Walterismus

07.04.2025 , 14:22 Uhr

Wäre dem so, dann würde es für Musk momentan wesentlich besser laufen. Zum anderen scheinen die Milliardäre ja Sturm zu laufen.

Trump mach momentan eine Politik, die wirklich niemandem hilft, weder Arm noch Reich. Seine Politik ist schlicht dumm.

04.04.2025 , 19:52 Uhr

Auch für Carsharing brauche ich den Führerschein, oder für die Arbeit um den Transporter zu bewegen, oder Pizza ausliefern zu können.

Zum anderen gibt es billige runtergerockte Autos im 500€ Bereich, das kann man sich schon zusammensparen um Mobil zu werden. Alte Fiestas, Corsas, Peugeot, Fiat Puntos oder Twingos zb.

Oder Auto der Eltern benutzen können?

Führerschein auf dem Land ist existenziell...

03.04.2025 , 21:02 Uhr

Dann ist es doch kein Problem? Einfach hingehen zum ausgemachten Termin. Kostet den Steuerzahler auch nix, die Rechnung kann der Arzt ja selber schreiben.

01.04.2025 , 12:04 Uhr

Nach Ablauf des Gefängnisaufenthalt wegen Weigerung muss trotzdem der Zwangsdienst abgeleistet werden. Zur Not mit Zwang...

30.03.2025 , 08:57 Uhr

Weil Firma A nicht mit Firma B vergleichbar ist. Personal- und Lizenzkosten sind nicht die einzigen Kostenpunkte die schwer wiegen. Wie willst du eine Beratungsfirma mit einem produzierenden Gewerbe vergleichen, welche teure Materialien verwendet? Man kann unmöglich die Steuersätze am an den Anteil am Personalaufwand koppeln. Das geht schlicht nicht!

Daher keine Option!

29.03.2025 , 19:03 Uhr

Ja an den Punkt sind wir momentan. Jetzt müssen die Sachen angepackt werden, die lange verschleppt wurden. Sowohl von Rechts, wie auch Links aus politischen Gründen.

Es muss wieder eine Basis geschaffen werden und das kann nur die CDU/SPD zusammen. Dann kann man auch wieder weitergehende Politik betreiben. Aber mindestens die nächsten 4 Jahre, werden einige Themen schlicht erstmal Ruhen und sich hinten anstellen!

28.03.2025 , 20:49 Uhr

Sie schreiben selber, dass es wahrscheinlich notwendig ist aufzurüsten.

Aber eine Partei soll trotzdem dagegen sein. Einfach nur dagegen zu sein, weil alle anderen notwendigerweise für etwas sind, ist der größte Quatsch den es gibt. Erst recht, wenn diejenigen sogar selber merken, dass diese Maßnahme notwendig ist.

Das ist einfach nur verrückt!

26.03.2025 , 18:16 Uhr

1. Wenn die CDU hier keine Erfolge bei einer restriktiveren Migrationspolitik vorweisen kann, dann haben wir in sehr naher Zukunft eine absolute Mehrheit für die AfD. 2. Die CDU hat bereits viele Zugeständnisse an die SPD gemacht, irgendwo muss sich das dann schon auch widerspiegeln, dass die CDU gewonnen hat.

So wie es die letzten Jahre war, so wird es nicht weitergehen. So kann es nicht weitergehen. Auch von Linker Seite muss hier eine gewisse Einsicht gezeigt werden, sonst haben wir wirklich ein Problem. (auch wenn man persönlich was völlig anderes möchte)

26.03.2025 , 10:59 Uhr

Ist ja auch richtig so, dass Frau Klette für den Rest Ihres Lebens hinter Gitter sitzen wird. Bei einem NSU Mitglied, welches in den Jahren danach bewaffnete Raubüberfälle begeht wären Sie auch nicht so gnädig.

Aber Gesinnungsjustiz ist grad stark im Vormarsch...

26.03.2025 , 10:57 Uhr

Es geht um bewaffneten Raub! Wer hier ernsthaft verharmlost und meint es würde übertrieben, dem ist nicht mehr zu helfen...

25.03.2025 , 20:15 Uhr

Ihnen droht Gefängnis, weil Sie diese Straftat zum einen wiederholt begangen haben und zum anderen auch angekündigt haben diese Straftaten weiterhin begehen zu wollen. Es ist die fehlende Einsicht, welche Sie ins Gefängnis bringt.

25.03.2025 , 19:12 Uhr

Was soll man da bitte groß falsch machen? Es ist ja mehr ein Administratives Amt/Verwaltungsamt welcher den Bundestag verwaltet und die Sitzungen leitet. Als Bundestagspräsidentin hat man genau 0 politische Handlungsaufgaben, weshalb jede Fraktion ja auch einen Vizepräsidenten ernennt und eben keinen Staatssekretär nach Gusto des jeweiligen Ministers.

21.03.2025 , 19:09 Uhr

Weil man eine solche Meldestelle schlicht nicht machen kann und auch keinen Sinn hat. Bundeswehrdrill hat vor allem einen Zweck "Niemand wird zurück gelassen", "Einer für alle, alle für einen" und das sich jeder auf jeden 100% verlassen können muss und verlässt im Angesicht des Feindes.

Das was Sie vorschlagen ist Verrat und es gibt nichts schlimmeres, als wenn die Truppe sich nicht absolut aufeinander verlassen kann.

Das was Sie fordern wird und kann es nie geben.

Zum anderen ist es ohnehin nicht zielführend, da das Militär sich nicht selbstständig machen wird. Und von herumballernden Nazi-Soldaten habe ich auch noch nicht gehört, als dass man hier von einem Problem sprechen könnte.

20.03.2025 , 20:11 Uhr

Seit wann werden Mieteinnahmen zwingend versteuert? Immobilien die an Privatpersonen vermietet werden sind oft steuerfreie Vermietungen, da es sich hierbei um Einnahmen aus Vermögenverwaltender Tätigkeit handeln kann. Hierzu wird lediglich eine GmbH mit Vermögensverwaltender Tätigkeit gegründet. Dann fällt lediglich 15% Körperschaftsteuer und Soli an an Steuern an. Aber schaffst du es deinen Jahresüberschuss gen Null zu rechnen oder gar negativ werden zu lassen, dann zahlst du praktisch keine Steuern.

Das Mieteinnahmen voll versteuert werden, ist daher so nicht richtig.

17.03.2025 , 11:20 Uhr

Sie scheinen noch nicht ganz verstanden zu haben, dass diese Regierung funktionieren MUSS. Wenn man die Demokratie nicht an die Wand fahren will, dann muss diese Regierung funktionieren und Erfolg haben. Ein scheitern aus persönlichen Animositäten und weil man Rache gelüstet, das ist momentan echt nicht machbar!

Wer die Regierung scheitern sehen will, der hat den Ernst der Lage einfach nicht verstanden. Gut das die Grünen dies verstanden haben, genauso wie Merz und die SPD und teilweise krasse Zugeständnisse gemacht haben!

15.03.2025 , 16:59 Uhr

Die Linke wurde nicht für ihre Außenpolitik gewählt. Das stimmt soweit. Allerdings ist die Außenpolitik ein Teil der Linken, der eben nicht ignoriert werden kann. Und die Aussagen von van Aken haben klar und deutlich gemacht, dass eine vernünftige der Situation angemessene Außenpolitik mit den Linken nicht machbar ist. Da spielt es dann keine Rolle weshalb die Linken gewählt wurden. Denn die Linke wird auch die Positionen vertreten, für die Sie nicht gewählt wurde, aber trotzdem politisch befürwortet. Daher trifft ein Vergleich mit der AfD eben schon zu. In der Außenpolitik trifft sich halt das Hufeisen... Was die Parallelen zu Weimar sind, da fange ich gar nicht erst an, aber sie sind frappierend...

15.03.2025 , 11:55 Uhr

Willst du jetzt wirklich Merz dafür blamen, dass die Ampel die Chipfabrik aus dem KTF zahlen wollte? Wirklich? Sollte man Merz nicht wenigstens erstmal die Chance geben, bevor man Ihn für etwas kritisiert, was er noch nicht gemacht hat und noch viel eher grade von den Parteien gemacht wurde, welche man selber unterstützt? In dem Fall Rot-Grün.

Hier wird schon vorab kritisiert, bevor das Vermögen überhaupt beschlossen wurde...

07.03.2025 , 16:40 Uhr

Naja wer Selbstständig ist, der soll während der Zeit auch in die Rentenkasse einzahlen.

04.03.2025 , 19:32 Uhr

Die Linke spielt also die Ukraine gegen die eigene Sozialpolitik aus. Bekommen wir nicht unsere Sozialpolitik, dann werfen wir die Ukraine den Haien vor.

Das ist wirklich abenteuerlich zynisch.

Bei der Ukraine geht es um die Ukraine und andere Politische Spielfelder sollte das nicht tangieren. Politik kann man mit anderen Sachen machen, aber doch nicht mit einem Land was angegriffen wird. Wenn die Linke das macht, dann will ich von Ihnen nie wieder hören, dass sie an der Seite der Schwachen und Unterdrückten stehen und Menschen helfen wollen und das man die Fluchtursachen beseitigen solle! Das sind dann alles Lügen!

01.03.2025 , 15:12 Uhr

Die SPD hat 4% verloren zum absoluten Tiefststand von Martin Schulz und über 10% zu ihrem 2. schlechtesten Ergebnis von Scholz vor 3 Jahren. Die CDU hat gewonnen.

Es ist irrwitzig die CDU als Wahlverlierer darstellen zu wollen, wenn SPD und Grüne tatsächlich verloren und die SPD sogar mit weitem Abstand ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren hat. Bevor man die CDU als Wahlverlierer sieht, kommt erst der wahrscheinliche Koalitionspartner dran, alles andere ist unredlich und der Wahl und Demokratie nicht angemessen.

01.03.2025 , 10:18 Uhr

Wo ist die SPD denn Kompromissbereit? Die SPD ist immerhin Wahlverlierer und hat knapp halb so viele Prozente bekommen. Es wird immer nur einseitig der Kompromiss gefordert (hier von Merz), wo sind die angedeuteten Kompromisse von Seiten der SPD? Als Wahlverliererin muss sie sich deutlich mehr auf die CDU zubewegen, als andersherum. Sonst läuft was falsch, wenn der Wahlverlierer die Inhaltliche Mehrheit setzen will.

01.03.2025 , 10:14 Uhr

Das ist Quatsch, die Gräben zwischen CDU und AfD sind tiefer als zwischen CDU und SPD. Die CDU und AfD eint einzig ein restriktiver Migrationskurs.

Es wird nicht wahrer, auch wenn man es 10x wiederholt.

01.03.2025 , 09:44 Uhr

Joa mit Wüst als Kanzler würden sie wohl ganz sicher den Status Volkspartei verlieren. Der CDU Weg kann ja eben nicht sein jetzt weiter SPD Politik zu machen mit vlt lediglich anderen Nuancen als Scholz. Wüst wäre da ja schlicht ein Weiter So.

Es wird so wie die letzten Jahre nicht mehr weiter gehen. Man kann natürlich jetzt versuchen Merz abzusäbeln (auch als Wahlgewinner), aber man wird die Politik trotzdem sehr deutlich restriktiver in Migrationsfragen und sehr viel freundlicher gegenüber der Wirtschaft aufstellen müssen, wie auch massiv aufrüsten.

Egal wer da nun Führung übernimmt, es wird Politik gemacht werden, die den meisten Linken deutlichst missfallen wird. (Leider)

28.02.2025 , 19:31 Uhr

"Die Strategie der Union, der AfD Stimmen abzujagen, ist gescheitert. Trotzdem dominieren bei ihr die Verfechter eines harten Migrationskurses."

Logisch, die Parteien die einen weichen Migrationskurs fordern haben ja auch stark verloren. (auch wenn die Linke im Aufwind ist, so hat sie dennoch weniger als die AfD oder CDU im Vergleich zu 2021 gewonnen). Zum anderen impliziert die Aussage, dass Migration nur wegen der AfD Thema sei.

"Fast 80 Prozent der Wäh­le­r*in­nen haben die AfD nicht gewählt." Ab wann wirds denn relevant? Ab 51%? 20% sind so unglaublich viele, dass wenn es noch mehr werden, Wahlen irgendwann überflüssig werden, weil es alle Parteien für eine Koalition benötigt. Aber ist dann noch Demokratie gegeben, wenn dann egal wie gewählt wird, alle Parteien benötigt werden? Dann wird die Wahl schlicht egal.

28.02.2025 , 14:43 Uhr

Und kann denn die SPD nein sagen? Nein kann Sie nicht. Und wenn man das doch bejaht, dann gilt selbiges auch umgekehrt für die CDU, welche ebenfalls von der SPD erwarten kann, dass sie nicht übertreibt (erst recht nach dieser Niederlage.

28.02.2025 , 12:34 Uhr

Herr Maurin will halt jede Möglichkeit nutzen um gegen die Bauern zu schießen. Egal ob sachdienlich oder nicht. Oder ob das eine oder andere auch nur im entferntesten mit der Sache zu tun hat. Alles wird mit den Bauern in einen Kontext gebracht um gegen diese zu schießen, auch wenn völlig an der Sache vorbei...

26.02.2025 , 21:30 Uhr

Wenn die SPD hart bleibt, dann gibt es keine Wahl mehr um die man sich sorgen müsste, dann gewinnt die AfD.

Wir sind momentan in einer Situation, da geht es nicht mehr politische Richtungen oder Ziele, hier geht es um das Retten der Demokratie um die Grundlagen die Grundlagen dessen und nicht mehr.

26.02.2025 , 18:52 Uhr

Also bei aller Liebe, aber die die Anhänger dieser Parteien können auch lesen was auf den Plakaten steht.

25.02.2025 , 16:53 Uhr

CDU/SPD/Grüne hätten ohne CSU grade mal knappe 50% der Stimmen. Wo ist das eine deutliche Mehrheit?

Veränderungen verlangen Opfer, dass stimmt. Nur wollen die Menschen eine Veränderung zu Rot-Grün bzw. Ampel. Die Opfer müssen also vor allem die Wahlverlierer SPD und Grüne eingehen.

25.02.2025 , 11:13 Uhr

Weil Sie gar keine Wahl hat.

Es gibt halt keine rechnerische Alternative zu Schwarz-Rot. Die SPD kann sich verweigern, dann wird das Personal gewechselt und sie müssen trotzdem in die Regierung.

25.02.2025 , 11:06 Uhr

Vlt noch die CSU dazu addieren, welche hier extra aufgeführt wird, aber zur CDU gehört? Dann kommt man auf die etwa 45%.

25.02.2025 , 08:06 Uhr

Da ist aber sehr viel Wunsch dabei. Klimaschutz ist wichtig, aber die nächste Regierung wird ganz andere Probleme in an Angriff nehmen, die nicht minder wichtig sind.

24.02.2025 , 18:25 Uhr

Stimmt FDP und BSW sind ja so Linksliberal. FDP ist wenigstens noch Liberal Das sind eher insgesamt 60% die was anderes als Linksliberal sind

24.02.2025 , 15:35 Uhr

Was denn sonst? Eine Mitte bedingt auch das es ein rechts der Mitte gibt und das ist die CDU. Die Mitte läuft nicht durchs Linke Lager

24.02.2025 , 14:56 Uhr

"Fünftens repräsentieren 10 Millionen AfD Wähler nicht einmal 10% der Gesamtbevölkerung. " Bei 84 Mio Einwohnern sind 10 Mio deutlich mehr als 10%. Es sind eher 12% Zum anderen unwahrscheinlich, dass die Nichtwähler das Ergebnis so sehr verzerren würden. 20% stimmt schon so bei der Zustimmung...

23.02.2025 , 21:27 Uhr

Das ist gar nicht möglich, die müssen mit Merz koalieren und Merz wird auch Kanzler, alles andere würde die Demokratie untergraben.

21.02.2025 , 22:04 Uhr

Also einen Linnemann oder Spahn mit Vance zu vergleichen ist dann aber doch echt zu viel. Da liegen ja Welten zwischen...

21.02.2025 , 03:01 Uhr

Das nennt man Bubble aus der man raus treten müsste, um diese Menschen kennenzulernen. Berlin ist zb in keinster Weise Repräsentativ für Deutschland.

19.02.2025 , 22:52 Uhr

Schon richtig, aber im ÖRR erwarte ich dann schon eher ausgewogene Fragestellungen und Publikum und eben nicht, teils auffällige Präferenzen in eine politische Richtung. Beim ZDF-Schlagabtausch vor 1,5 Wochen zum Beispiel passiert. Das finde ich schon falsch. Obwohl ich die Positionen selber vertrete, hat mich das sogar eher distanziert, weil es wirklich wie Beeinflussung daher kam und ich dann wesentlich kritischer mit den Grün-Linken Aussagen war, als mit den von eher rechts.

19.02.2025 , 22:44 Uhr

Die Meldung ist vom 10.06.2024, also knapp 8 Monate her. Bei der Europawahl um genau zu sein. Die SPD hat damals bereits nur 10k weniger an die AFD verloren. Seitdem ist die Regierung auseinander gebrochen und einiges in der Welt passiert (zb. Trump) und eben generell der Schwenk Richtung Rechts.

Wenn am Sonntag die Wählerwanderung ermittelt wird, dann bin ich mir sehr Sicher das die SPD mehr als die CDU an die AfD wird abgegeben haben müssen.

19.02.2025 , 19:45 Uhr

Also wenn die Grünen eines nicht sind, dann eine Soziale Partei. Da ist ja selbst die CDU sozialer aufgestellt. Bei den Grünen wird ja wirklich alles eher teurer, statt günstiger und es kommt ja nicht von ungefähr, dass man de Grünen nachsagt, beim Klimaschutz die Soziale Komponente nicht mitzudenken. Also bei allem Wahlkampf, aber das ist wirklich keine Stärke der Grünen, wo sie auch nur irgendeinen Erfolg vorweisen könnte...

19.02.2025 , 13:16 Uhr

Okay Frage an Sie. Wie stellen Sie sich vor sollen CDU und AfD gemeinsam regieren, bzw. zusammen kommen. Bei der CDU und AfD gibt es genau einen gemeinsamen Nenner und das ist die restriktive Flüchtlingspolitik.

Aber sonst?

Die CDU ist transatlantisch - Die AFD Pro-Russisch Die CDU ist Pro-EU - Die AfD Contra-EU etc.

Egal wie oft man eine Koalition herschreiben will, sie wird nicht wahrer, die Differenz zwischen beiden Parteien dürfte größer sein als zwischen CDU und Linke.

Das die beiden Parteien zusammen Anträge durchbringen ist eine andere Sache, aber auch hier dürfte es sich auf Migrationspolitik beschränken. Und seien wir ehrlich, wenn Rot-Grün ein weiter so durchsetzen wollen, dann bleibt der CDU nichts anderes übrig.

19.02.2025 , 09:47 Uhr

Die Grünen sind rangekommen und die großen Konzerne entlassen momentan zu tausenden Mitarbeiter.

Also genau das, was die Unternehmer gesagt haben.

Daher wirken diese Sprüche nicht nur, der Inhalt dieser Sprüche ist auch absolut WAHR...

19.02.2025 , 09:42 Uhr

Gibt es auch in Deutschland, eine sogenannte Wegzugssteuer. Problem dabei: Diese lässt sich einfach mit Steuergestaltung umgehen durch einen Verkauf an eine ausländische Gesellschaft deren Gesellschafter die Milliardäre dann selber sind, welche Sie dann nach dem Stichtag wieder in eigene Hand überführen können.

An Milliardäre kommt man nur dran, wenn die das auch wollen. Daher hat Don Geraldo recht, eine solche Steuer nutzt nichts, außer das der Staat dann statt wenig jetzt nichts mehr bekommt.

18.02.2025 , 17:29 Uhr

Nein, ein europäisches Schulsystem wäre abwegig, dafür spricht allein die Sprache. Damit muss ohnehin alles separat in der Landessprache ausgearbeitet werden, wie auch die Lehrpläne.

Zum anderen ist das Dreigliedrige Schulsystem richtig, denn bei aller Inklusion kann man nicht starke Kinder wegen der Integration anderer zurück halten. Das geht einfach nicht, dann suchen sich die finanziell gut aufgestellten eben Privatschulen. Es ist halt einfach nicht vermittelbar, das Leistungsstarke Kinder zurückstecken müssen, obwohl Sie mehr leisten könnten. Einen Hauptschüler mit mittelmäßigen Noten mit einem Gymnasiasten mit guten Noten in eine Klasse zu stecken ist keine gute Idee.

Gesamtschulen sind sicher eine gute Idee und befürworte ich, aber ohne Einteilung nach Leistungspotenzialen funktioniert die auch nicht.

18.02.2025 , 12:38 Uhr

Für unser Asylsystem geben wir momentan 50 Milliarden jährlich aus. Fraglich ob eine solch gigantische Summe wirklich Ansatzweise erreicht werden würde, bei dauerhaften Grenzschließungen. Mit finanziellen Argumenten wird man hier nicht weiter kommen.

17.02.2025 , 09:08 Uhr

Jau fahren wir Deutschland an die Wand, indem wir Deutschland unregierbar machen nur um zu zeigen das man der CDU nicht vertrauen kann und dann mit dem Finger drauf zeigen kann mit „Ich hab’s ja gesagt“. Jetzt ist nicht die Zeit dafür.

Ja es zwingt zu üblen Kompromissen, dass ist eben Demokratie. Wenn man dazu nicht bereit ist, dann sollte man sich nicht zur Wahl stellen. Wir können keine 6 Parteien im Parlament vertragen die nur ihre eigene Politik durchsetzen wollen.

Die CDU als stärkste Partei zu linker Politik entgegen der Mehrheitsmeinung bei den Wählern zwingen zu wollen ist tatsächlich Demokratieverachtend und zersetzend. Dann haben die Menschen tatsächlich eine echte Begründung warum Sie sich von der Demokratie abwenden.

16.02.2025 , 07:34 Uhr

Gilt aber doch umgekehrt genauso für Rot-Grün-Rot. Auch hier werden regelmäßig Forschung und Wissenschaft ignoriert, wenn dieses nicht zum eigenen Narrativ passt. Zumeist in Sozial und Finanzfragen.

Da geben sich die Parteien alle nichts!

16.02.2025 , 06:40 Uhr

Nein wichtiger ist, das die AFD zum einen wieder schrumpft und zum anderen nicht so viele Stimmen bekommt, dass sie einen Sperrminorität erhält. Schwarz Rot Grün wäre die Katastrophe für Deutschland. Das darf nicht passieren! Dann sind wir 2029 in Deutschland am Ende!

13.02.2025 , 21:33 Uhr

Mittlerweile sind wir tatsächlich im Monatsrythmus angekommen in dem schwere Anschläge gegen unsere Lebensweise verübt werden. Das darf aber niemals Normalität werden!

Und erklären/nachvollziehen kann man es halt auch nicht mehr, dass man so Hilflos ist und nichts machen kann.

13.02.2025 , 20:47 Uhr

Sorry, aber ja muss man nennen. Dies zu verschweigen wäre bewusste Täuschung. Wenn man keine Nationalität nennen darf, warum nicht dann auch das Geschlecht, die politische Einstellung, Religion etc. verschweigen? Dann wüssten wir nicht das Rechte gefährlich wären.

Das nicht nennen der Nationalität macht die Rechten noch stärker, weil dann ist das Vertrauen in die Regierung und Medien wirklich berechtigt nicht gegeben.

13.02.2025 , 17:55 Uhr

Wie will man angesichts solcher Berichte und Zahlen die Menschen vom Auto fahren abbringen? Da fehlen einfach die Argumente…

12.02.2025 , 20:53 Uhr

Und bei der letzten Europawahl war die AfD die stärkste Kraft bei den Jungwählern. Bei der letzten Bundestagswahl war es die FDP... Bei den Landtagswahlen meist ein ähnliches Bild...

