da ein, wenn kein Staatskonzern Sozialwohnungen baut. Und dabei retten wir noch Geflüchtete in Seenot, wenn es sonst kein Staat oder Staatskonzern tut.
zum Beitrag18.08.2024 , 17:00 Uhr
Alles schön gelaufen. Einschliesslich, dass es nazi-intern nun zur Eigenkritik kommen wird: Schön um die 400 -500 Nazi Teilnehmerinnen und Teilnehmer ins Datensystem gespeist.
Kann man nur hoffen, dass mindestens schon mal die Bewerbungsstellen bei Polizei, die Sicherheitsüberprüfungen der Security-Dienstleister, die Musterungsstellen der Bundeswehr mit solchen Daten abgeglichen werden.
Die Nazi-Organisatoren werden sich wohl überlegen, ob sich das für ein bisschen Krakeelen gelohnt hat. Was womöglich die Sicherheit von CSD´s unmittelbar erhöht. Das ist gut und alternativlos.
Andererseits wird man mit den klandestinen Lehren umgehen müssen, die die Nazi-Organisatoren aus dieser vollumfänglichen Niederlage ziehen.
zum Beitrag17.08.2024 , 20:51 Uhr
Ist das grundlegend Schlimmste was Wagenknecht, ihren Gefolgsmenschen vorzuwerfen ist: Bedienen zynisch eine (Massen)Psychologie, von der jede Klippschülerin, jeder Schulabbrecher weiss: Klar funktioniert das. Hat schon immer funktioniert. Niemand musste dafür je besonders klug sein. Es reicht nur bisschen zynische Schläue.
Und das vor dem Hintergrund einer "Partei" die gar keine ist. Sie hat nämlich gar keine Strukturen, in denen Realpolitik ganz langweilig und auf der Basis von Expertise, Kompetenz oder auch nur Erfahrung Alltagsarbeit sein kann.
Zum Schluss wird diese "Strategie" zur Bespielung von Instinkten, reaktionären Reflexen und Affekten Erwartungen, Erzählungen und Bewegungsmuster mästen, die sie selber politisch gar nicht mehr eingrenzen kann. Das ist der Überheblichkeit begriffsloser Egomaninnen geschuldet, die glauben nachher, ganz nachher dann, kriegen sie den Geist schon wieder in die Flasche, den sie selbst frei liessen. Wenn das passiert ist, wird die Person Wagenknecht wie schon so oft wieder einmal einfach gehen. Es nicht gewesen sein wollen. Es anders gemeint haben wollen. Die galoppierend retardierende Rechtsreaktion aber bleibt und schreitet voran.
zum Beitrag14.08.2024 , 09:40 Uhr
Soso.
"das freie markwirtschaftliche System", in der jeder im Rahmen des Märchens vom Tellerwäscher, heute modernisiert und ergänzt mit Tellerwäscherin zum Millionär...
Hat, lebt, weiss man da eine andere Analyse, einen anderen politisch-gesellschaftlich-ökonomischen Begriff, ist man natürlich ganz im Sinne des Wettbewerbs, der Konkurrenz, des Sozial- und Ökonomiedarwinismus "neidisch"
Ja ist klar. Wahrscheinlich haben Sie nicht einmal die Spur, den Anfangsverdacht einer Ahnung, wie sehr Sie in die Gewalt, die Brutalität verwickelt sind, wie sehr Sie Verantwortung tragen für die Folgen und Sachverhalte aus solcher Schlichtheit. So ist das. Ist man so sehr und ausschliesslich im Innen gefangen. Das ein Aussen davon gar nicht mehr vorstellbar ist. Und jede und jeder denunziert und negiert werden muss, die dieses Innen auch nur in Frage stellen.
Sie haben Recht. Religionen haben ihre ganz eigene Logik.
zum Beitrag13.08.2024 , 21:55 Uhr
Sie möchten mir also allen Ernstes erklären, das ein Typ der den reichweitenstärksten Kurznachrichtendienst der Welt im Eigentum hat, habe bloß eine "Meinung"?
Auf Augenhöhe, mit gleicher Macht im Kräfteverhältnis wie Lise Müller oder Ludwig Schulz von nebenan?
Ist das Ihr Ernst? Und falls ja - aus...sagen wir einmal höflich: Unwissenheit? Oder ist das Absicht?
Man fasst es ja nicht.
Auch dass Sie hier sowas schreiben...dass verhöhnt ja geradezu die Gründungsgeschichte der TAZ.
zum Beitrag05.08.2024 , 11:22 Uhr
"Beispielsweise „antimuslimischer Rassismus“: bis heute hat sich mir nicht logisch erschlossen, was das sein könnte und ob hinter dieser Begrifflichkeit wirklich mehr steckt als Kampfrhetorik im Sinne islamistischer Interessen, wie sie Bax offenbar auf seiner Agenda hat."
Steile These. Ihnen sind die Publikationen und Arbeiten der islamwissenschaftlichen Fakultät Osnabrück anzuraten. Lesen Sie sich in die sehr differenzierten Arbeiten von Dr. Michael Kiefer ein.
Vielleicht gibt es dann eine Basis mit Ihnen überhaupt einen seriösen, kundigen Diskurs zu führen.
Im Moment bestreiten Sie offenbar Realität, um Ihre Parallelwirklichkeit, Ihre gefühlte Wirklichkeit zur Wahrheit zu erklären.
zum Beitrag29.07.2024 , 12:24 Uhr
Ich halte für Problem - schlicht und polemisch gesagt - dass die Herrschaften keine Bekanntschaft mit Bundesanwaltschaft, Staatsschutzsenat, dem Einzweckgebäude und der Anstalt von Stuttgart-Stammheim machen.
Und zwar nicht abstrakt als Partei, mit den Mitteln des Parteienrechts, nicht als Verein, mit den Mitteln des Vereinsrechts, nicht als Druck /Presse /Medienerzeugnis mit den Mitteln des Vereins- oder Pressrechts.
Das alles würde in der Nachfolge (womöglich) greifen. Bildete aber nicht den juristisch angreifbaren Kern.
