Walterismus

23.12.2024 , 12:37 Uhr

Sie schreiben es doch selber, der CO2 Ausstoß steigt und der Verbrauch an HCs hat "vermutlich" das maximum erreicht. Betonung auf "vermutlich". Wie kommt man dann auf den Trichter, dass China es mit Klimaschutz ernst meint? Ja sie bauen Erneuerbare stark aus, weil sie die Möglichkeit haben, aber die anderen Energieträger werden weiterhin ausgebaut, weil China immer mehr Energie braucht und nicht weniger. de.statista.com/st...issionen-in-china/ Wenn das für sie ernst meinen mit Klimaschutz ist, was ist dann Deutschland? Klimaschutz Paradies? de.statista.com/st...en-in-deutschland/

Das China Klimaschutz betreiben würde, ist der Witz des Tages, dann brauchen wir uns angesichts der Entwicklung keine Gedanken machen, weil dann ist das Problem gelöst. Alleine 2023 sind Chinas CO2 Emissionen um 565 Mio t. gestiegen, zum vergleich hatte Deutschland 2023 Gesamtemissionen von 674 Mio t. www.iea.org/report...in-china-and-india

22.12.2024 , 12:02 Uhr

Wenn China es ernst meint, dann fress ich nen Besen! Deren CO2 Fußabdruck steigt stark an! Klimaschutz wird da gar nicht betrieben!

22.12.2024 , 10:00 Uhr

Eine solche Partei wird aber nicht gewählt. Schlicht weil der Wähler nicht weiß was er bekommt! Bestes Beispiel jahrelang die Linke. Wenn ich die Linke wählte bekam ich entweder Wagenknecht oder Anti-Wagenknecht. Man will dann 1 der beiden Seite, gibt der Partei aber nicht die Stimme weil man eben nicht das Gegenteil bekommen will, weswegen man gewählt hat. Deswegen hat BSW so einen Zulauf, weil die Menschen vorher abgeschreckt vor der Linken war und dann wegen den Anti-Wagenknecht Positionen innerhalb der Partei nicht gewählt haben.

Eine Partei kann nicht 2 völlig unterschiedliche Positionen vertreten, dass muss dann zeitnah ausdiskutiert und entschieden werden und alle müssen das akzeptieren!

20.12.2024 , 11:35 Uhr

Und wenn das ad hominem-Argument sehe, dass Sie Aktivisten also die Glaubwürdigkeit absprechen, weil die mal in ein Flugzeug gestiegen sind,

Das ist der Inbegriff von Doppelmoral, wenn Klimaaktivisten die sich am Flughafen festkleben dann in den Urlaub fliegen. Das ist halt etwas, was du nicht machen darfst, wenn du so radikal und moralisch auftrittst. Da haben die Menschen zurecht ein Kognitives Dissonanz Problem.

20.12.2024 , 09:47 Uhr

1. Die Fregatten werden benötigt um die Küste von Deutschland zu schützen (Ja Deutschland hat Meerzugang), auch gegen Russland damit Putin den Seeweg nicht versperren kann, sowie um Schiffe unter Deutscher Flagge und Verbündete zu schützen (zb beim Pirateneinsatz in Somalia) 2. Die F-35 braucht es aber trotzdem, denn Deutschland braucht auch moderne Kampfflugzeuge, denn Europa scheint das ja nur schlecht selber hinzubekommen.

Auch die U-Boote werden benötigt um die Gewässer vor der Deutschen Küste zu schützen (und derer der Verbündeten) Wir haben am Anfang des Ukrainekrieges gesehen, wie Putin die Schwarzmeerflotte benutzt hat um Odessa zu beschießen. Alle 3 Investitionen sind klar notwendige Investitionen.

20.12.2024 , 00:37 Uhr

Wir lernen grade einfach, dass Politik nicht auf Dauer gegen das Souverän den Wähler betrieben werden kann, egal wie man zu der Position der Mehrheit steht.

Demokratie ist nunmal die Macht der Mehrheit

19.12.2024 , 23:58 Uhr

Nur dazu zu der Weigerung der Vermieter eine Wallbox zu installieren.

Wohnungsunternehmen sind in der Regel als Vermögensverwaltende Unternehmen organisiert. Vermögensverwaltende Unternehmen können über die „erweiterte Gewerbesteuerkürzung „ von der Gewerbesteuer befreit werden (um keinen Nachteil gegenüber ausländischen Vermietern zu haben) Das installieren einer Wallbox ist in den meisten Bundesländern allerdings noch schädlich für die „erweiterte Gewerbesteuerkürkung“, weil es eine Vermietung einer fremden Beweglichen Sache gleich kommt und keine Vermögensverwaltende Tätigkeit darstellt.

In der Praxis bedeutet das, dass Imobilienunternehmen die Wallboxen installieren die komplette Gewerbesteuer zahlen müssen auf den Steuerlichen Gewinn (3,5% * Hebesatz welcher bis über 1000% betragen kann) Damit ist die Installation einer Wallbox Wahnsinn, weil die dann Anschaffungskosten + Unternehmensgewinn * 0, 035 * Hebesatz kostet) Das kann 1000 bis Mio Euro kosten

Verdammt teuer für eine Wallbox und mal tatsächlich ein Taz Artikel wert, wo die Politik handeln kann und muss. Denn zu den Kosten installiert die kein Immobilienunternehmen der Welt!

19.12.2024 , 11:06 Uhr

Wenn dann die Rest-Kultur dann auch Deutschlandweit gleich verteilt wird... Ansonsten klares Nein, du kannst keine GEZ für etwas aufsetzen, wo du auf dem Land/in weiten Teilen Deutschlands keinen Zugriff drauf hast. Deutschland zahlen lassen, damit Berliner Kultur genießen können. Das ist Arroganz und mit ein Grund warum der Großteil außerhalb Berlins sich über diese Sparmaßnahmen in Berlin freut. Weil es verdient ist. So wie es ist, kann es nicht bleiben.

18.12.2024 , 20:21 Uhr

Ja immer die gleichen Argumente, weil die Probleme der E-Autos eben noch nicht gelöst sind. und sie verschwinden auch nicht, wenn man sie totschweigt oder entgegen jeder Fakten leugnet. Selbst die Chinesen (BYD) haben gesagt, das es ausgeschlossen ist in Deutschland ein E-Auto für unter 20.000 auf den Markt zu bringen. www.kfz-betrieb.vo...2157995b6faf6bce3/

Der Dacia Spring ist zwar unter 20.000 zu haben, aber da sollte man dann schon auch die Daten berücksichtigen mit lediglich 225 km Reichweite (bei optimalen Bedingungen, ohne Heizen etc.). Dacia gibt Werksseitig sogar eine Reichweite von unter 140 km im Winter an. Dann eine Beschleunigung von 0-100 in über 19 sek.

Gut das man drüber geredet hat, aber die Probleme bestehen weiterhin und der Dacia Spring ist keine Alternative.

Dann der Batteriewechsel nach ca. 10 Jahren kostet 9.000€ aufwärts. Für Kleinwagen ein Wirtschaftlicher Totalschaden. Investition lohnt also Langfristig nicht.

Man muss schon so ehrlich sein und das benennen. E-Autos sind so schlicht keine gangbare Alternative, weil einfach zu teuer (kurz und Langfristig).

18.12.2024 , 16:32 Uhr

"Ja, durch weitere Verschlechterung der Staatseinnahmen (Steuersenkungen) und Luftbuchungen ("Bürgergeld streichen"? eher umbennen in Grundsicherung) da diese Leistungskürzungen verfassungswidrig sind (BVerfG)."

Verfassungswidrig ist das keineswegs, sonst wäre bereits Hartz IV Verfassungswidrig gewesen und das war es mitnichten. Zum anderen hat das Verfassungsgericht in einer Randnotiz bereits erwähnt, dass Leistungsverweigerer als Nicht-bedürftig eingestuft werden können, wenn sie Arbeit ablehnen. Dann gelten sie als nicht anspruchsberechtigt.

So Verfassungswidrig ist das ganze nicht

18.12.2024 , 11:15 Uhr

Und die Grünen hätten ohne die FDP dann inwiefern mehr leisten können?? Das Geldproblem hätte auch ohne FDP bestanden, denn für die Schuldenbremse braucht es zwingend die CDSU. Und damit bleibt den Grünen auch gar nichts anderes übrig als sich auf CDSU zuzubewegen, denn Rot-Rot-Grün wird nie eine Mehrheit haben, wie sie hier einige wünschen um die ganzen Wünsche finanzieren zu können.

17.12.2024 , 09:17 Uhr

Oder denen die jetzt kaufen. Das gilt aber wirklich für jedes Anlageprodukt. Kaufen wenn der Preis niedrig ist und dann abwarten.

17.12.2024 , 07:17 Uhr

Tolle Zahlen, aber ohne eine Lösung für Zeiten wie jetzt, wo vlt 5% aus erneuerbaren Energien stammt, ist es kein Fortschritt. Denn das ist das echte Problem an den erneuerbaren Energien… Sie sind nicht Grundlastfähig, auch mit Speichern wird das nicht möglich sein, dafür speichern die geplanten Speicher einfach nicht genug!

16.12.2024 , 11:33 Uhr

Weil es nunmal wirklich komplett Unrealistisch ist und daher auch kaum diskutabel ist. Woher sollen die Stimmen den herkommen? Von der FDP, CDU oder AFD? Sie glauben doch nicht ernsthaft die schwenken jetzt auf Grün, SPD oder Linke um? Woher soll dieser TurnAround kommen? Zumal die Linke überhaupt erst die 5% schaffen muss. Die Lage ist eben nicht vollkommen offen.

Es wird im nächsten Bundestag eine klare Rechte Mehrheit geben, was auch den Weltweiten Trend abbildet...

15.12.2024 , 12:51 Uhr

Sie ist schlicht unfähig! Und das ist für jeden ein Problem!

15.12.2024 , 12:45 Uhr

Ja Kultur ist eine Industrie, aber ganz offensichtlich keine, welche die eigenen Kosten selber tragen kann und zum anderen auch nur im wesentlichen einem kleinen Kreis zugute kommt (Berliner Künstlern). Berlin ist aber finanziell absolut am Ende, so dass Berlin jedes Jahr mehr aus dem Länderfinanzausgleich ziehen muss, statt das sich der Gap mit der Zeit schließt wird er größer. Und dann sind eben radikale Kürzungen Alternativlos, ja! Berlin muss jetzt halt lernen mit dem auszukommen, was sie erwirtschaften und selber dahin zu agieren, den Länderfinanzausgleich nicht mehr zu benötigen.

Berlin wird nicht mehr so bleiben können wie die letzten 20-25 Jahre.

14.12.2024 , 20:24 Uhr

Weil du halt auch schlicht keinen Schaden zu verursachen hast. Es ist egal ob von Rechts oder Links!

13.12.2024 , 23:34 Uhr

Ja weil in Gesamteuropa die Nachfrage nach E-Autos wohl sinkt. Nur in Westeuropa (Portugal, Spanien, Frankreich) steigt die Nachfrage, wo allerdings auch durch die Klimatischen Bedingungen wesentlich einfacher Strom zu gewinnen ist und der Strompreis auch nicht ansatzweise so hoch wie in Deutschland ist.

Deutschland hat sich mit seinem Energetischen Sonderweg schlicht in die Sche.iße geritten, der jetzt bei den Stromintensiven Fortschrittstechnologien zum Wettbewerbsnachteil werden.

13.12.2024 , 23:18 Uhr

Im Grunde beweist es genau das, dass Deutschland nicht in der Lage ist. Wenn der Preis auf 1,30€ hochgeht und man einkauft, dann ist Deutschland nicht in der Lage genug Strom zu produzieren zur Selbstversorge. Denn wie hoch müsste denn der Strompreis sein, dass Deutschland meint nun den Strom durch Selbstversorgung zu produzieren?

Deutschland hat sich mit dem Sonderweg in eine Sackgasse begeben. Wir müssen endlich verstehen, dass wir einen schweren Nachteil hinnehmen werden müssen und das es die Eierlegendewollmilchsau nicht ausreichend gibt (Wasserkraft). Daher wird man entweder hohen CO2 Ausstoß oder AKWs akzeptieren müssen um ausreichend Strom zu produzieren.

13.12.2024 , 23:11 Uhr

Im Prinzip ist eine Energiewende ohne Wasserkraft durch Stauseen undurchführbar! Das ist die einzige Grundlastfähige nachhaltige Energiequelle.

Ohne Stauseen wird es absehbar keine Energiewende geben können.

13.12.2024 , 17:10 Uhr

Der real existierende Kapitalismus ist problemlos in der Lage die Grundbedürfnisse zu befriedigen. Das Problem sind eher die Regulierungen und Gesetze, die den Kapitalismus in Ketten legt.. Würde man diese Regulierungen aufheben, das Angebot der Grundbedürfnisse würde explodieren. Kapitalismus läuft dem Geld hinterher, mit dem Nagebot an Grundbedürfnissen lässt sich Geld verdienen, das Kapital wird investiert… Sozialstaat, Klimaschutz etc sind nicht durch den Kapitalismus befriedigen. Kapitalismus kann aber jede Art von Konsum im Überfluss bieten, so auch Grundbedürfnisse!

13.12.2024 , 17:01 Uhr

Dann muss man eben dem Vermieter auch etwas anbieten, damit die Mechanismen des Marktes nicht angewendet werden. Sie sagen es selber der Mieter hat weitgehend Schutz. Und hier müssen dem Vermieter Möglichkeiten gegeben werden den Mieter rauszuwerfen, wenn dieser sich nachweislich schwer oder regelmäßig daneben benimmt und das Eigentum des Mietobjektes nicht achtet. Mieterschutz ist wichtig, aber nicht wenn das Eigentum des Vermieters nicht geachtet wird, dann sollte dieser Rausfliegen dürfen (auch auf die Straße). Dafür verpflichten sich Vermieter zu fairen Mieten!

Das Mietrisiko kann nicht einfach komplett nur an den Vermieter abgegeben werden und der Mieter trägt keine Verantwortung mehr!

12.12.2024 , 19:32 Uhr

Es gibt halt Situationen da kann dich kein Training/Schulung der Welt drauf vorbereiten. Und ein Suizidgefährdeter der mit einer Waffe auf dich zu rennt, ist so ein Fall. Höchstens ein paar Millisekunden zum reagieren und im Zweifel lieber ein lebender Polizist als Angreifer.

Dieser Fall taugt einfach nicht zum Skandalisieren, weil die Polizei nichts Falsch gemacht hat. Es ist eher ein Fall, den man jedem der abrutschen zu droht, zeigen sollte, das man sich einfach nicht mit der Polizei anzulegen hat.

12.12.2024 , 10:09 Uhr

Also ganz ehrlich, wenn Herr Weispfennig so argumentiert, dann verstehe ich warum der Bundeswahlausschuss sich schwer tut, wenn dieser nichtmal preisgeben will, wann ein etwaiger Parteitag geplant sei, nichtmal den ungefähren Zeitpunkt wie das Quartal. Das ist schon unglaubwürdig und hat auch mit Demokratie nichts zu tun, bzw. mit dem Sinn einer Partei Wenn dann auch noch angekündigt wird, man habe alles vorbereitet für einen Wahlparteitag, noch vor der Bundestagswahl, ja dann würde ich als Wahlausschuss die Begründung für die 4 Jahre auch nicht durchgehen lassen. Denn scheinbar geht es ja!

11.12.2024 , 18:28 Uhr

Die Anschaffung ist weiterhin teuer, denn die gebrauchten E-Autos haben eine abgerockte Batterie, die kaum noch Reichweite ermöglicht, weil am Ende der Lebenszeit. Die Batterie muss also gewechselt werden und selbst bei einem VW-eUp kostet das noch 9.000€ und mehr. Damit ist ein gebrauchtes E-Auto mitnichten günstig, sondern weiterhin teuer. Denn vergleichbare Benziner bekommt man bereits für 1-2.000 mit einem Dauerläufer von Motor.

Es hilft nicht die Augen zu verschließen, dass E-Autos schlicht nicht Gebrauchtwagenrentabel sind wegen dem Batterieproblem was spätestens nach 10 Jahren gravierend wird. Kleine E-Autos sind nach 10 Jahren Wirtschaftliche Totalschäden.

11.12.2024 , 07:19 Uhr

Sie ist nicht zusammengeklappt weil die Stütze weg ist, sondern weil die Politik alles verteuert haben was mit dem Auto in Verbindung steht… Stahl, Strom, Personal, CO2-Preis und horrende Auflagen, sowie ein Unattraktiv machen des Marktes…

Die Autobauer haben Fehler gemacht, aber die Politik fährt diese Unternehmen bewusst an die Wand!

10.12.2024 , 20:11 Uhr

Der Vorschlag mit den Straßenbahnen ist Quatsch!

1. Es kann nicht jede Autofirma auf Straßenbahnen oder generell Bahnen umsteigen, so viele Bahnen braucht niemand. Wenn VW, Mercedes, BMW, Audi, Ford, Opel, Porsche alle Straßenbahnen bauen würden, wo sollen die denn alle hin?

2. Wenn die Firmen Straßenbahnen bauen, dann müsste auch das Netz dementsprechend radikal ausgebaut werden. Auch das wird nicht passieren, da doch bei jeder Trassenlegung erstmal durch alle Instanzen durchgeklagt wird. Und auch dann würde eine der obigen Firmen alleine reichen um den deutschen Markt zu überfluten. Also keine Lösung.

3. Es gibt bereits Firmen die Straßenbahnen bauen, die sicherlich noch mehr bauen könnten, aber dann muss die Nachfrage halt stimmen.

Deswegen stimme ich Ihnen vollkommen zu, wenn man die Zusammenhänge betrachtet, dann merkt man schnell, dass ein Ausstieg aus der Autoindustrie schlicht keine Lösung ist.

10.12.2024 , 18:00 Uhr

Somit auch nicht wirklich Skandalträchtig, wenn es eh gelebte Praxis ist. Aber die Empörung ist halt groß, wenn auch unbegründet

10.12.2024 , 11:58 Uhr

Da müssten dann aber dann auch die Parteien mitspielen und ihren Abgeordneten und Prominenz die dann Kritik daran üben klar Schranken aufzeigen. Das wird aber vor allem bei den Grünen nicht passieren, wenn die CDU zb ein 100% Zugeständnis in Flüchtlingspolitik oder Technologieoffenheit gemacht wird...

08.12.2024 , 11:22 Uhr

Also hat Ramaz recht, jemand der wirklich Asyl benötigt, der wird nicht in die Heimat reisen können, ohne sofort aktiv verfolgt zu werden. Wie sowas aussieht haben wir lange an Assange gesehen, der wirklich Verfolgt wurde und niemals hätte Heimaturlaub machen können, auch wenn es der Familie schlecht geht. Asyl heißt, das eigene Land hinter sich zu lassen, bis die Verfolgung vorbei ist!

05.12.2024 , 20:07 Uhr

Demnach dürfte die Gesetzesänderung vom Verfassungsgericht kassiert werden, wenn es keine neuen Argumente gäbe. Dann entscheidet das Verfassungsgericht genau so, wie vorher auch, wenn man an den §218 dran wollte.

05.12.2024 , 10:39 Uhr

Sie meinen das Verfassungsgericht? Steht leider nicht zur Wahl. Abtreibungsrecht ist eben nur zur Hälfte eine politische Frage und auf der anderen Seite eine Ethische und Rechtliche Frage bei einem Gesetz welches die grundlegende Basis darstellt.

03.12.2024 , 09:49 Uhr

Weil sonst die Umsätze doppelt besteuert werden. Und das ist unzulässig und auch gar nicht wünschenswert. Sowohl in Deutschland wie auch Irland um mal das Beispiel Apple zu nehmen. Für Deutsche Firmen gilt es allerdings umgekehrt genauso. Die Umsätze die VW in China und dem Rest der Welt macht, die werden in Deutschland versteuert.

Sollte Deutschland die Doppelbesteuerungsabkommen aufkündigen dann Willkommen in der Steinzeit.

02.12.2024 , 19:14 Uhr

Scholz hat keine weitere Militärunterstützung zugesagt. Er hat nur seine Zusage aus Oktober erneuert. Die Gelder waren schon in der Ampel beschlossen worden und zugesagt worden. Das sind keine neuen Gelder. Das ist eine Wahlkampflüge von Scholz, dass er neue Militärunterstützung liefern würde.

02.12.2024 , 15:26 Uhr

Es handelt sich um Gelder, welche bereits im Oktober versprochen wurden. Scholz verkauft hier bereits versprochene Gelder und Waffen erneut. Es sind aber keine zusätzlichen Gelder. Scholz Verhalten ist einfach nur Schäbig und Wahlkampf auf Kosten der Ukrainer.

01.12.2024 , 11:05 Uhr

Es gibt keinen Fraktionszwang. Der Fraktionszwang resultiert daraus, dass die Abgeordneten wiedergewählt werden wollen. Konterkariert man die Fraktionslinie, dann wird derjenige bei der nächsten Wahl nichtmehr unterstützt, denn er muss sich von seiner Partei aufstellen lassen.

29.11.2024 , 15:47 Uhr

Das ist das Wesen der Demokratie und auch das Mittel des Souveräns die Gemeinde und Verwaltung zu einer Handlung zu zwingen. Deshalb haben wir die Demokratie, damit eben nicht am Willen des Wählers vorbei regiert wird.

Mit der AFD oder der Wahl einer anderen Partei zu drohen um einen bestimmten Zweck zu erreichen ist der Sinn der Demokratie und ausdrücklich gewünscht. Es obliegt dann der Gemeinde eine Mehrheit zu beschaffen, damit der Gemeinde die Wahlandrohung die AFD zu wählen "egal sein kann". Es ausdrücklich gewünscht, das Bürger sich so verhalten, weshalb wir auch Wöchentlich Umfragen geliefert bekommen und eben nicht nur alle 4 Jahre.

29.11.2024 , 11:22 Uhr

Stimmt deswegen tritt Frau Weidel als Kanzlerkandidatin an. Ja die ist in Gefahr abgesägt zu werden. Nicht mehr oder weniger als in jeder Partei auch im linken Spektrum. Wenn der Erfolgsluftballon platzt, dann geht es in jeder Partei schnell, egal ob Mann oder Frau.

Sie zeigen unbewusst selber, warum Rechte momentan als progressiv wahrgenommen werden. Traurig eigentlich.

29.11.2024 , 07:05 Uhr

1. Man gibt den Flüchtlingen doch nicht die Schuld am Versagen im Wohnungsbau? Man kann halt nur keine Wohnungen verteilen die nicht da sind, wegen dem Versagen. Wenn halt keine da sind, dann ist auch kein Platz mehr um neue aufzunehmen. Genauso mit Geld und Personal, wenn das fehlt. Es gibt nunmal eine Grenze der Kapazität, ob man das nun Blöd findet oder nicht.

