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Klima, Politik, Verkehr
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Walterismus
[Re]: Nur findet offenbar niemand, dass die Ideen der Linken im Bezug auf soziale Gerechtigkeit gut sind. Insofern ist es auch nicht Demokratiegefährdend.
Demokratiegefährdend ist höchstens das teils Minderheitenpositionen und Partikularinteressen durchgedrückt werden, obwohl die Mehrheit anderes wünscht.
zum BeitragWalterismus
[Re]: "Parteien müssen den Spagat hinbekommen Minderheiten-Meinungen ihren Raum zu geben."
Genau das Gegenteil ist der Fall. Mindermeinungen müssen diskutiert werden, aber dann auch zeitnah entschieden werden, ob man dem folgt oder nicht. Und nach der Entscheidung müssen dann auch die Anhänger der "Mindermeinung" folgen, oder eben austreten und in anderen Parteien Mehrheiten suchen. Gelingt das nicht, dann muss eben die Erkenntnis reifen, dass die Mindermeinung halt einfach nicht gewollt ist.
Der Wähler will bei der Wahl wissen, was er wählt und der Wähler wählt niemanden der zu nichts eine klare Position hat, weil man der Gegenseite Raum lassen will.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Dann würde den Job niemand machen, denn dafür wäre er nicht gut genug bezahlt. Da musst du den Ministern Dax Gehälter zahlen. Dafür wäre das Risiko zu groß.
Zum anderen wird dann jeder Minister zu einem Ultra-Konservativen, weil diese vor Entscheidungen zurückscheuen.
Niemand würde unter der Gefahr von Konsequenzen auch nur irgendeine Veränderung anschieben.
Denn auch Habeck, Scholz etc müssten dann Konsequenzen fürchten für zb das Heizungsgesetz, Atomausstieg (Wie das abgelaufen ist) oder Finanzentscheidungen.
Klar Konsequenzen sollte es schon geben, aber nicht derart wie sich das einige vorstellen, denn das lässt jeden Konservativ werden.
Eher braucht es Anpassungen der demokratischen Prozesse für solche Fälle wie der von Spahn, wo das ganze Parlament dann mit untergeht, indem solche "Maskendeals oder Investitionen" vom Bundestag abgesegnet werden müssen. Allerdings ohne dabei andere Projekte daran zu ketten. Wer das dann macht, die Partei müsste dann mit empfindlichen Finanziellen Strafen rechnen. Zb Komplett Entzug Wahlkampfgelder für die nächste Wahl. Konstruktive Kritik bleibt weiter erlaubt.
zum BeitragWohlgemerkt sollte das nur für Krisensituationen gelten.
Walterismus
Also hier ist nicht der Kritiker (Springer-Presse, FDP und CDU) zu kritisieren, sondern die Grünen, welche ein solch schlechtes Gesetz auf den Weg bringen wollten...
Mit der Brechstange geht es halt einfach nicht.
Wenn man regelmäßig mit so falschen Zahlen rechnet und auch absolut kein Gespür für die Probleme im Land hat, der sollte die Schuld nicht bei der Konkurrenz abladen, sondern einfach mal seriöser arbeiten und keine Wolkenschlösser bauen. Liebe Grüne ihr seid es selber Schuld, so werdet ihr auf Jahre hin zur Zielscheibe werden.
Das Handwerk muss stimmen, aber von den Nöten von Handwerkern etc hat man kaum eine Ahnung, also passt es ja.
Liebe Grüne geht raus aus der theoretischen Akademiker Blase in die praktische Handwerker Blase, dann klappt das auch, weil man dann auch mal versteht, warum die eigenen Vorstellungen ständig an der Realität scheitert.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Oder einfach Auto fahren…
zum BeitragWalterismus
[Re]: Steht doch alles zur Verfügung? Der ÖRR hat frei zugängliche Nachrichten im Internet bei ARD und ZDF.
zum BeitragZeitungen gibt es auch an jedem Kiosk, nur halt nicht jede.
Viel mehr kann der Staat nicht machen…
Walterismus
[Re]: Und welche Ressorts hätten sie dann der FDP gegeben? Vermutlich alle unwichtigen. Tjoa da hätte die FDP dann nicht mitgemacht.
Ein paar Relevante Ressorts muss man der FDP halt geben...
zum BeitragWalterismus
[Re]: Nein der Verfassungsschutz ist dazu da, die Verfassung zu schützen. Und das was Ende Gelände macht verstößt gegen die Verfassung und ist organisiert.
zum BeitragErgo ein Fall für den Verfassungsschutz!
Walterismus
[Re]: Die Rechte Ideologie gewinnt, weil Links das Thema einfach Totschweigen will, mit der Floskel „Gibt keine einfache Lösung“.
Die Menschen gehen dorthin wo es Antworten zum Problem gibt. Die Linken wollen aber keine Antworten geben, also gehen sie zu den Rechten Antworten.
Es ist nicht die Politik die die Themen vorgibt, sondern die Wähler/Bevölkerung.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Auf die Finanzierung hat Berlin aber auch keine Antwort, da wird auch immer nur genommen, aber nie gegeben. Zb Finanzausgleich…
zum BeitragWalterismus
[Re]: Ja in „Berlin“…
Sehen sie nicht selber, das dies eine Blase ist und auf dem Land eine völlig andere Realität ist?
Genau diese Ignoranz fördert die AfD und bei solchen Punkten kann man ihr leider auch nicht entgegentreten, weil sie Recht haben!
Ehrlich mach ist angesagt und auf der Basis die Probleme angehen!
zum BeitragWalterismus
[Re]: Stimmt und deshalb das Gegenteil mit CDU, AfD und BSW gewählt.
zum BeitragBitte ein bisschen mehr Realismus, sonst wird das nie was, wenn wir Tatsachen anfangen zu leugnen und gar umzudrehen.
Walterismus
[Re]: Und wie lässt sich der Zuwachs bei den anderen in Richtung Klimaschutz interpretieren? Zb CDU, AFD, BSW etc?
Ich glaube nicht das der Klimaschutz ein Treiber war, dass die sich von den Grünen abgewandt haben.
Die Grünen haben 23% bei den jungen Wählern verloren, aber die "Öko" Kleinparteien nur 6% dazu gewonnen.
zum BeitragVerratener Klimaschutz ist also nicht der Treiber...
Walterismus
[Re]: Weil die Grünen Mehrheiten braucht um die Positionen durchsetzen zu können. Die FDP braucht diese nicht, da sie einfach nur Mehrheiten verhindern muss um geltendes Recht beibehalten zu können.
Ohne Mehrheit kein Tempolimit. Ohne Mehrheit kein Sozialausbau.
Mit Verhinderung der Mehrheit hast du es halt einfacher, denn du musst nicht für Mehrheiten kämpfen. Daher auch keine Kompromisse.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Nein macht die FDP nicht. Die FDP kann sich auf geltendes Recht berufen. Die Grünen wollen es ändern.
zum BeitragDie FDP muss daher genau gar nichts machen, weil die FDP keine Mehrheiten suchen muss für ihre Anliegen.
Die Grünen müssen für Veränderungen Mehrheiten suchen. Und diese Mehrheiten scheint sie nicht zu bekommen.
Walterismus
[Re]: Für die Atomgegner ist ja vollkommen egal wo und welche Lösung vorgeschlagen wird, es wird grundsätzlich dagegen demonstriert und aufbegehrt, selbst wenn die in der Wüste Sahara oder Atacama oder Mojave wäre. Oder auf einer einsamen Insel 1000 Kilometer von der nächsten Zivilisation entfernt.
Ich bin kein Freund der Atomkraft, aber auch ich muss anerkennen, dass die Gegner einfach nur noch Lösungsdestruktiv sind.
zum BeitragWalterismus
Herr Pauli wünscht sich ein radikales Umsteuern der Klimapolitik. Nicht unbedingt aber die Jugend, die hier angeführt wird.
Das zeigen die Wahlergebnisse sehr deutlich. Wäre die Jugendlichen ein radikales Umsteuern der Klimapolitik wollen, dann hätten sie die Linke oder Letzte Generation gewählt. Das haben sie nicht.
Also ist die Aussage schlicht falsch!
Die Jugend wählt nicht gegen die eigenen Interessen um die Grünen zu bestrafen.
Die Grünen machen einfach eine Politik und haben Positionen die bei der Jugend nicht ankommt.
Sie sehen die Probleme Tagtäglich in der Schule (Gewalt, Lehrermangel, heruntergekommene Schule) auf dem Weg dorthin (versiffter ÖPNV, oft zu spät und überfüllt) und zuhause, wo das Abendessen immer spärlicher ausfällt weil die Klimakosten den Geldbeutel der Eltern leeren.
Die Jugend sieht halt einfach, das eine rein auf Ideale aufbauende Politik nicht funktioniert und der Untergang ist!
zum BeitragWalterismus
Hier wird die ganze Zeit auf Thüringen geschaut. Schaut euch die Umfragen doch an, da stehen:
CDU: 20%
BSW: 16%
Linke: 16%
AFD: 30%
Soll die CDU jetzt mit BSW UND Linke zusammenarbeiten?
Mal abgesehen davon würden ja nichtmal BSW und Linke zusammenarbeiten.
Thüringen wird schlichtweg unregierbar, denn nicht nur die CDU lehnt hier eine Zusammenarbeit ab...
zum BeitragWalterismus
[Re]: Kann man machen, aber dann braucht man sich in einem Jahr nicht wundern. Die Menschen wollen diese Art der Politik einfach nicht und hier nicht einzulenken wird die Menschen auch in einem Jahr nicht positiver stimmen.
zum BeitragDie Grünen hatten ihre Chance und verloren durch kapitale Böcke, wo jeder Laie ihnen bereits sagen hätte können, dass es so nicht funktioniert.
Walterismus
[Re]: Ja nichtmal in der Opposition, siehe die Linke, die sich mit Prinzipientreue teils selbst zerstört hat. Sie Abstimmung zum Abzug in Afghanistan…
zum BeitragWalterismus
"Es war und ist kaum zu vermitteln, dass etwa die CDU in Thüringen zum bodenständigen und verfassungstreuen Gewerkschaftler Bodo Ramelow und seinen Linken den gleichen Abstand hält wie zum Faschisten Björn Höcke und dessen AfD."
Warum nicht? Die Linke in Thüringen wird hier mit Ramelow gleichgesetzt, aber Ramelow spiegelt als Person ja nicht die Partei in Thüringen.
Ähnlich wie ein Daniel Günther nicht die komplette Holsteiner CDU widerspiegelt. Oder ein Kretschmann die Württemberger Grüne...
Wenn die CDU die "Brandmauer nach Links" niederreißt, dann zerstört sie sich selber. Mag hier in der Taz vielen gefallen, aber ernsthaft erwarten sollte man es nicht.
Denn so ehrlich muss man sein, man hat in Thüringen eine Minderheitsregierung unter Tolerierung der CDU gemacht und nach der Wahl diese komplett ignoriert und der CDU Zugeständnisse zugestanden. Ramelow hat sich überhaupt nicht dafür interessiert was die CDU will und ihnen zumindest Brotkrumen gereicht für die Tolerierung.
Und da erwartet man eine Zusammenarbeit der CDU.
Ich bin alter Sozi der dieses mal eine Kleinstpartei gewählt hat, aber manche Ansprüche an die CDU finde ich absurd, wenn man sie selber nicht leisten will
zum BeitragWalterismus
Die CDU hat einen Beschluss der eine Zusammenarbeit mit AFD und Linke ausschließt und bald einen der eine Zusammenarbeit mit BSW ausschließt.
Wo wird hier eine Gefahr von Links überbetont und eine Gefahr von Rechts relativiert.