Deshalb haben die Grünen ja auch ganz schnell Ihre Forderung von 2021, das Wahlalter auf 16 herabzusetzen komplett gestrichen. Weil die Jugend halt doch nicht so wählt, dass es dem eigenen Vorteil gereicht.

Und hier reden wir über eine Forsa-Umfrage (eine einzige) und CDU und AFD waren auch in dieser Umfrage stark.

Das Wahlalter auf 10-12 herabzusetzen ist keine gute Idee. Auf welcher Grundlage denn? In dem Alter hatten die Kinder noch gar keine Geschichts- und politische Bildung in der Schule? In dem Alter wählst du was Eltern wählen, weil schlich keine Ahnung was das bedeutet...

12.02.2025 , 20:46 Uhr

"Ursprünge für diese Funktion finden sich bereits im Römischen Reich, als beim Einzug des römischen Kaisers in Rom nach einem erfolgreichen Kriegszug ein – meist besonders hässlicher – Sklave direkt hinter ihm mitgeführt wurde, um ihn an die Vergänglichkeit seines Ruhmes zu erinnern (Memento mori)." "Als natürliche Narren galten Geisteskranke, geistig Behinderte und Missgestaltete." "Im frühen Hochmittelalter waren es vor allem körperlich Behinderte oder Kleinwüchsige, Hofzwerge, die wie Raritäten zum Teil in Käfigen gehalten wurden, aus denen man auch (wie im Sprichwort) einen Narren machte. "

Man hätte nur etwas weiter lesen müssen im selben Wikipedia Artikel. Der Rassismusbezug ist doch sehr deutlich gegeben. Und hätte es ein Merz oder dergleichen gesagt, dann Sie den Vorfall von Scholz nicht anders eingeordnet..

12.02.2025 , 20:27 Uhr

Die CDU hatte zeitweise mit Merkel, von der Leyen und Kramp-Karrenbauer 3 Frauen gleichzeitig in den höchsten Positionen. Das nach 16 Jahren Merkel und 2 Jahren Kramp-Karrenbauer nun seit 4 Jahren ein Mann im Vordergrund steht mit Laschet und jetzt Merz kann man nun wirklich nicht skandalisieren. Zum anderen sind doch Frau Prien, Frau Klöckner und Frau Bär (erst gestern erschien erst ein Artikel über Sie in der Taz) doch durchaus präsent...

Und das Frauen nicht die besseren Politiker sind an denen man sich ein Beispiel nehmen sollte, dass zeigen Weidel, Meloni, Le Pen, von Storch, etc.

Dieser Genderwar wird langsam echt anstrengend und wirkt wirklich nur symbolpolitisch. Aber in der Sache ists meist dann kein bisschen anders. Ich will von der Politik gut regiert werden, dabei ist mir das Geschlecht egal. Das Geschlecht und Gender sollte niemals Wahlentscheidend sein, denn es definiert dich nicht in deinem handeln.

11.02.2025 , 20:38 Uhr

Auch Sie vergessen hier, oder eher verschweigen, dass das Verfassungsgericht klare Entscheidungen zum Schwangerschaftsabbruch getroffen hat. Das wird auch jetzt nicht anders sein. Die Verfassung hat sich dahingehend nicht geändert. Egal ob das Gesetz durchgekommen wäre, vor dem Verfassungsgericht wäre es kassiert worden. Das Verfassungsgericht kennt keinen veränderten Zeitgeist, denn eben genau dafür wurden die Hürden in der Verfassung so hoch gesetzt, damit diese vor dem Zeitgeist geschützt wird.

Nur weil der Zeitgeist momentan Anti-Asyl ist, wird das Asylrecht ja auch nicht aufgehoben.

Dieses Gesetz und auch generell das Anliegen wird nie durch kommen, weil es immer das Lebensrecht des Fötus vergisst. Egal wie man das nun findet.

11.02.2025 , 20:03 Uhr

Ach und Rot-Grün sitzen nicht bockig in der Ecke, wenn Merz politisch in die andere Richtung will als ihre eigene? Die CDU soll Rot-Grün gewähren lassen, aber selber keine Politik in Ihrem Sinne (konservativ) beitragen. Dann sollen Rot-Grün die CDU aufhalten. Also selber gar keine Politik betreiben. Gleichzeitig soll die CDU aber von der AFD Stimmen abziehen und diese halbieren (dafür darf sie aber keine Politik machen).

Das ist so irrwitzig was hier verlangt wird, da braucht man sich doch nicht wundern, wenn die CDU sich aus der Mitte abwendet. Rot-Grün werden sich bewegen müssen, nicht umgekehrt, wenn bald 60% der Wähler Rechts/Konservativ sind.

11.02.2025 , 19:25 Uhr

Das neue Gendern...

11.02.2025 , 18:23 Uhr

Tja jetzt wissen wir warum Scholz sich Merz als Gegner gewünscht hat. Sein kompletter Wahlkampf basiert auf „Merz ist böse“. Jetzt funktioniert das nur leider nicht…. Was hätte Scholz nur gemacht, wenn die CDU tatsächlich Wüst ins Rennen geschickt hätte?

Scholz hat schlicht nichts womit er Politik machen könnte und überhaupt kein Projekt. Er sagte ja sogar im TV Duell das es mit ihm ein weiter so geben würde. Scholz ist halt wirklich der schlechteste Kanzler der Geschichte und will so weiter machen und hat dabei selber keine Themen (außer das alle 4 Jahre Thema „Mindestlohn rauf“). Die SPD ist ausgebrannt und hat fertig, da sie keine Themen mehr hat, weil Merkel doch recht viel SPD Politik gemacht hat und die SPD nun in 23 der letzten 27 Jahre in der Regierung war. Mit einer aufkommenden Groko wird die SPD endgültig zerrieben werden.

10.02.2025 , 21:17 Uhr

Naja man sollte dabei aber auch immer im Hinterkopf behalten, wann eine Arbeit geschrieben wurde und wie damals die Möglichkeiten waren eine Arbeit Korrektur zu lesen und auf Plagiat zu prüfen. Die Arbeit wurde im Jahr 2000 vor 25 Jahren geschrieben. Damals vermutlich Windows 98 geschrieben worden. Die Doktorväter/Mütter hatten daher kaum die Möglichkeit von heutigen Plagiatsjägern. Damals konnte man die Arbeit nicht einfach durch eine Software oder mit KI prüfen lassen. Damals waren die Texte kaum online zu finden. Da brauchte man tatsächlich noch die echten Bücher und Artikel aus Bibliotheken. Die Doktorväter hätten sich dann alle Quellen ebenfalls mühsam zusammensuchen müssen. Und wer sagt dann, dass im Quellverzeichnis eine Quelle mit ähnlichem Inhalt angegeben war, obwohl man von einer anderen Quelle ein 1 zu 1 Zitat verwendet hatte.

Lange Rede kurzer Sinn, die Plagiatssuche ist heute einfacher, weshalb jetzt auch viele auffliegen.

09.02.2025 , 23:07 Uhr

Egal wie man zu seinen Positionen steht. Im Duell war für mich Merz ganz klar der Sieger dieser Debatte. Scholz wirkte zwanghaft emotional und sehr Ich bezogen, in dem er dauernd darauf verwies wie gut er doch in den letzten 3 Jahren war. Halt "Scholz hält sich selber für den besten". Das passt halt überhaupt nicht zum Gefühl in der Bevölkerung.

Daher leider deutlicher Sieger Merz.

09.02.2025 , 18:31 Uhr

Rot-Grün bietet halt kein Gegenangebot. Rot-Grün steht für ein Weiter-so der letzten 10 Jahre. Für viele ist ein Weiter-So aber keine Option, daher auch keine Wirkung.

Und wie kann man glauben, dass Menschen ihre Wahlentscheidungen von Demos abhängig machen. Die eigene Meinung ändert sich dadurch ja nicht. Sie wirken somit nur innerhalb des eigenen Klientels, also Bewegungen zwischen Rot und Grün. Die sind aber gleichauf und damit lohnt ein Wechsel der Wahlentscheidung nichts, weil weder Habeck noch Scholz Chancen aufs Kanzleramt haben.

Diese Demos sind ausschließlich gegen etwas, aber nicht für etwas.

07.02.2025 , 09:50 Uhr

Zur Wahrheit gehört aber auch, und das hätte man durchaus mal erwähnen können, dass der BUND und Nabu es in letzter Zeit wirklich auch oft übertrieben hat und Klageverfahren angestrebt haben, die keinerlei Erfolg bringen konnten und einzig und allein genutzt wurden um Verzögerungen zu verursachen. Mittlerweile kennt man ja kaum noch ein Infrastrukturprogramm gegen das nicht geklagt wird. Selbst Windräder, Solaranlagen, Bahntrassen werden durchweg beklagt.

Dadurch kommen lange Planungsphasen zustande.

Es ist gut das es da Verbandsklagerecht gibt, aber momentan missbrauchen Sie es doch viel zu oft.

06.02.2025 , 06:17 Uhr

Also Basicly alle 6 Monate wählen… Fast jede Regierung war nach kürzester Zeit bei unter 30% Zustimmungswert. Diese Lösung ist keine Lösung. Und warum nur die untersten 30%?

Ist nicht immer das Argument von Links die Mitte sollte sich mit den untern 20-30% solidarisieren, weil sie denen schon sehr nahe sind? Die Prozente 31% - 85% müssten dann doch auch befragt werden, weil sind ja nicht so weit entfernt.

Zum anderen sind untersten 30% momentan mehrheitlich AFD Wähler, weil sie die Elfenbeinpolitik der Grünen ablehnen. Na viel Spaß bei dem Wahlergebnis. Oder will man dann nur genehme Parteien zulassen?

Die Akademische Linke passt einfach nicht zu Menschen der unteren 30%.

06.02.2025 , 06:10 Uhr

Dafür muss man nichtmal ansatzweise über 100k verdienen. Bereits bei 66,6K greift der Spitzensteuersatz von 42%. Das ist ein normales Beamtengehalt. Dazu die weiteren Steuern, die nicht direkt direkt vom Gehalt abgezogen werden wie Mehrwertsteuer und Steuern auf notwendige Verbrauchsgegenstände wie Strom… Man ist viel schneller bei über 50% Steuern als Sie glauben. Steuerlich ist nicht mehr viel zu holen, der Staat muss die Leistungen runterfahren und auf Eigenverantwortung setzen. Damit will ich Berisha nicht verteidigen das er die AFD wählt, aber es ist sehr gut nachvollziehbar warum er NICHT SPD, Grüne oder Linke wählt.

04.02.2025 , 20:29 Uhr

Wenn die Grünen sich aber nicht dazu positionieren, dann verlieren Sie erst recht. Zum einen weil Sie es schwer haben dann durchzudringen, durch die anderen Debatten. Man würde ja auch dann in keiner Talkshow mehr auftreten können, weil man Monothematisch ist. Zum anderen würde man sie schlicht nicht als Wahlalternative ansehen, da die Leute ja wissen wollen, was der Umwelt- und Klimaschutz für Sie bedeutet. Wenn darauf keine Antworten kommen, dann wählt dich niemand und dann bist du schnell in allen weiteren Bereichen der Politik. Sonst bleibt dir nur der Slogan "Klimaschutz" aber völlig ohne Inhalt. Und einfach Radikal sein für ein Monothema verschreckt die Menschen, weil wie gesagt, was heißt das für die Menschen?

04.02.2025 , 18:07 Uhr

Hat Sie nicht. Ohne das Refrendariat ist das Studium nicht abgeschlossen. Das Ref fehlt ihr, damit hat sie kein abgeschlossenes Studium.

04.02.2025 , 07:03 Uhr

Machen die Unternehmen ja auch nicht, aber wenn durch staatliche Maßnahmen ein Unternehmen in Schieflage gerät, dann schreien sie. (Zurecht) Und vor allem die Grünen haben da in letzter Zeit echt ein paar Hammer rausgeholt, welche die Konkurrenzfähigkeit erheblich behindern, weil man einen Klimaschutz betreiben wollte, der NIRGENDWO in der Form geteilt wird.

03.02.2025 , 15:22 Uhr

Der Imperiale Charakter der Invasion war von Tag 1 an erkennbar. Er war sogar schon Monate/Jahre vorher erkennbar. Er war spätestens 2014 mit der Annektion der Krim erkennbar.

Das hätte man wissen müssen. Hier kann er sich nicht auf die Expertise oder die Meinung von Parteikollegen verlassen. Das war alles allgemeiner Konsens und Stand jeder Ermittlung und Vertrags, wie auch Rechts und Medienlage. Das ist schlichtweg nur Unprofessionell von Pellmann gewesen und fragwürdig ob man ihn da noch wählen kann.

03.02.2025 , 10:56 Uhr

Die AfD, BSW und FDP werden dann für Merz stimmen, wenn er sich zu einer Minderheitsregierung durchringt. Merz wird Kanzler, da wird es keine Möglichkeit geben dies zu verhindern, außer Rot-Rot-Grün bekommt eine parlamentarische Mehrheit. Alles andere ist Aussichtslos.

02.02.2025 , 22:44 Uhr

Das ist aber doch nur vorgeschoben. Gäbe es diesen Einsatz nicht, hätten wir schon die letzten 25 Jahre diese Zustände wie aktuell in Afghanistan.

Und sie können (abgesehen von den Taliban) 100 Afghanen fragen was sie besser gefunden hätten. Militärintervention durch den Westen oder Taliban. 99 werden die Militärintervention vorziehen (insbesondere die Frauen)). Die Menschen hatten sowas wie Rechte in den Jahren. Die Flucht kommt durch die Taliban.

Die Schuld hier am Westen zu suchen ist Grundfalsch (im Gegensatz zum Irakkrieg).

02.02.2025 , 22:13 Uhr

Weil sonst die einzige Alternative Schwarz-Blau ist und das kann niemand wollen. Das ist dann eben der Wählerwille, dass die Menschen jetzt erstmal keine Rot-Grüne Politik mehr wollen und eher einen Konservativen Ansatz wünschen.

Die SPD ist halt keine Volkspartei mehr die ein Gegenangebot liefern kann. Man hat sich verzwergt durch falsche Themensetzung. Jetzt muss man als Mehrheitsgehilfe für CDU Politik herhalten.

02.02.2025 , 22:04 Uhr

Merz hat sich den Erfolg nicht genommen, das stimmt einfach nicht. Merz wird die Wahl gewinnen. Viel mehr kannst du nicht Sieger sein. Er wird ca. 5% mehr holen als Laschet vor 3 Jahren und 15% mehr als die SPD. Die SPD hingegen wird etwa 10% zur letzten Wahl verlieren.

Die SPD wird ihr Personal austauschen, weil sie so krass verlieren und weil neues Personal die Gesprächskanäle zur CDU öffnet. Sehr wahrscheinlich Pistorius..

02.02.2025 , 22:01 Uhr

Ja ich lese was sie schreiben und halte das für Quatsch. Sie sehen alles aus einer maximal Linken Brille, wonach SPD und Grüne hier aus einer Position der Stärke agieren und die CDU ja ihren Kanzlerkandidaten bei einem Wahlsieg ersetzen müssten, weil Rot-Grün den nicht so toll finden. Dazu dann auch noch den "linkesten" CDUler mit Günther ins Spiel bringen, der quasi jeden CDUler enttäuschen dürfte der jetzt CDU wählt.

Die CDU ist momentan in der Position der Stärke, sowohl Umfragetechnisch, wie auch aktionistisch. Die SPD und Grüne werden sich unterordnen müssen-

Es wird keine SPD oder Grünen Politik in der nächsten Regierung geben. Einer wird sich als Mehrheitsbeschaffer hergeben, wahrscheinlich SPD, aber SPD Politik werden wir nur rudimentär sehen. Die SPD wird allerdings weitestgehend als Wahlverliererin die Parteiführung entlassen um Scholz, Esken, Klingbeil und Heil etc. Vermutlich wird Pistorius der neue Parteichef und Vizekanzler werden. Merz-Pistorius wird die Regierung wohl werden und das dürfte dann auch eine Regierung sein die in der aktuellen Mitte sehr gut ankommt.

02.02.2025 , 20:19 Uhr

Das ist aber sehr viel Wunschdenken, dann sind Rot-Grün endgültig erledigt, sollte es so kommen. Man würde Rot-Grün vorwerfen sich an die Macht zu klammern und dann endgültig gegen den Willen des Volkes zu agieren. Das können sich Rot-Grün gar nicht leisten. Merz wird Kanzler und das werden Rot-Grün akzeptieren müssen.

Nach einer Wahl, dem Wählerwillen nicht zu folgen, weil man diesen absolut ablehnt, das endet in einer Katastrophe und wäre tatsächlich Demokratiezersetzend und ein echter Push der AfD...

02.02.2025 , 20:09 Uhr

Wie viele Artikel sollen es noch werden, in denen Merz die Kanzlertauglichkeit abgesprochen wird und das er alles dafür täte zu verlieren. Auch nach den Bundestagsabstimmungen steht Merz stabil bei 30% und die anderen +-15%.

Ich kann ja verstehen, dass Merz unbeliebt ist und man ihn absolut ablehnt (tu ich auch), aber nach 4 Tagen voller "No he can´t" Artikel sollte dann doch wieder mal etwas Realismus einkehren. Diese Handlungen schaden Merz nicht.

Es muss nun wirklich nicht jeder zum 395x in der Zeitung dies wiedergeben. Eher würde ich mal eine Analyse sehen, warum ihm das nicht schadet und wie das passieren konnte.

02.02.2025 , 14:52 Uhr

Merz und Linnemann werden bleiben. Scholz wird sich aus der Politik zurück ziehen müssen.

Der Wahlsieger soll abtreten, das ist doch Unsinn. Nein die Wahl wird dafür sorgen, dass SPD oder Grüne sich wesentlich der Merz CDU annähern wird müssen. Es wird jetzt auf Sicht keine Linke Politik mehr geben...

02.02.2025 , 09:26 Uhr

Das ist natürlich Quatsch, Deutschland ist nicht in der Lage so viele Menschen aufzunehmen. Genau solche Aussagen von van Aaken sind der Grund, warum man die Linke nicht ernst nimmt. Seriösität ist ein Fremdwort.

01.02.2025 , 21:41 Uhr

CDU der Demokratie und dem Parlamentarismus großen Schaden zugefügt.

Wo? Die CDU hat genau das gemacht, wofür die Opposition und auch das Parlament da ist. Einen Gesetzentwurf zu Abstimmung zu bringen. Rot-Grün wollten den Entwurf im Ausschuss versenken, weil sie jetzt Farbe bekennen mussten und die Umfragen in diesem Thema nicht auf Ihrer Seite zu sein scheinen.

Der CDU Antrag war vieles, aber absolut nicht Demokratie und Parlamentarismus schädlich.

01.02.2025 , 20:28 Uhr

Und glauben Sie, dass mit Rot-Grün auch nur irgend ein Kompromiss möglich gewesen wäre, der mehr als nur 1-2 Stellschrauben darstellt? Wenn nein, dann muss irgendwann dieser Knall kommen. Zum anderen hat Merz und die CDU weitestgehend die Mehrheit, er hat sich nur dazu entschieden den Kompromiss von anderen Seiten zu bekommen.

01.02.2025 , 20:19 Uhr

Das Problem ist. Die eine Seite befasst sich faschistisch mit den Problemen, die anderen Seite gar nicht. (Siehe Auftritte von Esken und Göring-Eckardt).

Wird Zeit für eine nüchterne sachliche Problembehandlung. Dazu müssen aber beide Seiten bereit sein und nicht dogmatisch unterwegs sein a la "Alle Ausländer kriminell", "kein Mensch ist illegal" etc.

31.01.2025 , 23:33 Uhr

Schwere Kriminalität nicht unbedingt, aber auch die Überlastung im Wohnraum, Schulen und der Psychologischen Betreuung, wie auch Verwaltung ist ein Problem und kann momentan nicht mehr geleistet werden. Wenn monatlich (laut Habeck bei Illner) 1000-1200 Familiennachzügler kommen, dann sind auch das ganz schön viele, für die eben auch eine Lösung gefunden werden muss. Und das in einem völlig überlasteten System.

Es nützt nichts sich dem zu Verweigern, wir haben ein Migrationsproblem. Dafür müssen wir Lösungen finden und nicht versuchen Totzuschweigen. Es gibt diese Probleme. Jetzt heißt es Lösungen anbieten. Ein weiter so mit eventuellen Stellschrauben ist keine Lösung.

31.01.2025 , 12:09 Uhr

Es geht eben nicht um eine "Verschärfung" des Asylgesetzes, sondern um einem komplett andere Politik mit einem komplett anderen Ziel der Asylpolitik und Migrationspolitik. Die Leute wollen Einfluss darauf nehmen, wer nach Deutschland. Damit auch aktiv Menschen verweigern hier zu sein. Dabei trifft es hauptsächlich Straftäter und "faule" Arbeitslose Migranten. Vor allem bei erstem kann man das auch tatsächlich niemandem mehr erklären, dass Straffällige Asylbewerber (auch abgelehnte) nicht unverzüglich außer Landes gebracht werden.

30.01.2025 , 22:02 Uhr

Der zweite Fall binnen kürzester Zeit, wo die Presse erstmal die Vorwürfe ungeprüft übernommen hat um dann festzustellen, dass die Aussagen doch nicht so stimmen. Betroffenen glauben zu schenken wird so echt schwer, wenn ausgerechnet in Linken Kreisen Falschbeschuldigungen passieren. Und wieder eine Frau die sich fälschlich als Opfer rassistischer und sexistischer Gewalt sieht. Den echten Opfern wird so ein Bärendienst erwiesen.

Aber wie Dumm kann man sein, dass man im vollsten medialen Echo der Falschbeschuldigungen gegen Herrn Gelbhaar selber Falschbeschuldigungen erhebt, dazu mit scheinbar vielen Zeugen.

Mit solchen Lügen bietet man Steilvorlagen für die Rechten!

30.01.2025 , 20:50 Uhr

In welchem Ministeramt soll das gewesen sein? Also das Wirtschaftsministerium ganz sicher nicht. Wenn man daran denkt, dann ist die Latte für Merz knapp über der Grasnarbe..

30.01.2025 , 17:31 Uhr

Also bleibt nur noch Links und ganz Links übrig, obwohl die Wähler momentan eher Konservativ/Rechts wollen…. Wie sollten endlich verstehen, die Mehrheit will keine Rot-Grüne Politik und das lässt sich auch nicht durch Verbote umsetzen, so scheiße das auch ist. Wir brauchen eine starke Mitte in der sich ALLE aufeinander zu bewegen. Und das fundamental und nicht nur Stellschrauben mäßig. Die rechten Ränder in CDU und FDP und die linken Ränder in SPD und Grüne müssen innerhalb der Parteien bleiben an Einfluss verlieren um wieder eine Politik der Mitte und Konsens ohne Populismus und Radikalen Mist machen zu können. Verlieren die Rechten und die Linken in ihren jeweiligen Parteien, dann gewinnen alle.

Oder um Herrn Reinicke zu zitieren im Bundestalk „Gewinnen wir, verlieren wir“

30.01.2025 , 17:16 Uhr

Ist sie doch bereits, indem die AFD die einzige echte Opposition ist. Jedes Mal wenn die die CDU sich als echte Opposition positionieren will, wird versucht dies mit der Brandmauer oder Nazikeule abzubuttern. Deshalb dominiert die AfD den Diskurs. Linke müssen umdenken und Rot-Grün einen Politikwechsel einläuten. Die Politik ist in der Sache gescheitert und den Menschen ist es nicht mehr zu vermitteln, dass die Politik keine Antworten findet! Der Diskurs läuft seit 10 Jahren, das ist zu lang!

