Walterismus

24.11.2025 , 14:48 Uhr

Also die Boomergeneration hatte die Möglichkeit mit einem Einkommen sich ein Eigenheim zu finanzieren. Dies geht mittlerweile nicht mehr. Das heißt nicht, dass jeder Boomer ein Eigenheim hat, aber falsche Entscheidungen tun halt weh. Heute ist es fast unmöglich mit einem Einkommen sich ein Haus zu kaufen.

Für die Klimakriese sind nicht nur die Boomer verantwortlich, aber zu einem großen Teil. Jedenfalls größer als die Nachfolgenden Generationen. Dabei hat man gleichzeitig kaum Klimaschutz betrieben. Wo ist die finanzielle Beteiligung sowie die Einschränkungen der Boomer am Klimaschutz?

Die Jugend jetzt muss irgendwie versuchen bis 2045 Klimaneutral zu werden. Wo tragen die Boomer ihren Teil dazu bei?

Dazu hinterlässt die Boomergeneration eine marode Infrastruktur und den geringsten Bildungsetat am Gesamthaushalt in ganz Europa.

Die Boomer haben sich lange einen feuchten Kehricht um die Jugend geschert.

Die Boomer sollen eine auskömmliche Rente bekommen, aber wenn Sie ihren Teil nicht beitragen und den Zukünftigen Generationen eine angemessene Basis hinterlassen, dann ist eine auskömliche Rente nicht möglich. Und das ist dann schlicht auch Fair.

24.11.2025 , 10:27 Uhr

Schon richtig, aber macht die aktuelle Position ja nicht falsch. Und ist ja auch kein Grund dem jetzt wieder zuzustimmen, wenn der Protest inhaltlich richtig ist, weil momentan zu viel Politik zu Lasten der Jungen gemacht wird, aber dafür keine Gegenleistungen kommen.

23.11.2025 , 22:50 Uhr

Wobei die Mutter das Sorgerecht auch nicht so einfach vorenthalten kann. Erst recht nicht, wenn Sie länger in einem Frauenhaus ist. Das ist ein Fehler im System. Allerdings ist ein Kind auch eigentlich nicht vorgesehen in einem Frauenhaus.

Zum anderen kann auch das Kind die Adresse preisgegeben haben. Oder die Ortung des Handys über Snapchat, der dir jederzeit den genauen Standort einer Person anzeigt. Oder die Frau selber, die dann doch nochmal mit dem Ex-Freund reden will. Hat jetzt nicht zwingend mit dem Anwalt zu tun.

23.11.2025 , 22:39 Uhr

"Wir hatten und haben fast das höchste Abgabenniveau Europas, deswegen konnten die Boomer kaum privat vorsorgen."

1. Deswegen macht man es den Nachfolgegenerationen noch schwerer, indem die Boomer zum Karriereende nochmal die Abgaben nach oben treiben.

2. Die Aussage ist blanker Hohn! Der Boomergeneration ging und geht es so gut wie keiner anderen Generation vor und nach Ihnen. Sie haben komplett vom Wirtschaftswachstum profitiert und hatten auch noch die Möglichkeit sich ein Eigenheim zu kaufen und es reichte in einer Familie, wenn einer das Geld verdiente. Heute geht beides nicht mehr. Aber ja die Boomer sind arm dran.. Nein sind Sie nicht! Dazu die Klimakriese maßgelblich verursacht.

Sorry, aber das ist doch nicht Ihr ernst?

23.11.2025 , 17:18 Uhr

Die Jungen Generationen haben die meisten bitteren Pillen geschluckt in den letzten Jahren unter Merkel, Ampel und seit Merz. Fast alle Probleme werden in die Zukunft auf Kosten der jüngeren gelegt.

Wer hier die fehlende Fairniss in der Generationengerechtigkeit nicht sieht, der muss schon sehr zynisch oder als Rentner sehr egoistisch sein und Links ist diese Person schon gar nicht.

23.11.2025 , 17:10 Uhr

Tja und Ihre Schimpftirade ist ziemlich Jugendfeindlich, indem man den Nachfolgegenerationen einfach immer weiter Kosten aufbürdet um die eigene Rente möglichst hoch zu halten. Ich gehe jede Wette ein, dass Sie selber Rentner sind und damit selber nicht die negative Abgabenlast tangiert.

Sorry, aber die Rentner hätten sich auch was anderes einfallen lassen können, denn das es so nicht weiter gehen kann ist offensichtlich. Dann soll man jetzt die Ergebnisse der Kommission abwarten, statt diesem Rentenpaket, was in Summe mittlerweile echt unsolidarisch ist gegenüber den Nachfolge und Jungen Generationen.

23.11.2025 , 14:57 Uhr

Natürlich ist das Beklagenswert und ich glaube, dass sieht auch niemand anders. Aber die Frage muss schon erlaubt sein, wer das zahlen soll. Ich finde es gut, dass sich die Jungen hier auflehnen. Denn ändern muss sich etwas und das ist seit Jahrzehnten bekannt. Dazu müssen alle Generationen etwas beisteuern. Momentan sind die Jungen Generation den gelackmeierten, weil sie für ein Rentenniveau aufkommen sollen, welches Sie später selber nicht im Ansatz bekommen können.

21.11.2025 , 11:57 Uhr

Starke Folge des Bundestalks!

Und Gute Besserung Frau Dribbusch!

21.11.2025 , 08:41 Uhr

Weil Rot-Rot-Grün eine tatsächliche Minderheit im politischen Spektrum darstellt. Die Mehrheit will Rechte Politik. Da jetzt eine Linke Regierung dagegenzustellen, dann kann man auch gleich die weiße Fahne vor der AfD hissen.

Zumal die Linke absolut nicht Regierungsfähig ist und keinerlei Regierungsoptionen hat, diese Möglichkeit ist auf Jahrzehnte weg für "Die Linke".

21.11.2025 , 08:31 Uhr

Es ist auch das Mehrheitsprinzip. Grade weil wir in einer Demokratie leben, kommt es zunehmend zu einem Politikverdruss, wenn der Einfluss von Minderheiten zu groß. Dann entwickelt sich auch zunehmend der Wunsch nach einem "starken Mann" an der Spitze, der hart durchgreift.

Demokratie ist das Konzept, dass die Mehrheit entscheidet.

Andernfalls brauchen wir auch keine Wahlen abhalten, wenn das Wahlergebnis und die Sitz und Stimmenverteilung egal ist.

21.11.2025 , 08:20 Uhr

"Ich denke schon, dass Narrative wie mehr Gleichheit und damit auch mehr Freiheit und weniger Arbeit und mehr Freizeit überzeugend sind."

Also den Leuten das Schlaraffenland erzählen...

Blöd nur, dass die meisten Menschen nicht Dumm sind und mit simpler Logik nachvollziehen können, dass das schlicht nicht geht und einfach Utopie ist, die nicht erreicht werden kann. Daher verfängt das Narrativ auch nicht. Klingt toll, ist aber unrealistisch.

Ein Versprechen an den Wähler, dass jeder 1 Mio Euro bekommt, wenn Person X gewählt wird, klingt toll als Versprechen und Narrativ, aber ist halt genauso unrealistisch und verfängt daher nicht.

21.11.2025 , 06:46 Uhr

Und der Kunde, der die Sachen bei Shein kauft, weiß auch vorher, dass ein einzelnes Produkt gegen Umweltstandards verstößt? Im Gegensatz von großen Ketten mit normalerweise einer Qualitätskontrolle ist das einfach nicht möglich.

Ihr Vorschlag ist schlicht Quatsch.

20.11.2025 , 17:25 Uhr

SPD, Grüne und Linke wollen doch selber nicht, dass die AfD Verboten wird, auch wenn Gegenteiliges kommuniziert wird, aber Initiativen ergreifen sie nicht. Denn was passiert, wenn die AfD Verboten ist? Die Wähler kehren im Besten Fall ins demokratische Spektrum zurück, also bestenfalls zur CDU, die noch die meisten Schnittpunkte mit der AfD hat. Angesichts der Umfrage würde das zu einer absoluten Mehrheit der CDU führen -> Damit ist der Trog zur Macht weg auf unbestimmte Zeit für Linke Parteien. Sie werden dann schlicht nicht gebraucht für Koalitionen. Deshalb wird auch die Brandmauer zum Selbstzweck hochgehalten um sich Machtoptionen zu sichern, weil die CDU nur mit einer Linken Partei koalieren kann, welche dann die Konservative und Restriktive Politik blockiert.

Die Linken Parteien müssen sich etwas einfallen lassen, der Status Quo hat keine Zukunft und ewig kann man nicht mehr am Willen der Wähler vorbei regieren.

Linke Politik ist leider mit Großer Mehrheit abgewählt, in einer Demokratie muss man das leider akzeptieren. Mit der AfD muss man deshalb trotzdem nicht Zusammenarbeiten, aber politisch muss sich jetzt erstmal eine klare konservative Handschrift abzeichnen.

20.11.2025 , 13:23 Uhr

Jo Framen wir alle die nicht der eigenen Meinung sind als Antidemokratisch... Jetzt wird es wirklich absurd, wenn Sie FDP und CDU als Nicht demokratisch bezeichnen.

Sorry hier sind Sie das Problem.

19.11.2025 , 14:51 Uhr

Ja der Unfall hatte trotzdem nichts mit der Radioaktivität zu tun gehabt, der hätte genauso in einem Kohle, Gas oder Biogaskraftwerk passieren können.

Diese Unfall taugt nicht um gegen Atomkraftwerke zu wettern.

19.11.2025 , 14:49 Uhr

Was spielt das für eine Rolle? Das ist wie wenn man sagt, der Motor war noch an, weil der Schlüssel steckte.

Oder weil die Kohle in einem Kohlekraftwerk noch nicht voll verbrannt war.

Die beiden Toten sind nicht wegen der Technologie gestorben, sondern wegen eines Unfalls der nichts mit Radioaktivität zu tun hatte.

18.11.2025 , 22:03 Uhr

Wird Merkel nicht mittlerweile auch vorgeworfen Unfähig gewesen zu sein? Wenn Sie meinen, dass man zu Adenauer zurück müsse um eine gute CDU Idee zu finden, dann müssen Sie Merkel ja für Unfähig halten. Ob dann das Urteil einer Unfähigen, die einen anderen als Unfähig abstempelt zu einer treffenden Aussage qualifiziert?

Marsi hat Recht, wenn er darauf hinweist, dass Scholz gescheitert ist (und da hatte er großen Anteil dran, denn die Umwidmung der Corona Milliarden war sein Werk als vorheriger Finanzminister und späterer Kanzler).

18.11.2025 , 13:58 Uhr

Korrekt, wir bewegen uns eher in Richtung von 40-50 Milliarden (konservativ geschätzt).

DW-Enteignen rechnet sich die Kosten regelmäßig schön, fernab der gelebten Praxis für Enteignungen.

18.11.2025 , 12:30 Uhr

"Jeder Rentner bekommt als Rente 2000EUR Netto im Monat, völlig abgaben/steuerfrei, unabhängig davon, was er vorher einbezahlt hat. "

Tut mir leid, das funktioniert so nicht und wäre wirklich ein Kostenexplosion. Wer bspw. nur 5 Jahre in die Rentenkasse gezahlt hat, der kann daraus nicht 2000 Euro monatl. Rentenanspruch erwerben.

Ihr Vorschlag funktioniert nicht und würde das aktuelle Rentenproblem sogar multiplizieren.

18.11.2025 , 09:16 Uhr

Die gibt es zwar, aber aus diesen Wissenschaftlichen Bewertungen lässt sich eben nicht ableiten, dass man das Thema ignorieren soll. Die Wissenschaftlichen Bewertungen sagen vor allem aus, dass man kein Thema bespielen darf und Versprechungen geben darf, die man dann bricht. Genau dann kommt es zum Run auf Parteien wie die AfD.

17.11.2025 , 18:59 Uhr

Dann muss man aber auch die Renten nach unten hin anpassen, wenn das BIP sinkt. Einfach nur im steigern, wenn es gut läuft, aber in schlechten Phasen dann nichts zu machen ist dann auch nicht richtig.

17.11.2025 , 17:14 Uhr

Das stimmt so nicht. Merz hat eine Diamond DA62. Die verbraucht auf 100 km etwa 15l. Das verbraucht auch schnell ein Auto. Zu behaupten Merz Maschine würde einen hohen Verbrauch haben ist reinster Populismus ohne faktische Grundlage.

17.11.2025 , 17:01 Uhr

Also die Klassengrößen sind heute noch genauso im Bereich von 30+. Das ist also keine Schwierigkeit die Boomer mehr als Gen Y und Z haben. So und wo haben sie es jetzt schlechter als die Gen Z heutzutage? Abgesehen von den 50 Bewerbungen auf eine Lehrstelle ist genau nichts besser geworden. Dafür steigen die Kosten für Jünger immer weiter ins Unermessliche. Ein bisschen Selbstreflektion wäre schon angebracht, wie gut es den Boomern im Vergleich zu den Nachfolge Generationen geht.

Die Jugend und Nachfolgegenerationen zahlen jetzt den Preis für das Leben der Boomer, die bisher sehr stark überproportional verschont blieben von Zumutungen. Wirtschaft in Trümmern Bildung in Trümmern Klima in Trümmern Politik in Trümmern Wohnungsmarkt in Trümmern Etc.

Nein nicht alles sind nur die Boomer schuld, aber schon zu großen Teilen hat man auf Kosten der anderen Generationen gelebt und von einem Wirtschaftswunder profitiert welches die Boomergeneration grade als Generation in Führungsebene in die Wirtschaftskrise führt.

Jetzt heißt es auch mal zurückgeben und selber Verzicht lernen für die Boomer.

17.11.2025 , 11:32 Uhr

Die "Boomer" hätten aber auch mehr Kinder bekommen müssen um genug Einzahler für die Rente zu haben. Da haben die Boomer nicht geliefert.

Wenn man wirklich alle Subventionen zusammen nimmt, dann können und dürfen die Boomer sich wirklich nicht beschweren, wenn Sie jetzt selber mal herangezogen werden und für die Kosten aufkommen müssen. Bei Gen Y und Z wurde in den letzten Jahren so viel gespart und Kosten aufgebürdet, dass jetzt auch mal die Boomer liefern müssen. Es oblag auch den Boomern die Schulen zu sanieren und auf einen ordentlichen Stand zu bringen, auch da hat man lieber gekürzt.

Jetzt müssen und sollten auch die Boomer mal Kürzungen hinnehmen. Zumal es den Boomern so gut wie keiner anderen Generation ging mit Wirtschaftswachstum, ausuferndem leben und ökologischen Fußabdrücken wie wahrscheinlich keine Generation vor und nach ihnen. Für die Kosten müssen jetzt auch die nachfolge Generationen aufkommen.

Ihre Beschwerde ist fast schon Hohn für die anderen Generationen.

16.11.2025 , 22:07 Uhr

Mhm doch die meisten werden angeboten, die Obdachlosen wollen da aber schlicht nicht hin oder sind nicht in der Lage sich darum zu kümmern eine Wohnung zu finden oder in der Lage einen Haushalt halbwegs ordentlich zu führen, wegen Drogen oder anderen Problemen (solche Personen will kein Vermieter).

16.11.2025 , 22:04 Uhr

Die Zinsen sind auch nicht der Grund für den stagnierenden/rückläufigen Wohnungsbau. Die Bauvorschriften und Bürokratie, sowie die zunehmend einschränkenden Vermieterrechte. Um einen Bauboom zu erzeugen muss hier die Axt an die Vorschriften gelegt werden und radikal reduziert werden. Insbesondere bei den Bauvorschriften wird man erheblich einstampfen müssen. Da reden wir dann schon über Mengen von 5.000 - 10.000 Vorschriften (momentan haben wir ca. 20.000 Vorschriften, Zum Vergleich hat die Niederlande nur 9.000 und Österreich knapp 8.500)

16.11.2025 , 21:55 Uhr

Ein Rot-Rot-Grünes Bündnis (egal welche Reihenfolge) ist eh auf Jahrzehnte ausgeschlossen. Eine Partei wie die Linke, welche in Sicherheitsfragen wie Verteidigungspolitik so komplett auf dem Holzweg ist, hat schlicht keine Regierungsperspektive, selbst bei entsprechender möglicher Mehrheit.

Ein Rot-Rot-Grünes Bündnis sollte man sich aus dem Kopf schlagen, dass wäre ähnlich fatal wie eine Koalition aus CDU und AfD. Die Linke hat sich durch Ihre Haltung im Ukrainekrieg schlicht ins Aus geschossen und der Austritts Wagenknechts hat in der Frage leider nicht zu einem Umdenken geführt.

16.11.2025 , 21:48 Uhr

Das stimmt schlichtweg nicht. Wenn ich unbegrenzt per Knopfdruck Geld in Umlauf bringe, dann kommt es zur Hyperinflation. Zum anderen ist Deutschland auch nicht Hüter der eigenen Währung. Deshalb haben wir den Euro. Die EU entscheidet wie viel Geld neu in Umlauf bringt, nicht Deutschland, sonst könnte ein einziges Land den Euro in Schieflage bringen durch eben ungezügeltes Gelddrucken.

16.11.2025 , 21:44 Uhr

Wie soll denn bitte Linke Politik gemacht werden, wenn den Linken Parteien vorgeworfen wird sich an Realitäten zu orientieren? Spätestens seit dem Angriff auf die Ukraine ist der Pazifismus schlichtweg keine gangbare politische Position ohne sich komplett ins politische Aus zu schießen. Dann bleibt wirklich als einzig mögliche Koalition Schwarz-Rot übrig und das komplett Alternativlos.

16.11.2025 , 08:29 Uhr

Das Stimmt schlicht nicht was Sie hier schreiben. Anne Spiegel hat überhaupt keine Qualifikation für dieses Amt. Sie hat weder in die Richtung studiert noch in der Richtung gearbeitet.

Die Fehler die Anne Spiegel getan hat, waren zum Teil verantwortlich für die verheerenden Folgen im Ahrtal, indem Sie trotz anders lautender Wetterprognosen nicht rechtzeitig Warnungen rausgeschickt hatte und lieber zu Abendessen mit einem Parteikollegen gegangen ist. Erst als die Flut losgegangen ist wurden Warnungen veröffentlicht.

Und dann eben für 6 Wochen in den Urlaub fahren und dann dreist vor den Kameras darüber zu lügen. Das war und ist Asozial gegenüber den Betroffenen gewesen! Und so jemand soll Sozialdezernentin werden? Sorry aber Frau Spiegel ist der Inbegriff eines Politikers, der oder die keinen Versorgungsposten bekommen sollten und erst Recht nicht in irgendeinem Sozialbereich.

Sowas zerstört wirklich das Vertrauen in die Politiker!

15.11.2025 , 22:38 Uhr

Niemand sagt, dass es einfach ist. Ich weiß auch nicht, wo Sie das bei mir rauslesen? Natürlich gibt es Gründe dafür, habe ich ja auch geschrieben. Das finanzielle gehört aber nicht dazu, dass wird vom Staat alles übernommen um nicht auf der Straße leben zu müssen.

Die Obdachlosen bekommen aus unterschiedlichsten Gründen Ihr Leben nicht auf die Kette. Da kann der Staat Ihnen aber teilweise auch nicht helfen. Der Staat kann nur Angebote machen, nicht aber durchsetzen dass z.B. ein Drogenabhängiger nach einem Entzug in einer Klinik wieder Rückfällig wird. Der Staat kann auch nicht das tägliche Ausgabenmanagement übernehmen und täglich überwachen, dass das Geld auch für zb. Essen ausgegeben wird und nicht für Drogen oder Alkohol. Der Staat kann auch nicht die Beantragung von Bürgergeld übernehmen, darum muss man sich selber kümmern z.B. mit Sozialhelfern.

In Deutschland wirst du keine Obdachlosen finden, die Obdachlos wegen dem fehlenden Geld sind. Die Obdachlosen in Deutschland haben andere Probleme mit Sucht oder Psychischer Art. Der Staat kann diesen Menschen die Problemlösung nicht abnehmen, dass müssen die Betroffenen selber schaffen mit den Angeboten wie Entzugskliniken.

15.11.2025 , 20:31 Uhr

Naja die SED hatte schon klar faschistische unterdrückende Züge und war gleichzeitig Links. Das BSW mit ihrer Russlandtreue etc hat auch teils stark faschistische Tendenzen, weshalb Sie ja auch die Zusammenarbeit mit der AfD nicht komplett ausschließt obwohl sie sich Links verordnet (wen wunderts, die Galleonsfiguren sind Ex"Die Linke" Spitzenpolitiker. Seit dem Gaza Krieg kommt es auch hier in DE zu Repressionen gegen Juden von linker Seite (Das ist Faschistisch) Ganz bekannt auch Horst Mahler der vom RAF Terrorist zum Neonazi wurde.

Im Grunde tritt das sogar häufig auf, das Personen die sich für Links halten teils faschistische Tendenzen haben. Die ewige Diskussion über das Hufeisen kommt ja nicht von ungefähr.

15.11.2025 , 20:18 Uhr

Jetzt muss noch geklärt werden, welche "Rechten" man damit meint? Die AfD und die noch rechteren Parteien wie NPD etc? Oder gilt die Einschätzung bereits für die CDU? Bei ersterem würde ich mitgehen, bei letzterem wirds aber Absurd.

Deswegen schreibt nicht "Rechte" sondern Rechtsradikale, denn die Rechten sind nicht das Problem oder gar Gefährlich. Gefährlich sind die am Rand.

15.11.2025 , 20:10 Uhr

Jetzt muss man sich nur noch einigen was Faschismus ist und wo das anfängt. Für gewisse Gruppen begann der Faschismus bereits bei der Ablehnung des Genderns oder bei der Vorliebe für Benzinautos und der Ablehnung von E-Mobilität.

Faschismus und Nazi werden mittlerweile so inflationär verwendet, dass man so schlicht nicht mehr handeln kann. Jeder der Rechts von einem selbst steht wird teils als Faschist bezeichnet.

15.11.2025 , 15:42 Uhr

Das Deutschlandticket Sozial kostet 48€ und das Verkehrsbudget liegt bei knapp 50€. Insofern kann jetzt schon jeder sich das Deutschlandticket leisten mit Bürgergeld. Insofern kann man bereits jetzt den 2. Schritt umsetzen.

14.11.2025 , 23:30 Uhr

Ja die Armut eines oder einer Obdachlosen kann man schon bezweifeln, denn es gibt in Deutschland zumindest keinen Grund dafür. Auch Obdachlose haben Anspruch auf Bürgergeld und Übernahme von Wohnkosten. Jeder Obdachlose hat hier eigene Gründe warum er/sie Obdachlos ist, aber am finanziellen scheitert das nicht.

14.11.2025 , 23:25 Uhr

Donni"s Frage ist berechtigt. Nur weil man zahlen könnte, soll man dann auch zahlen?