Zu kriminalisieren ist Agenda, Plan, Projekt für terroristische Praxis. Damit konkrete Personen, die das vertreten, verbreiten verfolgen. Also organisieren, unterstützen Werbung dafür machen.
Voraussetzung dafür ist: Zum Beispiel das Projekt "Remigration" als terroristeischen Plan /Praxis von Terroristen zu analysieren, unter Strafe zu stellen und zu verfolgen.
Oder wie nennt man den Versuch einen ethnisch-völkischen Bürgerkrieg in einem Einwanderungsland zu eskalieren /auszulösen? Plus der ausschweifend und theoretisierenden Massnahmen ihn dann als Faschist auch zu gewinnen?
Wat sacht das Lowandorder so fachlich-sachlich dazu?
zum Beitrag22.07.2024 , 15:48 Uhr
Ja nun.
Eine Dreijährige, ein Dreijähriger schaut auch sehr interessiert, bekommen sie einen Penis oder eine Vagina zu Gesicht. Wie das halt so vorkommt. Erwischen sie einen beim An-Aus oder Umziehen. Oder sind am Nacktbadestrand. Gibt ja nicht so viel Gelegenheit im Leben-Alltag, auf diese Regionen des Körpers direkten Blick zu haben.
Warum sollte da kein ( auch Grössen) vergleichen stattfinden. Wie bei allem anderen auch. Untereinander sowieso.
Es ist halt nur nicht das Interesse, noch womöglich die Erregung, die Erwachsene beim Betrachten von Geschlechtsteilen Erwachsner (oft, auch normaler Weise) haben.
Da kann das Problem also nur beim Erwachsenen liegen. Weil er nicht versteht, dass sich das im Moment der Situation in unterschiedlichen Dimensionen abspielt. Als Erwachsene geht bei einem womöglich halt was anderes ab, wird das Eigene, oder betrachtet man das Geschlechtsteil anderer.
zum Beitrag19.07.2024 , 12:44 Uhr
"Ein Spendenkonto zur Finanzierung der Rückreise wäre gut."
Zudem ein Spenden-Rechtshilfekonto, mit dem Klagen gegen die konkret handelnden Personen angestrengt werden können. Durch die Bank. Alles mal strafrechtlich, dienstrechtlich durchdeklinieren.
Damit die Herrschaften kapieren - mal eben das Leben eines Menschen, einer Familie zerstören, geht nicht ohne persönliches Risiko.
Wo ist jetzt eigentlich die illegal nach Orban-Ungarn ausgelieferte Antifaschistin?
zum Beitrag19.07.2024 , 09:16 Uhr
Ziemlich fragwürdiges Urteil.
Hier hat sich möglicherweise ein Gericht von den eigenen Reflexen leiten lassen, man müsse sich doch gegen dieses Ärgernis Böhmermann wehren dürfen.
Für mich stellt sich aber die Frage: Wie ist dass denn dann mit der Flut von Schlangentränendrüsentinktur-Verkäufern, den Anlagebetrügerinnen-Werbungen, den Antifett-Gummibärchen-Vitamin-D-Quacksalbern, die auch gerne mal ungefragt "Prominente" auf ihre Etiketten und Werbespots kleben.
Ist das "Satire"? Ist das "Zeitgeschichte"?
Mit scheint hier hat sich ein Gericht zu sehr auf einen "Beef" zwischen einem Imker und Böhmermann kapriziert.
Dabei die grundsätzliche und allgemeine Bedeutung eines solchen Urteils aber missachtet.
Ich stelle übrigens Klopapier her. Werde dann wohl demnächst Alice Weidel, oder Alexander Gaulands Konterfei auf der Packung anbringen. Mit dem Spruch: "Von der Expertin, dem Experten für Scheisse"
Ist halt Zeitgeschehen.
zum Beitrag17.07.2024 , 22:54 Uhr
Man kanns nur ständig wiederholen:
Solange das was dieses Milieu betreibt nicht kriminalisiert wird, sieht es schlecht aus mit der Bemühung allerlei möglichen Rechts aus, um sie zu bekämpfen.
Kurzum: "Remigration", die Arbeit, Organisation, Unterstützung, Werbung für, zur Auslösung eines völkisch-ethnischen Bürgerkriegs im Einwanderungsland Deutschland gilt nicht als Terrorplan von Terroristen. Sondern irgendwie was mit Meinung.
Ist das so, kann man halt nichts machen. Scheitert man am Parteien- Vereins Presserecht. Oder tritt mit dessen Anwendung ein weiteres Mal einen Diskurs los, der am Kern vorbei geht: Es gilt Terrorpläne von Terroristen zu bekämpfen. Einschliesslich der Begründungsproduktion, die genauso Teil der Gesamtorganisation für einen völkischen Staat, eine völkische Gesellschaft ist. Dessen Errichtung geht nur mit Terror. Entrechtung. Autoritärer Staat.
Oder anders: Ist halt keine Agenda, die Bundesanwaltschaft und SStaatschutzsenate in dem Maße interessiert, wie es sie eigentlich interessieren sollte.
zum Beitrag09.07.2024 , 07:42 Uhr
"(...) dem selbst ernannten Philosophen Richard David Precht (...)
Die Floskel der angeblichen Selbsternennung ist Mittel derjenigen, die sachlich-inhaltlich nicht begründen können oder wollen, warum jemandem sowieso nicht zuzuhören ist. Haltung, Praxis illegitim ist. In Sachverhalten ohne seriöse, rational überprüfbare Grundlage ist. Eine Person also von Beginn an in einer Argumentation als Unperson anzusehen ist.
Die "selbsternannte Klimaschützerin Greta Thunberg" die "selbsternannten Antifaschisten der Antifa" die "selbsternannten, zudem staatlich finanzierten NGO´s"
Undsoweiter.
Im vorliegenden Fall Precht umso aggressiver als das Herr Precht sich keinesfalls selbst zum Dr. rer der Philosophie erklärte.
Kritik einer Bourgeoisie, die in ihrer Überforderung, "Kontrollverlust" beklagt , der sich auf ihre eigene Ignoranz gesellschaftlicher, ökonomischer, weltordnugspolitscher Entwicklung und Praxis gründet geht anders.