Ich habe es schon häufiger Gefragt, was denn bitte die Erwartungshaltung ist? Die CDU ist gegen Radikale Randgruppen, sowohl rechts wie links. Gegen beide gibt es Beschlüsse.
Eher ist das kritisieren des möglichen Beschluss gegen BSW eine Verharmlosung dessen.
Man kann den Beschluss nicht gut finden und ablehnen, genauso wie den gegen die Linke und dies auch kritisieren. Aber nicht damit punkten wollen, dass dies eine Relativierung von Rechts sei.
Zumal die Linken doch eh nicht mit der CDU zusammenarbeiten wollen, also wo ist das Problem?
Ich kann auch wenig mit der CDU anfangen, aber mir geht dieses immer nur in eine Richtung schauen zunehmend auf den Geist. "Der Beschluss gegen Links ist unumstößlich, aber gegen Rechts, da wird bei der ersten Gelegenheit koaliert".
zum BeitragWalterismus
[Re]: Man kann natürlich Besserwisserisch diese Position vertreten, aber dann wirst du halt abgewählt, bzw. rechten Futter geliefert.
zum BeitragJa ist Blöd, aber ohne Ökodiktatur wird man das akzeptieren müssen….
Walterismus
[Re]: Vielleicht wäre es auch einfach hilfreich die ganze Klimapolitik gefühlt immer um den Autoverkehr drehen zu lassen. Man wird hier nichts gewinnen können, die Menschen wollen Autos. Und sie sind auf dem Land halt notwendig.
zum BeitragWenn man jedesmal die „Schätze“ der Bevölkerung angreift, dann wird es keinen Klimaschutz geben!
Die Bevölkerung hat ein klares Bild vom Klimaschutz und der hat gewisse Rahmen und Grenzen, sowie ist nicht nach Linken Vorstellungen gewünscht.
Walterismus
[Re]: Nein das ist ein Trugschluss, denn bei einer Senatswahl werden die Ergebnisse wieder anders aussehen. Dann werden die Leute in den Randbezirken wieder mehr taktisch wählen um eben eine „grüne“ zu verhindern.
zum BeitragUnd Rot-Rot-Grün (egal welche Reihenfolge) ist nunmal auch in Berlin am Ende.
Walterismus
[Re]: Nunja die SPD kümmert sich halt auch hauptsächlich um die Bürgergeldempfänger und weniger um die Arbeiter. Das einzige was die SPD noch für Arbeiter im Programm hat ist der Mindestlohn, der aber auch nicht bei jeder Wahl als Wahlversprechen herhalten kann.
Zum einen weil der Mindestlohn nicht unbegrenzt bei jeder Wahl um 1-2 € angehoben werden kann.
Zum anderen weil die Leute es halt einfach nicht mehr mitmachen und sich fragen, warum Anpassungen nur nach einer Wahl und als Wahlversprechen umgesetzt werden können und nicht in der Legislaturperiode.
Kein Wunder das die SPD nicht mehr als Arbeiterpartei gilt, sie kümmert sich mehr um die Arbeitslosen und bringt die Arbeiter gegen sich auf wegen der zu geringen Lohnlücke.
zum BeitragUnd nein Mindestlohn anheben ist da keine Lösung, denn wenn der Mindestlohn steigt werden im nächsten Schritt Bürgergelerhöhungen gefordert.
Ein Teufelskreis der den Arbeitern nicht das Gefühl gibt, das arbeiten sich lohnt und die SPD für die Arbeiter der erste Ansprechpartner ist!
Walterismus
[Re]: Demnach haben die Eltern dann so viele Wahlstimmen, wie sie Kinder zeigen, zuzüglich ihrer eigenen.
Denn es wären dann ja die Eltern die wählen und nicht die tatsächlich Wahlberechtigten Kinder. Maximilian Krah mit seinen 9 Kindern würde es freuen, das wären dann schonmal 10 Stimmen für die AfD.
Das Wahlalter hat schon was mit gewissen Pflichten zu tun. Daher ist ein Absenken der Volljährigkeit durchaus naheliegend.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Weil es nicht reichen wird. Keine Chance!
zum BeitragDie 52% resultieren aus Zeiten wo es die richtigen Energiebedingungen gibt im Sommer.
Im Winter sind wir bei 10-20% und bereits jetzt sind sich alle Experten einig, dass erneuerbare im Winter nicht reichen werden können.
Walterismus
Doch, die Frau Rauch gehört von ihrem Amt entbunden. Eine Entschuldigung reicht nicht aus. Sie ist schlichtweg ungeeignet für ihren Beruf und Stelle. Offensichtlicher kann man das nicht zeigen.
Und wenn Sie mich jetzt als rückwärtsgewandt brandmarken wollen, dann machen Sie das, damit kann ich in dem Fall dann sehr gut mit Leben. Manche Sachen sind einfach nicht mit einer Entschuldigung getan. Persönliche Angriffe gegen Sie sind unangebracht, aber ihren Posten muss Sie trotzdem aufgeben.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Nein ist es nicht, deswegen macht es keiner und ja dann ist eben für manche eben nicht mehr möglich in Berlin zu leben. Oder man gibt gewisse Positionen auf, damit wirklich im großen Stil gebaut wird.
zum BeitragWalterismus
Ich finds interessant, dass ausgerechnet die Partei, mit Wanderwitz, der hier eine "besondere Nähe" zur AFD unterstellt wird am aktivsten für ein Verbotsverfahren plädiert.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Dafür kann Merz bis zur Wahl keinen Unsinn anstellen in der Regierung und mit Haarsträubenden Fehlern auffallen wie Habeck und Scholz mit seinem rumlavieren und einem in 2025 ausgelutschten Wahlprogramm welches wieder „Mindestlohnerhöhung“ als zentralen Punkt hat.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Aber nicht im Staatsdienst, denn da sprichst du nicht im Namen von dir selber, sondern im Namen des Staates und da kann und muss der Staat auf geltende Rechtschreibung pochen!
zum BeitragWalterismus
[Re]: Dann forder es ein und erkläre wie das zu finanzieren sein soll. Mhm ja schwierig geht dann doch nicht ohne den Wirtschaftsstandort Deutschland. Denn ohne den Wirtschaftsstandort Deutschland gäbe es nicht die Möglichkeit dies einzulösen.
Viele Forderungen und Antikapitalistische Parolen sind nicht zu Ende gedacht, weil das Geld nunmal erwirtschaftet werden muss um die vielen schönen sozialen Leistungen bereitstellen zu können.
Erinnert an Meloni in Italien die einen Flüchtlingsstop angekündigt hatte im Wahlkampf und in regierungsverantwortung akzeptieren musste, dass sie die Fördergelder der EU braucht und daher keinen Migrationsstop durchziehen kann.
Selbes Problem tritt auch immer häufiger in Linken Kreisen auf. Der Kapitalismus wird leider immer das beste System bleiben, wo die meisten Menschen ein besseres Leben als in allen anderen Systemen haben.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Haben die anderen Parteien nicht auch bereits mit der AFD gestimmt? Ach ja haben sie, durch die Bank weg haben auch Grüne, SPD und Linke mit der AfD bereits Gesetze erlassen oder verhindert, wo sie auf die AfD angewiesen waren.
zum BeitragUnd die Aussage gegenüber den Grünen wurde bereits 100 mal wiederlegt, da Merz die Grünen als „Hauptgegner im Demokratischen Spektrums“ bezeichnet hat.
Ich mag die CDU auch nicht, aber das ist nun wirklich Unterste Schublade denen Sachen vorzuwerfen, wo ich ganz genau weiß, dass auch Sie Perkele wissen das sie hier inhaltlich daneben liegen und einfach nur hetzen wollen.
Walterismus
[Re]: Naja bei den Grünen ging es ja nie darum, dass die Leute sich nicht für ihre Überzeugungen einsetzen könnten ohne eingeschüchtert zu werden.
Die Grünen haben schlicht das Problem, dass sie regelmäßig der immer gleichen Bevölkerungsgruppe (Ländliche Regionen) vor den Kopf stoßen und für diese keine Alternativen anbieten.
Die Überzeugungen können und sollen ja bleiben, aber das Ziel muss endlich mal vom vom Land aus gedacht werden und nicht aus der Stadtsicht.
zum BeitragÖPNV billig und Auto teuer ist auf dem Land halt keine Option, daher müssen die Grünen hier bspw komplett andere Ansätze wählen.
Walterismus
[Re]: Das gilt aber nur für die Einkommenssteuer.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Äh ja, denn die Männer scheinen ja in dem Beispiel nichts gemacht zu haben, außer die Frau am weitergehen zu hindern.
zum BeitragDer Unterschied ist hier lediglich das Person 1 fährt und Person 2 geht. Die Rechtslage tangiert das allerdings nicht.
Natürlich ist klar worauf hier hinausgewollt ist, dennoch ist rechtlich kein anderer Tatsbestand vorliegend.
Walterismus
[Re]: Genau deshalb versucht man sein Einkommen ja weiter und weiter zu erhöhen, damit ja grade mehr konsumiert werden kann und die Steuern weniger ausmachen. Unabhängigkeit ist das Ziel.
Das ist das Ziel der Vermögenden und das Ziel der Linken ist, dass die Vermögenden ihr Ziel nie erreichen. Ein nie enden wollender Kampf.
zum BeitragKonsum kann nicht nach Vermögen besteuert werden, sonst verliert Vermögen (Geld) seinen Wert
Walterismus
[Re]: Das ist aber sehr durch eine linke Brille geschaut. Glauben sie wirklich die FDP wird von ihrer Klientel gewählt, wenn sie Sozialpolitik a la SPD oder Grüne Politik machen?
Wenn die CDU Politik macht, die auch nur ein Hauch Konservativer ist, dann wird sofort geschrien, die Wähler wählen dann doch lieber das original die AFD.
Für die FDP gilt das offenbar nicht.
Die FDP wird nicht gewählt, weil sie nichts/wenig anbietet. Ihre Haltung wird aber nicht abgelehnt, denn große Teile der CDU und AFD finden die Position zur Schuldenbremse zb ebenfalls gut.
Würde die FDP einlenken, dann würden Grüne/SPD positiv dastehen. Niemand würde aber deswegen die FDP wählen. Der FDP hilft hier nur der Konfrontationskurs und die Hoffnung, dass Standhaftigkeit belohnt wird.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Und der Vermögende zahlt keine Mehrwertsteuer oder wie? Der kann beim Supermarkt ohne Mehrwertsteuer einkaufen?
zum BeitragWalterismus
[Re]: Weil die Grünen die Änderungen forcieren und dabei wirklich wenig Rücksicht auf Verluste nehmen und dann teils Haarsträubende Handwerkliche Fehler begehen.
zum BeitragDie Grünen wollen halt so schnell wir möglich alles abarbeiten, was sich in den Merkeljahren angestaut hat, weil sie Angst haben in 1 Jahr wieder auf der Ersatzbank zu sitzen.
Walterismus
[Re]: Das Linke Spektrum implodiert. Es gibt eigentlich nichts mehr einendes. Jedes sich Progressiv sehende Spektrum wird von der anderen hälfte als Reaktionär und Rechts gesehen.
zum BeitragDas Schwarz-Weiß Denken führt dazu, das echte Kriegstreiber und Unterdrücker nicht mehr erkannt werden. Das Linke Spektrum ist am Ende, weil mittlerweile tiefste Verirrungen aus dem Mittelalter als Progressiv angesehen werden. (Unterstützung für eine Frauenunterdrückende Hamas zb)
Walterismus
[Re]: Ein Semester an der Columbia kostet 60.000 Dollar + Essen und Wohnung. Wer sich das leisten kann, der ist privilegiert, was denn sonst? Wenn die nicht privilegiert sind, gegen wen demonstrieren Linke eigentlich, wenn sie meinen wir wollen an die Reichen ran und Vermögens- und Erbschaftssteuer....
zum BeitragWalterismus
[Re]: Stimmt, zuletzt sogar beim Verantwortung übernehmen für einen vollen Akku um das Ticket vorzeigen zu können.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Dafür hah der Arzt auch viele Jahre längere Ausbildung hinter sich. Müllmann kannst du direkt nach der Schule mit 16-17-18 Jahren anfangen. Ein Arzt muss da erst Abi machen und dann 7 Jahre studieren.