30.01.2025 , 06:36 Uhr

Ändert aber nichts an dem Grundprinzip. Wenn CDU/FDP eine absolute Mehrheit im demokratischen Spektrum haben, dann müssten die anderen Parteien dies auch gegen die eigenen Überzeugungen zu einer Mehrheit bringen. Egal wie viele Parteien nun im Parlament sind. Andernfalls nutzen SPD/Grüne/Linke ebenfalls die AFD für eigene Politik. Sieht man ja auch jetzt aktuell. Die CDU darf keinen Antrag oder Gesetz einbringen, was ihren Überzeugungen entspricht, weil könnte ja AFD mitstimmen. Es ist einfach unehrlich was SPD/Grüne/Linke hier betreiben. Denn die AfD nutzt ihnen und soll der CDU Fesseln anlegen, damit weiter rot-grüne Politik gemacht werden kann, auch wenn keine Mehrheiten mehr existieren für diese Politik.

30.01.2025 , 06:28 Uhr

Naja die Politik ist der Gesetzgeber. Die Politik gibt es um Gesetze zu verabschieden und geltendes Recht zu verändern. Das ist der Sinn von Politik. Insofern stimmt es schon, dass das Recht der Politik folgen muss, wenn die Politik in entsprechender Relevanz Mehrheiten finden.

Wäre es anders, dann brauchen wir weder Politik, Politiker etc. Nur woher kommen dann die Gesetze?

30.01.2025 , 06:22 Uhr

Sie haben im Grunde keine andere Wahl. Politik kann nicht gegen das Volk gemacht werden. Und eine überdeutliche Mehrheit will eine andere restriktivere Politik. Dem kann man sich verweigern in dem man sagt „ich zeige Haltung“ aber verhindern kann man es nicht. Demokratie heißt, das die Mehrheit bestimmt.

Willst du keine AFD an der Macht, dann werden sich Rot-Grün bewegen müssen.

Man hätte halt vor Jahren bereits agieren müssen, jetzt kommt es halt zum Knall…

Und viele befürchten ja schon spätestens 2029 eine AFD Regierung, wenn sich nichts ändert. Mit dieser Prognose ist doch ohnehin klar, das ein „Weiter so“ einfach nicht mehr geht.

29.01.2025 , 21:56 Uhr

Naja Ursache und Wirkung wird damit eben schon getroffen. Denn es gibt ja eben nicht nur Probleme bei der Kriminalität. Kommunen sind überlastet, haben keine Unterkünfte mehr, Bildungseinrichtung schaffen die schiere Menge nicht mehr, Psychologische Betreuung kann nicht gewährleistet werden und so on.

Diese Gründe frustriert die Deutschen, weil für sie wird es immer schlechter (Wohnungssuche, Schulalltag, Wartezeiten für eigene psychologische Betreuung und eben auf der anderen Seite bei den Migranten selber, die hier wegen mangelhafter Hilfen retraumatisiert werden und dann wie in Aschaffenburg durchdrehen.

Ursache und Wirkung wird hier durchaus zielgenau getroffen. Denn das Problem ist das gleiche wie bereits vor 3,4,5,6 Jahren. Es gibt einfach eine Obergrenze der Kapazität. Wenn Voll ist, dann ist Voll. Eine Wohnung, Therapieplatz und Platz an Schulen kann nicht 2x oder 3x vergeben werden. Da hilft auch kein Geld zuschütten, denn es fehlt dann auch an Personal, Räumlichkeiten und Fachwissen.

Ja es es ist hart und lässt einem das Herz bluten bei den Schicksalen, aber außer Großer Kraft folgt auch die Verantwortung die eigenen Grenzen und Limits zu kennen.

29.01.2025 , 11:48 Uhr

In Deutschland zb. brauche ich momentan nur zum Amt gehen und sagen "Hey ich bin eine Frau, stell mir einen Pass als Frau aus" und schon hast du den Pass. Das ist aber keine Feststellung, sondern eine Selbstdefinition die das Amt übernimmt. Festgestellt werden kann nur das biologische Geschlecht. Da spielen dann aber Genderdebatten keine Rollen mehr, genauso wenig die persönlichen Befindlichkeiten der betreffenden Personen.

29.01.2025 , 11:46 Uhr

Ist in Deutschland im Grunde auch so, aber wie auch in den USA ist der Vorteil so immens ein Man zu sein, dass dadurch eben Frauen gar keine Rolle spielen und eigene nur für Frauen ausgelegte Wettbewerbe austragen. Aber Grundsätzlich sind die Sportarten für Männer auch für Frauen offen.

29.01.2025 , 06:14 Uhr

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Rot/Grün das gleiche auch von der CDU verlangen, sich bis zu Unkenntlichkeit verbiegen. Damit ausschließlich Rot/Grüne Politik durchsetzen wollen, weil man jedesmal auf die Brandmauer verweist wenn die CDU etwas macht, was Rot/Grün ablehnt. Also immer wenn CDU reine CDU Politik machen will.

Das kann nicht funktionieren. Für beide Seiten nicht. Das ist Demokratiezersetzend, denn dann funktioniert sie nicht mehr, weil nichts mehr geht.

28.01.2025 , 20:51 Uhr

Also das was Merz macht? Ein Gesetz einbringen, was die Gesetzeslage ändert. Niemand macht hier einfach so wie es einem in den Kram passt. Dann wäre Merz bereits verhaftet worden.

27.01.2025 , 20:54 Uhr

Damit wird Deutschland unregierbar, ähnlich wie in Österreich. Dann hat die AfD ganz sicher gewonnen. Entweder weil die CDU keine Wahl mehr hat mit der AfD zu koalieren, oder weil bei etwaigen Neuwahlen dann erst recht die AfD mit Abstand stärkste Kraft wird.

Denn SPD und Grüne werden zusammen auch nicht regieren können. Nichtmal als mögliche Minderheitsregierung, mit 27-30% zusammen ist das Illusorisch.

Am Ende wird es darauf hinaus laufen, dass Merz sich durchsetzen wird, da ein Scheitern nur der AfD hilft.

SPD und Grüne werden ihren Migrationskurs nicht halten können und letzenendes entweder Merz Idee zustimmen oder eine ähnlich radikale Idee Abschottungspolitik raushauen müssen. 30% CDU, 22% AfD, 4-5% FDP und 4-6% BSW sind letztlich zu viele um sich erfolgreich dagegen zu stemmen, denn wie es scheint scheinen ja auch SPD und Grünenwähler teils mehrheitlich dem Vorhaben zustimmen zu wollen, wenn man der Umfrage glaubt.

Es wird sich radikal was verändern, dass ist nicht aufzuhalten. SPD und Grüne müssen einen Weg finden das humanistisch mitzugestalten, aber verhindern können Sie es nicht, da sie schlicht keine Antworten haben um die Probleme zu lösen.

26.01.2025 , 21:30 Uhr

Nein, aber wenn die AfD teilweise 40+% hat, dann wird eine Kommunalpolitik ohne mit der AFD zusammenzuarbeiten schlicht unmöglich.

Man kann es drehen und wenden wie man will, die AfD ist einfach zu relevant geworden um diese zu ignorieren.

26.01.2025 , 21:25 Uhr

Nur interessiert es die Staaten nicht, wie das EuGH entscheidet und ob etwas rechtwidrig ist oder nicht. Wenn Deutschland das einzige Land ist, dass sich daran hält, dann funktioniert das nicht.

EU-Recht ist am Ende eben eher nur eine Richtlinie und weniger ein Gesetz, da aus Rechtsbruch (wie zb beim Dublin Abkommen) keine Konsequenzen folgen. Dafür müssten die anderen Staaten eine Rechtsdurchsetzung erzwingen. Das geht aber nicht, weil es eben doch eigenständige Rechtsstaaten sind.

Es wird sich etwas ändern, egal wie man das nun findet, so wie momentan geht es nicht.

26.01.2025 , 13:07 Uhr

Wenn man deren Interessen und Sorgen aber nicht ernst nimmt und in der Migrationsdebatte so versagt, dann treibt das auch zur AfD. Im Grunde darf es gar keine Diskussion mehr sein, das mindestens Straftäter, definitiv raus müssen und man da auch keine Rücksicht auf ihr weiteres Wohlergehen nehmen kann. Ganz im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention.

Die CDU kann sich nicht dauerhaft gegen etwas stemmen, wenn die anderen Parteien sie nicht irgendwie unterstützen und akzeptieren, dass gewisse Sicherheitsinteressen eben doch wichtig für die Menschen sind und eben auch angegangen werden müssen. Da müssen dann auch Linke über ihren Schatten springen und nachgeben.

25.01.2025 , 12:42 Uhr

Wenn du die Aussage aber nicht in Zweifel ziehst, dann kannst du nicht objektiv und unvoreingenommen in beide Richtungen Ermittlungen führen. Denn um Beweise für den Angeklagten zu finden, muss man die Aussagen in Zweifel ziehen. Denn für eine unvoreingenommene offene Ermittlung muss man in Betracht ziehen das der/die Betroffene lügt.

Und im Fall von Gelbhaar ist ja genau das passiert. Man hat die Vorwürfe nicht in Zweifel gezogen und nur der persönlichen Ermittlungen von Gelbhaar ist es zu verdanken, dass der Skandal aufgeflogen ist. Die Grünen haben es nicht bezweifelt und Gelbhaar abgeraten zu kandidieren (ohne eben offene Ermittlung, weil man nicht Zweifeln wollte, weil das Gebot war, man glaubt den Betroffenen). Der RBB hat es nicht in Zweifel gezogen, sonst wäre ihm aufgefallen, dass Anne K. gar nicht existiert.

Man muss Zweifel an des Aussagen der Betroffenen haben, sonst ist eine objektive unvoreingenommene Ermittlung nicht möglich. Deshalb dürfen persönlich oder familiär Betroffene auch wegen Befangenheit nicht an Ermittlungen teilnehmen.

25.01.2025 , 12:06 Uhr

Ach stimmt und der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes ist kein relevanter Experte? Wenn es um einen Experten in Sachen Grundgesetzt geht, dann steht ein ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts auf Platz 1.

Die Entscheidungen des EuGH werden kaum Bestand haben, scheren sich die anderen Staaten doch auch recht wenig um deren Rechtsprechung. Denn bevor die anderen Staaten klagen werden, wird wohl erstmal auf die Versäumnisse der anderen geschaut, wie diese Flüchtlinge überhaupt nach Deutschland kamen und nicht dort registriert wurden, wo sie die EU betreten haben.

24.01.2025 , 20:03 Uhr

Die Flexibilität kommt halt mit dem Auto, welches es ermöglich flexibel von A nach B zu kommen und weitere Distanzen von abgelegeneren Orten zu überbrücken.

Man versucht aber das Auto unattraktiv zu machen und da beißt sich die Katze dann in den Schwanz. Entweder ich sterbe den Tod, dass jeder ein Auto hat und dies primär benutzt oder die Häuser müssen dort ausgebaut werden wo das Leben und die Arbeit ist und Natur und Flächenversiegelung müssen da zurückstecken.

Für eines wird man sich entscheiden müssen und darf dann nicht bei jeder Wahl eine 180 Grad Wende anpeilen....

23.01.2025 , 22:12 Uhr

Wo soll das denn Demokratiefeindlich sein? Welcher Grundsatz der Demokratie wird dadurch angefasst?

Demokratiefeindlich ist, wenn Wahlen nicht sauber verlaufen oder manipuliert werden Demokratiefeindlich ist, wenn gegen die Demokratische Mehrheit agiert wird.

Ganz sicher nicht Demokratiefeindlich ist die Stigmatisierung von Migranten, denn das hat nichts mit Demokratie zu tun. Also da gibt es ja nichtmal Berührungspunkte, da Demokratie lediglich ein Entscheidungsprozess ist.

23.01.2025 , 21:08 Uhr

Wie oft in den letzten 10 wurden solche Attentate von Deutschen und wie viele von Menschen mit Migrationshintergrund begangen? Sorry, aber ein gewisses Muster lässt sich leider nicht leugnen.

So wie es ist, kann es nicht weitergehen.

23.01.2025 , 20:52 Uhr

"Dann muss man sie aber auch so versorgen, begleiten und, ja, im äußersten Fall auch konsequent abschieben, dass sie nicht zum Risiko für sich und andere werden können."

Ja und der Teil mit dem Abschieben wird halt nicht so umgesetzt, sonst würden eben diese Fälle nicht passieren. Und eben weil das nicht passiert verschiebt sich der Diskurs leider immer weiter nach Rechts. Man schaue sich die Aussagen von letzter Woche von Göring-Eckardt und heute Esken an, welche die Migration in der politischen Debatte ausblenden wollen. Das geht aber an der Lebenswirklichkeit vorbei. Ein weiter so geht halt nicht, mit auffälligen Straf- und Gewalttätern muss eine Lösung gefunden werden. Entweder Abschieben oder unbefristete Haft zum Schutze der Allgemeinheit. Ja da gibt es dann Härtefälle wo in Regionen abgeschoben werden muss die wie die Hölle wirken, aber so geht es halt nicht. Und das Attentat von Aschaffenburg zeigt auch, dass es mit Psychologischer Betreuung nicht getan ist, denn er war in Betreuung.

22.01.2025 , 12:47 Uhr

Können Sie den Menschen garantieren, dass diese nicht am Ende wie die Menschen in Butscha behandelt werden? Wenn das die Alternative ist, dann ja!

Und im Fall von Russland ist das der Fall.

Ja für die eigenen Werte sterben befürworte ich dann, anstatt sich dem Schicksal hinzugeben und unterdrückt und Misshandelt werden.

Überleben ist kein Wert für sich, wenn man nicht überlebt für ein Leben das Lebenswert ist.

20.01.2025 , 20:08 Uhr

Für was soll die Reichensteuer denn noch alles genutzt werden? Gefühlt ist für alles die Reichensteuer die Antwort. Nur reichen die Einnahmen dadurch nicht ansatzweise um alle Wünsche umsetzen zu können.

Deshalb haben wir auch ein Ausgabenproblem, wir können uns gewisse Leistungen, wie manche Sozialleistungen einfach nicht mehr leisten.

20.01.2025 , 20:03 Uhr

Ja dann soll Habeck eine Zahl sagen, wo die Freigrenze liegen soll. Kann ja nicht schwer sein. Die Grünen weigern sich aber diese Zahl zu nennen. Wenn du gar keine Zahlen anbietest und nur Plattitüden, dann glaubt man den Grünen (zurecht) nicht.

Du kannst es "Standard-Nebelkerze" nennen. Aber wenn die Grünen partout keine Zahlen nennen wollen, dann kann man schon annehmen, dass die Freigrenze sehr viel geringer sein wird, als sie momentan behaupten, wo sie sein würde.

20.01.2025 , 11:30 Uhr

Sorry, aber die Beweislage ist erdrückend und da die anonyme Anklägerin nicht existiert, kann auch keiner geschädigten geglaubt werden. Denn diese geschädigte Person existiert nicht mal.

Sorry, aber hier ist ganz klar Gelbhaar das Opfer!

19.01.2025 , 22:34 Uhr

Im Grunde genau so wie unser Rechtsstaat in solchen Situationen umgeht. Er geht den Tatvorwürfen nach und ermittelt, ohne Vorverurteilung. Und dann geht es eben vor Gericht darum zu beweisen, das die Angeklagte Person schuldig ist, wobei dem Angeklagten auch die Möglichkeit gegeben wird sich zu verteidigen.

Ja Blöd, aber wenn man die Rechte des Angeklagten schützen will, was zwingend geboten ist, wie der Fall zeigt, dann geht es nur so. Aus Anklagen ohne Beweisen und anonymen Quellen/Hinweisgebern kann lediglich eine Ermittlung aufgenommen werden, nicht jedoch eine Handlung zu Ungunsten des Angeklagten.

19.01.2025 , 21:45 Uhr

Nunja die Dunkelziffer bei Straftaten ist statistisch eben auch bedeutend höher. Zum anderen begehen Frauen andere Straftaten als Männer.

Aber die besseren Menschen sind Frauen nicht, dem Glauben sollte man nicht verfallen.

19.01.2025 , 21:42 Uhr

Naja doch, definitiv Mitleid mit Herrn Gelbhaar. Hoffe das er rehabilitiert und entschädigt wird.

Ansonsten zeigen die Grünen, dass sie im Grunde eine Unwählbare Partei sind, da sie wirklich die Könige und Königinnen der Doppelmoral sind. Mit den Grünen und dem RBB darf man hier kein Mitleid haben. Und das die Grünen um Habeck und Audretsch (welche involviert und profitiert haben) sich jetzt davon stehlen und schweigen ist die Kirsche auf der Torte.

19.01.2025 , 09:53 Uhr

Nein es braucht keine Jobgarantie, denn Jobs gibt es mehr als genug. Bevor die Nachfrage nach Arbeitskräften nicht einbricht, braucht es die Jobgarantie nicht.

Mit ein bisschen Eigenverantwortung bekommt jeder einen Job. Ja das ist nicht immer der Wunsch-Job, aber das ist eben Eingenverantwortung.

17.01.2025 , 17:07 Uhr

Konservativ angelegt in den MSCI World oder S&P500 mit jeweils durchschnittlich 10-12% Jahresrendite, da reichen etwa 10.000€.

Bei einer Sparrate von 200€ im Monat, hast du diese Grenze nach 4 Jahren erreicht.

Der Vorschlag von Habeck ist vollkommen irre…

17.01.2025 , 10:38 Uhr

Zur Frage der persönlichen Haftung. Nein ein Politiker kann nicht in persönliche Haftung für ein Gesetzeswidriges Gesetz genommen werden. Das Gesetz kann nur für nichtig erklärt werden im Sinne des Grundgesetz.

Zum anderen sind die wenigsten Gesetze verfassungswidrig, sie entsprechen in der Regel nur nicht dem was man sich selber vorstellt, wie ein Gesetz sein soll oder eben mit den eigenen Zielen nicht überein.

Und aus dem CDU Programm sind eigentlich keine verfassungswidrigen Klimaschutzpunkte ersichtlich. Zwar klimaschädliche, aber nicht ausreichend um einen Verfassungsbruch feststellen zu können.

16.01.2025 , 16:44 Uhr

Warum vor der Wahl? Die Prüfung läuft seit 2 Jahren. Die Anhörungen sind momentan zufällig vor der Wahl. Ohne die vorgezogene Wahl, wäre die Anhörung trotzdem jetzt, aber dann nicht vor der Wahl.

16.01.2025 , 16:42 Uhr

Wo sind die Grünen über Ihren Schatten gesprungen? Scholz hat eingegriffen via Richtlinienkompetenz. Damit haben die Grünen NICHTS zu tun.

Und ja ist ja richtig eigene Politik durchsetzen zu wollen in der Regierung wofür man gewählt wurde. Aber eben nicht in der Situation von damals, wo sich die Parameter geändert haben. Daher gilt dieses Ziel in dem Kontext einfach nicht.

16.01.2025 , 06:32 Uhr

Weil der Vorschlag eben Quatsch ist. Da nützt es eben auch nicht zu beteuern, das es die Kleinsparer und Altersvorsorge nicht trifft. Denn das ist schlicht gelogen.

Um die GKV zu entlasten braucht es Masse und nochmal mehr Masse da man den zusätzlichen Verwaltungsaufwand ausgleichen kann. Das geht noch über eine Beteiligung der Masse. Zum anderen steht dem weiter die Beitragsbemessungsgrenze entgegen.

Es geht hier nicht um Mimimi, die Grünen Idee ist vollkommener Schwachsinn und ja bei manchen Vorschlag hilft halt nur den Grünen das über einen Shitstorm Klar zu machen. Und dieser ist absolut gerechtfertigt.

15.01.2025 , 21:54 Uhr

Sorry die 5.200 € waren falsch, richtig sind 5.512,50 €, also 300€ mehr. Das ist die Beitragsbemessungsgrenze. Alles über diesem monatlichen Nettoeinkommen ist nicht Sozialversicherungspflichtig.

Natürlich hat Habeck das nicht gesagt, denn dann müsste er zugeben, dass jeder Reiche fein raus ist und hier ausschließlich Menschen betroffen sind, die weniger als 5512, 50 € netto verdienen.

Und genau deshalb ist die Idee von Habeck problematisch, weil es ausschließlich die Mittelschicht trifft, welche Altersvorsorge betreiben.

15.01.2025 , 20:03 Uhr

Weil die Grünen schlimm sind. Ich habe den Grünen zugehört, ich habe mir die letzten Parteitage angehört, ich habe mich informiert. Und ich ich weiß auch wie ein Staat funktioniert mit einem Steuerberatertitel, BWL Bachelor/Master und einem VWL Master.

Die Grünen sind wirtschaftlicher Selbstmord, garniert mit einem direkten Ticket für die meisten Menschen in die Armut und Altersarmut.

Die Grünen können nicht mit Geld umgehen und befassen sich auch nicht ernsthaft mit den Dingen die Sie wirtschaftlich so erzählen. Der Vorschlag von Habeck zur Sozialversicherung der Kapitalerträge ist ein Paradebeispiel dafür.

Ich rate Ihnen viel eher sich bei unabhängigen Quellen zu informieren und weniger bei gebiased Quellen die es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen, da sie ein persönliches Parteipolitisches Interesse daran haben, wie die Grünen oder auch Maurice Höfgen von den Linken (bis 2023 inkl. Kandidatur für Parteivorstand). Glauben sie wirklich sie haben hier unabhängige Quellen?

Im Demokratischen Spektrum sind die Grünen die schlimmste Partei. Gute Absichten aber zumeist haarsträubende Ideen und Politik wie auch katastrophales handwerkliches Geschick.

15.01.2025 , 18:19 Uhr

Was ein Quatsch wer 300 € anlegen kann um für die Rente vorzusorgen hat mitnichten eine auskömmliche Rente in Zukunft. Die Rente reicht jetzt schon kaum, was glauben sie wie das in 30-40 Jahren ist. Jemand mit 50k Einkommen bekommt weniger als einen Rentenpunkt von etwa 39€ 40 Jahre * 39€ sind eine Rente von Knapp 1550 € Brutto. Sagen sie mir in welcher Welt das reicht ohne selbst was zurückzulegen und anzulegen? Und das Verhältnis zwischen Rente und Inflation und Rentenkasse wird immer ungesünder.

Es ist einfach eine Schwachsinnsidee von Habeck und den Grünen.

15.01.2025 , 18:07 Uhr

Eine nicht durchgeführte Steuersenkung wegen nicht Durchführbarkeit nehmen die Menschen weniger krumm, als höhere angekündigte Abgaben.

Denn wenn höhere Abgaben/Steuern kommen, dann geht das in erster Linie gegen die finanziellen Mittel der Menschen und im zweiten sind sie in der Regel sehr viel teurer und höher als angekündigt. Insbesondere bei Grünen -CO2 Abgabe wird wegen Klimageld angefangen (Lüge) -Umbau auf erneuerbare Energien kostet eine Tüte Eis pro Monat laut Trittin (Lüge) -Klimaumbau ist kostenlos, weil sich alles amortisiert (Habeck, Graichen, Agora)

Die Grünen sind daher zurecht im Zentrum der Kritik und Ziel Nummer 1.

Die Grünen haben einfach kein gesundes Verhältnis zu Geld und rechnen sich ihre Vorhaben schön.

15.01.2025 , 17:56 Uhr

Die Idee ist einfach Quatsch! Es werden eben nicht nur die höheren Zinserträge besteuert, da die Beitragsbemessungsgrenze dem entgegensteht. Klar kann man natürlich die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen, aber damit haben wir dann die nächste Bombe gegen die Sturm gelaufen wird.

Und die Leute sind zurecht auf der Zinne, wenn die Menschen daran denken das die Grünen keinen Plan über die finanzielle Lage der Menschen haben (zb Ricarda Lang mit ihrer Schätzung der Durchschnittsrente, oder Habecks Verständnis zu Insolvenz).

Die Grünen haben einfach kein gesundes Verhältnis zu Geld und auch keinen realistischen Blick auf die Welt.

Die Grünen sind das Problem im demokratischen Spektrum, weil sie einfach nicht bereit sind die Realität anzuerkennen.

15.01.2025 , 09:00 Uhr

Nein geht es nicht, durch die Beitragsbemessungsgrenze sind die Reichen die mehr als 5.200€ netto verdienen schön raus bei der Forderung von Habeck.