Bereits vor mehr als 4 Jahrzehnten warnte eine...selbsternannte...radikaldemokratische internationalistische Linke vor dem "Kontrollverlust" , den die vorliegende Weltordnung produzieren muss, so sie die Lebensgrundlagen von Menschen in Trümmer legt.
zum Beitrag06.07.2024 , 11:00 Uhr
Ja nun, wer einen Pseudojournalimus pflegt, der aus gut angelagertem Smegma gefertigt zu sein scheint, muss mir mal erklären, wie er das bewerkstelligt, obwohl er behauptet 7 Mal pro Woche zu duschen.
Das ist doch interessant. Zieht man da ne Tüte drüber, damit bei Arbeitsbeginn noch genug Angelagertes, Gereiftes vorhanden ist?
Fragen über Fragen.
zum Beitrag06.07.2024 , 10:53 Uhr
Leider dokumentiert dieses Urteil einmal mehr die (Integrations) Unwilligkeit der deutschen Gerichtsbarkeit, sich mit dem Islam sachlich-faktisch Auseinanderzusetzen.
Es wäre richtig, in der Beweisaufnahme eine Sachverständige, einen Sachverständigen zum Thema zu hören.
Dabei käme heraus: Der Islam, der Koran schreibt keine Kleiderordnung präzise vor, noch das er Musliminnen auftrüge Schleier, Kopftuch, Hijab zu tragen. Somit ist die Religionsfreiheit in der Sache nicht berührt.
Berührt ist eine bestimmte Auslegung des Korans /Islams, den sich Männer ausgedacht haben, so der Koran "vorschreibt" seine körperlichen Reize zu bedecken. Solche Vorschriften gibt es auch in Auslegungen anderer Religionen. Sind aber nicht bestimmend für die allgemeingültige Auslegung der Religionen. Schreibt mir meine Auslegung von Christentum - was immer- vor nackig durchs Leben zu laufen, gebietet die Religions- Glaubensfreiheit mir das nicht zu verbieten. Aber Strassenbahn kann ich dann halt in der Öffentlichkeit nicht fahren. Bäckereifachverkäufer geht so auch nicht.
zum Beitrag02.07.2024 , 13:15 Uhr
"Dem ewigen Narrativ, dass grundsätzlich die Gesellschaft die primäre Schuld an misslungener Integration trägt, möchte ich hier direkt widersprechen."
Sie begreifen den Sachverhalt nicht. Ihre Schuldkomplexe, oder der Komplex keine Schuldkomplexe gemacht bekommen zu wollen, ist nicht Gegenstand des Sachverhalts.
Es geht auch nicht um die persönliche Beleidigung von irgendwem, der den Zugegzogenen im Dorf, den Anderen neben sich in der Stadt, "das Fremde" im Land schon immer und zu allen Zeiten beklagte. Da er, dasie, da dies doch Maßstab zu sein habe.
Es geht um eine offensichtlich in weiten Teilen integrationsunwillige Gesellschaft . Das ist Analyse ohne persönliche Beleidigung, vordergründige Moral und beschädigtes Selbstbild als guter Mensch.
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Bereits seit vielen Jahrzehnten. Ist ohne Bürgerkrieg und Faschismus nicht rückgängig zu machen.
Nicht mal der Zustand der Bahn ist schlechter, als die Infrastruktur und Bereitschaft zur Integration in eine Einwanderungsgesellschaft. Im rechts-national-chauvinistisch driftenden Bürgertum. Integriert Euch endlich in die Einwanderungsgesellschaft.
zum Beitrag21.06.2024 , 07:54 Uhr
"@SAM SPADE Mit Norwegern, Österreichern und Spaniern haben wir diese Probleme nicht."
Sind Sie sicher? Ist Breivik kein "Norweger"? Ist Martin Sellner kein Österreicher? Sind in Spanien nicht immer noch relevant viele Anhänger und Verklärer des gutbravbürgerlich-mittelständischen Faschisten Franco?
Auf welche Statistik stützen Sie sich, die die Kriminaltätsrate von "Österreichern" "Spaniern" "Norwegern" gar nicht absichtsvoll funktional selektiert und auszählt. Um etwas gegen "Norweger", "Österreicher", "Spanier" in der Hand zu haben?
Ist der geburtsdeutsche Messerstecher, Frauenmörder und Vergewaltiger tatsächlich schon "umgevolkt", seiner Dominanz und Gewalthoheit skandalös beraubt?
Was sagt es über eine Gesellschaft, einen Bewusstseins- und Analysestand aus, werden wir Zeuge einer Kampagne, die die völkisch-ethnisch-biologistische Dominanz beim Messer stechen, Morden und Vergewaltigen "wieder" herstellen will? So als positive Wette auf die Zukunft einer geordneten Gesellschaft.
Ist messerstechen, morden, vergewaltigen das, worin man nur den Anderen, nicht aber sich selbst, seine Freunde, Familie, seine "Heimat" und Kultur erkennen will? Obwohl sie das auch ist.
zum Beitrag21.06.2024 , 07:31 Uhr
"Die Rechte Ideologie gewinnt, weil Links das Thema einfach Totschweigen will, mit der Floskel „Gibt keine einfache Lösung“."
Ist das so?
Ja natürlich. So ist es.
Wenn man ignoriert, dass bereits vor mehr als 40 Jahren eine radikaldemokratische, internationalistische Linke davor warnte, dass die vorherrschende Welt(wirtschafts)ordnung immer mehr Menschen zwingen wird ihre Heimatländer zu verlassen.
Diese Analyse /Kritik hat und hatte rein gar nichts mit der beliebten Erzählung zu tun. "Linke" (was das so ist in der Definition des reaktionär-rechten Mainstreams) verbreitete eine Lala-Multikulti- Erzählung über die grösste Flucht- und Armuts-Migrationsbewegung der aufgeschriebenen Menschheitsgeschichte.
Diese Meistererzählung verbreitet ein funktional rechter, darwinistisch-chauvinistischer Mainstream zwischen SPD-Grüne bis hin zu CDU /CSU FDP, um sich dann pharisäerhaft darüber zu echauffieren, was sich als "AfD" sammelt.