Wenn wir alles gleich bezahlen würden und jeder 40 Jahre in die Rente einzahlen muss, dann könnte ein Arzt erst 10 Jahre später in Rente bei höherer Verantwortung.
Der Gedanke ist schön mit Gehalt nach Lebenszeit, allerdings hochgradig unfair allen gelernten Arbeitskräften gegenüber die Zeiten aufgewendet haben um etwas zu lernen.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Die Verantwortung ist aber nicht gleich. Ein Arzt mit jahrelanger Ausbildung und Verantwortung kann nicht ähnlich viel verdienen wie der Müllmann der Mülltonnen leert, auch wenn beide 8 Stunden arbeiten.
zum BeitragBeide Menschenleben sind gleich viel wert, aber hier kann ob der investierten Lernzeit und Verantwortung kein ähnliches Gehalt gezahlt werden. Das wäre unfair.
Walterismus
Als ein knapp 29 Jähriger muss ich leider den Kritikern recht geben, in unserer Generation werden teils wirklich absurde Anforderungen gestellt.
Theoretisch haben wir eine bessere Verhandlungsposition, aber praktisch muss die Arbeit halt gemacht werden. Meine Gen Z kann so viel fordern wie sie will, praktisch muss dennoch 24h gepflegt werden, Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr in Bereitschaft sein und andere unattraktive Arbeiten erledigt werden.
Auf systemrelevante Aufgaben können nicht verzichtet werden. Da kam. Die Gen Z fordern was sie will, sie muss sich auch der Realität stellen, das viele Wünsche einfach nicht machbar sind. Das ist die Realität.
Klar die Politik muss sich auch auf Gen Z zubewegen, viel zu lange wurde da weggeschaut. Aber auch Gen Z muss sich von gewissen Vorstellungen verabschieden. Katharina Stolla kann hier exemplarisch genannt werden. Eine geplante 20 Std Woche ist schlicht nicht darstellbar.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Die einzigen die hier unsolidarisch agieren ist Berlin, welche mit ihrem Alleingang eine Erhöhung des 49€ Ticket riskieren.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Sie könnten auch einfach den Finanzausgleich blockieren und das Geld in den ÖPNV stecken.
zum BeitragBerlin verhält sich hier einfach unsolidarisch, aber zeigt regelmäßig mit dem Finger auf andere.
Walterismus
[Re]: "Der Länderfinanzausgleich sorgt dafür, dass die einkommensschwächeren Länder einen vergleichbaren Wohlstand schaffen können wie die einkommensstärkeren."
Das ist die Idee, ja. Wenn man sich aber Berlin anschaut und den Umgang mit Geld, dann zeigt sie keinerlei Anstrengungen die finanzielle Lage so zu verbessern, dass man absehbar zu einer Geberland werden will.
Richtig schlimm wird es allerdings erst, wenn Berlin dann meint auf andere Länder wie bspw. Bayern mit dem Finger zeigen zu müssen. Da sollte Berlin die Finger still halten. Denn es ist blanker Hohn als Empfänger (Berlin) die Geberländer (Bayern) für Kitagebühren zu kritisieren, weil man selber kostenlose Plätze hat, wenn diese die (politisch richtig eingesetzt) ohne Finanzausgleich auch kostenfreie Kitas haben könnten.
Eigentlich ist der vorliegende Fall ein Paradebeispiel wie abgekoppelt Berlin vom Rest von Deutschland ist und warum die Bundesregierung und Demokratie einen so schweren Stand hat, weil die Resonanz in Berlin nicht den Rest in Deutschland wiederspiegelt.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Nein, mehr Kitaplätze haben für den Finanzausgleich keine Wirkung. Die eigenen Ausgaben spielen bei der Berechnung keine Rolle.
Gäbe es den Finanzausgleich nicht, dann könnte Bayern wohl Kitas kostenlos und Bahnverkehr ausbauen mit dann 9 Mrd mehr im Jahr.
Die Kritik an Berlin ist schon richtig, denn auch Bayern könnte das Geld gut gebrauchen, wie zb für die Kita.
Berlin verhält sich hier grob unsolidarisch und gibt tatsächlich Anlass den Länderfinanzausgleich zu überdenken.
zum BeitragWalterismus
[Re]: 96€ wären bei 13 Mio Einwohnern etwa 1,1 Mrd Ausgaben.
Glauben sie mit einer solchen Summe würde man in einem riesigen Flächenland wie Bayern das Schienennetz großartig ausbauen können? Selbst bei doppelter Investition von 2 Mrd wäre das viel zu wenig und auch überhaupt nicht umsetzbar, denn wer soll den ÖPNV bitte fahren? Ganz Bayern kann man gar nicht zufriedenstellend abdecken mit ÖPNV also logisch ist das Auto die erste Wahl wo jeder selber mit mobil werden kann.
Und wie der letzte Absatz schon sagt, wein 29€ Ticket kann dazu führen, dass alle anderen mehr zahlen müssen, weil Berlin sich unsolidarisch verhält, aber gerne mit dem Finger auf andere zeigt.
zum BeitragDieses 29€ Ticket ist ein Unding.
Walterismus
"Kündigungen der Berliner:innen, die fast ein Zehntel der Kund:innen ausmachen, würden dem entgegenwirken. Doch der Preis muss auch dann nicht zwingend steigen – falls Bund und Länder zu höheren Zuschüssen bereit wären."
Also hat Bayern mit der Aussage recht, denn das wären dann wieder Kosten die andere Bundesländer und der Bund tragen müssten um Berlin zu subventionieren.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Komisch, den Bayern geht es besser als Berlin.
Hier muss Berlin eigentlich schon ganz ganz kleine Brötchen backen.
zum BeitragWalterismus
[Re]: "Diese Grenze habt Ihr bereits vor Jahrzehnten überschritten, als Ihr angefangen habt, "realpolitische" Zugeständnisse zu machen und mit der CDU zu koalieren."
Eine Partei die keine realpolitischen Zugeständnisse machen kann ist nicht Politikfähig und schon gar nicht Regierungsfähig.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Niemand würde einer Minderheitsregierung zustimmen. Dafür gäbe es ja nichtmal irgendwen der die nötige Mehrheit beschafft ohne zu regieren.
SPD/Grüne Politik ist halt einfach nicht gefragt und meist mangelhaft in der Planung, Kommunikation und dann auch Umsetzung.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Tatsächlich gilt dieser Grundsatz nur bedingt für den ÖRR, da es korrelierende Grundrechtsansprüche gibt und der ÖRR daher in einer Sondersituation ist. Der ÖRR darf die AFD nicht ignorieren.
(Art. 21 Abs. 1 i.V.m. Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG bzw. Art. 3 Abs. 1 GG)
Der Artikel 5 gilt uneingeschränkt für private Presseanstalten, der ÖRR hat allerdings eine Sonderfunktion, weshalb hier Teilnahmen an Talkshows und angemessener Repräsentation einklagbar ist.
zum Beitragwww.lto.de/recht/h...ner-afd-talkshows/
Walterismus
[Re]: Bei Umfragewerten von 30+% ist der Drops gelutscht mit ausgrenzen und „ihr gehört nicht zu uns“
Dem Problem muss man sich annehmen und akzeptieren, dass dies zu Deutschland „uns“ leider dazu zählt.
Die AFD hat demokratisch verbürgte Rechte, weshalb auch ein Ausschließen aus TV-Diskussionen nicht geht. Die AFD hat das einklagbare Recht im ÖRR an solchen Diskussionen teilzunehmen. Das ignorieren und „ihr gehört nicht zu uns“ funktioniert nicht mehr. Wir können nicht mehr wegschauen.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Weil die Regierung immer neue Ideen hat.
Schau nach Augsburg, jemand der vor 2 Jahren eine Gasheizung gekauft hat, hat 2030 ein Problem weil Gas eingestellt werden soll.
2021/2022 war Gas aber noch DIE Lösung zum klimafreundlichen Heizen.
Selbes ist bei einer energetischen Sanierung zu befürchten, dass die nach kurzer Zeit nichts mehr wert ist, weil noch höhere Standards umgesetzt werden sollen.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Es ist auch eine Sache von Alternativprodukten. Eine runtergekühlte Wohnung kann ich auch klassisch über Deckenventilatoren oder Klimaanlage erreichen um einem Hitzschlag zu entgehen.
Die energetische Sanierung rechnet sich einfach nicht, weil die Symptome viel billiger bekämpft werden können.
Klimaschutz muss tatsächlich Kostenneutral oder positiv sein, sonst macht man es nicht, denn der Bürger/Unternehmen hat einfach nur begrenzte finanzielle Möglichkeiten und muss schauen wie das Geld reicht. Denn eines ist klar, bei der energetischen Sanierung würde es ja nicht bleiben und diese Regierung zeigt ja grade wie unplanbar diese sind.
Einstellen der E-Autoförderung von heut auf Morgen
Einstellen der Agrardieselsubventionen von heut auf morgen (ja zurückgedreht)
Zuerst geplantes sofortiges Gasheizungsverbot (was dann noch geändert wurde)
Die Leute halten ihr Geld beisammen, weil was ist eine Investition in eine Energetische Sanierung wert, wenn in 2 Jahren diese auch wieder als zu schlecht ansehen und die Leute zur Sanierung auf den noch neueren Stand bewegen wollen.
Für diese Sanierung braucht es Geld und auch eine Planungssicherheit, dass da in den nächsten 30-50 Jahren niemand mehr Forderungen stellen darf!
zum BeitragWalterismus
[Re]: Haben wir ja auch nicht. 8 Schüsse sind eine ganz andere Welt als 94 Schüsse.
zum BeitragUnd wie Aurego sagt, man kann nicht nur auf die Anzahl der Schüsse schauen, sondern auch auf die Wirkung und Situation geachtet werden. Ein bereits angeschossener der mit einem Messer auf einen Zivilisten losgeht wird natürlich mit mehreren Schüssen niedergestreckt und man kann nicht nach jedem Schuss erst warten ob der wirkt. Denn eine Pistole ist ein Fernkampfmittel.
Walterismus
[Re]: Stimmt vergleichen wir eine Investition von 300-500€ mit etwa 80.000€
zum BeitragDas ist doch nicht vergleichbar. 80.000 hat man einfach nicht einfach so, das ist eine große Investition mit oft einem Darlehen verbunden.
Ihr Argumente sind nicht stark genug, als das sich eine Sanierung zwingend lohnen würde.
Walterismus
[Re]: Kann man ja machen, aber dann schreien die Gewerkschaften über veränderte Arbeitszeiten ( bspw von 14-22 Uhr)
zum BeitragWalterismus
[Re]: Aber nein natürlich keine Propaganda, sondern Realität. Ja der Kapitalismus ist nicht für jeden gut, aber in Summe ist der Kapitalismus klar und erwiesenermaßen besser als der Sozialismus, denn arm im Kapitalismus ist meist noch immer besser als im Sozialismus zu leben.
Der Aufstieg der Rechten und Ultrarechten resultiert aus Neid und Ressentiments.
Der Sozialismus führt eben nur dazu das es allen schlecht geht und eben nicht nur einem Teil der Bevölkerung.