Notorische Schwarzfahrer könnten auch zahlen, tun sie nicht und trotzdem wird hier Freiheit für diese gefordert. Warum also für etwas zahlen, wenn man auch zu einem notorischen Schwarzfahrer werden kann? Die Frage ist so berechtigt wie trivial.

Zum anderen enthält das Bürgergeld einen Mobilitätssatz von etwas über 50€. Das DeutschlandTicket Sozial kostet 48€.

Jeder kann also das Ticket bezahlen. Demnach ist es auch richtig jeden fürs Schwarzfahren zu belangen und ggf. zu bestrafen.

14.11.2025 , 23:18 Uhr

Wo sehen Sie hier einen Rechtsbruch? Wo im Bürgergeld besteht ein Anspruch auf das Deutschlandticket? Es gibt keinen Anspruch. Und die meisten (wenn nicht gar alle) Regionen haben vergünstigte Sozialtickets für den Landkreis oder Stadt in der Sie leben.

Und selbst das "DeutschlandTicket Sozial" ist mit dem Regelsatz bezahlbar, da es 48€ kostet. www.vrr.de/tickets...landticket/sozial/

Tja und damit hat jeder Bürgergeldempfänger genug Geld für ein Ticket.

14.11.2025 , 22:36 Uhr

Ist halt immer eine Frage des Blickwinkels. Im Innenverhältnis Deutschland haben Sie recht, aber im Europäischen oder gar Globalen Vergleich stimmt das nicht. Als Mindestlohnempfänger mit 40 Stundenwoche gehörst du zu den reichsten 5% der Erde.

Ganz Deutschland ist Wohlhabend! Selbst Bürgergeldempfänger sind noch immer Teil der reichsten 10% der Erde.

Wir in Deutschland haben hier eine ziemlich relative Armut. Echte Armut haben wir hier in Deutschland nicht! Echte Armut finden Sie dort wo die Menschen unterernährt, keinen Zugang zu Wasser, Medizin, Kleidung und Infrastruktur haben.

14.11.2025 , 22:16 Uhr

Der Versuch des Verbots der konventionellen Heizung, die heftigen Preisanstiege wegen Klimaschutz ohne soziale Abfederung. Und ja doch auch die Wärmepumpe, denn die Subventionen kamen ja erst nach dem heftigen Protest. Der ursprüngliche geleakte Entwurf entsprach schon ziemlich genau dem, wie Habeck und die Grünen regieren wollten. Und das war katastrophal. Habeck hat das ja so auch zugegeben, das man da Grün-Pur testen wollte.

14.11.2025 , 21:58 Uhr

AfD etwa 25% CDU etwa 25% SPD etwa 15%

Doch die Mitte verläuft so ziemlich genau zwischen SPD und CDU. Auch wenn Ihnen das so nicht gefällt, aber so ist nunmal die Situation. Auch die AfD repräsentiert einen großen Teil Deutschlands (leider aktuell sogar mit den höchsten Umfragewerten)

14.11.2025 , 16:46 Uhr

Doch genau diese Genehmigungen gab es www.rbb24.de/polit...aden-autobahn.html

Die Blockaden der Autobahnauffahrten waren genehmigt!

14.11.2025 , 16:07 Uhr

Das stimmt schlicht nicht und sind ganz klar als Fake News zu bezeichnen. Auch für Bauern gelten die gleichen Gesetze und Regeln. 1. Unterschied: Sie haben ihre Demos angemeldet . 2. Unterschied: Das Ziel der Blockade war eben nicht eine andere Demo oder Versammlung zu blockieren. Und da beides doch zutraf, da gab es auch Anzeigen deswegen für die Bauern.

Es gibt kein Recht auf Blockade!

14.11.2025 , 10:57 Uhr

Das eine ist vor Gericht, das andere ist ein Verwaltungsakt wegen einer Ordnungswidrigkeit. Für eine Ordnungswidrigkeit ist das schlicht Unverhältnismäßig viel Aufwand und schlicht nicht zu stemmen für die Behörden.

14.11.2025 , 10:14 Uhr

So schwer ist der Paragraph doch nun wirklich nicht und der ist selbstverständlich durchdacht. Denn er sagt schlicht aus, dass genehmigte Versammlungen und Demos etc. schlicht NIEMALS blockiert werden dürfen. Das ganze Konzept der "Blockade" ist schlicht zu jedem Zeitpunkt und Situation illegal. Denn es steht niemandem außer dem Gesetzgeber zu etwas zu blockieren.

Das ist der Grundfehler in Ihrer Annahme, dass Sie glauben Sie hätten das Recht zur Blockade. Dieses Recht haben Zivilisten schlicht nicht.

12.11.2025 , 15:56 Uhr

Die CDU wusste das ja, aber nur weil die CDU das wusste, kann sie nicht aufhören eigene CDU Politik zu betreiben, auch wenn man das von Links sich so wünscht, weil dann zwingend die Linken Parteien Mitsprache haben.

Deshalb ist diese Form der Brandmauer schlicht Unsinn. Die CDU muss CDU Politik machen können, auch wenn die AFD zustimmen und eine Mehrheit beschaffen könnte.

Die Brandmauer dient somit ausschließlich der Machtsicherheit von Rot und Grün.

11.11.2025 , 17:46 Uhr

Nein tun sie nicht, nicht mal ansatzweise. Und dies wird absehbar auch nahezu unmöglich sein. Das Auto hält theoretisch Jahrzehnte (jeder Oldtimer, Youngtimer etc) hält bereits so lange. Teilweise sogar mittlerweile deutlich über 100 Jahre.

Es wird de Facto nie dazu kommen, das die Batterie länger hält als das Auto drum herum. Wenn man keinen Unfall hat und das Auto normal pflegt, dann hält es abgesehen von Verschleißteilen ewig!

11.11.2025 , 14:14 Uhr

Was an der Überregulierung des Baumarktes durch Bauvorschriften liegt. Wenn man hier erheblich zurückfährt, also auch wirklich im großen Stil, dann finden die auch Flächen zum bauen. Ohne massiven Neubau geht es nicht. Da müssen dann andere Interessen zurückstehen

11.11.2025 , 13:35 Uhr

Genau das ist das Problem, weshalb die Brandmauer so schlicht nicht mehr Bestand haben darf. Anträge von der AFD werden konsequent abgelehnt. Alle anderen Parteien machen Politik nach ihren Präferenzen, ob die AFD dann zustimmt und Mehrheitsbeschaffer ist, ist dann schlicht egal. Anders geht es nicht!

11.11.2025 , 13:33 Uhr

Und aus Sicht der Grünen ist es dann in Ordnung, wenn Themen betrifft, welche Sie für Wichtig halten.

Genau diese Politische Doppelmoral ist das Problem hier in Deutschland. Wenn die Grünen das bei Merz anprangern, dann darf ihnen selbiges nicht passieren. Umgekehrt bei der CDU dürfen Sie es jetzt nicht bemängeln.

Letztenendes läuft alles darauf hinaus, dass es egal sein muss ob ein Antrag mit der AFD durchgeht, solange dieser von einer Demokratischen Partei gestellt und unterstützt wird. Nur Anträge der AFD selbst, sollten konsequent abgelehnt werden.

11.11.2025 , 10:03 Uhr

Nein, tut mir leid, so läuft das nicht. Demnach wird einfach jeder Antrag der CDU als AFD-Politik gebrandmarkt. Sorry entweder für alle die gleichen Regeln, oder es bleiben lassen. Das was sie vorschlagen ist der Tod der Demokratie!

10.11.2025 , 13:57 Uhr

Und Sie wären der erste der aufspringt, wenn Deutschland oder die EU bei dem Konflikt interveniert und Kolonialismus, sowie keine Auslandseinsätze schreit. Es ist komplett Egal was die Politik macht, Sie macht es eh falsch. Wer A sagt, muss auch B sagen. Aber grade unter diesem Artikel zeigt sich, dass es vielen einfach nur ums Empört-Sein geht, aber keine Konsequenzen ziehen.

10.11.2025 , 12:57 Uhr

Nein ist es nicht, da die Herstellung des Akkus trotzdem bleibt. Auch bei einem Weiterverkauf ist das E-Auto umweltschädlicher, da der Akku irgendwann gewechselt werden muss. Der Akku lässt auch beim Stehen an Leistung nach, ähnlich wie bei Handys.

01.11.2025 , 21:42 Uhr

Das Problem einer Postmateriellen Linken ist, dass sie Politik machen will für Menschen, die sich zum einen über das materielle definieren und zum anderen auch mit dem Materiellen Ihr Geld Verdienen. Sämtliche Arbeiter verdienen Ihr Geld mit der Produktion und Reparatur von Materiellen Dingen.

Logisch, dass das nicht zusammenpasst und sich die Arbeiter abwenden und das Urbane Akademiker Klientel zur Kernklientel wird.

30.10.2025 , 18:53 Uhr

Ja und Bill Gates versucht grade das Gegenteil, das Klimamissionieren abzuwiegeln. Ihre Reaktion darauf: Wir müssen uns von den USA unabhängig machen. Das USA und Europa die Welt missionieren wollen ist einer der Haupttreiber für Probleme…

Den Wiederspruch in den beiden Kommentaren merken sie selber?

30.10.2025 , 18:20 Uhr

Komisch nur das sich grade diese Gruppen den eher rechten Parteien wiederfinden und dort wesentlich aktiver sind. Das ist kein Zeitproblem, diese Personengruppen fühlen sich eben nicht mehr von den Linken Parteien vertreten. Unter der Weltrettung machen es die Linken ja auch kaum noch, denn alles andere interessiert eben diese Akademiker Großstadtblase nicht.

30.10.2025 , 18:05 Uhr

Definitiv, allerdings ändert das nichts daran, dass sich beim ÖRR schon einiges ändern muss. Insofern ja der ÖRR ist Schützenswert, allerdings wurde er in den letzten Jahren wenig geschützt. Wegen Attacken von Außerhalb, aber insbesondere im Innenverhältnis. Man kann den Menschen einfach nicht vorwerfen sich abzuwenden nach dem RBB Skandal und dem immer schlechteren Programm.

30.10.2025 , 14:59 Uhr

"Deutschland ist ein sehr sicheres Land, es wurde auch objektiv nicht unsicherer in den letzten Jahren, das sind nunmal die statistischen Fakten, die man auch nicht einfach wegbügeln kann."

Das ist jetzt mal tatsächlich eine Aussage, wo der Ausdruck "Fake News" zutrifft. Das die Kriminalität zunimmt und die Sicherheit abnimmt ist nun wirklich in jeder Statistik belegt. Und eigentlich fast überall Konsens (einer der wenigen wo Rechts und Links Konsens finden). Gestritten wird über die Ursachen und Gründe. Aber einen Anstieg der Kriminalität und Zunahme der Unsicherheit in Deutschland ist nicht zu leugnen.

29.10.2025 , 18:42 Uhr

Joa betrachten wir dabei auch die höheren Lebenserhaltungskosten? Aber rechnen wir das ganze doch mal in Euro um, dann haben wir folgendes Bild:

Boston: 12,88€

New York: 14,17€

Chicago: 14,25€

Joa, also in Euro und im Lebenserhaltungskosten Vergleich geht die Aussage dann doch verloren. Wenn man dann auch noch die niedrigeren Abgaben und Steuern dazu nimmt, wird der Vergleich mit der USA komplett Obsolet.

28.10.2025 , 18:47 Uhr

Empörung um des Empörtseinwillens und ein Feel Good Gefühl in der eigenen Bubble zu erzeugen. Manche werden es nie lernen, dass das der falsche Ansatz ist und erst für die Spaltung sorgt. Angesichts der großen Zustimmung zu Merz Aussagen kann man sowas einfach nicht wegwischen. Wie er sich ausdrückt ist Mist, aber befassen muss man sich damit, denn offensichtlich trifft er die Zustimmung der Menschen...

28.10.2025 , 15:51 Uhr

So kann man die Welt natürlich auch verklären, die Linken einfach als Irrelevant abstempeln. Ich mach mir die Welt wie sie in mein Weltbild passt. SPD, Grüne sind jetzt nicht mehr Links und holen nicht bei jeder Kleinigkeit direkt die ganz große Keule "Rassismus" und dergleichen raus. Ja es gibst keine Linderung, weil de Facto sich ja auch so gut wie nichts ändert. Es wird jede Asylrechtsverschärfung skandalisiert und über 1-3 Wochen durch sämtliche Medien und Proteste getrieben, nur um dann nachzuschieben, dass diese ja nur Symbolpolitik seien und zb "nur 600 Menschen" betrifft und das den Braten ja auch nicht Fett macht.

Das Linke Spektrum ist insofern Problematisch, dass sie Probleme nicht diskutieren will. Was ja auch zunehmend führenden Linken wie Banaszak auffällt.

28.10.2025 , 08:26 Uhr

Und genau das ist der Fehler, weswegen die Diskussion scheitert. Die Moral spielt eine zu große Rolle. Wer analytisch und mit Vernunft handelt, handelt automatisch nach gewissen Moralischen Prinzipien. Aber die Moral hervorzuheben bewirkt nur, das partikulare Moralinterpretationen laut schreien und die Diskussion an die Wand fahren. Genau das passiert momentan, weswegen der Artikel so wohltuend ist.

27.10.2025 , 19:55 Uhr

Rentner haben Ihren "Nutzen" für die Gesellschaft geleistet und leisten diesen teilweise immernoch.

27.10.2025 , 11:32 Uhr

Bei vielen Dienstleistungen. Aber es braucht ja nicht zu 100% aus Löhnen zu bestehen. Ein Produkt wo nur 10-20% der Kosten auf Löhne zurückzuführen sind, da steigen dann diese 10-20% um die Steigerung des Mindeslohns. Daher habe ich auch nicht von Preissteigerung gesprochen, sondern Kaufkraftsteigerung, welche schlicht 1 zu 1 auf die Produktionskosten umgelegt werden.

Eine Erhöhung des Mindestlohns steigert ausschließlich Kaufkraft im Außenhandel, weil dort der höhere Mindestlohn in Deutschland nicht in die Preiskalkulation einfließt.

27.10.2025 , 05:20 Uhr

Danke, das sie ihren Unsinn weiter bestätigen. Selbstverständlich ist das kein Unsinn den ich hier geschrieben habe, sondern schlicht das kleine 1x1 der BWL. In jedem Einsteigerbuch bereits nachlesbar. Steigen die Kosten, dann steigen die Preise. Und einer der größten Kostenfaktoren sind eben das Personal. Aber gut, jetzt weiß ich auch warum regelmäßig so viele auf die SPD reinfallen und dann nach der Wahl enttäuscht sind, weil irgendwie geht’s ihnen dann nicht besser nach der Anhebung des Mindestlohns.

26.10.2025 , 18:46 Uhr

Selbstverständlich sind die Preise gestiegen, weil der Mindestlohn gestiegen ist. Das ist das kleine 1x1 der BWL. Durch höhere Löhne steigen die Kosten für die Produktion, Marketing, Vertrieb etc. und damit auch die Preise. Und das auf jeder Ebene der Wertschöpfungskette. Was aber auch viele vergessen, wenn der Mindestlohn steigt, steigen auch die anderen Löhne, sonst fallen die anderen ja immer weiter zurück und stehen selber irgendwann beim Mindestlohn.

Und weil Löhne ein solch immenser Kostenfaktor ist, werden regelmäßig zur Kosteneinsparung beim Personal gespart. Was momentan ja auch regelmäßig momentan mit Massenentlassungen passiert. (Reduzierung der Fixkosten)

Der Mindestlohn oder eine Anhebung dessen hat noch nie dazu geführt, dass Menschen auf einmal mehr Kaufkraft als vorher haben. Das ist tatsächlich ein Irrglaube. Der Mindestlohn bringt lediglich mehr Geld in Umlauf. Daher wundert es mich auch, dass die SPD mit dem Thema regelmäßig Punkten kann.

25.10.2025 , 13:39 Uhr

Dafür hat er aber erstaunlicherweise eine Person mit einer gleichgeschlechtlichen Beziehung zum Fraktionsvorsitzenden werden lassen mit Jens Spahn. Ihre Vorwürfe sind Haltlos.

02.08.2025 , 09:53 Uhr

Aha und deshalb wird die CDU geblamet und die anderen Parteien nicht? Klar so kann man es sich einfach machen... Einfach Verfehlungen der anderen Parteien in der selben Sache ignorieren und die Schuld einer anderen Partei zuschieben. Die SPD ist übrigens auch jetzt noch in der Regierung. Vielleicht hat auch die SPD ein Interesse daran, dass das unter Verschluss bleibt.

Ich finde das Verhalten auch Kritikwürdig, aber ich kann es echt nicht ausstehen, wenn mit zweierlei Maß gemessen wird. Entweder alle kritisieren, oder niemanden.

01.08.2025 , 19:11 Uhr

Also bitte. Auch wenn die CDU zu kritisieren ist, so ist die Kritik hier unangebracht, da die Studie bereits 2024 vorlag und damit bereits von der Ampel veröffentlicht werden hätte können. Bevor hier nur eine Partei geblamet wird, sollte man auch die anderen Parteien genauso kritisieren. Namentlich SPD, Grüne und FDP.

Alles andere ist verfälschte Propaganda!

20.07.2025 , 18:59 Uhr

Kann man ja machen, aber dann wird Sie nicht gewählt, weil nicht genug Stimmen zusammen kommen. Das scheint man ja auch nicht zu wollen.

Es geht halt eben schon um Ihre Positionen und der Hoffnung, dass sie wegen Ihrer Positionen andere Urteile fällt, als die bisherige Ständige Rechtsprechnung der Bundesverfassungsgerichts.

20.07.2025 , 18:56 Uhr

Das sind andere auch, wenn es darum geht jemand kompetentes und daher geeignetes für das Amt zu finden. Es soll aber unbedingt Frau Gersdorf sein, daher geht es eben schon darum auf gefällige Urteile zu hoffen. Denn das ihre Positionen bei der CDU anecken würden, dass musste die SPD vorher wissen, sie haben sich trotzdem für Sie entschieden. Das machst du nur, wenn du dir von dieser Person etwas erhoffst.

20.07.2025 , 09:10 Uhr

Und die SPD nicht? Was glaube Sie warum Frau Gersdorf vorgeschlagen wurde und warum so vehement versucht wird Sie ins Amt zu bekommen?

16.07.2025 , 22:34 Uhr

"Zweitens wäre der Rückzug ein Sieg einer orchestrierten Kampagne, der eine Art Präzedenzfall schaffen könnte: Die Wahl einer Richterin mit einer liberalen Haltung zum Thema Abtreibung wäre künftig deutlich erschwert, wenn nicht unmöglich. "

Naja zur Wahrheit gehört aber auch, dass erst im Januar auch ein CDU Kandidat mit Segmüller wegen seiner Positionen zu Zurückweisung an der Grenze nicht durchgekommen ist, aufgrund von Blockade der Grünen.

Den Präzedenzfall haben da eher die Grünen geschaffen.

(Mal abgesehen davon das es nicht mal ungewöhnlich ist, dass Verfassungsrichter-Kandidaten abgelehnt werden und bereits häufiger vorkamen)

Der Aufschrei ist grade nur so laut, eben weil Frau Brosius-Gersdorf diese Positionen vertritt, welche sie nunmal geäußert hat (also die echten und nicht verdrehten). Insofern ist der Verweis auf den 2 Senat und dessen Zuständigkeit unpassend. Andernfalls würde man das ja dann nicht so aufbauschen und jemand anderes nominieren, der/die öffentlich eher weniger mit Ihren Positionen auffällt, oder öffentlich gar unbekannt ist. Aber um Frau Gersdorfs Positionen scheint es ja zu gehen, weshalb mit Nachdruck versucht wird, sie ins Amt zu bekommen.

11.07.2025 , 10:36 Uhr

Auch Plakate und Poster sind verboten.

„Das Anbringen von Aushängen, insbesondere von Plakaten, Postern, Schildern und Aufklebern an Türen, Wänden oder Fenstern in den allgemein zugänglichen Gebäuden des Deutschen Bundestages sowie an Fenstern und Fassaden dieser Gebäude, die von außen sichtbar sind, ist ausnahmslos nicht gestattet.“

Es darf nichts aufgehängt werden und zwar ausnahmslos.

08.07.2025 , 20:23 Uhr

Die CDU möchte nicht, dass die Linke irgendwie in Verantwortung kommt. Sie lehnt die Linke ab und für Unvereinbar mit der eigenen Position. Man kann noch 100x schreiben, die CDU solle doch auf die Linke zugehen. Das wird nicht passieren. Damit würde sie genau das Gegenteil der eigenen Position machen des Konservatismus. Mit der AfD will Sie auch nicht, auch wenn die dem Konsvervatismus deutlich näher ist.

Und als "demokratische Geste" wird die CDU der Linken nichts schenken oder zeigen, denn dann stellt sich für die CDU unweigerlich die Frage, warum man nicht auch "demokratische Gesten" in Richtung AfD senden sollte. Sie lehnt beide ab. Die Linke wird nie von der CDU akzeptiert werden.

12.06.2025 , 18:44 Uhr

Man hatte jetzt ein halbes Jahr Zeit.

Um daraus mal ein Fazit zu ziehen: Sie können es schlicht nicht.

Dem Opfer zu Glauben und gleichzeitig die Unschuldsvermutung hoch halten zu wollen funktioniert halt schlicht nicht. Das eine schließt das andere schlicht aus. Denn ich glaube dem Opfer ja, dass dieses Schuldhafte Verhalten stattgefunden hat.

Erschreckend allerdings das nach einem halben Jahr immer noch kein Zeichen von Wiedergutmachung für Gelbhaar geleistet wurde. Das hätte nach einem halben Jahr mindestens ausgearbeitet sein müssen.

16.05.2025 , 14:28 Uhr

Das schon, aber Deutschland sollte auch der eigenen Größe und moralischem Anspruch entsprechend liefern. Große Töne spuck können wir gut, aber dann wenn es hart auf hart kommt, dann den Schwanz einziehen.. Deutschland sollte der eigenen Größe entsprechend aufgestellt sein. Das ist Deutschland momentan nicht.

Zum anderen ist die Frage wie lange die Nato noch so steht mit Trump? Erst nach einem Austritt zu handeln ist zu spät.

29.04.2025 , 16:08 Uhr

Was aber ja auf die ernannten Minister größtenteils zutrifft. Insofern müssten Sie sich eigentlich über die Nominierungen freuen.

15.04.2025 , 19:31 Uhr

Also eine klassische Beweislastumkehr, denn wenn der Angeklagte nicht beweisen kann, das er das nicht getan hat, was ihm vorgeworfen wird, dann wird er bestraft.

Angeklagter muss beweisen etwas nicht getan zu haben, sonst wird er bestraft. Klassische Beweislastumkehr. Auch eine abgeschwächte Form des Straftatbestandes führt dann zu einer Bestrafung.

Nach ihrer Aussage würde das dann wie folgt laufen, wenn der Angeklagte keine Beweise hat: Gericht kann Vergewaltigung nicht nachweisen, also Verurteilung wegen sexueller Belästigung.