Während historische Tatsache ist: Vorliegende Sachlage ist Ergebnis der Abwesenheit von links und Linker in tatsächlich stattfindender Alltags-Wirklichkeits-Ordnungs- Regierungspolitik.
Sie gilt seit 3o Jahren als besiegt. Dem ist sich zu stellen.
zum Beitrag15.06.2024 , 10:02 Uhr
Tja - da haben wir halt die technokratisch-hohle Definition und Praxis von Demokratie par excellence. Mit grosser Wirkmacht.
NSDAP waren "gewählte Vertreterinnen und Vertreter in der Ausübung ihres Mandats" Trump ist es. Meloni ist es. Le Pen ist es (...)
Das ist der Unterschied zwischen Demokratinnen und Demokraten und jenen die sich demokratisch und Demokratie nur zur Beute machen.
Demokratie ist, wenn das Ergebnis, die Folge der Praxis und der Haltung demokratisch ist. Das hat weder etwas mit Mehrheit noch mit der Fähigkeit zu tun, seine Haltung, seine Praxis marketing-marktmässig als Demokratie und demokratisch zu behaupten. Obwohl soie es gar nicht ist.
Ist eine Gesellschaft zunächst und langanhaltend nicht mehr in der Lage zu analysieren, dass die unbestreitbar stattfindene Verteilung von unten nach oben zugunsten Weniger gar nicht demokratisch sein kann, wird sie im Weiteren nicht mehr erkennen, wer nicht einmal mehr per Akklamation demokratische Verhältnisse und Alltagswirklichkeit erringen, verteidigen, erreichen will.
Derart von Wirklichkeit, von Konkretem, von der Realität getrennt, hält sie "Analogkäse" die Realität "Nach Art einer Demokratie" für das Echte.
zum Beitrag14.06.2024 , 07:48 Uhr
Da kommt man drauf, interessiert einen der wahrhaftige (auch) historische Kontext kein Stück. Dazu muss man halt überhaupt gar keinen Begriff der eigenen Geschichte, der Geschichte Europas haben.
Also ist zum Beispiel total wichtig nicht zu verstehen, dass roundabout 500 Jahre europäische Metropole und seine weltbeherrschend überseeischen Ausgründungen allen Reichtum in ihre Metropolen schafft. Wovon Wissenschaft, Technologie, Industrialisierung finanziert wurde, die mindestens 250 Jahre mittels fossiler Verbrennung den Co2 -Ausstoss stapelte, der heute das kulminierte Problem verursacht. Man muss sich einfach dumm stellen und so tun, als sei der Ausstoss der eigenen Industrie, des eigenen Wohlstands nur an den letzten 3-4Jahren und dem aktuellen Ausstoss zu bemessen.
Ja. Es wäre wirklich einfacher sich der herrlichen, der notorisch brutalen Schlichtheit europäischer Bourgeoisien hinzugeben.
zum Beitrag12.06.2024 , 21:15 Uhr
Ist das so Ernie?
Demokrat ist, wer Faschisten ganz demokratisch ermöglicht Faschismus zu verbreiten?
Ja das ist hübsch. Und so Traditionell. In einem Land das so ungefähr 200 Begriffe und Floskeln kennt, weshalb Faschismus kein Faschismus ist.
Wei Grenzdebil muss man sein um das Selbstverständlich zu finden?
zum Beitrag06.06.2024 , 15:22 Uhr
"aber das große Wort "Genozid" trifft es nicht.
Da auf die Sprache zu achten, gehört genau so dazu wie universale Forderungen an alle, Völkerrecht etc. einzuhalten."
Gut. Dann achten wir doch einmal genau auf die Sprache. Von der wir wissen, dass sie auch und ein Machtinstrument ist. Sprachregelungen sind geronnene Macht, Ausdruck von Kräfteverhältnissen.
Nicht bloß Tischordnung, damit Omi nicht düpiert ist.
Deshalb stelle ich Ihnen eine Frage:
Was kann es bedeuten in einem Land, dass um die 200 Worte, Floskeln, Autotexte kennt um zu erklären, dass etwas nicht Faschismus, faschistisch, Rechtsterrorismus ist,
möchte es auch der Weltmeister werden beim erfinden von mindestens ebensovieler Automatik-KI-Sätze, die erklären warum ein Genozid kein Genozid ist.
Denn schliesslich haben unsre Väter, Grossväter, Urgrossväter, an ihrer Seite unsere Mütter, Grossmütter, Urgroßmütter die Maßstäbe für Genozid gesetzt. Unterhalb denen wir Nachgeborenen es nun auch nicht machen. Während wir das für eine Position gegen Antisemitsmus halten.
Mal drüber nach denken. Finde ich.
zum Beitrag26.05.2024 , 09:07 Uhr
Das ist die ähnlich parallele und ähnlich funktionale Erzählung von einem angeblich linken Mainstream, der seit Jahrzehnten die Bundesrepublik (und irgendwie auch die Welt) im Griff hat.
In den harten Fakten in der Ordnungspolitik, Ökonomie, Sozial- Klimapolitik zwar gar nicht nachweisbar, aber die Erzählung wird auf den digitalen Marktplätzen, in den Festzelten und Kirmesbuden so nachhaltig ständig verbreitet, dass einmal mehr in der Geschichte (Deutschlands) nicht Fakten und Tatsachen zählen. Sondern das Gefühl, die Emotion.
So macht man eben den real marschierenden und dominierenden rechten, autoritären Mainstream zum Opfer, der von angeblich überall Li9nken umzingelt sozusagen den Widerstand darstellt.
Nicht das erste Mal, das gutbravbürgerlicher, sich als nicht-extremistisch empfindender Mittelstand, in Krise, Krieg und funktional rechtsautoritäre Machtergreifung taumelt.
zum Beitrag07.05.2024 , 14:22 Uhr
Sie meinen also, jemand der sich gegen die alljährlichen Festivitäten der SS- und Faschismusfans in Budapest wendet, sei kein Demokrat. Weil ja das ungestörte durchführen von SS- und Faschismus-Feier-Festivitäten eine demokratisches Grundrecht ist?