2. Wie soll das drohen der Wahl der AfD ein Fall für den Staatsanwalt werden? Die AfD ist eine Wählbare Partei und das Souverän hat das Grundrecht zu wählen wer wo Kommune, Länder, Staat leitet. Da ist nichts mit Nötigung. Das darf man der Politik und Verwaltung auch so deutlich sagen.

Die Politik kann halt nicht gegen das Volk regieren, das geht einfach nicht.

Die AfD ist halt keine Lösung und echt Schädlich, aber das was die etablierten Parteien machen ist echt schlecht.

28.11.2024 , 20:19 Uhr

Natürlich ist das 2% Ziel willkürlich gewählt worden, aber es ist nunmal Solidarisch vereinbart worden mit der Nato, dass jeder seinen Beitrag leisten muss. Und eben auch Deutschland. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle wie viel mal man dem Gegner überlegen ist. Deutschland hat in der Nato-Staatengemeinschaft schlicht seinen Beitrag zu leisten, wie alle anderen auch.

Es spielt daher überhaupt keine Rolle wie das in Deutschland oder Bundestag diskutiert wird. Es ist eine vereinbarte Vertragliche Leistung die Deutschland zu erbringen hat. Und ohne Nato würden wir über weit mehr als 2% des Bundeshaushaltes sprechen. Eher Richtung 5-10% angesichts der Bedrohungslage.

Es ist daher gar keine politische Frage, sondern schlicht Vertraglich so geregelt und auch Solidarisch, da hat Trump und die USA einfach einen validen Punkt. US Amerikaner sollen für uns sterben, aber wir wollen unseren Beitrag nicht leisten. Das ist genau das Gegenteil einer Solidargemeinschaft und im Grunde höchst Unlinks.

Daher ist die Frage ob 2% für Rüstung Ja oder Nein eigentlich nicht Diskussionswürdig. Denn Verträge bestehen, es ist solidarisch mit den Partnern und die Nato ist billiger als ohne.

28.11.2024 , 20:02 Uhr

Ihre Auslegung dieser Definition ist es allerdings schon. Denn es wird dort eben nicht definiert was das Bedürfnis einer Frau ist. Was auch vermessen wäre! Und zum zweiten wie sich die patriarchale Struktur äußert…

28.11.2024 , 17:20 Uhr

Selbst wenn das Erfolg hätte und eine Mehrheit dies beschließen würde, dann steht weiterhin das Verfassungsgericht dem im Weg, denn das wird die Abschaffung des §218 als Verfassungswidrig einstufen, so wie bereits 2x geschehen. Die Verfassung hat sich dahingehend noch geändert. Und die Experten die mit dem Zeitgeist argumentieren, die blenden gekonnt das die Grundrechte eingeführt wurden um Rechte vor dem jeweiligen Zeitgeist zu schützen.

An die Stelle des §218 müsste gleichzeitig für Erfolgschancen ein Ersatzparagraph beschlossen werden, damit die Abschaffung des §218 überhaupt eine Chance auf Erfolg hat.

Denn mit einer Abschaffung der §218 werden alle Abtreibungen bis 1 Tag vor errechnetem Geburtstermin legal. Ohne Ersatzparagraph wird das BVG keine 5 Minuten prüfen müssen um das Streichen als Verfassungswidrig einzustufen.

Und mit einem voll ausgearbeiteten Ersatzparagraphentwurf wird vor der Neuwahl nicht mehr zu rechnen sein. Daher sind positive Signale der FDP Schall und Rauch, weil das Vorhaben verfassungswidrig ist ohne Ersatz. Und es muss nur einer Klagen (was passieren wird) um im Eilverfahren ein Urteil zu erwirken vor Inkrafttreten.

28.11.2024 , 15:39 Uhr

Und Sie sprechen grade den Frauen ab eigene Entscheidungen über Ihre eigenen Bedürfnisse als Frau haben zu können. Schlicht weil es nicht in Ihre Vorstellungen des Feminismus passt. Und genau das ist das Problem beim Feminismus, weil eine Gruppe meint diesen nach Ihren Vorstellungen auslegen zu müssen und damit anderen Frauen mit einem anderen Lebensmodell quasi die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit absprechen.

28.11.2024 , 15:16 Uhr

zuerst auf die eigene Nation zu schauen, dafür wurde Sie gewählt. Sie ist Präsidentin von Italien und nicht der EU und schon gar nicht der Welt. Sie wurde gewählt um die Nation Italien zu führen. Und die gleichgeschlechtliche Liebe abzulehnen ist weder Rassistisch noch Misogyn. Es ist wenn dann Homophob, bzw. auch hier eher LGBTQ-Szene und Genderfeindlich als generell gegen Homosexualität. Ein guter Grund Meloni abzulehnen, aber die oben gemachten Punkte im Artikel passen nicht auf Meloni.

27.11.2024 , 21:19 Uhr

Naja die Wohneinheiten kennt man schon, die werden teils steuerlich geltend gemacht. Aber beim dem Rest stimme ich zu.

Grundsätzlich wird man den Hauseigentümern schlicht nicht habhaft werden können. Politik und Formaljuristisch sind halt doch 2 paar Schuhe und die Politiker wissen in der Regel eben nicht wie es Formaljuristisch tatsächlich aussieht. Oder bedenken nicht die Folgen mit, wenn ein Unternehmen zb einfach nicht mitspielt. Und bei so etwas existenziellem wie Wohnen haben die Vermieter schlichtweg die Oberhand und wird immer gegen die Politik gewinnen. Weil die Politik weder Enteignen, noch Strafzahlungen verhängen, welche dann nicht an die Mieter weitergegeben werden können.

27.11.2024 , 18:04 Uhr

Wenn es noch einen Beweis für die Weltfremdheit der Grünen bedurfte, hier ist er mit dem Vermieterführerschein.

Was glauben die denn was passiert? Die Unternehmen die keine Lizenz bekommen, da fliegen dann die Mieter raus, weil der Vermieter nicht mehr vermieten darf? Oder Enteignung der Vermieter indem man ihnen die Immobilien abnimmt? Das passiert nicht! Auch nach dem Gesetz hat Berlin keine 100 Mrd um die Enteignung zu finanzieren…. Strafzahlungen für eine fehlende Lizenz? Die wird an die Mieter weitergegeben über Mieterhöhung oder höhere Nebenkosten.

Es glaubt doch niemand das eine Landesregierung/Bundesregierung die Immobilienkonzerne wird angreifen können?

Zum dritten sind Immobilienkonzerne in der Regel als Personengesellschaft (GmbH & Co. KG) organisiert mit einer Vermögensverwaltenden GmbH welche dann die Beteiligungen hält. Und jede KG hat in der Regel nur maximal 3-4 Immobilien (meist nur 1 Immobilie). Viel Spaß also Unternehmen mit über 100 Immobilien zu finden. Denn die Beteiligungen haltende GmbH gilt nicht als Eigentümerin. Die KGs sind vollständig eigene Rechtssubjekte…

27.11.2024 , 17:35 Uhr

So ist das halt, wenn man Ökologische Wirtschaftspolitik mit der Brechstange durchdrücken will, wie Habeck mit Agora Energiewende zb. Stellenabbau und Ausschüttung an Aktionäre sind zwei paar Schuhe die fälschlicherweise oft gegeneinander ausgespielt werden. Das sind zwei paar Schuhe die erstmal nichts miteinander zu tun haben. Ein Unternehmen kann Gewinne einfahren und trotzdem in Deutschland nicht Kostendeckend produzieren können, was zu Stellenabbau führt. Dann sind „ausgelagerte“ Produkte gewinnbringend aber die heimischen nicht. Im Gesamten kann das dann zu großen Konzern- und Unternehmensgewinnen führen, dennoch kann ein Unternehmen die Deutschen Mitarbeiter nicht gebrauchen, weil ein anderer Standort eben finanziell besser passt.

Nudging der Regierung funktioniert nicht, weil es in der Regel nicht dem ökonomischen Prinzip folgt. Denn am Ende zählt ausschließlich das Geld, egal wie Altruistisch Mensch ist.

26.11.2024 , 09:10 Uhr

Das stimmt so ja nun nicht. Kaum ein Land hat so starkes Sozialsystem wie Deutschland. Wie bekommen die das hin?

Zum anderen, wie gesagt, es kann halt nichts verteilt werden, was nicht da ist. Und wenn die Wirtschaftskraft sinkt, dann können die Sozialleistungen eben nicht mehr geleistet werden. Dafür fehlt dann schlicht das Geld. Unser komplettes Sozialsystem basiert auf einer starken Wirtschaft die genug Gelder generiert, welche man umverteilen kann. Eine Vermögensabgabe und stärkere Besteuerung von Reichen kann das zwar evtl. für ein paar Jahre verzögern, aber nicht verhindern können.

Selbst der Sozialismus der DDR hat die Problematik erkannt und den Menschen Arbeit zugeteilt. Die Wirtschaftskraft hat allerdings nicht gereicht und die DDR ist zusammengebrochen.

Und um den Sozialen Frieden wahren zu können wird man knappe vorhandene Sozialleistungen an untere arbeitende Einkommensschichten, Kinder und Rentner wo die Rente nicht reicht ausschütten.

Arbeitslos sein wird aufgrund der Wirtschaftslage absehbar keine Option mehr sein. Außer die Wirtschaft verbessert sich rapide.

25.11.2024 , 17:56 Uhr

Angesichts der ganzen angekündigten Stellenstreichungen ist offensichtlich erkenntlich was die Ampel falsch gemacht hat und insbesondere Habecks Wirtschaftsministerium.

Sie haben die Arbeitende Gesellschaft und einen ganzen Industriezweig komplett vernachlässigt und mit der Brechstange versucht deren Produktion umzustellen.

Es ist wahr unter der Union ist wenig passiert, aber die Ampel hätte wissen müssen, dass sie das nicht im Speedrun aufholen kann. Im aktuellen Wahlkampf wird das die Stimmung immer weiter zur CDU oder AFD treiben.

Und Rot-Grün werden sich absehbar damit auseinandersetzen müssen, welche Sozialleistungen sie kürzen werden. Denn mit sinkenden Steuereinnahmen müssen auch die Sozialleistungen sinken. Und dabei können nicht nur Subventionen für die Arbeitende Bevölkerung stehen, die gekürzt werden.

Absehbar wird das Bürgergeld wegfallen, denn nicht arbeiten wird absehbar keine Option mehr sein, wo der Staat unterstützen kann.

Sozialleistungen ist am Ende halt doch immer auch Wirtschaftspolitik, denn ohne starke Wirtschaft gibt es nichts zum Umverteilen an Sozialleistungen.

25.11.2024 , 17:20 Uhr

Weil die SPD dafür die Schuldenbremse aussetzen wollten. Und das ist nun wirklich etwas was aus dem laufenden Haushalt bezahlt werden sollte. Wie wichtig das der SPD und Grünen war sieht man eben auch daran, dass sie alle anderen Vorhaben als wichtiger ansahen. Denn das Geld war da… Ist ja schön wie jetzt alle Schuld der FDP zugeschustert werden soll, aber wenn man es übertreibt, dann schlägt das Pendel zurück und der Punkt ist schon überschritten…

23.11.2024 , 22:04 Uhr

Weil es die eigene Erzählung konterkariert, wo man hart gegen die FDP geschossen hat und dann beim Bundeskanzler Zweifel säht. Wenn man findet das Scholz gute Arbeit geleistet hat, dann steht eigentlich gar nicht zur Disposition jemand anderes ins Rennen zu schicken. Jetzt haben aber die eigene Partei und nicht nur Hinterbänkler, sondern auch Prominenz Bedenken geäußert und auch die Basis.

Personalentscheidungen zu diskutieren ist das eine, aber wenn man um dieses Personal eine Erzählung aufbaut, wie gut die doch sei und dann Zweifel aufkommen von innen heraus. Ja dann ist Scholz schlicht erledigt, weil dann klar ist, die SPD glaubt doch selber nicht was sie erzählen. Und das kann man jetzt im Wahlkampf nicht mehr glaubhaft abstreiten. Und Habeck, Weidel und Merz werden ihn da auch regelmäßig daran erinnern.

20.11.2024 , 19:43 Uhr

Allerdings stehen die Grünen und Baerbock eben auch für eine operative Inkompetenz. Die Umsetzung des Ansatzes ist einfach katastrophal schlecht. Und zum anderen steht Frau Baerbock eben auch für Überheblichkeit und Blenderei (Ihr Buch, Lebenslauf und Ansagen zb. zum weniger Fliegen, welche sie nicht halten kann)

SPD steht für Weiter so. Grüne stehen für Doppelmoral CDU für Soziale Kälte FDP für Blockade AfD für völkischer Nationalismus Linke für Streit und Wünsch dir was Schlaraffenland BSW für Russland

Was ne Wahlaussicht, davon will man ja wirklich nichts

20.11.2024 , 12:25 Uhr

Ich bin zwar eigentlich SPD Stammwähler, aber wenn die SPD mit Scholz antritt, dann werde ich das erste mal wen anderes wählen, oder gar nicht wählen. So lange nicht Frau Weidel Kanzlerin wird, ist nahezu alles besser als Scholz und das um längen...

20.11.2024 , 09:19 Uhr

Aber wenn die CDU das macht und mal mit der AfD stimmt, dann ist die Kritik aber groß. Dann wird davon schwadroniert, dass die Brandmauer gefallen sei.

An alle Parteien den gleichen Maßstab anlegen oder wir reden mal wieder über Doppelmoral.

19.11.2024 , 20:42 Uhr

Ja stimmt ist eine Debatte von Rechts, Gabriel, Müntefering, die Vorsitzenden der NRW-SPD.. jaja nur eine Diskussion von Rechts.

Für CDU, FDP, Grüne und AfD gäbe es wirklich nichts besseres wenn Scholz antritt, denn dann sind deren Wahlchancen noch viel besser als sie sich das selber ausmalen hätten können.

Tja sie sind halt darauf reingefallen, dass es eine Propaganda von recht sei, weil sie dahinter eine Propaganda sehen die gar nicht existiert, sondern vor allem in der SPD selber geführt wird.

Niemand wählt nochmal einen Scholz zum Kanzler, da ist wirklich jeder besser als er.

19.11.2024 , 20:13 Uhr

"Ein Amtsbonus kann im Wahlkampf auch sehr hilfreich sein."

Lustige Schreibweise für das Wort "Amtsmallus"...

Die Argumente für Scholz können die Personen doch unmöglich ernst meinen. Woher soll denn der Bonus kommen? Aus einer Ampelkoalition von der jeder die Schnauze voll hatte? Aus der Zeit davor mit der Groko, mit Scholz als Vize, wo die Menschen die Schnauze voll von hatten. Gemeinsamer Nenner Olaf Scholz.

Und der Vergleich mit Merkel hinkt, denn hier werden SPDler mit jemandem von der CDU verglichen. Hier gibt es ja dann auch Differenzen zwischen den Parteien. Und Merkel hat halt auch echt einen Grund für einen Amtsbonus gehabt, weil es unter Merkel meist allen gut ging und alle Krisen bewältigt wurden (Dafür der Umbau/Fortschritt verschleppt)

Kann gut sein, dass Pistorius bei einer Kanzlerkandidatur an Beliebtheit einbüßt, aber Sicher ist, dass Scholz nicht mehr an Beliebtheit zulegen kann und wird. Mit Pistorius landet man Ende schlechtestenfalls bei 15%, mit Scholz allerdings bestenfalls bei 15% und da muss die Konkurrenz schon echt federn lassen. Mit Scholz sage ich Platz 4 hinter CDU, AfD und Grünen vorraus!

19.11.2024 , 17:21 Uhr

„ Denn sie demontiert nicht nur den schwer angeschlagenen Scholz weiter, sondern die gesamte SPD. “ Scholz ist komplett am Boden, da gibt es nichts mehr zu demontieren. Er wird als der schlechteste und unbeliebteste Kanzler in die Geschichte eingehen. Seine Karriere ist vorbei. Zurecht! Wenn die SPD echt mit Scholz in den Wahlkampf geht, dann demontiert sie sich selber. Dann ist man es selber schuld.

Selbst die SPD Basis hat Probleme Scholz zu wählen und für ihn zu werben. Das werden die Wähler erst recht haben. Scholz ist ein Symbol für alles schlechte in der Politik. Hinterzimmerpolitik, Arrogante Abgehobenheit, Korruption (CumEx), Reden ohne Inhalt oder eben glatten Lügen (spätestens mit der Taurus Debatte wo erst Schwierigkeiten beim Bedienen der Grund waren, dann die Führerschaft der USA. Jetzt bleibt es beim Nein und seine Begründungen sind damit als klare Lügen enttarnt), dazu das Nachtreten gegen Lindner (egal wie man zu Lindner steht) und seine nicht vorhandene Selbstreflexion.

Wer wählt so jemanden denn bitte? Niemand, weil Scholz der Inbegriff dessen ist, was in der Politik falsch läuft.

19.11.2024 , 10:49 Uhr

Tja, hier ist halt das Problem, wem glaubt man jetzt. Dem Vater oder der Mutter? Warum sollte ein Vater per se unglaubwürdiger sein. Denn das es das es solche Fälle gibt "nach einer Trennung aus egoistischen Motiven dem anderen Elternteil – meist Vätern – den Kontakt zu den gemeinsamen Kindern einzuschränken oder zu verwehren." ist unbestreitbar und gar nicht so selten.

Eher muss das Jugendamt und Gericht genauer hinschauen.

Denn auch Männer haben genug Gründe eine Ungleichbehandlung vor dem Familiengericht zu kritisieren. Denn selbst bei guten Eltern-Kind Beziehungen hat der Vater kaum Aussicht auf Erfolg, wenn er dafür kämpft, dass das Kind bei geteiltem Sorgerecht beim Vater leben soll.

19.11.2024 , 09:23 Uhr

Ist 10 Jahre Innenminister in Niedersachsen etwa keine Erfahrung in Verantwortlicher Position? Muss es ein Bundesministerium sein in dem man Verantwortung hatte?

18.11.2024 , 20:44 Uhr

Einerseits wird festgestellt, dass fast alle reichen Kinder bereits Aktiendepots haben. Auf der anderen Seite wird hinterfragt warum es ETFs, Aktien oder Unternehmensbeteiligungen sein müssen?

Vielleicht weil es sich rentiert hat in die Aktien und ETFs zu investieren? Deshalb haben die reichen Kinder ja Aktiendepots. Und ja nur weil nicht die gigantische Summe bei raus kommt, so kann es dennoch helfen die Kinder und Jugendliche für Anlagemöglichkeiten zu interessieren.

Und ich will einen größeren ETF sehen, welcher unsicher ist und auf lange Sicht zu Verlusten führt. DAX, MSCI World, S&P500 oder dergleichen sind sichere Garanten für ein Langfristiges Wachstum.

Aber es muss natürlich immer das Rad neu erfunden werden. Bewährte Anlagemethoden sind halt Böse, weil Kapitalmarkt getrieben und damit Kapitalistisch.

Jeder muss sich heutzutage mit Anlagemethoden auseinandersetzen. Selbst wenn man die Idee mit 20.000 Startkapital umsetzt. Wie sollen die angelegt werden? Vermutlich in Aktien. Wäre doch Gut wenn für die Jugendliche Anlagemethoden kein Fremdwort wären. Aber ich Vergaß, dass ist Kapitalistisch.

16.11.2024 , 22:22 Uhr

Das Gespräch ist schlicht ein Wahlkampfmanöver. Etwas anderes zu glauben wäre Naiv. Scholz Regierung ist gescheitert, Neuwahlen sind angesetzt und er hat keine Mehrheit mehr im Parlament.

Wenn es um ernsthafte Verhandlungen gehen würde, dann schicke ich niemanden, dessen Amtszeit absehbar vorbei ist und der keine Macht mehr hat.

Was soll dabei den rauskommen? Dann ist Scholz schon längst abgewählt und vermutlich Merz Kanzler. Und das Merz genauso wie Scholz agiert, das glaubt doch keiner.

Reiner Wahlkampf, der vor allem Stimmen kosten wird für die SPD.

16.11.2024 , 22:16 Uhr

Es geht Scholz ja auch nichts an, was innerhalb der Partei der FDP diskutiert wird. Deshalb wird es auch Parteiintern genannt.

Und grade Scholz sollte sich da zurückhalten, der seine Art und Positionen der Politik nicht erklärt. Und Scholz ist tatsächlich qua Amt Rechenschafts- und Auskunftspflichtig über die Beweggründe seiner Politik.

Die SPD sollte wirklich ein paar Gänge zurückschalten, das gezetere wirkt eher abstoßend.

16.11.2024 , 22:09 Uhr

Groko und Jamaika waren noch Alternativen. Die Ampel war keinesfalls Alternativlos… Bezeichnend das vor allem Scholz und Lindner sich zerstritten haben. Also Alternativen hätte es gegeben. Wie attraktiv die anderen Parteien die Konstellationen sehen, das ist eine andere Geschichte.

15.11.2024 , 16:38 Uhr

Und wo ist jetzt die Chance in ihrem Artikel? Die Grünen sind weder wegen zu wenig, noch zu viel Grün abgestürzt. Viel Grünes haben sie ja nicht umsetzen können und die Stammwählerschaft ist ja noch da…

Die Grünen haben wegen Wirklichkeitsfremder Umsetzung ihrer Politik und dem fehlenden Verständnis über die reale Situation in Deutschland verloren. Damit die Grünen eine Chance haben, muss sie sich von ihrem Klientel lösen und auf die Menschen zugehen mit denen man eigentlich nichts zu tun haben will. Und im 2. endlich lernen ihre Politik aus der Sicht der Ländlichen Bevölkerung zu denken. Das wird aber nicht passieren, weswegen die Grünen am Ende ihres Potentials angekommen ist.

15.11.2024 , 15:33 Uhr

Warum "vorerst letzte Möglichkeit" den § 218 abzuschaffen? Gibt es die Möglichkeit nach der Wahl nicht mehr? Sowohl vor als auch nach der Wahl ist man doch auf die Union angewiesen.

15.11.2024 , 14:43 Uhr

Wenn die alten Volksparteien aussterben, was ist dann die Linke? Die CDU kommt laut Umfragen auf 32-34% und die Linke auf grade mal etwa 3%, was nichtmal 10% der CDU sind.

Und die Jugendorganisation Solid hat etwa 24.000 Mitglieder Die JU (CDU) hat hingegen über 91.000 Mitglieder.

Wenn die Volksparteien aussterben, dann ist die Linke bereits ausgestorben oder lediglich im Museum zu betrachten.

15.11.2024 , 14:29 Uhr

Natürlich steht der Bundeskanzler indirekt zur Wahl. Die Partei, welche die stärkste Fraktion stellt, stellt den Bundeskanzler. Und natürlich steht die Frage des Bundeskanzlers bei der nächsten Wahl im Fokus. Parteien die an der 5% Hürde kratzen und nicht Populistisch unterwegs sind, fallen in der medialen Berichterstattung hinten runter. Und ein etwaiger Linker Populismus endete zumeist im Verlust von Wählerstimmen.