13.04.2025 , 08:59 Uhr

An den Büchern selber gibt es nichts auszusetzen und ich gebe dir auch Recht das die auf den Lehrplan gehören. Was ich kritisiere ist, dass Sie mehrfach im Unterricht Thema sind. Wie gesagt das Buch Andorra hatte Ich 4x in der Schule. Einmal reicht. Genauso muss man nicht 5x Schiller und Goethe in der Schule durcharbeiten.

Die Lehrpläne sind vollkommen unstrukturiert und sich wiederholend, während andere Grundlagen Themen und Wissen kaum bis gar nicht dran kommt.

12.04.2025 , 17:12 Uhr

Zunächst mal müssen SPD, Grüne und Linke selber verstehen, dass es so nicht mehr weiter geht und die fetten Jahre wo man Geld verteilen kann vorbei sind. Andernfalls können Sie auch nicht die CDU überzeugen.

12.04.2025 , 07:55 Uhr

Man könnte auch mal damit anfangen manchen Stuss aus dem Lehrplan zu streichen und nicht x-fach Gedichtsanalysen, zig Bücher von Schiller und Goethe zu lesen (ich hatte alleine 4x das Buch Andorra von Max Frisch lesen müssen zwischen 8-11 Klasse) oder in Geschichte nicht immer die gleichen 3 Themen abhandeln (im Kreislauf sind franz. Revolution, WW II und der Mauerfall). Geschichte hat so viel mehr zu bieten.

Um es kurz zu machen. Die Lehrpläne geben so viele Möglichkeiten zu Kürzung her, wegen Doppelungen, dass wirtschafliche Bildung Platz haben kann. Zum anderen ist eine gute wirtschaftliche Bildung nahezu das A und O im Leben, weshalb dies eigentlich ähnlich wie Deutsch, Mathe, Englisch ein Hauptfach sein sollte.

11.04.2025 , 10:50 Uhr

Tja der muss dann auch Mobilität bieten. ÖPNV ist auf Fläche zu teuer, also muss es der Individualverkehr richten.

Und hier ist der Zielkonflikt: man kann nur eines von beidem angehen. Entweder man setzt sich für eine flächendeckende Verkehrswende ein oder gegen Flächenversiegelung in Städten. Beides geht nicht. Entweder oder!

07.04.2025 , 14:22 Uhr

Wäre dem so, dann würde es für Musk momentan wesentlich besser laufen. Zum anderen scheinen die Milliardäre ja Sturm zu laufen.

Trump mach momentan eine Politik, die wirklich niemandem hilft, weder Arm noch Reich. Seine Politik ist schlicht dumm.

04.04.2025 , 19:52 Uhr

Auch für Carsharing brauche ich den Führerschein, oder für die Arbeit um den Transporter zu bewegen, oder Pizza ausliefern zu können.

Zum anderen gibt es billige runtergerockte Autos im 500€ Bereich, das kann man sich schon zusammensparen um Mobil zu werden. Alte Fiestas, Corsas, Peugeot, Fiat Puntos oder Twingos zb.

Oder Auto der Eltern benutzen können?

Führerschein auf dem Land ist existenziell...

03.04.2025 , 21:02 Uhr

Dann ist es doch kein Problem? Einfach hingehen zum ausgemachten Termin. Kostet den Steuerzahler auch nix, die Rechnung kann der Arzt ja selber schreiben.

01.04.2025 , 12:04 Uhr

Nach Ablauf des Gefängnisaufenthalt wegen Weigerung muss trotzdem der Zwangsdienst abgeleistet werden. Zur Not mit Zwang...

30.03.2025 , 08:57 Uhr

Weil Firma A nicht mit Firma B vergleichbar ist. Personal- und Lizenzkosten sind nicht die einzigen Kostenpunkte die schwer wiegen. Wie willst du eine Beratungsfirma mit einem produzierenden Gewerbe vergleichen, welche teure Materialien verwendet? Man kann unmöglich die Steuersätze am an den Anteil am Personalaufwand koppeln. Das geht schlicht nicht!

Daher keine Option!

29.03.2025 , 19:03 Uhr

Ja an den Punkt sind wir momentan. Jetzt müssen die Sachen angepackt werden, die lange verschleppt wurden. Sowohl von Rechts, wie auch Links aus politischen Gründen.

Es muss wieder eine Basis geschaffen werden und das kann nur die CDU/SPD zusammen. Dann kann man auch wieder weitergehende Politik betreiben. Aber mindestens die nächsten 4 Jahre, werden einige Themen schlicht erstmal Ruhen und sich hinten anstellen!

28.03.2025 , 20:49 Uhr

Sie schreiben selber, dass es wahrscheinlich notwendig ist aufzurüsten.

Aber eine Partei soll trotzdem dagegen sein. Einfach nur dagegen zu sein, weil alle anderen notwendigerweise für etwas sind, ist der größte Quatsch den es gibt. Erst recht, wenn diejenigen sogar selber merken, dass diese Maßnahme notwendig ist.

Das ist einfach nur verrückt!

26.03.2025 , 18:16 Uhr

1. Wenn die CDU hier keine Erfolge bei einer restriktiveren Migrationspolitik vorweisen kann, dann haben wir in sehr naher Zukunft eine absolute Mehrheit für die AfD. 2. Die CDU hat bereits viele Zugeständnisse an die SPD gemacht, irgendwo muss sich das dann schon auch widerspiegeln, dass die CDU gewonnen hat.

So wie es die letzten Jahre war, so wird es nicht weitergehen. So kann es nicht weitergehen. Auch von Linker Seite muss hier eine gewisse Einsicht gezeigt werden, sonst haben wir wirklich ein Problem. (auch wenn man persönlich was völlig anderes möchte)

26.03.2025 , 10:59 Uhr

Ist ja auch richtig so, dass Frau Klette für den Rest Ihres Lebens hinter Gitter sitzen wird. Bei einem NSU Mitglied, welches in den Jahren danach bewaffnete Raubüberfälle begeht wären Sie auch nicht so gnädig.

Aber Gesinnungsjustiz ist grad stark im Vormarsch...

26.03.2025 , 10:57 Uhr

Es geht um bewaffneten Raub! Wer hier ernsthaft verharmlost und meint es würde übertrieben, dem ist nicht mehr zu helfen...

25.03.2025 , 20:15 Uhr

Ihnen droht Gefängnis, weil Sie diese Straftat zum einen wiederholt begangen haben und zum anderen auch angekündigt haben diese Straftaten weiterhin begehen zu wollen. Es ist die fehlende Einsicht, welche Sie ins Gefängnis bringt.

25.03.2025 , 19:12 Uhr

Was soll man da bitte groß falsch machen? Es ist ja mehr ein Administratives Amt/Verwaltungsamt welcher den Bundestag verwaltet und die Sitzungen leitet. Als Bundestagspräsidentin hat man genau 0 politische Handlungsaufgaben, weshalb jede Fraktion ja auch einen Vizepräsidenten ernennt und eben keinen Staatssekretär nach Gusto des jeweiligen Ministers.

21.03.2025 , 19:09 Uhr

Weil man eine solche Meldestelle schlicht nicht machen kann und auch keinen Sinn hat. Bundeswehrdrill hat vor allem einen Zweck "Niemand wird zurück gelassen", "Einer für alle, alle für einen" und das sich jeder auf jeden 100% verlassen können muss und verlässt im Angesicht des Feindes.

Das was Sie vorschlagen ist Verrat und es gibt nichts schlimmeres, als wenn die Truppe sich nicht absolut aufeinander verlassen kann.

Das was Sie fordern wird und kann es nie geben.

Zum anderen ist es ohnehin nicht zielführend, da das Militär sich nicht selbstständig machen wird. Und von herumballernden Nazi-Soldaten habe ich auch noch nicht gehört, als dass man hier von einem Problem sprechen könnte.

20.03.2025 , 20:11 Uhr

Seit wann werden Mieteinnahmen zwingend versteuert? Immobilien die an Privatpersonen vermietet werden sind oft steuerfreie Vermietungen, da es sich hierbei um Einnahmen aus Vermögenverwaltender Tätigkeit handeln kann. Hierzu wird lediglich eine GmbH mit Vermögensverwaltender Tätigkeit gegründet. Dann fällt lediglich 15% Körperschaftsteuer und Soli an an Steuern an. Aber schaffst du es deinen Jahresüberschuss gen Null zu rechnen oder gar negativ werden zu lassen, dann zahlst du praktisch keine Steuern.

Das Mieteinnahmen voll versteuert werden, ist daher so nicht richtig.

17.03.2025 , 11:20 Uhr

Sie scheinen noch nicht ganz verstanden zu haben, dass diese Regierung funktionieren MUSS. Wenn man die Demokratie nicht an die Wand fahren will, dann muss diese Regierung funktionieren und Erfolg haben. Ein scheitern aus persönlichen Animositäten und weil man Rache gelüstet, das ist momentan echt nicht machbar!

Wer die Regierung scheitern sehen will, der hat den Ernst der Lage einfach nicht verstanden. Gut das die Grünen dies verstanden haben, genauso wie Merz und die SPD und teilweise krasse Zugeständnisse gemacht haben!

15.03.2025 , 16:59 Uhr

Die Linke wurde nicht für ihre Außenpolitik gewählt. Das stimmt soweit. Allerdings ist die Außenpolitik ein Teil der Linken, der eben nicht ignoriert werden kann. Und die Aussagen von van Aken haben klar und deutlich gemacht, dass eine vernünftige der Situation angemessene Außenpolitik mit den Linken nicht machbar ist. Da spielt es dann keine Rolle weshalb die Linken gewählt wurden. Denn die Linke wird auch die Positionen vertreten, für die Sie nicht gewählt wurde, aber trotzdem politisch befürwortet. Daher trifft ein Vergleich mit der AfD eben schon zu. In der Außenpolitik trifft sich halt das Hufeisen... Was die Parallelen zu Weimar sind, da fange ich gar nicht erst an, aber sie sind frappierend...

15.03.2025 , 11:55 Uhr

Willst du jetzt wirklich Merz dafür blamen, dass die Ampel die Chipfabrik aus dem KTF zahlen wollte? Wirklich? Sollte man Merz nicht wenigstens erstmal die Chance geben, bevor man Ihn für etwas kritisiert, was er noch nicht gemacht hat und noch viel eher grade von den Parteien gemacht wurde, welche man selber unterstützt? In dem Fall Rot-Grün.

Hier wird schon vorab kritisiert, bevor das Vermögen überhaupt beschlossen wurde...

07.03.2025 , 16:40 Uhr

Naja wer Selbstständig ist, der soll während der Zeit auch in die Rentenkasse einzahlen.

04.03.2025 , 19:32 Uhr

Die Linke spielt also die Ukraine gegen die eigene Sozialpolitik aus. Bekommen wir nicht unsere Sozialpolitik, dann werfen wir die Ukraine den Haien vor.

Das ist wirklich abenteuerlich zynisch.

Bei der Ukraine geht es um die Ukraine und andere Politische Spielfelder sollte das nicht tangieren. Politik kann man mit anderen Sachen machen, aber doch nicht mit einem Land was angegriffen wird. Wenn die Linke das macht, dann will ich von Ihnen nie wieder hören, dass sie an der Seite der Schwachen und Unterdrückten stehen und Menschen helfen wollen und das man die Fluchtursachen beseitigen solle! Das sind dann alles Lügen!

01.03.2025 , 15:12 Uhr

Die SPD hat 4% verloren zum absoluten Tiefststand von Martin Schulz und über 10% zu ihrem 2. schlechtesten Ergebnis von Scholz vor 3 Jahren. Die CDU hat gewonnen.

Es ist irrwitzig die CDU als Wahlverlierer darstellen zu wollen, wenn SPD und Grüne tatsächlich verloren und die SPD sogar mit weitem Abstand ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren hat. Bevor man die CDU als Wahlverlierer sieht, kommt erst der wahrscheinliche Koalitionspartner dran, alles andere ist unredlich und der Wahl und Demokratie nicht angemessen.

01.03.2025 , 10:18 Uhr

Wo ist die SPD denn Kompromissbereit? Die SPD ist immerhin Wahlverlierer und hat knapp halb so viele Prozente bekommen. Es wird immer nur einseitig der Kompromiss gefordert (hier von Merz), wo sind die angedeuteten Kompromisse von Seiten der SPD? Als Wahlverliererin muss sie sich deutlich mehr auf die CDU zubewegen, als andersherum. Sonst läuft was falsch, wenn der Wahlverlierer die Inhaltliche Mehrheit setzen will.

01.03.2025 , 10:14 Uhr

Das ist Quatsch, die Gräben zwischen CDU und AfD sind tiefer als zwischen CDU und SPD. Die CDU und AfD eint einzig ein restriktiver Migrationskurs.

Es wird nicht wahrer, auch wenn man es 10x wiederholt.

01.03.2025 , 09:44 Uhr

Joa mit Wüst als Kanzler würden sie wohl ganz sicher den Status Volkspartei verlieren. Der CDU Weg kann ja eben nicht sein jetzt weiter SPD Politik zu machen mit vlt lediglich anderen Nuancen als Scholz. Wüst wäre da ja schlicht ein Weiter So.

Es wird so wie die letzten Jahre nicht mehr weiter gehen. Man kann natürlich jetzt versuchen Merz abzusäbeln (auch als Wahlgewinner), aber man wird die Politik trotzdem sehr deutlich restriktiver in Migrationsfragen und sehr viel freundlicher gegenüber der Wirtschaft aufstellen müssen, wie auch massiv aufrüsten.

Egal wer da nun Führung übernimmt, es wird Politik gemacht werden, die den meisten Linken deutlichst missfallen wird. (Leider)

28.02.2025 , 19:31 Uhr

"Die Strategie der Union, der AfD Stimmen abzujagen, ist gescheitert. Trotzdem dominieren bei ihr die Verfechter eines harten Migrationskurses."

Logisch, die Parteien die einen weichen Migrationskurs fordern haben ja auch stark verloren. (auch wenn die Linke im Aufwind ist, so hat sie dennoch weniger als die AfD oder CDU im Vergleich zu 2021 gewonnen). Zum anderen impliziert die Aussage, dass Migration nur wegen der AfD Thema sei.

"Fast 80 Prozent der Wäh­le­r*in­nen haben die AfD nicht gewählt." Ab wann wirds denn relevant? Ab 51%? 20% sind so unglaublich viele, dass wenn es noch mehr werden, Wahlen irgendwann überflüssig werden, weil es alle Parteien für eine Koalition benötigt. Aber ist dann noch Demokratie gegeben, wenn dann egal wie gewählt wird, alle Parteien benötigt werden? Dann wird die Wahl schlicht egal.

28.02.2025 , 14:43 Uhr

Und kann denn die SPD nein sagen? Nein kann Sie nicht. Und wenn man das doch bejaht, dann gilt selbiges auch umgekehrt für die CDU, welche ebenfalls von der SPD erwarten kann, dass sie nicht übertreibt (erst recht nach dieser Niederlage.

28.02.2025 , 12:34 Uhr

Herr Maurin will halt jede Möglichkeit nutzen um gegen die Bauern zu schießen. Egal ob sachdienlich oder nicht. Oder ob das eine oder andere auch nur im entferntesten mit der Sache zu tun hat. Alles wird mit den Bauern in einen Kontext gebracht um gegen diese zu schießen, auch wenn völlig an der Sache vorbei...

26.02.2025 , 21:30 Uhr

Wenn die SPD hart bleibt, dann gibt es keine Wahl mehr um die man sich sorgen müsste, dann gewinnt die AfD.

Wir sind momentan in einer Situation, da geht es nicht mehr politische Richtungen oder Ziele, hier geht es um das Retten der Demokratie um die Grundlagen die Grundlagen dessen und nicht mehr.

26.02.2025 , 18:52 Uhr

Also bei aller Liebe, aber die die Anhänger dieser Parteien können auch lesen was auf den Plakaten steht.

25.02.2025 , 16:53 Uhr

CDU/SPD/Grüne hätten ohne CSU grade mal knappe 50% der Stimmen. Wo ist das eine deutliche Mehrheit?

Veränderungen verlangen Opfer, dass stimmt. Nur wollen die Menschen eine Veränderung zu Rot-Grün bzw. Ampel. Die Opfer müssen also vor allem die Wahlverlierer SPD und Grüne eingehen.

25.02.2025 , 11:13 Uhr

Weil Sie gar keine Wahl hat.

Es gibt halt keine rechnerische Alternative zu Schwarz-Rot. Die SPD kann sich verweigern, dann wird das Personal gewechselt und sie müssen trotzdem in die Regierung.

25.02.2025 , 11:06 Uhr

Vlt noch die CSU dazu addieren, welche hier extra aufgeführt wird, aber zur CDU gehört? Dann kommt man auf die etwa 45%.

25.02.2025 , 08:06 Uhr

Da ist aber sehr viel Wunsch dabei. Klimaschutz ist wichtig, aber die nächste Regierung wird ganz andere Probleme in an Angriff nehmen, die nicht minder wichtig sind.

24.02.2025 , 18:25 Uhr

Stimmt FDP und BSW sind ja so Linksliberal. FDP ist wenigstens noch Liberal Das sind eher insgesamt 60% die was anderes als Linksliberal sind

24.02.2025 , 15:35 Uhr

Was denn sonst? Eine Mitte bedingt auch das es ein rechts der Mitte gibt und das ist die CDU. Die Mitte läuft nicht durchs Linke Lager

24.02.2025 , 14:56 Uhr

"Fünftens repräsentieren 10 Millionen AfD Wähler nicht einmal 10% der Gesamtbevölkerung. " Bei 84 Mio Einwohnern sind 10 Mio deutlich mehr als 10%. Es sind eher 12% Zum anderen unwahrscheinlich, dass die Nichtwähler das Ergebnis so sehr verzerren würden. 20% stimmt schon so bei der Zustimmung...

23.02.2025 , 21:27 Uhr

Das ist gar nicht möglich, die müssen mit Merz koalieren und Merz wird auch Kanzler, alles andere würde die Demokratie untergraben.

21.02.2025 , 22:04 Uhr

Also einen Linnemann oder Spahn mit Vance zu vergleichen ist dann aber doch echt zu viel. Da liegen ja Welten zwischen...

21.02.2025 , 03:01 Uhr

Das nennt man Bubble aus der man raus treten müsste, um diese Menschen kennenzulernen. Berlin ist zb in keinster Weise Repräsentativ für Deutschland.

19.02.2025 , 22:52 Uhr

Schon richtig, aber im ÖRR erwarte ich dann schon eher ausgewogene Fragestellungen und Publikum und eben nicht, teils auffällige Präferenzen in eine politische Richtung. Beim ZDF-Schlagabtausch vor 1,5 Wochen zum Beispiel passiert. Das finde ich schon falsch. Obwohl ich die Positionen selber vertrete, hat mich das sogar eher distanziert, weil es wirklich wie Beeinflussung daher kam und ich dann wesentlich kritischer mit den Grün-Linken Aussagen war, als mit den von eher rechts.

19.02.2025 , 22:44 Uhr

Die Meldung ist vom 10.06.2024, also knapp 8 Monate her. Bei der Europawahl um genau zu sein. Die SPD hat damals bereits nur 10k weniger an die AFD verloren. Seitdem ist die Regierung auseinander gebrochen und einiges in der Welt passiert (zb. Trump) und eben generell der Schwenk Richtung Rechts.

Wenn am Sonntag die Wählerwanderung ermittelt wird, dann bin ich mir sehr Sicher das die SPD mehr als die CDU an die AfD wird abgegeben haben müssen.

19.02.2025 , 19:45 Uhr

Also wenn die Grünen eines nicht sind, dann eine Soziale Partei. Da ist ja selbst die CDU sozialer aufgestellt. Bei den Grünen wird ja wirklich alles eher teurer, statt günstiger und es kommt ja nicht von ungefähr, dass man de Grünen nachsagt, beim Klimaschutz die Soziale Komponente nicht mitzudenken. Also bei allem Wahlkampf, aber das ist wirklich keine Stärke der Grünen, wo sie auch nur irgendeinen Erfolg vorweisen könnte...

19.02.2025 , 13:16 Uhr

Okay Frage an Sie. Wie stellen Sie sich vor sollen CDU und AfD gemeinsam regieren, bzw. zusammen kommen. Bei der CDU und AfD gibt es genau einen gemeinsamen Nenner und das ist die restriktive Flüchtlingspolitik.

Aber sonst?

Die CDU ist transatlantisch - Die AFD Pro-Russisch Die CDU ist Pro-EU - Die AfD Contra-EU etc.

Egal wie oft man eine Koalition herschreiben will, sie wird nicht wahrer, die Differenz zwischen beiden Parteien dürfte größer sein als zwischen CDU und Linke.

Das die beiden Parteien zusammen Anträge durchbringen ist eine andere Sache, aber auch hier dürfte es sich auf Migrationspolitik beschränken. Und seien wir ehrlich, wenn Rot-Grün ein weiter so durchsetzen wollen, dann bleibt der CDU nichts anderes übrig.

19.02.2025 , 09:47 Uhr

Die Grünen sind rangekommen und die großen Konzerne entlassen momentan zu tausenden Mitarbeiter.

Also genau das, was die Unternehmer gesagt haben.

Daher wirken diese Sprüche nicht nur, der Inhalt dieser Sprüche ist auch absolut WAHR...

19.02.2025 , 09:42 Uhr

Gibt es auch in Deutschland, eine sogenannte Wegzugssteuer. Problem dabei: Diese lässt sich einfach mit Steuergestaltung umgehen durch einen Verkauf an eine ausländische Gesellschaft deren Gesellschafter die Milliardäre dann selber sind, welche Sie dann nach dem Stichtag wieder in eigene Hand überführen können.

An Milliardäre kommt man nur dran, wenn die das auch wollen. Daher hat Don Geraldo recht, eine solche Steuer nutzt nichts, außer das der Staat dann statt wenig jetzt nichts mehr bekommt.

18.02.2025 , 17:29 Uhr

Nein, ein europäisches Schulsystem wäre abwegig, dafür spricht allein die Sprache. Damit muss ohnehin alles separat in der Landessprache ausgearbeitet werden, wie auch die Lehrpläne.

Zum anderen ist das Dreigliedrige Schulsystem richtig, denn bei aller Inklusion kann man nicht starke Kinder wegen der Integration anderer zurück halten. Das geht einfach nicht, dann suchen sich die finanziell gut aufgestellten eben Privatschulen. Es ist halt einfach nicht vermittelbar, das Leistungsstarke Kinder zurückstecken müssen, obwohl Sie mehr leisten könnten. Einen Hauptschüler mit mittelmäßigen Noten mit einem Gymnasiasten mit guten Noten in eine Klasse zu stecken ist keine gute Idee.

Gesamtschulen sind sicher eine gute Idee und befürworte ich, aber ohne Einteilung nach Leistungspotenzialen funktioniert die auch nicht.