Das ist eine schwierige Erkenntnis für Linke, aber jeder Sozialistische Versuch scheitert nach ein paat Jahren krachend. Er funktioniert einfach nicht.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Das macht es halt noch schlimmer und zeigt ganz gut, dass eben nicht das Embargo der USA schuld ist. Die Kubaner könnten die Produkte ja gar nicht kaufen. Nichtmal Produkte aus unseren 1€ Shops wären drin. Der Sozialismus klingt toll, funktioniert aber nicht, was mit diesen Zahlen noch krasser bewiesen wird.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Kuba könnte sich auch von China, Russland oder Indien beliefern lassen. Das ist kein Argument. Das System ist einfach Schrott. Wenn man sich die Zahlen anschaut, dann will und wird niemand nach Kuba liefern, weil schlichtweg finanziell nicht stemmbar.
Das Durchschnittsgehalt liegt bei 150-200€ im Monat. Wie sollen da internationale Güter bezahlt werden?
Die Wahrheit ist, dass der Sozialismus schlicht nicht funktioniert, weil man einfach immer weiter abgehängt wird und immer weniger Leistungen den Einwohnern zur Verfügung stellen kann. So wie es grade passiert.
zum BeitragAlternativ auf Hilfslieferungen setzt, aber auch das zeigt, dass der Sozialismus keine Zukunft hat und nicht funktioniert.
Walterismus
[Re]: Selbst Genossenschaften wollen/können nicht mehr bauen.
Mieter die mal nicht in der Lage sind ihre Miete zu begleichen sind ansich nicht das Problem, die sind genug geschützt. Wer aber über einen längeren Zeitraum nicht bezahlt oder mutwillig nicht zahlt, weil der Mieter weiß, dass ihm nichts passiert, der muss auch mit Konsequenzen leben. Auch ein Mieter hat eine Verantwortung zu tragen.
Dafür braucht man kein Vermieter zu sein um festzustellen, dass Mieter eine Verantwortungs- und Mitwirkungspflicht haben.
Einzelvermieter sind in der Regel (nicht immer) sozialverträglicher als große Firmen und auch Genossenschaften.
zum BeitragWalterismus
Fiktiver Fall: Ein Mieter hört auf seine Miete zu bezahlen, auch nach mehrmaligen Mahnen in Briefform und Persönlich etc. zahlt er nicht. Er wird gekündigt und soll geräumt werden. Auf Wohnungssuche will er aber nicht gehen.
Soll der Mieter jetzt ein Leben lang Mietfrei in der Wohnung leben, wenn er nicht zahlt und keine Wohnung suchen will?
Ein generelles Räumungsverbot ohne alternative Wohnung kann es nicht geben, da der Mieter sonst einfach die Wohnungssuche verweigern kann und dann trotz ausbleibender Mietzahlungen nicht gekündigt werden kann.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Ja dann halt ohne Investoren, dann kauft die Fahrräder nur keiner, weil zu teuer.
Wie stellen sie sich eine Produktion ohne Investoren vor? Wer bezahlt die Materialien, Werkzeuge, Maschinen und Personal?
Das hat nichts mit Kapitalismus zu tun. In einer globalisierten Welt müssen auch im Kommunismus und Sozialismus Investitionen getätigt werden.
Mal abgesehen davon ist das kein Kapitalismus Problem, denn die Produkte aus Kapitalistischen Ländern sind meist die sichersten der Welt.
zum BeitragWalterismus
"Darauf hofft auch die Bundestagsabgeordnete Canan Bayram (Grüne). „Zur Abwendung von Gefahren für Leib und Leben sollte nur dann geräumt werden dürfen, wenn eine Ersatzunterkunft nachweislich zur Verfügung steht“, fordert sie weiter."
Schwierig und auch nicht möglich.
Eine solche Regel würde das Kündigen von Mietverhältnissen unmöglich machen, denn dann braucht der Mieter schlicht einfach nicht auf Wohnungssuche gehen, da er ja in der Wohnung bleiben kann. Damit wären Mietverhältnisse unkündbar.
Der Eigentümer der Wohnung verliert dann quasi jedes Recht am Eigentum, aber die Pflichten werden weiter eingefordert, selbst wenn der Mieter keine Miete zahlt.
1x eine Wohnung finden und dann ein Leben lang for Free leben und alle Kosten an den Vermieter weiterreichen, weil man ja nur dann geräumt werden darf, wenn man eine Ersatzwohnung hat, wo man einfach die Suche verweigern kann.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Naja selbst aus eine Sozialistischen oder Kommunistischen Sicht ist es schwierig diese Menschen zu integrieren. Denn auch im Sozialismus und Kommunismus fällt Arbeit an, die nicht weniger Fachkräfte als der Kapitalismus benötigt.
Das Problem lässt sich mit einer anderen Gesellschaftsform nicht beheben.
zum BeitragUnd dann steht man in jeder Gesellschaftsform vor dem Problem, das Leistungen nicht unendlich aufgeteilt werden können.
Walterismus
[Re]: Naja selbst hier in der Taz scheint ja eine deutliche Mehrheit diesen Entwurf/Plan von Frau Paus schlecht zu finden. Auch wenn Lindner wirklich mies ist, aber hier ist die Kritik an Lindner (ausnahmsweise) mal unbegründet.
zum BeitragHier ist das Veto des Finanzministers tatsächlich mehr als angemessen und angebracht.
Walterismus
Jetzt geht es also los mit der Postenverteilerei, weil die Regierung dem Ende zugeht und die Parteien sich alle nicht sicher sein können, nach einer Wahl noch in Regierungsverantwortung zu sein.
Frau Paus, für diese Aufgabe weitere 5000 Leute zu beschäftigen ist Wahnsinn. Strukturieren sie um, Digitalisieren sie, aber verschlanken sie den Staat!
zum BeitragWalterismus
[Re]: Man soll ja auch nicht vom Bürgergeld leben. Das ist ja grade nicht der Sinn des Bürgergelds. Man soll sich ja dagegen entscheiden.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Nö, aber die wenigsten Autos sind 2 Tonner
zum BeitragDie meisten 2+ Tonner sind E-Autos
Walterismus
[Re]: Nicht romantisch, lediglich kleines 1x1 von VWL.
Die Geldentwertung durch Inflation wirkt wie ein zurückzahlen! Die Schulden werden selbstverständlich zurückgezahlt. Sonst wären es keine Schulden.
Durch immer mehr Investitionen steigt die Inflation dann stärker und das Geld wird stärker entwertet, wodurch die Schulden zurückgezahlt werden.
Geld ist eben kein Unendliches Gut…
zum BeitragWalterismus
[Re]: Da muss man aber auch dazu sagen, dass viel Gewicht durch immer mehr Sicherheitsregularien zustande kommen. Autos die vor 30-40 oder 50 Jahren gebaut wurden, würden heute nicht mehr neu zugelassen (selbst wenn diese Ökologisch freundlich wären.
zum BeitragKnautschzone, Airbag etc blähen die Autos auf
Walterismus
[Re]: Weil die Alternativen für die meisten einfach keine Option sind. Die E-Autos sind in der Anschaffung einfach zu teuer und die Ladeinfrastruktur zu schwach ausgebaut. Da Akkus nach ein paar Jahren gewechselt werden müssen, wird es auch keinen sinnvollen Gebrauchtmarkt geben. Die kosten für einen Tausch bewegen sich zwischen 7.000 - 38.000 €. Das ist mehr als ganze Autos kosten. Das E-Auto wird nie die Rolle einnehmen, die sich einige hier wünschen.
zum BeitragDas hat nichts mit zu billigem Sprit zu tun. Der viel zu teuer ist, sondern mit nicht vorhandenen Alternativen.
Und das die Grünen Sachen beschließen ohne dabei gangbare Alternativen (außerhalb Berlins) anzubieten macht sie zu Recht zum Ziel der Kritik.
Walterismus
[Re]: Nein es verschiebt den Missbrauch und die Willkür zu den Bürokraten.
zum BeitragWir haben eine Bürokratie die dafür sorgt, die Installation von Solaranlagen 8 Jahre dauert (Boris Palmer)
Die deutsche Bürokratie hat nichts mehr mit Schutz vor Willkür und Missbrauch zu tun. Sie dient ausschließlich zur Postenverschieberei.
Walterismus
[Re]: Das Problem ist halt, dass diese 10% der Radikalen sehr laut sind und deren Standpunkte somit in die Politik integriert wird. Gilt für Rechts wie links.
Dadurch kommen Kulturkämpfe zustande, welche sich dann negativ auf Entscheidungen auswirken.
zum BeitragDeswegen ist die Situation momentan auch extrem festgefahren…
Walterismus
[Re]: Luxemburg ist halt auch nur so groß wie das Saarland und hat grade mal 650k Einwohner. Das ist doch mit einem Flächenland wie Deutschland und 83 Mio Einwohnern nicht vergleichbar.
Da kann ich auch den Vatikan nehmen und sagen das die eigentlich keine Autos brauchen, warum also wir in Deutschland.
Der Vergleich Luxemburg und Deutschland hinkt!
Warum soll Luxemburg Steuern erhöhen? Die haben keine Finanzprobleme!
zum BeitragWalterismus
[Re]: Tatsächlich nicht. Wenn man die Zahlen vergleicht und Hochrechnet auf die Einwohnerzahl Deutschlands, dann gäbe es etwa 2.410 Tote in der Schweiz.
Dem stehen 2.820 in Deutschland gegenüber.
Es sind weniger, aber auch nicht so viel weniger.
Man wird Tote im Straßenverkehr nicht vermeiden können. Das ist das Risiko des Lebens und zu akzeptieren.
zum BeitragWalterismus
[Re]: So und jetzt erklären sie mal, wie die Probleme in irgendeiner anderen Gesellschaftsform gelöst werden?
Auch im Sozialismus oder Kommunismus ist der Job nicht Sicherer, die Entwicklungsmöglichkeiten nicht besser und der Dienstplan nicht freundlicher, weil die zu pflegenden Personen 24 Std hilfe brauchen.
Aber Hauptsache gegen den dämonischen Kapitalismus hetzen
zum BeitragWalterismus
[Re]: Um es kurz zu machen
Ja alle von ihnen (außer die Notwendigkeit des Autos) ist ein zumutbarer Job und das uneingeschränkt!
zum BeitragWalterismus
[Re]: Das klingt wenig, aber auf ein Jahr gerechnet ändert sich das. Wenn man das mal durchkalkuliert:
zum Beitrag563€ Regelbedarf
750€ für Wohnung und Heizkosten
Dann sind das etwa 1.300€ pro Leistungsverweigerer und Monat. Wenn man das auf ein Jahr hochrechnet sind das etwa 650 Mio pro Jahr die uns die Leistubgsverweigerer kosten.
In Zahlen ist diese Summe dann nicht mehr so wenig…
Walterismus
[Re]: Rot Rot Grün ist soweit entfernt wie das Schwarze Loch in unserer Milchstraße Sagittarius A*
zum BeitragAuf absehbare Zeit wird es keinen Roten oder Grünen Kanzler mehr geben. Die SPD verschwindet auf Zeit.
Walterismus
[Re]: Cannabis Legalisieren wollen, aber den Umgang bezüglich Autofahren nicht geklärt zu haben.
zum BeitragSo als Beispiel und der Einwand ist ja berechtigt, wenn du nach dem Kiffen über eine Woche kein Auto fahren darfst, weil noch nachweisbar…
Walterismus
[Re]: Gar nicht. Eine massive Arbeitszeitverkürzung ist schlicht nicht machbar. Zu keinem Zeitpunkt wird das durchsetzbar sein.
Das zu verstehen und zu verdauen ist hart, aber es wird nicht möglich sein die Arbeitszeit zu verkürzen. Wenn nur in ausgewählten Bürojobs, aber im Sinne der Solidarität mit gruppen wie den Pflegern zb, wo man eben nicht das selbe in weniger Zeit leisten kann, sollte es da kaum/keine Ausnahme für geben.
zum BeitragWalterismus
DAX ist nicht gleich Kleine und Mittelständische Unternehmen um die es bei den Entlastungen geht.
zum BeitragWalterismus
Jetzt würden mich aber auch interessieren, wie oft die anderen mit der AFD gemeinsame Sache gemacht haben.