15.11.2024 , 08:57 Uhr

Nur die Direktmandate können der Linken noch helfen, denn bei der Wahl geht es um den Bundeskanzler und da werden die Menschen vor allem die Parteien in den Fokus nehmen die Kanzlerkandidaten stellen.

Die Linke wird eher nicht Wahrnehmbar sein bei dem Wahlkampf, weil alles auf Merz, Scholz, Habeck ausgerichtet ist und daneben die Populistischen Parteien um BSW und AfD. Für die Linke gibt es keine Regierungsoption und wenn Merz gewinnt auch kaum eine Rolle im Parlament, denn auf die Linke hört Merz eh nicht.

Die Linke kann wirklich nur hoffen, dass die Direktmandate ziehen.

15.11.2024 , 08:50 Uhr

Nur sind die Eintritte in die Linke nichts Wert, wenn es um Wahlen geht. Denn Parteieintritte verschaffen die nicht eine Wählerstimme mehr. Die Personen waren auch vorher schon der Linken wohlmeinend.

Daher ist der Blick auf die Parteieintritte meist trügerisch was Zustimmungswerte angeht.

15.11.2024 , 07:35 Uhr

Bedeutet also, dass Veränderungen nicht ohne der CDU umgesetzt werden können und die Menschen das auch wollen um die „Radikal progressiven“ auszubremsen…

Der Wähler will halt jemanden der auch aufs Geld schaut und nicht nur zum Fenster rauswirft und sparen ist bei aller Objektivität keine Stärke der Linken!

14.11.2024 , 15:21 Uhr

Recycling ändert aber ja nichts daran, das der Akku getauscht werden muss nach einer gewissen, vergleichsweise geringen Laufleistung und eben der neue Akku wie auch Montagearbeiten kosten verursachen die der Verbrenner in der Höhe nicht hat und damit finanziell mächtig aufholt

14.11.2024 , 15:14 Uhr

Entweder Verkaufen oder lange fahren. Wiederverkaufswert ist beim Verbrenner höher und Langlebigkeit ist höher, denn irgendwann muss der Akku getauscht werden, was eben nicht unter 10k zu machen ist .

14.11.2024 , 15:12 Uhr

Die Installation kann man ja anbieten, aber für das fehlen der Steckdose gibt es einen Grund und das ist schlicht, dass die Leute eben keinen Platz haben wo man eine Steckdose installieren könnte und auch ein Auto parken kann.

14.11.2024 , 06:07 Uhr

Nein das stimmt halt nicht, denn in der 2. Lebenshälfte eines Autos und mit dem irgendwann notwendig werdenden Akku Tausch wird das E-Auto wieder auf lange Sicht teurer und verliert wieder seinen Emissionsvorteil gegenüber dem Verbrenner.

Die Haltbarkeit des Akkus, welcher E-Autos auf dem Gebrauchtwagenmarkt unattraktiv macht ist das größte Problem und das größte Plus für den Verbrenner, der bei guter Pflege locker 40-50+X halten kann und vergleichsweise günstige Ersatzmotoren hat.

13.11.2024 , 21:30 Uhr

Eine der wichtigsten Eigenschaften für eine solche Führungsposition ist es Menschen mitnehmen und erklären zu können. Das kann Scholz überhaupt nicht und daher ist er klar der falsche für die Kanzlerrolle, weshalb er auch gescheitert ist als Kanzler.

13.11.2024 , 19:39 Uhr

1. Der Antrag stammt aus der Union. Hier also die Union als Unlauter und Querulant bei der Abstimmung zu diffamieren läuft also fehl und ist in dem Zusammenhang unangebracht. Aber passt halt nicht in das Narrativ welches man aufstellen will, dass die CDU nur darauf wartet mit der AFD koalieren zu können.

2. Seit wann ist die FDP eine Rechte Partei? Sie steht für Liberalismus/Neoliberalismus, was keine Rechte Position ist, außer man definiert nur den Sozialismus als Links. Manchmal ist es einfach unangebracht gegen des rechte demokratische! Lager zu hetzen.

12.11.2024 , 14:03 Uhr

"dass er das Bürgergeld wahrscheinlich kürzen will, Arbeitslose sanktionieren etc. all das , weiß momentan kaum der Durchschnittsmensch"

Der Durchschnittsmensch oder die Mitte der Gesellschaft befürwortet allerdings eben genau diese Kürzungen. Selbst diejenigen die am unteren Einkommensende stehen befürworten Kürzungen.

Arbeit muss sich Lohnen und das ist momentan nicht zwingend der Fall. Der Staat übernimmt mittlerweile zu viele Leistungen für die das Arbeitslosengeld einfach nicht gedacht war.

12.11.2024 , 11:19 Uhr

Nicht weltfremd, sondern Realität.

Ja natürlich schiebt die Papierindustrie den Satz nach "bei rechtzeitiger Bestellung" nach. Wenn die Wahlleiterin das Papier erst 5 Tage vor der Wahl bestellt, dann reicht es natürlich nicht (mal plakativ gesprochen). Die Wahlleiterin konnte am letzten Donnerstag den 07.11.2024 bereits das Papier bestellen, denn unabhängig des Wahltages muss es ja bestellt werden. Wenn bisher noch nicht passiert, dann fällt das auf die Wahlleiterin zurück und eben nicht auf die fehlende Machbarkeit.

12.11.2024 , 07:25 Uhr

Ein wirklich schlechter Kommentar, mit wirklich schlechten Argumenten!

1. im Falle von vorgezogenen Neuwahlen gelten verkürzte Aufstellungsfristen!

2. Schreibfehler und Zahlendreher können doch unmöglich ein Argument sein. Einfach genau arbeiten. Das sollte und darf kein Problem sein.

3. Die Parteien sollten nicht erst vor Wahlen ein Wahlprogramm aufstellen, wofür sie stehen! Dafür hatten sie Jahre Zeit!

4. und for Real, wegen dem Wahl-O-Mat kann man nicht wählen? Was jetzt schon für Argumente gebracht werden ist echt erstaunlich. Wie wär’s noch mit einem längeren Wahlkampf weil das für die Medien mehr Auflage bedeutet?

5. Also wenn man überhaupt eine Chance bei der Wahl haben will, dann dürfen 27.000 Unterschriften in 2 Wochen kein Problem sein, sonst ist man sowieso viel zu weit von der 5% Hürde weg.

6. Die Logistik darf kein Problem sein, wie Papier und Drucker, wo ja auch die Industrie bereits der Wahlleiterin widerspricht!

7. Wie lang muss man als Wahlhelfer ausgebildet werden? Jedes Mal wenn ich das mache reichen 30 Min Schulung bevor das Wahllokal öffnet am Wahltag!

Eine Liste mit schlechten Argumenten…

11.11.2024 , 22:29 Uhr

Weil ein Misstrauensvotum nur mithilfe der AFD durchgesetzt werden kann und das wird die Union nicht machen. Die Forderung ein Misstrauenvotum anzustreben dient ja auch nur dazu, einen Kanzler Merz zu verhindern (bzw nur kurzzeitig im Amt zu haben) damit dann eine Brandmauer gegen die CDU gebaut wird, was die einzige Möglichkeit für SPD und Grüne überhaupt wäre den Kanzler zu stellen.

09.11.2024 , 16:50 Uhr

Die Argumente der Wahlleiterin sind allerdings einfach schwach. Die Briten haben Neuwahlen in 43 Tagen zustande gebracht und die Franzosen sogar in 28 Tagen und 7 Tage später die Stichwahl. Wenn die Wahlleiterin also sagt, dass circa 70 Tage (bis 19 Januar) zu wenig seien, dann überzeugt das nicht. Das muss machbar sein. Auch wenn dazwischen Weihnachten und der Jahreswechsel stehen.

Deutschland muss IMMER in der Lage sein Neuwahlen abhalten zu können.

Wenn die Wahlleiterin die Logisitik nicht kann, dann muss auch Sie zurück treten, weil Sie dann offensichtlich dem Job nicht gewachsen ist. Denn vergleichbare Länder zeigen, dass es zweifellos geht.

08.11.2024 , 22:13 Uhr

Schwer zu sagen, aber Trump wird weder Scholz noch Habeck ernst nehmen. Merz schon eher, da Trump auf solche Typen schon eher steht. Da sehe ich bei Merz wesentlich bessere Karten, das Transatlantische Bündnis mit Trump zu stabilisieren. Machos wie Trump hören in der Regel nicht auf intellektuelle wie Habeck oder zurückhaltende Stoiker wie Scholz.

Im Innenverhältnis weiß ich nicht genau wie die Politik von Merz aussehen wird, dass wird auch am Koalitionspartner hängen.

08.11.2024 , 21:59 Uhr

Es hat ja auch nie jemand Wärmepumpen als schlecht bezeichnet. Wieso auch? Warum sollte ein Merz etwas dagegen haben, wenn sich jemand eine Wärmepumpe einbaut. Aber ein Gesetz zu verabschieden, was die Art der Heizung vorschreibt, welche eingebaut werden darf, dagegen kann man eben schon was haben.

Das Wesen des Marktes und des Liberalismus ist nunmal eben, das niemand Vorschriften macht was und wie jemand zu leben hat. Alles kann, nichts muss.

Vor dem Heizungsgesetz hat niemand gegen Wärmepumpen gewettert, weil jeder die freie Wahl hatte. Mit dem Heizungsgesetz wurde es dann Problematisch, weil es nicht mehr auf freiem Willen beruhen sollte und die Preise in der Anschaffung und Unterhalt mächtig anstiegen, weil gleichzeitig auch die Stromkosten explodieren.

Linke müssen lernen Transformationen über den Markt zu regeln und nicht über Verbote und den Staat. Denn da werden Sie immer verlieren.

08.11.2024 , 21:44 Uhr

Nichtmal Berlin hat das Quorum erreichen können und Berlin ist quasi die Links-Liberalste Stadt Deutschlands. Da glaube ich nicht, dass Hamburg das schafft, denn wie der Autor schon sagt, die Unterschriften dürften sich wahrscheinlich doppeln. Zum anderen, warum sollten die Leute zur Wahl gehe, das Volksbegehren wird nicht umgesetzt werden können, denn woher die 2000€ Grundeinkommen nehmen? Aus dem sehr knapp bemessenen Stadthaushalt? Das Grundeinkommen kann ja nicht aus Bundesmitteln bezahlt werden, denn über die Einnahmen des Bundes kann Hamburg nicht alleine Entscheiden und so quasi Gelder nach Hamburg umleiten.

Eine Bundestagswahl kann vorgezogen werden, weil die die Grundbasis der Politik ist und für die Entscheidungen. Ein Volksbegehren ist nicht so wichtig, Deutschland kommt auch ohne Volksbegehren aus, nicht aber ohne funktionierende Politik welche das Land am laufen halten soll.

08.11.2024 , 19:33 Uhr

Sind die Politiker keine bunte Mischung von Mitmenschen mit unterschiedlichsten Ansichten und Ideen? Wo wäre bei ihrem Ansatz der Demokratie Teil? Bei den Wahlen? Ja die Politiker sind ja gewählt und Mitmenschen.

Was Sie im Grunde beschreiben ist das was wir momentan haben. Diese bunte Mischung aus Mitmenschen teilt nur einfach nicht Ihre Meinung.

Zum anderen ist es kaum möglich mit irgendwelchen zufälligen Mitmenschen Politik zu betreiben, denn in der Detailarbeit werden die im Zweifel immer an bestehenden Gesetzen scheitern.

08.11.2024 , 17:30 Uhr

Ich sehe ohnehin nicht den Sinn für die SPD in einer späteren Wahl. Den neuen Kanzler Scholz werden sie nicht stellen können. Scholz hat bei der Neuwahl gar keine Regierungsoption. Für Rot-Grün wird es nicht reichen, selbst wenn die SPD noch 15% dazu gewinnt (woher überhaupt). Die Linke werden den Einzug in den Bundestag verpassen, denn die SPD würde die potentiellen Wähler brauchen um relevant gegenüber Merz aufzuholen.

Sollte die FDP die 5% schaffen wird es keine neue Ampel geben. Bleibt nur Rot-Grün-BSW, aber Grün wird von Wagenknecht als das schlimmste Übel angesehen.

Bleibt eigentlich nur Groko als potentielle Option, aber wie Wahrscheinlich ist das, nachdem Scholz in der Ampel kläglich versagt hat und die Wähler zunehmend von Scholz Kommunikation genervt ist. Damit wird sich keine Rallye wie 2021 wiederholen lassen um die CDU/Merz noch einzuholen.

Die SPD hat keinerlei Optionen den Kanzler stellen zu können bei Neuwahlen. Erst recht nicht mit Scholz als Kandidat.

Scholz Karriere ist vorbei!

08.11.2024 , 17:17 Uhr

Selbst wenn den Menschen die Programmlosigkeit der CDU auffallen sollte, schwenken sie dann nicht auf SPD oder Grüne um. Denn niemand wird auf einmal auf die Idee kommen, dass Scholz für das Amt geeignet sein nach den letzten 3 Jahren. Daher auch der späte Wahltermin von Scholz, weil er hofft jetzt wo er auf die Koalition die gescheitert ist keine Rücksicht mehr nehmen braucht und nun schön polternde Reden schwingen kann um die lahme Ampelzeit vergessen zu machen.

Und Habeck sein Ministerium wird für die größten Kostentreiber für die Wähler verantwortlich gemacht und das Industriesterben. Im kommenden, vor allem Wirtschaftswahlkampf, denkbar schlechte Ausgangsbasis um mit Inhalten überzeugen zu können.

Da ist die Inhaltslosigkeit der CDU gar kein großes Problem für den Wählern.

Denn wie soll eine weitere Amtzeit Scholz denn aussehen? Mit wem will Scholz den koalieren? Für Rot-Grün wird es nicht reichen. Rot-Schwarz, dann haste auch Merz an der Backe. Eine Neuauflage der Ampel (wenn FDP es schafft) oder mit der AfD oder Rot-Grün-Wagenknecht wo Wagenknecht die Grünen als das größte Übel ansieht. Ja geile Regierungsoptionen.

Die CDU hat den Wahlsieg sicher, weil Alternativlos..

08.11.2024 , 17:03 Uhr

Es war der Job der Opposition und Presse das Heizungsgesetz zu kritisieren. Sie hatten ja auch recht damit, gesteht sogar Habeck ein. Die Frage die sich die Grünen halt stellen mussten, wie konnte so ein Entwurf überhaupt zu Papier gebracht werden, oder vom Drucker auf direktem Weg im Häcksler landen? Nein der Entwurf ist sogar den Koalitionspartnern vorgelegt worden. Das passiert nich, bevor da nicht mehrfach drüber gelesen wurde. Die haben es dann geleakt, ja!

Es gibt solche und solche Fehler. Es gibt Fehler die kann man verzeihen, weil es Fehler aus einer Drucksituation heraus sind, wie der ein oder andere in der Corona-Pandemie. Und es gibt Fehler wo man aus Kalkül und politischer Überzeugung und ohne Druck von außen einen Fehler macht. Letzteres ist fatal und wirkt zurecht nach, denn das hat eben schon Aussagekraft über die Person und Partei…

08.11.2024 , 11:47 Uhr

Weil man die SPD, welche immerhin in den letzten 26 Jahren 22 Jahre in der Regierung war (länger als die CDU) nicht als Unschuldig ansieht. Und das Verzögern der Neuwahlen (und damit Stillstand) bestärkt diesen Eindruck. Zum anderen ist das jetzt die 3 SPD Kanzlerschaft am Stück die vorzeitig beendet wird.

Warum sollte man die anderen Parteien wählen? Sie sind ebenso unfähig, aber zumindest sind Regierungen unter CDU Führung in der Regel äußerst Stabil.

Und weder Scholz, noch Habeck sind einem Trump auch nur ein klein bisschen gewachsen. Da glaube ich eher das ein Merz mit seiner teilweise schrecklichen Art sich auszudrücken besser gegen Trump, Putin etc geeignet ist.

08.11.2024 , 11:07 Uhr

Aber die CDU soll Mehrheitsbeschaffer für Ror-Grün werden und dann statt Schwarz-Rot-Grün ein Rot-Grün-Schwarzes Mehrheitsbündnis schaffen? Wow tolle Idee...

Bei einer Neuwahl wird die CDU eher so stark sein, dass Sie nur ein Zweierbündnis eingehen brauchen wird und kein Dreierbündnis eingehen muss. Das ist schon sehr viel stabiler als bisher und einer Minderheitsregierung.

Zum anderen hat Merz ja Bereitschaft signalisiert, wenn Scholz jetzt die Vertrauensfrage stellt. Nach der Vertrauensfrage kann man immernoch die Gesetze in der Pipeline verabschieden. 60+21 Tage bleiben dafür ja noch...

Zum letzten kann eine Rot-Grüne Minderheitsregierung keine Gesetze einbringen ohne Gefahr zu laufen, dass die AFD die Abstimmung kapert und die Gesetze dann mit Zusammenarbeit mit der AfD zustande kommen. Es wäre eine Ironie des Schicksals, wenn ausgerechnet Rot-Grün dann Zusammenarbeit mit der AFD unterstellt werden kann, wenn Sie selber die Union davor warnen.

Scholz wird sich Merz beugen müssen, wenn er die SPD nicht endgültig in den Abgrund reißen will.

06.11.2024 , 15:31 Uhr

Naja, den Arbeitsplatz verliert man in der Regel nur wenn es dem Unternehmen schlecht geht und Stellen abgebaut werden sollen, oder man persönlich Mist gebaut hat. Den Konzernen dann zu helfen, damit es Ihnen gut geht und sie stetig weiter wachsen können, dass hilft zweifellos bei der Arbeitsplatzsicherung und schafft in der Regel weitere Arbeitsplätze. Daher kein Wunder das Wähler eher auf Arbeitgeberseite/Konzernseite stehen. Denn wenn gegen die Konzerne/Arbeitgeber gearbeitet wird, wandern die regelmäßig aus in wirtschaftlich freundlichere Länder.

Genau das beobachten wir ja auch hier, wir haben unter der Ampel ein großes Branchen und Arbeitsplatz sterben. Um das zu verhindern braucht es Unternehmensfreundliche Politik um diese in Deutschland zu behalten und ggf. auszubauen.

06.11.2024 , 11:44 Uhr

Ja stimmt die hier Befragten kritisieren die hohen Sozialleistungen, weil sich dadurch Arbeit nicht mehr lohnt. Antwort darauf: Wir müssen mehr Sozialleistungen liefern.

Wen wundert es hier das die Leute das Gefühl haben, das Demokraten/Linke ihnen nicht zuhören.

Die Leute wollen das Arbeit aufgewertet wird und Nicht arbeiten (auf Kosten von Sozialleistungen leben) abgewertet wird.

05.11.2024 , 11:25 Uhr

Weil das schlicht falsch ist? Der Staat kann ja investieren, er muss halt nur eben haushalten mit seinen Ausgaben, was Teilen der Politiker sehr schwer fällt, verteilt man doch gerne Geld um damit Stimmen zu kaufen. Der Staat muss erst lernen zu sparen, bevor man hier Schulden machen kann.

05.11.2024 , 09:22 Uhr

"Das einzige was strukturell auf dem Land wirklich reinhaut ist die Abwesenheit von ÖPNV, die ist wirklich einschränkend. Und ansonsten kann man nicht von einem Abgehängtsein des ländlichen Raums sprechen in einem Maß, dass es das massenhafte Wählen einer rechtsextremen Partei erklären würde."

Sie schreiben es doch selber, der ÖPNV haut rein und hängt das Land ab. Explizit die Grünen wollen das Autofahren massiv verteuern und erschweren und koalieren mit allen Parteien im demokratischen Spektrum. Das treibt dann halt die Leute zu den rechtsextremen, da Sie die einzigen sind, welche in Opposition sind und nicht mit den Grünen zusammen arbeiten.

Das macht die Grünen zum Problem innerhalb des demokratischen Parteienspektrums, weil Sie zu Stadtfokussiert ist.

04.11.2024 , 13:18 Uhr

Der Kanzler kann nicht einfach ein Grundgesetz abschaffen. Das hat mit Richtlinienkompetenz nichts zu tun. Um die zu ändern braucht es eine 2/3 Mehrheit, also auch die CDU. Sonst hätten wir eine Diktatur, wenn der Kanzler das so einfach beschließen könnte.

01.11.2024 , 18:52 Uhr

Also wenn Trump gewinnt, brauchen wir schnell Neuwahlen, denn die Regierung hat fertig und hat ihm nichts entgegenzusetzen. Wenn Trump gewinnt, dann brauchen wir wirklich Merz, so unglaublich das klingt!

29.10.2024 , 02:48 Uhr

Demokratischer Sozialismus ist ein Widerspruch in sich! Es gibt keinen demokratischen Sozialismus, weil der Sozialismus dann abgewählt werden könnte und auch wird! Denn der Mensch wird den eigenen Vorteil wählen.

28.10.2024 , 01:30 Uhr

Aber die Nachfolgegenerationen sollen für diejenigen aufkommen und immer mehr vom Gehalt abdrücken? Weil die nicht gespart haben und Altersvorsorge betrieben haben? Nö das sehe ich nicht ein!

Dann bleibt nur diese Leute dem Schicksal zu überlassen.

Die Jugend kann man nicht belasten, ohne Gegenleistung, denn die kann am wenigsten dafür und braucht das Geld für ihre Altersvorsorge, denn das die momentanen Millenials und Gen Z überhaupt noch mal eine Rente bekommen kann durchaus bezweifelt werden, wenn sie nicht privat vorsorgen. Aber das Geld soll jetzt für die Boomer statt der eigenen Altersvorsorge ausgegeben werden…?

27.10.2024 , 12:27 Uhr

Ja die Alternative ist halt das die Rentenbeiträge für Junge Menschen immer weiter steigen, die Jugend aber gleichzeitig immer mehr in Altersversorgung investieren sollen, aber die Gehälter dementsprechend nicht angepasst werden von der aktuell entscheidenden Generation der Boomer.

Das sind keine Anknüpfungspunkte für die SPD sondern Punkte die aufzeigen, dass die Boomer ihr Rentendilemma selber lösen müssen ohne die Jugend weiter zu belasten. Sie sind momentan die in Führungspositionen!

Die Boomer müssen endlich auch mal ihre Probleme selber lösen, statt immer an die späteren Generationen abzugeben, wo das Wasser mittlerweile bis zum Hals steht.

27.10.2024 , 12:18 Uhr

Weil genau das eben Sozialismus ist! Alles in staatlicher Hand was dann verteilt wird. Privatisierte AGs und GmbHs sind der Kapitalismus pur, da diese dem Kapital und Shareholdern verpflichtet sind und damit exakt das Gegenteil des Sozialismus verkörpern! AGs und GmbHs laufen dem Kapital hinterher, was ihre ureigenste Aufgabe ist und auch deren Existenzgrund darstellt.