18.02.2025 , 12:38 Uhr

Für unser Asylsystem geben wir momentan 50 Milliarden jährlich aus. Fraglich ob eine solch gigantische Summe wirklich Ansatzweise erreicht werden würde, bei dauerhaften Grenzschließungen. Mit finanziellen Argumenten wird man hier nicht weiter kommen.

17.02.2025 , 09:08 Uhr

Jau fahren wir Deutschland an die Wand, indem wir Deutschland unregierbar machen nur um zu zeigen das man der CDU nicht vertrauen kann und dann mit dem Finger drauf zeigen kann mit „Ich hab’s ja gesagt“. Jetzt ist nicht die Zeit dafür.

Ja es zwingt zu üblen Kompromissen, dass ist eben Demokratie. Wenn man dazu nicht bereit ist, dann sollte man sich nicht zur Wahl stellen. Wir können keine 6 Parteien im Parlament vertragen die nur ihre eigene Politik durchsetzen wollen.

Die CDU als stärkste Partei zu linker Politik entgegen der Mehrheitsmeinung bei den Wählern zwingen zu wollen ist tatsächlich Demokratieverachtend und zersetzend. Dann haben die Menschen tatsächlich eine echte Begründung warum Sie sich von der Demokratie abwenden.

16.02.2025 , 07:34 Uhr

Gilt aber doch umgekehrt genauso für Rot-Grün-Rot. Auch hier werden regelmäßig Forschung und Wissenschaft ignoriert, wenn dieses nicht zum eigenen Narrativ passt. Zumeist in Sozial und Finanzfragen.

Da geben sich die Parteien alle nichts!

16.02.2025 , 06:40 Uhr

Nein wichtiger ist, das die AFD zum einen wieder schrumpft und zum anderen nicht so viele Stimmen bekommt, dass sie einen Sperrminorität erhält. Schwarz Rot Grün wäre die Katastrophe für Deutschland. Das darf nicht passieren! Dann sind wir 2029 in Deutschland am Ende!

13.02.2025 , 21:33 Uhr

Mittlerweile sind wir tatsächlich im Monatsrythmus angekommen in dem schwere Anschläge gegen unsere Lebensweise verübt werden. Das darf aber niemals Normalität werden!

Und erklären/nachvollziehen kann man es halt auch nicht mehr, dass man so Hilflos ist und nichts machen kann.

13.02.2025 , 20:47 Uhr

Sorry, aber ja muss man nennen. Dies zu verschweigen wäre bewusste Täuschung. Wenn man keine Nationalität nennen darf, warum nicht dann auch das Geschlecht, die politische Einstellung, Religion etc. verschweigen? Dann wüssten wir nicht das Rechte gefährlich wären.

Das nicht nennen der Nationalität macht die Rechten noch stärker, weil dann ist das Vertrauen in die Regierung und Medien wirklich berechtigt nicht gegeben.

13.02.2025 , 17:55 Uhr

Wie will man angesichts solcher Berichte und Zahlen die Menschen vom Auto fahren abbringen? Da fehlen einfach die Argumente…

12.02.2025 , 20:53 Uhr

Und bei der letzten Europawahl war die AfD die stärkste Kraft bei den Jungwählern. Bei der letzten Bundestagswahl war es die FDP... Bei den Landtagswahlen meist ein ähnliches Bild...

Deshalb haben die Grünen ja auch ganz schnell Ihre Forderung von 2021, das Wahlalter auf 16 herabzusetzen komplett gestrichen. Weil die Jugend halt doch nicht so wählt, dass es dem eigenen Vorteil gereicht.

Und hier reden wir über eine Forsa-Umfrage (eine einzige) und CDU und AFD waren auch in dieser Umfrage stark.

Das Wahlalter auf 10-12 herabzusetzen ist keine gute Idee. Auf welcher Grundlage denn? In dem Alter hatten die Kinder noch gar keine Geschichts- und politische Bildung in der Schule? In dem Alter wählst du was Eltern wählen, weil schlich keine Ahnung was das bedeutet...

12.02.2025 , 20:46 Uhr

"Ursprünge für diese Funktion finden sich bereits im Römischen Reich, als beim Einzug des römischen Kaisers in Rom nach einem erfolgreichen Kriegszug ein – meist besonders hässlicher – Sklave direkt hinter ihm mitgeführt wurde, um ihn an die Vergänglichkeit seines Ruhmes zu erinnern (Memento mori)." "Als natürliche Narren galten Geisteskranke, geistig Behinderte und Missgestaltete." "Im frühen Hochmittelalter waren es vor allem körperlich Behinderte oder Kleinwüchsige, Hofzwerge, die wie Raritäten zum Teil in Käfigen gehalten wurden, aus denen man auch (wie im Sprichwort) einen Narren machte. "

Man hätte nur etwas weiter lesen müssen im selben Wikipedia Artikel. Der Rassismusbezug ist doch sehr deutlich gegeben. Und hätte es ein Merz oder dergleichen gesagt, dann Sie den Vorfall von Scholz nicht anders eingeordnet..

12.02.2025 , 20:27 Uhr

Die CDU hatte zeitweise mit Merkel, von der Leyen und Kramp-Karrenbauer 3 Frauen gleichzeitig in den höchsten Positionen. Das nach 16 Jahren Merkel und 2 Jahren Kramp-Karrenbauer nun seit 4 Jahren ein Mann im Vordergrund steht mit Laschet und jetzt Merz kann man nun wirklich nicht skandalisieren. Zum anderen sind doch Frau Prien, Frau Klöckner und Frau Bär (erst gestern erschien erst ein Artikel über Sie in der Taz) doch durchaus präsent...

Und das Frauen nicht die besseren Politiker sind an denen man sich ein Beispiel nehmen sollte, dass zeigen Weidel, Meloni, Le Pen, von Storch, etc.

Dieser Genderwar wird langsam echt anstrengend und wirkt wirklich nur symbolpolitisch. Aber in der Sache ists meist dann kein bisschen anders. Ich will von der Politik gut regiert werden, dabei ist mir das Geschlecht egal. Das Geschlecht und Gender sollte niemals Wahlentscheidend sein, denn es definiert dich nicht in deinem handeln.

11.02.2025 , 20:38 Uhr

Auch Sie vergessen hier, oder eher verschweigen, dass das Verfassungsgericht klare Entscheidungen zum Schwangerschaftsabbruch getroffen hat. Das wird auch jetzt nicht anders sein. Die Verfassung hat sich dahingehend nicht geändert. Egal ob das Gesetz durchgekommen wäre, vor dem Verfassungsgericht wäre es kassiert worden. Das Verfassungsgericht kennt keinen veränderten Zeitgeist, denn eben genau dafür wurden die Hürden in der Verfassung so hoch gesetzt, damit diese vor dem Zeitgeist geschützt wird.

Nur weil der Zeitgeist momentan Anti-Asyl ist, wird das Asylrecht ja auch nicht aufgehoben.

Dieses Gesetz und auch generell das Anliegen wird nie durch kommen, weil es immer das Lebensrecht des Fötus vergisst. Egal wie man das nun findet.

11.02.2025 , 20:03 Uhr

Ach und Rot-Grün sitzen nicht bockig in der Ecke, wenn Merz politisch in die andere Richtung will als ihre eigene? Die CDU soll Rot-Grün gewähren lassen, aber selber keine Politik in Ihrem Sinne (konservativ) beitragen. Dann sollen Rot-Grün die CDU aufhalten. Also selber gar keine Politik betreiben. Gleichzeitig soll die CDU aber von der AFD Stimmen abziehen und diese halbieren (dafür darf sie aber keine Politik machen).

Das ist so irrwitzig was hier verlangt wird, da braucht man sich doch nicht wundern, wenn die CDU sich aus der Mitte abwendet. Rot-Grün werden sich bewegen müssen, nicht umgekehrt, wenn bald 60% der Wähler Rechts/Konservativ sind.

11.02.2025 , 19:25 Uhr

Das neue Gendern...

11.02.2025 , 18:23 Uhr

Tja jetzt wissen wir warum Scholz sich Merz als Gegner gewünscht hat. Sein kompletter Wahlkampf basiert auf „Merz ist böse“. Jetzt funktioniert das nur leider nicht…. Was hätte Scholz nur gemacht, wenn die CDU tatsächlich Wüst ins Rennen geschickt hätte?

Scholz hat schlicht nichts womit er Politik machen könnte und überhaupt kein Projekt. Er sagte ja sogar im TV Duell das es mit ihm ein weiter so geben würde. Scholz ist halt wirklich der schlechteste Kanzler der Geschichte und will so weiter machen und hat dabei selber keine Themen (außer das alle 4 Jahre Thema „Mindestlohn rauf“). Die SPD ist ausgebrannt und hat fertig, da sie keine Themen mehr hat, weil Merkel doch recht viel SPD Politik gemacht hat und die SPD nun in 23 der letzten 27 Jahre in der Regierung war. Mit einer aufkommenden Groko wird die SPD endgültig zerrieben werden.

10.02.2025 , 21:17 Uhr

Naja man sollte dabei aber auch immer im Hinterkopf behalten, wann eine Arbeit geschrieben wurde und wie damals die Möglichkeiten waren eine Arbeit Korrektur zu lesen und auf Plagiat zu prüfen. Die Arbeit wurde im Jahr 2000 vor 25 Jahren geschrieben. Damals vermutlich Windows 98 geschrieben worden. Die Doktorväter/Mütter hatten daher kaum die Möglichkeit von heutigen Plagiatsjägern. Damals konnte man die Arbeit nicht einfach durch eine Software oder mit KI prüfen lassen. Damals waren die Texte kaum online zu finden. Da brauchte man tatsächlich noch die echten Bücher und Artikel aus Bibliotheken. Die Doktorväter hätten sich dann alle Quellen ebenfalls mühsam zusammensuchen müssen. Und wer sagt dann, dass im Quellverzeichnis eine Quelle mit ähnlichem Inhalt angegeben war, obwohl man von einer anderen Quelle ein 1 zu 1 Zitat verwendet hatte.

Lange Rede kurzer Sinn, die Plagiatssuche ist heute einfacher, weshalb jetzt auch viele auffliegen.

09.02.2025 , 23:07 Uhr

Egal wie man zu seinen Positionen steht. Im Duell war für mich Merz ganz klar der Sieger dieser Debatte. Scholz wirkte zwanghaft emotional und sehr Ich bezogen, in dem er dauernd darauf verwies wie gut er doch in den letzten 3 Jahren war. Halt "Scholz hält sich selber für den besten". Das passt halt überhaupt nicht zum Gefühl in der Bevölkerung.

Daher leider deutlicher Sieger Merz.

09.02.2025 , 18:31 Uhr

Rot-Grün bietet halt kein Gegenangebot. Rot-Grün steht für ein Weiter-so der letzten 10 Jahre. Für viele ist ein Weiter-So aber keine Option, daher auch keine Wirkung.

Und wie kann man glauben, dass Menschen ihre Wahlentscheidungen von Demos abhängig machen. Die eigene Meinung ändert sich dadurch ja nicht. Sie wirken somit nur innerhalb des eigenen Klientels, also Bewegungen zwischen Rot und Grün. Die sind aber gleichauf und damit lohnt ein Wechsel der Wahlentscheidung nichts, weil weder Habeck noch Scholz Chancen aufs Kanzleramt haben.

Diese Demos sind ausschließlich gegen etwas, aber nicht für etwas.

07.02.2025 , 09:50 Uhr

Zur Wahrheit gehört aber auch, und das hätte man durchaus mal erwähnen können, dass der BUND und Nabu es in letzter Zeit wirklich auch oft übertrieben hat und Klageverfahren angestrebt haben, die keinerlei Erfolg bringen konnten und einzig und allein genutzt wurden um Verzögerungen zu verursachen. Mittlerweile kennt man ja kaum noch ein Infrastrukturprogramm gegen das nicht geklagt wird. Selbst Windräder, Solaranlagen, Bahntrassen werden durchweg beklagt.

Dadurch kommen lange Planungsphasen zustande.

Es ist gut das es da Verbandsklagerecht gibt, aber momentan missbrauchen Sie es doch viel zu oft.

06.02.2025 , 06:17 Uhr

Also Basicly alle 6 Monate wählen… Fast jede Regierung war nach kürzester Zeit bei unter 30% Zustimmungswert. Diese Lösung ist keine Lösung. Und warum nur die untersten 30%?

Ist nicht immer das Argument von Links die Mitte sollte sich mit den untern 20-30% solidarisieren, weil sie denen schon sehr nahe sind? Die Prozente 31% - 85% müssten dann doch auch befragt werden, weil sind ja nicht so weit entfernt.

Zum anderen sind untersten 30% momentan mehrheitlich AFD Wähler, weil sie die Elfenbeinpolitik der Grünen ablehnen. Na viel Spaß bei dem Wahlergebnis. Oder will man dann nur genehme Parteien zulassen?

Die Akademische Linke passt einfach nicht zu Menschen der unteren 30%.

06.02.2025 , 06:10 Uhr

Dafür muss man nichtmal ansatzweise über 100k verdienen. Bereits bei 66,6K greift der Spitzensteuersatz von 42%. Das ist ein normales Beamtengehalt. Dazu die weiteren Steuern, die nicht direkt direkt vom Gehalt abgezogen werden wie Mehrwertsteuer und Steuern auf notwendige Verbrauchsgegenstände wie Strom… Man ist viel schneller bei über 50% Steuern als Sie glauben. Steuerlich ist nicht mehr viel zu holen, der Staat muss die Leistungen runterfahren und auf Eigenverantwortung setzen. Damit will ich Berisha nicht verteidigen das er die AFD wählt, aber es ist sehr gut nachvollziehbar warum er NICHT SPD, Grüne oder Linke wählt.

04.02.2025 , 20:29 Uhr

Wenn die Grünen sich aber nicht dazu positionieren, dann verlieren Sie erst recht. Zum einen weil Sie es schwer haben dann durchzudringen, durch die anderen Debatten. Man würde ja auch dann in keiner Talkshow mehr auftreten können, weil man Monothematisch ist. Zum anderen würde man sie schlicht nicht als Wahlalternative ansehen, da die Leute ja wissen wollen, was der Umwelt- und Klimaschutz für Sie bedeutet. Wenn darauf keine Antworten kommen, dann wählt dich niemand und dann bist du schnell in allen weiteren Bereichen der Politik. Sonst bleibt dir nur der Slogan "Klimaschutz" aber völlig ohne Inhalt. Und einfach Radikal sein für ein Monothema verschreckt die Menschen, weil wie gesagt, was heißt das für die Menschen?

04.02.2025 , 18:07 Uhr

Hat Sie nicht. Ohne das Refrendariat ist das Studium nicht abgeschlossen. Das Ref fehlt ihr, damit hat sie kein abgeschlossenes Studium.

04.02.2025 , 07:03 Uhr

Machen die Unternehmen ja auch nicht, aber wenn durch staatliche Maßnahmen ein Unternehmen in Schieflage gerät, dann schreien sie. (Zurecht) Und vor allem die Grünen haben da in letzter Zeit echt ein paar Hammer rausgeholt, welche die Konkurrenzfähigkeit erheblich behindern, weil man einen Klimaschutz betreiben wollte, der NIRGENDWO in der Form geteilt wird.

03.02.2025 , 15:22 Uhr

Der Imperiale Charakter der Invasion war von Tag 1 an erkennbar. Er war sogar schon Monate/Jahre vorher erkennbar. Er war spätestens 2014 mit der Annektion der Krim erkennbar.

Das hätte man wissen müssen. Hier kann er sich nicht auf die Expertise oder die Meinung von Parteikollegen verlassen. Das war alles allgemeiner Konsens und Stand jeder Ermittlung und Vertrags, wie auch Rechts und Medienlage. Das ist schlichtweg nur Unprofessionell von Pellmann gewesen und fragwürdig ob man ihn da noch wählen kann.

03.02.2025 , 10:56 Uhr

Die AfD, BSW und FDP werden dann für Merz stimmen, wenn er sich zu einer Minderheitsregierung durchringt. Merz wird Kanzler, da wird es keine Möglichkeit geben dies zu verhindern, außer Rot-Rot-Grün bekommt eine parlamentarische Mehrheit. Alles andere ist Aussichtslos.

02.02.2025 , 22:44 Uhr

Das ist aber doch nur vorgeschoben. Gäbe es diesen Einsatz nicht, hätten wir schon die letzten 25 Jahre diese Zustände wie aktuell in Afghanistan.

Und sie können (abgesehen von den Taliban) 100 Afghanen fragen was sie besser gefunden hätten. Militärintervention durch den Westen oder Taliban. 99 werden die Militärintervention vorziehen (insbesondere die Frauen)). Die Menschen hatten sowas wie Rechte in den Jahren. Die Flucht kommt durch die Taliban.

Die Schuld hier am Westen zu suchen ist Grundfalsch (im Gegensatz zum Irakkrieg).

02.02.2025 , 22:13 Uhr

Weil sonst die einzige Alternative Schwarz-Blau ist und das kann niemand wollen. Das ist dann eben der Wählerwille, dass die Menschen jetzt erstmal keine Rot-Grüne Politik mehr wollen und eher einen Konservativen Ansatz wünschen.

Die SPD ist halt keine Volkspartei mehr die ein Gegenangebot liefern kann. Man hat sich verzwergt durch falsche Themensetzung. Jetzt muss man als Mehrheitsgehilfe für CDU Politik herhalten.

02.02.2025 , 22:04 Uhr

Merz hat sich den Erfolg nicht genommen, das stimmt einfach nicht. Merz wird die Wahl gewinnen. Viel mehr kannst du nicht Sieger sein. Er wird ca. 5% mehr holen als Laschet vor 3 Jahren und 15% mehr als die SPD. Die SPD hingegen wird etwa 10% zur letzten Wahl verlieren.

Die SPD wird ihr Personal austauschen, weil sie so krass verlieren und weil neues Personal die Gesprächskanäle zur CDU öffnet. Sehr wahrscheinlich Pistorius..

02.02.2025 , 22:01 Uhr

Ja ich lese was sie schreiben und halte das für Quatsch. Sie sehen alles aus einer maximal Linken Brille, wonach SPD und Grüne hier aus einer Position der Stärke agieren und die CDU ja ihren Kanzlerkandidaten bei einem Wahlsieg ersetzen müssten, weil Rot-Grün den nicht so toll finden. Dazu dann auch noch den "linkesten" CDUler mit Günther ins Spiel bringen, der quasi jeden CDUler enttäuschen dürfte der jetzt CDU wählt.

Die CDU ist momentan in der Position der Stärke, sowohl Umfragetechnisch, wie auch aktionistisch. Die SPD und Grüne werden sich unterordnen müssen-

Es wird keine SPD oder Grünen Politik in der nächsten Regierung geben. Einer wird sich als Mehrheitsbeschaffer hergeben, wahrscheinlich SPD, aber SPD Politik werden wir nur rudimentär sehen. Die SPD wird allerdings weitestgehend als Wahlverliererin die Parteiführung entlassen um Scholz, Esken, Klingbeil und Heil etc. Vermutlich wird Pistorius der neue Parteichef und Vizekanzler werden. Merz-Pistorius wird die Regierung wohl werden und das dürfte dann auch eine Regierung sein die in der aktuellen Mitte sehr gut ankommt.

02.02.2025 , 20:19 Uhr

Das ist aber sehr viel Wunschdenken, dann sind Rot-Grün endgültig erledigt, sollte es so kommen. Man würde Rot-Grün vorwerfen sich an die Macht zu klammern und dann endgültig gegen den Willen des Volkes zu agieren. Das können sich Rot-Grün gar nicht leisten. Merz wird Kanzler und das werden Rot-Grün akzeptieren müssen.

Nach einer Wahl, dem Wählerwillen nicht zu folgen, weil man diesen absolut ablehnt, das endet in einer Katastrophe und wäre tatsächlich Demokratiezersetzend und ein echter Push der AfD...

02.02.2025 , 20:09 Uhr

Wie viele Artikel sollen es noch werden, in denen Merz die Kanzlertauglichkeit abgesprochen wird und das er alles dafür täte zu verlieren. Auch nach den Bundestagsabstimmungen steht Merz stabil bei 30% und die anderen +-15%.

Ich kann ja verstehen, dass Merz unbeliebt ist und man ihn absolut ablehnt (tu ich auch), aber nach 4 Tagen voller "No he can´t" Artikel sollte dann doch wieder mal etwas Realismus einkehren. Diese Handlungen schaden Merz nicht.

Es muss nun wirklich nicht jeder zum 395x in der Zeitung dies wiedergeben. Eher würde ich mal eine Analyse sehen, warum ihm das nicht schadet und wie das passieren konnte.

02.02.2025 , 14:52 Uhr

Merz und Linnemann werden bleiben. Scholz wird sich aus der Politik zurück ziehen müssen.

Der Wahlsieger soll abtreten, das ist doch Unsinn. Nein die Wahl wird dafür sorgen, dass SPD oder Grüne sich wesentlich der Merz CDU annähern wird müssen. Es wird jetzt auf Sicht keine Linke Politik mehr geben...

02.02.2025 , 09:26 Uhr

Das ist natürlich Quatsch, Deutschland ist nicht in der Lage so viele Menschen aufzunehmen. Genau solche Aussagen von van Aaken sind der Grund, warum man die Linke nicht ernst nimmt. Seriösität ist ein Fremdwort.

01.02.2025 , 21:41 Uhr

CDU der Demokratie und dem Parlamentarismus großen Schaden zugefügt.

Wo? Die CDU hat genau das gemacht, wofür die Opposition und auch das Parlament da ist. Einen Gesetzentwurf zu Abstimmung zu bringen. Rot-Grün wollten den Entwurf im Ausschuss versenken, weil sie jetzt Farbe bekennen mussten und die Umfragen in diesem Thema nicht auf Ihrer Seite zu sein scheinen.

Der CDU Antrag war vieles, aber absolut nicht Demokratie und Parlamentarismus schädlich.

01.02.2025 , 20:28 Uhr

Und glauben Sie, dass mit Rot-Grün auch nur irgend ein Kompromiss möglich gewesen wäre, der mehr als nur 1-2 Stellschrauben darstellt? Wenn nein, dann muss irgendwann dieser Knall kommen. Zum anderen hat Merz und die CDU weitestgehend die Mehrheit, er hat sich nur dazu entschieden den Kompromiss von anderen Seiten zu bekommen.

01.02.2025 , 20:19 Uhr

Das Problem ist. Die eine Seite befasst sich faschistisch mit den Problemen, die anderen Seite gar nicht. (Siehe Auftritte von Esken und Göring-Eckardt).

Wird Zeit für eine nüchterne sachliche Problembehandlung. Dazu müssen aber beide Seiten bereit sein und nicht dogmatisch unterwegs sein a la "Alle Ausländer kriminell", "kein Mensch ist illegal" etc.