Mich erinnert das an dieses Goebbels-Zitat. In dem er sich hämisch darüber lustig macht, wie man Demokraten mit den eigenen, völlig unhinterfragten Selbstgewissheiten schlägt. In Budapest findet ja alljährlich eine der wichtigsten Vernetzungsmessen, plus öffentlichem Festumzug für Freunde, Unterstützer und Organisatoren der militanten Rechten und des Faschimsu statt.
zum Beitrag07.05.2024 , 12:32 Uhr
Deutsche Juristen sollten nicht an ein Land ausliefern, an dessen Rechtsstaatlichkeit ernsthafte Zweifel bestehen.
Tatsächlich geht es um Menschen, die in ein tatsächliches Gefängnis kommen.
Nicht darum, Punkte auf seinem asozial-media Account zu sammeln. Auf dem man simuliert ein praktisch solidarischer Mensch mit moralischen Richtigkeiten zu sein. Ist man ja gar nicht. Man ist ja gar nicht Wirklichkeitstauglich.
zum Beitrag07.05.2024 , 12:28 Uhr
Ja der Glauben ist dem Menschen sein Himmelreich. Ausserhalb von dem Glauben werden in der Realität Menschen, die beschuldigt werden, nicht verurteilt sind, Faschisten angegriffen zu haben, an einen Staat ausgeliefert, der alljährlich (internationalen) Faschisten zum Aufmarsch Gelegenheit gibt. Zudem ein Staat, eine Regierung, ein Rechtssystem ist, an dessen demokratisch-rechtsstaatlicher Alltagspraxis fundiert-berechtigte Zweifel bestehen.
Aber schön das Sie ein guter Mensch im guten Glauben sind.
Die Gewalt des Faschismus findet trotzdem statt. Ganz wirklich richtig. Nicht bloss in der Welt der geliehenen Identitäten, in der man nur möglichst widerspruchsfrei behauptet im Richtigen, der Richtige und richtig zu sein.
Die Einsamkeit marschiert. Im Glauben Solidarität sei nicht bereits schon angegriffen und in solchem Glauben vielfach besiegt.
zum Beitrag07.05.2024 , 10:16 Uhr
Es ist gut und wichtig zu wissen, dass auf Sie kein Verlass ist, werden Menschen beschuldigt Faschisten angegriffen zu haben und sollen sie zu diesem Zweck an einen Staat ausgeliefert werden, die alljährlich den Aufzug von Faschisten, SS-Fans etc. zulassen.
Es macht ja keinerlei Sinn sich Illusionen zu machen,
zum Beitrag11.03.2024 , 20:24 Uhr
Ja das ist natürlich rein gar nicht auszuhalten. Hält man mal inne und überdenkt rational die Miliztanz die Tesla als Gesamtkunstwerk und Wette auf die "technologieoffene" Zukunft im politisch-ökonomisch Raum ist. Das ist halt die Militanz die einem gegenübersteht und die man sich nicht aussucht. Weil es sonst nicht zum Wohnzimmerstyle passt.
Die Rethorik der Getroffenen verrät Sie unmittelbar. Die militante Kinke muss nicht einmal bewaffnet sein, um immer als bewaffnet bekämpft zu werden.
Ja klar, wir sind ja alle rein bescheuert und wissen nicht: Bauen-bauen-bauen ist ja hübsch. Aber was für eine Wohnung für wen wird gebaut, was für ein Auto für 50.000 aufwärts für wen?
zum Beitrag07.11.2023 , 08:25 Uhr
Ist richtig. Mit redlicher, geschärfter Perspektive gibt es nichts Schlimmeres als den "Wertewesten"
Dafür muss man aber erst einmal da angekommen, dass es nicht darum geht für die Simulation von Identität, moralisch-politischer Integrität und seine Vorstellung von Pragmatismus, bloss innerhalb des Angebots im Welt(innen)Politik-Machtpraxis-Supermarkt Auswahl unter den Schrecklichkeiten zu haben.
Man muss sich aus der Logik von Konkurrenz und "Wettbewerb" lösen um darauf zu kommen: Islamo-Faschisten, Klerikalfaschisten, Terrororganisationen wie Hamas sind Folge und Bedingung einer herrschenden Weltordnung, von Machtprozessen- konzentration innerhalb der Realität, zu der auch die Praxis des "Wertewestens" gehört: Die, die am Ende des Tages Realität ist. Nicht die, die gestern noch in der Sonntagsmesse gelesen wurde.
Für jemand, für den es ausser Frage steht, dass Hamas u.ä. in jeder Hinsicht eine Verbrecherorgansation ist, ist es die Katastrophe, dass mit dem "Wertwesten" nichts im Angebot ist, dass so etwas wie Hamas tatsächlich, nachhaltig und mit einer positiven Wette auf die Zukunft entmachten, schliesslich besiegen könnte.
Wer andere Realität erfinden will tut das. Muss dann aber mehr als 40 Jahre Wertewesten-Praxis in der internationalen Geo- Wirtschafts-Militärstrategie ignorieren. Sie hat ab Khomeini im Iran, in Afghanistan, im Irak, in Syrien, Libyen...keinerlei Erfolge gegen Islamofaschismus zu verzeichnen. Es kann einem reichen zu sagen: Daran sind Feinde schuld. Stimmt ja auch in der schlichtesten Perspektive. Die Identität und Begriff auf 256 Zeichen-Verkündigungen beschränkt.
"Das Schlimmere" am Wertewesten ist: Selbstverständlich ist er nicht "wie Hamas" Sieger des 1. Weltkriegs waren ja auch nicht "wie Hitler /NSDAP"
Waren Teil einer Praxis und Machtpolitik, die es erlaubte Faschisten Massen zuzutreiben und faktische Zustimmung zu verschaffen.
Seit 40 Jahren rechte Moderne Regierung. Aber Linke sind schuld?
zum Beitrag06.11.2023 , 15:45 Uhr
Ich finde es einen richtigen Gedanken, dass eine KITA für 1-6 Jährige nicht mit Anne Frank benannt wird.
Ich wäre froh, ich hätte noch ein bisschen Zeit meinem Kind zu beantworten, wer das Mädchen war, nach dem seine KITA benannt ist.