27.10.2024 , 00:52 Uhr

„ Spahn wörtlich auf dem Parteitag der JU: "In unserem Innenstädten können sich nur noch gut Verdienende und Bürgergeldempfänger eine Wohnung leisten". Dass ist bei genauer Hinsicht Klassenkampf von oben, da die CDU das Bürgergeld abschaffen will, so dass Bügergeldempfänger gezwungen sind, Wohnungen aufzugeben und sich zu verkleinern.“

Und tatsächlich in dem Fall auch vollkommen zurecht! Es kann nicht sein, dass Bürgergeldempfänger in der Stadt wohnen können, aber die arbeitende Bevölkerung im Niedriglohn und Mittellohnsektor immer weiter raus gedrängt werden aus der Stadt und besten Lagen! Dabei verdienen grade die arbeitende Bevölkerung die Transferleistungen für die Bürgergeldempfänger. Das ist Klassenkampf der arbeitenden Bevölkerung die um ihren Wert und Lohn ihrer Arbeit kämpfen!

Angesichts der horrenden Mieten, die komplett übernommen werden tatsächlich unfair. Daher zurecht die Forderung. Die Bürgergeldempfänger können nicht mehr in den Städten wohnen, wenn die arbeitende Bevölkerung dies nicht mehr kann, aber die Bürgeldempfänger alimentieren soll!

19.10.2024 , 12:47 Uhr

Diese Investition soll aber von Personen geleistet werden, die naturgemäß wenig Geld hat und auch nur sehr begrenzte Möglichkeiten hat, dieses Geld zu verdienen. Ein 17 jähriger Schüler, wie soll der 4000€ auftreiben für einen Führerschein? Das sind 9 Monate arbeiten auf 450€ Basis. Die Möglichkeit muss man auch erstmal haben und dürfte dann sonst für nichts anderes Geld ausgeben.

Die Kosten müssen runter auf 1000-1500 maximal.

Das wäre auch echt mal Politik für die Jugend und mit Schwerpunkt der Ländlichen Regionen. Hier hätten die Grünen zeigen können nicht nur Urban zu denken. Chance vertan, aber passt ins Bild dieser Partei!

17.10.2024 , 08:35 Uhr

Und die Menschen spüren das, weswegen auch die Grünen immer mehr zum Feindbild wird. Die vermeintlichen sozialen Abfederungen sind am Ende halt trotzdem Belastungen und keine Entlastungen. Das was die Grünen sagen und was tatsächlich ist, da klafft eine riesen Lücke.

Die Klimatransformation wird so einfach nicht umgesetzt werden können.

16.10.2024 , 15:27 Uhr

Das Problem an der Sache ist halt, dass Herztod eventuell durch eine Herztransplantation abgewendet werden kann, indem man den Menschen zwischenzeitlich an Schläuche etc. anschließt, wie bei jeder Herztransplantation angewendet wird. Also keine Zukunftstechnologie.

Ich halte das für keine gute Idee, weil es Möglichkeiten gibt einen Menschen mit kaputtem Herz zu retten.

15.10.2024 , 22:18 Uhr

Auch große Teile der CDU, FDP, SPD und mittlerweile auch Teile des Realoflügels der Grünen sehen die illegale Migration als das größte Problem. Man kann es weiter negieren, dann wird die AFD immer stärker, weil die Menschen immer weiter und ungehaltener auf Lösungen drängen.

Von Linker Seite kann man das halt einfach nicht mehr leugnen, ohne der Gesellschaft schaden zu wollen, indem man die Menschen dazu zwingt immer radikalere Kräfte zu wählen.

15.10.2024 , 18:20 Uhr

Waren das nicht die, die in Zusammenarbeit mit Graichen der Meinung waren, dass die Energiewende kaum etwas kosten würde und wo selbst Frau Ulrike Hermann im Taz Bundestalk konstertierte das die Zahlen „holla die Bolla Blauäugig“ seien (damals im Zusammenhang mit der Graichen Affaire).

Die Zahlen von Agora Energiewende sind das Papier nicht wert, weil komplett schön gerechnet!

15.10.2024 , 17:49 Uhr

Naja aber die Kosten für Versäumnisse der Vergangenheit sollten nicht auf die jetzt arbeitende und Nachfolgegenerationen abgewälzt werden. Umgekehrt müsste es dann eben auch eine Solidarleistung geben, auch nach 40 Jahren Arbeit. Die jetzigen Jungen Generationen haben bereits viel aushalten müssen und wenig zurück bekommen. Es ist nachvollziehbar das die jetzt nicht nochmal die A-Karte ziehen wollen. Einerseits bleibt weniger Netto vom Brutto, auf der anderen Seite soll man private Altersvorsorge betreiben (was viele der baldigen Rentner versäumt haben) mit dann noch weniger Geld. Die Kosten steigen daneben schneller als die Gehälter von Unternehmen die von grade der Generation geleitet werden, die jetzt das Rentenniveau halten wollen.

Wo ist die Solidarität mit den Jungen Generationen? Wann kommen endlich die Einschnitte in ihrem Leben?

Die Boomer müssen sich jetzt mal etwas einfallen lassen wie sie jetzt an Geld kommen ohne dabei den Steuerzahler und arbeitende Bevölkerung zu belasten.

15.10.2024 , 17:40 Uhr

Ja sie haben noch den Soli vergessen bei ihrer Rechnung von (auch wenn sie angeben ihn zu ignorieren, wären es immerhin etwas über 1000€) Zum anderen greift der Höchststeuersatz von 45% erst bei einem Einkommen von 277.000€. Daher wären 42% der angemessenere Vergleich. Dann ist die Differenz allerdings nur noch 5% und das ist dann durchaus berechtigt, da der Unternehmer das Risiko trägt im Gegensatz zum Arbeitnehmer. Wenn das Unternehmen also kein Gewinn macht, dann wird auch gar nicht ausgeschüttet. Und oft werden die Gewinne auch eher reinvestiert als ausgeschüttet.

Insofern kann man nicht von unfairer Steuergestaltung reden.

14.10.2024 , 18:41 Uhr

Ein gutes Portfolio ist breit gefächert! Sich dabei selber zu beschneiden wäre Wahnsinn. Daher sollte die angepeilte Aktienrente alle Bereiche in den Blick nehmen.

13.10.2024 , 17:03 Uhr

Am auffälligsten ist das beim Strom zu sehen, außer Windkraft, Solarkraft und Wasserkraft hat man sich gegenüber jeder anderen Technologie verschlossen. Das Deutschland mit diesen drei Quellen den Bedarf nicht decken wird können, weil einfach nicht genug Staumöglichkeiten und Platz ist, dass ist quasi Ergebnis jeder Studie. Weitere Lösungen werden sofort moralisch angegriffen.

Mit den Grünen ist einfach keine Politik zu machen, weil die Vision die Sie verkaufen eine Utopie ist und einfach nicht umsetzbar ist.

Niemand in Deutschland hat etwas gegen zb Grünen Strom (sonst gäbe es Angebote die explizit mit Kohlestrom werben würden), aber der Weg ist einfach katastrophal und unrealistisch und das merken die Menschen mittlerweile. Gut gemeint ist am Ende nicht gut gemacht!

Grüne und AFD haben beide nichts in der Regierung zu suchen. Aus unterschiedlichen Gründen, die beide allerdings in die Katastrophe führen.

11.10.2024 , 11:05 Uhr

"Über „illegale Inhalte“ entschieden in Deutschland aus guten Gründen die Gerichte und nicht „nassforsche Regulierungsbehörden“, schreibt das Blatt weiter. Stimmt, weshalb gegen Entscheidungen einer Behörde wie der Bundesnetzagentur natürlich auf dem Rechtsweg vorgegangen werden kann. „Ok, der Hund bellt, auch wenn es noch keinen Hund gibt!“, stöhnt die Mitbewohnerin."

Damit schreiben Sie doch selber, dass diese Entscheidung der Bundesnetzagentur nicht zusteht, weil es Aufgabe der Gerichte ist. Der Rechtsweg steht vor der Feststellung, dass Inhalte Illegal sind. Das haben eben die Gerichte zu entscheiden.

Demnach hat "Welt" recht, die Bundesnetzagentur überschreitet hier eine Linie.

11.10.2024 , 09:04 Uhr

Sorry, aber einer Frau zu widersprechen, wenn diese etwas falsches sagt oder schreibt ist kein Mansplaining, sondern das Ziel von Gleichberechtigung. Frauen werden in einem Diskurs gleichberechtigt behandelt. Und Sie werfen hier mit Buzz-Words um sich um die Ungerechtigkeit gegen Frauen zu belegen, verkennen dabei aber die wesentlichen Merkmale von Gleichberechtigung.

Gleichberechtigung bedeutet die Möglichkeit die gleichen Entscheidungen und Partizipationen wie ein Mann treffen zu können. Das wahrnehmen dessen ist jedem Menschen hier selber überlassen und niemand anderes kann dafür geblamet werden, außer man selbst.

Es gibt noch Ungerechtigkeiten für Frauen die gelöst werden müssen, aber die ihrigen, welche Sie hier anbringen gehören nicht dazu. Diese Nachteile basieren auf eigenen Entscheidungen!

10.10.2024 , 18:14 Uhr

Hä den Schwarzen Peter hier der FDP zuzuschieben, aber die SPD zu vergessen ist großer Quatsch. Die SPD hätte auch dem FDP Vorschlag zustimmen können. Aber da war die Angst dann doch zu groß, das dann vorallem SPD Politiker schlecht da stehen, wie Scholz oder vor allem Lauterbach.

08.10.2024 , 17:11 Uhr

Er gibt aber keine Aussage über die vorliegende Beweislast. So lange er nicht verurteilt ist, wird von Verdacht gesprochen. Insofern ja wenn die Beweislage es hergibt, dann rechtfertigt der Verdacht auf Brandstiftung eine Hausdurchsuchung um bspw Komplizenschaften ermitteln zu können oder andere Beweise für weitere Straftaten zu ermitteln.

Also ja ein begründeter Verdacht rechtfertigt eine Hausdurchsuchung!

08.10.2024 , 06:46 Uhr

Die Vermögenssteuer ist bereits so oft verteilt, das sich langsam echt mal entschieden werden muss, für was die ausgegeben werden soll. Die Vermögenden sind keine Lösung für alles…

07.10.2024 , 19:05 Uhr

Nein es ist kein Ausspielen der Niedriglöhner gegen Arbeitslose.

Es wird hinterfragt, wie viel denn bitte noch gezahlt/geleistet werden soll für Arbeitslose, obwohl wir uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten können.

Diese 1000€ Prämie ist nur für Arbeitsunwillige gedacht, denn Menschen die wegen Krankheit, Pflege etc nicht arbeiten, die können das dann auch nicht mit 1000€ Prämie. Die Gründe wären dann ja nicht weg, die gegen die Arbeit sprechen.

Die Arbeitsunwilligen für ein bisschen Einsatz zu belohnen, während die Arbeitende Bevölkerung immer nur mehr zahlt und Reallohnverluste hinnehmen muss.

Wir haben mittlerweile so viel Förderung bei Null Forderung. Solidarität geht nicht nur in eine Richtung, sondern auch in die andere. Und momentan wir wenig Solidarität mit den Arbeitenden gezeigt, welche mit Ihrer Arbeit das Bürgergeld erwirtschaften.

Arbeit muss sich lohnen und viele im Niedriglohnsektor wollen arbeiten. Aber emotional wird ihnen der Mittelfinger gezeigt. Wer arbeiten will macht sich um Bürgergeld keine Gedanken, denn einen Job findet man immer zurzeit. Die Nachfrage ist riesig!

06.10.2024 , 11:18 Uhr

Was ein Quatsch, das stimmt überhaupt nicht, aber manche können halt über die eigene Blase nicht hinausschauen. Selbst Frau Neubauer als das Gesicht der Bewegung hat das realisiert. Aber manche scheinen so in ihren Denkmustern gefangen zu sein, dass das was hier passiert toll ist, dass man lieber die Klimabewegung an die Wand fährt, statt Anpassungen vorzunehmen, weil das bisherige nicht der richtige Weg war und ist.

04.10.2024 , 20:59 Uhr

Also die Fußballübertragungen tragen sich finanziell oft von selber durch Werbung und Einschaltquoten.

Selbst wenn man für Unabhängigkeit der Quote stimmt, so sind das in der Regel die Quotenhits mit überproportionalem öffentlichen Interesse.

Ob es nun 3Sat treffen muss, das finde ich auch falsch, aber natürlich wird es Sender treffen mit geringer Quote, denn Sender und Produktionen mit großem öffentlichen Interesse zu streichen ist definitiv daneben.

04.10.2024 , 20:50 Uhr

Dröge: Erneuerbaren Energien machen am Ende den Strom billiger, und die Leute, die eine Solaranlage auf dem Dach haben, können sogar Geld damit verdienen. Die Wärmepumpe haben wir so weit runtersubventioniert, dass sie genauso teuer ist wie eine Gasheizung.

Das erneuerbare Energien den Strom billiger macht, dass stimmt doch absolut nicht und entspricht absolut nicht der Realität. Die Preise steigen massiv, auch weil konventionelle Stromgewinnung vorgehalten werden muss.

Und auch das die Wärmepumpe so teuer wie eine Gasheizung ist, dass stimmt nur teilweise, denn bei der Wärmepumpe kommen die Sanierungs-, Umbau- und Dämmkosten noch on Top. Die machen aber oft 2/3 der Kosten aus bei einer Anschaffung der Wärmepumpe und das wird nicht subventioniert. Daher sind Wärmepumpen in der Regel um einen Faktor x teurer als Gasheizung, auch mit Förderung. Zum anderen trifft es nur das Land, weil dort keine Fernwärmeplanung existiert und angeboten wird. Damit wird das Image als Urbane Partei bestätigt!

Diese Dreizeiler Passage beschreibt das Problem der Grünen perfekt. Unehrlichkeit mit den realen Kosten des Klimaschutz. Partei für Urbane Oberschicht. Sozial eher kühl. Klientelpartei.

04.10.2024 , 20:35 Uhr

"Dröge: Weil die SPD das leider nicht unterstützt hat. Aber wir haben das 9- und das 49-Euro-Ticket durchgesetzt, das macht den Nahverkehr billiger und ist für Menschen mit geringem Einkommen wichtig. Wir haben die höchste Erhöhung des Bürgergelds und des Kindergelds. Und natürlich hätte ich mir gewünscht, dass sich die SPD mit uns für die Kindergrundsicherung einsetzt."

Also das 9€/49€ Ticket war eine FDP (Wissing) Idee. Erstaunlich das ausgerechnet das als Erfolg verkauft wird. Das einzig sinnvolle der FDP in dieser Koalition. Bürgergeld und Kindergeld Erhöhung war SPD Politik.

Im Grunde bestätigt Dröge damit selbst, keinerlei Sozialpolitischen Impact gehabt zu haben. Denn die Kindergrundsicherung kommt so nicht und ist mal völlig vermurkst geplant und vorgebracht von Frau Paus.

04.10.2024 , 11:18 Uhr

Nein sind Sie nicht, denn Arbeitsplätze gibt es mehr als genug, man muss nur wollen und genau das soll mit den Sanktionen wieder in den Vordergrund gerückt werden. Es gibt kein Recht sich auf Kosten der Allgemeinheit durchfüttern zu lassen.

Wer arbeiten kann, soll arbeiten. Das ist die Solidarität welche die Steuerzahler von den Bürgergeldempfängern erwarten kann. Solidarität geht eben nicht nur in eine Richtung.

04.10.2024 , 10:44 Uhr

Nicht mal die Ampel selber bezeichnet sich noch als eine erfolgreiche Regierung, wie kommt man dann auf die Idee diese als Erfolgreicher zu bezeichnen als die Merkel Jahre davor?

02.10.2024 , 06:49 Uhr

So wie das Landesarbeitsgericht entschieden hat glaube ich eher, dass wir nicht alle Informationen haben, welche für das Urteil relevant sind. Irgendeine essenzielle Info wird hier verschwiegen, sonst hätte das Landesarbeitsgericht die Entscheidung der ersten Instanz nicht kassiert.

Vermutlich wird es noch andere Gründe geben, die nicht nur im „Frau sein“ begründet sind… Zb Überstundenbereitschaft, Qualifikation, Berufserfahrung oder Leistung…

Sollten beide wirklich gleich sein, sollten beide gleich bezahlt werden. Aber das glaube ich eher nicht, da fehlt mMn noch eine wichtige Info, warum das Landesarbeitsgericht so entschieden hat.

„Das Landesarbeitsgericht hat eine eigene Rechtsauffassung und bricht willkürlich geltendes BGH und EuGH Recht“ das glaube ich nicht als Begründung. Damit würde sich auch der Richter grob angreifbar machen. Hier fehlt eher eine Info, warum es zu dem Gehaltsunterschied kommt!

30.09.2024 , 17:35 Uhr

Europa kann nicht bei jeder Krise oder Krieg als Fluchtort herhalten. Das funktioniert nicht. Das ist zwar gut gemeint, aber real umsetzbar ist das einfach nicht. Es gibt einfach Limits und ja das ist Grausam, aber nicht verhinderbar!

27.09.2024 , 13:14 Uhr

Wobei man halt auch sagen kann, dass mit der Wahl des Landtages das Wahlergebnis festgelegt wurde.

""Mit einer freien Wahl wäre es unvereinbar, wenn eine Fraktion das Recht auf ein bestimmtes Wahlergebnis hätte."

Das ist zwar richtig, aber passt hier nicht. Denn die AFD hat schlichtweg das Recht auf das Amt des Landtagspräsidenten, genauso wie jede andere Fraktion ein Recht auf die Vizepräsidentschaft hat.

Obiger Passus betrifft daher eher fachliche Wahlgänge, weil keine Fraktion das Recht hat, das ihr vorgeschlagenes Gesetzt gewählt werden muss.

Das Recht der AfD auf den Landtagspräsidenten ist unstrittig, denn es kann hier nur der AFD Kandidat zur Wahl gestellt werden. Alle Vorschläge der anderen Fraktionen sind unzulässig.

27.09.2024 , 12:06 Uhr

Weil auch im dritten Wahlgang ausschließlich ein AFD Kandidat zur Wahl gestellt werden kann. Die Geschäftsordnung ist eindeutig. Nur die stärkste Fraktion hat Anspruch auf die Landtagspräsidentschaft und es wird so lange gewählt bis ein Kandidat durchkommt und erst danach können Geschäftsordnungsänderungen vorgenommen werden.

Es ist gar nicht möglich die AFD als Landtagspräsident zu verhindern.

27.09.2024 , 11:54 Uhr

Was sich dann nur dadurch verhindern ließe, dass alle den CDUler wählen, dann käme es auf die AfD nicht an.

Allerdings hat die AFD das Recht auf die Landtagspräsidentschaft. Nach aktueller Geschäftsordnung kann ausschließlich die stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten stellen.

Es geht daher nur darum welcher AFD Abgeordnete es wird. Das Ob steht gar nicht zur Disposition.

27.09.2024 , 08:02 Uhr

Bei der letzten Wahl sind 37 Parteien angetreten auf dem Wahlzettel. Wie zerklüftet soll es denn werden. Der Sinn der Wahlen und Regierungsbildung durch Mehrheit ist eigentlich einen Konsens zu finden und sich eben nicht im Dissenz zu verlieren.

Die neue Gruppe wird keinerlei Relevanz haben, dafür sind die Positionen einfach zu obskur und an der Realität vorbei.

Zum anderen hilft das nur den Rechten Parteien wie AFD, welche sich eben nicht zersplittern und damit immer mehr an Einfluss gewinnen.

Und im dritten wird die neue Gruppe wie auch die anderen Linken Splittergruppen nicht ohne die Grünen und SPD regieren können. Daher müssten Sie dann dennoch die gleichen Kompromisse eingehen.

Und im Vierten sind auch die Sachzwänge immernoch die gleichen. Eine Politik gegen die eigenen Möglichkeiten funktioniert nicht (Sozialstaat bei 20h Wochenarbeitszeit für alle ist nicht machbar).

Des Weiteren fehlen auch die Personen die man mit der Partei positiv in Verbindung bringt und damit auch finanzielle Mittel anzieht um etwas erreichen zu können.

26.09.2024 , 22:25 Uhr

Also wenn Frau Lang eine Sache wirklich nicht konnte, dann war das klug und schlagfertig zu reagieren. Sie hat sich regelmäßig auf Floskeln zurückgezogen. Nach jeder Niederlage mit "Wir müssen es nur besser erklären" zu kommentieren ist der Position unwürdig. Kühnert hat ein ähnliches Problem bei der SPD (beide kein Abschluss) Dazu fachlich einfach Unzulänglichkeiten, wenn die Sozialpolitikerin schlecht hin der Grünen nichtmal ungefähr eine Ahnung über die Durchschnittsrente hat und dann trotz Ahnungslosigkeit auch noch einen viel zu hohe Rente angibt. Wenn man keine Ahnung hat, lieber eine zu kleine als zu große Zahl nennen.

Sie war der Rolle nie gewachsen und die fehlende Ausbildung/Abschluss oder zumindest richtige Berufserfahrung sind halt eben doch ein Problem.

Es gab viel unter der Gürtellinie gegen Frau Lang, aber es gibt eben doch auch Sachen die zurecht stark zu kritisieren sind bei ihr, ohne dabei eine Kampagne von Rechts zu wittern.

Habeck stellt sich da teils ähnlich an, weshalb auch er für das Wirtschaftsministerium absolut falsch ist („Nein, tu ich nicht. Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erst mal aufhören zu produzieren.“)

26.09.2024 , 22:10 Uhr

Tatsächlich gibt es diesen Automatismus, dass die größte Fraktion den Präsidenten stellt und die anderen Fraktionen lediglich den Vizepräsidenten stellen darf.

Siehe hierzu § 2 Nummer 2 der Thüringer Landtags Geschäftsordnung:

(2) Die stärkste Fraktion schlägt ein Mitglied des Landtags für die Wahl zur Präsidentin beziehungsweise zum Präsidenten vor. Die anderen Fraktionen schlagen jeweils ein Mitglied des Landtags für die Wahl zur Vizepräsidentin beziehungsweise zum Vizepräsidenten vor, so dass jede Fraktion im Vorstand des Landtags mit einem Mitglied vertreten ist.

Insofern kann lediglich der konkrete Kandidat abgelehnt werden, nicht jedoch die AFD als Landtagspräsident verhindert werden. Denn sie haben zum einen ein Recht darauf und zum andern die anderen Fraktionen lediglich das Recht auf die Vizepräsidentschaft.

Soviel zum rechtlichen in der Frage.