Hier wurde jetzt nur auf die CDU eingegangen, aber damit lassen sich auch nur 52 von 121 Zusammenarbeiten erklären... Das sind etwa 43%
Warum werden die anderen Parteien ausgespart? Es fehlen noch 69 Zusammenarbeiten.
Wenn ich die restlichen 69 Vorfälle aufteile auf SPD, Grüne, FDP, Linke sowie regionale Wählervereinigung, dann hätte jede Partei/Vereinigung etwa 14x mit der AFD gemeinsame Sache gemacht.
zum BeitragGenaue Zahlen wären jetzt nett, denn das ist der wirklich interessante Teil in der Untersuchung gewesen.
Denn das könnte manche Partei in einem anderen Licht darstellen... Bei der CDU ist es hier nur eine Info, die man so schon wusste.
Die Zahlen der anderen Parteien sind aber das wirklich interessante.
Walterismus
[Re]: Ihr Argument läuft ins leere, denn wie bezahlt man mit Bargeld Online-Käufe? Ist auch nicht möglich!
zum BeitragWalterismus
Richtig so! Das Ordnungsrecht ist gängige Praxis in Deutschland und von Rechtsmissbrauch hört man nichts. Das Argument zieht nicht! Und wenn jemand wegen einer Straftat der Hochschule verwiesen wird, dann ist da nichts Rechtsmissbräuchliches.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Nunja, wenn man nicht davon ausgeht gefasst zu werden und die Polizei dann aus dem nichts vor der Tür steht, dann muss man die Waffen direkt greifbar haben um sich zu wehren. Das dürfte nicht der Fall gewesen sein. Aus einem nicht zur Waffe greifen kann man nicht auf ein abschwören schließen.
Und wie sie sagen, auch die geladene Waffe widerspricht dem. Und das Klette keine Untergrundkontakte hat auch, denn sie muss ja alles über den Untergrund organisiert haben.
Immerhin hat Klette zuletzt 2016 die Waffen benutzt um einen Geldtransporter zu überfallen. Also einen Nutzen hatten die schon noch. Ob sie abgedrückt hätte, weiß ich nicht, aber mit dem Arsenal ist es schon richtig so, wie hier vorgegangen wurde.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Ja und Nein.
"Und selbst wenn die Grünen ihm das wirklich verbieten wollen würden, was nicht der Fall ist, gibt es immer noch genug andere Parteien, die man dann wählen kann."
Es gibt zwar andere Parteien, aber aufgrund der Parteiensituation muss bei der Wahl von CDU, SPD, FDP davon ausgegangen werden, dass auch die Grünen in die Regierung kommen. Das die AFD nicht mit den Grünen koaliert ist somit ein Alleinstellungsmerkmal.
Die Grünen sind ja auch jetzt nur Juniorpartner und bereits Hassobjekt, also geht es für die darum die Grünen komplett aus der Regierung raus zu halten.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Im Grunde ja. Die digitale Technik in den Autos wirkt halt recht schnell sehr alt und wird nach vergleichsweise kurzer Zeit nicht mehr gefördert. Ähnlich den PC oder Smartphone Betriebssystemen. Ein 10 Jahre altes E-Auto sieht somit sehr veraltet aus von innen und wird immer unsicherer für Hacker.
Zum anderen stimmt das, der Akkutausch ist teuer. Für kleine Autos wie den ID3 oder e-Up oder e-golf kostet ein Akkutausch zwischen 15-20.000 €
Viel zu teuer zum ersetzen.Für diese Summe kann man sich auch einen ordentlichen Verbrenner kaufen und spart dabei mehrere Tausend Euro.
E-Autos haben dahingehend nur schwer eine Zukunft, weil sie nicht so alt wie Verbrenner werden. Sie haben durch die Digitalelemente weniger das Zeug zum Klassiker, wodurch diese ab einem gewissen Zeitpunkt nicht mehr repariert und mit einem neuen Akku versehen werden.
Verbrenner überholen das E-Auto irgendwann wieder in Sachen CO2-Bilanz, wenn diese zb zum Oldtimer werden.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Weil auch das Automobile System weit mehr Steuereinnahmen generiert als die 17 Milliarden Subventionen.
zum BeitragAuch wenn man Autos ablehnt, kann man schon anerkennen, dass eine Branche die 440 Mrd Steuereinnahmen pro Jahr generiert auch Investitionen des Staates verdient.
Unabhängig von der Sache Auto, kann man sich darüber einfach nicht aufregen. Denn fallen die 440 Mrd irgendwann weg, ja dann können wir den ganzen Sozialstaat zusammenkürzen..
Walterismus
[Re]: Und das ist halt Quatsch...
zum BeitragWalterismus
[Re]: 1. Wenn Rechts bei Konservativ beginnt, dann gibt es keine Mitte. Natürlich ist CUD/CSU die Mitte.
2. BSW kommt in Umfragen auf 5-7% und ist eine Mixtur aus beiden Rändern im extremen. BSW wäre ein Beweis, dass das Hufeisen existiert...
3. Was ist denn die Mitte? Die CDU/CSU/FDP haben sie da ja grade in Punkt 1 ausgenommen?
4. Ja Sagen sie das Tadzio Müller, er hat den Punkt gebracht..
Die Mitte bildet im Grunde immer die Mehrheit der Gesellschaft ab, da die Mitte den Durchschnitt abbildet zwischen Rechten und Linken Positionen innerhalb der Gesellschaft.
Die Mehrheit verhält sich demokratisch. Eine andere Meinung als ihre ist nicht undemokratisch.
Gewalt und Gefährdung anderer sind keine legitimen Mittel. Gefährdung konnte feststellen, Gewalt aber noch nicht.
Die Klimabewegung ist links und die Bauern sind die Mitte. Das ihnen beides zu rechts ist, kann ja sein, aber sie bilden dann tatsächlich nicht die Mitte ab, weil im Grunde alles für sie Rechts ist.
Die Mitte umfasst auch Rechte Positionen.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Tadzio Müller hat allerdings selber eine Klima RAF heraufbeschworen...
zum BeitragDann wird das natürlich auch aufgegriffen, wenn ein Kopf der Klimabewegung so etwas sagt. Und die Letzte Generation hat bewusst sehr mit diesem Narrativ gespielt und wollte das auch erzeugen. Klappte nur nicht, weil öffentlich niemand solidarisch mit ihnen war (anders als mit der RAF damals)
Walterismus
1. Weil die Mitte nunmal die Mitte ist und damit in der Regel die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich hat.
2. Weil auch die Ränder lieber der Mitte als dem entgegengesetzten Rand zustimmen.
3. Weil die Mitte der Kompromiss zwischen Rechts und Links darstellt.
4. Weil von den Bauern niemand so dämlich ist eine "Bauern RAF" zu prophezeien, wie Tadzio Müller.
Es ist halt nunmal einfach so, dass eine Demokratie von Mehrheiten lebt und auf dieser Basis Entscheidungen getroffen werden. Die Mehrheit ist in der Mitte.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Ihre Vermutung ist Falsch, die Abwägungsgrundlage spielt keine Rolle. Art 15 und Art 14 sind sich in Rechtsfolge und Entschädigungslast gleich.
Kleiner Exkurs von jemandem der auch Jura studiert und abgeschlossen hat.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Die Rechtsprechung für Art 14 gilt aber entsprechend, da auch eine Vergesellschaftung eine Enteignung für den Eigentümer darstellt.
Steht sogar wörtlich in dem Artikel 15, dass Art 14 Abs 3 Satz 3 und 4 entsprechend gelten.
Daher ist die Rechtsprechung klar eingeübt. Übrigens Jede Enteignung wegen Straßenbau oder ähnlichem basiert auf Art 15.
Eine Enteignung ist schlicht nicht machbar
zum BeitragWalterismus
[Re]: Falsch, denn mit dem neuen Wahlrecht werden auch Direktkandidaten ausgeschlossen. Das ist der Skandal. Direktkandidaten auszuschließen ist ein No Go
zum BeitragWalterismus
[Re]: Also die Umfragen sagen was anderes. FDP, Grüne und SPD sind nah an der 5% Hürde oder darunter.
zum BeitragDann bleiben nur Linke, BSW, AfD und CDU im Landtag.
Wie soll das Land denn bitte regiert werden? Da wäre eine Koalition BSW und AFD noch die Wahrscheinlichste Koaltition.
Walterismus
[Re]: Weil ignorieren und ausgrenzen bisher nicht funktioniert. Der bisherige Weg funktioniert nicht. Man muss sie mit Argumenten stellen, sonst kommen sie noch in die Regierung (in Thüringen möglich)
zum BeitragWalterismus
Im Grunde wird doch alles als Falsche Antwort gedeutet?
Ignorieren hat nicht geklappt.
Die AFD entzaubern durch Regierungsarbeit will man nicht.
Die AFD inhaltlich anzugreifen in Interviews und entzaubern ist der falsche Weg.
Was ist der richtige Weg? Egal was, es ist immer falsch...
zum BeitragWalterismus
Gilt doch nicht nur für die USA. Das gleiche Bild doch hier in Deutschland mit immer stärkerer Polarisierung zwischen Stadt und Land.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Ersteres würde sich dann aber in Wahlumfragen und Wahlen widerspiegeln. Da sind Linke Parteien momentan deutlich unpopulärer als die Parteien des rechten Spektrums. Daher kann das ausgeschlossen werden.
Was zweiteres angeht, könnte das sein für Faktisch Wissenschaftliche Fragen. Für Kulturthemen wäre auch das kein Erklärungsansatz.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Nunja bei Juristischen Arbeiten stellt sich die Frage nach KI eigentlich wenig, da hier ja wirklich Recht interpretiert werden muss und angewendet werden muss. Zb eine juristische Problemlösung der Cannabis Legalisierung und Autofahren. Und entsprechendes kann die KI nicht leisten.
Auch historische Themen können zb mit Befragungen von Historikern geleistet werden Die KI kann das nicht übernehmen.
In Informatik gibt es da auch viele Möglichkeiten.
Eine Abschlussarbeit soll ja eben nicht nur reines Wissen rezitieren.
Es gibt da schon Möglichkeiten Abschlussarbeiten so zu erstellen in allen Bereichen.
zum BeitragWalterismus
Das Problem der KI lässt sich doch recht einfach lösen, wenn man in die Abschlussarbeit eigene Forschungsergebnisse einbringen muss, wie eine Umfrage zum Beispiel. Die muss dann ausgewertet werden etc.
Da hilft auch keine KI bei der Erstellung und Durchführung einer Forschung durch bspw. Umfragen, sowohl quantitativ wie auch qualitativ.
Ich fände es extrem schwierig jemandem einen Akademischen Abschluss zu geben, ohne jemals eine Akademische Leistung erbracht zu haben. Wer das nicht will, der kann den Weg der Ausbildung wählen.
zum BeitragWer aber Akademiker sein will muss auch einmal nachweisen eine Akademische Leistung erbringen zu können!
Walterismus
[Re]: Es ist doch eher die Angst das die Wärmepumpe in 1-2 Jahren schon wieder veraltet ist und die Politik diese dann auch verteufelt, weil es ein neues Umweltfreundliches Ding gibt und die Politik künstlich die Preise hochtreibt für den Verbrauch, was dann neben den Hohen Anschaffungskosten reinschlägt!
zum BeitragWalterismus
Ich finde es schwierig alle Schuld der Union zu geben.
Zum einen kann die Union nicht so erfolgreich hetzen, wenn es nicht eine gewisse Unzufriedenheit mit den Grünen geben würde.