Was gibt es da über rechte Umtriebe zu mutmassen? Um ihnen dann die Bedeutungshoheit über eine Entscheidung zu überlassen, zu schenken, die schlicht pädagogisch richtig und zeitgemäss ist. Der Name einer KITA sollte nicht Projektionsfläche der Eltern sein. Sie wollen bei Gelegenheit etwas erinnert haben. Mit der Einrichtung, mit der Perspektive von 1-6-Jährigen hat das rein gar nichts zu tun.
zum Beitrag28.10.2023 , 14:58 Uhr
Na dann - Antisemitismus ist endgültig als Begriff im Restmüll-Recycling Container zur allseitigen Verfügung für was man auch immer entwerten will verkommen.
Die Israelische(n) Regierungen zu kritisieren, deren Praxis und Ideologie tatsächlich nationalistisch, autoritär, kolonial ist, ist kein Antisemitismus.
Antisemitismus ist, zu behaupten die Regierungen Israels der vergangenen Jahrzehnte sei das typische, zu verteidigende Judentum und jüdische an sich.
Aber soviel Differenz und Analyse gilt ja als altbacken.
Ihr habt sie doch nicht mehr alle. Wer soll denn den geistig-moralischen, historisch-kritischen Abgrund je wieder korrigieren und auf die Füsse stellen? Leben die alle tatsächlich in ihren digitalen Accounts? Wo man nur noch bisschen Daumen-hoch-runter twerken muss?
zum Beitrag25.10.2023 , 20:27 Uhr
Ja mal sehen ob die Mails zurück verfolgt werden können. Grundsätzlich ist das auch ein Szenario jener Milieus, die gerne eine Bürgerkrieg für ihre völkisch-konservativ-nationale Revolution auslösen möchten. Die sind in Deutschland auf jeden Fall zahlreicher und technisch-digital auch besser aufgestellt als Hamas-Gefolgsleute.
zum Beitrag27.09.2023 , 11:56 Uhr
Gerne würde ich in meinem 62. historisch-kritisch-geschichtsbewussten Lebensjahr glauben, es gingen "allen Ukrainern" um die Verteidigung eines dort längst errichteten demokratischen Staates. Zum einen sehe ich diesen längst errichteten Staat nicht, zudem vertrete ich die Ansicht, dass Demokraten in der Ukraine nicht darauf bestünden, dass die Krim ukrainische Nation ist. Wie es Nationalisten der Ukraine geschichtsrevisionistisch behaupten. Das die Krim auch nicht Russland ist, wie es Nationalisten Russlands behaupten, hebt diesen notwendigen redlichen Blick ukrainischer Demokraten auf die Geschichte der Krim, der dort ansässigen Bevölkerung nicht auf. Es wird auch nicht dadurch aufgehoben, dass Putinrussland einen verbrecherischen Angriffskrieg führt. Denn sind die Ukrainer Demokraten und deshalb unsere verbündeten, wüssten Sie, dass man nicht Demokrat wird oder ist, indem man andere als Antidemokraten bezeichnet. So erringen Demokraten kein Territorium. In dem sie zudem ankündigen "alles Russische" zu beseitigen.
Im Grunde wiederholen sich hier grundstrukturell dieselben Fehler und Lebenslügen, die bereits im Zerfall Jugoslawiens gemacht wurden. als man sich mit den einen Nationalisten verbündete, um die anderen Nationalisten mit nationalistischen Zielen zu besiegen.
Den Ukas des Generalsekretärs der KPdSU Chruschtschow, selektiv zu unumstösslichem Völkerrecht zu erklären, ist eine durchsichtige und wie man sieht katastrophale Geschichtsklitterung.
Das es noch nicht einmal jemanden auffallen will, seit wann für den Westen Generalsekretäre der KPdSU Völkerrecht setzen, sollte es wenn schon nicht zu Begriff und Erkenntnis, wenigstens zu Skepsis führen.
Ihre Argumentation lässt schlimme Wette auf die Zukunft befürchten. Denn sie geht nicht einmal annähernd von einem tragfähigen redlichen Poltisch-historischen Begriff aus, weshalb Nationalismus im europäischen Projekt absolut keinen Platz haben kann.
zum Beitrag27.09.2023 , 07:43 Uhr
Da haben Sie vollkommen, dem Sinn, der Intention nach recht. Nur scheinen Sie den falschen Schluss daraus zu ziehen. Die Gewalt des alltäglichen Strassenterrors der Rechten, der Nazis, die Gewalt ihrer täglich digital verbreiteten Rechtfertigungen von und Aufrufen zur Gewalt. Bis hin zu einem parlamentarischen Arm dieser Gewalt in Parlamenten. Das ist redlich-kritisch betrachtet ziemlich OBJEKTIV die vorherrschende wirkmächtige Gewalt. Voll echt und krass Original und nicht virtuell und eigentlich-irgendwie und moralisch. Gar "je nach Perspektive" beiderseits. Da muss man nicht an einem Menschen herumpsychologisieren, der sich fragt, fragen lässt und fragen lassen muss, worin seine Subjektivität, seine Identität besteht. Will er nicht länger Objekt dieser Gewalt sein. Sollen es andere nicht sein. Also mal drüber nachdenken, was man für die objektive Realität ausgibt. Die immer die Realität von Subjekten ist. Entscheidet in einem Kaff, wo sich die Gurken und Kürbisse im Spreewaldkahn gute Nacht sagen, der rechtsterroristische Alltag, wer Lehrerin, wer Lehrer an einer Grundschule ist und bleibt. Wie es um die Tradition bestellt ist, im Nazi den Einzeltäter zu sehen. Das Linke aber stets nach dem Kollektivschuldprinzip zu verurteilen. Dank §129 und §129a Was es bedeutet, sitzt die Gewalt bereits und immer noch so tief und breit und alltäglich im Sattel, dass NSU, der Totschlag hier, der Kopfschuss da, nur und bereits eskalierter Ausdruck einer Gewaltnormalität, einer Gewaltobjektivität ist, die wahrheitswidrig behauptet, weder für die Gewalt noch die Gegengewalt verantwortlich zu sein.