Es geht eben genau darum Oma Lieschen den Sparstrumpf abzuschneiden und den Sparern die für das Alter vorsorgen das Geld aus der Tasche zu ziehen. Da die Rente in 30-40 Jahren nicht annähernd reichen wird. Wer sich absichert und vorsorgt ist der Dumme!

Man darf auch nicht vergessen, dass das eingesetzte Kapital bereits versteuert wurde und mit Sozialabgaben belegt wurde.

Habeck und die Grünen machen sich dadurch unwählbar!

15.01.2025 , 07:00 Uhr

Doch hätte sie, dass Urteil war Rechtsgültig. Dem entsteht der Anruf des Verfassungsgericht entgegen. Das Verfassungsgericht hat auch noch nicht geurteilt. Es wurde nur ein Verfahren eröffnet (zu spät) ohne auch nur irgendwie über die Sache zu entscheiden. Hier war alles Rechtmäßig. Der Anwalt hätte schneller arbeiten müssen um mit dem Anruf des Bundesverfassungsgericht die Auslieferung zu hemmen. Aber in der Sache wird das Verfassungsgericht nicht gegen eine Auslieferung entscheiden, da hierdurch kein Grundgesetz angegriffen wird. Da kann man noch so oft gegenteiliges behaupten, hier war alles rechtmäßig und es ist auch in der Sache richtig Lina E. auszuliefern wenn sie in Ungarn Straftaten begeht!

14.01.2025 , 22:07 Uhr

Und wo ist der Erfolg der Proteste? Einfach nur zu sagen "So what" kann es nicht sein. Zumal mit BSW (teilweise), Kleinsparteien wie NPD und AfD eher 30% solche Ansichten vertreten.

Und Schädlich wird es dann, weil deren Forderungen immer mehr in der Mitte ankommen, je aggressiver von Links dagegen vorgegangen worden wäre. Die Zustimmung zu einer bestimmten Politik steigt, je lauter und absoluter die Linke auftritt.

14.01.2025 , 21:58 Uhr

Nur das die Menschen sich nicht so einfach aus ihrer "anderen Heimat" ausbürgern lassen können. Das funktioniert nicht per Whatsapp Message. Einer Ausbürgerung wegen eines Strafdelikts in Deutschland dürfte schneller durch sein als in der anderen Heimat.

14.01.2025 , 21:32 Uhr

Dann kommt das Fleisch eben nicht aus Deutschland und wird CO2-schädlicher produziert. Der eigenen Wirtschaft/Landwirtschaft das Leben schwer zu machen ist keine Lösung, dann springen Ausländische Player ein. Der CO2-Effekt bleibt dadurch aus und ist eher noch schlechter.

Du kannst die Menschen nicht erziehen indem man die Wirtschaft kaputt macht.

14.01.2025 , 18:34 Uhr

Doch es gilt ausschließlich die formal juristische Betrachtungsweise. Alles andere ist irrelevant! Die Ungaren sind aber nicht dem DEUTSCHEN Verfassungsgericht unterworfen, daher für Ungarn völlig egal wie das BVG entscheidet.

Und auch moralisch ist eine Auslieferung richtig, denn Ungarn hat das Recht jemanden nach ihrem eigenen Rechtssystem zu verurteilen.

14.01.2025 , 18:26 Uhr

Stimmt deshalb konnte er das so nicht sagen als er darauf angesprochen wurde. Zum anderen weist Herr Schulz bereits auf die Kappungsgrenze hin. Am Ende wird es wieder fast jeden treffen der Einkünfte aus Kapitalerträgen hat.

Tja bei Privatpersonen gilt dann Gewinne werden Sozialisiert, Verluste privatisiert.

Haberland Vorschlag ist einfach nur Dumm.

14.01.2025 , 17:49 Uhr

Tja scheinbar schon, auch wenn ihnen das missfällt.

14.01.2025 , 17:48 Uhr

Was ja auch richtig ist, die Fußballvereine sind nicht Schuld an der Notwendigkeit der Polizeieinsätze. Zum anderen müssen bei Demos oder dergleichen auch Polizisten anwesend sein, hier werden die Veranstalter auch nicht zu Kasse gebeten, sondern die straffälligen Demonstranten selber.

Gewaltbereite Fans müssen genauso zahlen wie Demonstranten die zivilen Ungehorsam begehen, wenn sie erwischt werden. Hier findet keine Ungleichbehandlung statt.

„ Wer in Berlin also für eine gute Sache wie den Einsatz für mehr Klimaschutz auf die Straße geht und sein Grundecht auf Meinungsfreiheit mit Mitteln des zivilen Ungehorsams ausübt, wird persönlich zur Kasse gebeten. “ Es gibt halt auch kein Recht auf zivilen Ungehorsam. Also logisch das dann die entsprechenden Demonstranten zu Kesse gebeten werden.

Zu guter letzt bringt der Fußball eben auch genug Steuereinnahmen, welche die Polizeieinsätze mehr als deckt. Allein 2% des BIP resultiert aus dem Fußballgeschäft.

14.01.2025 , 13:15 Uhr

Die Auslieferung war rechtmäßig. Das ist eine falsch Information. Es wurde eine Entscheidung getroffen, die eine aufschiebende Wirkung gehabt hätte. Diese Entscheidung wurde allerdings erst NACH der Auslieferung gefällt. Zum Zeitpunkt der Auslieferung war dies Rechtmäßig. Hier hat kein Beamter gegen Gesetze oder geltendes Recht verstoßen.

Deshalb genau richtig, dass hier nichts passiert, weil auch nichts passiert ist.

13.01.2025 , 22:19 Uhr

1. Den Rechtsstaat kümmert es und das ist Richtig so 2. Kann die AfD ihren Parteitag nicht abhalten, ist die Wahl am 23. Februar anfechtbar. 3. Gar nicht stören, ich würde Demonstrieren, aber Stören ist nicht. Wenn du stören willst, dann musst du zurecht mit der Reaktion der Polizei rechnen, dann hab ich da kein Mitleid mit. Denn das ist der Unterschied zwischen denen und uns, dass wir Rechtsstaatlichkeit verteidigen und ausbauen wollen. Attackiere ich geltendes Recht, dann wirst du zurecht von der Polizei angegangen.

13.01.2025 , 13:03 Uhr

Also mit anderen Worten nichts. 1 1/2 Flüge nach Lissabon sind in der Gesamtbetrachtung nichts. Das ist so wenig, das lohnt sich nicht, nichtmal wenn ganz Deutschland umstellt. Das wären etwa 100 Flüge.

Und damit wird das Problem offensichtlich.

13.01.2025 , 09:24 Uhr

Nein, im Militär kannst du nicht erst ausknobeln, was die richtige Handlungsweise ist und was moralisch für dich richtig ist. Die Kameraden setzen darauf, dass der Befehl ausgeführt wird, weil deren Leben daran hängt. Befehlsgehorsam ist im Militär existenziell, weswegen auch Hierarchien wichtig sind. im Angesicht des Todes ist nicht der richtige Ort um zu diskutieren. Und im Kampfeinsatz agierst du im Angesicht des Todes.

12.01.2025 , 15:24 Uhr

Im Kampfeinsatz das erste mal diesem Druck ausgesetzt zu sein, gehorchen zu müssen, das wird nicht gut gehen. Das muss schon Teil der Ausbildung sein. Zum anderen rate ich jedem mal 1-2 Dokus über das Militär anzuschauen. Da ist nur wenig Drill und viel mehr Disziplin und Gehorsam zu sehen. Auftrag ausführen und über sich hinaus wachsen, die eigenen körperlichen und Mentalen Grenzen zu verschieben. "Nur weil man Seitenstiche hat, heißt das nicht, dass man nicht weiter laufen kann" "Nur weil man Hunger hat, heißt das nicht das der Körper nicht arbeiten kann" Man lernt auch bei Verletzungen, die im Krieg die Regel sind, seinen Dienst weiter auszuführen.

Militär ist das körperliche und mentale Limit zu trainieren und eben gewisse Handgriffe. Das braucht es dann doch etwas härtere Gangarten. Am Ende im Einsatz wird man dafür Dankbar sein, denn im Vergleich zum Einsatz ist das alles nichts, was man in der Ausbildung lernt.

Militärausbildung ist nicht das was einige glauben, aber Drill ist es sicher nicht.

12.01.2025 , 10:48 Uhr

Was für einen Fehltritt müsste Merz sich bitte leisten, damit Scholz noch eine Chance hat? Die Chance ist doch bei nahezu null, da wird ein Lachen wie bei Laschet nicht reichen. Scholz kann eigentlich nichts mehr helfen, er wird es nicht mehr werden. Die Leute werden nicht vergessen, wie schlecht Scholz als Kanzler war und Beliebtheit wird er auch nicht dazu gewinnen. Da sehe ich selbst bei der abscheulichen Weidel mehr Chancen.

Scholz Politikkarriere ist vorbei und das ist gut so, steht er doch für alles was in der Politik falsch läuft. Korruption (Cum-Ex), Pattex (klebt an seinem Sessel), Arroganz, schlechte Politik und einem weiter so. Scholz wurde in den letzten 3 Jahren exposed.

12.01.2025 , 09:49 Uhr

Also wenn man danach geht, dann müsste man auch viele Vorhaben der SPD, Grünen und Linken mit einem absoluten Nein abtuen. (Auch CDU, FDP und BSW) Denn auch deren Vorhaben schaden oft anderen Menschen direkt.

12.01.2025 , 00:45 Uhr

Scholz wird nach der Wahl politisch keine Rolle mehr spielen und auch kein Posten im Kabinett mehr bekommen, sollte es zur Groko kommen. Personen wie Miersch, Esken und Mützenich werden bei dem zu erwartenden Debakel von um die 15% ebenfalls abtreten müssen als Verantwortliche. Es dürfte auf eine CDU Regierung mit Vizekanzler Pistorius im Verteidigungsministerium hinauslaufen.

Letztenendes wird der Juniorpartner ans eigene Personal ran gehen müssen für eine Koalition.

12.01.2025 , 00:39 Uhr

Das Problem der SPD ist das fehlende Konzept für Sozialpolitik.

Wir sehen seit 20 Jahren einen Kreislauf aus genau 2 Forderungen.

Forderung 1. Anhebung des Mindestlohns Forderung 2. Anhebung HartzIV/Bürgergeld

Diese Forderungen werden bei jeder Wahl gestellt, wobei bei jeder Wahl im Wechsel eine Forderung mehr betont wird. Wenn Kritik am zu hohen Bürgergeld gibt, steht der Mindestlohn im Zentrum. Bei der nächsten Wahl steht dann das Bürgergeld im Zentrum.

Das ist aber keine Sinnvolle tragende Politik, sondern Wahlkampfgeschenkpolitik, weil immer zum Wahlkampf Thema und löst keinerlei Probleme.

Die Kritik am Lohnabstand zum Bürgergeld wird immer mit einem höheren Mindestlohn begegnet. Nur wenn der Mindestlohn angehoben wird, steigt das Bürgergeld wieder und der zu geringe Abstand ist wieder da.

Zum anderen muss die SPD endlich eine Lösung finden, wie sie mit den gestiegenen Nebenleistungen des Bürgergelds umgeht. Es kann wirklich nicht sein, dass Arbeiter der unteren Mittelschicht beim Wohnen mehr Probleme haben als Bürgergeldempfänger, weil diese die Miete bezahlt bekommen, wofür andere arbeiten müssen. Dies gilt jetzt bei den gestiegenen Wohnkosten besonders.

11.01.2025 , 20:21 Uhr

Völlig egal, dass hat der ÖRR nicht zu entscheiden oder zu beurteilen wie die Chancen auf Regierungsbeteiligungen einer Partei stehen. Fakt ist, die AfD steht bei 20-22% und damit 5-10% vor SPD und Grünen.

Die Partei ist Mist, aber ausladen darf man sie nicht. Das wäre tatsächlich Demokratie zersetzend.

Zum anderen braucht man sich dann auch nicht wundern warum die Menschen sich vom ÖRR abwenden, wenn dieser selektiv nach eigener Meinung Programm und Politik machen.

Und zum letzten wird es dann zum Skandal wenn man den AfD Talk mit Musk als unerlaubte Parteispende sanktionieren will, wenn man die AfD im ÖRR ignoriert.

Um es kurz zu machen, der ÖRR ist nicht in der Position zu entscheiden und Politik zu machen. In Sachen AfD kann der ÖRR genau NICHTS machen.

Die Wähler müssen selber so intelligent sein die AfD nicht zu wählen.

10.01.2025 , 07:13 Uhr

Weil sich jeder Staat beteiligen muss, allein schon aus Solidarität. Und ein Aussteigen aus dem Bündnis und alles selber tragen zu müssen und aufbauen zu müssen ist um ein vielfaches teurer und unsicherer!

10.01.2025 , 07:09 Uhr

Joa und Vorschläge wie „American Mexico“ oder das Oregon und Kalifornien sich Kanada anschließen sollten haben jetzt welchen Sinn? Wer soll die der USA wegnehmen? Weder Kanada noch México haben gegen die USA Militärisch etwas zu melden. Eben genau das ist eben der Punkt, Europa muss endlich die notwendige Sicherheitspolitik machen und investieren.

10.01.2025 , 07:02 Uhr

Auch dafür bräuchte es die F-35, wenn man die gleiche Teilhabe mit Frankreich abschließt. Es ist das Versäumnis Europa selber einen solchen Jet zu produzieren, weil man im Militärbereich sparen wollte und sich zu viel Zeit gelassen hat. Zum anderen hat hat Frankreich gar nicht die Atomare Kapazitäten für eine Teilhabe.

Man wird hier nicht an der USA vorbei kommen um das Militär wieder aufzubauen.

10.01.2025 , 06:54 Uhr

„Es sollte jedem Staat selbst obliegen , wieviel der für die Verteidigung ausgibt.“ Ganz klares NEIN! Jedenfalls wenn man wie wir in einem Bündnis sind und erwarten, dass die anderen Staaten uns helfen, wenn wir die Hilfe brauchen. Da haben dann die anderen Staaten ganz klar mitzureden und können und müssen verlangen das hier genug investiert wird.

08.01.2025 , 22:42 Uhr

"Schon amüsant das Leute die sich offensichtlich als mitte-rechts sehen planwirtschaftliche Eingriffe fordern." Wo genau wird das gefordert? Eher wird gefordert bestehende planwirtschaftliche Forderungen aufzuheben und den Markt voll durchschlagen zu lassen, auch in der Energiegewinnung, wie bspw neue AKWs zu bauen.

08.01.2025 , 07:24 Uhr

Ja viele könnte es auch treffen das man den Job verliert, aber die Menschen sehen halt auch, wie leicht es mittlerweile ist einen Job zu finden. Sie sehen die Aushänge an gefühlt jedem Einzelhandel wonach Mitarbeiter gesucht werden. Die Menschen kennen in etwa die Nachfrage in ihrer eigenen Branche nach Mitarbeitern falls sie gekündigt werden. Dazu dann noch die unkündbaren Beamten und Menschen deren Jobs sicher sind.

Die Menschen sehen sich nicht im Bürgergeld oder jemals darauf angewiesen sein zu müssen. Was halt auch stimmt.

08.01.2025 , 07:16 Uhr

Bei den oberen 10% sind sicher auf der Einnahmenseite mehr zu holen und muss klar als die Hauptzielgruppe adressiert werden Die unteren 10-20% sind aber die teuersten für den Staat und hier gibt es auf der Ausgabenseite Einsparmöglichkeiten.

Beide Seiten müssen angegangen, will man den sozialen Frieden aufrechterhalten.

Am Ende läuft es darauf hinaus das niemand das Recht hat auf Kosten der Gesellschaft ohne eigenen Beitrag zu leben. Denn genau das zerreißt die Gesellschaft. Die Steuerzahler haben zunehmend (zurecht) ein Problem mit dem bezahlen von Arbeitslosigkeit, wenn überall Personal gesucht wird. Dazu eben der fehlende Lohnabstand, wo sich die Menschen fragen was die eigene Arbeit noch wert ist, wenn man nur 200, 300 oder 500€ mehr in der Tasche hat und auch diese Zahl weiter sinkt.

Der Sozialstaat ist so nicht mehr finanzierbar, die Schraube wurde überdreht, da werden auch höhere Steuern für Reiche nichts ändern an der fehlenden Finanzierbarkeit.

Die Menschen fangen das mittlerweile auch an zu realisieren und dementsprechend zu wählen.

07.01.2025 , 07:04 Uhr

Die Möglichkeit der Ausbürgerung von Doppelstaatlern gegen den Willen der Person ist allerdings explizit im Grundgesetz §16 benannt. Insofern ist du Sachlage klar, dass die Verfassungsmäßigkeit klar gegeben ist. Egal wie man das nun findet…

06.01.2025 , 21:06 Uhr

"Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden."

Nunja hätten sie den GLEICHEN Absatz weitergelesen steht da auch "Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird." Das werden Sie sicher auch gelesen haben, aber ignoriert haben, weil dann das Narrativ der "Verfassungswidrigkeit" nicht funktioniert.

Merz will Doppelstaatler Ausbürgern. Egal wie man dazu steht (bestenfalls dagegen), es ist absolut mit der Verfassung vereinbar und mit einfachen Mehrheiten umsetzbar.

03.01.2025 , 12:31 Uhr

Nein die Menschen haben einfach gar kein Vertrauen mehr in die Politik, insbesondere die der SPD und Grünen welche teils im Hauruckverfahren Dinge durchdrücken wollen, die erhebliche Kosten verursachen, wie das Heizungsgesetz zum Beispiel.

Man muss den Menschen Stabilität bieten um den Konsum anzukurbeln, denn Stabilität ist planbar. Veränderungen führen zu Zurückhaltung, denn sie sind nicht planbar und meist von Politikern schlecht durchdacht. Insofern haben SPD und Grüne langfristig kein Potential mehr…

29.12.2024 , 16:52 Uhr

Ja Jahrelang war alles in Ordnung, aber binnen 1-2 Jahre gehen die alle kaputt und weisen durchaus spuren von Zerstörung auf. Alles Zufall. Wer glaubt das denn? Es sind hier mehrere Geheimdienste dran, die alle Sabotageakte vermuten, was auch plausibel ist, durch die Häufung.

Ja man wird gegen Russland aktiv werden müssen, wenn man das nachweisen kann.

29.12.2024 , 16:45 Uhr

Sie erklären uns doch den Krieg mit den Sabotageakten. Also warum denen nicht die Durchfahrt verschließen. Ja das finden die dann nicht so toll, aber was sollen die machen? Die Nato angreifen?

Europa kann sich das nicht einfach gefallen lassen und muss handeln!

29.12.2024 , 13:19 Uhr

@Wolfgang Amadeus Sie haben die Funktionsweise von Geld wirklich nicht verstanden, oder? Der Staat kann nicht so mir nichts dir nichts Geld drucken. Das können Sie noch 100x wiederholen, es wird nicht wahrer!

Der Bäckereimeister macht seine Brötchen natürlich teurer, wenn er hört das mehr Geld im Umlauf ist. Ganz krass gesagt, wenn der Staat 1 Billiarde € druckt und verteilt (Denn das Geld wird ja ausgegeben), dann hat jeder Mensch viel mehr Geld und die Preise steigen, weil niemand mehr für 12€ die Brötchen produziert. Somalia ist das beste Beispiel, dort ist das Geld nichts mehr wert.

Man kann nicht einfach Geld drucken, sonst verliert es seinen Wert und es kommt zur Inflation. Sonst könnte der Staat auch jedem 1 Millionen aufs überweisen, aber wer arbeitet dann noch für den momentanen Lohn als Bäcker, Putzkraft, Kassierer, wenn man Millionär ist. Die 12-15€ lohnen sich nicht, also muss das Gehalt und damit die Preise steigen, was aber nach außen hin das Geld abwertet im Verhältnis zu anderen Währungen.

Geldwert wird nicht durch den Staat bestimmt, sondern was andere Länder und Personen diesem zuschreiben.

23.12.2024 , 12:37 Uhr

Sie schreiben es doch selber, der CO2 Ausstoß steigt und der Verbrauch an HCs hat "vermutlich" das maximum erreicht. Betonung auf "vermutlich". Wie kommt man dann auf den Trichter, dass China es mit Klimaschutz ernst meint? Ja sie bauen Erneuerbare stark aus, weil sie die Möglichkeit haben, aber die anderen Energieträger werden weiterhin ausgebaut, weil China immer mehr Energie braucht und nicht weniger. de.statista.com/st...issionen-in-china/ Wenn das für sie ernst meinen mit Klimaschutz ist, was ist dann Deutschland? Klimaschutz Paradies? de.statista.com/st...en-in-deutschland/

Das China Klimaschutz betreiben würde, ist der Witz des Tages, dann brauchen wir uns angesichts der Entwicklung keine Gedanken machen, weil dann ist das Problem gelöst. Alleine 2023 sind Chinas CO2 Emissionen um 565 Mio t. gestiegen, zum vergleich hatte Deutschland 2023 Gesamtemissionen von 674 Mio t. www.iea.org/report...in-china-and-india

22.12.2024 , 12:02 Uhr

Wenn China es ernst meint, dann fress ich nen Besen! Deren CO2 Fußabdruck steigt stark an! Klimaschutz wird da gar nicht betrieben!

22.12.2024 , 10:00 Uhr

Eine solche Partei wird aber nicht gewählt. Schlicht weil der Wähler nicht weiß was er bekommt! Bestes Beispiel jahrelang die Linke. Wenn ich die Linke wählte bekam ich entweder Wagenknecht oder Anti-Wagenknecht. Man will dann 1 der beiden Seite, gibt der Partei aber nicht die Stimme weil man eben nicht das Gegenteil bekommen will, weswegen man gewählt hat. Deswegen hat BSW so einen Zulauf, weil die Menschen vorher abgeschreckt vor der Linken war und dann wegen den Anti-Wagenknecht Positionen innerhalb der Partei nicht gewählt haben.

Eine Partei kann nicht 2 völlig unterschiedliche Positionen vertreten, dass muss dann zeitnah ausdiskutiert und entschieden werden und alle müssen das akzeptieren!

20.12.2024 , 11:35 Uhr

Und wenn das ad hominem-Argument sehe, dass Sie Aktivisten also die Glaubwürdigkeit absprechen, weil die mal in ein Flugzeug gestiegen sind,

Das ist der Inbegriff von Doppelmoral, wenn Klimaaktivisten die sich am Flughafen festkleben dann in den Urlaub fliegen. Das ist halt etwas, was du nicht machen darfst, wenn du so radikal und moralisch auftrittst. Da haben die Menschen zurecht ein Kognitives Dissonanz Problem.

20.12.2024 , 09:47 Uhr

1. Die Fregatten werden benötigt um die Küste von Deutschland zu schützen (Ja Deutschland hat Meerzugang), auch gegen Russland damit Putin den Seeweg nicht versperren kann, sowie um Schiffe unter Deutscher Flagge und Verbündete zu schützen (zb beim Pirateneinsatz in Somalia) 2. Die F-35 braucht es aber trotzdem, denn Deutschland braucht auch moderne Kampfflugzeuge, denn Europa scheint das ja nur schlecht selber hinzubekommen.

Auch die U-Boote werden benötigt um die Gewässer vor der Deutschen Küste zu schützen (und derer der Verbündeten) Wir haben am Anfang des Ukrainekrieges gesehen, wie Putin die Schwarzmeerflotte benutzt hat um Odessa zu beschießen. Alle 3 Investitionen sind klar notwendige Investitionen.

20.12.2024 , 00:37 Uhr

Wir lernen grade einfach, dass Politik nicht auf Dauer gegen das Souverän den Wähler betrieben werden kann, egal wie man zu der Position der Mehrheit steht.

Demokratie ist nunmal die Macht der Mehrheit

19.12.2024 , 23:58 Uhr

Nur dazu zu der Weigerung der Vermieter eine Wallbox zu installieren.