Zum anderen ist es nun nicht so, als das die Union zu dieser Gewalt aufrufen würde, da sind die Demonstranten schon selber drauf gekommen.
Zum dritten ist die Frage nach der Gewalt zu stellen, ob obige Forderung nach Versammlungsfreiheit und körperliche Unversehrtheit wirklich allen gewehrt werden. Grade die Grünen waren in der Vergangenheit da selber nicht ganz sauber.
Viertens ist die Frage was Solidarität der Union bringen sollte? Hören die Proteste gegen die Grünen dann auf? Eher nicht?
Wenn man also die Proteste abklingen lassen will, dann wird man nicht um eine andere Politik herum kommen von Seiten der Grünen. Denn momentan wird sehr viel Grüne Politik gegen den Willen der Mehrheit durchgesetzt. Man muss das Volk so nehmen wie es ist, man hat nur eins. Ein Satz den die Grünen lernen müssen und beherzigen müssen. Auch wenn die Ziele nobel erscheinen, gegen den Willen des Volkes bringt man dieses nur gegen sich auf! Manche Grüne Wünsche gehen dann schlicht einfach nicht.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Die Wasserproblematik war einmal, hier in Brandenburg steht das Wasser cm dick auf den Feldern. Einmal über die Felder fahren würde helfen. Das Wasser sickert seit fast 2 Monaten nicht richtig ab. Auch die Grundwasserforscher haben nun bestätigt, dass die Dürrezeit vorbei ist und der Boden mittlerweile eher überwässert ist
zum BeitragWalterismus
[Re]: Die Demos der Bauern waren angemeldet. Zweitens konnten bisher keine Gewaltdelikte bei den Bauern festgestellt werden. Sie haben eine Drohkulisse aufgebaut, die aber auch nur funktioniert wenn man angst vor Traktoren hat. Aber Strafbar war es nicht...
zum BeitragWalterismus
[Re]: Weil man Terroristen nicht die Hand reichen kann. Das ist schlichtweg nicht machbar. Terrorismus ist Terrorismus!
Es ist vollkommen egal ob mittlerweile in Rente oder nicht. Straftaten müssen immer verfolgt werden, solange dies möglich ist. Und Klette hat bereits 1 Jahr nach Auflösung der RAF mit Bankraub angefangen (1999).
Sie muss sich für ihre Straftaten verantworten. Hand reichen ist nicht bei Straftaten!
zum BeitragWalterismus
[Re]: Ein solcher Verlust der Glaubwürdigkeit lässt sich aber nur vermeiden, wenn man eine Regierung mit Partnern bilden, welche relativ nah an den eigenen Standpunkten steht.
FDP und Grüne sind aber vollkommen konträr.
FDP setzt auf starken Markt wohingegen die Grünen auf starken Staat setzen.
Das beide Parteien da ohne Glaubwürdigkeitsverlust raus gehen funktioniert nicht.
Die Grünen sind eigentlich viel zu wenig pragmatisch und gehen zu ideologisch an die Sache... Auch die Grünen Wähler gehen die Politik meist zu ideologisch an.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Was erwartet man denn? Die Partei hat 14,8% der Stimmen bekommen, aber erwartet werden 100% der Wahlprogramms...
Auch die anderen Parteien haben Ziele die sie erreichen wollen und die sind teils entgegengesetzt zu den Grünen.
Von den drei Ampelparteien haben die Grünen bisher am wenigsten eingebüßt, also sind die Wähler der anderen Parteien eher noch unzufriedener.
Manche Versprechen oder Ziele gehen halt einfach nicht!
zum BeitragWalterismus
[Re]: Es gibt nunmal Dinge die öffentlich kommuniziert werden sollten.
Scholz würde aber am liebsten gar nichts kommunizieren, zu gar nichts, selbst wenn es die Menschen persönlich trifft.
Das ist doch quasi das was sich durch die Ampel zieht, das nicht erklärt wird und nach jedem Chaos Besserung gelobt wird um dan 2 Tage später wieder zu versagen…
Diese Verschwiegenheitspolitik ist Schwachsinn und auch nicht erklärbar, denn es geht hier nicht um Hochgeheime Dokumente…
zum BeitragEs ist einfach das Schema Scholz und das ist politisch Katastrophal, weil es die Radikalen fördert!
Walterismus
[Re]: Kommt darauf an, ob zwischenzeitlich eine Hemmung eingesetzt hat. Wenn dem so ist, beginnt die Verjährungsfrist von neuem.
zum BeitragDies dürfte hier der Fall sein, weshalb die Taten wohl eher noch nicht verjährt sind.
Walterismus
[Re]: Der Aktienwert steigt, weil die Umsatzprognose positiv ist und in Kriegszeiten ist ist der Absatz von Militäranlagen sehr hoch.
zum BeitragDer Umsatz von Rheinmetall wird nicht nur mit der deutschen Bundeswehr erwirtschaftet.
Das hat nichts mit den Investitionen von Steuergeldern zu tun (nur indirekt)
Ein Produkt mit hoher Nachfragen (bei Covid zb Masken) treiben den Aktienwert hoch.
Angebot und Nachfrage
Walterismus
[Re]: Eventuell sind die Subventionen für die Bauern doch wichtiger, als es die Regierung uns weiß machen will. Also deutlich mehr als behauptet wird pro Hof.
zum BeitragUnd naja wenn es für die Bauern so wichtig ist, dann hilft auch die dickste Kartoffel nicht, wenn der Hof dadurch finanziell nicht zu halten ist.
Walterismus
[Re]: Wäre es eine Geschäftsreise, dann stünde dem Arbeitgeber durchaus zu bei der Wahl der Rückreise mitzubestimmen, denn die Reise/Fahrtwege werden vom Arbeitgeber übernommen. Und in dem Zusammenhang wäre der Flug günstiger gewesen.
Also wenn ich ständig 1 Stunde zu spät zur Arbeit komme, dann werde ich gekündigt! Oder wie stellen sie sich das als Pfleger vor, dass man dann einfach eine Stunde zwischen den Schichten leer lässt. Oder als Lokführer, Kassierer, Rettungsschwimmer, Pilot...
Regelmäßig Zuspätkommen führt immer zur Kündigung. Auch in Bürojobs.
Das Institut ist eines für Welt und Wirtschaft und nicht für Klimaschutz. Das eine hat mit dem anderen wenig zu tun. Und als Wirtschaftsinstitut muss man die 2 Monatige Reise von Grimalda als Unwirtschaftlich einstufen. Denn die dürfte ein Vielfaches des Fluges gekostet haben
zum BeitragWalterismus
Offen gestanden ich hätte den Hashtag nicht als SA-Parole bemerkt. Die Ausrede ist wahrscheinlich Quatsch, aber ich muss auch sagen das mir sowas auch passieren könnte, weil ich kenn nicht alle verbotenen Aussprüche.
Klar die bekannten kenn ich und noch ein paar mehr, aber den hier vorliegenden kannte ich nicht und das wird wohl nicht der einzige sein.
Ich rate hier zu mehr Lockerheit und dabei auch den Sprecher zu betrachten. Ist Herr Müller schon vorher so aufgefallen und zu welchem Flügel kann/muss man ihn einordnen? Merkel-Flügel, Merz oder gar ein anderer?
zum BeitragWalterismus
[Re]: Auch die Politik der Regierung ist damit eine andere im Zeichen der AFD. Auch die Ampel müsste auf die Opposition zugehen. Nicht nur einseitig von der Opposition Zugeständnisse verlangen!
Und 440 Mio € Agrardiesel ist da ein fairer Preis. Nur geht es für Ampel hier halt ums Prinzip, weil sie dann eine vollständige Niederlage gegen die Bauern hätten.
Wer halt so schlechte Politik macht, der ist halt angreifbar
zum BeitragWalterismus
Es wird keine Erhöhung geben, die Wähler werden Sturm laufen gegen eine Erhöhung so lange sich nicht substantiell etwas bei dem ÖRR ändert, was über einzelne Personalentscheidungen hinaus geht. Es ist dem Bürger schlicht nicht vermittelbar noch mehr haben zu wollen. Zumal auch die bisherigen mehr als ausreichen, wenn ich sehe was vergleichbare Privatsender damit zustande bringen.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Die CDU hat schon immer die Interessen der Bauern hochgehalten. Also gibt es auch klare Gründe für die CDU eine Zusammenarbeit an diese Bedingung zu knüpfen.
zum BeitragJa das lässt die Ampel dann wie Verlierer aussehen, denn um die 440 Mio des Agrardiesels geht es auch der Regierung nicht mehr.
Die Ampel wird dem wohl zustimmen müssen oder einen anderen Vorschlag unterbreiten müssen, der ihnen selber nicht gefällt.
Zum Nulltarif unterstützt die Opposition nie die Regierung!
Walterismus
[Re]: Weil sonst das Renten und Sozialsystem zusammenbricht. Und weil der Rest der Welt Wachstum hat und dadurch hier die Preise steigen werden. Selbst wenn wir eine Kreislaufwirtschaft hätten, würde der Kreis einfach immer kleiner werden, weil immer weniger im Umlauf ist
zum BeitragWalterismus
[Re]: Das stimmt so nicht, für Thüringen sind es genau 442 beglaubigte Unterschriften.
Siehe hierzu folgende Auflistung der Bundeswahlleiterin
www.bundeswahlleit...chriften.html#id-0
Dies gilt allerdings nur für "nicht etablierte" Parteien. Ich glaube nicht das BSW darunter fällt, dafür ist die Präsenz zu groß, man ist als Gruppe im Bundestag vertreten und hat bekannte Persönlichkeiten. Dazu ist vorher bereits die Europawahl, wo man mit bereits einem Sitz (0,5%) der Stimmen als etablierte Partei durchgeht.
Ansonsten steht BSW in Umfragen bei 5-7% und in Thüringen sogar bei 17%.
Die Hürde der Wahlzulassung ist hier nicht gegeben. BSW ist dahingehend keine Partei die darum auch nur ansatzweise fürchten muss.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Was aber auch daran liegt, dass versucht wird den Konsum zu unterbinden.
Jede Art des Konsums wird mit Klimaschädlich abgestempelt, oder Umweltschädlich, Dekadenz und vielen weiteren...
Manche Gründe sind gut, aber viele sind halt auch wirklich schlecht.
Zu diesem öffentlichen Konsumkritiken kommen dann halt noch schwache Politische Leistungen hinzu mit teils sprunghafter Politik wie das beenden der E-Autoförderung binnen 1 Woche. Viele hatten da bei Kaufentscheidungen mit dem Bonus gerechnet der dann wegfiel.
Man kann sich nicht mehr auf die Politik verlassen, so dass niemand mehr groß investiert.
zum BeitragWalterismus
Das ist doch absurd. Man ist keine Fraktion mehr, aber alle Rechte einer Fraktion einklagen wollen. Für die es übrigens keine Rechtsgrundlage gibt.
Die Gruppe soll froh sein, dass sie lange Zeit als Fraktion galt, sonst wäre keiner von denen im Bundestag (außer den 3 Direktkandidaten).
Die Linke muss ihre Rolle jetzt endlich akzeptieren. Sie spiegeln eben nicht mehr die benötigten 5% der Bevölkerung wieder und haben als Gruppe bereits mehr Rechte als jede APO mit denen sie jetzt konkurrieren was die Umfragewerte angeht.
zum BeitragWalterismus
[Re]: „ Es könnte der erste Schritt sein, bundeseinheitlich die Spielregeln für Asylleistungen festzulegen.“
zum BeitragAlso wäre das doch dann gut, wenn es endlich einheitlich geregelt werden würde.
Da stellt sich weiterhin die Frage, wo das Problem der Grünen ist? Außer das man halt dagegen ist…
Walterismus
[Re]: Es kommt aber doch auf die Fremdzuschreibung in der Politik an? Ein Wähler trifft seine Wahlentscheidung nach dam was er der Partei zuschreibt.