Denken Sie doch einmal darüber nach, was es bedeutet, welche greifbar wirkmächtigen Folgen es hat, in der langen Welle, gilt es noch immer reflexhaft als Selbstverständlich und Übereinkunft, den Untersturmbannführer a.D. H. M. Schleyer zu beweinen. Die Opfer aber nicht, die solche Biografie, Umfeld, Einbettung, Alltag und Nachkriegswirklichkeit verantwortet.
zum Beitrag26.09.2023 , 16:51 Uhr
Eines der fortlaufenden Verbrechen deutscher, europäischer Aussenpolitik. Die faktische Klassifizierung des kurdischen Befreiungskampfes mittels "PKK" zum Terrorismus. Mehr kann man demokratische Ziele nicht verraten. Jeden Tag. Die einzige Gesellschaft, die einzige gewachsene Kultur in der Region, die sich demokratischer Ziele und Praxis mit bedeutenden Mehrheiten verpflichtet und auf dieser Strecke auch etwas vorzuweisen hat.
zum Beitrag26.09.2023 , 16:44 Uhr
Sagen Sie das der internationalen Weltordnung, die überall auf der Welt soviel Trümmer, Aussichtslosigkeit und Gewalt hinterlässt und betreibt, dass Menschen gezwungen sind es den Bremer Stadtmusikanten gleich zu tun: "Etwas besseres als den Tod findest du überall" Sag das einer Gesellschaft, die es für pragmatisch und leider unausweichlich hält, ein Grenzregime zu errichten, in dem jeden Monat mehr Menschen sterben, als in 40 Jahren DDR-Mauer.
"Keine Gewalt" Wie oft und wie gerne hätte ich das in meinem nun 62-Jährigen Leben gesagt, gemeint und auch leben können wollen. Aber in meiner Welt war die Frage, ob es einem gelingt die Funktion, den Betrieb von Ramstein tatsächlich lahmzulegen. So richtig tatsächlich. Damit von dort nicht weiter Armeen, Bomben und heute Drohnen kommen.
Die "Keine Gewalt"-Leute wollten nur schon heute und jetzt absahnen, was andere täglich und in jedem Moment und überall mit dem Leben bezahlen: Das Recht auf eine friedliche, demokratische und verteilungsgerechte Welt, in der Gewalt sie nicht zwingt Gewalt anzuwenden, damit die Gewalt endlich ende. Gewaltfreiheit gegen die allgegenwärtige und absichtsvoll angewendete Gewalt, ist für eine gerechte Welt eine politisch-strategische Frage /Funktion. Mal kann es gegen die Gewalt viel militanter sein, keine Gewalt anzuwenden. Mal muss man mit Gewalt eine Grenze setzen gegen die Gewalt.
Ja das ist nicht schön. Manche Entscheidung im Leben möchte man ganz grundsätzlich treffen. Aber dann, so ein Mist, stellt sich plötzlich und aktuell die Frage, ob du den neben dir in der Gewalt sterben lässt. Weil du sie ja nicht ausgeübt hast und gegen sie auch keine Gewalt anwenden willst.
zum Beitrag26.09.2023 , 16:27 Uhr
Sprechen wir über den konkreten Sachverhalt. Den wo es nicht darum geht am WG-Tisch, in der Kneipenrunde, auf Tic-Toc "der richtigen Seite" anzugehören. Anders gesagt und durchaus so polemisch gemeint: Ob der Katholizismus, oder Luther, oder Mohammed, oder der Rama Vishnu Irgendwas, die richtige Art ist an Gott, also die Gewaltlosigkeit und schönstes Miteinander zu glauben. Weil Glauben des Menschen Himmelreich ist und zum Abendessen gibt es auch Glauben und dazu Moralsalat. Das macht so super satt. Womöglich noch die ganze Welt. Hauptsache "gewaltfrei"
In der richtigen Originalwelt sucht sich der zottelige Dorfjugendliche, der Schwule, die Lesbe, oder die, die eben so aussehen, wie ein Nazi findet wie man nicht auszusehen hat, die Gewaltfrage nicht aus. Da kriegt man nämlich auf die Fresse. Der Staat, die Mehrheitsgesellschaft und auch keine Polizei und Justiz schützt sie oder ihn davor. Das ist die Wirklichkeit des rechten Alltagsterrorismus seit vielen Jahrzehnten. Im weiteren übrigens auch bei der Gewaltfrage in der Weltpolitik. Der ANC - das ist der, der von kreativ-pragmatischer Baerbock-Aussenpolitik keine Panzer und Haubitzen bekam - hatte gar nicht die Wahl der Gewaltlosigkeit. Das so zu sehen würde bedeuten, dass heute noch eine weisse Minderheit ihre Gewaltherrschaft ausübt. Ich wäre solidarisch mit dem Kampf der Ukraine, ginge es dort tatsächlich um die Errichtung eines demokratischen Staates, einer demokratischen Gesellschaft, einer solidarischen und gerechten Ökonomie. Denn die und nur die und nicht irgendwelche Glaubenssätze und Auftritte bei Instagram "schaut her wer ich bin weil ich was postuliere" garantierte ein friedliches, ein gewaltfreies Leben. Stattdessen sind wir von Nationalismus, Darwinismus und Gewalt umgeben, die nicht müde wird aufzufordern, gegen sie Gewaltfrei zu bleiben. Sollte einen also nicht so wundern, weshalb Gewaltfreiheit die nichts tut, während ich zusammen geschlagen werde, Teil der Gewalt ist.
zum Beitrag26.09.2023 , 09:26 Uhr
Warum sollte die TAZ das Fahndungsfoto veröffentlichen?