26.09.2024 , 16:28 Uhr

Zwischen ein paar Löchern und alle kommen rein ist aber ein riesen Bereich. ich glaube die meisten erwarten das was Dänemark macht. Und bei aller Liebe, es gibt keinen echten Grund warum das nicht auch in Deutschland geht.

26.09.2024 , 16:23 Uhr

Und wenn Deutschland die Fluchtursachen bekämpft, dann heißt es, dass Deutschland Neo-Kolonial agieren würde. Also bitte auch das nicht unerwähnt lassen!

26.09.2024 , 16:05 Uhr

Ja und die Parteilinken überziehen bei Ihren Forderungen und Politikideen. Deswegen verlieren die Grünen bei den Wählern.

Politik und Regieren ist nur mit den Realo/as möglich. Denn die Politik muss auch in die Realität umgesetzt werden. Das ist mit den Partei Linken und den Maximalpositionen und Idealen nicht möglich.

Außer man will eine Protestpartei sein.

26.09.2024 , 06:36 Uhr

Wäre das der Grund, dann wären die Wähler zu anderen Parteien gegangen, welche den Klimaschutz vertreten. Dem ist aber nicht so, die Menschen haben in den letzten 3 Jahren verstanden, dass die Grünen Luftschlösser gebaut haben und der Weg den die Grünen gewählt haben einfach nicht funktionieren kann. Dazu Handwerkliche grobe Schwächen gepaart mit einem überheblichen Auftreten.

Die Grünen adressieren das richtige Ziel, haben aber keine Praktikablen Wege im Angebot um ans Ziel zu kommen.

25.09.2024 , 19:26 Uhr

Nein war Sie nicht, denn die Trennlinie läuft nicht zwischen Ost und West, sondern zwischen Stadt und Land. Denn auch im Westen sind die Positionen vom Osten auf dem Land anschlussfähig.

Wenn etwas ein Fehler war, dann Berlin nach der wende zur Hauptstadt zu machen. Eine Stadt die kulturell vollkommen vom Rest Deutschlands entkoppelt ist.

24.09.2024 , 22:18 Uhr

Naja weitermachen ist für FDP halt auch keine Option, wenn Sie bei der Bundestagswahl noch 5% bekommen will. Sie wird irgendwie Aktionistisch aktiv werden müssen, denn sonst werden die Zustimmungswerte nicht mehr steigen. Gilt für alle 3 Parteien, nur ist es für die FDP existenzbedrohend sich weiter durchwurschteln zu wollen.

24.09.2024 , 21:58 Uhr

Weil Deutschland sich auch an dem Hirngespinst versucht die komplette Energiegewinnung auf erneuerbare Energien zu transformieren. Dafür braucht es eine Reduktion des Energieverbrauchs. Problem allerdings, dass der Umbruch die benötigte Energie in die Höhe schießen lässt.

Technologiewende und Energiewende gehen halt einfach nicht zusammen. Hier muss man sich für eine Wende entscheiden und dann in den sauren Apfel beißen.

24.09.2024 , 21:39 Uhr

Ach ist das so? Hätten die Linken 25.000 Stimmen mehr bekommen von denen die zur SPD gewandert wären, dann hätten Sie trotzdem die 5% Hürde verfehlt. Sie haben 44.000 Stimmen bekommen Notwendig sind aber 75.000 Stimmen gewesen. Die 25.000 Stimmen hätten daher nicht gereicht. Zumal es vermessen ist zu sagen, die wären ohne Woidkes Ansage alle bei der Linken geblieben.

Für die Grünen mag das noch stimmen, aber auch hier ist es vermessen zu sagen, das sei alles Woidke Schuld.

Die Parteien müssen sich an die eigene Nase fassen und vlt einfach besseren Wahlkampf machen mit Themen die auch wirklich eine Rolle spielen und eben nicht nur mit den Themen über die man selber sprechen will.

Die Themen im Wahlkampf setzen die Wähler und nicht die Parteien.

23.09.2024 , 22:32 Uhr

Weil es halt einfach schwer ist, sich mit dieser Letzten Generation oder Ende Gelände zu solidarisieren. Weil halt bei diesen Gruppen wirklich nur das Oberthema Sympathisanten hat. Bei den Methoden der Aufmerksamkeitsgewinnung und auch Positionen hört aber die Solidarität bei weiten teilen zurecht auf. Wenn man für Klimaschutz und Demokratie ist, dann fällt es unglaublich schwer sich mit der Letzten Generation zu solidarisieren, weil man eben die Undemokratischen Methoden nicht einfach wegwischen kann. (streng hierarchisch und die Politik zu konkreten Handlungen erpressend gegen die Mehrheit)

Solidarität finden bei mir Gruppen, welche eben nicht von Aktivisten oder dergleichen durchsetzt sind. Ähnlich FFF am Anfang mit Greta Thunberg. Leider ziehen solche Bewegungen immer auch Gruppen an, die auch noch andere Agenden verfolgen an.

Am Ende war/ist FFF für alle möglichen Linken Themen auf die Straße gegangen, weil man müsste sich damit ja solidarisieren. Erfolgreich war man aber, wenn man andere Themen wie Identität, Krieg, Nah-Ost und Feminismus etc nicht sichtbar gemacht hat.

23.09.2024 , 22:06 Uhr

Also Förderung für die Urbane Bevölkerung und die Landbevölkerung geht leer aus. Klassische Grüne Politik.

Ja wen wunderts, dass die AFD in den Landkreisen mittlerweile die stärkste Kraft ist.

23.09.2024 , 20:32 Uhr

In dem Moment als Urbane Identitätspolitik auf dem Land durchgedrückt werden sollte und bei der Klimatransformation vor allem die Ländliche Bevölkerung belastet und die Urbanen Regionen entlasten wurden. Steigenden Preisen im Autoverkehr wurde ein 49 Euro Ticket entgegengesetzt, welches auf dem Land ohne ÖPNV sinnlos ist. (Subvention für Urbane Regionen) Dazu wird die Industrie auf dem Land deindustrialisiert, weil eher Umwelt/Klimaschädlich ohne einem Alternativangebot. Und wenn dann mit Pendeln ohne vernünftigen ÖPNV. Die örtliche Daseinsversorge wird auf dem Land gerupft um zb die Städtischen Krankenhäuser nicht schließen zu müssen. (mit dem Land kann mans ja machen). Dazu Wohnraumkrise, Sicherheit etc. deren Themen sich die Linken Parteien kaum annehmen, weil man sich schwer tut Probleme anzusprechen, weil man der AFD bloß kein "Sagen wir schon lange" ermöglichen will.

Diese Kombination hat die Wähler davon gejagt, weil die Linken Parteien zu einer Avantgarde der Besserverdienenden Urbanen Ober- bis Mittelschicht geworden ist. Dadurch fehlt auch der Bezug zu eben jener früheren Wählergruppe, denn die waren genau nicht in den Milieus aus dem die Parteimitglieder kommen.

23.09.2024 , 20:09 Uhr

Außerhalb den Urbanen Regionen wie Berlin, Hamburg oder Köln ist das kaum bis niemandem wichtig. Genau darum geht es doch zu großen Teilen. Die meisten wollen diese Art der Veränderung nicht.

23.09.2024 , 19:14 Uhr

SPD und CDU haben keine Mehrheit im Parlament. Also braucht es das BSW in der Regierung für eine Mehrheit. Oder eben Minderheitenregierung. Da aber das SPD und BSW bereits alleine eine Mehrheit haben braucht es die CDU dafür nicht. Daher ist der Weg in die Opposition alternativlos...

23.09.2024 , 17:44 Uhr

Im Produkt ansich. Ein kleines E-Auto bietet halt einfach nicht das, was an Anforderung an ein solches Produkt gestellt wird! Reichweite 500+ km. Darunter ist einfach der Benefit nicht ausreichend für ein E-Auto. Niemand zahlt 20.000 € für ein Auto mit geringer Reichweite und langen Tank/Ladezeiten. Und da spielt es keine Rolle das 80-90% aller Fahrten auch mit dem Kleinwagen und 150km Reichweite erledigt werden kann. Die Leute wollen wenn Sie so viel auf Geld ausgeben ein Auto was für alle Fahrten den Ansprüchen genügt.

Kann man blöd finden, aber muss man trotzdem lernen zu akzeptieren!

22.09.2024 , 21:10 Uhr

Also ob grade nochmal gut gegangen die richtige Beschreibung des Ergebnis ist, da habe ich Zweifel. Die AfD hat die Sperrminorität erreicht, weil Grüne draußen ist und SPD und CDU schaffen keine Mehrheit zusammen und sind auf BSW angewiesen oder eben einer Minderheitsregierung.

Viel schlechter hätte es doch nicht laufen können, außer das die AFD auch stärker als die SPD geworden wäre. Und hier ist der Abstand auch nur 1%.

22.09.2024 , 19:51 Uhr

Frau Schüle von der SPD ist Stand jetzt 5% über der Direktkandidatin der Grünen.

Schüle (SPD): 33,5%

Schäffer (Grüne): 28,4%

Nach 41 von 74 ausgezählten Wahlbezirken in Potsdam 1. Stand 19:50 Uhr

Für die Grünen wird das nicht reichen

Quelle: Wahlleiter Brandenburg wahlergebnisse.bra..._wahlkreis_21.html

22.09.2024 , 17:17 Uhr

Das stimmt zwar, aber Art 20a GG ist nicht ausformuliert. Daher gibt es keine Vorgabe, ab wann gegen das Gesetz verstoßen wird. Das Ziel Klimaneutralität im Jahr 2100 ist genauso möglich wie 2030 oder 2040, ohne gegen Art 20a zu verstoßen.

22.09.2024 , 17:14 Uhr

Wohlstandsverlust ist Wohlstandsverlust. Es hilft nicht auf die reichen zu zeigen, dass die ja mehr verlieren. Die Menschen haben schlicht keinen überflüssigen Wohlstand den sie abgeben können und wollen. Sie wollen mehr Wohlstand haben und nicht weniger! Dafür gehen Sie arbeiten und machen Fortbildungen um in der Karriere voran zu kommen.

Deshalb man muss sich halt ehrlich machen, dass Links und Wohlstandsausbau für die unteren 20-30% nicht mehr zwingend zusammen gehören.

22.09.2024 , 16:07 Uhr

Aber eben nicht für sein Verhalten. Auch mit bestätigtem Asylgrund darfst du keine Straftaten verüben und Minderjährige vergewaltigen. Dann verlierst du den Anspruch auf Asyl, weil man dann selber die Gefahr ist. Auch nach Genfer Flüchtlingskonvention.

Es ist wichtig, dass für Asyl eine Akzeptanz in der Bevölkerung besteht. Wenn man Straftäter und Gefährder hier behält, dann verliert man die Akzeptanz und die AFD wird stärker.

Wer Straftaten begeht, insbesondere dieser schwere, der hat seine Chance in Deutschland nachhaltig weggeworfen. Da braucht es auch kein Mitleid haben.

22.09.2024 , 14:33 Uhr

Nun gut, es gibt aber auch keine Fluchtroute über die Niederlande, daher braucht man die Grenze auch nicht sichern, genauso wie zb die dänische.

Die illegale Migration kommt nunmal zumeist aus dem Süd-Osten, wshalb vor allem diese Grenzen dicht gemacht werden müssen, denn die Menschen werden nicht einmul Deutschland herum reisen und dann versuchen einzuwandern.

22.09.2024 , 12:37 Uhr

Ganz ehrlich, ich habe kein Mitleid mit Ihm. Man macht halt keine Straftaten und das was er getan hat, da musste er wissen, dass das Illegal ist. Es kann nicht sein, dass die Steuerzahler weiter für so jemanden aufkommen soll und auch die betroffenen Anwohner einer solchen Gefahr ausgesetzt werden soll.

Hier hat die Abschiebung die richtige Person getroffen und wenn er in Afghanistan jetzt Probleme hat, dann muss er sich das jetzt halt selber zuschreiben. Deshalb um die Frage zu beantworten:

Wenn du solche Straftaten begehst, dann hast du keine zweite Chance mehr verdient.

22.09.2024 , 09:00 Uhr

"Die Grünen haben viel Vertrauen verloren, weil sie sich in der Ampel nicht durchsetzen."

Dieses Märchen liest man immer wieder, aber es ist und bleibt ein Märchen.

Wäre dem so, dass die Grünen wegen zu wenig Klimaschutz Stimmen verlören, dann würde au der anderen Seite Parteien mit stärkerem Fokus auf Klimaschutz Stimmen gewinnen. Das ist aber nicht so, wie die letzten Wahlen zeigen! Die Grünen verlieren Stimmen an Parteien mit noch restriktiverem Klimaschutz.

"Gerade bei finanziellen Ängsten von den linken Parteien abzurücken ist ebenso unlogisch." Und auch das stimmt absolut nicht, denn die Grünen sagen ja selber der Klimaschutz, nähme man ihn ernst, wird richtig teuer und zu Wohlstandsverlust führen. (Finanzieller Abstieg) und die Grünen sind eine Linke Partei.

Es muss sich endlich ehrlich gemacht werden über die Realität und nicht irgendwelchen Lila Wolken nachgejagt werden.

Der Klimaschutz ist kaum noch gewünscht und finanziell haben die Linken Parteien kaum noch Antworten zu bieten außer regelmäßig Bürgergeld und Mindestlohn hoch. Das ist aber keine Sozialpolitik für finanziell schwache!

21.09.2024 , 18:52 Uhr

Keine Fehlentscheidung, denn das hätte vorausgesetzt, dass die Grünen sich ihre Ministerien hätten aussuchen können und SPD und FDP da kein Mitspracherecht gehabt hätten. Das auch FDP und SPD eigene Wunschministerien haben muss man berücksichtigen. Die Grünen wollten unbedingt das Wirtschafts/Klimaministerium und Umweltministerium. Dann muss man woanders halt Abstriche machen und für die FDP war das Verkehrsministerium nach dem Finanzministerium das wichtigste Ministerium ohne das die FDP wohl nicht in die Ampel gegangen wäre und sich der Union zugewendet hätte für Jamaika.

21.09.2024 , 07:12 Uhr

Diesen Keller muss man auch bereit stellen. Für kleine Unternehmen mag das noch angehen. Für mittelgroße bis große Unternehmen, sind das teils ganze Räume an Geschäftsvorfällen die aufbewahrt werden müssen.

Um die Akten und Steuerdokumente die es hier geht, wo die Frist auf 8 Jahre gesenkt werden soll, die sind steuerlich eher unrelevant, weil reine Verwaltungsdokumente und zum anderen handelt es sich um Dokumente welche die Steuerbehörde ohnehin hat, weil Sie die selber ausstellt.

20.09.2024 , 13:21 Uhr

Wenn es um Macht gehen würde, dann würde man die Machtoption Grüne nicht so ausschließen. Und ja der CDU möchte etwas anderes als die Grünen, wie mittlerweile die weiter Mehrheit in Deutschland. Daher kann es nicht sinnvoll für die CDU sein, wenn Sie Grüne Politik oder Standpunkte übernimmt.

Demokratie ist halt auch, dass man Parteien abwählen kann und die Grünen liefern hier viele Argumente!

20.09.2024 , 12:10 Uhr

Es müssten sich dann aber eben auch mehr Linke bereit erklären solche Berufe auszuüben. Ich kann doch nicht kritisieren, dass manche Berufsgruppen tendenziell rechts sind, wenn die Linken nichts mit diesen zu tun haben will. Diese Berufe wie eben Polizei aber gemacht werden muss.

19.09.2024 , 15:18 Uhr

Zusammen mit einer SPD unter Scholz als Vizekanzler, der es seit 3 Jahren nicht schafft die Koalition auch nur irgendwie zu führen. Vlt war die SPD ja das Problem? Die Performance in der Ampel der SPD lässt darauf schließen...

19.09.2024 , 15:13 Uhr

Zumal das Argument "Juniorpartner" auch nicht mehr gilt, weil sonst funktioniert auch die Kritik gegen FDP nicht. Ich finde wirklich erstaunlich, wie sehr die SPD trotz längerer Regierungsbeteiligung aus der Kritik ausgenommen wird.

19.09.2024 , 11:14 Uhr

Sorry hier wird es jetzt wirklich Albern von den Unglückszahlen auf Folgen des Klimawandels zu schließen.

Bei solchen Artikeln verwundert es nicht, dass immer größere Teile der Bevölkerung das Wort Klimaschutz nicht mehr hören können.

Das ist wirklich ausgemachter Quatsch hier einen Zusammenhang zu ziehen zwischen ertrinken und dem Klimawandel.

16.09.2024 , 09:58 Uhr

Naja sie hätten ja Deutschland auch unterstützen können bei der Migration, also da sollten sie sich schon selber an die eigene Nase fassen, ob man nicht auch selber das provoziert hat!

15.09.2024 , 11:16 Uhr

Das bringt eben genau keine Wählerstimmen. Sie glauben doch nicht, dass die Wähler sich von so einem Theater veralbern lassen. Die Grünen können ihre Politik einfach nicht mehr aufrechterhalten, denn sie nicht mit der Realität kompatibel. Ist blöd, aber die Grünen werden einen Politikwechsel vollziehen müssen und das der Grünen Basis auch klar machen, dass man den Mund zu voll genommen hat und auch wichtige Infos bewusst ausgeblendet hatte!

14.09.2024 , 15:19 Uhr

Wow und die abgelehnten 500.000 haben sie mal so unter den Tisch fallen lassen, denn um die muss sich auch gekümmert werden, aber da wissen vermutlich auch Sie das hier keine Lösu g gefunden werden kann, welche Ihren Vorstellungen entspricht.

Also müssten demnach auch 500.000 aus der EU „abgeschoben“ werden…

2. von diesen 1 Mio Antragsstellern haben 351.000 ihren Antrag in Deutschland gestellt. Also mehr als 1/3 aller Flüchtlinge! Deutschland macht aber nur 1/5 der EU Gesamtbevölkerung aus! 80 Mio von 400 Mio. Wenn also ein Land als Flüchtlingsproblem hat, dann Deutschland denn die anderen EU Länder nehmen anteilig weniger als Deutschland auf! Ein EU Lösung die eingehalten wird ist nicht in Sicht, daher wird man nicht umhin kommen in Deutschland strikter vorzugehen!

12.09.2024 , 15:46 Uhr

Man muss sich halt früher um die Probleme kümmern! Jetzt kann die AfD natürlich jubeln. Aber von Linker Seite muss endlich verstanden werden, dass Probleme, oder auch nur gefühlte Probleme der Gesellschaft, nicht tabuisiert werden darf, sondern aufgegriffen werden muss um Lösungen präsentieren zu können!

11.09.2024 , 14:04 Uhr

Also Demokratie abschaffen? Denn Wahlen scheinen ja kein geeigneter Weg für politische Entscheidungsprozesse! Sie sind ganz kurz davor die Hufeisentheorie zu bestätigen!

Demokratie bedeutet eben Herrschaft der Mehrheit des Volkes! Und wenn das etwas nicht will, dann kann man sich nicht einfach darüber hinwegsetzen, denn dann gewinnt die AFD!

06.09.2024 , 07:31 Uhr

Kann niemand mehr, weshalb sich auch in der Politik auch immer mehr gegen die Grünen geschossen wird, weil die Politik einfach nicht aufgeht und ein Luftschloss mit Handwerklichen und Planerischen Problemen ist.

06.09.2024 , 07:28 Uhr

Besteht doch weiterhin? Nur auf einer Fertigungsstraße für E-Autos können keine Verbrenner gebaut werden, da schlicht andere Arbeitsschritte.

06.09.2024 , 07:25 Uhr

Die Kosten von in Deutschland gebauten Autos sind aber gleich, ob ich die ins Ausland oder in Deutschland verkaufe. Die Stromkosten, Personalkosten sind die selben.

Die Kostenfaktoren sind das Problem, die Stromkosten müssen wieder runter um Entlastung zu schaffen!

05.09.2024 , 21:26 Uhr

Aus Verantwortungsbewusstsein gegen die AfD. Aber man kann nicht verlangen, dass die CDU Suizid begeht, indem Sie mit den Parteien koaliert, welche genau das Gegenteil der CDU verkörpern.

05.09.2024 , 21:23 Uhr

Was dann bedeutet, dass keine Regierung zustande kommt. Das Land ist so halt unregierbar

04.09.2024 , 20:21 Uhr

"Zweitens zählen die Grünen explizit auf, welche Verschärfungen in der Migrationspolitik sie schon mitgetragen haben und noch mittragen wollen – ein neuer Ton für eine Partei, die bisher selten mit Abschiebungen hausieren gegangen ist. "

Eine Partei wird nicht gewählt, weil Sie etwas mitträgt, was sie vorher eher blockiert hat. Eine Partei wird gewählt, weil Sie Lösungen anbietet für drängende Probleme. Hier liefern die Grünen keine Vorschläge und tragen es auch nur zähneknirschend mit. Logisch das die Zustimmung rapide sinkt.

Grüne müssen auch die Themen Proaktiv angehen, die Sie ungerne diskutieren. Sonst ist man Millieupartei und keine Volkspartei.

04.09.2024 , 17:39 Uhr

Für Deutschland werden mittlerweile Reisewarnungen ausgesprochen… Zum anderen ist es bereits zu spät, wenn Deutschland Unsicher wird, das muss mit allen Mitteln verhindert werden. Sie können es vermutlich nicht nachvollziehen, weil sie in einer Bubble leben, die weit weg von den Problemen ist. Sie blenden dadurch die Probleme einfach aus, weil sie keine Berührungspunkte haben. Die Probleme sind allerdings trotzdem da.

04.09.2024 , 17:34 Uhr

„ Ebenso unrealistisch ist die Idee, Menschen pauschal an deutschen Grenzen zurückzuweisen, was europarechtlich unzulässig ist und keinen Rückhalt in der EU finden dürfte.“ Weil sich auch alle anderen Länder der EU an EU-Recht halten? Deutschland hat in den letzten 9 Jahren über 5 Mio Asylsuchende aufgenommen. Wie viele haben die anderen im relativen Vergleich aufgenommen? Die anderen EU Länder sollten und werden da eher ganz still sein, da sie selber deutlich weniger leisten als Deutschland.

Es muss und wird zu radikalen Verschärfungen im Asylrecht kommen im die Demokratie und das Europäische Projekt zu schützen.

Im Zweifel sind auch Artikel 1 GG und 20 Abs 4 nur Schall und Rauch, wenn niemand dies mehr umsetzen will und kann.

Jede Humanität hat Grenzen!

04.09.2024 , 17:00 Uhr

Jeder darf nach etwa 6 Monaten arbeiten, daran liegt es nicht. Zum anderen wird hier doch ständig gefordert, dass die Menschen gemäß ihrer Qualifikation in Jobs vermittelt werden sollen. Wie soll das gehen, die meisten können weder Deutsch noch Englisch.

Moralisierung kann Faktische Probleme einfach nicht lösen. Die Kapazitäten sind begrenzt!