31.01.2025 , 23:33 Uhr

Schwere Kriminalität nicht unbedingt, aber auch die Überlastung im Wohnraum, Schulen und der Psychologischen Betreuung, wie auch Verwaltung ist ein Problem und kann momentan nicht mehr geleistet werden. Wenn monatlich (laut Habeck bei Illner) 1000-1200 Familiennachzügler kommen, dann sind auch das ganz schön viele, für die eben auch eine Lösung gefunden werden muss. Und das in einem völlig überlasteten System.

Es nützt nichts sich dem zu Verweigern, wir haben ein Migrationsproblem. Dafür müssen wir Lösungen finden und nicht versuchen Totzuschweigen. Es gibt diese Probleme. Jetzt heißt es Lösungen anbieten. Ein weiter so mit eventuellen Stellschrauben ist keine Lösung.

31.01.2025 , 12:09 Uhr

Es geht eben nicht um eine "Verschärfung" des Asylgesetzes, sondern um einem komplett andere Politik mit einem komplett anderen Ziel der Asylpolitik und Migrationspolitik. Die Leute wollen Einfluss darauf nehmen, wer nach Deutschland. Damit auch aktiv Menschen verweigern hier zu sein. Dabei trifft es hauptsächlich Straftäter und "faule" Arbeitslose Migranten. Vor allem bei erstem kann man das auch tatsächlich niemandem mehr erklären, dass Straffällige Asylbewerber (auch abgelehnte) nicht unverzüglich außer Landes gebracht werden.

30.01.2025 , 22:02 Uhr

Der zweite Fall binnen kürzester Zeit, wo die Presse erstmal die Vorwürfe ungeprüft übernommen hat um dann festzustellen, dass die Aussagen doch nicht so stimmen. Betroffenen glauben zu schenken wird so echt schwer, wenn ausgerechnet in Linken Kreisen Falschbeschuldigungen passieren. Und wieder eine Frau die sich fälschlich als Opfer rassistischer und sexistischer Gewalt sieht. Den echten Opfern wird so ein Bärendienst erwiesen.

Aber wie Dumm kann man sein, dass man im vollsten medialen Echo der Falschbeschuldigungen gegen Herrn Gelbhaar selber Falschbeschuldigungen erhebt, dazu mit scheinbar vielen Zeugen.

Mit solchen Lügen bietet man Steilvorlagen für die Rechten!

30.01.2025 , 20:50 Uhr

In welchem Ministeramt soll das gewesen sein? Also das Wirtschaftsministerium ganz sicher nicht. Wenn man daran denkt, dann ist die Latte für Merz knapp über der Grasnarbe..

30.01.2025 , 17:31 Uhr

Also bleibt nur noch Links und ganz Links übrig, obwohl die Wähler momentan eher Konservativ/Rechts wollen…. Wie sollten endlich verstehen, die Mehrheit will keine Rot-Grüne Politik und das lässt sich auch nicht durch Verbote umsetzen, so scheiße das auch ist. Wir brauchen eine starke Mitte in der sich ALLE aufeinander zu bewegen. Und das fundamental und nicht nur Stellschrauben mäßig. Die rechten Ränder in CDU und FDP und die linken Ränder in SPD und Grüne müssen innerhalb der Parteien bleiben an Einfluss verlieren um wieder eine Politik der Mitte und Konsens ohne Populismus und Radikalen Mist machen zu können. Verlieren die Rechten und die Linken in ihren jeweiligen Parteien, dann gewinnen alle.

Oder um Herrn Reinicke zu zitieren im Bundestalk „Gewinnen wir, verlieren wir“

30.01.2025 , 17:16 Uhr

Ist sie doch bereits, indem die AFD die einzige echte Opposition ist. Jedes Mal wenn die die CDU sich als echte Opposition positionieren will, wird versucht dies mit der Brandmauer oder Nazikeule abzubuttern. Deshalb dominiert die AfD den Diskurs. Linke müssen umdenken und Rot-Grün einen Politikwechsel einläuten. Die Politik ist in der Sache gescheitert und den Menschen ist es nicht mehr zu vermitteln, dass die Politik keine Antworten findet! Der Diskurs läuft seit 10 Jahren, das ist zu lang!

30.01.2025 , 06:36 Uhr

Ändert aber nichts an dem Grundprinzip. Wenn CDU/FDP eine absolute Mehrheit im demokratischen Spektrum haben, dann müssten die anderen Parteien dies auch gegen die eigenen Überzeugungen zu einer Mehrheit bringen. Egal wie viele Parteien nun im Parlament sind. Andernfalls nutzen SPD/Grüne/Linke ebenfalls die AFD für eigene Politik. Sieht man ja auch jetzt aktuell. Die CDU darf keinen Antrag oder Gesetz einbringen, was ihren Überzeugungen entspricht, weil könnte ja AFD mitstimmen. Es ist einfach unehrlich was SPD/Grüne/Linke hier betreiben. Denn die AfD nutzt ihnen und soll der CDU Fesseln anlegen, damit weiter rot-grüne Politik gemacht werden kann, auch wenn keine Mehrheiten mehr existieren für diese Politik.

30.01.2025 , 06:28 Uhr

Naja die Politik ist der Gesetzgeber. Die Politik gibt es um Gesetze zu verabschieden und geltendes Recht zu verändern. Das ist der Sinn von Politik. Insofern stimmt es schon, dass das Recht der Politik folgen muss, wenn die Politik in entsprechender Relevanz Mehrheiten finden.

Wäre es anders, dann brauchen wir weder Politik, Politiker etc. Nur woher kommen dann die Gesetze?

30.01.2025 , 06:22 Uhr

Sie haben im Grunde keine andere Wahl. Politik kann nicht gegen das Volk gemacht werden. Und eine überdeutliche Mehrheit will eine andere restriktivere Politik. Dem kann man sich verweigern in dem man sagt „ich zeige Haltung“ aber verhindern kann man es nicht. Demokratie heißt, das die Mehrheit bestimmt.

Willst du keine AFD an der Macht, dann werden sich Rot-Grün bewegen müssen.

Man hätte halt vor Jahren bereits agieren müssen, jetzt kommt es halt zum Knall…

Und viele befürchten ja schon spätestens 2029 eine AFD Regierung, wenn sich nichts ändert. Mit dieser Prognose ist doch ohnehin klar, das ein „Weiter so“ einfach nicht mehr geht.

29.01.2025 , 21:56 Uhr

Naja Ursache und Wirkung wird damit eben schon getroffen. Denn es gibt ja eben nicht nur Probleme bei der Kriminalität. Kommunen sind überlastet, haben keine Unterkünfte mehr, Bildungseinrichtung schaffen die schiere Menge nicht mehr, Psychologische Betreuung kann nicht gewährleistet werden und so on.

Diese Gründe frustriert die Deutschen, weil für sie wird es immer schlechter (Wohnungssuche, Schulalltag, Wartezeiten für eigene psychologische Betreuung und eben auf der anderen Seite bei den Migranten selber, die hier wegen mangelhafter Hilfen retraumatisiert werden und dann wie in Aschaffenburg durchdrehen.

Ursache und Wirkung wird hier durchaus zielgenau getroffen. Denn das Problem ist das gleiche wie bereits vor 3,4,5,6 Jahren. Es gibt einfach eine Obergrenze der Kapazität. Wenn Voll ist, dann ist Voll. Eine Wohnung, Therapieplatz und Platz an Schulen kann nicht 2x oder 3x vergeben werden. Da hilft auch kein Geld zuschütten, denn es fehlt dann auch an Personal, Räumlichkeiten und Fachwissen.

Ja es es ist hart und lässt einem das Herz bluten bei den Schicksalen, aber außer Großer Kraft folgt auch die Verantwortung die eigenen Grenzen und Limits zu kennen.

29.01.2025 , 11:48 Uhr

In Deutschland zb. brauche ich momentan nur zum Amt gehen und sagen "Hey ich bin eine Frau, stell mir einen Pass als Frau aus" und schon hast du den Pass. Das ist aber keine Feststellung, sondern eine Selbstdefinition die das Amt übernimmt. Festgestellt werden kann nur das biologische Geschlecht. Da spielen dann aber Genderdebatten keine Rollen mehr, genauso wenig die persönlichen Befindlichkeiten der betreffenden Personen.

29.01.2025 , 11:46 Uhr

Ist in Deutschland im Grunde auch so, aber wie auch in den USA ist der Vorteil so immens ein Man zu sein, dass dadurch eben Frauen gar keine Rolle spielen und eigene nur für Frauen ausgelegte Wettbewerbe austragen. Aber Grundsätzlich sind die Sportarten für Männer auch für Frauen offen.

29.01.2025 , 06:14 Uhr

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Rot/Grün das gleiche auch von der CDU verlangen, sich bis zu Unkenntlichkeit verbiegen. Damit ausschließlich Rot/Grüne Politik durchsetzen wollen, weil man jedesmal auf die Brandmauer verweist wenn die CDU etwas macht, was Rot/Grün ablehnt. Also immer wenn CDU reine CDU Politik machen will.

Das kann nicht funktionieren. Für beide Seiten nicht. Das ist Demokratiezersetzend, denn dann funktioniert sie nicht mehr, weil nichts mehr geht.

28.01.2025 , 20:51 Uhr

Also das was Merz macht? Ein Gesetz einbringen, was die Gesetzeslage ändert. Niemand macht hier einfach so wie es einem in den Kram passt. Dann wäre Merz bereits verhaftet worden.

27.01.2025 , 20:54 Uhr

Damit wird Deutschland unregierbar, ähnlich wie in Österreich. Dann hat die AfD ganz sicher gewonnen. Entweder weil die CDU keine Wahl mehr hat mit der AfD zu koalieren, oder weil bei etwaigen Neuwahlen dann erst recht die AfD mit Abstand stärkste Kraft wird.

Denn SPD und Grüne werden zusammen auch nicht regieren können. Nichtmal als mögliche Minderheitsregierung, mit 27-30% zusammen ist das Illusorisch.

Am Ende wird es darauf hinaus laufen, dass Merz sich durchsetzen wird, da ein Scheitern nur der AfD hilft.

SPD und Grüne werden ihren Migrationskurs nicht halten können und letzenendes entweder Merz Idee zustimmen oder eine ähnlich radikale Idee Abschottungspolitik raushauen müssen. 30% CDU, 22% AfD, 4-5% FDP und 4-6% BSW sind letztlich zu viele um sich erfolgreich dagegen zu stemmen, denn wie es scheint scheinen ja auch SPD und Grünenwähler teils mehrheitlich dem Vorhaben zustimmen zu wollen, wenn man der Umfrage glaubt.

Es wird sich radikal was verändern, dass ist nicht aufzuhalten. SPD und Grüne müssen einen Weg finden das humanistisch mitzugestalten, aber verhindern können Sie es nicht, da sie schlicht keine Antworten haben um die Probleme zu lösen.

26.01.2025 , 21:30 Uhr

Nein, aber wenn die AfD teilweise 40+% hat, dann wird eine Kommunalpolitik ohne mit der AFD zusammenzuarbeiten schlicht unmöglich.

Man kann es drehen und wenden wie man will, die AfD ist einfach zu relevant geworden um diese zu ignorieren.

26.01.2025 , 21:25 Uhr

Nur interessiert es die Staaten nicht, wie das EuGH entscheidet und ob etwas rechtwidrig ist oder nicht. Wenn Deutschland das einzige Land ist, dass sich daran hält, dann funktioniert das nicht.

EU-Recht ist am Ende eben eher nur eine Richtlinie und weniger ein Gesetz, da aus Rechtsbruch (wie zb beim Dublin Abkommen) keine Konsequenzen folgen. Dafür müssten die anderen Staaten eine Rechtsdurchsetzung erzwingen. Das geht aber nicht, weil es eben doch eigenständige Rechtsstaaten sind.

Es wird sich etwas ändern, egal wie man das nun findet, so wie momentan geht es nicht.

26.01.2025 , 13:07 Uhr

Wenn man deren Interessen und Sorgen aber nicht ernst nimmt und in der Migrationsdebatte so versagt, dann treibt das auch zur AfD. Im Grunde darf es gar keine Diskussion mehr sein, das mindestens Straftäter, definitiv raus müssen und man da auch keine Rücksicht auf ihr weiteres Wohlergehen nehmen kann. Ganz im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention.

Die CDU kann sich nicht dauerhaft gegen etwas stemmen, wenn die anderen Parteien sie nicht irgendwie unterstützen und akzeptieren, dass gewisse Sicherheitsinteressen eben doch wichtig für die Menschen sind und eben auch angegangen werden müssen. Da müssen dann auch Linke über ihren Schatten springen und nachgeben.

25.01.2025 , 12:42 Uhr

Wenn du die Aussage aber nicht in Zweifel ziehst, dann kannst du nicht objektiv und unvoreingenommen in beide Richtungen Ermittlungen führen. Denn um Beweise für den Angeklagten zu finden, muss man die Aussagen in Zweifel ziehen. Denn für eine unvoreingenommene offene Ermittlung muss man in Betracht ziehen das der/die Betroffene lügt.

Und im Fall von Gelbhaar ist ja genau das passiert. Man hat die Vorwürfe nicht in Zweifel gezogen und nur der persönlichen Ermittlungen von Gelbhaar ist es zu verdanken, dass der Skandal aufgeflogen ist. Die Grünen haben es nicht bezweifelt und Gelbhaar abgeraten zu kandidieren (ohne eben offene Ermittlung, weil man nicht Zweifeln wollte, weil das Gebot war, man glaubt den Betroffenen). Der RBB hat es nicht in Zweifel gezogen, sonst wäre ihm aufgefallen, dass Anne K. gar nicht existiert.

Man muss Zweifel an des Aussagen der Betroffenen haben, sonst ist eine objektive unvoreingenommene Ermittlung nicht möglich. Deshalb dürfen persönlich oder familiär Betroffene auch wegen Befangenheit nicht an Ermittlungen teilnehmen.

25.01.2025 , 12:06 Uhr

Ach stimmt und der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes ist kein relevanter Experte? Wenn es um einen Experten in Sachen Grundgesetzt geht, dann steht ein ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts auf Platz 1.

Die Entscheidungen des EuGH werden kaum Bestand haben, scheren sich die anderen Staaten doch auch recht wenig um deren Rechtsprechung. Denn bevor die anderen Staaten klagen werden, wird wohl erstmal auf die Versäumnisse der anderen geschaut, wie diese Flüchtlinge überhaupt nach Deutschland kamen und nicht dort registriert wurden, wo sie die EU betreten haben.

24.01.2025 , 20:03 Uhr

Die Flexibilität kommt halt mit dem Auto, welches es ermöglich flexibel von A nach B zu kommen und weitere Distanzen von abgelegeneren Orten zu überbrücken.

Man versucht aber das Auto unattraktiv zu machen und da beißt sich die Katze dann in den Schwanz. Entweder ich sterbe den Tod, dass jeder ein Auto hat und dies primär benutzt oder die Häuser müssen dort ausgebaut werden wo das Leben und die Arbeit ist und Natur und Flächenversiegelung müssen da zurückstecken.

Für eines wird man sich entscheiden müssen und darf dann nicht bei jeder Wahl eine 180 Grad Wende anpeilen....

23.01.2025 , 22:12 Uhr

Wo soll das denn Demokratiefeindlich sein? Welcher Grundsatz der Demokratie wird dadurch angefasst?

Demokratiefeindlich ist, wenn Wahlen nicht sauber verlaufen oder manipuliert werden Demokratiefeindlich ist, wenn gegen die Demokratische Mehrheit agiert wird.

Ganz sicher nicht Demokratiefeindlich ist die Stigmatisierung von Migranten, denn das hat nichts mit Demokratie zu tun. Also da gibt es ja nichtmal Berührungspunkte, da Demokratie lediglich ein Entscheidungsprozess ist.

23.01.2025 , 21:08 Uhr

Wie oft in den letzten 10 wurden solche Attentate von Deutschen und wie viele von Menschen mit Migrationshintergrund begangen? Sorry, aber ein gewisses Muster lässt sich leider nicht leugnen.

So wie es ist, kann es nicht weitergehen.

23.01.2025 , 20:52 Uhr

"Dann muss man sie aber auch so versorgen, begleiten und, ja, im äußersten Fall auch konsequent abschieben, dass sie nicht zum Risiko für sich und andere werden können."

Ja und der Teil mit dem Abschieben wird halt nicht so umgesetzt, sonst würden eben diese Fälle nicht passieren. Und eben weil das nicht passiert verschiebt sich der Diskurs leider immer weiter nach Rechts. Man schaue sich die Aussagen von letzter Woche von Göring-Eckardt und heute Esken an, welche die Migration in der politischen Debatte ausblenden wollen. Das geht aber an der Lebenswirklichkeit vorbei. Ein weiter so geht halt nicht, mit auffälligen Straf- und Gewalttätern muss eine Lösung gefunden werden. Entweder Abschieben oder unbefristete Haft zum Schutze der Allgemeinheit. Ja da gibt es dann Härtefälle wo in Regionen abgeschoben werden muss die wie die Hölle wirken, aber so geht es halt nicht. Und das Attentat von Aschaffenburg zeigt auch, dass es mit Psychologischer Betreuung nicht getan ist, denn er war in Betreuung.

22.01.2025 , 12:47 Uhr

Können Sie den Menschen garantieren, dass diese nicht am Ende wie die Menschen in Butscha behandelt werden? Wenn das die Alternative ist, dann ja!

Und im Fall von Russland ist das der Fall.

Ja für die eigenen Werte sterben befürworte ich dann, anstatt sich dem Schicksal hinzugeben und unterdrückt und Misshandelt werden.

Überleben ist kein Wert für sich, wenn man nicht überlebt für ein Leben das Lebenswert ist.

20.01.2025 , 20:08 Uhr

Für was soll die Reichensteuer denn noch alles genutzt werden? Gefühlt ist für alles die Reichensteuer die Antwort. Nur reichen die Einnahmen dadurch nicht ansatzweise um alle Wünsche umsetzen zu können.

Deshalb haben wir auch ein Ausgabenproblem, wir können uns gewisse Leistungen, wie manche Sozialleistungen einfach nicht mehr leisten.

20.01.2025 , 20:03 Uhr

Ja dann soll Habeck eine Zahl sagen, wo die Freigrenze liegen soll. Kann ja nicht schwer sein. Die Grünen weigern sich aber diese Zahl zu nennen. Wenn du gar keine Zahlen anbietest und nur Plattitüden, dann glaubt man den Grünen (zurecht) nicht.

Du kannst es "Standard-Nebelkerze" nennen. Aber wenn die Grünen partout keine Zahlen nennen wollen, dann kann man schon annehmen, dass die Freigrenze sehr viel geringer sein wird, als sie momentan behaupten, wo sie sein würde.

20.01.2025 , 11:30 Uhr

Sorry, aber die Beweislage ist erdrückend und da die anonyme Anklägerin nicht existiert, kann auch keiner geschädigten geglaubt werden. Denn diese geschädigte Person existiert nicht mal.

Sorry, aber hier ist ganz klar Gelbhaar das Opfer!

19.01.2025 , 22:34 Uhr

Im Grunde genau so wie unser Rechtsstaat in solchen Situationen umgeht. Er geht den Tatvorwürfen nach und ermittelt, ohne Vorverurteilung. Und dann geht es eben vor Gericht darum zu beweisen, das die Angeklagte Person schuldig ist, wobei dem Angeklagten auch die Möglichkeit gegeben wird sich zu verteidigen.

Ja Blöd, aber wenn man die Rechte des Angeklagten schützen will, was zwingend geboten ist, wie der Fall zeigt, dann geht es nur so. Aus Anklagen ohne Beweisen und anonymen Quellen/Hinweisgebern kann lediglich eine Ermittlung aufgenommen werden, nicht jedoch eine Handlung zu Ungunsten des Angeklagten.

19.01.2025 , 21:45 Uhr

Nunja die Dunkelziffer bei Straftaten ist statistisch eben auch bedeutend höher. Zum anderen begehen Frauen andere Straftaten als Männer.

Aber die besseren Menschen sind Frauen nicht, dem Glauben sollte man nicht verfallen.

19.01.2025 , 21:42 Uhr

Naja doch, definitiv Mitleid mit Herrn Gelbhaar. Hoffe das er rehabilitiert und entschädigt wird.

Ansonsten zeigen die Grünen, dass sie im Grunde eine Unwählbare Partei sind, da sie wirklich die Könige und Königinnen der Doppelmoral sind. Mit den Grünen und dem RBB darf man hier kein Mitleid haben. Und das die Grünen um Habeck und Audretsch (welche involviert und profitiert haben) sich jetzt davon stehlen und schweigen ist die Kirsche auf der Torte.

19.01.2025 , 09:53 Uhr

Nein es braucht keine Jobgarantie, denn Jobs gibt es mehr als genug. Bevor die Nachfrage nach Arbeitskräften nicht einbricht, braucht es die Jobgarantie nicht.

Mit ein bisschen Eigenverantwortung bekommt jeder einen Job. Ja das ist nicht immer der Wunsch-Job, aber das ist eben Eingenverantwortung.

17.01.2025 , 17:07 Uhr

Konservativ angelegt in den MSCI World oder S&P500 mit jeweils durchschnittlich 10-12% Jahresrendite, da reichen etwa 10.000€.

Bei einer Sparrate von 200€ im Monat, hast du diese Grenze nach 4 Jahren erreicht.

Der Vorschlag von Habeck ist vollkommen irre…

17.01.2025 , 10:38 Uhr

Zur Frage der persönlichen Haftung. Nein ein Politiker kann nicht in persönliche Haftung für ein Gesetzeswidriges Gesetz genommen werden. Das Gesetz kann nur für nichtig erklärt werden im Sinne des Grundgesetz.

Zum anderen sind die wenigsten Gesetze verfassungswidrig, sie entsprechen in der Regel nur nicht dem was man sich selber vorstellt, wie ein Gesetz sein soll oder eben mit den eigenen Zielen nicht überein.

Und aus dem CDU Programm sind eigentlich keine verfassungswidrigen Klimaschutzpunkte ersichtlich. Zwar klimaschädliche, aber nicht ausreichend um einen Verfassungsbruch feststellen zu können.

16.01.2025 , 16:44 Uhr

Warum vor der Wahl? Die Prüfung läuft seit 2 Jahren. Die Anhörungen sind momentan zufällig vor der Wahl. Ohne die vorgezogene Wahl, wäre die Anhörung trotzdem jetzt, aber dann nicht vor der Wahl.

16.01.2025 , 16:42 Uhr

Wo sind die Grünen über Ihren Schatten gesprungen? Scholz hat eingegriffen via Richtlinienkompetenz. Damit haben die Grünen NICHTS zu tun.

Und ja ist ja richtig eigene Politik durchsetzen zu wollen in der Regierung wofür man gewählt wurde. Aber eben nicht in der Situation von damals, wo sich die Parameter geändert haben. Daher gilt dieses Ziel in dem Kontext einfach nicht.