Schon traurig genug, dass die TAZ zu den wenigen Presseorganen eine der freiesten Medienlandschaften der Welt gehört, die darüber berichtete, dass es der Beweisaufnahme von Staatsschutzsenat und Bundesanwaltschaft bei näherer und seriös-rechtsstaatlicher Betrachtung nicht gelang, die angeblichen materiellen Beweise zu erbringen, mit denen Lina E. dann schliesslich verurteilt wurde. Dies übrigens ganz in der Tradition von Staatsschutzurteilen der Mitte-Ende 1980er Jahre, mit der zahlreiche Personen als sogenannte "Legale RAF" zu Haftstrafen um die 10 Jahre verurteilt worden waren und unter den üblichen Haftbedingungen für sogenannte Terroristen auch mindestens zu 2/3 absitzen mussten. Menschen denen bis heute Haftentschädigung zustünde: Rund 27.300 Euro für jedes Jahr ihrer Haft. Die meisten von ihnen heute kurz vor ihrer, oder in Verrentung. Manche von ihnen durch die Haft in der Folge finanziell, sozial und psychisch ruiniert.
Denn anders als es wahrgenommen und verbreitet wird, begann das System "Stammheim 77" erst richtig, als es durch "77" dann installiert war.
Selbstverständlich besteht für die damals Betroffenen keinerlei Aussicht auf Haftentschädigung, oder gar öffentlich kommunizierte Wiedergutmachung. Denn bis heute fehlt die redlich-kritische Analyse dieser Praxis von Staatsschutzjustiz und der sie in solcher Praxis unterstützenden Mehrheiten.
zum Beitrag04.09.2023 , 10:41 Uhr
Zum Beispiel die Gedenkstätte des Musterlagers Konzentrationslagers Dachau hebt dieses Flugblatt auf. Als Zeitdokument eines gesellschaftlich-politischen Klimas in den Achziger Jahren. Aus denen die Baseballschlägerjahre, viele hundert Mordopfer und Schwerverletzte und schliesslich der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus AfD wuchs und gedeihte.
Der der Kampf der bürgerlichen Mitte gegen Antisemitismus, Rassismus, völkisch-nationalistische Dominanz und Wirkmächtigkeit in Diskurs und gesellschaftlicher Alltagswirklichkeit ist ein Marketingpopanz.
Dieser kleine Ausschnitt "Aiwanger" entlarvt das alles als Beutezug derjenigen, die nicht nur solche Politik und Wirklichkeit befördern und zur Macht bringen. Sie wollen dabei auch noch behaupten an vorderster Front im Kampf gegen Rechts zu stehen.
Analyse, historisch-kritisches Wissen und Bewusstsein hilft.
zum Beitrag12.08.2023 , 08:17 Uhr
Ist entlarvend, wie in bestimmten Milieus eigene Projektion zum Masstab, so Simulation von Analyse wird.
Sicher, hat die -letztlich- eigene politisch-historische Biografie nicht viel mehr zu bieten, als die notorische Behauptung und Praxis, "der Linke" DIE LINKE, das Linke sei Bedrohung und Ursprung allen Übels, ignoriert man zudem, dass aus solchen Milieus zwischen Zustimmung, stillschweigender Akzeptanz und praktischer Durchführung, Repräsentanten wie Luxemburg, Liebknecht, Allende, Lumumba, Sankara, (...) umstandslos und nun bereits über einen langen Zeitraum umgebracht wurden. Nicht nur in Reichsdeutschland Anhänger linker, antikapitalistischer und antifaschistischer Organisation systematisch und massenhaft ermordet wurden. Damit also unmittelbar und materiell die Grundlage und das Personal solcher demokratischer Wette auf die Zukunft kriminalisierte, deligitimierte, physisch beseitigte, dann sagt solche "Analyse" "Lametta um Marx, Liebknecht und Luxemburg" um zum guten Schluss auch noch auf Gräber zu spucken.
Marx Frau /Herr Dima, ist immer noch der ökonomie-welthistorisch wichtigste Beitrag des 500jährigen Reiches Europa und seiner nordatlantischen Ausgründungen zum Verständnis und der Kritik des Kapitalismus. Der aus seiner eigenen Logik, der Unvermeidlichkeit seiner sich selbst gemachten Krisen und Antagonismen, sich selbst der grösste Feind ist. Auf Kosten der Mehrheit, den rationalen Mehrheitsinterressen von Gesellschaften und Menschheit.
"Russlandnähe" ist eine Projektion derjenigen, die einerseits das Momentum der Geschichte ökonomisch-geostrategisch als "Sieger" Jahrzehnte abschöpften, gleichzeitig nie mit dem durchgängigen Dominanzanspruch des 500jährigen Reiches Europa brachen /brechen, ihre eigene Kriegs- und Eskalationslogik aber natürlich propagandistisch dem jeweiligen Gegner als alleinige Kriegsschuld anstricken. Obwohl der ja auch nur ein Kapitalist, mehr oder minder oligarchisch, im Kampf um Dominanz auf "Märkten" ist.
zum Beitrag10.06.2023 , 11:04 Uhr
Doch hat die Polizistin. Auch wenn das nicht Absicht der Polizistin war, sondern dann zum Verfolgungswillen von Richter und Staatsanwaltschaft wurde.
Wer den Fall in seinen Einzelheiten kennt, findet in ihm geradezu einen jura-seminar-idealen Präzedenzfall für die Struktur auf die Menschen treffen, die so aussehen, wie viele Menschen immer noch nicht wissen wie Deutsche aussehen,. Zudem die tiefverwurzelte Vorstellung haben, das Gegenüber sei "Gast" weniger berechtigt und zu Demut verpflichtet. Weil womöglich nicht deutscher Staatsbürger.
Eine Bürgerin will eine rassistische Beleidigung anzeigen. Die vor Ort erscheinende Polizei hat keinen Bock die Anzeige aufzunehmen. Muss das dann aber widerwillig doch tun. Im darauf folgenden Prozess behaupten die Polizisten, die Anzeigenstellerin sei die Täterin gewesen. weshalb die Azeigenstellerin den Prozess kostenpflichtig verliert. Richter in diesem Verfahren und Staatsanwaltschaft stellen daraufhin Strafanzeige gegen die Klägerin, die daraufhin selber zur Angeklagten wird. Das alles beschäftigt die Klägerin 3 Jahre. Schliesslich wird der Prozess eingestellt, aber die inzwischen und offenbar zu Unrecht angeklagte bleibt auf ihren Anwaltskosten sitzen.
Und dann kommt ein Rero und schreibt: Richtig so. Alles ganz normal.
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