04.09.2024 , 16:26 Uhr

Wenn sich alle nicht an die europäische Regeln halten, warum sollte das dann nur Deutschland tuen. Dann sind die EU-Gesetze eher Gebote und keine Gesetze an die man sich halten braucht.

04.09.2024 , 07:39 Uhr

Dann könnte er durch Corona online Klausuren beantragen um einen Leistubgsnachweis zu erbringen. Damals konnte man Klausuren vor dem Laptop schreiben. Die Strafe sollte daher schon Exmatrikulation sein.

Es ist unglaublich die Interessen von Tätern haben mittlerweile mehr Gewicht als von Opfern…

03.09.2024 , 19:18 Uhr

Natürlich, jeder normal denkende Mensch hätte das GEG vollkommen anders aufgesetzt. Selbst die Grünen geben ja zu, dass GEG so wie es beschlossen wurde echt murks ist.

Man muss halt völlig bescheuert sein ein Gasheizungsverbot ins GEG zu schreiben und erst Recht dieses in Zeiten von explodierenden Strompreisen zu beschließen.

Ich traue tatsächlich fast jeder Partei zu, dass sie Umwelt- und Klimaschutz besser hinbekommen als die Grünen. (BSW und AFD ausgenommen)

03.09.2024 , 07:28 Uhr

„Ein exportorientierter Industriestandort, der auch morgen noch erfolgreich sein will, muss sich aber unabhängig machen von unkalkulierbaren Rohstofflieferanten wie Russland oder China.“

Geh ich ja mit, aber zur Wahrheit gehört doch auch, dass die Grünen mit ihrer Handwerklichen Politik genau das Gegenteil bewirkt haben. Die Preise explodieren wie in keinem anderen Land und die Industrie wandert ab. So wie die Grünen das angehen gibt es keine Industrie mehr wenn wir Klimaneutral sind. Das Ziel der Grünen ist richtig, der Weg aber der völlig falsche.

Wir waren 2017-2019 weiter, weil es uns gut ging und wir uns um Weltprobleme kümmern konnten. Jetzt haben die finanziellen und strukturellen Probleme so zugenommen, dass erstmal die individuellen Probleme auf die Kette bekommen werden muss.

Die Politik muss den Menschen nach so vielen Jahren zeigen das sie noch etwas hinbekommt. Asylrecht richtig anwenden, Wohnungsbau etc. Eventuell muss man auch Regulierungsschrauben zeitweise komplett rausdrehen um eine ungehemmte Investition bei Privaten zu forcieren (beim Wohnungsbau zb).

02.09.2024 , 23:10 Uhr

Das ist aber doch ein Kreislauf, wie wir bei der SPD sehen. Bei der einen Wahl wird eine Bürgergelderhöhung versprochen. Bei der nächsten Wahl eine Erhöhung des Mindestlohn Dann wieder das Bürgergeld woraufhin der Mindestlohn steigt

Ein Teufelskreis, der zwar immer ein Wahlkampfthema bietet, aber halt immer weniger zieht.

Es bräuchte eine starke Mindestlohnerhöhung, ganz ohne im Anschluss das Bürgergeld zu erhöhen, sonst steigt der Abstand ja nicht, sondern bleibt nur mit immer größeren Zahlen.

Die Menschen wollen diesen Kreislauf nicht mehr. Überall wird von Arbeitskräftemangel gesprochen, da verstehe ich die Sicht der unteren Mittelschicht, welche die Arbeitslosen nicht weiter alimentieren wollen.

Keine Linke Position, aber so ist die Realität!

02.09.2024 , 19:32 Uhr

Doch, auch wenn sie das anders sehen, sieht die Bevölkerung das so und es ist tatsächlich auch so, auch wenn es ihnen schwer fallen wird.

02.09.2024 , 18:02 Uhr

Indem man Debatten nicht zu unterdrücken versucht, sondern aktiv mitdebattiert. Eine Fähigkeit die Linke heutzutage verloren haben und jede Debatte mit „Rechts“, „Faschistsisch“, „Nazi“ etc. Wegtabuisieren will.

Linke sollten lernen hier aktiv einzusteigen in die Debatte und für ihre Positionen zu werben und sich in der Debatte auch Input zu holen. Denn momentan macht die Politische Linke gar kein Angebot, außer Skandalisierung. Und auch keine Selbstreflexion wenn man zb die Grünen heute hört, die bei allem außer sich selber den Fehler suchen oder einem Kühnert der seit 2 Jahren verkündet man müsse nur besser erklären.

02.09.2024 , 17:51 Uhr

Weil die ganzen Maßnahmen nur sehr wenig gewirkt haben, deshalb traut man es den Parteien ja nicht mehr zu. Die Wähler wollen nicht mal 600 mal dort 28 Abschiebungen, sondern eher Zahlen die zwischen 10.000 - 100.000 und mehr bewegen, beim Thema Abschiebungen, wenn Asyl abgelehnt wurde. Zum anderen wollen die Menschen stringentes Vorgehen gegen Straftäter und auch das im Großen Stil. Kann man jetzt blöd finden, aber die Maßnahmen der letzten 8-9 Jahre zu Verschärfung waren Alibmaßnahmen um zu zeigen das man ja was macht, aber eigentlich nichts machen will. Genau das treibt die Leute zur AFD. Dänemark zeigt, das ein Restriktiver Kurs mit EU Rechg vereinbar ist, insofern ist den Menschen nicht zu vermitteln, dass fast niemand abgeschoben werden kann. Wenn die etablierten Parteien es nicht können, dann sucht das Volk sich andere Lösungen.

Und genau hier ist das Problem, die SPD und Grüne wollen was komplett anderes als 70% der Bevölkerung. Die CDU ist ein Fähnchen im Wind..

02.09.2024 , 15:11 Uhr

Weil die Linken Parteien sich hauptsächlich um die Städtischen Wähler kümmert oder um die Arbeitslosen. Für die untere Mittelschicht auf dem Land bieten alle Linken Parteien keine vernünftige Politik mehr. Also wählen sie konservative Parteien.

Mit der Wahl von linken Parteien geht es ihnen finanziell zunehmend schlechter, also ist die Antwort Rechts zu wählen, weil das trifft hauptsächlich die Städter.

Linke Parteien müssen endlich anfangen die Politik aus einem anderen Standpunkt zu denken!

02.09.2024 , 11:08 Uhr

Die anderen Parteien lernen noch weniger, denn am Ende konnte die CDU ihr Ergebnis halten, während andere abgestürzt sind.

Wann fangen SPD und Grüne an sich ehrlich zu machen, das Ihre Auffassung von Politik der AFD mehr schadet als es die CDU macht. Dann müsste man aber sich selber Hinterfragen...

02.09.2024 , 09:18 Uhr

Man wird halt nur Volkspartei, wenn man alle Themen abdeckt und nicht bereits das Reden über bestehende Probleme versucht zu tabuisieren. Das Problem der Grünen lässt sich tatsächlich sehr leicht ändern, nur der Wille ist halt bei den Grünen nicht vorhanden, weil man dafür den eigenen Blick auf die Welt ändern müsste und einen anderen Fokus setzen müsste.

01.09.2024 , 20:02 Uhr

Vor allem müssen SPD und Grüne jetzt ihrer Verantwortung nachkommen und auf die CDU zugehen und keine Forderungen stellen, welche die CDU nachdenken lassen würde. Es ist eine Klatsche für die Ampel, daher liegt es an ihnen ihre Politik so zu ändern, dass die Wähler sich nicht weiter abwenden, denn die CDU konnte sich Umfragemäßig halten. Damit das auch 2029 noch so ist, wird vor allem Rot Grün Verrenkungen eingehen müssen.

31.08.2024 , 17:16 Uhr

Nein das stimmt einfach nicht, sonst würden die Wähler anders wählen, was sie aber nicht machen. Sie wählen noch rechtere und restriktivere Parteien als die Ampel (welche als progressivste Regierung bezeichnet wird)

Am Wahlverhalten zeigt sich die Einstellung der Bevölkerung sehr gut, denn sie repräsentiert den Wählerwillen.

Ob einem das nun gefällt oder nicht, aber einfach was anderes zu behaupten, was nicht der Wählerrealität entspricht, das spielt der AfD in die Karten.

31.08.2024 , 17:12 Uhr

Mit einer Vier Parteien Koalition wäre ja auch die Demokratie ausgehebelt, da die einzige Opposition dann aus Populisten besteht. Zum anderen würde es Wahlen ad absurdum führen, weil Wahlen dann völlig irrelevant werden, weil alle Parteien in der Regierung wären und durch Wahlen ja dann keine Änderungen mehr passieren, weil sowieso die gleiche Koalition regieren wird. Das wird die AFD nur immer weiter stärken.

Helfen kann nur, wenn man den Volkswillen/Mehrheitswillen wieder vermehrt umsetzt, auch wenn es völlig gegen die eigene Meinung geht. Sonst geht die Demokratie verloren.

30.08.2024 , 19:57 Uhr

Sie verwechseln da was. Die Grünen verlieren Wähler und Zustimmung grade weil sie Grüne Politik betreiben. Deshalb gehen die Wähler zu Parteien die genau das Gegenteil der Grünen wollen. Nicht die Linke oder Kleinstparteien profitieren, sondern Parteien die Umweltschutz, Asyl und Verkehrswende ablehnen.

30.08.2024 , 15:52 Uhr

Sie vergessen dabei, dass niemand ein solches Konzept hatte und auch in so kurzer Zeit gar nicht umsetzbar war, denn woher die Psychologen, Schulen, Wohnungen und Lehrer nehmen, die nicht da sind. Alles braucht viele Jahre Zeit zum Aufbau und Geld. Niemand konnte das bereits vorher planen und dafür Kapazitäten schaffen. Um so etwas leisten zu können bräuchte es tausende Reserve Psychologen, Lehrer etc mit über 5 Jahren Studium, die aber sonst eigentlich woanders arbeiten wo sie dann auch gebraucht werden würden.

30.08.2024 , 15:42 Uhr

Ich glaube auf die Gerichte kann man hier nicht warten, das würde ewig dauern (viele Jahre) und quasi das Problem ad absurdum führen. Man wendet halt einfach 33 der Genfer Flüchtlingskonvention an, wonach der Schutzstatus durch Straftaten verwirkt und Abschiebungen legitim sind. Da braucht es kein Gerichtsurteil mehr, alle 28 sind Verurteilt, womit der Sachverhalt erfüllt ist.

Wenn du das nicht willst, dann halt dich an Gesetze...

30.08.2024 , 14:21 Uhr

Die FDP hat 3% weniger als die Grünen, was berechtig also die Grünen, dass die die Politik bestimmen?

30.08.2024 , 07:26 Uhr

Links bietet halt keine Antworten/Lösungen außer der Floskel „das ist komplex und lässt sich kaum lösen“ Parteien die keine Lösung haben oder gar nicht anbieten wollen, weil gegen eigene Überzeugungen, die werden nicht mehr wahrgenommen und man wendet sich ab.

30.08.2024 , 07:24 Uhr

Wagenknecht wurden in den letzten 2 Jahren so viele Schwächen nachgesagt, welche am Ende nur Schall und Rauch waren. Unteranderem das fehlende Organisationstalent. Insbesondere von Links gerne vorgetragen.

Ich glaube man sollte hier mehr Demut zeigen, denn diese Kompromisslosigkeit kann ihr auch zum Vorteil nutzen, da in manchen Bundesländern gar nicht am BSW vorbeizukommen ist, wenn man nicht die AfD will (Thüringen)…

30.08.2024 , 07:13 Uhr

Sie wollen sie vielfach nicht beantworten. Jede Einschränkung von Asyl Migration oder Kürzung von Sozialleistungen würde vollkommen gegen die Ideologie von Grün/SPD laufen… logisch das man keine Antworten liefern will, da man sonst die eigene Wählerschaft/Basis gegen sich aufbringt.

29.08.2024 , 21:46 Uhr

Günther wäre einfach nur ein SPD/Grüner Kanzler in der CDU. Das hilft aber nicht, wenn man die AfD wirklich bekämpfen will. Die Leute wollen Veränderung und eben kein politisches „Weiter so“, was Günther definitiv bedeuten würde.

29.08.2024 , 18:42 Uhr

Text nicht gelesen? Es wird jedem geholfen, aber wenn man gewisse Straftaten begeht, dann verliert man die Hilfe. Und der 2. Punkt ist, dass jeder Dublin-Flüchtling ja woanders Hilfe bekommt.

Jedem wird geholfen, aber eben nicht zwingend in Deutschland und man verliert die Hilfe wenn man sich daneben benimmt oder eine Gefahr darstellt.

29.08.2024 , 17:27 Uhr

Jo und wenn die Grünen nicht langsam in ihren unliebsamen Themen aktiv wird, dann wird sie zurecht abgewählt und Politik an ihnen vorbei gemacht.

Politik ist nicht die eigenen Interessen vertreten, sondern für das Volk da zu sein und Schaden abzuwenden und Chancen zu ermöglichen.

In der Asyl und Messerdebatte geht es darum Schaden abzuwenden. Können die Grünen da nicht aktiv werden, dann sind sie nicht Regierungsfähig und gehen in die politische Nische wo sie herkamen.

29.08.2024 , 15:32 Uhr

Im Grunde also klassische Grünen Politik, welche die Besserverdienenden fördert und die Geringverdiener gelackmeiert zurück lässt. Ja also wundern tut mich der Hass gegen Grün nicht, das ist schon irgendwie nachvollziehbar verdient (nicht jedoch die Gewalt)

29.08.2024 , 14:50 Uhr

Existenzminimum wird nur geleistet, wenn Deutschland zuständig für die Person ist. Ist Deutschland nicht zuständig, dann gibt es auch keinen Anspruch. Das wird das Verfassungsgericht nicht anders entscheiden. Das Existenzminimum kann bei der zuständigen Behörde beantragt werden.

28.08.2024 , 17:37 Uhr

Staaten ohne Regierung? Zb Südpol? Da regt sich niemand auf und muss sich niemand kümmern…

27.08.2024 , 20:46 Uhr

Was aber auch daran liegt, dass Grüne und SPD bereits klar gemacht haben, was sie damit anstellen wollen, wenn die Schuldenbremse ausgesetzt wird. Die wenigsten Ideen sind Infrastruktur oder Standort fördernd, sondern viel mehr um Wahlgeschenke zu verteilen. Die SPD will das Geld zum größten Teil für den Sozialstaat und die Grünen um Nachhaltige Technologien zu subventionieren, welche sonst keine Chance am Markt haben.

Da ist es richtig, die Schuldenbremse nicht auszusetzen, wenn SPD und Grüne sich nicht einschränken können.

Zum anderen haben bereits diverse Experten festgestellt, dass eine Notlage nur noch schwer zu begründen ist. All die aufgezählten Punkte sind keine Notlage mehr, sondern Alltag der mit einer kurzfristigen Notlage nicht gelöst werden kann.

Der Einschnitt ist halt, dass der Sozialstaat in der Form nicht mehr zu halten ist und eine Energiewende gegenwärtig so nicht darstellbar ist.

26.08.2024 , 21:22 Uhr

Das beste Mittel wäre halt gute Politik um dem entgegenzutreten. Das heißt den Wählerwunsch halt auch umzusetzen, auch wenn dieser Restriktiv ist.

Die Technokratie der Gesetze ist der größte Feind der Demokratie, wenn technokratische Gesetze und sich das berufen darauf die Unverständnis der Bevölkerung bestärkt.

Wenn Gefährder in Deutschland bleiben dürfen, weil sie zuhause Gefahren ausgesetzt sind, hier aber selber die Gefahr für die Bevölkerung darstellen, dann ist das schlicht nicht vermittelbar und dann greift der Schutz der eigenen Bevölkerung einfach stärker als das Individualrecht des potentiellen Attentäters. Das ist der Bevölkerung einfach nicht zu vermitteln, egal wie man erklärt, weil es gegen jede Moral und Sicherheitsgefühl geht.

So lange die Parteien da aber weiterhin nicht anfangen zu handeln, so lange wird der Zuspruch für AfD und Co steigen.

Und genau das wäre so ein Kompromiss um das Volk mitzunehmen, wenn man Einwanderung weiter fördern will. Asylsuchende Straftäter raus, friedliebende Asylauchende rein. Und wenn man die an den Südpol abschieben muss, wo sie sich dann gegenseitig mit kriminellen Handlungen eine Gesellschaft gründen können.

24.08.2024 , 08:52 Uhr

Warum tritt man in eine Partei ein, deren Positionen man ändern will? Man tritt ein um die Partei und Positionen zu unterstützen.

Es ist nichts undemokratisches daran, wenn in einer Partei die Themen und Positionen von oben vorgegeben werden, denn wie du sagst, niemand muss dem ja folgen und in die BSW eintreten.

Die Basis mitmachen zu lassen bedeutet auch ihr freien Lauf zu lassen, wo bspw dann aus einer Eurokritischen AFD eine Faschistische AFD wurde.

BSW folgt den Ideen Wagenknechts, die scheinbar viele gut finden.

Die Demokratie findet bei den Wahlen zwischen den Parteien statt, aber innerhalb einer Partei müssen keine Demokratischen Regeln gelten um trotzdem Demokratisch zu sein.

24.08.2024 , 06:15 Uhr

Dann stirbt die Linke endgültig, denn eine solche Linke kann niemand wollen und ist auch wirklich nicht notwendig. Wenn man auch noch einen der wenigen wirklich ordentlichen Linken wie Ramelow rausschmeißen will, dann soll die Linke wirklich in der Versenkung verschwinden und sich auflösen.

23.08.2024 , 22:39 Uhr

Etwas mehr Elan oder Ernst wollen die Menschen Ber nicht, Sie wollen grundsätzlich andere Positionen. Es ist egal wie die Kleinparteien auftreten, sie müssten das Gegenteil der etablierten Parteien vertreten. Das machen sie in der Regel aber nicht. Aus linker Sicht sicher Schmerzhaft, aber gewisse Positionen wollen die Menschen einfach nicht.

23.08.2024 , 06:42 Uhr

Weil diese Kleinstparteien halt meistens einfach nur eine Variante der etablierten Parteien ist. Manche Positionen der etablierten Parteien werden grundsätzlich abgelehnt. Meist sehr zentrale Positionen. Wenn die Menschen einen Kurswechsel wollen, dann hilft es nicht Volt oder so zu wählen. Die Menschen wollen keine ausgeprägte Identitätspolitik, einen Restriktiveren Migrationskurs und finanzielle Entlastungen für ihr Leben, sowie genügend Wohnraum.

Es ist ganz einfach was die Menschen wollen, sie wollen schlichtweg weniger/kein Grün in der Politik. Ja ist schmerzhaft hier in der Taz, aber ist halt so. Nicht umsonst haben AfD, BSW, FDP, CDU die Grünen als Hauptgegner auserkoren.

22.08.2024 , 20:02 Uhr

Also brauchen wir keine Migration für den Arbeitsmarkt. Der ist schließlich überhitzt, da mehr Nachfrage als Angebot. Das würde dadurch quasi impliziert.

Man kann nicht immer die Argumente so drehen wie sie einem grade passen. Entweder oder!

Dem ist aber nicht so, überall gibt es offene Stellen, manche werden wegen Mangel gar nicht erst ausgeschrieben.

Wer nicht die notwendige Qualifikation hat, der muss was anderes machen. Zb: Ein Ukrainischer Anwalt oder Steuerberater kann in Deutschland nicht praktizieren, weil völlig anderes Recht.

22.08.2024 , 19:24 Uhr

Dafür spielen die Bundesligaspieltage genug Steuergelder ein, damit diese Kosten legitim sind.

22.08.2024 , 16:20 Uhr

Ich würde sagen, es ist Unfähigkeit, weil vor allem die Grünen Probleme haben sorgfältig zu arbeiten. Sie haben viele gut klingende Ideen, die in der Praxis nicht haltbar sind, da die eigenen Annahmen nicht den Realitäten entspricht.

So wird alles teurer, alle werden unzufriedener, aber nichts wird wirklich besser.

22.08.2024 , 10:36 Uhr

Korrekt, dieses rechtsstaatliche Verfahren bekommt Sie in Ungarn nach ungarischem Recht, weil der Tatort in Ungarn liegt.

20.08.2024 , 19:50 Uhr

Also die Jahrzehnte an Erfahrung treibt die Linke bereits zum 2x unter die 5% Hürde (damals PDS). Erfahrung hilft nur, wenn man aus der Erfahrung lernt.

Dieses lernen ist aber das ganz große Problem der Linken, weshalb Sie es keine paar Monate aushalten ohne sich selber zu zerfleischen. Dazu wird trotz Erfahrung die Ideologie über die Sachthemen gesetzt.

Die Linke müsste sich inhaltlich neu aufstellen und gewissen Positionen den Laufpass geben. Das wird aber nicht passieren, weshalb die Linke einfach keine Zukunft hat

20.08.2024 , 18:09 Uhr

Dann fahren die „reichen Münchener“ aufs Land um sich die Haare zu schneiden, zb Tegernsee. Sie können es sich leisten.. Zum anderen wo sollen die „Dienstleister“ sonst arbeiten? Sie bekommen nur dort Arbeit wo sie nachgefragt werden. Und die „Reichen Münchener“ zahlen den Lehrer, Kindergärtner im Zweifel selbst (nennt sich dann zb Privatschule)

@Farang hat schon recht, wenn er darauf verweist was aus diesen Subventionen alles an Einnahmen generiert werden. Dürfte mit die Effizienteste Subvention in Deutschland sein.

Aber Dienstwagenprivileg zieht halt gut im Klassenkampf, wenn man sich nie damit beschäftigt hat.

Die Pendlerpauschale ist das Werkzeug, damit der Einzugsbereich größer wird und sich die Menschen vorstellen können auch weiter draußen zu wohnen.

20.08.2024 , 16:14 Uhr

Ach und das wissen Sie woher, dass das die FDP war? Einfach weil Sie es denen zutrauen? Bisher ist überhaupt nicht bekannt geworden, wer den Entwurf veröffentlicht hat. Zum anderen spielte es keine Rolle, denn es kam ja lange nichts von den Grünen (und der Entwurf sollte bereits kurz nach dem Bekanntwerden ohnehin veröffentlicht werden)

19.08.2024 , 21:02 Uhr

Die Grünen wird doch keiner mehr abseits der Stammwählerschaft wählen. Ganz egal wie die Ampel und die Grünen im nächsten Jahr auftreten. Die Grünen haben den Ruf weg, fachlich und Handwerklich einfach katastrophal schlecht zu sein und dazu Sozialblind zu sein.

Keine Unterscheidbarkeit von SPD oder FDP wird das Grundproblem der Grünen lösen können.