Wohnungsunternehmen sind in der Regel als Vermögensverwaltende Unternehmen organisiert. Vermögensverwaltende Unternehmen können über die „erweiterte Gewerbesteuerkürzung „ von der Gewerbesteuer befreit werden (um keinen Nachteil gegenüber ausländischen Vermietern zu haben) Das installieren einer Wallbox ist in den meisten Bundesländern allerdings noch schädlich für die „erweiterte Gewerbesteuerkürkung“, weil es eine Vermietung einer fremden Beweglichen Sache gleich kommt und keine Vermögensverwaltende Tätigkeit darstellt.

In der Praxis bedeutet das, dass Imobilienunternehmen die Wallboxen installieren die komplette Gewerbesteuer zahlen müssen auf den Steuerlichen Gewinn (3,5% * Hebesatz welcher bis über 1000% betragen kann) Damit ist die Installation einer Wallbox Wahnsinn, weil die dann Anschaffungskosten + Unternehmensgewinn * 0, 035 * Hebesatz kostet) Das kann 1000 bis Mio Euro kosten

Verdammt teuer für eine Wallbox und mal tatsächlich ein Taz Artikel wert, wo die Politik handeln kann und muss. Denn zu den Kosten installiert die kein Immobilienunternehmen der Welt!

19.12.2024 , 11:06 Uhr

Wenn dann die Rest-Kultur dann auch Deutschlandweit gleich verteilt wird... Ansonsten klares Nein, du kannst keine GEZ für etwas aufsetzen, wo du auf dem Land/in weiten Teilen Deutschlands keinen Zugriff drauf hast. Deutschland zahlen lassen, damit Berliner Kultur genießen können. Das ist Arroganz und mit ein Grund warum der Großteil außerhalb Berlins sich über diese Sparmaßnahmen in Berlin freut. Weil es verdient ist. So wie es ist, kann es nicht bleiben.

18.12.2024 , 20:21 Uhr

Ja immer die gleichen Argumente, weil die Probleme der E-Autos eben noch nicht gelöst sind. und sie verschwinden auch nicht, wenn man sie totschweigt oder entgegen jeder Fakten leugnet. Selbst die Chinesen (BYD) haben gesagt, das es ausgeschlossen ist in Deutschland ein E-Auto für unter 20.000 auf den Markt zu bringen. www.kfz-betrieb.vo...2157995b6faf6bce3/

Der Dacia Spring ist zwar unter 20.000 zu haben, aber da sollte man dann schon auch die Daten berücksichtigen mit lediglich 225 km Reichweite (bei optimalen Bedingungen, ohne Heizen etc.). Dacia gibt Werksseitig sogar eine Reichweite von unter 140 km im Winter an. Dann eine Beschleunigung von 0-100 in über 19 sek.

Gut das man drüber geredet hat, aber die Probleme bestehen weiterhin und der Dacia Spring ist keine Alternative.

Dann der Batteriewechsel nach ca. 10 Jahren kostet 9.000€ aufwärts. Für Kleinwagen ein Wirtschaftlicher Totalschaden. Investition lohnt also Langfristig nicht.

Man muss schon so ehrlich sein und das benennen. E-Autos sind so schlicht keine gangbare Alternative, weil einfach zu teuer (kurz und Langfristig).

18.12.2024 , 16:32 Uhr

"Ja, durch weitere Verschlechterung der Staatseinnahmen (Steuersenkungen) und Luftbuchungen ("Bürgergeld streichen"? eher umbennen in Grundsicherung) da diese Leistungskürzungen verfassungswidrig sind (BVerfG)."

Verfassungswidrig ist das keineswegs, sonst wäre bereits Hartz IV Verfassungswidrig gewesen und das war es mitnichten. Zum anderen hat das Verfassungsgericht in einer Randnotiz bereits erwähnt, dass Leistungsverweigerer als Nicht-bedürftig eingestuft werden können, wenn sie Arbeit ablehnen. Dann gelten sie als nicht anspruchsberechtigt.

So Verfassungswidrig ist das ganze nicht

18.12.2024 , 11:15 Uhr

Und die Grünen hätten ohne die FDP dann inwiefern mehr leisten können?? Das Geldproblem hätte auch ohne FDP bestanden, denn für die Schuldenbremse braucht es zwingend die CDSU. Und damit bleibt den Grünen auch gar nichts anderes übrig als sich auf CDSU zuzubewegen, denn Rot-Rot-Grün wird nie eine Mehrheit haben, wie sie hier einige wünschen um die ganzen Wünsche finanzieren zu können.

17.12.2024 , 09:17 Uhr

Oder denen die jetzt kaufen. Das gilt aber wirklich für jedes Anlageprodukt. Kaufen wenn der Preis niedrig ist und dann abwarten.

17.12.2024 , 07:17 Uhr

Tolle Zahlen, aber ohne eine Lösung für Zeiten wie jetzt, wo vlt 5% aus erneuerbaren Energien stammt, ist es kein Fortschritt. Denn das ist das echte Problem an den erneuerbaren Energien… Sie sind nicht Grundlastfähig, auch mit Speichern wird das nicht möglich sein, dafür speichern die geplanten Speicher einfach nicht genug!

16.12.2024 , 11:33 Uhr

Weil es nunmal wirklich komplett Unrealistisch ist und daher auch kaum diskutabel ist. Woher sollen die Stimmen den herkommen? Von der FDP, CDU oder AFD? Sie glauben doch nicht ernsthaft die schwenken jetzt auf Grün, SPD oder Linke um? Woher soll dieser TurnAround kommen? Zumal die Linke überhaupt erst die 5% schaffen muss. Die Lage ist eben nicht vollkommen offen.

Es wird im nächsten Bundestag eine klare Rechte Mehrheit geben, was auch den Weltweiten Trend abbildet...

15.12.2024 , 12:51 Uhr

Sie ist schlicht unfähig! Und das ist für jeden ein Problem!

15.12.2024 , 12:45 Uhr

Ja Kultur ist eine Industrie, aber ganz offensichtlich keine, welche die eigenen Kosten selber tragen kann und zum anderen auch nur im wesentlichen einem kleinen Kreis zugute kommt (Berliner Künstlern). Berlin ist aber finanziell absolut am Ende, so dass Berlin jedes Jahr mehr aus dem Länderfinanzausgleich ziehen muss, statt das sich der Gap mit der Zeit schließt wird er größer. Und dann sind eben radikale Kürzungen Alternativlos, ja! Berlin muss jetzt halt lernen mit dem auszukommen, was sie erwirtschaften und selber dahin zu agieren, den Länderfinanzausgleich nicht mehr zu benötigen.

Berlin wird nicht mehr so bleiben können wie die letzten 20-25 Jahre.

14.12.2024 , 20:24 Uhr

Weil du halt auch schlicht keinen Schaden zu verursachen hast. Es ist egal ob von Rechts oder Links!

13.12.2024 , 23:34 Uhr

Ja weil in Gesamteuropa die Nachfrage nach E-Autos wohl sinkt. Nur in Westeuropa (Portugal, Spanien, Frankreich) steigt die Nachfrage, wo allerdings auch durch die Klimatischen Bedingungen wesentlich einfacher Strom zu gewinnen ist und der Strompreis auch nicht ansatzweise so hoch wie in Deutschland ist.

Deutschland hat sich mit seinem Energetischen Sonderweg schlicht in die Sche.iße geritten, der jetzt bei den Stromintensiven Fortschrittstechnologien zum Wettbewerbsnachteil werden.

13.12.2024 , 23:18 Uhr

Im Grunde beweist es genau das, dass Deutschland nicht in der Lage ist. Wenn der Preis auf 1,30€ hochgeht und man einkauft, dann ist Deutschland nicht in der Lage genug Strom zu produzieren zur Selbstversorge. Denn wie hoch müsste denn der Strompreis sein, dass Deutschland meint nun den Strom durch Selbstversorgung zu produzieren?

Deutschland hat sich mit dem Sonderweg in eine Sackgasse begeben. Wir müssen endlich verstehen, dass wir einen schweren Nachteil hinnehmen werden müssen und das es die Eierlegendewollmilchsau nicht ausreichend gibt (Wasserkraft). Daher wird man entweder hohen CO2 Ausstoß oder AKWs akzeptieren müssen um ausreichend Strom zu produzieren.

13.12.2024 , 23:11 Uhr

Im Prinzip ist eine Energiewende ohne Wasserkraft durch Stauseen undurchführbar! Das ist die einzige Grundlastfähige nachhaltige Energiequelle.

Ohne Stauseen wird es absehbar keine Energiewende geben können.

13.12.2024 , 17:10 Uhr

Der real existierende Kapitalismus ist problemlos in der Lage die Grundbedürfnisse zu befriedigen. Das Problem sind eher die Regulierungen und Gesetze, die den Kapitalismus in Ketten legt.. Würde man diese Regulierungen aufheben, das Angebot der Grundbedürfnisse würde explodieren. Kapitalismus läuft dem Geld hinterher, mit dem Nagebot an Grundbedürfnissen lässt sich Geld verdienen, das Kapital wird investiert… Sozialstaat, Klimaschutz etc sind nicht durch den Kapitalismus befriedigen. Kapitalismus kann aber jede Art von Konsum im Überfluss bieten, so auch Grundbedürfnisse!

13.12.2024 , 17:01 Uhr

Dann muss man eben dem Vermieter auch etwas anbieten, damit die Mechanismen des Marktes nicht angewendet werden. Sie sagen es selber der Mieter hat weitgehend Schutz. Und hier müssen dem Vermieter Möglichkeiten gegeben werden den Mieter rauszuwerfen, wenn dieser sich nachweislich schwer oder regelmäßig daneben benimmt und das Eigentum des Mietobjektes nicht achtet. Mieterschutz ist wichtig, aber nicht wenn das Eigentum des Vermieters nicht geachtet wird, dann sollte dieser Rausfliegen dürfen (auch auf die Straße). Dafür verpflichten sich Vermieter zu fairen Mieten!

Das Mietrisiko kann nicht einfach komplett nur an den Vermieter abgegeben werden und der Mieter trägt keine Verantwortung mehr!

12.12.2024 , 19:32 Uhr

Es gibt halt Situationen da kann dich kein Training/Schulung der Welt drauf vorbereiten. Und ein Suizidgefährdeter der mit einer Waffe auf dich zu rennt, ist so ein Fall. Höchstens ein paar Millisekunden zum reagieren und im Zweifel lieber ein lebender Polizist als Angreifer.

Dieser Fall taugt einfach nicht zum Skandalisieren, weil die Polizei nichts Falsch gemacht hat. Es ist eher ein Fall, den man jedem der abrutschen zu droht, zeigen sollte, das man sich einfach nicht mit der Polizei anzulegen hat.

12.12.2024 , 10:09 Uhr

Also ganz ehrlich, wenn Herr Weispfennig so argumentiert, dann verstehe ich warum der Bundeswahlausschuss sich schwer tut, wenn dieser nichtmal preisgeben will, wann ein etwaiger Parteitag geplant sei, nichtmal den ungefähren Zeitpunkt wie das Quartal. Das ist schon unglaubwürdig und hat auch mit Demokratie nichts zu tun, bzw. mit dem Sinn einer Partei Wenn dann auch noch angekündigt wird, man habe alles vorbereitet für einen Wahlparteitag, noch vor der Bundestagswahl, ja dann würde ich als Wahlausschuss die Begründung für die 4 Jahre auch nicht durchgehen lassen. Denn scheinbar geht es ja!

11.12.2024 , 18:28 Uhr

Die Anschaffung ist weiterhin teuer, denn die gebrauchten E-Autos haben eine abgerockte Batterie, die kaum noch Reichweite ermöglicht, weil am Ende der Lebenszeit. Die Batterie muss also gewechselt werden und selbst bei einem VW-eUp kostet das noch 9.000€ und mehr. Damit ist ein gebrauchtes E-Auto mitnichten günstig, sondern weiterhin teuer. Denn vergleichbare Benziner bekommt man bereits für 1-2.000 mit einem Dauerläufer von Motor.

Es hilft nicht die Augen zu verschließen, dass E-Autos schlicht nicht Gebrauchtwagenrentabel sind wegen dem Batterieproblem was spätestens nach 10 Jahren gravierend wird. Kleine E-Autos sind nach 10 Jahren Wirtschaftliche Totalschäden.

11.12.2024 , 07:19 Uhr

Sie ist nicht zusammengeklappt weil die Stütze weg ist, sondern weil die Politik alles verteuert haben was mit dem Auto in Verbindung steht… Stahl, Strom, Personal, CO2-Preis und horrende Auflagen, sowie ein Unattraktiv machen des Marktes…

Die Autobauer haben Fehler gemacht, aber die Politik fährt diese Unternehmen bewusst an die Wand!

10.12.2024 , 20:11 Uhr

Der Vorschlag mit den Straßenbahnen ist Quatsch!

1. Es kann nicht jede Autofirma auf Straßenbahnen oder generell Bahnen umsteigen, so viele Bahnen braucht niemand. Wenn VW, Mercedes, BMW, Audi, Ford, Opel, Porsche alle Straßenbahnen bauen würden, wo sollen die denn alle hin?

2. Wenn die Firmen Straßenbahnen bauen, dann müsste auch das Netz dementsprechend radikal ausgebaut werden. Auch das wird nicht passieren, da doch bei jeder Trassenlegung erstmal durch alle Instanzen durchgeklagt wird. Und auch dann würde eine der obigen Firmen alleine reichen um den deutschen Markt zu überfluten. Also keine Lösung.

3. Es gibt bereits Firmen die Straßenbahnen bauen, die sicherlich noch mehr bauen könnten, aber dann muss die Nachfrage halt stimmen.

Deswegen stimme ich Ihnen vollkommen zu, wenn man die Zusammenhänge betrachtet, dann merkt man schnell, dass ein Ausstieg aus der Autoindustrie schlicht keine Lösung ist.

10.12.2024 , 18:00 Uhr

Somit auch nicht wirklich Skandalträchtig, wenn es eh gelebte Praxis ist. Aber die Empörung ist halt groß, wenn auch unbegründet

10.12.2024 , 11:58 Uhr

Da müssten dann aber dann auch die Parteien mitspielen und ihren Abgeordneten und Prominenz die dann Kritik daran üben klar Schranken aufzeigen. Das wird aber vor allem bei den Grünen nicht passieren, wenn die CDU zb ein 100% Zugeständnis in Flüchtlingspolitik oder Technologieoffenheit gemacht wird...

08.12.2024 , 11:22 Uhr

Also hat Ramaz recht, jemand der wirklich Asyl benötigt, der wird nicht in die Heimat reisen können, ohne sofort aktiv verfolgt zu werden. Wie sowas aussieht haben wir lange an Assange gesehen, der wirklich Verfolgt wurde und niemals hätte Heimaturlaub machen können, auch wenn es der Familie schlecht geht. Asyl heißt, das eigene Land hinter sich zu lassen, bis die Verfolgung vorbei ist!

05.12.2024 , 20:07 Uhr

Demnach dürfte die Gesetzesänderung vom Verfassungsgericht kassiert werden, wenn es keine neuen Argumente gäbe. Dann entscheidet das Verfassungsgericht genau so, wie vorher auch, wenn man an den §218 dran wollte.

05.12.2024 , 10:39 Uhr

Sie meinen das Verfassungsgericht? Steht leider nicht zur Wahl. Abtreibungsrecht ist eben nur zur Hälfte eine politische Frage und auf der anderen Seite eine Ethische und Rechtliche Frage bei einem Gesetz welches die grundlegende Basis darstellt.

03.12.2024 , 09:49 Uhr

Weil sonst die Umsätze doppelt besteuert werden. Und das ist unzulässig und auch gar nicht wünschenswert. Sowohl in Deutschland wie auch Irland um mal das Beispiel Apple zu nehmen. Für Deutsche Firmen gilt es allerdings umgekehrt genauso. Die Umsätze die VW in China und dem Rest der Welt macht, die werden in Deutschland versteuert.

Sollte Deutschland die Doppelbesteuerungsabkommen aufkündigen dann Willkommen in der Steinzeit.

02.12.2024 , 19:14 Uhr

Scholz hat keine weitere Militärunterstützung zugesagt. Er hat nur seine Zusage aus Oktober erneuert. Die Gelder waren schon in der Ampel beschlossen worden und zugesagt worden. Das sind keine neuen Gelder. Das ist eine Wahlkampflüge von Scholz, dass er neue Militärunterstützung liefern würde.

02.12.2024 , 15:26 Uhr

Es handelt sich um Gelder, welche bereits im Oktober versprochen wurden. Scholz verkauft hier bereits versprochene Gelder und Waffen erneut. Es sind aber keine zusätzlichen Gelder. Scholz Verhalten ist einfach nur Schäbig und Wahlkampf auf Kosten der Ukrainer.

01.12.2024 , 11:05 Uhr

Es gibt keinen Fraktionszwang. Der Fraktionszwang resultiert daraus, dass die Abgeordneten wiedergewählt werden wollen. Konterkariert man die Fraktionslinie, dann wird derjenige bei der nächsten Wahl nichtmehr unterstützt, denn er muss sich von seiner Partei aufstellen lassen.

29.11.2024 , 15:47 Uhr

Das ist das Wesen der Demokratie und auch das Mittel des Souveräns die Gemeinde und Verwaltung zu einer Handlung zu zwingen. Deshalb haben wir die Demokratie, damit eben nicht am Willen des Wählers vorbei regiert wird.

Mit der AFD oder der Wahl einer anderen Partei zu drohen um einen bestimmten Zweck zu erreichen ist der Sinn der Demokratie und ausdrücklich gewünscht. Es obliegt dann der Gemeinde eine Mehrheit zu beschaffen, damit der Gemeinde die Wahlandrohung die AFD zu wählen "egal sein kann". Es ausdrücklich gewünscht, das Bürger sich so verhalten, weshalb wir auch Wöchentlich Umfragen geliefert bekommen und eben nicht nur alle 4 Jahre.

29.11.2024 , 11:22 Uhr

Stimmt deswegen tritt Frau Weidel als Kanzlerkandidatin an. Ja die ist in Gefahr abgesägt zu werden. Nicht mehr oder weniger als in jeder Partei auch im linken Spektrum. Wenn der Erfolgsluftballon platzt, dann geht es in jeder Partei schnell, egal ob Mann oder Frau.

Sie zeigen unbewusst selber, warum Rechte momentan als progressiv wahrgenommen werden. Traurig eigentlich.

29.11.2024 , 07:05 Uhr

1. Man gibt den Flüchtlingen doch nicht die Schuld am Versagen im Wohnungsbau? Man kann halt nur keine Wohnungen verteilen die nicht da sind, wegen dem Versagen. Wenn halt keine da sind, dann ist auch kein Platz mehr um neue aufzunehmen. Genauso mit Geld und Personal, wenn das fehlt. Es gibt nunmal eine Grenze der Kapazität, ob man das nun Blöd findet oder nicht.

2. Wie soll das drohen der Wahl der AfD ein Fall für den Staatsanwalt werden? Die AfD ist eine Wählbare Partei und das Souverän hat das Grundrecht zu wählen wer wo Kommune, Länder, Staat leitet. Da ist nichts mit Nötigung. Das darf man der Politik und Verwaltung auch so deutlich sagen.

Die Politik kann halt nicht gegen das Volk regieren, das geht einfach nicht.

Die AfD ist halt keine Lösung und echt Schädlich, aber das was die etablierten Parteien machen ist echt schlecht.

28.11.2024 , 20:19 Uhr

Natürlich ist das 2% Ziel willkürlich gewählt worden, aber es ist nunmal Solidarisch vereinbart worden mit der Nato, dass jeder seinen Beitrag leisten muss. Und eben auch Deutschland. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle wie viel mal man dem Gegner überlegen ist. Deutschland hat in der Nato-Staatengemeinschaft schlicht seinen Beitrag zu leisten, wie alle anderen auch.

Es spielt daher überhaupt keine Rolle wie das in Deutschland oder Bundestag diskutiert wird. Es ist eine vereinbarte Vertragliche Leistung die Deutschland zu erbringen hat. Und ohne Nato würden wir über weit mehr als 2% des Bundeshaushaltes sprechen. Eher Richtung 5-10% angesichts der Bedrohungslage.

Es ist daher gar keine politische Frage, sondern schlicht Vertraglich so geregelt und auch Solidarisch, da hat Trump und die USA einfach einen validen Punkt. US Amerikaner sollen für uns sterben, aber wir wollen unseren Beitrag nicht leisten. Das ist genau das Gegenteil einer Solidargemeinschaft und im Grunde höchst Unlinks.

Daher ist die Frage ob 2% für Rüstung Ja oder Nein eigentlich nicht Diskussionswürdig. Denn Verträge bestehen, es ist solidarisch mit den Partnern und die Nato ist billiger als ohne.

28.11.2024 , 20:02 Uhr

Ihre Auslegung dieser Definition ist es allerdings schon. Denn es wird dort eben nicht definiert was das Bedürfnis einer Frau ist. Was auch vermessen wäre! Und zum zweiten wie sich die patriarchale Struktur äußert…

28.11.2024 , 17:20 Uhr

Selbst wenn das Erfolg hätte und eine Mehrheit dies beschließen würde, dann steht weiterhin das Verfassungsgericht dem im Weg, denn das wird die Abschaffung des §218 als Verfassungswidrig einstufen, so wie bereits 2x geschehen. Die Verfassung hat sich dahingehend noch geändert. Und die Experten die mit dem Zeitgeist argumentieren, die blenden gekonnt das die Grundrechte eingeführt wurden um Rechte vor dem jeweiligen Zeitgeist zu schützen.

An die Stelle des §218 müsste gleichzeitig für Erfolgschancen ein Ersatzparagraph beschlossen werden, damit die Abschaffung des §218 überhaupt eine Chance auf Erfolg hat.

Denn mit einer Abschaffung der §218 werden alle Abtreibungen bis 1 Tag vor errechnetem Geburtstermin legal. Ohne Ersatzparagraph wird das BVG keine 5 Minuten prüfen müssen um das Streichen als Verfassungswidrig einzustufen.

Und mit einem voll ausgearbeiteten Ersatzparagraphentwurf wird vor der Neuwahl nicht mehr zu rechnen sein. Daher sind positive Signale der FDP Schall und Rauch, weil das Vorhaben verfassungswidrig ist ohne Ersatz. Und es muss nur einer Klagen (was passieren wird) um im Eilverfahren ein Urteil zu erwirken vor Inkrafttreten.

28.11.2024 , 15:39 Uhr

Und Sie sprechen grade den Frauen ab eigene Entscheidungen über Ihre eigenen Bedürfnisse als Frau haben zu können. Schlicht weil es nicht in Ihre Vorstellungen des Feminismus passt. Und genau das ist das Problem beim Feminismus, weil eine Gruppe meint diesen nach Ihren Vorstellungen auslegen zu müssen und damit anderen Frauen mit einem anderen Lebensmodell quasi die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit absprechen.

28.11.2024 , 15:16 Uhr

zuerst auf die eigene Nation zu schauen, dafür wurde Sie gewählt. Sie ist Präsidentin von Italien und nicht der EU und schon gar nicht der Welt. Sie wurde gewählt um die Nation Italien zu führen. Und die gleichgeschlechtliche Liebe abzulehnen ist weder Rassistisch noch Misogyn. Es ist wenn dann Homophob, bzw. auch hier eher LGBTQ-Szene und Genderfeindlich als generell gegen Homosexualität. Ein guter Grund Meloni abzulehnen, aber die oben gemachten Punkte im Artikel passen nicht auf Meloni.

27.11.2024 , 21:19 Uhr

Naja die Wohneinheiten kennt man schon, die werden teils steuerlich geltend gemacht. Aber beim dem Rest stimme ich zu.

Grundsätzlich wird man den Hauseigentümern schlicht nicht habhaft werden können. Politik und Formaljuristisch sind halt doch 2 paar Schuhe und die Politiker wissen in der Regel eben nicht wie es Formaljuristisch tatsächlich aussieht. Oder bedenken nicht die Folgen mit, wenn ein Unternehmen zb einfach nicht mitspielt. Und bei so etwas existenziellem wie Wohnen haben die Vermieter schlichtweg die Oberhand und wird immer gegen die Politik gewinnen. Weil die Politik weder Enteignen, noch Strafzahlungen verhängen, welche dann nicht an die Mieter weitergegeben werden können.