Ist ja schön das sich die Partei auch um andere Schwerpunkte kümmert, wenn sie damit aber nicht durchdringt und nur die Lifestyle und Verteidigungsthemen hängen bleiben, dann sind diese Themen problematisch!
Es hat Gründe für den Niedergang der Linken und ganz offensichtlich war dieser nicht Wagenknecht, sondern von inhaltlicher Natur!
zum BeitragWalterismus
[Re]: Naja die FDP und SPD haben stark verloren im Gegensatz zu den Grünen. Offensichtlich sind SPD und FDP Wähler unzufriedener mit der Koalition, weil eben die Grünen so den Ton angeben und einwirken.
zum BeitragDie Grünen sind schon Teil des Politikproblems mit ihrer Art
Walterismus
[Re]: Wenn man aber in die Übersicht geht, dann findet man sehr viele Themen zu diesem Bereich…
zum BeitragAber wie gesagt es geht darum was medial groß Thema wird und das sind bei den Linken meist Lifestyle und Verteidigungspolitik…
Walterismus
[Re]: Das bedarf keiner Quelle, denn es geht ja darum was nach außen durchdringt. Und diese Lifestyle Themen sind halt die Themen die nach außen hin wirken.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Keine Legende, eher reales Problem. Klar kann man davor die Augen schließen (macht die Linke ja auch), aber dann muss man sich nicht wundern, warum sie bei 3% steht.
BSW zeigt es doch, dass es eben kein personelles Problem war. Es ist ein thematisches Problem.
Die Linke ist nur noch über "Lifestyle" Themen sichtbar und über obskure Standpunkte in der Verteidigungspolitik.
Das nimmt niemanden mit und damit geht die Partei zurecht zu Grunde!
zum BeitragWalterismus
[Re]: "Es liegt aber auch beim Stadt/Land-Unterschied wie so oft im Leben an der Bereitschaft der Leute, ihr Verhalten wenigstens zu überdenken. Als ersten Schritt zu einer Änderung hin."
Diese negativen Änderungen treffen allerdings selten die Stadtbewohner und häufig die Ländliche Bevölkerung.
Sie haben vollkommen Recht manchmal/oft scheitert es auch am Unwillen, aber wenn Busse schlecht getaktet sind, dann ist der ÖPNV ja weiter ein Problem. Wenn ich wegen der schlechten Taktung 45 min - 1 Std Umstiegzeiten habe, dann ist der ÖPNV kaum eine Alternative.
Als Beispielstrecke für verkorksten ÖPNV möchte ich mal folgende Strecke zeigen
Kieck (Märkisch Luch) - Brandenburg an der Havel HbF
Mit dem Auto 25 Min und mit dem ÖPNV 2,5 Stunden
Aber es ist ja nicht nur die Mobilität, auch die Energiewende soll weitestgehend von Ländlichen Regionen getragen werden und für Probleme und Sorgen vor Ort findet sich meist kaum Gehör bei den Grünen. (Geht ja um die gute Sache)
Die Grünen bestimmen gerne über einen öffentlichen Raum wo sie kaum Kompetenzen und Interessen für haben.
zum BeitragDas Grüne lieber in verschmutzten Städten leben, statt auf dem "grünen" Land ist da noch das Paradoxon on top.
Die Grünen haben schlicht ein Bubble Problem, aus dem sie nicht raus kommen (wollen).
Walterismus
[Re]: Es musste doch erstmal die Leistungskapazität erreicht werden, welche Akzeptabel ist. Bei Autos auch erst seit 7-8 Jahren gegeben um die Reichweiten zu erreichen.
zum BeitragAutos können dabei auf Rekuperation setzen beim Bremsen. Ein Traktor nicht, der läuft immer unter Voll-PS um nicht stecken zu bleiben.
Viele erwarten die Eierlegendewollmilchsau direkt zu Beginn der Forschung. Bis Grafikkarten so klein waren, das hat Jahre gedauert. Auch einen Akku so klein zu bekommen, bis er für Traktoren relevant ist, dauert noch Jahre...
Walterismus
"Aber wir müssen jetzt die Risse in der Gesellschaft kitten, nicht weiter aufreißen."
Der Riss verläuft zwischen der Stadt und dem Land. Und genau hier sieht man bei den Grünen auch ein Kompetenzproblem, sowie Interessenproblem. Die Grünen Wähler sind hauptsächlich in Urbanen Räumen stark. Dementsprechend ist auch die Grüne Politik auch eher aus einem Stadtblickwinkel.
Wenn man mal die Forderungen der Grünen im Verkehrssektor durchliest und den Blickwinkel der Ländlichen Regionen annimmt, dann merkt man schnell das die Ideen auf dem Land nicht darstellbar sind und sogar die Stadt weiter aufwertet, wogegen das Land herunter fällt.
Sammeltaxi Idee vs. Ausbau der U-Bahnen
Die Grünen sind nicht für alles Schuld, sie sind aber mit ihrem Theoretischen und Einseitigen Blickwinkel für die Gesellschaft problematisch.
zum BeitragDie Anfeindungen sind unschön, aber nicht verwunderlich, wenn ein Großteil der Bevölkerung auf dem Land das Gefühl hat, die Grüne Politik bringt nur Nachteile im Gegensatz zur Stadt.
Walterismus
[Re]: Sozialismus funktioniert generell in einer Demokratie nicht. Denn die Demokratie brütet eben auch die Wahl unsozial zu sein. Deswegen haben die Länder meist auch große Korruption.
Geht hier aber um die Partei die Linke und da war doch schon lange abzusehen, dass Wagenknecht nicht das Problem war, sondern ein fehlender Realpolitischer Blick der aktiven in der Partei.
zum BeitragWalterismus
"Die Blockade von CDU/CSU sei unverantwortlich und schädlich, die Forderung nach einer Rücknahme der Kürzung der Subventionen für Agrardiesel „schlichtweg Erpressung“."
Man kann es Erpressung nennen, oder schlichtweg der Job einer Opposition.
zum BeitragJa hier gehen die Parteien auf Konfrontationskurs und das ist gut so. Und es sind ja auch die SPD Länder die blockieren.
Walterismus
[Re]: Dies ist aber innerhalb der EU ausgeschlossen. Innerhalb der EU muss Deutschland ausliefern. Das ist EU intern geregelt.
zum BeitragEinfach keine Straftaten an Orten begehen, wo man nicht in den Knast kommen will.
Walterismus
[Re]: Fänden halt nur die meisten nicht schlimm, wenn die Koalition aufgekündigt wird. Außer Rot und Grün. Zum anderen werden die wenigsten der FDP die Schuld geben für das Platzen, wenn der Kanzler anfängt über die FDP hinweg Politik zu machen.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Würde die FDP die Politik der SPD und Grünen mittragen, würde die FDP erst recht an Stimmen verlieren.
Eine andere Politik ist also gar keine Alternative für die FDP.
Der FDP wird vorgeworfen FDP Politik zu machen und nicht der Kellner von Rot/Grün zu sein.
zum BeitragJa vlt liegts auch einfach daran, dass die Parteien nicht zusammen passen
Walterismus
[Re]: Weil man einen konkreten Tatbestand angeben muss, der betroffen ist, bei einer Beschlagnahmung.
zum BeitragDa Demos meist angemeldet sind von den Bauern kann dieser Anfangsverdacht von vornherein ausgeschlossen werden. Zum anderen wäre bei einem Traktor auch fraglich wie dort Beweissicherung stattfinden sollte.
Walterismus
[Re]: Ein Vorschlag der für Ländliche Bewohner wie ein Hohn ist, wo schlicht kein richtiger ÖPNV fährt. Klassische Forderung eines Städters ohne Landbezug.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Braucht es die, wirklich? Wie viel Randale gab es bei Anti-Atomprotesten, Castortransporten, Tagebauprotesten wie Lützerath. Wurden da nicht Polizisten oder "Gegnerische Politiker" mit Randale und Gewalt angegangen?
Und wenn sie auf Trittin als Person abzielen, er sagt selber das er früher chaos verursacht hat.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Das was sie da zitieren war eine Attacke gegen die Grünen. Die Grünen zu kritisieren steht in keinem Wiederspruch zu Merzens Aussage "Nationalismus, Antisemitismus und Chauvinismus in diesem Land nie wieder salonfähig werden zu lassen"
Bringen sie eher ein Beispiel wo Merz Nationalistisch, Antisemitistisch oder Chauvinistisch war.
zum BeitragDie Grünen als Hauptfeind zu deklarieren gehört nicht dazu
Walterismus
[Re]: Sie überbringen aber nicht nur die Nachricht, sondern sind halt auch sehr Klientelpolitisch unterwegs. Manche Entscheidungen ergeben halt keinen Sinn und sind Doppelmoralistisch, weil sie bei dem eigen Standpunkt nicht Konsequent sind.
Bsp. Atomkraft, welche Klimapolitisch zweifelsfrei eine gute Alternative...
zum BeitragIch bin aus Umweltaspekten zwar dagegen, aber wenn ich Klimawandel bekämpfen will, dann müssen auch die Grünen der eigenen Klientel Zumutungen abverlangen
Und diese Zumutungen gehen die Grünen nicht ein.
Walterismus
[Re]: Ist das Äquivalent zur wehrhaften Demokratie nach innen, die verteidigt werden muss.
zum BeitragDas Militär ist die wehrhafte Demokratie nach außen um diese zu verteidigen. (Ja man kann sie auch anders einsetzen)
Walterismus
[Re]: Was ist denn passiert? Eine Autoscheibe wurde eingeschlagen und ein bisschen Radau. Kein Personenschaden oder Gewaltaktion gegen einen Menschen.
Aus solchen Protesten ohne auch nur einen persönlich angegriffenen Grünen lässt die Grünen unsympathisch und abgehoben erscheinen. Selber regelmäßig zu Protesten aufrufen, aber wenn dieser sich gegen die Grünen richtet ist selbst Gewaltfreier Radau ein Skandal..
Die Grünen sind mit ihrem Auftreten (ohne Demut) echt problematisch für unsere Gesellschaft.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Also quasi das gleiche machen wie die Letzte Generation, wo das aufhalten und blockieren ja so sinnvoll war.
zum BeitragDie Leute aufzuhalten um aktiv etwas zu machen ist hier der ganz falsche Weg.
Walterismus
[Re]: Nein, einfach Nein. Bei jeder neuen Lebensphase sofort umziehen ist sozial nicht verträglich. Das ist nicht zumutbar.
zum BeitragDas hat wirklich was von Neid diese Diskussion.
Walterismus
[Re]: Dazu muss man aber auch sagen, dass es den Menschen mit niedrigeren Niedriglohnsektor meist schlechter geht
Der Niedriglohnsektor sagt eigentlich nur aus, dass es irgendwo einen größeren Gehaltsgap gibt im Bereich der unteren Mittelschicht.
Und das deutsche Steuerrecht ist das umfangreichste der Welt. Jeder der was Geld hat, der kann sich kompetente Beratung suchen, was wohl auch gemacht wird.
zum BeitragUnd wegen 1-2€ macht Deutschland übrigens kein Strafverfahren auf, im Gegensatz zu anderen Ländern. Weil die Geringfügigkeit den Nutzen weit aushöhlt.
Walterismus
[Re]: Weil es Aktivisten sind? Sie gehen Aktiv gegen etwas vor.
zum BeitragJa auch das sind Auswüchse des Aktivismus.
Walterismus
[Re]: Das ist verboten und illegal. Wurde sogar schon vom verfassungsgericht geurteilt.