Es ist völlig egal wie sie den Wahlkampf gestalten, denn selbst wenn die potentiellen Wähler die Ideen gut fänden, so dürften die Zweifel an der Umsetzung einfach zu groß sein. Dazu wird die Grüne auch weiterhin mit Doppelmoral angreifbar bleiben.(Baerbocks Flug nach Luxemburg zb)

Um in der Gunst der Wähler zu steigen müsste sich die Grüne vor allem Neuerfinden und Politik von der anderen Seite aus betrachten und eine Ländliche Perspektive einnehmen, statt wie bisher eine Hauptsächlich Urbane Sicht im Großstadtmillieu.

19.08.2024 , 19:03 Uhr

Weil Ihre eigenen Ansichten nunmal wesentlich interessanter als die Positionen der Linken war und ist. Wagenknechts Positionen hatten und haben eine größere Anhängerschaft als die Linke.

Bis zu ihrem Austritt konnte man noch davon träumen, dass die Linke nun wiedergeboren wird. Nun muss man konstatieren, das die Medien Recht hatten Wagenknecht in den Fokus zu stellen und nicht die Partei "die Linke".

Tja alle Narrative und Hoffnungen bezüglich der Linken und der Spaltung sind den Bach runter gegangen.

17.08.2024 , 13:35 Uhr

Das Verfassungsgericht lässt das doch ausdrücklich zu? Wenn man Personen die einen Job ablehnen als „Nicht-Bedürftig“ einsortiert, dann kann die komplette Leistung gestrichen werden. Diese Möglichkeit hat das Verfassungsgericht ausdrücklich genannt.

16.08.2024 , 13:28 Uhr

Bekommen Sie doch? Solche Räumlichkeiten sind aber an Regeln gekoppelt und denen wollen sich die Obdachlosen eben nicht unterwerfen, oder schaffen es nicht und fliegen raus.

Und Hostels, Pensionen oder Hotels sind er falsche Ort, denn wo sollen dann die Leute schlafen die eine Zeitweise Unterkunft brauchen´. Auch Anteilig keine Option, weil man die Gäste dann verschreckt.

15.08.2024 , 22:31 Uhr

Ganz ehrlich auch die anderen Parteien könnte man mal zur Verantwortung heran ziehen, nicht nur die CDU. Die CDU könnte eine Koalition verweigern und Opposition anstreben, dann sollen die anderen das Problem lösen.

Es geht mir echt auf den Zeiger, das der Politische Gegner jedes Mal wenn es um Verantwortung geht, auch aus der Linken Perspektive, vorweg gehen soll. Nie wird Verantwortung von SPD, Grüne und Linke eingefordert, oder mitgetragen.

Wenn die CDU die einzige Partei ist der Verantwortung zugetraut und zugeschrieben wird, dann sollte man sie überall alleine Regieren lassen. Die Linke, SPD und Grüne reißt euch zusammen und übernehmt Verantwortung für die Wähler, so dass sie überlegen euch zu wählen. Weg mit dem Ideologischen Blödsinn und klare Verantwortungsbewusste Basispolitik. Keine Ideologisch theoretische Weltverbesserei, sondern Verantwortungsbewusste Realpolitik mit dem jeweiligen Touch des eigenen Markenkerns. Keine kontroversen Grundsatzdebatten mehr, oder abstrakt theoretische Politik.

Boris Palmer macht es vor wie es geht, das geht auch auf Länderebene, wenn man den Ideologischen Blödsinn endlich in die Ecke stellt.

15.08.2024 , 20:39 Uhr

Die Parole ist der Versuch von SPD, Grüne und Linke Verantwortung von sich zu schieben und sich nicht selber hinterfragen zu müssen. Gleichzeitig der CDU aber die Verantwortung zu geben, die AFD zurückzudrängen um den eigenen Stammwählern nicht vor den Kopf zu stoßen und reinen Wein einzuschenken, dass manche Positionen Realitätsfern sind.

Ich will endlich das auch die sPD; Grünen und Linke Verantwortung übernehmen, sonst weiß ich nicht wen ich bei der nächsten Wahl wählen soll.

15.08.2024 , 17:45 Uhr

Für eine Flieger der Notlanden muss ist dadurch die Sicherheit der Luftfahrt beeinträchtigt.

Die Argumentation zieht keinen Meter weit.

13.08.2024 , 22:04 Uhr

Ja bin ich nur gibt der Sommer keine Übersterblichkeit her. Nur falls sie daran interessiert sind… de.statista.com/st...le-in-deutschland/

Die Modellierung ist Nonsense, denn sie lässt sich mit den Zahlen nicht belegen und die Annahmen sind willkürlich. Oder wollen sie mir jetzt noch erklären, dass im Januar und Dezember die Hitzetoten anfallen? Im Sommer haben wir eine Untersterblichkeit im Vergleich zum Rest des Jahres.

Ist auch logisch, denn im Süden ab Italien/Spanien ist es im Schnitt wärmer, wo sind da die Hitzetoten? Für Italien und Spanien ist ein ähnlicher Graph zu erkennen, wie für Deutschland. Sie gibt es nicht in Deutschland, dafür ist Deutschland im Vergleich zu weiten Teilen der Welt noch vergleichsweise kalt.

Die Modellierung ist das Papier nicht wert, wegen willkürlicher Annahmen.

Hätten die Forscher mal vorher ihre Ergebnisse mit den echten Zahlen verglichen wäre ihnen das wohl auch aufgefallen..

13.08.2024 , 14:04 Uhr

Wäre die gleiche Problematik, auch Tabak und Alkohol kann man klar als Ursache feststellen. Bei Hitze ginge das auch, aber man macht es nicht, weil Hitze nur selten Todesursache ist, weshalb man hier Modelle bildet anhand von fiktiven Werten. Interessant wären die tatsächlich diagnostizierten Fälle und die sind keine Schlagzeile wert.

Tja hier in Deutschland ist es halt noch kälter als um den Äquator, weshalb Hitzetote hier eher nicht zieht.

13.08.2024 , 13:39 Uhr

Dazu hat Olaf Scholz kein Recht, denn dann verliert er die Regierung komplett, da zumindest FDP oder CDU eine Minderheitsregierung dulden müssten, was absolut nicht passieren wird. Über Minderheitsregierung kann er nicht selber entscheiden.

12.08.2024 , 15:28 Uhr

Das ändert aber nichts daran, dass sich SPD und Grüne davor drücken die AfD zurückzudrängen. Da können sie so Progressiv sein wie sie wollen, wenn sie meinen mit dem Finger auf die CDU zu zeigen, dann sollen Sie selber versuchen die Wähler zurück zu gewinnen und nicht einfach abtauchen wenn es ernst wird.

Sie spiegeln hier wunderbar das Verhalten der SPD, Grünen wieder indem sie die konservativen Wertvorstellungen als Problem für die Brandmauer darstellen. Sie ducken sich weg und verlagern die Verantwortung zur CDU und ducken sich weg.

12.08.2024 , 14:21 Uhr

Ja aber die Brandmauer bedeutet nicht die Positionen der Grünen oder SPD damit zu stützen oder sich bei ihnen anzubiedern. Die SPD und Grünen können sich genauso gut an gewisse Positionen der CDU andocken.

Wenn es um die AFD geht, ducken sich die linken Parteien weg und zeigen auf die CDU, welche Verantwortung übernehmen soll. Selber macht man es nicht aber zeigt mit dem Finger auf Sie, wenn Sie was versuchen.

Ich mag die CDU nicht, aber wenn die anderen sich zu fein sind und nur mit dem Finger zeigen, dann gehören SPD, FDP und Grüne und Linke zuerst an den Pranger gestellt.

12.08.2024 , 09:00 Uhr

Warum liegt eigentlich immer die komplette Verantwortung bei der CDU? Immer wenn es darum geht die AfD zu verhindern wird die Verantwortung nur der CDU zugeschoben.

Was ist mit den anderen Parteien? Warum wird von den Grünen oder SPD keine Verantwortung gefordert? Mal umgekehrt gefragt, warum muss von den Grünen Themen gespielt werden, die die CDU ablehnt? Ist es nicht auch die Verantwortung der Grünen, SPD etc die CDU so gut aussehen zu lassen, dass sie gegen die AfD gewinnt?

Nein Verantwortung wird nur von einer Partei gefordert.

Zu ihrer letzten Frage, mit wem will die SPD und Grüne denn gemeinsam regieren, wenn nicht mit der CDU?

11.08.2024 , 20:05 Uhr

Dann wäre das Parlament handlungsfähig, da niemand mehr wüsste wie das Parlament geht und wirklich alles jedesmal neu gelernt werden muss. Zum anderen reichen 4 Jahre oft nicht aus um die Politik dann auch umzusetzen.

Klingt nett, ist aber nicht praktikabel.

09.08.2024 , 13:33 Uhr

Es kann auch nicht funktionieren, das ist mathematisch nicht möglich, da der Kreislauf zwangsläufig dazu führt, dass ein immer größerer Teil des Haushalts benötigt wird.

Das Problem ist, dass viele der Realität nicht ins Auge blicken wollen.

08.08.2024 , 11:23 Uhr

Von Amtswegen wird es eingestellt, eine Zivilklage droht dennoch.

Der Laden kann und wird dann aber Hausverbot aussprechen. Wäre natürlich auch eine Möglichkeit für die Bahn Hausverbote und damit das benutzen des ÖPNV zu verbieten.

07.08.2024 , 22:00 Uhr

Der Mehrwert liegt darin auf Auffällgkeiten aufmerksam zu werden. Und damit auch das Aufmerksam werden auf Sozialisationsherde, welche Gewalt befördern.

Wahrheiten zu verschweigen ist nie der richtige Weg, auch wenn es dem „Gegner“ nutzt. Es hilft aber auch eigene Hypothetesen und Annahmen einer ständigen Hinterfragung auszusetzen.

Wer nicht mehr die eigenen Positionen hinterfragt und Informationsgewinnung unterdrückt ist nicht mehr links und erst recht nicht Progressiv.

06.08.2024 , 19:15 Uhr

Das nennt man übrigens Leben. Scheinbar noch nichts von gehört?

Okay dann weg mit dem Iphone.. Ja Blöd ein Handy ist existenziell. Okay ohne bestimmtes Auto.. Ja blöd auf dem Land braucht man eins, also warum keins nach den eigenen Wünschen. Okay dann kein Urlaub mehr... Ja wofür lebt man eigentlich? Okay keine Altbauwohnung... Bleiben die Wohnungen halt leer. Okay dann kein Essen beim Italiener... Ausgehen ist dann auch nicht mehr drin um Lebensnotwendige Nahrung zu sich zu nehmen.

Das nennt man Leben und das ist gut so! Mit jeder Entscheidung lebt man und mit der Wahl meines Handys, meiner Restaurant Wahl und meiner Wohnung grenze ich mich ganz sicher nicht ab.

Das muss jetzt einfach mal gesagt werden. Jeder Jeck ist anders und Leben gehört zum Sein dazu-. Nennt man Diversität und sollte ein Anliegen der Linken sein.

06.08.2024 , 11:42 Uhr

Muss dann aber auch kein Geld vom Staat dafür bekommen. Genau darum geht es. Du willst nicht arbeiten, dann such dir was wie du legal an Geld kommst ohne dem Staat auf der Tasche zu liegen!

06.08.2024 , 11:32 Uhr

Dann verlässt die FDP die Koalition und Scholz verliert die Kanzlerschaft oder muss Merz Regierungserfahrung sammeln lassen um dann 2025 zu verlieren.

Du kannst einen Parteichef nicht aus dem Ministeramt schmeißen ohne die Koalition zu beenden.

Generell kann Scholz auf die FDP und Grünen Ministerplätze nicht eingreifen und bei der Besetzung mitentscheiden.

06.08.2024 , 06:37 Uhr

Einfach im Vorfeld besser arbeiten. Scheint bei SPD und Grüne aber nicht cool zu sein. Man macht was und bekommt hinterher einen auf den Deckel und wundert sich, statt einfach mal die eigenen Prozesse zu prüfen.

05.08.2024 , 21:10 Uhr

Wenig, aber Sie glauben doch wohl nicht, dass die Vermögenssteuer erst ab einem Vermögen von 10 Mio + angesetzt wird, oder? Bereits bei 1 Mio wird man den Mittelstand treffen, da viele Immobilien diesen Wert überschreiten, je nach Lage.

Der Spitzensteuersatz beginnt ja bereits bei 66k Einkommen, was teilweise schon Lehrer verdienen.

Es wird nicht kommen, weil die Parteien bei viel zu niedrigem Vermögen ansetzen. Und bei den Reichen 1-2% nicht so viel holen können, wie durch die Sachbearbeiter (welche das Vermögen bewerten müssen) wieder ausgegeben werden muss. Denn die Reichen werden gegen die Bewertungen Reihenweise klagen und damit die Gerichte belasten und die tatsächliche Besteuerung in die Ferne schieben, bis die Kosten den Nutzen der Steuer übersteigt.

04.08.2024 , 09:34 Uhr

Den Arbeitgeber hat das deshalb zu interessieren um seine Mitarbeiter zu schützen, vor eben diesem Extremisten. Der Schutz der Gefährdeten wiegt höher als der Extremistischen Spinner.

Zum anderen auch um die Allgemeinheit zu schützen, wenn dieser auch Zugang zu sensiblen Bereichen, Informationen oder Objekten hat.

Rechtsstaat ist gut und wichtig, aber Gefahrenabwehr ist wichtiger als später zu verhandeln, wie jemand bestraft werden soll.

02.08.2024 , 17:59 Uhr

Natürlich fragt man bei Männern nicht nach körperlichen Vorteilen? Die Gruppe der Männer ist die stärkere Gruppe und es gibt keine Wettkampfsportart wo die Frauen den Männern überlegen sind. Ist halt faktisch einfach so. Also wozu hinterfragen?

Die Trennung zwischen Männern und Frauen wird ja genau deshalb gemacht…

Gilt auch für den Breakdance wo gewisse Figuren gezeigt werden müssen, wo Männer Physische Vorteile haben.

Vergleichbar wie mit Turnen, wo Männer und Frauen deshalb unterschiedliche Geräte turnen.

01.08.2024 , 21:27 Uhr

Zur Wahrheit gehört aber eben auch, dass Muslime keine "Kirchensteuer" oder ähnliches bezahlen.

Darum resultiert auch kein Anspruch der Muslimischen Gemeinde auf Finanzierung durch den Staat. Das wäre dann eine Ungleichbehandlung der Christen gegenüber den Muslimen.

01.08.2024 , 20:17 Uhr

Eine eigene Klasse "divers" wird nicht möglich sein, dafür gibt es einfach zu wenige die als divers gelten. In Deutschland alleine sind nichtmal Tausend Menschen als Divers gemeldet.

Dann gibt es in der Einordnung "divers" auch noch so krasse Unterschiede, dass ein Zusammenfassen unter der Klasse "Divers" schon nicht mehr passt.

Leider gibt es keine praktikable Lösung wie "Diverse" am Leistungssport teilnehmen können.

31.07.2024 , 21:37 Uhr

Die andere Partei dürfte dann aber in dem Bundesland nicht antreten und das würde keine andere Partei machen. Das war ja die erklärte Besonderheit bei der CSU, weshalb bei ihr die 5% Hürde nicht gilt. Die CSU ersetzt die CDU in Bayern.

31.07.2024 , 21:26 Uhr

Sie hätte sich doch nur "vorschriftsmäßig abmelden" brauchen. Ein Verwaltungsakt. Niemand, auch der brasilianische Verband nicht, hat einen Besuch des Eifelturms verboten. Sie hätte sich nur abmelden brauchen.

31.07.2024 , 21:24 Uhr

Hätte Sie doch gedurft? Sie hätte es halt nur vorher vorschriftsmäßig abmelden müssen. Sie hätte nur einen Verwaltungsakt vollziehen müssen und bescheid geben müssen, was jeder andere scheinbar auch hinbekommt.

Hat Sie nicht gemacht und eine Verwarnung bekommen (gelbe Karte), was überhaupt keine Auswirkung gehabt hätte. Sie wurde nachhause geschickt, weil Sie uneinsichtig war und wohl aggressiv aufgetreten ist.

Dabei hätte sie sich einfach nur abmelden brauchen Niemand hat einen Stadtbesuch verboten...

31.07.2024 , 20:49 Uhr

Sollen die 5% der CSU also etwa weniger Wert sein als die 5% der FDP oder die 4,9% der Linken?

Was spielt es für eine Rolle wo man die 5% Wähler herbekommt? Das würde implizieren, dass ein Bayer weniger Wert wäre als andere Wähler.

In Bayern lebt 1/6 der Bevölkerung (13 Mio), dementsprechend haben sie auch zurecht einen solch großen Einfluss auf den Bundestag.

31.07.2024 , 16:10 Uhr

Dann wäre die Wahl ja komplett ad absurdum geführt, weil dann ja überhaupt nicht mehr der Wahl entsprochen werden würde, außer eben dem 2.Stimmenergebnis.

Dann wäre dem Wählerwille vor Ort ja gar nicht Rechnung getragen.

30.07.2024 , 22:59 Uhr

Tjoa die Grundmandatsklausel ist illegal, die Ampel hat da also gar kein Recht die abzuschaffen. Das Gesetz ist in dem Punkt unwirksam.

Und welche Milliarden meinen Sie?

30.07.2024 , 21:28 Uhr

Einschränkung der Bewegungsfreiheit ist mit dem Menschenrecht unvereinbar. Fernreisen sind ein Menschenrecht, da jede Einschränkung eine Menschenrecht angreift!

30.07.2024 , 21:23 Uhr

Ob die Stimmen geballt sind oder nicht, dass spielt doch keine Rolle? Die Linke hatte die 3 Wahlkreise in Leipzig und 2x in Berlin? Wo ist da eine Ballung?

Ja die CSU holt die Wahlkreise nur in Bayern, aber würde sie Deutschlandweit antreten würde selbiges gelten, wenn genug Wahlkreise gewonnen werden. Die CSU hat 45 Wahlkreise gewonnen 2021. Mehr als Grüne und SPD zusammen.

Die CSU rauskehrende zu wollen ist einfach undemokratisch. Bayern hat 13 Mio Einwohner (1/6 der Gesamtbevölkerung) und 45 von 46 Wahlkreisen gehen an die CSU. Sie schafft ja sogar aus eigener Kraft 5,2% aller Stimmen. Die Grundmandatsklausel Streichung war Undemokratisch!

30.07.2024 , 21:12 Uhr

Und wenn die 3. Stimme auch nicht im Bundestag die 5% Hürde schafft?

Ne also eine 3. Stimme fände ich nicht gut, da sie so einer Person mehr Einfluss zubilligt. Man muss sich schon vorher informieren und dann kann man auch bewusst wählen ob man die Gefahr eingehen will, dass die Wahlstimme verfällt…

30.07.2024 , 21:08 Uhr

???

Die CSU schafft doch mit Leichtigkeit die Grundmandatsklausel von 3 Mandaten. Letzte Wahl waren es 45 Wahlkreise die sie geholt haben.

Die CSU wird immer im Bundestag bleiben und das ist gut so, sie ist eine Regionale Größe und repräsentiert mehr Menschen als manche Partei die in ganz Deutschland antritt.

29.07.2024 , 19:09 Uhr

Da es sich allerdings um eine GmbH handelt, funktioniert dieser Ansatz nicht. Eine GmbH ist kein Verein, weshalb diese nicht über das Vereinsrecht verboten werden kann. Die anderen waren Vereinigungen, Vereine etc und konnten verboten werden. Eine GmbH kann das auf dieser Basis nicht, da sie ganz andere Grundlagen hat.

29.07.2024 , 12:04 Uhr

Dann müsste man aber nachweisen können, dass der letzte Nutzer die auch tatsächlich so abgestellt hat und nicht irgendeiner die nachträglich auf dem Gehweg umgestellt hat.

Denn bei Jugendlichen dürfte das Umstellen dann Volkssport werden..

25.07.2024 , 20:54 Uhr

Ja nur Rechtfertigt die Unfähigkeit der Politik das Verhalten der LG nicht. Die Flughäfen werden auch in 50 - 100 Jahren nicht geschlossen werden. Das ist ein Irrweg auf dem die LG balanciert und ständig runter fällt.

Die Politik wird nichts ändern. Zum einen weil sie nicht will und durch die LG Aktionen auch nicht kann. Dazu die falschen Ziele, die einfach nicht zu erreichen sind.

25.07.2024 , 19:51 Uhr

Werden halt Steuergelder eingesetzt um die Flughäfen Aktivistensicher zu machen, statt in Umweltschutz zu investieren. Dazu das ganze CO2 was bei der Sicherung anfällt beim zb Bau von Mauern.

Die Aktivisten haben sich verrannt. Sie können nicht gegen die Bevölkerung agieren. Es gab noch nie eine Aktivistengruppe die so Kontraproduktiv agiert wie die Letzte Generation...

24.07.2024 , 09:39 Uhr

Wie soll der Flughafen denn sonst gesichert werden? Wie im Gefängnis mit Mauern und dann Stacheldraht drauf?

Natürlich ist es die Schuld der Klimakleber, denn wenn Sie auf das Rollfeld wollen, dann finden Sie immer einen Weg, egal wie gesichert das ganze ist.

22.07.2024 , 12:37 Uhr

Nein tun Sie nicht, dass Märchen ist bereits widerlegt, da gewisse Kosten einfach ausgeblendet werden für diese Aussage. Erneuerbare Energie braucht Stromspeicher und eine 2. Stromproduktion nebenher mit ähnlicher Leistungsstärke nebenher um Wetterschwankungen ausgleichen zu können.

Erneuerbare Energien ist mit der teuerste Strom, wenn man wirklich alle Kosten und Probleme einberechnet.

18.07.2024 , 21:39 Uhr

Vielleicht einfach nicht davon ausgehen, dass es Fake News sind? Akademiker argumentieren oft mit Theorie, nur sieht halt die Praxis anders aus, weshalb das empfinden der Nicht-Akademiker nicht unbedingt Fake News sind, sondern Real.

Deshalb fallen die Grünen auch so oft, weil sie als Akademiker der Theorie folgen und nacheifern. Diese Theorie hält aber oft dem Praxistest nicht Stand. Daher empfindet die eine Seite die Grünen als abgehoben und ohne Verständnis für die wirklichen Lebensumstände. Und die andere Gruppe ist enttäuscht, weil die Grünen umkippen und Grüne Werte verraten, weil Sie irgendwann doch von der Theorie abweichen bei übermäßiger Kritik.

Dadurch verlieren die Grünen von beiden Seiten. Bei der Mitte, wie auch in der Ökoklientel.

Am Ende hilft nur zuhören und akzeptieren und hinzunehmen was die Menschen sagen, auch wenn es der Akademischen Theorie widerspricht. Und dann mit dieser Rückmeldung des Volkes ein Parteiprogramm aufzustellen.

Die Real Praktischen Erfahrungen sind keine Fake News, nur weil Sie der akademischen Theorie widersprechen. Die akademische Theorie hat dann wahrscheinlich Variablen ausgelassen oder falsch angesetzt.