27.11.2024 , 18:04 Uhr

Wenn es noch einen Beweis für die Weltfremdheit der Grünen bedurfte, hier ist er mit dem Vermieterführerschein.

Was glauben die denn was passiert? Die Unternehmen die keine Lizenz bekommen, da fliegen dann die Mieter raus, weil der Vermieter nicht mehr vermieten darf? Oder Enteignung der Vermieter indem man ihnen die Immobilien abnimmt? Das passiert nicht! Auch nach dem Gesetz hat Berlin keine 100 Mrd um die Enteignung zu finanzieren…. Strafzahlungen für eine fehlende Lizenz? Die wird an die Mieter weitergegeben über Mieterhöhung oder höhere Nebenkosten.

Es glaubt doch niemand das eine Landesregierung/Bundesregierung die Immobilienkonzerne wird angreifen können?

Zum dritten sind Immobilienkonzerne in der Regel als Personengesellschaft (GmbH & Co. KG) organisiert mit einer Vermögensverwaltenden GmbH welche dann die Beteiligungen hält. Und jede KG hat in der Regel nur maximal 3-4 Immobilien (meist nur 1 Immobilie). Viel Spaß also Unternehmen mit über 100 Immobilien zu finden. Denn die Beteiligungen haltende GmbH gilt nicht als Eigentümerin. Die KGs sind vollständig eigene Rechtssubjekte…

27.11.2024 , 17:35 Uhr

So ist das halt, wenn man Ökologische Wirtschaftspolitik mit der Brechstange durchdrücken will, wie Habeck mit Agora Energiewende zb. Stellenabbau und Ausschüttung an Aktionäre sind zwei paar Schuhe die fälschlicherweise oft gegeneinander ausgespielt werden. Das sind zwei paar Schuhe die erstmal nichts miteinander zu tun haben. Ein Unternehmen kann Gewinne einfahren und trotzdem in Deutschland nicht Kostendeckend produzieren können, was zu Stellenabbau führt. Dann sind „ausgelagerte“ Produkte gewinnbringend aber die heimischen nicht. Im Gesamten kann das dann zu großen Konzern- und Unternehmensgewinnen führen, dennoch kann ein Unternehmen die Deutschen Mitarbeiter nicht gebrauchen, weil ein anderer Standort eben finanziell besser passt.

Nudging der Regierung funktioniert nicht, weil es in der Regel nicht dem ökonomischen Prinzip folgt. Denn am Ende zählt ausschließlich das Geld, egal wie Altruistisch Mensch ist.

26.11.2024 , 09:10 Uhr

Das stimmt so ja nun nicht. Kaum ein Land hat so starkes Sozialsystem wie Deutschland. Wie bekommen die das hin?

Zum anderen, wie gesagt, es kann halt nichts verteilt werden, was nicht da ist. Und wenn die Wirtschaftskraft sinkt, dann können die Sozialleistungen eben nicht mehr geleistet werden. Dafür fehlt dann schlicht das Geld. Unser komplettes Sozialsystem basiert auf einer starken Wirtschaft die genug Gelder generiert, welche man umverteilen kann. Eine Vermögensabgabe und stärkere Besteuerung von Reichen kann das zwar evtl. für ein paar Jahre verzögern, aber nicht verhindern können.

Selbst der Sozialismus der DDR hat die Problematik erkannt und den Menschen Arbeit zugeteilt. Die Wirtschaftskraft hat allerdings nicht gereicht und die DDR ist zusammengebrochen.

Und um den Sozialen Frieden wahren zu können wird man knappe vorhandene Sozialleistungen an untere arbeitende Einkommensschichten, Kinder und Rentner wo die Rente nicht reicht ausschütten.

Arbeitslos sein wird aufgrund der Wirtschaftslage absehbar keine Option mehr sein. Außer die Wirtschaft verbessert sich rapide.

25.11.2024 , 17:56 Uhr

Angesichts der ganzen angekündigten Stellenstreichungen ist offensichtlich erkenntlich was die Ampel falsch gemacht hat und insbesondere Habecks Wirtschaftsministerium.

Sie haben die Arbeitende Gesellschaft und einen ganzen Industriezweig komplett vernachlässigt und mit der Brechstange versucht deren Produktion umzustellen.

Es ist wahr unter der Union ist wenig passiert, aber die Ampel hätte wissen müssen, dass sie das nicht im Speedrun aufholen kann. Im aktuellen Wahlkampf wird das die Stimmung immer weiter zur CDU oder AFD treiben.

Und Rot-Grün werden sich absehbar damit auseinandersetzen müssen, welche Sozialleistungen sie kürzen werden. Denn mit sinkenden Steuereinnahmen müssen auch die Sozialleistungen sinken. Und dabei können nicht nur Subventionen für die Arbeitende Bevölkerung stehen, die gekürzt werden.

Absehbar wird das Bürgergeld wegfallen, denn nicht arbeiten wird absehbar keine Option mehr sein, wo der Staat unterstützen kann.

Sozialleistungen ist am Ende halt doch immer auch Wirtschaftspolitik, denn ohne starke Wirtschaft gibt es nichts zum Umverteilen an Sozialleistungen.

25.11.2024 , 17:20 Uhr

Weil die SPD dafür die Schuldenbremse aussetzen wollten. Und das ist nun wirklich etwas was aus dem laufenden Haushalt bezahlt werden sollte. Wie wichtig das der SPD und Grünen war sieht man eben auch daran, dass sie alle anderen Vorhaben als wichtiger ansahen. Denn das Geld war da… Ist ja schön wie jetzt alle Schuld der FDP zugeschustert werden soll, aber wenn man es übertreibt, dann schlägt das Pendel zurück und der Punkt ist schon überschritten…

23.11.2024 , 22:04 Uhr

Weil es die eigene Erzählung konterkariert, wo man hart gegen die FDP geschossen hat und dann beim Bundeskanzler Zweifel säht. Wenn man findet das Scholz gute Arbeit geleistet hat, dann steht eigentlich gar nicht zur Disposition jemand anderes ins Rennen zu schicken. Jetzt haben aber die eigene Partei und nicht nur Hinterbänkler, sondern auch Prominenz Bedenken geäußert und auch die Basis.

Personalentscheidungen zu diskutieren ist das eine, aber wenn man um dieses Personal eine Erzählung aufbaut, wie gut die doch sei und dann Zweifel aufkommen von innen heraus. Ja dann ist Scholz schlicht erledigt, weil dann klar ist, die SPD glaubt doch selber nicht was sie erzählen. Und das kann man jetzt im Wahlkampf nicht mehr glaubhaft abstreiten. Und Habeck, Weidel und Merz werden ihn da auch regelmäßig daran erinnern.

20.11.2024 , 19:43 Uhr

Allerdings stehen die Grünen und Baerbock eben auch für eine operative Inkompetenz. Die Umsetzung des Ansatzes ist einfach katastrophal schlecht. Und zum anderen steht Frau Baerbock eben auch für Überheblichkeit und Blenderei (Ihr Buch, Lebenslauf und Ansagen zb. zum weniger Fliegen, welche sie nicht halten kann)

SPD steht für Weiter so. Grüne stehen für Doppelmoral CDU für Soziale Kälte FDP für Blockade AfD für völkischer Nationalismus Linke für Streit und Wünsch dir was Schlaraffenland BSW für Russland

Was ne Wahlaussicht, davon will man ja wirklich nichts

20.11.2024 , 12:25 Uhr

Ich bin zwar eigentlich SPD Stammwähler, aber wenn die SPD mit Scholz antritt, dann werde ich das erste mal wen anderes wählen, oder gar nicht wählen. So lange nicht Frau Weidel Kanzlerin wird, ist nahezu alles besser als Scholz und das um längen...

20.11.2024 , 09:19 Uhr

Aber wenn die CDU das macht und mal mit der AfD stimmt, dann ist die Kritik aber groß. Dann wird davon schwadroniert, dass die Brandmauer gefallen sei.

An alle Parteien den gleichen Maßstab anlegen oder wir reden mal wieder über Doppelmoral.

19.11.2024 , 20:42 Uhr

Ja stimmt ist eine Debatte von Rechts, Gabriel, Müntefering, die Vorsitzenden der NRW-SPD.. jaja nur eine Diskussion von Rechts.

Für CDU, FDP, Grüne und AfD gäbe es wirklich nichts besseres wenn Scholz antritt, denn dann sind deren Wahlchancen noch viel besser als sie sich das selber ausmalen hätten können.

Tja sie sind halt darauf reingefallen, dass es eine Propaganda von recht sei, weil sie dahinter eine Propaganda sehen die gar nicht existiert, sondern vor allem in der SPD selber geführt wird.

Niemand wählt nochmal einen Scholz zum Kanzler, da ist wirklich jeder besser als er.

19.11.2024 , 20:13 Uhr

"Ein Amtsbonus kann im Wahlkampf auch sehr hilfreich sein."

Lustige Schreibweise für das Wort "Amtsmallus"...

Die Argumente für Scholz können die Personen doch unmöglich ernst meinen. Woher soll denn der Bonus kommen? Aus einer Ampelkoalition von der jeder die Schnauze voll hatte? Aus der Zeit davor mit der Groko, mit Scholz als Vize, wo die Menschen die Schnauze voll von hatten. Gemeinsamer Nenner Olaf Scholz.

Und der Vergleich mit Merkel hinkt, denn hier werden SPDler mit jemandem von der CDU verglichen. Hier gibt es ja dann auch Differenzen zwischen den Parteien. Und Merkel hat halt auch echt einen Grund für einen Amtsbonus gehabt, weil es unter Merkel meist allen gut ging und alle Krisen bewältigt wurden (Dafür der Umbau/Fortschritt verschleppt)

Kann gut sein, dass Pistorius bei einer Kanzlerkandidatur an Beliebtheit einbüßt, aber Sicher ist, dass Scholz nicht mehr an Beliebtheit zulegen kann und wird. Mit Pistorius landet man Ende schlechtestenfalls bei 15%, mit Scholz allerdings bestenfalls bei 15% und da muss die Konkurrenz schon echt federn lassen. Mit Scholz sage ich Platz 4 hinter CDU, AfD und Grünen vorraus!

19.11.2024 , 17:21 Uhr

„ Denn sie demontiert nicht nur den schwer angeschlagenen Scholz weiter, sondern die gesamte SPD. “ Scholz ist komplett am Boden, da gibt es nichts mehr zu demontieren. Er wird als der schlechteste und unbeliebteste Kanzler in die Geschichte eingehen. Seine Karriere ist vorbei. Zurecht! Wenn die SPD echt mit Scholz in den Wahlkampf geht, dann demontiert sie sich selber. Dann ist man es selber schuld.

Selbst die SPD Basis hat Probleme Scholz zu wählen und für ihn zu werben. Das werden die Wähler erst recht haben. Scholz ist ein Symbol für alles schlechte in der Politik. Hinterzimmerpolitik, Arrogante Abgehobenheit, Korruption (CumEx), Reden ohne Inhalt oder eben glatten Lügen (spätestens mit der Taurus Debatte wo erst Schwierigkeiten beim Bedienen der Grund waren, dann die Führerschaft der USA. Jetzt bleibt es beim Nein und seine Begründungen sind damit als klare Lügen enttarnt), dazu das Nachtreten gegen Lindner (egal wie man zu Lindner steht) und seine nicht vorhandene Selbstreflexion.

Wer wählt so jemanden denn bitte? Niemand, weil Scholz der Inbegriff dessen ist, was in der Politik falsch läuft.

19.11.2024 , 10:49 Uhr

Tja, hier ist halt das Problem, wem glaubt man jetzt. Dem Vater oder der Mutter? Warum sollte ein Vater per se unglaubwürdiger sein. Denn das es das es solche Fälle gibt "nach einer Trennung aus egoistischen Motiven dem anderen Elternteil – meist Vätern – den Kontakt zu den gemeinsamen Kindern einzuschränken oder zu verwehren." ist unbestreitbar und gar nicht so selten.

Eher muss das Jugendamt und Gericht genauer hinschauen.

Denn auch Männer haben genug Gründe eine Ungleichbehandlung vor dem Familiengericht zu kritisieren. Denn selbst bei guten Eltern-Kind Beziehungen hat der Vater kaum Aussicht auf Erfolg, wenn er dafür kämpft, dass das Kind bei geteiltem Sorgerecht beim Vater leben soll.

19.11.2024 , 09:23 Uhr

Ist 10 Jahre Innenminister in Niedersachsen etwa keine Erfahrung in Verantwortlicher Position? Muss es ein Bundesministerium sein in dem man Verantwortung hatte?

18.11.2024 , 20:44 Uhr

Einerseits wird festgestellt, dass fast alle reichen Kinder bereits Aktiendepots haben. Auf der anderen Seite wird hinterfragt warum es ETFs, Aktien oder Unternehmensbeteiligungen sein müssen?

Vielleicht weil es sich rentiert hat in die Aktien und ETFs zu investieren? Deshalb haben die reichen Kinder ja Aktiendepots. Und ja nur weil nicht die gigantische Summe bei raus kommt, so kann es dennoch helfen die Kinder und Jugendliche für Anlagemöglichkeiten zu interessieren.

Und ich will einen größeren ETF sehen, welcher unsicher ist und auf lange Sicht zu Verlusten führt. DAX, MSCI World, S&P500 oder dergleichen sind sichere Garanten für ein Langfristiges Wachstum.

Aber es muss natürlich immer das Rad neu erfunden werden. Bewährte Anlagemethoden sind halt Böse, weil Kapitalmarkt getrieben und damit Kapitalistisch.

Jeder muss sich heutzutage mit Anlagemethoden auseinandersetzen. Selbst wenn man die Idee mit 20.000 Startkapital umsetzt. Wie sollen die angelegt werden? Vermutlich in Aktien. Wäre doch Gut wenn für die Jugendliche Anlagemethoden kein Fremdwort wären. Aber ich Vergaß, dass ist Kapitalistisch.

16.11.2024 , 22:22 Uhr

Das Gespräch ist schlicht ein Wahlkampfmanöver. Etwas anderes zu glauben wäre Naiv. Scholz Regierung ist gescheitert, Neuwahlen sind angesetzt und er hat keine Mehrheit mehr im Parlament.

Wenn es um ernsthafte Verhandlungen gehen würde, dann schicke ich niemanden, dessen Amtszeit absehbar vorbei ist und der keine Macht mehr hat.

Was soll dabei den rauskommen? Dann ist Scholz schon längst abgewählt und vermutlich Merz Kanzler. Und das Merz genauso wie Scholz agiert, das glaubt doch keiner.

Reiner Wahlkampf, der vor allem Stimmen kosten wird für die SPD.

16.11.2024 , 22:16 Uhr

Es geht Scholz ja auch nichts an, was innerhalb der Partei der FDP diskutiert wird. Deshalb wird es auch Parteiintern genannt.

Und grade Scholz sollte sich da zurückhalten, der seine Art und Positionen der Politik nicht erklärt. Und Scholz ist tatsächlich qua Amt Rechenschafts- und Auskunftspflichtig über die Beweggründe seiner Politik.

Die SPD sollte wirklich ein paar Gänge zurückschalten, das gezetere wirkt eher abstoßend.

16.11.2024 , 22:09 Uhr

Groko und Jamaika waren noch Alternativen. Die Ampel war keinesfalls Alternativlos… Bezeichnend das vor allem Scholz und Lindner sich zerstritten haben. Also Alternativen hätte es gegeben. Wie attraktiv die anderen Parteien die Konstellationen sehen, das ist eine andere Geschichte.

15.11.2024 , 16:38 Uhr

Und wo ist jetzt die Chance in ihrem Artikel? Die Grünen sind weder wegen zu wenig, noch zu viel Grün abgestürzt. Viel Grünes haben sie ja nicht umsetzen können und die Stammwählerschaft ist ja noch da…

Die Grünen haben wegen Wirklichkeitsfremder Umsetzung ihrer Politik und dem fehlenden Verständnis über die reale Situation in Deutschland verloren. Damit die Grünen eine Chance haben, muss sie sich von ihrem Klientel lösen und auf die Menschen zugehen mit denen man eigentlich nichts zu tun haben will. Und im 2. endlich lernen ihre Politik aus der Sicht der Ländlichen Bevölkerung zu denken. Das wird aber nicht passieren, weswegen die Grünen am Ende ihres Potentials angekommen ist.

15.11.2024 , 15:33 Uhr

Warum "vorerst letzte Möglichkeit" den § 218 abzuschaffen? Gibt es die Möglichkeit nach der Wahl nicht mehr? Sowohl vor als auch nach der Wahl ist man doch auf die Union angewiesen.

15.11.2024 , 14:43 Uhr

Wenn die alten Volksparteien aussterben, was ist dann die Linke? Die CDU kommt laut Umfragen auf 32-34% und die Linke auf grade mal etwa 3%, was nichtmal 10% der CDU sind.

Und die Jugendorganisation Solid hat etwa 24.000 Mitglieder Die JU (CDU) hat hingegen über 91.000 Mitglieder.

Wenn die Volksparteien aussterben, dann ist die Linke bereits ausgestorben oder lediglich im Museum zu betrachten.

15.11.2024 , 14:29 Uhr

Natürlich steht der Bundeskanzler indirekt zur Wahl. Die Partei, welche die stärkste Fraktion stellt, stellt den Bundeskanzler. Und natürlich steht die Frage des Bundeskanzlers bei der nächsten Wahl im Fokus. Parteien die an der 5% Hürde kratzen und nicht Populistisch unterwegs sind, fallen in der medialen Berichterstattung hinten runter. Und ein etwaiger Linker Populismus endete zumeist im Verlust von Wählerstimmen.

15.11.2024 , 08:57 Uhr

Nur die Direktmandate können der Linken noch helfen, denn bei der Wahl geht es um den Bundeskanzler und da werden die Menschen vor allem die Parteien in den Fokus nehmen die Kanzlerkandidaten stellen.

Die Linke wird eher nicht Wahrnehmbar sein bei dem Wahlkampf, weil alles auf Merz, Scholz, Habeck ausgerichtet ist und daneben die Populistischen Parteien um BSW und AfD. Für die Linke gibt es keine Regierungsoption und wenn Merz gewinnt auch kaum eine Rolle im Parlament, denn auf die Linke hört Merz eh nicht.

Die Linke kann wirklich nur hoffen, dass die Direktmandate ziehen.

15.11.2024 , 08:50 Uhr

Nur sind die Eintritte in die Linke nichts Wert, wenn es um Wahlen geht. Denn Parteieintritte verschaffen die nicht eine Wählerstimme mehr. Die Personen waren auch vorher schon der Linken wohlmeinend.

Daher ist der Blick auf die Parteieintritte meist trügerisch was Zustimmungswerte angeht.

15.11.2024 , 07:35 Uhr

Bedeutet also, dass Veränderungen nicht ohne der CDU umgesetzt werden können und die Menschen das auch wollen um die „Radikal progressiven“ auszubremsen…

Der Wähler will halt jemanden der auch aufs Geld schaut und nicht nur zum Fenster rauswirft und sparen ist bei aller Objektivität keine Stärke der Linken!

14.11.2024 , 15:21 Uhr

Recycling ändert aber ja nichts daran, das der Akku getauscht werden muss nach einer gewissen, vergleichsweise geringen Laufleistung und eben der neue Akku wie auch Montagearbeiten kosten verursachen die der Verbrenner in der Höhe nicht hat und damit finanziell mächtig aufholt

14.11.2024 , 15:14 Uhr

Entweder Verkaufen oder lange fahren. Wiederverkaufswert ist beim Verbrenner höher und Langlebigkeit ist höher, denn irgendwann muss der Akku getauscht werden, was eben nicht unter 10k zu machen ist .

14.11.2024 , 15:12 Uhr

Die Installation kann man ja anbieten, aber für das fehlen der Steckdose gibt es einen Grund und das ist schlicht, dass die Leute eben keinen Platz haben wo man eine Steckdose installieren könnte und auch ein Auto parken kann.

14.11.2024 , 06:07 Uhr

Nein das stimmt halt nicht, denn in der 2. Lebenshälfte eines Autos und mit dem irgendwann notwendig werdenden Akku Tausch wird das E-Auto wieder auf lange Sicht teurer und verliert wieder seinen Emissionsvorteil gegenüber dem Verbrenner.

Die Haltbarkeit des Akkus, welcher E-Autos auf dem Gebrauchtwagenmarkt unattraktiv macht ist das größte Problem und das größte Plus für den Verbrenner, der bei guter Pflege locker 40-50+X halten kann und vergleichsweise günstige Ersatzmotoren hat.

13.11.2024 , 21:30 Uhr

Eine der wichtigsten Eigenschaften für eine solche Führungsposition ist es Menschen mitnehmen und erklären zu können. Das kann Scholz überhaupt nicht und daher ist er klar der falsche für die Kanzlerrolle, weshalb er auch gescheitert ist als Kanzler.

13.11.2024 , 19:39 Uhr

1. Der Antrag stammt aus der Union. Hier also die Union als Unlauter und Querulant bei der Abstimmung zu diffamieren läuft also fehl und ist in dem Zusammenhang unangebracht. Aber passt halt nicht in das Narrativ welches man aufstellen will, dass die CDU nur darauf wartet mit der AFD koalieren zu können.

2. Seit wann ist die FDP eine Rechte Partei? Sie steht für Liberalismus/Neoliberalismus, was keine Rechte Position ist, außer man definiert nur den Sozialismus als Links. Manchmal ist es einfach unangebracht gegen des rechte demokratische! Lager zu hetzen.

12.11.2024 , 14:03 Uhr

"dass er das Bürgergeld wahrscheinlich kürzen will, Arbeitslose sanktionieren etc. all das , weiß momentan kaum der Durchschnittsmensch"

Der Durchschnittsmensch oder die Mitte der Gesellschaft befürwortet allerdings eben genau diese Kürzungen. Selbst diejenigen die am unteren Einkommensende stehen befürworten Kürzungen.

Arbeit muss sich Lohnen und das ist momentan nicht zwingend der Fall. Der Staat übernimmt mittlerweile zu viele Leistungen für die das Arbeitslosengeld einfach nicht gedacht war.

12.11.2024 , 11:19 Uhr

Nicht weltfremd, sondern Realität.

Ja natürlich schiebt die Papierindustrie den Satz nach "bei rechtzeitiger Bestellung" nach. Wenn die Wahlleiterin das Papier erst 5 Tage vor der Wahl bestellt, dann reicht es natürlich nicht (mal plakativ gesprochen). Die Wahlleiterin konnte am letzten Donnerstag den 07.11.2024 bereits das Papier bestellen, denn unabhängig des Wahltages muss es ja bestellt werden. Wenn bisher noch nicht passiert, dann fällt das auf die Wahlleiterin zurück und eben nicht auf die fehlende Machbarkeit.

12.11.2024 , 07:25 Uhr

Ein wirklich schlechter Kommentar, mit wirklich schlechten Argumenten!

1. im Falle von vorgezogenen Neuwahlen gelten verkürzte Aufstellungsfristen!

2. Schreibfehler und Zahlendreher können doch unmöglich ein Argument sein. Einfach genau arbeiten. Das sollte und darf kein Problem sein.

3. Die Parteien sollten nicht erst vor Wahlen ein Wahlprogramm aufstellen, wofür sie stehen! Dafür hatten sie Jahre Zeit!

4. und for Real, wegen dem Wahl-O-Mat kann man nicht wählen? Was jetzt schon für Argumente gebracht werden ist echt erstaunlich. Wie wär’s noch mit einem längeren Wahlkampf weil das für die Medien mehr Auflage bedeutet?

5. Also wenn man überhaupt eine Chance bei der Wahl haben will, dann dürfen 27.000 Unterschriften in 2 Wochen kein Problem sein, sonst ist man sowieso viel zu weit von der 5% Hürde weg.