16.01.2025 , 06:32 Uhr

Weil der Vorschlag eben Quatsch ist. Da nützt es eben auch nicht zu beteuern, das es die Kleinsparer und Altersvorsorge nicht trifft. Denn das ist schlicht gelogen.

Um die GKV zu entlasten braucht es Masse und nochmal mehr Masse da man den zusätzlichen Verwaltungsaufwand ausgleichen kann. Das geht noch über eine Beteiligung der Masse. Zum anderen steht dem weiter die Beitragsbemessungsgrenze entgegen.

Es geht hier nicht um Mimimi, die Grünen Idee ist vollkommener Schwachsinn und ja bei manchen Vorschlag hilft halt nur den Grünen das über einen Shitstorm Klar zu machen. Und dieser ist absolut gerechtfertigt.

15.01.2025 , 21:54 Uhr

Sorry die 5.200 € waren falsch, richtig sind 5.512,50 €, also 300€ mehr. Das ist die Beitragsbemessungsgrenze. Alles über diesem monatlichen Nettoeinkommen ist nicht Sozialversicherungspflichtig.

Natürlich hat Habeck das nicht gesagt, denn dann müsste er zugeben, dass jeder Reiche fein raus ist und hier ausschließlich Menschen betroffen sind, die weniger als 5512, 50 € netto verdienen.

Und genau deshalb ist die Idee von Habeck problematisch, weil es ausschließlich die Mittelschicht trifft, welche Altersvorsorge betreiben.

15.01.2025 , 20:03 Uhr

Weil die Grünen schlimm sind. Ich habe den Grünen zugehört, ich habe mir die letzten Parteitage angehört, ich habe mich informiert. Und ich ich weiß auch wie ein Staat funktioniert mit einem Steuerberatertitel, BWL Bachelor/Master und einem VWL Master.

Die Grünen sind wirtschaftlicher Selbstmord, garniert mit einem direkten Ticket für die meisten Menschen in die Armut und Altersarmut.

Die Grünen können nicht mit Geld umgehen und befassen sich auch nicht ernsthaft mit den Dingen die Sie wirtschaftlich so erzählen. Der Vorschlag von Habeck zur Sozialversicherung der Kapitalerträge ist ein Paradebeispiel dafür.

Ich rate Ihnen viel eher sich bei unabhängigen Quellen zu informieren und weniger bei gebiased Quellen die es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen, da sie ein persönliches Parteipolitisches Interesse daran haben, wie die Grünen oder auch Maurice Höfgen von den Linken (bis 2023 inkl. Kandidatur für Parteivorstand). Glauben sie wirklich sie haben hier unabhängige Quellen?

Im Demokratischen Spektrum sind die Grünen die schlimmste Partei. Gute Absichten aber zumeist haarsträubende Ideen und Politik wie auch katastrophales handwerkliches Geschick.

15.01.2025 , 18:19 Uhr

Was ein Quatsch wer 300 € anlegen kann um für die Rente vorzusorgen hat mitnichten eine auskömmliche Rente in Zukunft. Die Rente reicht jetzt schon kaum, was glauben sie wie das in 30-40 Jahren ist. Jemand mit 50k Einkommen bekommt weniger als einen Rentenpunkt von etwa 39€ 40 Jahre * 39€ sind eine Rente von Knapp 1550 € Brutto. Sagen sie mir in welcher Welt das reicht ohne selbst was zurückzulegen und anzulegen? Und das Verhältnis zwischen Rente und Inflation und Rentenkasse wird immer ungesünder.

Es ist einfach eine Schwachsinnsidee von Habeck und den Grünen.

15.01.2025 , 18:07 Uhr

Eine nicht durchgeführte Steuersenkung wegen nicht Durchführbarkeit nehmen die Menschen weniger krumm, als höhere angekündigte Abgaben.

Denn wenn höhere Abgaben/Steuern kommen, dann geht das in erster Linie gegen die finanziellen Mittel der Menschen und im zweiten sind sie in der Regel sehr viel teurer und höher als angekündigt. Insbesondere bei Grünen -CO2 Abgabe wird wegen Klimageld angefangen (Lüge) -Umbau auf erneuerbare Energien kostet eine Tüte Eis pro Monat laut Trittin (Lüge) -Klimaumbau ist kostenlos, weil sich alles amortisiert (Habeck, Graichen, Agora)

Die Grünen sind daher zurecht im Zentrum der Kritik und Ziel Nummer 1.

Die Grünen haben einfach kein gesundes Verhältnis zu Geld und rechnen sich ihre Vorhaben schön.

15.01.2025 , 17:56 Uhr

Die Idee ist einfach Quatsch! Es werden eben nicht nur die höheren Zinserträge besteuert, da die Beitragsbemessungsgrenze dem entgegensteht. Klar kann man natürlich die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen, aber damit haben wir dann die nächste Bombe gegen die Sturm gelaufen wird.

Und die Leute sind zurecht auf der Zinne, wenn die Menschen daran denken das die Grünen keinen Plan über die finanzielle Lage der Menschen haben (zb Ricarda Lang mit ihrer Schätzung der Durchschnittsrente, oder Habecks Verständnis zu Insolvenz).

Die Grünen haben einfach kein gesundes Verhältnis zu Geld und auch keinen realistischen Blick auf die Welt.

Die Grünen sind das Problem im demokratischen Spektrum, weil sie einfach nicht bereit sind die Realität anzuerkennen.

15.01.2025 , 09:00 Uhr

Nein geht es nicht, durch die Beitragsbemessungsgrenze sind die Reichen die mehr als 5.200€ netto verdienen schön raus bei der Forderung von Habeck.

Es geht eben genau darum Oma Lieschen den Sparstrumpf abzuschneiden und den Sparern die für das Alter vorsorgen das Geld aus der Tasche zu ziehen. Da die Rente in 30-40 Jahren nicht annähernd reichen wird. Wer sich absichert und vorsorgt ist der Dumme!

Man darf auch nicht vergessen, dass das eingesetzte Kapital bereits versteuert wurde und mit Sozialabgaben belegt wurde.

Habeck und die Grünen machen sich dadurch unwählbar!

15.01.2025 , 07:00 Uhr

Doch hätte sie, dass Urteil war Rechtsgültig. Dem entsteht der Anruf des Verfassungsgericht entgegen. Das Verfassungsgericht hat auch noch nicht geurteilt. Es wurde nur ein Verfahren eröffnet (zu spät) ohne auch nur irgendwie über die Sache zu entscheiden. Hier war alles Rechtmäßig. Der Anwalt hätte schneller arbeiten müssen um mit dem Anruf des Bundesverfassungsgericht die Auslieferung zu hemmen. Aber in der Sache wird das Verfassungsgericht nicht gegen eine Auslieferung entscheiden, da hierdurch kein Grundgesetz angegriffen wird. Da kann man noch so oft gegenteiliges behaupten, hier war alles rechtmäßig und es ist auch in der Sache richtig Lina E. auszuliefern wenn sie in Ungarn Straftaten begeht!

14.01.2025 , 22:07 Uhr

Und wo ist der Erfolg der Proteste? Einfach nur zu sagen "So what" kann es nicht sein. Zumal mit BSW (teilweise), Kleinsparteien wie NPD und AfD eher 30% solche Ansichten vertreten.

Und Schädlich wird es dann, weil deren Forderungen immer mehr in der Mitte ankommen, je aggressiver von Links dagegen vorgegangen worden wäre. Die Zustimmung zu einer bestimmten Politik steigt, je lauter und absoluter die Linke auftritt.

14.01.2025 , 21:58 Uhr

Nur das die Menschen sich nicht so einfach aus ihrer "anderen Heimat" ausbürgern lassen können. Das funktioniert nicht per Whatsapp Message. Einer Ausbürgerung wegen eines Strafdelikts in Deutschland dürfte schneller durch sein als in der anderen Heimat.

14.01.2025 , 21:32 Uhr

Dann kommt das Fleisch eben nicht aus Deutschland und wird CO2-schädlicher produziert. Der eigenen Wirtschaft/Landwirtschaft das Leben schwer zu machen ist keine Lösung, dann springen Ausländische Player ein. Der CO2-Effekt bleibt dadurch aus und ist eher noch schlechter.

Du kannst die Menschen nicht erziehen indem man die Wirtschaft kaputt macht.

14.01.2025 , 18:34 Uhr

Doch es gilt ausschließlich die formal juristische Betrachtungsweise. Alles andere ist irrelevant! Die Ungaren sind aber nicht dem DEUTSCHEN Verfassungsgericht unterworfen, daher für Ungarn völlig egal wie das BVG entscheidet.

Und auch moralisch ist eine Auslieferung richtig, denn Ungarn hat das Recht jemanden nach ihrem eigenen Rechtssystem zu verurteilen.

14.01.2025 , 18:26 Uhr

Stimmt deshalb konnte er das so nicht sagen als er darauf angesprochen wurde. Zum anderen weist Herr Schulz bereits auf die Kappungsgrenze hin. Am Ende wird es wieder fast jeden treffen der Einkünfte aus Kapitalerträgen hat.

Tja bei Privatpersonen gilt dann Gewinne werden Sozialisiert, Verluste privatisiert.

Haberland Vorschlag ist einfach nur Dumm.

14.01.2025 , 17:49 Uhr

Tja scheinbar schon, auch wenn ihnen das missfällt.

14.01.2025 , 17:48 Uhr

Was ja auch richtig ist, die Fußballvereine sind nicht Schuld an der Notwendigkeit der Polizeieinsätze. Zum anderen müssen bei Demos oder dergleichen auch Polizisten anwesend sein, hier werden die Veranstalter auch nicht zu Kasse gebeten, sondern die straffälligen Demonstranten selber.

Gewaltbereite Fans müssen genauso zahlen wie Demonstranten die zivilen Ungehorsam begehen, wenn sie erwischt werden. Hier findet keine Ungleichbehandlung statt.

„ Wer in Berlin also für eine gute Sache wie den Einsatz für mehr Klimaschutz auf die Straße geht und sein Grundecht auf Meinungsfreiheit mit Mitteln des zivilen Ungehorsams ausübt, wird persönlich zur Kasse gebeten. “ Es gibt halt auch kein Recht auf zivilen Ungehorsam. Also logisch das dann die entsprechenden Demonstranten zu Kesse gebeten werden.

Zu guter letzt bringt der Fußball eben auch genug Steuereinnahmen, welche die Polizeieinsätze mehr als deckt. Allein 2% des BIP resultiert aus dem Fußballgeschäft.

14.01.2025 , 13:15 Uhr

Die Auslieferung war rechtmäßig. Das ist eine falsch Information. Es wurde eine Entscheidung getroffen, die eine aufschiebende Wirkung gehabt hätte. Diese Entscheidung wurde allerdings erst NACH der Auslieferung gefällt. Zum Zeitpunkt der Auslieferung war dies Rechtmäßig. Hier hat kein Beamter gegen Gesetze oder geltendes Recht verstoßen.

Deshalb genau richtig, dass hier nichts passiert, weil auch nichts passiert ist.

13.01.2025 , 22:19 Uhr

1. Den Rechtsstaat kümmert es und das ist Richtig so 2. Kann die AfD ihren Parteitag nicht abhalten, ist die Wahl am 23. Februar anfechtbar. 3. Gar nicht stören, ich würde Demonstrieren, aber Stören ist nicht. Wenn du stören willst, dann musst du zurecht mit der Reaktion der Polizei rechnen, dann hab ich da kein Mitleid mit. Denn das ist der Unterschied zwischen denen und uns, dass wir Rechtsstaatlichkeit verteidigen und ausbauen wollen. Attackiere ich geltendes Recht, dann wirst du zurecht von der Polizei angegangen.

13.01.2025 , 13:03 Uhr

Also mit anderen Worten nichts. 1 1/2 Flüge nach Lissabon sind in der Gesamtbetrachtung nichts. Das ist so wenig, das lohnt sich nicht, nichtmal wenn ganz Deutschland umstellt. Das wären etwa 100 Flüge.

Und damit wird das Problem offensichtlich.

13.01.2025 , 09:24 Uhr

Nein, im Militär kannst du nicht erst ausknobeln, was die richtige Handlungsweise ist und was moralisch für dich richtig ist. Die Kameraden setzen darauf, dass der Befehl ausgeführt wird, weil deren Leben daran hängt. Befehlsgehorsam ist im Militär existenziell, weswegen auch Hierarchien wichtig sind. im Angesicht des Todes ist nicht der richtige Ort um zu diskutieren. Und im Kampfeinsatz agierst du im Angesicht des Todes.

12.01.2025 , 15:24 Uhr

Im Kampfeinsatz das erste mal diesem Druck ausgesetzt zu sein, gehorchen zu müssen, das wird nicht gut gehen. Das muss schon Teil der Ausbildung sein. Zum anderen rate ich jedem mal 1-2 Dokus über das Militär anzuschauen. Da ist nur wenig Drill und viel mehr Disziplin und Gehorsam zu sehen. Auftrag ausführen und über sich hinaus wachsen, die eigenen körperlichen und Mentalen Grenzen zu verschieben. "Nur weil man Seitenstiche hat, heißt das nicht, dass man nicht weiter laufen kann" "Nur weil man Hunger hat, heißt das nicht das der Körper nicht arbeiten kann" Man lernt auch bei Verletzungen, die im Krieg die Regel sind, seinen Dienst weiter auszuführen.

Militär ist das körperliche und mentale Limit zu trainieren und eben gewisse Handgriffe. Das braucht es dann doch etwas härtere Gangarten. Am Ende im Einsatz wird man dafür Dankbar sein, denn im Vergleich zum Einsatz ist das alles nichts, was man in der Ausbildung lernt.

Militärausbildung ist nicht das was einige glauben, aber Drill ist es sicher nicht.

12.01.2025 , 10:48 Uhr

Was für einen Fehltritt müsste Merz sich bitte leisten, damit Scholz noch eine Chance hat? Die Chance ist doch bei nahezu null, da wird ein Lachen wie bei Laschet nicht reichen. Scholz kann eigentlich nichts mehr helfen, er wird es nicht mehr werden. Die Leute werden nicht vergessen, wie schlecht Scholz als Kanzler war und Beliebtheit wird er auch nicht dazu gewinnen. Da sehe ich selbst bei der abscheulichen Weidel mehr Chancen.

Scholz Politikkarriere ist vorbei und das ist gut so, steht er doch für alles was in der Politik falsch läuft. Korruption (Cum-Ex), Pattex (klebt an seinem Sessel), Arroganz, schlechte Politik und einem weiter so. Scholz wurde in den letzten 3 Jahren exposed.

12.01.2025 , 09:49 Uhr

Also wenn man danach geht, dann müsste man auch viele Vorhaben der SPD, Grünen und Linken mit einem absoluten Nein abtuen. (Auch CDU, FDP und BSW) Denn auch deren Vorhaben schaden oft anderen Menschen direkt.

12.01.2025 , 00:45 Uhr

Scholz wird nach der Wahl politisch keine Rolle mehr spielen und auch kein Posten im Kabinett mehr bekommen, sollte es zur Groko kommen. Personen wie Miersch, Esken und Mützenich werden bei dem zu erwartenden Debakel von um die 15% ebenfalls abtreten müssen als Verantwortliche. Es dürfte auf eine CDU Regierung mit Vizekanzler Pistorius im Verteidigungsministerium hinauslaufen.

Letztenendes wird der Juniorpartner ans eigene Personal ran gehen müssen für eine Koalition.

12.01.2025 , 00:39 Uhr

Das Problem der SPD ist das fehlende Konzept für Sozialpolitik.

Wir sehen seit 20 Jahren einen Kreislauf aus genau 2 Forderungen.

Forderung 1. Anhebung des Mindestlohns Forderung 2. Anhebung HartzIV/Bürgergeld

Diese Forderungen werden bei jeder Wahl gestellt, wobei bei jeder Wahl im Wechsel eine Forderung mehr betont wird. Wenn Kritik am zu hohen Bürgergeld gibt, steht der Mindestlohn im Zentrum. Bei der nächsten Wahl steht dann das Bürgergeld im Zentrum.

Das ist aber keine Sinnvolle tragende Politik, sondern Wahlkampfgeschenkpolitik, weil immer zum Wahlkampf Thema und löst keinerlei Probleme.

Die Kritik am Lohnabstand zum Bürgergeld wird immer mit einem höheren Mindestlohn begegnet. Nur wenn der Mindestlohn angehoben wird, steigt das Bürgergeld wieder und der zu geringe Abstand ist wieder da.

Zum anderen muss die SPD endlich eine Lösung finden, wie sie mit den gestiegenen Nebenleistungen des Bürgergelds umgeht. Es kann wirklich nicht sein, dass Arbeiter der unteren Mittelschicht beim Wohnen mehr Probleme haben als Bürgergeldempfänger, weil diese die Miete bezahlt bekommen, wofür andere arbeiten müssen. Dies gilt jetzt bei den gestiegenen Wohnkosten besonders.

11.01.2025 , 20:21 Uhr

Völlig egal, dass hat der ÖRR nicht zu entscheiden oder zu beurteilen wie die Chancen auf Regierungsbeteiligungen einer Partei stehen. Fakt ist, die AfD steht bei 20-22% und damit 5-10% vor SPD und Grünen.

Die Partei ist Mist, aber ausladen darf man sie nicht. Das wäre tatsächlich Demokratie zersetzend.

Zum anderen braucht man sich dann auch nicht wundern warum die Menschen sich vom ÖRR abwenden, wenn dieser selektiv nach eigener Meinung Programm und Politik machen.

Und zum letzten wird es dann zum Skandal wenn man den AfD Talk mit Musk als unerlaubte Parteispende sanktionieren will, wenn man die AfD im ÖRR ignoriert.

Um es kurz zu machen, der ÖRR ist nicht in der Position zu entscheiden und Politik zu machen. In Sachen AfD kann der ÖRR genau NICHTS machen.

Die Wähler müssen selber so intelligent sein die AfD nicht zu wählen.

10.01.2025 , 07:13 Uhr

Weil sich jeder Staat beteiligen muss, allein schon aus Solidarität. Und ein Aussteigen aus dem Bündnis und alles selber tragen zu müssen und aufbauen zu müssen ist um ein vielfaches teurer und unsicherer!

10.01.2025 , 07:09 Uhr

Joa und Vorschläge wie „American Mexico“ oder das Oregon und Kalifornien sich Kanada anschließen sollten haben jetzt welchen Sinn? Wer soll die der USA wegnehmen? Weder Kanada noch México haben gegen die USA Militärisch etwas zu melden. Eben genau das ist eben der Punkt, Europa muss endlich die notwendige Sicherheitspolitik machen und investieren.

10.01.2025 , 07:02 Uhr

Auch dafür bräuchte es die F-35, wenn man die gleiche Teilhabe mit Frankreich abschließt. Es ist das Versäumnis Europa selber einen solchen Jet zu produzieren, weil man im Militärbereich sparen wollte und sich zu viel Zeit gelassen hat. Zum anderen hat hat Frankreich gar nicht die Atomare Kapazitäten für eine Teilhabe.

Man wird hier nicht an der USA vorbei kommen um das Militär wieder aufzubauen.

10.01.2025 , 06:54 Uhr

„Es sollte jedem Staat selbst obliegen , wieviel der für die Verteidigung ausgibt.“ Ganz klares NEIN! Jedenfalls wenn man wie wir in einem Bündnis sind und erwarten, dass die anderen Staaten uns helfen, wenn wir die Hilfe brauchen. Da haben dann die anderen Staaten ganz klar mitzureden und können und müssen verlangen das hier genug investiert wird.

08.01.2025 , 22:42 Uhr

"Schon amüsant das Leute die sich offensichtlich als mitte-rechts sehen planwirtschaftliche Eingriffe fordern." Wo genau wird das gefordert? Eher wird gefordert bestehende planwirtschaftliche Forderungen aufzuheben und den Markt voll durchschlagen zu lassen, auch in der Energiegewinnung, wie bspw neue AKWs zu bauen.

08.01.2025 , 07:24 Uhr

Ja viele könnte es auch treffen das man den Job verliert, aber die Menschen sehen halt auch, wie leicht es mittlerweile ist einen Job zu finden. Sie sehen die Aushänge an gefühlt jedem Einzelhandel wonach Mitarbeiter gesucht werden. Die Menschen kennen in etwa die Nachfrage in ihrer eigenen Branche nach Mitarbeitern falls sie gekündigt werden. Dazu dann noch die unkündbaren Beamten und Menschen deren Jobs sicher sind.

Die Menschen sehen sich nicht im Bürgergeld oder jemals darauf angewiesen sein zu müssen. Was halt auch stimmt.

08.01.2025 , 07:16 Uhr

Bei den oberen 10% sind sicher auf der Einnahmenseite mehr zu holen und muss klar als die Hauptzielgruppe adressiert werden Die unteren 10-20% sind aber die teuersten für den Staat und hier gibt es auf der Ausgabenseite Einsparmöglichkeiten.

Beide Seiten müssen angegangen, will man den sozialen Frieden aufrechterhalten.

Am Ende läuft es darauf hinaus das niemand das Recht hat auf Kosten der Gesellschaft ohne eigenen Beitrag zu leben. Denn genau das zerreißt die Gesellschaft. Die Steuerzahler haben zunehmend (zurecht) ein Problem mit dem bezahlen von Arbeitslosigkeit, wenn überall Personal gesucht wird. Dazu eben der fehlende Lohnabstand, wo sich die Menschen fragen was die eigene Arbeit noch wert ist, wenn man nur 200, 300 oder 500€ mehr in der Tasche hat und auch diese Zahl weiter sinkt.

Der Sozialstaat ist so nicht mehr finanzierbar, die Schraube wurde überdreht, da werden auch höhere Steuern für Reiche nichts ändern an der fehlenden Finanzierbarkeit.

Die Menschen fangen das mittlerweile auch an zu realisieren und dementsprechend zu wählen.

07.01.2025 , 07:04 Uhr

Die Möglichkeit der Ausbürgerung von Doppelstaatlern gegen den Willen der Person ist allerdings explizit im Grundgesetz §16 benannt. Insofern ist du Sachlage klar, dass die Verfassungsmäßigkeit klar gegeben ist. Egal wie man das nun findet…

06.01.2025 , 21:06 Uhr

"Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden."

Nunja hätten sie den GLEICHEN Absatz weitergelesen steht da auch "Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird." Das werden Sie sicher auch gelesen haben, aber ignoriert haben, weil dann das Narrativ der "Verfassungswidrigkeit" nicht funktioniert.

Merz will Doppelstaatler Ausbürgern. Egal wie man dazu steht (bestenfalls dagegen), es ist absolut mit der Verfassung vereinbar und mit einfachen Mehrheiten umsetzbar.

03.01.2025 , 12:31 Uhr

Nein die Menschen haben einfach gar kein Vertrauen mehr in die Politik, insbesondere die der SPD und Grünen welche teils im Hauruckverfahren Dinge durchdrücken wollen, die erhebliche Kosten verursachen, wie das Heizungsgesetz zum Beispiel.