17.07.2024 , 12:59 Uhr

LFI wirft Tubiana eine zu große Nähe zur politischen Mitte vor und damit zu Macron und lehnen Sie deshalb ab. Als alternative schlagen Sie Melenchon vor.

Tjoa und da wundert man sich, warum das nicht passt. NICHT!

15.07.2024 , 15:46 Uhr

Also ich kenne einige Milieus, welche genau so ticken, wie Jan Feddersen dies beschreibt.

Die Open-Borders Bewegung Oder die Gruppen die gegen eine Abschiebung des Mannheim Attentäters demonstrierten Oder Gruppen, die bei Kritik am Islamismus sofort Rassismus und Islamophobie unterstellen.

Das sind keine rechten Narrative, diese Strömungen gibt es und die sind nicht klein in der Linken Szene. Dazu braucht man nur in die Kommentarsektion der Taz schauen.

15.07.2024 , 11:28 Uhr

Jan Feddeersen mal wieder mit einem exzellenten Artikel, welchen man vollumfänglich unterstreichen kann.

Genau so muss es laufen!

14.07.2024 , 21:29 Uhr

Ganz klar Verschwörungstheorie! Mit einem AR-15 Gewehr so präzise zu treffen und nur das Ohr zu streifen ist selbst auf Nahdistanz schwer, aber auf 130 Meter unmöglich! Das kannst du nicht planen.

Zum anderen, wenn man sowas plant, dann ganz kurz vor der Wahl um die Bilder ganz frisch vor der Wahl zu produzieren. In 4 Monaten spielen schon wieder andere Dinge eine Rolle.

Und im dritten ist ein Mensch gestorben und 2 schwerverletzt worden. Das soll inszeniert worden sein?

Und viertens wirst du niemanden finden der sein Leben gibt für eine solche Inszenierung und dann von ganzen Welt gehasst wird dafür.

Das ist eine Verschwörungstheorie, dass es inszeniert wäre.

14.07.2024 , 21:19 Uhr

Dann müsste das Israelische Militär allerdings in Gaza einmarschieren um Hamas Anführer gefangen nehmen zu können. Denn freiwillig kommen die nicht aus dem Gaza Streifen raus. Und zum anderen müsste man es dann auch erstmal schaffen ihn gefangen nehmen zu können.

14.07.2024 , 09:00 Uhr

Unter dem Aspekt müsste man dann aber das Intervenieren von Israel begrüßen, ähnlich wie damals die Alliierten.

14.07.2024 , 08:14 Uhr

Das war dann im Grunde die Wahl und Trump der neue Präsident. Wie Dumm kann man sein? Das kann nun wirklich als Angriff auf die Demokratie gesehen werden und bestätigt Trump in seiner falschen Propaganda.

12.07.2024 , 11:39 Uhr

Wenn di eWähler das merken, dass die Grünen eine CDU light wird, dann scheint es sie zumindest nicht zu stören, denn weder eine Kleinstpartei noch SPD und Die Linke können von den Grünen Wähler abgreifen und Stimmen gewinnen.

Demnach scheinen die Grünen Wähler eher noch schneller Richtung CDU zu laufen, als sich die Grünen zu einer CDU light wandeln würden.

Der Grüne Pazifismus von damals ist halt nicht mehr Zeitgemäß und daher zu vertretende Position.

12.07.2024 , 11:34 Uhr

Du kannst deine Ziele und Errungenschaften allerdings nur mit Waffen verteidigen. Sonst kommt ein Despot mit Waffen und zerstört oder nimmt die Errungenschaften weg. Auch das muss sich bei Pazifisten durchsetzen, dass mit warmen Worten und Diplomatie kein Despot von einem Angriff absehen wird.

09.07.2024 , 16:35 Uhr

Normalerweise sucht man sich einen Job in Eigenverantwortung und ist gar nicht auf die Vermittlung des Jobcenters angewiesen. Diverse Jobbörsen wie Stepstone quillen vor Jobangeboten über, da kann sich jeder bewerben und einen Job suchen.

Eigeninitiative gehört auch dazu und nicht immer erwarten, dass alles mundgerecht serviert wird (hier der Job)

05.07.2024 , 22:41 Uhr

Wie wäre es dann sich einen anderen Koalitionspartner zu suchen? Da gibt es keinen, der die Wünsche so umsetzt und groß genug ist?

Vielleicht ist dann ja auch demokratische Mehrheitswille einfach nicht das, was Rot-Grün gerne möchte? Und die Umfragewerte für Rot-Grün sind eher gefallen und nicht zugunsten von anderen Linken Parteien.

05.07.2024 , 22:36 Uhr

Miami ist auch etwa 7.760 km entfernt, wohingegen es bei FRA-Brüssel nur 317 km sind. Die Entfernung ist 25x so weit

Der Unterschied ist aber das die Strecke Deutschland USA nur mit dem Flugzeug zurück gelegt werden kann, wogegen Frankfurt Brüssel Alternativen hat.

Und bevor hier falsche Fakten genutzt werden. FRA - Miami sind 3,6 t Co2 eq pro Passagier FRA - Brüssel sind 0,334 t CO2 eq pro Passagier Das ist Faktor 10,7

Entfernung ist Faktor 25 Spritverbrauch ist Faktor 10,7

Bitte bei der Wahrheit bleiben. Das ist auch absolut logisch, da bei Start und Landung der meiste Sprit verbraucht wird, oben in 10 km höhe braucht man nicht mehr so viel.

04.07.2024 , 22:25 Uhr

Und deshalb zählen sie die CDU auf, welche nun wirklich demokratisch ist.

Nein, das war nicht ihr Grund warum sie das geschrieben haben. Sie wollten schon, dass die Jugendlichen Dankbar zeigen sollen bei SPD und Grüne, das man so großzügig war ihnen eine Stimme zu geben.

04.07.2024 , 09:42 Uhr

Und wo sollen die Menschen dann schlafen die ein Hotel brauchen? Das ist keine Lösung, einfach alle Übernachtungsmöglichkeiten in Beschlag zu nehmen für Geflüchtete.

29.06.2024 , 13:32 Uhr

Nur findet offenbar niemand, dass die Ideen der Linken im Bezug auf soziale Gerechtigkeit gut sind. Insofern ist es auch nicht Demokratiegefährdend.

Demokratiegefährdend ist höchstens das teils Minderheitenpositionen und Partikularinteressen durchgedrückt werden, obwohl die Mehrheit anderes wünscht.

29.06.2024 , 13:28 Uhr

"Parteien müssen den Spagat hinbekommen Minderheiten-Meinungen ihren Raum zu geben."

Genau das Gegenteil ist der Fall. Mindermeinungen müssen diskutiert werden, aber dann auch zeitnah entschieden werden, ob man dem folgt oder nicht. Und nach der Entscheidung müssen dann auch die Anhänger der "Mindermeinung" folgen, oder eben austreten und in anderen Parteien Mehrheiten suchen. Gelingt das nicht, dann muss eben die Erkenntnis reifen, dass die Mindermeinung halt einfach nicht gewollt ist.

Der Wähler will bei der Wahl wissen, was er wählt und der Wähler wählt niemanden der zu nichts eine klare Position hat, weil man der Gegenseite Raum lassen will.

28.06.2024 , 23:49 Uhr

Dann würde den Job niemand machen, denn dafür wäre er nicht gut genug bezahlt. Da musst du den Ministern Dax Gehälter zahlen. Dafür wäre das Risiko zu groß.

Zum anderen wird dann jeder Minister zu einem Ultra-Konservativen, weil diese vor Entscheidungen zurückscheuen. Niemand würde unter der Gefahr von Konsequenzen auch nur irgendeine Veränderung anschieben.

Denn auch Habeck, Scholz etc müssten dann Konsequenzen fürchten für zb das Heizungsgesetz, Atomausstieg (Wie das abgelaufen ist) oder Finanzentscheidungen.

Klar Konsequenzen sollte es schon geben, aber nicht derart wie sich das einige vorstellen, denn das lässt jeden Konservativ werden.

Eher braucht es Anpassungen der demokratischen Prozesse für solche Fälle wie der von Spahn, wo das ganze Parlament dann mit untergeht, indem solche "Maskendeals oder Investitionen" vom Bundestag abgesegnet werden müssen. Allerdings ohne dabei andere Projekte daran zu ketten. Wer das dann macht, die Partei müsste dann mit empfindlichen Finanziellen Strafen rechnen. Zb Komplett Entzug Wahlkampfgelder für die nächste Wahl. Konstruktive Kritik bleibt weiter erlaubt. Wohlgemerkt sollte das nur für Krisensituationen gelten.

25.06.2024 , 20:52 Uhr

Also hier ist nicht der Kritiker (Springer-Presse, FDP und CDU) zu kritisieren, sondern die Grünen, welche ein solch schlechtes Gesetz auf den Weg bringen wollten... Mit der Brechstange geht es halt einfach nicht.

Wenn man regelmäßig mit so falschen Zahlen rechnet und auch absolut kein Gespür für die Probleme im Land hat, der sollte die Schuld nicht bei der Konkurrenz abladen, sondern einfach mal seriöser arbeiten und keine Wolkenschlösser bauen. Liebe Grüne ihr seid es selber Schuld, so werdet ihr auf Jahre hin zur Zielscheibe werden.

Das Handwerk muss stimmen, aber von den Nöten von Handwerkern etc hat man kaum eine Ahnung, also passt es ja.

Liebe Grüne geht raus aus der theoretischen Akademiker Blase in die praktische Handwerker Blase, dann klappt das auch, weil man dann auch mal versteht, warum die eigenen Vorstellungen ständig an der Realität scheitert.

24.06.2024 , 19:07 Uhr

Oder einfach Auto fahren…

24.06.2024 , 19:06 Uhr

Steht doch alles zur Verfügung? Der ÖRR hat frei zugängliche Nachrichten im Internet bei ARD und ZDF. Zeitungen gibt es auch an jedem Kiosk, nur halt nicht jede. Viel mehr kann der Staat nicht machen…

23.06.2024 , 22:00 Uhr

Und welche Ressorts hätten sie dann der FDP gegeben? Vermutlich alle unwichtigen. Tjoa da hätte die FDP dann nicht mitgemacht.

Ein paar Relevante Ressorts muss man der FDP halt geben...

20.06.2024 , 19:20 Uhr

Nein der Verfassungsschutz ist dazu da, die Verfassung zu schützen. Und das was Ende Gelände macht verstößt gegen die Verfassung und ist organisiert. Ergo ein Fall für den Verfassungsschutz!

20.06.2024 , 17:55 Uhr

Die Rechte Ideologie gewinnt, weil Links das Thema einfach Totschweigen will, mit der Floskel „Gibt keine einfache Lösung“. Die Menschen gehen dorthin wo es Antworten zum Problem gibt. Die Linken wollen aber keine Antworten geben, also gehen sie zu den Rechten Antworten.

Es ist nicht die Politik die die Themen vorgibt, sondern die Wähler/Bevölkerung.

20.06.2024 , 17:53 Uhr

Auf die Finanzierung hat Berlin aber auch keine Antwort, da wird auch immer nur genommen, aber nie gegeben. Zb Finanzausgleich…

19.06.2024 , 16:38 Uhr

Ja in „Berlin“… Sehen sie nicht selber, das dies eine Blase ist und auf dem Land eine völlig andere Realität ist?

Genau diese Ignoranz fördert die AfD und bei solchen Punkten kann man ihr leider auch nicht entgegentreten, weil sie Recht haben!

Ehrlich mach ist angesagt und auf der Basis die Probleme angehen!

18.06.2024 , 10:56 Uhr

Stimmt und deshalb das Gegenteil mit CDU, AfD und BSW gewählt. Bitte ein bisschen mehr Realismus, sonst wird das nie was, wenn wir Tatsachen anfangen zu leugnen und gar umzudrehen.

18.06.2024 , 10:54 Uhr

Und wie lässt sich der Zuwachs bei den anderen in Richtung Klimaschutz interpretieren? Zb CDU, AFD, BSW etc?

Ich glaube nicht das der Klimaschutz ein Treiber war, dass die sich von den Grünen abgewandt haben.

Die Grünen haben 23% bei den jungen Wählern verloren, aber die "Öko" Kleinparteien nur 6% dazu gewonnen. Verratener Klimaschutz ist also nicht der Treiber...

17.06.2024 , 20:26 Uhr

Weil die Grünen Mehrheiten braucht um die Positionen durchsetzen zu können. Die FDP braucht diese nicht, da sie einfach nur Mehrheiten verhindern muss um geltendes Recht beibehalten zu können.

Ohne Mehrheit kein Tempolimit. Ohne Mehrheit kein Sozialausbau.

Mit Verhinderung der Mehrheit hast du es halt einfacher, denn du musst nicht für Mehrheiten kämpfen. Daher auch keine Kompromisse.

17.06.2024 , 12:46 Uhr

Nein macht die FDP nicht. Die FDP kann sich auf geltendes Recht berufen. Die Grünen wollen es ändern. Die FDP muss daher genau gar nichts machen, weil die FDP keine Mehrheiten suchen muss für ihre Anliegen. Die Grünen müssen für Veränderungen Mehrheiten suchen. Und diese Mehrheiten scheint sie nicht zu bekommen.

16.06.2024 , 22:43 Uhr

Für die Atomgegner ist ja vollkommen egal wo und welche Lösung vorgeschlagen wird, es wird grundsätzlich dagegen demonstriert und aufbegehrt, selbst wenn die in der Wüste Sahara oder Atacama oder Mojave wäre. Oder auf einer einsamen Insel 1000 Kilometer von der nächsten Zivilisation entfernt.

Ich bin kein Freund der Atomkraft, aber auch ich muss anerkennen, dass die Gegner einfach nur noch Lösungsdestruktiv sind.

12.06.2024 , 21:13 Uhr

Herr Pauli wünscht sich ein radikales Umsteuern der Klimapolitik. Nicht unbedingt aber die Jugend, die hier angeführt wird. Das zeigen die Wahlergebnisse sehr deutlich. Wäre die Jugendlichen ein radikales Umsteuern der Klimapolitik wollen, dann hätten sie die Linke oder Letzte Generation gewählt. Das haben sie nicht. Also ist die Aussage schlicht falsch! Die Jugend wählt nicht gegen die eigenen Interessen um die Grünen zu bestrafen.

Die Grünen machen einfach eine Politik und haben Positionen die bei der Jugend nicht ankommt. Sie sehen die Probleme Tagtäglich in der Schule (Gewalt, Lehrermangel, heruntergekommene Schule) auf dem Weg dorthin (versiffter ÖPNV, oft zu spät und überfüllt) und zuhause, wo das Abendessen immer spärlicher ausfällt weil die Klimakosten den Geldbeutel der Eltern leeren.

Die Jugend sieht halt einfach, das eine rein auf Ideale aufbauende Politik nicht funktioniert und der Untergang ist!

12.06.2024 , 16:13 Uhr

Hier wird die ganze Zeit auf Thüringen geschaut. Schaut euch die Umfragen doch an, da stehen:

CDU: 20% BSW: 16% Linke: 16% AFD: 30%

Soll die CDU jetzt mit BSW UND Linke zusammenarbeiten? Mal abgesehen davon würden ja nichtmal BSW und Linke zusammenarbeiten.

Thüringen wird schlichtweg unregierbar, denn nicht nur die CDU lehnt hier eine Zusammenarbeit ab...

12.06.2024 , 09:53 Uhr

Kann man machen, aber dann braucht man sich in einem Jahr nicht wundern. Die Menschen wollen diese Art der Politik einfach nicht und hier nicht einzulenken wird die Menschen auch in einem Jahr nicht positiver stimmen. Die Grünen hatten ihre Chance und verloren durch kapitale Böcke, wo jeder Laie ihnen bereits sagen hätte können, dass es so nicht funktioniert.

11.06.2024 , 20:15 Uhr

Ja nichtmal in der Opposition, siehe die Linke, die sich mit Prinzipientreue teils selbst zerstört hat. Sie Abstimmung zum Abzug in Afghanistan…

11.06.2024 , 19:22 Uhr

"Es war und ist kaum zu vermitteln, dass etwa die CDU in Thüringen zum bodenständigen und verfassungstreuen Gewerkschaftler Bodo ­Ramelow und seinen Linken den gleichen Abstand hält wie zum Faschisten Björn Höcke und dessen AfD." Warum nicht? Die Linke in Thüringen wird hier mit Ramelow gleichgesetzt, aber Ramelow spiegelt als Person ja nicht die Partei in Thüringen. Ähnlich wie ein Daniel Günther nicht die komplette Holsteiner CDU widerspiegelt. Oder ein Kretschmann die Württemberger Grüne...

Wenn die CDU die "Brandmauer nach Links" niederreißt, dann zerstört sie sich selber. Mag hier in der Taz vielen gefallen, aber ernsthaft erwarten sollte man es nicht. Denn so ehrlich muss man sein, man hat in Thüringen eine Minderheitsregierung unter Tolerierung der CDU gemacht und nach der Wahl diese komplett ignoriert und der CDU Zugeständnisse zugestanden. Ramelow hat sich überhaupt nicht dafür interessiert was die CDU will und ihnen zumindest Brotkrumen gereicht für die Tolerierung. Und da erwartet man eine Zusammenarbeit der CDU.

Ich bin alter Sozi der dieses mal eine Kleinstpartei gewählt hat, aber manche Ansprüche an die CDU finde ich absurd, wenn man sie selber nicht leisten will

11.06.2024 , 19:02 Uhr

Die CDU hat einen Beschluss der eine Zusammenarbeit mit AFD und Linke ausschließt und bald einen der eine Zusammenarbeit mit BSW ausschließt.

Wo wird hier eine Gefahr von Links überbetont und eine Gefahr von Rechts relativiert.

Ich habe es schon häufiger Gefragt, was denn bitte die Erwartungshaltung ist? Die CDU ist gegen Radikale Randgruppen, sowohl rechts wie links. Gegen beide gibt es Beschlüsse. Eher ist das kritisieren des möglichen Beschluss gegen BSW eine Verharmlosung dessen.

Man kann den Beschluss nicht gut finden und ablehnen, genauso wie den gegen die Linke und dies auch kritisieren. Aber nicht damit punkten wollen, dass dies eine Relativierung von Rechts sei. Zumal die Linken doch eh nicht mit der CDU zusammenarbeiten wollen, also wo ist das Problem?

Ich kann auch wenig mit der CDU anfangen, aber mir geht dieses immer nur in eine Richtung schauen zunehmend auf den Geist. "Der Beschluss gegen Links ist unumstößlich, aber gegen Rechts, da wird bei der ersten Gelegenheit koaliert".

11.06.2024 , 11:56 Uhr

Man kann natürlich Besserwisserisch diese Position vertreten, aber dann wirst du halt abgewählt, bzw. rechten Futter geliefert. Ja ist Blöd, aber ohne Ökodiktatur wird man das akzeptieren müssen….

11.06.2024 , 07:25 Uhr

Vielleicht wäre es auch einfach hilfreich die ganze Klimapolitik gefühlt immer um den Autoverkehr drehen zu lassen. Man wird hier nichts gewinnen können, die Menschen wollen Autos. Und sie sind auf dem Land halt notwendig. Wenn man jedesmal die „Schätze“ der Bevölkerung angreift, dann wird es keinen Klimaschutz geben! Die Bevölkerung hat ein klares Bild vom Klimaschutz und der hat gewisse Rahmen und Grenzen, sowie ist nicht nach Linken Vorstellungen gewünscht.

11.06.2024 , 06:51 Uhr

Nein das ist ein Trugschluss, denn bei einer Senatswahl werden die Ergebnisse wieder anders aussehen. Dann werden die Leute in den Randbezirken wieder mehr taktisch wählen um eben eine „grüne“ zu verhindern. Und Rot-Rot-Grün (egal welche Reihenfolge) ist nunmal auch in Berlin am Ende.

11.06.2024 , 06:09 Uhr

Nunja die SPD kümmert sich halt auch hauptsächlich um die Bürgergeldempfänger und weniger um die Arbeiter. Das einzige was die SPD noch für Arbeiter im Programm hat ist der Mindestlohn, der aber auch nicht bei jeder Wahl als Wahlversprechen herhalten kann. Zum einen weil der Mindestlohn nicht unbegrenzt bei jeder Wahl um 1-2 € angehoben werden kann. Zum anderen weil die Leute es halt einfach nicht mehr mitmachen und sich fragen, warum Anpassungen nur nach einer Wahl und als Wahlversprechen umgesetzt werden können und nicht in der Legislaturperiode.

Kein Wunder das die SPD nicht mehr als Arbeiterpartei gilt, sie kümmert sich mehr um die Arbeitslosen und bringt die Arbeiter gegen sich auf wegen der zu geringen Lohnlücke. Und nein Mindestlohn anheben ist da keine Lösung, denn wenn der Mindestlohn steigt werden im nächsten Schritt Bürgergelerhöhungen gefordert. Ein Teufelskreis der den Arbeitern nicht das Gefühl gibt, das arbeiten sich lohnt und die SPD für die Arbeiter der erste Ansprechpartner ist!

09.06.2024 , 14:43 Uhr

Demnach haben die Eltern dann so viele Wahlstimmen, wie sie Kinder zeigen, zuzüglich ihrer eigenen. Denn es wären dann ja die Eltern die wählen und nicht die tatsächlich Wahlberechtigten Kinder. Maximilian Krah mit seinen 9 Kindern würde es freuen, das wären dann schonmal 10 Stimmen für die AfD.

Das Wahlalter hat schon was mit gewissen Pflichten zu tun. Daher ist ein Absenken der Volljährigkeit durchaus naheliegend.

04.06.2024 , 21:50 Uhr

Weil es nicht reichen wird. Keine Chance! Die 52% resultieren aus Zeiten wo es die richtigen Energiebedingungen gibt im Sommer. Im Winter sind wir bei 10-20% und bereits jetzt sind sich alle Experten einig, dass erneuerbare im Winter nicht reichen werden können.

03.06.2024 , 18:43 Uhr

Doch, die Frau Rauch gehört von ihrem Amt entbunden. Eine Entschuldigung reicht nicht aus. Sie ist schlichtweg ungeeignet für ihren Beruf und Stelle. Offensichtlicher kann man das nicht zeigen.

Und wenn Sie mich jetzt als rückwärtsgewandt brandmarken wollen, dann machen Sie das, damit kann ich in dem Fall dann sehr gut mit Leben. Manche Sachen sind einfach nicht mit einer Entschuldigung getan. Persönliche Angriffe gegen Sie sind unangebracht, aber ihren Posten muss Sie trotzdem aufgeben.

02.06.2024 , 14:03 Uhr

Nein ist es nicht, deswegen macht es keiner und ja dann ist eben für manche eben nicht mehr möglich in Berlin zu leben. Oder man gibt gewisse Positionen auf, damit wirklich im großen Stil gebaut wird.