6. Die Logistik darf kein Problem sein, wie Papier und Drucker, wo ja auch die Industrie bereits der Wahlleiterin widerspricht!

7. Wie lang muss man als Wahlhelfer ausgebildet werden? Jedes Mal wenn ich das mache reichen 30 Min Schulung bevor das Wahllokal öffnet am Wahltag!

Eine Liste mit schlechten Argumenten…

11.11.2024 , 22:29 Uhr

Weil ein Misstrauensvotum nur mithilfe der AFD durchgesetzt werden kann und das wird die Union nicht machen. Die Forderung ein Misstrauenvotum anzustreben dient ja auch nur dazu, einen Kanzler Merz zu verhindern (bzw nur kurzzeitig im Amt zu haben) damit dann eine Brandmauer gegen die CDU gebaut wird, was die einzige Möglichkeit für SPD und Grüne überhaupt wäre den Kanzler zu stellen.

09.11.2024 , 16:50 Uhr

Die Argumente der Wahlleiterin sind allerdings einfach schwach. Die Briten haben Neuwahlen in 43 Tagen zustande gebracht und die Franzosen sogar in 28 Tagen und 7 Tage später die Stichwahl. Wenn die Wahlleiterin also sagt, dass circa 70 Tage (bis 19 Januar) zu wenig seien, dann überzeugt das nicht. Das muss machbar sein. Auch wenn dazwischen Weihnachten und der Jahreswechsel stehen.

Deutschland muss IMMER in der Lage sein Neuwahlen abhalten zu können.

Wenn die Wahlleiterin die Logisitik nicht kann, dann muss auch Sie zurück treten, weil Sie dann offensichtlich dem Job nicht gewachsen ist. Denn vergleichbare Länder zeigen, dass es zweifellos geht.

08.11.2024 , 22:13 Uhr

Schwer zu sagen, aber Trump wird weder Scholz noch Habeck ernst nehmen. Merz schon eher, da Trump auf solche Typen schon eher steht. Da sehe ich bei Merz wesentlich bessere Karten, das Transatlantische Bündnis mit Trump zu stabilisieren. Machos wie Trump hören in der Regel nicht auf intellektuelle wie Habeck oder zurückhaltende Stoiker wie Scholz.

Im Innenverhältnis weiß ich nicht genau wie die Politik von Merz aussehen wird, dass wird auch am Koalitionspartner hängen.

08.11.2024 , 21:59 Uhr

Es hat ja auch nie jemand Wärmepumpen als schlecht bezeichnet. Wieso auch? Warum sollte ein Merz etwas dagegen haben, wenn sich jemand eine Wärmepumpe einbaut. Aber ein Gesetz zu verabschieden, was die Art der Heizung vorschreibt, welche eingebaut werden darf, dagegen kann man eben schon was haben.

Das Wesen des Marktes und des Liberalismus ist nunmal eben, das niemand Vorschriften macht was und wie jemand zu leben hat. Alles kann, nichts muss.

Vor dem Heizungsgesetz hat niemand gegen Wärmepumpen gewettert, weil jeder die freie Wahl hatte. Mit dem Heizungsgesetz wurde es dann Problematisch, weil es nicht mehr auf freiem Willen beruhen sollte und die Preise in der Anschaffung und Unterhalt mächtig anstiegen, weil gleichzeitig auch die Stromkosten explodieren.

Linke müssen lernen Transformationen über den Markt zu regeln und nicht über Verbote und den Staat. Denn da werden Sie immer verlieren.

08.11.2024 , 21:44 Uhr

Nichtmal Berlin hat das Quorum erreichen können und Berlin ist quasi die Links-Liberalste Stadt Deutschlands. Da glaube ich nicht, dass Hamburg das schafft, denn wie der Autor schon sagt, die Unterschriften dürften sich wahrscheinlich doppeln. Zum anderen, warum sollten die Leute zur Wahl gehe, das Volksbegehren wird nicht umgesetzt werden können, denn woher die 2000€ Grundeinkommen nehmen? Aus dem sehr knapp bemessenen Stadthaushalt? Das Grundeinkommen kann ja nicht aus Bundesmitteln bezahlt werden, denn über die Einnahmen des Bundes kann Hamburg nicht alleine Entscheiden und so quasi Gelder nach Hamburg umleiten.

Eine Bundestagswahl kann vorgezogen werden, weil die die Grundbasis der Politik ist und für die Entscheidungen. Ein Volksbegehren ist nicht so wichtig, Deutschland kommt auch ohne Volksbegehren aus, nicht aber ohne funktionierende Politik welche das Land am laufen halten soll.

08.11.2024 , 19:33 Uhr

Sind die Politiker keine bunte Mischung von Mitmenschen mit unterschiedlichsten Ansichten und Ideen? Wo wäre bei ihrem Ansatz der Demokratie Teil? Bei den Wahlen? Ja die Politiker sind ja gewählt und Mitmenschen.

Was Sie im Grunde beschreiben ist das was wir momentan haben. Diese bunte Mischung aus Mitmenschen teilt nur einfach nicht Ihre Meinung.

Zum anderen ist es kaum möglich mit irgendwelchen zufälligen Mitmenschen Politik zu betreiben, denn in der Detailarbeit werden die im Zweifel immer an bestehenden Gesetzen scheitern.

08.11.2024 , 17:30 Uhr

Ich sehe ohnehin nicht den Sinn für die SPD in einer späteren Wahl. Den neuen Kanzler Scholz werden sie nicht stellen können. Scholz hat bei der Neuwahl gar keine Regierungsoption. Für Rot-Grün wird es nicht reichen, selbst wenn die SPD noch 15% dazu gewinnt (woher überhaupt). Die Linke werden den Einzug in den Bundestag verpassen, denn die SPD würde die potentiellen Wähler brauchen um relevant gegenüber Merz aufzuholen.

Sollte die FDP die 5% schaffen wird es keine neue Ampel geben. Bleibt nur Rot-Grün-BSW, aber Grün wird von Wagenknecht als das schlimmste Übel angesehen.

Bleibt eigentlich nur Groko als potentielle Option, aber wie Wahrscheinlich ist das, nachdem Scholz in der Ampel kläglich versagt hat und die Wähler zunehmend von Scholz Kommunikation genervt ist. Damit wird sich keine Rallye wie 2021 wiederholen lassen um die CDU/Merz noch einzuholen.

Die SPD hat keinerlei Optionen den Kanzler stellen zu können bei Neuwahlen. Erst recht nicht mit Scholz als Kandidat.

Scholz Karriere ist vorbei!

08.11.2024 , 17:17 Uhr

Selbst wenn den Menschen die Programmlosigkeit der CDU auffallen sollte, schwenken sie dann nicht auf SPD oder Grüne um. Denn niemand wird auf einmal auf die Idee kommen, dass Scholz für das Amt geeignet sein nach den letzten 3 Jahren. Daher auch der späte Wahltermin von Scholz, weil er hofft jetzt wo er auf die Koalition die gescheitert ist keine Rücksicht mehr nehmen braucht und nun schön polternde Reden schwingen kann um die lahme Ampelzeit vergessen zu machen.

Und Habeck sein Ministerium wird für die größten Kostentreiber für die Wähler verantwortlich gemacht und das Industriesterben. Im kommenden, vor allem Wirtschaftswahlkampf, denkbar schlechte Ausgangsbasis um mit Inhalten überzeugen zu können.

Da ist die Inhaltslosigkeit der CDU gar kein großes Problem für den Wählern.

Denn wie soll eine weitere Amtzeit Scholz denn aussehen? Mit wem will Scholz den koalieren? Für Rot-Grün wird es nicht reichen. Rot-Schwarz, dann haste auch Merz an der Backe. Eine Neuauflage der Ampel (wenn FDP es schafft) oder mit der AfD oder Rot-Grün-Wagenknecht wo Wagenknecht die Grünen als das größte Übel ansieht. Ja geile Regierungsoptionen.

Die CDU hat den Wahlsieg sicher, weil Alternativlos..

08.11.2024 , 17:03 Uhr

Es war der Job der Opposition und Presse das Heizungsgesetz zu kritisieren. Sie hatten ja auch recht damit, gesteht sogar Habeck ein. Die Frage die sich die Grünen halt stellen mussten, wie konnte so ein Entwurf überhaupt zu Papier gebracht werden, oder vom Drucker auf direktem Weg im Häcksler landen? Nein der Entwurf ist sogar den Koalitionspartnern vorgelegt worden. Das passiert nich, bevor da nicht mehrfach drüber gelesen wurde. Die haben es dann geleakt, ja!

Es gibt solche und solche Fehler. Es gibt Fehler die kann man verzeihen, weil es Fehler aus einer Drucksituation heraus sind, wie der ein oder andere in der Corona-Pandemie. Und es gibt Fehler wo man aus Kalkül und politischer Überzeugung und ohne Druck von außen einen Fehler macht. Letzteres ist fatal und wirkt zurecht nach, denn das hat eben schon Aussagekraft über die Person und Partei…

08.11.2024 , 11:47 Uhr

Weil man die SPD, welche immerhin in den letzten 26 Jahren 22 Jahre in der Regierung war (länger als die CDU) nicht als Unschuldig ansieht. Und das Verzögern der Neuwahlen (und damit Stillstand) bestärkt diesen Eindruck. Zum anderen ist das jetzt die 3 SPD Kanzlerschaft am Stück die vorzeitig beendet wird.

Warum sollte man die anderen Parteien wählen? Sie sind ebenso unfähig, aber zumindest sind Regierungen unter CDU Führung in der Regel äußerst Stabil.

Und weder Scholz, noch Habeck sind einem Trump auch nur ein klein bisschen gewachsen. Da glaube ich eher das ein Merz mit seiner teilweise schrecklichen Art sich auszudrücken besser gegen Trump, Putin etc geeignet ist.

08.11.2024 , 11:07 Uhr

Aber die CDU soll Mehrheitsbeschaffer für Ror-Grün werden und dann statt Schwarz-Rot-Grün ein Rot-Grün-Schwarzes Mehrheitsbündnis schaffen? Wow tolle Idee...

Bei einer Neuwahl wird die CDU eher so stark sein, dass Sie nur ein Zweierbündnis eingehen brauchen wird und kein Dreierbündnis eingehen muss. Das ist schon sehr viel stabiler als bisher und einer Minderheitsregierung.

Zum anderen hat Merz ja Bereitschaft signalisiert, wenn Scholz jetzt die Vertrauensfrage stellt. Nach der Vertrauensfrage kann man immernoch die Gesetze in der Pipeline verabschieden. 60+21 Tage bleiben dafür ja noch...

Zum letzten kann eine Rot-Grüne Minderheitsregierung keine Gesetze einbringen ohne Gefahr zu laufen, dass die AFD die Abstimmung kapert und die Gesetze dann mit Zusammenarbeit mit der AfD zustande kommen. Es wäre eine Ironie des Schicksals, wenn ausgerechnet Rot-Grün dann Zusammenarbeit mit der AFD unterstellt werden kann, wenn Sie selber die Union davor warnen.

Scholz wird sich Merz beugen müssen, wenn er die SPD nicht endgültig in den Abgrund reißen will.

06.11.2024 , 15:31 Uhr

Naja, den Arbeitsplatz verliert man in der Regel nur wenn es dem Unternehmen schlecht geht und Stellen abgebaut werden sollen, oder man persönlich Mist gebaut hat. Den Konzernen dann zu helfen, damit es Ihnen gut geht und sie stetig weiter wachsen können, dass hilft zweifellos bei der Arbeitsplatzsicherung und schafft in der Regel weitere Arbeitsplätze. Daher kein Wunder das Wähler eher auf Arbeitgeberseite/Konzernseite stehen. Denn wenn gegen die Konzerne/Arbeitgeber gearbeitet wird, wandern die regelmäßig aus in wirtschaftlich freundlichere Länder.

Genau das beobachten wir ja auch hier, wir haben unter der Ampel ein großes Branchen und Arbeitsplatz sterben. Um das zu verhindern braucht es Unternehmensfreundliche Politik um diese in Deutschland zu behalten und ggf. auszubauen.

06.11.2024 , 11:44 Uhr

Ja stimmt die hier Befragten kritisieren die hohen Sozialleistungen, weil sich dadurch Arbeit nicht mehr lohnt. Antwort darauf: Wir müssen mehr Sozialleistungen liefern.

Wen wundert es hier das die Leute das Gefühl haben, das Demokraten/Linke ihnen nicht zuhören.

Die Leute wollen das Arbeit aufgewertet wird und Nicht arbeiten (auf Kosten von Sozialleistungen leben) abgewertet wird.

05.11.2024 , 11:25 Uhr

Weil das schlicht falsch ist? Der Staat kann ja investieren, er muss halt nur eben haushalten mit seinen Ausgaben, was Teilen der Politiker sehr schwer fällt, verteilt man doch gerne Geld um damit Stimmen zu kaufen. Der Staat muss erst lernen zu sparen, bevor man hier Schulden machen kann.

05.11.2024 , 09:22 Uhr

"Das einzige was strukturell auf dem Land wirklich reinhaut ist die Abwesenheit von ÖPNV, die ist wirklich einschränkend. Und ansonsten kann man nicht von einem Abgehängtsein des ländlichen Raums sprechen in einem Maß, dass es das massenhafte Wählen einer rechtsextremen Partei erklären würde."

Sie schreiben es doch selber, der ÖPNV haut rein und hängt das Land ab. Explizit die Grünen wollen das Autofahren massiv verteuern und erschweren und koalieren mit allen Parteien im demokratischen Spektrum. Das treibt dann halt die Leute zu den rechtsextremen, da Sie die einzigen sind, welche in Opposition sind und nicht mit den Grünen zusammen arbeiten.

Das macht die Grünen zum Problem innerhalb des demokratischen Parteienspektrums, weil Sie zu Stadtfokussiert ist.

04.11.2024 , 13:18 Uhr

Der Kanzler kann nicht einfach ein Grundgesetz abschaffen. Das hat mit Richtlinienkompetenz nichts zu tun. Um die zu ändern braucht es eine 2/3 Mehrheit, also auch die CDU. Sonst hätten wir eine Diktatur, wenn der Kanzler das so einfach beschließen könnte.

01.11.2024 , 18:52 Uhr

Also wenn Trump gewinnt, brauchen wir schnell Neuwahlen, denn die Regierung hat fertig und hat ihm nichts entgegenzusetzen. Wenn Trump gewinnt, dann brauchen wir wirklich Merz, so unglaublich das klingt!

29.10.2024 , 02:48 Uhr

Demokratischer Sozialismus ist ein Widerspruch in sich! Es gibt keinen demokratischen Sozialismus, weil der Sozialismus dann abgewählt werden könnte und auch wird! Denn der Mensch wird den eigenen Vorteil wählen.

28.10.2024 , 01:30 Uhr

Aber die Nachfolgegenerationen sollen für diejenigen aufkommen und immer mehr vom Gehalt abdrücken? Weil die nicht gespart haben und Altersvorsorge betrieben haben? Nö das sehe ich nicht ein!

Dann bleibt nur diese Leute dem Schicksal zu überlassen.

Die Jugend kann man nicht belasten, ohne Gegenleistung, denn die kann am wenigsten dafür und braucht das Geld für ihre Altersvorsorge, denn das die momentanen Millenials und Gen Z überhaupt noch mal eine Rente bekommen kann durchaus bezweifelt werden, wenn sie nicht privat vorsorgen. Aber das Geld soll jetzt für die Boomer statt der eigenen Altersvorsorge ausgegeben werden…?

27.10.2024 , 12:27 Uhr

Ja die Alternative ist halt das die Rentenbeiträge für Junge Menschen immer weiter steigen, die Jugend aber gleichzeitig immer mehr in Altersversorgung investieren sollen, aber die Gehälter dementsprechend nicht angepasst werden von der aktuell entscheidenden Generation der Boomer.

Das sind keine Anknüpfungspunkte für die SPD sondern Punkte die aufzeigen, dass die Boomer ihr Rentendilemma selber lösen müssen ohne die Jugend weiter zu belasten. Sie sind momentan die in Führungspositionen!

Die Boomer müssen endlich auch mal ihre Probleme selber lösen, statt immer an die späteren Generationen abzugeben, wo das Wasser mittlerweile bis zum Hals steht.

27.10.2024 , 12:18 Uhr

Weil genau das eben Sozialismus ist! Alles in staatlicher Hand was dann verteilt wird. Privatisierte AGs und GmbHs sind der Kapitalismus pur, da diese dem Kapital und Shareholdern verpflichtet sind und damit exakt das Gegenteil des Sozialismus verkörpern! AGs und GmbHs laufen dem Kapital hinterher, was ihre ureigenste Aufgabe ist und auch deren Existenzgrund darstellt.

27.10.2024 , 00:52 Uhr

„ Spahn wörtlich auf dem Parteitag der JU: "In unserem Innenstädten können sich nur noch gut Verdienende und Bürgergeldempfänger eine Wohnung leisten". Dass ist bei genauer Hinsicht Klassenkampf von oben, da die CDU das Bürgergeld abschaffen will, so dass Bügergeldempfänger gezwungen sind, Wohnungen aufzugeben und sich zu verkleinern.“

Und tatsächlich in dem Fall auch vollkommen zurecht! Es kann nicht sein, dass Bürgergeldempfänger in der Stadt wohnen können, aber die arbeitende Bevölkerung im Niedriglohn und Mittellohnsektor immer weiter raus gedrängt werden aus der Stadt und besten Lagen! Dabei verdienen grade die arbeitende Bevölkerung die Transferleistungen für die Bürgergeldempfänger. Das ist Klassenkampf der arbeitenden Bevölkerung die um ihren Wert und Lohn ihrer Arbeit kämpfen!

Angesichts der horrenden Mieten, die komplett übernommen werden tatsächlich unfair. Daher zurecht die Forderung. Die Bürgergeldempfänger können nicht mehr in den Städten wohnen, wenn die arbeitende Bevölkerung dies nicht mehr kann, aber die Bürgeldempfänger alimentieren soll!

19.10.2024 , 12:47 Uhr

Diese Investition soll aber von Personen geleistet werden, die naturgemäß wenig Geld hat und auch nur sehr begrenzte Möglichkeiten hat, dieses Geld zu verdienen. Ein 17 jähriger Schüler, wie soll der 4000€ auftreiben für einen Führerschein? Das sind 9 Monate arbeiten auf 450€ Basis. Die Möglichkeit muss man auch erstmal haben und dürfte dann sonst für nichts anderes Geld ausgeben.

Die Kosten müssen runter auf 1000-1500 maximal.

Das wäre auch echt mal Politik für die Jugend und mit Schwerpunkt der Ländlichen Regionen. Hier hätten die Grünen zeigen können nicht nur Urban zu denken. Chance vertan, aber passt ins Bild dieser Partei!

17.10.2024 , 08:35 Uhr

Und die Menschen spüren das, weswegen auch die Grünen immer mehr zum Feindbild wird. Die vermeintlichen sozialen Abfederungen sind am Ende halt trotzdem Belastungen und keine Entlastungen. Das was die Grünen sagen und was tatsächlich ist, da klafft eine riesen Lücke.

Die Klimatransformation wird so einfach nicht umgesetzt werden können.

16.10.2024 , 15:27 Uhr

Das Problem an der Sache ist halt, dass Herztod eventuell durch eine Herztransplantation abgewendet werden kann, indem man den Menschen zwischenzeitlich an Schläuche etc. anschließt, wie bei jeder Herztransplantation angewendet wird. Also keine Zukunftstechnologie.

Ich halte das für keine gute Idee, weil es Möglichkeiten gibt einen Menschen mit kaputtem Herz zu retten.

15.10.2024 , 22:18 Uhr

Auch große Teile der CDU, FDP, SPD und mittlerweile auch Teile des Realoflügels der Grünen sehen die illegale Migration als das größte Problem. Man kann es weiter negieren, dann wird die AFD immer stärker, weil die Menschen immer weiter und ungehaltener auf Lösungen drängen.

Von Linker Seite kann man das halt einfach nicht mehr leugnen, ohne der Gesellschaft schaden zu wollen, indem man die Menschen dazu zwingt immer radikalere Kräfte zu wählen.

15.10.2024 , 18:20 Uhr

Waren das nicht die, die in Zusammenarbeit mit Graichen der Meinung waren, dass die Energiewende kaum etwas kosten würde und wo selbst Frau Ulrike Hermann im Taz Bundestalk konstertierte das die Zahlen „holla die Bolla Blauäugig“ seien (damals im Zusammenhang mit der Graichen Affaire).

Die Zahlen von Agora Energiewende sind das Papier nicht wert, weil komplett schön gerechnet!

15.10.2024 , 17:49 Uhr

Naja aber die Kosten für Versäumnisse der Vergangenheit sollten nicht auf die jetzt arbeitende und Nachfolgegenerationen abgewälzt werden. Umgekehrt müsste es dann eben auch eine Solidarleistung geben, auch nach 40 Jahren Arbeit. Die jetzigen Jungen Generationen haben bereits viel aushalten müssen und wenig zurück bekommen. Es ist nachvollziehbar das die jetzt nicht nochmal die A-Karte ziehen wollen. Einerseits bleibt weniger Netto vom Brutto, auf der anderen Seite soll man private Altersvorsorge betreiben (was viele der baldigen Rentner versäumt haben) mit dann noch weniger Geld. Die Kosten steigen daneben schneller als die Gehälter von Unternehmen die von grade der Generation geleitet werden, die jetzt das Rentenniveau halten wollen.

Wo ist die Solidarität mit den Jungen Generationen? Wann kommen endlich die Einschnitte in ihrem Leben?

Die Boomer müssen sich jetzt mal etwas einfallen lassen wie sie jetzt an Geld kommen ohne dabei den Steuerzahler und arbeitende Bevölkerung zu belasten.

15.10.2024 , 17:40 Uhr

Ja sie haben noch den Soli vergessen bei ihrer Rechnung von (auch wenn sie angeben ihn zu ignorieren, wären es immerhin etwas über 1000€) Zum anderen greift der Höchststeuersatz von 45% erst bei einem Einkommen von 277.000€. Daher wären 42% der angemessenere Vergleich. Dann ist die Differenz allerdings nur noch 5% und das ist dann durchaus berechtigt, da der Unternehmer das Risiko trägt im Gegensatz zum Arbeitnehmer. Wenn das Unternehmen also kein Gewinn macht, dann wird auch gar nicht ausgeschüttet. Und oft werden die Gewinne auch eher reinvestiert als ausgeschüttet.

Insofern kann man nicht von unfairer Steuergestaltung reden.

14.10.2024 , 18:41 Uhr

Ein gutes Portfolio ist breit gefächert! Sich dabei selber zu beschneiden wäre Wahnsinn. Daher sollte die angepeilte Aktienrente alle Bereiche in den Blick nehmen.

13.10.2024 , 17:03 Uhr

Am auffälligsten ist das beim Strom zu sehen, außer Windkraft, Solarkraft und Wasserkraft hat man sich gegenüber jeder anderen Technologie verschlossen. Das Deutschland mit diesen drei Quellen den Bedarf nicht decken wird können, weil einfach nicht genug Staumöglichkeiten und Platz ist, dass ist quasi Ergebnis jeder Studie. Weitere Lösungen werden sofort moralisch angegriffen.

Mit den Grünen ist einfach keine Politik zu machen, weil die Vision die Sie verkaufen eine Utopie ist und einfach nicht umsetzbar ist.

Niemand in Deutschland hat etwas gegen zb Grünen Strom (sonst gäbe es Angebote die explizit mit Kohlestrom werben würden), aber der Weg ist einfach katastrophal und unrealistisch und das merken die Menschen mittlerweile. Gut gemeint ist am Ende nicht gut gemacht!

Grüne und AFD haben beide nichts in der Regierung zu suchen. Aus unterschiedlichen Gründen, die beide allerdings in die Katastrophe führen.