Man muss den Menschen Stabilität bieten um den Konsum anzukurbeln, denn Stabilität ist planbar. Veränderungen führen zu Zurückhaltung, denn sie sind nicht planbar und meist von Politikern schlecht durchdacht. Insofern haben SPD und Grüne langfristig kein Potential mehr…

29.12.2024 , 16:52 Uhr

Ja Jahrelang war alles in Ordnung, aber binnen 1-2 Jahre gehen die alle kaputt und weisen durchaus spuren von Zerstörung auf. Alles Zufall. Wer glaubt das denn? Es sind hier mehrere Geheimdienste dran, die alle Sabotageakte vermuten, was auch plausibel ist, durch die Häufung.

Ja man wird gegen Russland aktiv werden müssen, wenn man das nachweisen kann.

29.12.2024 , 16:45 Uhr

Sie erklären uns doch den Krieg mit den Sabotageakten. Also warum denen nicht die Durchfahrt verschließen. Ja das finden die dann nicht so toll, aber was sollen die machen? Die Nato angreifen?

Europa kann sich das nicht einfach gefallen lassen und muss handeln!

29.12.2024 , 13:19 Uhr

@Wolfgang Amadeus Sie haben die Funktionsweise von Geld wirklich nicht verstanden, oder? Der Staat kann nicht so mir nichts dir nichts Geld drucken. Das können Sie noch 100x wiederholen, es wird nicht wahrer!

Der Bäckereimeister macht seine Brötchen natürlich teurer, wenn er hört das mehr Geld im Umlauf ist. Ganz krass gesagt, wenn der Staat 1 Billiarde € druckt und verteilt (Denn das Geld wird ja ausgegeben), dann hat jeder Mensch viel mehr Geld und die Preise steigen, weil niemand mehr für 12€ die Brötchen produziert. Somalia ist das beste Beispiel, dort ist das Geld nichts mehr wert.

Man kann nicht einfach Geld drucken, sonst verliert es seinen Wert und es kommt zur Inflation. Sonst könnte der Staat auch jedem 1 Millionen aufs überweisen, aber wer arbeitet dann noch für den momentanen Lohn als Bäcker, Putzkraft, Kassierer, wenn man Millionär ist. Die 12-15€ lohnen sich nicht, also muss das Gehalt und damit die Preise steigen, was aber nach außen hin das Geld abwertet im Verhältnis zu anderen Währungen.

Geldwert wird nicht durch den Staat bestimmt, sondern was andere Länder und Personen diesem zuschreiben.

23.12.2024 , 12:37 Uhr

Sie schreiben es doch selber, der CO2 Ausstoß steigt und der Verbrauch an HCs hat "vermutlich" das maximum erreicht. Betonung auf "vermutlich". Wie kommt man dann auf den Trichter, dass China es mit Klimaschutz ernst meint? Ja sie bauen Erneuerbare stark aus, weil sie die Möglichkeit haben, aber die anderen Energieträger werden weiterhin ausgebaut, weil China immer mehr Energie braucht und nicht weniger. de.statista.com/st...issionen-in-china/ Wenn das für sie ernst meinen mit Klimaschutz ist, was ist dann Deutschland? Klimaschutz Paradies? de.statista.com/st...en-in-deutschland/

Das China Klimaschutz betreiben würde, ist der Witz des Tages, dann brauchen wir uns angesichts der Entwicklung keine Gedanken machen, weil dann ist das Problem gelöst. Alleine 2023 sind Chinas CO2 Emissionen um 565 Mio t. gestiegen, zum vergleich hatte Deutschland 2023 Gesamtemissionen von 674 Mio t. www.iea.org/report...in-china-and-india

22.12.2024 , 12:02 Uhr

Wenn China es ernst meint, dann fress ich nen Besen! Deren CO2 Fußabdruck steigt stark an! Klimaschutz wird da gar nicht betrieben!

22.12.2024 , 10:00 Uhr

Eine solche Partei wird aber nicht gewählt. Schlicht weil der Wähler nicht weiß was er bekommt! Bestes Beispiel jahrelang die Linke. Wenn ich die Linke wählte bekam ich entweder Wagenknecht oder Anti-Wagenknecht. Man will dann 1 der beiden Seite, gibt der Partei aber nicht die Stimme weil man eben nicht das Gegenteil bekommen will, weswegen man gewählt hat. Deswegen hat BSW so einen Zulauf, weil die Menschen vorher abgeschreckt vor der Linken war und dann wegen den Anti-Wagenknecht Positionen innerhalb der Partei nicht gewählt haben.

Eine Partei kann nicht 2 völlig unterschiedliche Positionen vertreten, dass muss dann zeitnah ausdiskutiert und entschieden werden und alle müssen das akzeptieren!

20.12.2024 , 11:35 Uhr

Und wenn das ad hominem-Argument sehe, dass Sie Aktivisten also die Glaubwürdigkeit absprechen, weil die mal in ein Flugzeug gestiegen sind,

Das ist der Inbegriff von Doppelmoral, wenn Klimaaktivisten die sich am Flughafen festkleben dann in den Urlaub fliegen. Das ist halt etwas, was du nicht machen darfst, wenn du so radikal und moralisch auftrittst. Da haben die Menschen zurecht ein Kognitives Dissonanz Problem.

20.12.2024 , 09:47 Uhr

1. Die Fregatten werden benötigt um die Küste von Deutschland zu schützen (Ja Deutschland hat Meerzugang), auch gegen Russland damit Putin den Seeweg nicht versperren kann, sowie um Schiffe unter Deutscher Flagge und Verbündete zu schützen (zb beim Pirateneinsatz in Somalia) 2. Die F-35 braucht es aber trotzdem, denn Deutschland braucht auch moderne Kampfflugzeuge, denn Europa scheint das ja nur schlecht selber hinzubekommen.

Auch die U-Boote werden benötigt um die Gewässer vor der Deutschen Küste zu schützen (und derer der Verbündeten) Wir haben am Anfang des Ukrainekrieges gesehen, wie Putin die Schwarzmeerflotte benutzt hat um Odessa zu beschießen. Alle 3 Investitionen sind klar notwendige Investitionen.

20.12.2024 , 00:37 Uhr

Wir lernen grade einfach, dass Politik nicht auf Dauer gegen das Souverän den Wähler betrieben werden kann, egal wie man zu der Position der Mehrheit steht.

Demokratie ist nunmal die Macht der Mehrheit

19.12.2024 , 23:58 Uhr

Nur dazu zu der Weigerung der Vermieter eine Wallbox zu installieren.

Wohnungsunternehmen sind in der Regel als Vermögensverwaltende Unternehmen organisiert. Vermögensverwaltende Unternehmen können über die „erweiterte Gewerbesteuerkürzung „ von der Gewerbesteuer befreit werden (um keinen Nachteil gegenüber ausländischen Vermietern zu haben) Das installieren einer Wallbox ist in den meisten Bundesländern allerdings noch schädlich für die „erweiterte Gewerbesteuerkürkung“, weil es eine Vermietung einer fremden Beweglichen Sache gleich kommt und keine Vermögensverwaltende Tätigkeit darstellt.

In der Praxis bedeutet das, dass Imobilienunternehmen die Wallboxen installieren die komplette Gewerbesteuer zahlen müssen auf den Steuerlichen Gewinn (3,5% * Hebesatz welcher bis über 1000% betragen kann) Damit ist die Installation einer Wallbox Wahnsinn, weil die dann Anschaffungskosten + Unternehmensgewinn * 0, 035 * Hebesatz kostet) Das kann 1000 bis Mio Euro kosten

Verdammt teuer für eine Wallbox und mal tatsächlich ein Taz Artikel wert, wo die Politik handeln kann und muss. Denn zu den Kosten installiert die kein Immobilienunternehmen der Welt!

19.12.2024 , 11:06 Uhr

Wenn dann die Rest-Kultur dann auch Deutschlandweit gleich verteilt wird... Ansonsten klares Nein, du kannst keine GEZ für etwas aufsetzen, wo du auf dem Land/in weiten Teilen Deutschlands keinen Zugriff drauf hast. Deutschland zahlen lassen, damit Berliner Kultur genießen können. Das ist Arroganz und mit ein Grund warum der Großteil außerhalb Berlins sich über diese Sparmaßnahmen in Berlin freut. Weil es verdient ist. So wie es ist, kann es nicht bleiben.

18.12.2024 , 20:21 Uhr

Ja immer die gleichen Argumente, weil die Probleme der E-Autos eben noch nicht gelöst sind. und sie verschwinden auch nicht, wenn man sie totschweigt oder entgegen jeder Fakten leugnet. Selbst die Chinesen (BYD) haben gesagt, das es ausgeschlossen ist in Deutschland ein E-Auto für unter 20.000 auf den Markt zu bringen. www.kfz-betrieb.vo...2157995b6faf6bce3/

Der Dacia Spring ist zwar unter 20.000 zu haben, aber da sollte man dann schon auch die Daten berücksichtigen mit lediglich 225 km Reichweite (bei optimalen Bedingungen, ohne Heizen etc.). Dacia gibt Werksseitig sogar eine Reichweite von unter 140 km im Winter an. Dann eine Beschleunigung von 0-100 in über 19 sek.

Gut das man drüber geredet hat, aber die Probleme bestehen weiterhin und der Dacia Spring ist keine Alternative.

Dann der Batteriewechsel nach ca. 10 Jahren kostet 9.000€ aufwärts. Für Kleinwagen ein Wirtschaftlicher Totalschaden. Investition lohnt also Langfristig nicht.

Man muss schon so ehrlich sein und das benennen. E-Autos sind so schlicht keine gangbare Alternative, weil einfach zu teuer (kurz und Langfristig).

18.12.2024 , 16:32 Uhr

"Ja, durch weitere Verschlechterung der Staatseinnahmen (Steuersenkungen) und Luftbuchungen ("Bürgergeld streichen"? eher umbennen in Grundsicherung) da diese Leistungskürzungen verfassungswidrig sind (BVerfG)."

Verfassungswidrig ist das keineswegs, sonst wäre bereits Hartz IV Verfassungswidrig gewesen und das war es mitnichten. Zum anderen hat das Verfassungsgericht in einer Randnotiz bereits erwähnt, dass Leistungsverweigerer als Nicht-bedürftig eingestuft werden können, wenn sie Arbeit ablehnen. Dann gelten sie als nicht anspruchsberechtigt.

So Verfassungswidrig ist das ganze nicht

18.12.2024 , 11:15 Uhr

Und die Grünen hätten ohne die FDP dann inwiefern mehr leisten können?? Das Geldproblem hätte auch ohne FDP bestanden, denn für die Schuldenbremse braucht es zwingend die CDSU. Und damit bleibt den Grünen auch gar nichts anderes übrig als sich auf CDSU zuzubewegen, denn Rot-Rot-Grün wird nie eine Mehrheit haben, wie sie hier einige wünschen um die ganzen Wünsche finanzieren zu können.

17.12.2024 , 09:17 Uhr

Oder denen die jetzt kaufen. Das gilt aber wirklich für jedes Anlageprodukt. Kaufen wenn der Preis niedrig ist und dann abwarten.

17.12.2024 , 07:17 Uhr

Tolle Zahlen, aber ohne eine Lösung für Zeiten wie jetzt, wo vlt 5% aus erneuerbaren Energien stammt, ist es kein Fortschritt. Denn das ist das echte Problem an den erneuerbaren Energien… Sie sind nicht Grundlastfähig, auch mit Speichern wird das nicht möglich sein, dafür speichern die geplanten Speicher einfach nicht genug!

16.12.2024 , 11:33 Uhr

Weil es nunmal wirklich komplett Unrealistisch ist und daher auch kaum diskutabel ist. Woher sollen die Stimmen den herkommen? Von der FDP, CDU oder AFD? Sie glauben doch nicht ernsthaft die schwenken jetzt auf Grün, SPD oder Linke um? Woher soll dieser TurnAround kommen? Zumal die Linke überhaupt erst die 5% schaffen muss. Die Lage ist eben nicht vollkommen offen.

Es wird im nächsten Bundestag eine klare Rechte Mehrheit geben, was auch den Weltweiten Trend abbildet...

15.12.2024 , 12:51 Uhr

Sie ist schlicht unfähig! Und das ist für jeden ein Problem!

15.12.2024 , 12:45 Uhr

Ja Kultur ist eine Industrie, aber ganz offensichtlich keine, welche die eigenen Kosten selber tragen kann und zum anderen auch nur im wesentlichen einem kleinen Kreis zugute kommt (Berliner Künstlern). Berlin ist aber finanziell absolut am Ende, so dass Berlin jedes Jahr mehr aus dem Länderfinanzausgleich ziehen muss, statt das sich der Gap mit der Zeit schließt wird er größer. Und dann sind eben radikale Kürzungen Alternativlos, ja! Berlin muss jetzt halt lernen mit dem auszukommen, was sie erwirtschaften und selber dahin zu agieren, den Länderfinanzausgleich nicht mehr zu benötigen.

Berlin wird nicht mehr so bleiben können wie die letzten 20-25 Jahre.

14.12.2024 , 20:24 Uhr

Weil du halt auch schlicht keinen Schaden zu verursachen hast. Es ist egal ob von Rechts oder Links!

13.12.2024 , 23:34 Uhr

Ja weil in Gesamteuropa die Nachfrage nach E-Autos wohl sinkt. Nur in Westeuropa (Portugal, Spanien, Frankreich) steigt die Nachfrage, wo allerdings auch durch die Klimatischen Bedingungen wesentlich einfacher Strom zu gewinnen ist und der Strompreis auch nicht ansatzweise so hoch wie in Deutschland ist.

Deutschland hat sich mit seinem Energetischen Sonderweg schlicht in die Sche.iße geritten, der jetzt bei den Stromintensiven Fortschrittstechnologien zum Wettbewerbsnachteil werden.

13.12.2024 , 23:18 Uhr

Im Grunde beweist es genau das, dass Deutschland nicht in der Lage ist. Wenn der Preis auf 1,30€ hochgeht und man einkauft, dann ist Deutschland nicht in der Lage genug Strom zu produzieren zur Selbstversorge. Denn wie hoch müsste denn der Strompreis sein, dass Deutschland meint nun den Strom durch Selbstversorgung zu produzieren?

Deutschland hat sich mit dem Sonderweg in eine Sackgasse begeben. Wir müssen endlich verstehen, dass wir einen schweren Nachteil hinnehmen werden müssen und das es die Eierlegendewollmilchsau nicht ausreichend gibt (Wasserkraft). Daher wird man entweder hohen CO2 Ausstoß oder AKWs akzeptieren müssen um ausreichend Strom zu produzieren.

13.12.2024 , 23:11 Uhr

Im Prinzip ist eine Energiewende ohne Wasserkraft durch Stauseen undurchführbar! Das ist die einzige Grundlastfähige nachhaltige Energiequelle.

Ohne Stauseen wird es absehbar keine Energiewende geben können.

13.12.2024 , 17:10 Uhr

Der real existierende Kapitalismus ist problemlos in der Lage die Grundbedürfnisse zu befriedigen. Das Problem sind eher die Regulierungen und Gesetze, die den Kapitalismus in Ketten legt.. Würde man diese Regulierungen aufheben, das Angebot der Grundbedürfnisse würde explodieren. Kapitalismus läuft dem Geld hinterher, mit dem Nagebot an Grundbedürfnissen lässt sich Geld verdienen, das Kapital wird investiert… Sozialstaat, Klimaschutz etc sind nicht durch den Kapitalismus befriedigen. Kapitalismus kann aber jede Art von Konsum im Überfluss bieten, so auch Grundbedürfnisse!

13.12.2024 , 17:01 Uhr

Dann muss man eben dem Vermieter auch etwas anbieten, damit die Mechanismen des Marktes nicht angewendet werden. Sie sagen es selber der Mieter hat weitgehend Schutz. Und hier müssen dem Vermieter Möglichkeiten gegeben werden den Mieter rauszuwerfen, wenn dieser sich nachweislich schwer oder regelmäßig daneben benimmt und das Eigentum des Mietobjektes nicht achtet. Mieterschutz ist wichtig, aber nicht wenn das Eigentum des Vermieters nicht geachtet wird, dann sollte dieser Rausfliegen dürfen (auch auf die Straße). Dafür verpflichten sich Vermieter zu fairen Mieten!

Das Mietrisiko kann nicht einfach komplett nur an den Vermieter abgegeben werden und der Mieter trägt keine Verantwortung mehr!

12.12.2024 , 19:32 Uhr

Es gibt halt Situationen da kann dich kein Training/Schulung der Welt drauf vorbereiten. Und ein Suizidgefährdeter der mit einer Waffe auf dich zu rennt, ist so ein Fall. Höchstens ein paar Millisekunden zum reagieren und im Zweifel lieber ein lebender Polizist als Angreifer.

Dieser Fall taugt einfach nicht zum Skandalisieren, weil die Polizei nichts Falsch gemacht hat. Es ist eher ein Fall, den man jedem der abrutschen zu droht, zeigen sollte, das man sich einfach nicht mit der Polizei anzulegen hat.

12.12.2024 , 10:09 Uhr

Also ganz ehrlich, wenn Herr Weispfennig so argumentiert, dann verstehe ich warum der Bundeswahlausschuss sich schwer tut, wenn dieser nichtmal preisgeben will, wann ein etwaiger Parteitag geplant sei, nichtmal den ungefähren Zeitpunkt wie das Quartal. Das ist schon unglaubwürdig und hat auch mit Demokratie nichts zu tun, bzw. mit dem Sinn einer Partei Wenn dann auch noch angekündigt wird, man habe alles vorbereitet für einen Wahlparteitag, noch vor der Bundestagswahl, ja dann würde ich als Wahlausschuss die Begründung für die 4 Jahre auch nicht durchgehen lassen. Denn scheinbar geht es ja!

11.12.2024 , 18:28 Uhr

Die Anschaffung ist weiterhin teuer, denn die gebrauchten E-Autos haben eine abgerockte Batterie, die kaum noch Reichweite ermöglicht, weil am Ende der Lebenszeit. Die Batterie muss also gewechselt werden und selbst bei einem VW-eUp kostet das noch 9.000€ und mehr. Damit ist ein gebrauchtes E-Auto mitnichten günstig, sondern weiterhin teuer. Denn vergleichbare Benziner bekommt man bereits für 1-2.000 mit einem Dauerläufer von Motor.

Es hilft nicht die Augen zu verschließen, dass E-Autos schlicht nicht Gebrauchtwagenrentabel sind wegen dem Batterieproblem was spätestens nach 10 Jahren gravierend wird. Kleine E-Autos sind nach 10 Jahren Wirtschaftliche Totalschäden.

11.12.2024 , 07:19 Uhr

Sie ist nicht zusammengeklappt weil die Stütze weg ist, sondern weil die Politik alles verteuert haben was mit dem Auto in Verbindung steht… Stahl, Strom, Personal, CO2-Preis und horrende Auflagen, sowie ein Unattraktiv machen des Marktes…

Die Autobauer haben Fehler gemacht, aber die Politik fährt diese Unternehmen bewusst an die Wand!

10.12.2024 , 20:11 Uhr

Der Vorschlag mit den Straßenbahnen ist Quatsch!

1. Es kann nicht jede Autofirma auf Straßenbahnen oder generell Bahnen umsteigen, so viele Bahnen braucht niemand. Wenn VW, Mercedes, BMW, Audi, Ford, Opel, Porsche alle Straßenbahnen bauen würden, wo sollen die denn alle hin?

2. Wenn die Firmen Straßenbahnen bauen, dann müsste auch das Netz dementsprechend radikal ausgebaut werden. Auch das wird nicht passieren, da doch bei jeder Trassenlegung erstmal durch alle Instanzen durchgeklagt wird. Und auch dann würde eine der obigen Firmen alleine reichen um den deutschen Markt zu überfluten. Also keine Lösung.

3. Es gibt bereits Firmen die Straßenbahnen bauen, die sicherlich noch mehr bauen könnten, aber dann muss die Nachfrage halt stimmen.

Deswegen stimme ich Ihnen vollkommen zu, wenn man die Zusammenhänge betrachtet, dann merkt man schnell, dass ein Ausstieg aus der Autoindustrie schlicht keine Lösung ist.

10.12.2024 , 18:00 Uhr

Somit auch nicht wirklich Skandalträchtig, wenn es eh gelebte Praxis ist. Aber die Empörung ist halt groß, wenn auch unbegründet

10.12.2024 , 11:58 Uhr

Da müssten dann aber dann auch die Parteien mitspielen und ihren Abgeordneten und Prominenz die dann Kritik daran üben klar Schranken aufzeigen. Das wird aber vor allem bei den Grünen nicht passieren, wenn die CDU zb ein 100% Zugeständnis in Flüchtlingspolitik oder Technologieoffenheit gemacht wird...

08.12.2024 , 11:22 Uhr

Also hat Ramaz recht, jemand der wirklich Asyl benötigt, der wird nicht in die Heimat reisen können, ohne sofort aktiv verfolgt zu werden. Wie sowas aussieht haben wir lange an Assange gesehen, der wirklich Verfolgt wurde und niemals hätte Heimaturlaub machen können, auch wenn es der Familie schlecht geht. Asyl heißt, das eigene Land hinter sich zu lassen, bis die Verfolgung vorbei ist!

05.12.2024 , 20:07 Uhr

Demnach dürfte die Gesetzesänderung vom Verfassungsgericht kassiert werden, wenn es keine neuen Argumente gäbe. Dann entscheidet das Verfassungsgericht genau so, wie vorher auch, wenn man an den §218 dran wollte.

05.12.2024 , 10:39 Uhr

Sie meinen das Verfassungsgericht? Steht leider nicht zur Wahl. Abtreibungsrecht ist eben nur zur Hälfte eine politische Frage und auf der anderen Seite eine Ethische und Rechtliche Frage bei einem Gesetz welches die grundlegende Basis darstellt.

03.12.2024 , 09:49 Uhr

Weil sonst die Umsätze doppelt besteuert werden. Und das ist unzulässig und auch gar nicht wünschenswert. Sowohl in Deutschland wie auch Irland um mal das Beispiel Apple zu nehmen. Für Deutsche Firmen gilt es allerdings umgekehrt genauso. Die Umsätze die VW in China und dem Rest der Welt macht, die werden in Deutschland versteuert.

Sollte Deutschland die Doppelbesteuerungsabkommen aufkündigen dann Willkommen in der Steinzeit.

02.12.2024 , 19:14 Uhr

Scholz hat keine weitere Militärunterstützung zugesagt. Er hat nur seine Zusage aus Oktober erneuert. Die Gelder waren schon in der Ampel beschlossen worden und zugesagt worden. Das sind keine neuen Gelder. Das ist eine Wahlkampflüge von Scholz, dass er neue Militärunterstützung liefern würde.