11.10.2024 , 11:05 Uhr

"Über „illegale Inhalte“ entschieden in Deutschland aus guten Gründen die Gerichte und nicht „nassforsche Regulierungsbehörden“, schreibt das Blatt weiter. Stimmt, weshalb gegen Entscheidungen einer Behörde wie der Bundesnetzagentur natürlich auf dem Rechtsweg vorgegangen werden kann. „Ok, der Hund bellt, auch wenn es noch keinen Hund gibt!“, stöhnt die Mitbewohnerin."

Damit schreiben Sie doch selber, dass diese Entscheidung der Bundesnetzagentur nicht zusteht, weil es Aufgabe der Gerichte ist. Der Rechtsweg steht vor der Feststellung, dass Inhalte Illegal sind. Das haben eben die Gerichte zu entscheiden.

Demnach hat "Welt" recht, die Bundesnetzagentur überschreitet hier eine Linie.

11.10.2024 , 09:04 Uhr

Sorry, aber einer Frau zu widersprechen, wenn diese etwas falsches sagt oder schreibt ist kein Mansplaining, sondern das Ziel von Gleichberechtigung. Frauen werden in einem Diskurs gleichberechtigt behandelt. Und Sie werfen hier mit Buzz-Words um sich um die Ungerechtigkeit gegen Frauen zu belegen, verkennen dabei aber die wesentlichen Merkmale von Gleichberechtigung.

Gleichberechtigung bedeutet die Möglichkeit die gleichen Entscheidungen und Partizipationen wie ein Mann treffen zu können. Das wahrnehmen dessen ist jedem Menschen hier selber überlassen und niemand anderes kann dafür geblamet werden, außer man selbst.

Es gibt noch Ungerechtigkeiten für Frauen die gelöst werden müssen, aber die ihrigen, welche Sie hier anbringen gehören nicht dazu. Diese Nachteile basieren auf eigenen Entscheidungen!

10.10.2024 , 18:14 Uhr

Hä den Schwarzen Peter hier der FDP zuzuschieben, aber die SPD zu vergessen ist großer Quatsch. Die SPD hätte auch dem FDP Vorschlag zustimmen können. Aber da war die Angst dann doch zu groß, das dann vorallem SPD Politiker schlecht da stehen, wie Scholz oder vor allem Lauterbach.

08.10.2024 , 17:11 Uhr

Er gibt aber keine Aussage über die vorliegende Beweislast. So lange er nicht verurteilt ist, wird von Verdacht gesprochen. Insofern ja wenn die Beweislage es hergibt, dann rechtfertigt der Verdacht auf Brandstiftung eine Hausdurchsuchung um bspw Komplizenschaften ermitteln zu können oder andere Beweise für weitere Straftaten zu ermitteln.

Also ja ein begründeter Verdacht rechtfertigt eine Hausdurchsuchung!

08.10.2024 , 06:46 Uhr

Die Vermögenssteuer ist bereits so oft verteilt, das sich langsam echt mal entschieden werden muss, für was die ausgegeben werden soll. Die Vermögenden sind keine Lösung für alles…

07.10.2024 , 19:05 Uhr

Nein es ist kein Ausspielen der Niedriglöhner gegen Arbeitslose.

Es wird hinterfragt, wie viel denn bitte noch gezahlt/geleistet werden soll für Arbeitslose, obwohl wir uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten können.

Diese 1000€ Prämie ist nur für Arbeitsunwillige gedacht, denn Menschen die wegen Krankheit, Pflege etc nicht arbeiten, die können das dann auch nicht mit 1000€ Prämie. Die Gründe wären dann ja nicht weg, die gegen die Arbeit sprechen.

Die Arbeitsunwilligen für ein bisschen Einsatz zu belohnen, während die Arbeitende Bevölkerung immer nur mehr zahlt und Reallohnverluste hinnehmen muss.

Wir haben mittlerweile so viel Förderung bei Null Forderung. Solidarität geht nicht nur in eine Richtung, sondern auch in die andere. Und momentan wir wenig Solidarität mit den Arbeitenden gezeigt, welche mit Ihrer Arbeit das Bürgergeld erwirtschaften.

Arbeit muss sich lohnen und viele im Niedriglohnsektor wollen arbeiten. Aber emotional wird ihnen der Mittelfinger gezeigt. Wer arbeiten will macht sich um Bürgergeld keine Gedanken, denn einen Job findet man immer zurzeit. Die Nachfrage ist riesig!

06.10.2024 , 11:18 Uhr

Was ein Quatsch, das stimmt überhaupt nicht, aber manche können halt über die eigene Blase nicht hinausschauen. Selbst Frau Neubauer als das Gesicht der Bewegung hat das realisiert. Aber manche scheinen so in ihren Denkmustern gefangen zu sein, dass das was hier passiert toll ist, dass man lieber die Klimabewegung an die Wand fährt, statt Anpassungen vorzunehmen, weil das bisherige nicht der richtige Weg war und ist.

04.10.2024 , 20:59 Uhr

Also die Fußballübertragungen tragen sich finanziell oft von selber durch Werbung und Einschaltquoten.

Selbst wenn man für Unabhängigkeit der Quote stimmt, so sind das in der Regel die Quotenhits mit überproportionalem öffentlichen Interesse.

Ob es nun 3Sat treffen muss, das finde ich auch falsch, aber natürlich wird es Sender treffen mit geringer Quote, denn Sender und Produktionen mit großem öffentlichen Interesse zu streichen ist definitiv daneben.

04.10.2024 , 20:50 Uhr

Dröge: Erneuerbaren Energien machen am Ende den Strom billiger, und die Leute, die eine Solaranlage auf dem Dach haben, können sogar Geld damit verdienen. Die Wärmepumpe haben wir so weit runtersubventioniert, dass sie genauso teuer ist wie eine Gasheizung.

Das erneuerbare Energien den Strom billiger macht, dass stimmt doch absolut nicht und entspricht absolut nicht der Realität. Die Preise steigen massiv, auch weil konventionelle Stromgewinnung vorgehalten werden muss.

Und auch das die Wärmepumpe so teuer wie eine Gasheizung ist, dass stimmt nur teilweise, denn bei der Wärmepumpe kommen die Sanierungs-, Umbau- und Dämmkosten noch on Top. Die machen aber oft 2/3 der Kosten aus bei einer Anschaffung der Wärmepumpe und das wird nicht subventioniert. Daher sind Wärmepumpen in der Regel um einen Faktor x teurer als Gasheizung, auch mit Förderung. Zum anderen trifft es nur das Land, weil dort keine Fernwärmeplanung existiert und angeboten wird. Damit wird das Image als Urbane Partei bestätigt!

Diese Dreizeiler Passage beschreibt das Problem der Grünen perfekt. Unehrlichkeit mit den realen Kosten des Klimaschutz. Partei für Urbane Oberschicht. Sozial eher kühl. Klientelpartei.

04.10.2024 , 20:35 Uhr

"Dröge: Weil die SPD das leider nicht unterstützt hat. Aber wir haben das 9- und das 49-Euro-Ticket durchgesetzt, das macht den Nahverkehr billiger und ist für Menschen mit geringem Einkommen wichtig. Wir haben die höchste Erhöhung des Bürgergelds und des Kindergelds. Und natürlich hätte ich mir gewünscht, dass sich die SPD mit uns für die Kindergrundsicherung einsetzt."

Also das 9€/49€ Ticket war eine FDP (Wissing) Idee. Erstaunlich das ausgerechnet das als Erfolg verkauft wird. Das einzig sinnvolle der FDP in dieser Koalition. Bürgergeld und Kindergeld Erhöhung war SPD Politik.

Im Grunde bestätigt Dröge damit selbst, keinerlei Sozialpolitischen Impact gehabt zu haben. Denn die Kindergrundsicherung kommt so nicht und ist mal völlig vermurkst geplant und vorgebracht von Frau Paus.

04.10.2024 , 11:18 Uhr

Nein sind Sie nicht, denn Arbeitsplätze gibt es mehr als genug, man muss nur wollen und genau das soll mit den Sanktionen wieder in den Vordergrund gerückt werden. Es gibt kein Recht sich auf Kosten der Allgemeinheit durchfüttern zu lassen.

Wer arbeiten kann, soll arbeiten. Das ist die Solidarität welche die Steuerzahler von den Bürgergeldempfängern erwarten kann. Solidarität geht eben nicht nur in eine Richtung.

04.10.2024 , 10:44 Uhr

Nicht mal die Ampel selber bezeichnet sich noch als eine erfolgreiche Regierung, wie kommt man dann auf die Idee diese als Erfolgreicher zu bezeichnen als die Merkel Jahre davor?

02.10.2024 , 06:49 Uhr

So wie das Landesarbeitsgericht entschieden hat glaube ich eher, dass wir nicht alle Informationen haben, welche für das Urteil relevant sind. Irgendeine essenzielle Info wird hier verschwiegen, sonst hätte das Landesarbeitsgericht die Entscheidung der ersten Instanz nicht kassiert.

Vermutlich wird es noch andere Gründe geben, die nicht nur im „Frau sein“ begründet sind… Zb Überstundenbereitschaft, Qualifikation, Berufserfahrung oder Leistung…

Sollten beide wirklich gleich sein, sollten beide gleich bezahlt werden. Aber das glaube ich eher nicht, da fehlt mMn noch eine wichtige Info, warum das Landesarbeitsgericht so entschieden hat.

„Das Landesarbeitsgericht hat eine eigene Rechtsauffassung und bricht willkürlich geltendes BGH und EuGH Recht“ das glaube ich nicht als Begründung. Damit würde sich auch der Richter grob angreifbar machen. Hier fehlt eher eine Info, warum es zu dem Gehaltsunterschied kommt!

30.09.2024 , 17:35 Uhr

Europa kann nicht bei jeder Krise oder Krieg als Fluchtort herhalten. Das funktioniert nicht. Das ist zwar gut gemeint, aber real umsetzbar ist das einfach nicht. Es gibt einfach Limits und ja das ist Grausam, aber nicht verhinderbar!

27.09.2024 , 13:14 Uhr

Wobei man halt auch sagen kann, dass mit der Wahl des Landtages das Wahlergebnis festgelegt wurde.

""Mit einer freien Wahl wäre es unvereinbar, wenn eine Fraktion das Recht auf ein bestimmtes Wahlergebnis hätte."

Das ist zwar richtig, aber passt hier nicht. Denn die AFD hat schlichtweg das Recht auf das Amt des Landtagspräsidenten, genauso wie jede andere Fraktion ein Recht auf die Vizepräsidentschaft hat.

Obiger Passus betrifft daher eher fachliche Wahlgänge, weil keine Fraktion das Recht hat, das ihr vorgeschlagenes Gesetzt gewählt werden muss.

Das Recht der AfD auf den Landtagspräsidenten ist unstrittig, denn es kann hier nur der AFD Kandidat zur Wahl gestellt werden. Alle Vorschläge der anderen Fraktionen sind unzulässig.

27.09.2024 , 12:06 Uhr

Weil auch im dritten Wahlgang ausschließlich ein AFD Kandidat zur Wahl gestellt werden kann. Die Geschäftsordnung ist eindeutig. Nur die stärkste Fraktion hat Anspruch auf die Landtagspräsidentschaft und es wird so lange gewählt bis ein Kandidat durchkommt und erst danach können Geschäftsordnungsänderungen vorgenommen werden.

Es ist gar nicht möglich die AFD als Landtagspräsident zu verhindern.

27.09.2024 , 11:54 Uhr

Was sich dann nur dadurch verhindern ließe, dass alle den CDUler wählen, dann käme es auf die AfD nicht an.

Allerdings hat die AFD das Recht auf die Landtagspräsidentschaft. Nach aktueller Geschäftsordnung kann ausschließlich die stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten stellen.

Es geht daher nur darum welcher AFD Abgeordnete es wird. Das Ob steht gar nicht zur Disposition.

27.09.2024 , 08:02 Uhr

Bei der letzten Wahl sind 37 Parteien angetreten auf dem Wahlzettel. Wie zerklüftet soll es denn werden. Der Sinn der Wahlen und Regierungsbildung durch Mehrheit ist eigentlich einen Konsens zu finden und sich eben nicht im Dissenz zu verlieren.

Die neue Gruppe wird keinerlei Relevanz haben, dafür sind die Positionen einfach zu obskur und an der Realität vorbei.

Zum anderen hilft das nur den Rechten Parteien wie AFD, welche sich eben nicht zersplittern und damit immer mehr an Einfluss gewinnen.

Und im dritten wird die neue Gruppe wie auch die anderen Linken Splittergruppen nicht ohne die Grünen und SPD regieren können. Daher müssten Sie dann dennoch die gleichen Kompromisse eingehen.

Und im Vierten sind auch die Sachzwänge immernoch die gleichen. Eine Politik gegen die eigenen Möglichkeiten funktioniert nicht (Sozialstaat bei 20h Wochenarbeitszeit für alle ist nicht machbar).

Des Weiteren fehlen auch die Personen die man mit der Partei positiv in Verbindung bringt und damit auch finanzielle Mittel anzieht um etwas erreichen zu können.

26.09.2024 , 22:25 Uhr

Also wenn Frau Lang eine Sache wirklich nicht konnte, dann war das klug und schlagfertig zu reagieren. Sie hat sich regelmäßig auf Floskeln zurückgezogen. Nach jeder Niederlage mit "Wir müssen es nur besser erklären" zu kommentieren ist der Position unwürdig. Kühnert hat ein ähnliches Problem bei der SPD (beide kein Abschluss) Dazu fachlich einfach Unzulänglichkeiten, wenn die Sozialpolitikerin schlecht hin der Grünen nichtmal ungefähr eine Ahnung über die Durchschnittsrente hat und dann trotz Ahnungslosigkeit auch noch einen viel zu hohe Rente angibt. Wenn man keine Ahnung hat, lieber eine zu kleine als zu große Zahl nennen.

Sie war der Rolle nie gewachsen und die fehlende Ausbildung/Abschluss oder zumindest richtige Berufserfahrung sind halt eben doch ein Problem.

Es gab viel unter der Gürtellinie gegen Frau Lang, aber es gibt eben doch auch Sachen die zurecht stark zu kritisieren sind bei ihr, ohne dabei eine Kampagne von Rechts zu wittern.

Habeck stellt sich da teils ähnlich an, weshalb auch er für das Wirtschaftsministerium absolut falsch ist („Nein, tu ich nicht. Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erst mal aufhören zu produzieren.“)

26.09.2024 , 22:10 Uhr

Tatsächlich gibt es diesen Automatismus, dass die größte Fraktion den Präsidenten stellt und die anderen Fraktionen lediglich den Vizepräsidenten stellen darf.

Siehe hierzu § 2 Nummer 2 der Thüringer Landtags Geschäftsordnung:

(2) Die stärkste Fraktion schlägt ein Mitglied des Landtags für die Wahl zur Präsidentin beziehungsweise zum Präsidenten vor. Die anderen Fraktionen schlagen jeweils ein Mitglied des Landtags für die Wahl zur Vizepräsidentin beziehungsweise zum Vizepräsidenten vor, so dass jede Fraktion im Vorstand des Landtags mit einem Mitglied vertreten ist.

Insofern kann lediglich der konkrete Kandidat abgelehnt werden, nicht jedoch die AFD als Landtagspräsident verhindert werden. Denn sie haben zum einen ein Recht darauf und zum andern die anderen Fraktionen lediglich das Recht auf die Vizepräsidentschaft.

Soviel zum rechtlichen in der Frage.

26.09.2024 , 16:28 Uhr

Zwischen ein paar Löchern und alle kommen rein ist aber ein riesen Bereich. ich glaube die meisten erwarten das was Dänemark macht. Und bei aller Liebe, es gibt keinen echten Grund warum das nicht auch in Deutschland geht.

26.09.2024 , 16:23 Uhr

Und wenn Deutschland die Fluchtursachen bekämpft, dann heißt es, dass Deutschland Neo-Kolonial agieren würde. Also bitte auch das nicht unerwähnt lassen!

26.09.2024 , 16:05 Uhr

Ja und die Parteilinken überziehen bei Ihren Forderungen und Politikideen. Deswegen verlieren die Grünen bei den Wählern.

Politik und Regieren ist nur mit den Realo/as möglich. Denn die Politik muss auch in die Realität umgesetzt werden. Das ist mit den Partei Linken und den Maximalpositionen und Idealen nicht möglich.

Außer man will eine Protestpartei sein.

26.09.2024 , 06:36 Uhr

Wäre das der Grund, dann wären die Wähler zu anderen Parteien gegangen, welche den Klimaschutz vertreten. Dem ist aber nicht so, die Menschen haben in den letzten 3 Jahren verstanden, dass die Grünen Luftschlösser gebaut haben und der Weg den die Grünen gewählt haben einfach nicht funktionieren kann. Dazu Handwerkliche grobe Schwächen gepaart mit einem überheblichen Auftreten.

Die Grünen adressieren das richtige Ziel, haben aber keine Praktikablen Wege im Angebot um ans Ziel zu kommen.

25.09.2024 , 19:26 Uhr

Nein war Sie nicht, denn die Trennlinie läuft nicht zwischen Ost und West, sondern zwischen Stadt und Land. Denn auch im Westen sind die Positionen vom Osten auf dem Land anschlussfähig.

Wenn etwas ein Fehler war, dann Berlin nach der wende zur Hauptstadt zu machen. Eine Stadt die kulturell vollkommen vom Rest Deutschlands entkoppelt ist.

24.09.2024 , 22:18 Uhr

Naja weitermachen ist für FDP halt auch keine Option, wenn Sie bei der Bundestagswahl noch 5% bekommen will. Sie wird irgendwie Aktionistisch aktiv werden müssen, denn sonst werden die Zustimmungswerte nicht mehr steigen. Gilt für alle 3 Parteien, nur ist es für die FDP existenzbedrohend sich weiter durchwurschteln zu wollen.

24.09.2024 , 21:58 Uhr

Weil Deutschland sich auch an dem Hirngespinst versucht die komplette Energiegewinnung auf erneuerbare Energien zu transformieren. Dafür braucht es eine Reduktion des Energieverbrauchs. Problem allerdings, dass der Umbruch die benötigte Energie in die Höhe schießen lässt.

Technologiewende und Energiewende gehen halt einfach nicht zusammen. Hier muss man sich für eine Wende entscheiden und dann in den sauren Apfel beißen.

24.09.2024 , 21:39 Uhr

Ach ist das so? Hätten die Linken 25.000 Stimmen mehr bekommen von denen die zur SPD gewandert wären, dann hätten Sie trotzdem die 5% Hürde verfehlt. Sie haben 44.000 Stimmen bekommen Notwendig sind aber 75.000 Stimmen gewesen. Die 25.000 Stimmen hätten daher nicht gereicht. Zumal es vermessen ist zu sagen, die wären ohne Woidkes Ansage alle bei der Linken geblieben.

Für die Grünen mag das noch stimmen, aber auch hier ist es vermessen zu sagen, das sei alles Woidke Schuld.

Die Parteien müssen sich an die eigene Nase fassen und vlt einfach besseren Wahlkampf machen mit Themen die auch wirklich eine Rolle spielen und eben nicht nur mit den Themen über die man selber sprechen will.

Die Themen im Wahlkampf setzen die Wähler und nicht die Parteien.

23.09.2024 , 22:32 Uhr

Weil es halt einfach schwer ist, sich mit dieser Letzten Generation oder Ende Gelände zu solidarisieren. Weil halt bei diesen Gruppen wirklich nur das Oberthema Sympathisanten hat. Bei den Methoden der Aufmerksamkeitsgewinnung und auch Positionen hört aber die Solidarität bei weiten teilen zurecht auf. Wenn man für Klimaschutz und Demokratie ist, dann fällt es unglaublich schwer sich mit der Letzten Generation zu solidarisieren, weil man eben die Undemokratischen Methoden nicht einfach wegwischen kann. (streng hierarchisch und die Politik zu konkreten Handlungen erpressend gegen die Mehrheit)

Solidarität finden bei mir Gruppen, welche eben nicht von Aktivisten oder dergleichen durchsetzt sind. Ähnlich FFF am Anfang mit Greta Thunberg. Leider ziehen solche Bewegungen immer auch Gruppen an, die auch noch andere Agenden verfolgen an.

Am Ende war/ist FFF für alle möglichen Linken Themen auf die Straße gegangen, weil man müsste sich damit ja solidarisieren. Erfolgreich war man aber, wenn man andere Themen wie Identität, Krieg, Nah-Ost und Feminismus etc nicht sichtbar gemacht hat.

23.09.2024 , 22:06 Uhr

Also Förderung für die Urbane Bevölkerung und die Landbevölkerung geht leer aus. Klassische Grüne Politik.

Ja wen wunderts, dass die AFD in den Landkreisen mittlerweile die stärkste Kraft ist.

23.09.2024 , 20:32 Uhr

In dem Moment als Urbane Identitätspolitik auf dem Land durchgedrückt werden sollte und bei der Klimatransformation vor allem die Ländliche Bevölkerung belastet und die Urbanen Regionen entlasten wurden. Steigenden Preisen im Autoverkehr wurde ein 49 Euro Ticket entgegengesetzt, welches auf dem Land ohne ÖPNV sinnlos ist. (Subvention für Urbane Regionen) Dazu wird die Industrie auf dem Land deindustrialisiert, weil eher Umwelt/Klimaschädlich ohne einem Alternativangebot. Und wenn dann mit Pendeln ohne vernünftigen ÖPNV. Die örtliche Daseinsversorge wird auf dem Land gerupft um zb die Städtischen Krankenhäuser nicht schließen zu müssen. (mit dem Land kann mans ja machen). Dazu Wohnraumkrise, Sicherheit etc. deren Themen sich die Linken Parteien kaum annehmen, weil man sich schwer tut Probleme anzusprechen, weil man der AFD bloß kein "Sagen wir schon lange" ermöglichen will.

Diese Kombination hat die Wähler davon gejagt, weil die Linken Parteien zu einer Avantgarde der Besserverdienenden Urbanen Ober- bis Mittelschicht geworden ist. Dadurch fehlt auch der Bezug zu eben jener früheren Wählergruppe, denn die waren genau nicht in den Milieus aus dem die Parteimitglieder kommen.

23.09.2024 , 20:09 Uhr

Außerhalb den Urbanen Regionen wie Berlin, Hamburg oder Köln ist das kaum bis niemandem wichtig. Genau darum geht es doch zu großen Teilen. Die meisten wollen diese Art der Veränderung nicht.

23.09.2024 , 19:14 Uhr

SPD und CDU haben keine Mehrheit im Parlament. Also braucht es das BSW in der Regierung für eine Mehrheit. Oder eben Minderheitenregierung. Da aber das SPD und BSW bereits alleine eine Mehrheit haben braucht es die CDU dafür nicht. Daher ist der Weg in die Opposition alternativlos...

23.09.2024 , 17:44 Uhr

Im Produkt ansich. Ein kleines E-Auto bietet halt einfach nicht das, was an Anforderung an ein solches Produkt gestellt wird! Reichweite 500+ km. Darunter ist einfach der Benefit nicht ausreichend für ein E-Auto. Niemand zahlt 20.000 € für ein Auto mit geringer Reichweite und langen Tank/Ladezeiten. Und da spielt es keine Rolle das 80-90% aller Fahrten auch mit dem Kleinwagen und 150km Reichweite erledigt werden kann. Die Leute wollen wenn Sie so viel auf Geld ausgeben ein Auto was für alle Fahrten den Ansprüchen genügt.

Kann man blöd finden, aber muss man trotzdem lernen zu akzeptieren!

22.09.2024 , 21:10 Uhr

Also ob grade nochmal gut gegangen die richtige Beschreibung des Ergebnis ist, da habe ich Zweifel. Die AfD hat die Sperrminorität erreicht, weil Grüne draußen ist und SPD und CDU schaffen keine Mehrheit zusammen und sind auf BSW angewiesen oder eben einer Minderheitsregierung.

Viel schlechter hätte es doch nicht laufen können, außer das die AFD auch stärker als die SPD geworden wäre. Und hier ist der Abstand auch nur 1%.