02.12.2024 , 15:26 Uhr

Es handelt sich um Gelder, welche bereits im Oktober versprochen wurden. Scholz verkauft hier bereits versprochene Gelder und Waffen erneut. Es sind aber keine zusätzlichen Gelder. Scholz Verhalten ist einfach nur Schäbig und Wahlkampf auf Kosten der Ukrainer.

01.12.2024 , 11:05 Uhr

Es gibt keinen Fraktionszwang. Der Fraktionszwang resultiert daraus, dass die Abgeordneten wiedergewählt werden wollen. Konterkariert man die Fraktionslinie, dann wird derjenige bei der nächsten Wahl nichtmehr unterstützt, denn er muss sich von seiner Partei aufstellen lassen.

29.11.2024 , 15:47 Uhr

Das ist das Wesen der Demokratie und auch das Mittel des Souveräns die Gemeinde und Verwaltung zu einer Handlung zu zwingen. Deshalb haben wir die Demokratie, damit eben nicht am Willen des Wählers vorbei regiert wird.

Mit der AFD oder der Wahl einer anderen Partei zu drohen um einen bestimmten Zweck zu erreichen ist der Sinn der Demokratie und ausdrücklich gewünscht. Es obliegt dann der Gemeinde eine Mehrheit zu beschaffen, damit der Gemeinde die Wahlandrohung die AFD zu wählen "egal sein kann". Es ausdrücklich gewünscht, das Bürger sich so verhalten, weshalb wir auch Wöchentlich Umfragen geliefert bekommen und eben nicht nur alle 4 Jahre.

29.11.2024 , 11:22 Uhr

Stimmt deswegen tritt Frau Weidel als Kanzlerkandidatin an. Ja die ist in Gefahr abgesägt zu werden. Nicht mehr oder weniger als in jeder Partei auch im linken Spektrum. Wenn der Erfolgsluftballon platzt, dann geht es in jeder Partei schnell, egal ob Mann oder Frau.

Sie zeigen unbewusst selber, warum Rechte momentan als progressiv wahrgenommen werden. Traurig eigentlich.

29.11.2024 , 07:05 Uhr

1. Man gibt den Flüchtlingen doch nicht die Schuld am Versagen im Wohnungsbau? Man kann halt nur keine Wohnungen verteilen die nicht da sind, wegen dem Versagen. Wenn halt keine da sind, dann ist auch kein Platz mehr um neue aufzunehmen. Genauso mit Geld und Personal, wenn das fehlt. Es gibt nunmal eine Grenze der Kapazität, ob man das nun Blöd findet oder nicht.

2. Wie soll das drohen der Wahl der AfD ein Fall für den Staatsanwalt werden? Die AfD ist eine Wählbare Partei und das Souverän hat das Grundrecht zu wählen wer wo Kommune, Länder, Staat leitet. Da ist nichts mit Nötigung. Das darf man der Politik und Verwaltung auch so deutlich sagen.

Die Politik kann halt nicht gegen das Volk regieren, das geht einfach nicht.

Die AfD ist halt keine Lösung und echt Schädlich, aber das was die etablierten Parteien machen ist echt schlecht.

28.11.2024 , 20:19 Uhr

Natürlich ist das 2% Ziel willkürlich gewählt worden, aber es ist nunmal Solidarisch vereinbart worden mit der Nato, dass jeder seinen Beitrag leisten muss. Und eben auch Deutschland. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle wie viel mal man dem Gegner überlegen ist. Deutschland hat in der Nato-Staatengemeinschaft schlicht seinen Beitrag zu leisten, wie alle anderen auch.

Es spielt daher überhaupt keine Rolle wie das in Deutschland oder Bundestag diskutiert wird. Es ist eine vereinbarte Vertragliche Leistung die Deutschland zu erbringen hat. Und ohne Nato würden wir über weit mehr als 2% des Bundeshaushaltes sprechen. Eher Richtung 5-10% angesichts der Bedrohungslage.

Es ist daher gar keine politische Frage, sondern schlicht Vertraglich so geregelt und auch Solidarisch, da hat Trump und die USA einfach einen validen Punkt. US Amerikaner sollen für uns sterben, aber wir wollen unseren Beitrag nicht leisten. Das ist genau das Gegenteil einer Solidargemeinschaft und im Grunde höchst Unlinks.

Daher ist die Frage ob 2% für Rüstung Ja oder Nein eigentlich nicht Diskussionswürdig. Denn Verträge bestehen, es ist solidarisch mit den Partnern und die Nato ist billiger als ohne.

28.11.2024 , 20:02 Uhr

Ihre Auslegung dieser Definition ist es allerdings schon. Denn es wird dort eben nicht definiert was das Bedürfnis einer Frau ist. Was auch vermessen wäre! Und zum zweiten wie sich die patriarchale Struktur äußert…

28.11.2024 , 17:20 Uhr

Selbst wenn das Erfolg hätte und eine Mehrheit dies beschließen würde, dann steht weiterhin das Verfassungsgericht dem im Weg, denn das wird die Abschaffung des §218 als Verfassungswidrig einstufen, so wie bereits 2x geschehen. Die Verfassung hat sich dahingehend noch geändert. Und die Experten die mit dem Zeitgeist argumentieren, die blenden gekonnt das die Grundrechte eingeführt wurden um Rechte vor dem jeweiligen Zeitgeist zu schützen.

An die Stelle des §218 müsste gleichzeitig für Erfolgschancen ein Ersatzparagraph beschlossen werden, damit die Abschaffung des §218 überhaupt eine Chance auf Erfolg hat.

Denn mit einer Abschaffung der §218 werden alle Abtreibungen bis 1 Tag vor errechnetem Geburtstermin legal. Ohne Ersatzparagraph wird das BVG keine 5 Minuten prüfen müssen um das Streichen als Verfassungswidrig einzustufen.

Und mit einem voll ausgearbeiteten Ersatzparagraphentwurf wird vor der Neuwahl nicht mehr zu rechnen sein. Daher sind positive Signale der FDP Schall und Rauch, weil das Vorhaben verfassungswidrig ist ohne Ersatz. Und es muss nur einer Klagen (was passieren wird) um im Eilverfahren ein Urteil zu erwirken vor Inkrafttreten.

28.11.2024 , 15:39 Uhr

Und Sie sprechen grade den Frauen ab eigene Entscheidungen über Ihre eigenen Bedürfnisse als Frau haben zu können. Schlicht weil es nicht in Ihre Vorstellungen des Feminismus passt. Und genau das ist das Problem beim Feminismus, weil eine Gruppe meint diesen nach Ihren Vorstellungen auslegen zu müssen und damit anderen Frauen mit einem anderen Lebensmodell quasi die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit absprechen.

28.11.2024 , 15:16 Uhr

zuerst auf die eigene Nation zu schauen, dafür wurde Sie gewählt. Sie ist Präsidentin von Italien und nicht der EU und schon gar nicht der Welt. Sie wurde gewählt um die Nation Italien zu führen. Und die gleichgeschlechtliche Liebe abzulehnen ist weder Rassistisch noch Misogyn. Es ist wenn dann Homophob, bzw. auch hier eher LGBTQ-Szene und Genderfeindlich als generell gegen Homosexualität. Ein guter Grund Meloni abzulehnen, aber die oben gemachten Punkte im Artikel passen nicht auf Meloni.

27.11.2024 , 21:19 Uhr

Naja die Wohneinheiten kennt man schon, die werden teils steuerlich geltend gemacht. Aber beim dem Rest stimme ich zu.

Grundsätzlich wird man den Hauseigentümern schlicht nicht habhaft werden können. Politik und Formaljuristisch sind halt doch 2 paar Schuhe und die Politiker wissen in der Regel eben nicht wie es Formaljuristisch tatsächlich aussieht. Oder bedenken nicht die Folgen mit, wenn ein Unternehmen zb einfach nicht mitspielt. Und bei so etwas existenziellem wie Wohnen haben die Vermieter schlichtweg die Oberhand und wird immer gegen die Politik gewinnen. Weil die Politik weder Enteignen, noch Strafzahlungen verhängen, welche dann nicht an die Mieter weitergegeben werden können.

27.11.2024 , 18:04 Uhr

Wenn es noch einen Beweis für die Weltfremdheit der Grünen bedurfte, hier ist er mit dem Vermieterführerschein.

Was glauben die denn was passiert? Die Unternehmen die keine Lizenz bekommen, da fliegen dann die Mieter raus, weil der Vermieter nicht mehr vermieten darf? Oder Enteignung der Vermieter indem man ihnen die Immobilien abnimmt? Das passiert nicht! Auch nach dem Gesetz hat Berlin keine 100 Mrd um die Enteignung zu finanzieren…. Strafzahlungen für eine fehlende Lizenz? Die wird an die Mieter weitergegeben über Mieterhöhung oder höhere Nebenkosten.

Es glaubt doch niemand das eine Landesregierung/Bundesregierung die Immobilienkonzerne wird angreifen können?

Zum dritten sind Immobilienkonzerne in der Regel als Personengesellschaft (GmbH & Co. KG) organisiert mit einer Vermögensverwaltenden GmbH welche dann die Beteiligungen hält. Und jede KG hat in der Regel nur maximal 3-4 Immobilien (meist nur 1 Immobilie). Viel Spaß also Unternehmen mit über 100 Immobilien zu finden. Denn die Beteiligungen haltende GmbH gilt nicht als Eigentümerin. Die KGs sind vollständig eigene Rechtssubjekte…

27.11.2024 , 17:35 Uhr

So ist das halt, wenn man Ökologische Wirtschaftspolitik mit der Brechstange durchdrücken will, wie Habeck mit Agora Energiewende zb. Stellenabbau und Ausschüttung an Aktionäre sind zwei paar Schuhe die fälschlicherweise oft gegeneinander ausgespielt werden. Das sind zwei paar Schuhe die erstmal nichts miteinander zu tun haben. Ein Unternehmen kann Gewinne einfahren und trotzdem in Deutschland nicht Kostendeckend produzieren können, was zu Stellenabbau führt. Dann sind „ausgelagerte“ Produkte gewinnbringend aber die heimischen nicht. Im Gesamten kann das dann zu großen Konzern- und Unternehmensgewinnen führen, dennoch kann ein Unternehmen die Deutschen Mitarbeiter nicht gebrauchen, weil ein anderer Standort eben finanziell besser passt.

Nudging der Regierung funktioniert nicht, weil es in der Regel nicht dem ökonomischen Prinzip folgt. Denn am Ende zählt ausschließlich das Geld, egal wie Altruistisch Mensch ist.

26.11.2024 , 09:10 Uhr

Das stimmt so ja nun nicht. Kaum ein Land hat so starkes Sozialsystem wie Deutschland. Wie bekommen die das hin?

Zum anderen, wie gesagt, es kann halt nichts verteilt werden, was nicht da ist. Und wenn die Wirtschaftskraft sinkt, dann können die Sozialleistungen eben nicht mehr geleistet werden. Dafür fehlt dann schlicht das Geld. Unser komplettes Sozialsystem basiert auf einer starken Wirtschaft die genug Gelder generiert, welche man umverteilen kann. Eine Vermögensabgabe und stärkere Besteuerung von Reichen kann das zwar evtl. für ein paar Jahre verzögern, aber nicht verhindern können.

Selbst der Sozialismus der DDR hat die Problematik erkannt und den Menschen Arbeit zugeteilt. Die Wirtschaftskraft hat allerdings nicht gereicht und die DDR ist zusammengebrochen.

Und um den Sozialen Frieden wahren zu können wird man knappe vorhandene Sozialleistungen an untere arbeitende Einkommensschichten, Kinder und Rentner wo die Rente nicht reicht ausschütten.

Arbeitslos sein wird aufgrund der Wirtschaftslage absehbar keine Option mehr sein. Außer die Wirtschaft verbessert sich rapide.

25.11.2024 , 17:56 Uhr

Angesichts der ganzen angekündigten Stellenstreichungen ist offensichtlich erkenntlich was die Ampel falsch gemacht hat und insbesondere Habecks Wirtschaftsministerium.

Sie haben die Arbeitende Gesellschaft und einen ganzen Industriezweig komplett vernachlässigt und mit der Brechstange versucht deren Produktion umzustellen.

Es ist wahr unter der Union ist wenig passiert, aber die Ampel hätte wissen müssen, dass sie das nicht im Speedrun aufholen kann. Im aktuellen Wahlkampf wird das die Stimmung immer weiter zur CDU oder AFD treiben.

Und Rot-Grün werden sich absehbar damit auseinandersetzen müssen, welche Sozialleistungen sie kürzen werden. Denn mit sinkenden Steuereinnahmen müssen auch die Sozialleistungen sinken. Und dabei können nicht nur Subventionen für die Arbeitende Bevölkerung stehen, die gekürzt werden.

Absehbar wird das Bürgergeld wegfallen, denn nicht arbeiten wird absehbar keine Option mehr sein, wo der Staat unterstützen kann.

Sozialleistungen ist am Ende halt doch immer auch Wirtschaftspolitik, denn ohne starke Wirtschaft gibt es nichts zum Umverteilen an Sozialleistungen.

25.11.2024 , 17:20 Uhr

Weil die SPD dafür die Schuldenbremse aussetzen wollten. Und das ist nun wirklich etwas was aus dem laufenden Haushalt bezahlt werden sollte. Wie wichtig das der SPD und Grünen war sieht man eben auch daran, dass sie alle anderen Vorhaben als wichtiger ansahen. Denn das Geld war da… Ist ja schön wie jetzt alle Schuld der FDP zugeschustert werden soll, aber wenn man es übertreibt, dann schlägt das Pendel zurück und der Punkt ist schon überschritten…

23.11.2024 , 22:04 Uhr

Weil es die eigene Erzählung konterkariert, wo man hart gegen die FDP geschossen hat und dann beim Bundeskanzler Zweifel säht. Wenn man findet das Scholz gute Arbeit geleistet hat, dann steht eigentlich gar nicht zur Disposition jemand anderes ins Rennen zu schicken. Jetzt haben aber die eigene Partei und nicht nur Hinterbänkler, sondern auch Prominenz Bedenken geäußert und auch die Basis.

Personalentscheidungen zu diskutieren ist das eine, aber wenn man um dieses Personal eine Erzählung aufbaut, wie gut die doch sei und dann Zweifel aufkommen von innen heraus. Ja dann ist Scholz schlicht erledigt, weil dann klar ist, die SPD glaubt doch selber nicht was sie erzählen. Und das kann man jetzt im Wahlkampf nicht mehr glaubhaft abstreiten. Und Habeck, Weidel und Merz werden ihn da auch regelmäßig daran erinnern.

20.11.2024 , 19:43 Uhr

Allerdings stehen die Grünen und Baerbock eben auch für eine operative Inkompetenz. Die Umsetzung des Ansatzes ist einfach katastrophal schlecht. Und zum anderen steht Frau Baerbock eben auch für Überheblichkeit und Blenderei (Ihr Buch, Lebenslauf und Ansagen zb. zum weniger Fliegen, welche sie nicht halten kann)

SPD steht für Weiter so. Grüne stehen für Doppelmoral CDU für Soziale Kälte FDP für Blockade AfD für völkischer Nationalismus Linke für Streit und Wünsch dir was Schlaraffenland BSW für Russland

Was ne Wahlaussicht, davon will man ja wirklich nichts

20.11.2024 , 12:25 Uhr

Ich bin zwar eigentlich SPD Stammwähler, aber wenn die SPD mit Scholz antritt, dann werde ich das erste mal wen anderes wählen, oder gar nicht wählen. So lange nicht Frau Weidel Kanzlerin wird, ist nahezu alles besser als Scholz und das um längen...

20.11.2024 , 09:19 Uhr

Aber wenn die CDU das macht und mal mit der AfD stimmt, dann ist die Kritik aber groß. Dann wird davon schwadroniert, dass die Brandmauer gefallen sei.

An alle Parteien den gleichen Maßstab anlegen oder wir reden mal wieder über Doppelmoral.

19.11.2024 , 20:42 Uhr

Ja stimmt ist eine Debatte von Rechts, Gabriel, Müntefering, die Vorsitzenden der NRW-SPD.. jaja nur eine Diskussion von Rechts.

Für CDU, FDP, Grüne und AfD gäbe es wirklich nichts besseres wenn Scholz antritt, denn dann sind deren Wahlchancen noch viel besser als sie sich das selber ausmalen hätten können.

Tja sie sind halt darauf reingefallen, dass es eine Propaganda von recht sei, weil sie dahinter eine Propaganda sehen die gar nicht existiert, sondern vor allem in der SPD selber geführt wird.

Niemand wählt nochmal einen Scholz zum Kanzler, da ist wirklich jeder besser als er.

19.11.2024 , 20:13 Uhr

"Ein Amtsbonus kann im Wahlkampf auch sehr hilfreich sein."

Lustige Schreibweise für das Wort "Amtsmallus"...

Die Argumente für Scholz können die Personen doch unmöglich ernst meinen. Woher soll denn der Bonus kommen? Aus einer Ampelkoalition von der jeder die Schnauze voll hatte? Aus der Zeit davor mit der Groko, mit Scholz als Vize, wo die Menschen die Schnauze voll von hatten. Gemeinsamer Nenner Olaf Scholz.

Und der Vergleich mit Merkel hinkt, denn hier werden SPDler mit jemandem von der CDU verglichen. Hier gibt es ja dann auch Differenzen zwischen den Parteien. Und Merkel hat halt auch echt einen Grund für einen Amtsbonus gehabt, weil es unter Merkel meist allen gut ging und alle Krisen bewältigt wurden (Dafür der Umbau/Fortschritt verschleppt)

Kann gut sein, dass Pistorius bei einer Kanzlerkandidatur an Beliebtheit einbüßt, aber Sicher ist, dass Scholz nicht mehr an Beliebtheit zulegen kann und wird. Mit Pistorius landet man Ende schlechtestenfalls bei 15%, mit Scholz allerdings bestenfalls bei 15% und da muss die Konkurrenz schon echt federn lassen. Mit Scholz sage ich Platz 4 hinter CDU, AfD und Grünen vorraus!

19.11.2024 , 17:21 Uhr

„ Denn sie demontiert nicht nur den schwer angeschlagenen Scholz weiter, sondern die gesamte SPD. “ Scholz ist komplett am Boden, da gibt es nichts mehr zu demontieren. Er wird als der schlechteste und unbeliebteste Kanzler in die Geschichte eingehen. Seine Karriere ist vorbei. Zurecht! Wenn die SPD echt mit Scholz in den Wahlkampf geht, dann demontiert sie sich selber. Dann ist man es selber schuld.

Selbst die SPD Basis hat Probleme Scholz zu wählen und für ihn zu werben. Das werden die Wähler erst recht haben. Scholz ist ein Symbol für alles schlechte in der Politik. Hinterzimmerpolitik, Arrogante Abgehobenheit, Korruption (CumEx), Reden ohne Inhalt oder eben glatten Lügen (spätestens mit der Taurus Debatte wo erst Schwierigkeiten beim Bedienen der Grund waren, dann die Führerschaft der USA. Jetzt bleibt es beim Nein und seine Begründungen sind damit als klare Lügen enttarnt), dazu das Nachtreten gegen Lindner (egal wie man zu Lindner steht) und seine nicht vorhandene Selbstreflexion.

Wer wählt so jemanden denn bitte? Niemand, weil Scholz der Inbegriff dessen ist, was in der Politik falsch läuft.

19.11.2024 , 10:49 Uhr

Tja, hier ist halt das Problem, wem glaubt man jetzt. Dem Vater oder der Mutter? Warum sollte ein Vater per se unglaubwürdiger sein. Denn das es das es solche Fälle gibt "nach einer Trennung aus egoistischen Motiven dem anderen Elternteil – meist Vätern – den Kontakt zu den gemeinsamen Kindern einzuschränken oder zu verwehren." ist unbestreitbar und gar nicht so selten.

Eher muss das Jugendamt und Gericht genauer hinschauen.

Denn auch Männer haben genug Gründe eine Ungleichbehandlung vor dem Familiengericht zu kritisieren. Denn selbst bei guten Eltern-Kind Beziehungen hat der Vater kaum Aussicht auf Erfolg, wenn er dafür kämpft, dass das Kind bei geteiltem Sorgerecht beim Vater leben soll.

19.11.2024 , 09:23 Uhr

Ist 10 Jahre Innenminister in Niedersachsen etwa keine Erfahrung in Verantwortlicher Position? Muss es ein Bundesministerium sein in dem man Verantwortung hatte?

18.11.2024 , 20:44 Uhr

Einerseits wird festgestellt, dass fast alle reichen Kinder bereits Aktiendepots haben. Auf der anderen Seite wird hinterfragt warum es ETFs, Aktien oder Unternehmensbeteiligungen sein müssen?

Vielleicht weil es sich rentiert hat in die Aktien und ETFs zu investieren? Deshalb haben die reichen Kinder ja Aktiendepots. Und ja nur weil nicht die gigantische Summe bei raus kommt, so kann es dennoch helfen die Kinder und Jugendliche für Anlagemöglichkeiten zu interessieren.

Und ich will einen größeren ETF sehen, welcher unsicher ist und auf lange Sicht zu Verlusten führt. DAX, MSCI World, S&P500 oder dergleichen sind sichere Garanten für ein Langfristiges Wachstum.

Aber es muss natürlich immer das Rad neu erfunden werden. Bewährte Anlagemethoden sind halt Böse, weil Kapitalmarkt getrieben und damit Kapitalistisch.

Jeder muss sich heutzutage mit Anlagemethoden auseinandersetzen. Selbst wenn man die Idee mit 20.000 Startkapital umsetzt. Wie sollen die angelegt werden? Vermutlich in Aktien. Wäre doch Gut wenn für die Jugendliche Anlagemethoden kein Fremdwort wären. Aber ich Vergaß, dass ist Kapitalistisch.

16.11.2024 , 22:22 Uhr

Das Gespräch ist schlicht ein Wahlkampfmanöver. Etwas anderes zu glauben wäre Naiv. Scholz Regierung ist gescheitert, Neuwahlen sind angesetzt und er hat keine Mehrheit mehr im Parlament.

Wenn es um ernsthafte Verhandlungen gehen würde, dann schicke ich niemanden, dessen Amtszeit absehbar vorbei ist und der keine Macht mehr hat.

Was soll dabei den rauskommen? Dann ist Scholz schon längst abgewählt und vermutlich Merz Kanzler. Und das Merz genauso wie Scholz agiert, das glaubt doch keiner.

Reiner Wahlkampf, der vor allem Stimmen kosten wird für die SPD.

16.11.2024 , 22:16 Uhr

Es geht Scholz ja auch nichts an, was innerhalb der Partei der FDP diskutiert wird. Deshalb wird es auch Parteiintern genannt.

Und grade Scholz sollte sich da zurückhalten, der seine Art und Positionen der Politik nicht erklärt. Und Scholz ist tatsächlich qua Amt Rechenschafts- und Auskunftspflichtig über die Beweggründe seiner Politik.

Die SPD sollte wirklich ein paar Gänge zurückschalten, das gezetere wirkt eher abstoßend.