Zum anderen treibt das erst recht die Leute zur AfD
zum BeitragWalterismus
[Re]: Was schief gelaufen ist? Seit ein paar Jahren wird jede konservative Position als Rechtsextrem geframed. Dabei ist die Union, auch unter Merz noch Linker als bis zu den 90er Jahren.
Es wird versucht aus Deutschland ein humanitäres Vorreiterland zu machen und versucht das andere extrem durchzubringen. Dagegen gibt es widerstand, der ebenfalls stärker wird, je radikaler die Forderungen nach zb offenen Grenzen werden.
Ich wundere mich wirklich über jeden der das nicht sieht, warum die AFD so stark ist. Der Diskurs ist schlicht von Rechts und Links vergiftet, weil der Mittekonsens zunehmend die Radikalen Enden frustriert.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Haben die Ampelparteien denn für Klimawandel, Inflation und Ukraine-Krieg eine Lösung?
zum BeitragNein keine Partei hat da akzeptable Ansätze, teils konterkarieren sie sogar sich selber. klimaschutzpartei sein wollen und Atomausstieg durchdrücken zb. (und bevor jemand kommt, ja aus Umweltpolitischer Sicht ist das gut, aus Klimapolitischer Sicht ist es aber Schwachsinn)
Die Vorschläge der Union mit unbesteuerten Überstunden ist wenigstens ein Ansatz gegen Inflation, dass muss man schon so feststellen.
Walterismus
[Re]: Die Demokratie ist ansich nur ein Konstrukt. Demokratisch gibt es erstmal keine Grenzen. Demokratie heißt erstmal nur dem Willen der Mehrheit zu folgen. Im Grunde kann alles per Abstimmung beschlossen werden.
Die Rechte die sie als unantastbar ansehen, sind in anderen Demokratien teils nicht gegeben.
Natürlich gilt es die momentanen Grenzen zu verteidigen, aber ein neu abstecken ist nicht undemokratisch, wenn die Mehrheit ihr folgt.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Naja auch Grüne und SPD Bürgermeister haben reihenweise in das Horn geblasen. Merz war lediglich der einzige der den Ball aufgenommen hat. Die Ampelparteien haben die eigenen Parteimitglieder eher ignoriert.
zum BeitragDas gehört auch zur Wahrheit dazu
Walterismus
[Re]: Corona hat vor allem bewiesen, dass wir so nicht leben können, wir können überleben, weil Nahrung gedeckt war. Aber alle Freizeitaktivitäten waren nicht möglich, Essen gehen ging nicht. Das Leben fand in den eigenen 4 Wänden statt mit einem anderen Haushalt.
Die Coronakrise hat eben grade gezeigt, dass es eben nicht geht.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Habeck hat zwar den richtigen Charakter dafür, aber politisch traut ihm niemand mehr über den Weg, dass waren einfach ein paar grobe Patzer zu viel!
zum BeitragWalterismus
[Re]: Pistorius könnte es wohl machen, aber dem linken Flügel würde das wohl eher gar nicht schmecken.
zum BeitragBei den Grünen gibt es niemanden, an eine mögliche Kanzlerschaft sollte man gar nicht denken, die ist schlicht illusorisch bei der nächsten Wahl. Die Front gegen Grüne ist mit Afd, FDP, CDU und BSW schlicht zu groß. Und die SPD dürfe da auch keine Lust drauf haben.
Walterismus
[Re]: Die Sozialabgaben liegen momentan bei 39,2%
Damit liegen diese unter der Deckelungsgrenze von 40%.
Wo muss das bezahlt werden? Es ist lediglich eine Grenze bis wohin es steigen darf. Hier wird gar nicht gesenkt.
die steuerliche Begünstigung von Überstunden sind ebenfalls nichts was finanziert werden muss, denn da entgeht dem Staat nichts.
Bürokratieabbau soll jetzt was schlechtes sein? Und Steuersenkungen in einem Sektor, wo auch die Bundesregierung von den Übergewinnen übermäßig profitiert soll was schlechtes sein?
Diese Punkte sind alle valide und lediglich der letzte Punkt schadet dem Haushalt ernsthaft. Aber solche hohen Einnahmen durch die Stromsteuer waren auch nicht vorgesehen.
Diese Punkte sind mehr als diskutabel, auch wenn sie von der Union kommen.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Die AFD hat durch die Demowelle 2-3 % in den Umfragen verloren. Aber seit der Wahl 2021um über 10% zugelegt. Logisch das die AFD gewinnt.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Was müsste denn für steuerfreie Überstunden oder steuerfreien Zuverdienst für Rentner finanziert werden?
Da die Stromsteuer mit dem Preis steigt, kann man sie auch senken, denn so wie der Strompreis in den letzten 3-4 Jahren gestiegen ist, so sind auch die Steuereinahmen für Strom explodiert.
Mit Steuern Schröpfen immer mehr, Steuerentlasten nimmer mehr.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Israel müsste damit dann den eigenen Angreifer ins Land lassen. Das ist kaum von dem UN-Abkommen gedeckt.
zum BeitragDenn aus Israelischer Sicht glaubt man zurecht nicht, dass die Gaza Bewohner alle Unschuldig seien.
Walterismus
[Re]: Dann wäre der ÖRR verklagt worden, weil es schlicht verfassungswidrig ist, eine Partei die im Bundestag sitzt zu ignorieren. Der ÖRR hat keine andere Wahl. Dies hat das Verfassungsgericht bereits 2014 abschließend entschieden.
Totschweigen geht nicht.
Zum anderen hat das ignorieren mal grad gar nichts gebracht.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Was soll der FDP denn blühen? Glauben sie wirklich, die Umfragewerte der FDP steigen, wenn sie SPD/Grüne Politik mittragen?
Die FDP ist doch sogar viele eher genervt, dass sie so viel mitgetragen haben.
FDP und Grüne passen halt schlich nicht zusammen. Beide haben komplett unterschiedliche Auffassungen von Staat und Politik.
FDP will mehr Markt
Grüne wollen mehr Staat
Das ist ein unlösbarer Konflikt.
Die FDP ist eben nicht das Problem. Die Konstellation aus diesen beiden Parteien ist das Problem!
zum BeitragWalterismus
[Re]: Wenn die Bauern das eigene Rapsöl dann auch preiswerter verfeuern dürften, dann würden die das sicher machen. Dieser Biokraftstoff ist wegen Steuern nur ähnlich teuer wie normaler Treibstoff. Das lohnt dann halt nicht, zumal das Land dann nicht anderweitig angebaut werden kann, wodurch der Bauer Geld verdienen könnte.
Die Alternativen sind halt nicht da, also kann man den Bauern einfach keinen Vorwurf machen.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Weil man als Zulieferer für eben diese großen Unternehmen ja auch die eigenen Lieferketten prüfen muss.
zum BeitragSonst kann 150 Mio Unternehmen ja die Lieferkette nicht nachweisen.
Walterismus
[Re]: Der Bauer kennt die Praxis, der Professor nicht. Deshalb nein, der Professor hat nicht mehr Kompetenz als der Bauer. Der Professor kennt im Zweifel gar nicht, was es alles zu beachten gilt. Auf dem Papier mag es Ideen geben, aber nicht jede wissenschaftlich intelligente Idee schafft den Praxistest.
Theoretisch klingt ein Traktorsharing gut und das laden mit Alternativen Antrieben. Praktisch weiß der Professor aber gar nicht, wie viele Stunden dafür zu Verfügung stehen, weil er keine Ahnung hat, wie viel ein Betrieb in einem Zeitraum abernten muss.
Theoretisch sollen auch Batterieladungen bei Autos länger halten, praktisch geben sie meist früher den Geist auf, weil man in der Theorie nie die Praxis genau abbilden kann.
Ich vertraue eher der Einschätzung eines Bauern, als einem Professor der alles nur aus der Theorie kennt. Denn wenn es Sinnvoll wäre, dann würde der Bauer das machen!
zum BeitragWalterismus
[Re]: Tatsächlich geht das nicht, denn durch die Jahreszeiten sind die Traktoren zumeist gleichzeitig im Einsatz: Im Frühjahr müssen alle Bauern aussähen und im Herbst ernten.
zum BeitragDaher ist Sharing eher nicht möglich, weil die Bauern die Traktoren meist alle gleichzeitig brauchen. Genauso stehen die Traktoren auch meist gleichzeitig (im Winter) vermehrt in der Scheine rum.
In Afrika ist das einfache, dort ist es halt immer warm und daher nicht so stark an den Jahreszeiten orientiert, wodurch Sharing hier einfacher ist.
Walterismus
[Re]: Ja und das man diese Rechtsgrundlage abgeschafft hat, dass ist ein Versagen der vorherigen RRG Regierung in Berlin!
zum BeitragIn anderen Bundesländern hätte er dafür exmatrikuliert werden können.
Der Rahmen ist also prinzipiell da in Deutschland.
Walterismus
Doppelstandards at its finest.
Überall würde ein solche Verhalten zu einer Kündigung oder Rausschmiss führen. Selbst in der Schule fliegst du raus, wenn du jemanden ins Krankenhaus prügelst. Obwohl eine Schulpflicht besteht. Und das wissen sogar bereits die Kinder.
Hier hat eine Erwachsene Person jemanden zusammengeschlagen. Beide gehen auf die FU. Das Recht auf Schutz ist und sollte höher stehen, als das Recht des Angreifers.
Dann ist seine studentische Laufbahn eben nun vorbei. Ganz ehrlich Who Cares? Hat er sich selber zuzuschreiben!
zum BeitragWalterismus
[Re]: Schlicht und ergreifend, weil die FDP ein vollkommen anderes Politikverständnis als die SPD und Grünen haben.
zum BeitragDas wusste man aber bereits vorher.
Die FDP möchte möglichst wenig Staat, dagegen wollen SPD und Grüne möglichst viel Staat.
Das das nicht zusammenpasst, dass wusste man.
Und ich finde es echt anstrengend, dass man der FDP nun vorwirft eine Politik zu betreiben, welche ihrem Politikverständnis entspricht. Eher sollten SPD und Grüne sich fragen, was man dachte wie die Regierung arbeiten wird. Dachten SPD Und Grüne sie können die FDP zum Kellner machen, wie einst die Grünen unter Schröder? Vermutlich!
Walterismus
[Re]: An diese Gruppe kann man tatsächlich gar nicht ran, auch wenn man es gerne will.
Das Stichwort ist hier Doppelbesteuerungsabkommen. Das gewährleistet, dass eben nur 1x Steuern gezahlt werden. Kündigt man das auf, hat das fatale Konsequenzen für alle Unternehmen, welche mit diesem Land handeln.
Kündigt man das Abkommen mit Irland oder Luxemburg auf, gehen die wo anders hin und man müsste das dortige Abkommen auflösen.
An multinationale Konzerne steuerlich ran zu kommen ist unmöglich, außer mit niedrigen Steuersätzen, so das alles nach Deutschland statt Irland/Luxemburg verschoben wird.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Man kann nicht einfach etwas umlabeln was einem nicht passt um ein offensichtlich existierendes Problem zu negieren.
zum BeitragDieser Hass der verbreitet wird, der kann leider nicht auf die Rechten abgewälzt werden. Diese Problem innerhalb des Linken Spektrums müssen wir uns schon eingestehen. Ähnlich der teilweise krassen Russlandtreue
Walterismus
[Re]: Beispiel: Er ist betrunken, Sie hat Angst und sagt nichts. Sie geht vor Gericht und Er behauptet Sie hätte Ja gesagt. Jetzt muss Sie beweisen nicht Ja gesagt zu haben. Auch dann hat die Frau schlechte Karten....
zum BeitragWalterismus
[Re]: Wo ist denn das Problem beim "Nein heißt Nein" und lediglich sein Unwohlsein bekunden zu müssen?
Die Polizei steht nicht daneben, aber wenn es dann zu Konflikten kommt, dann wird es eben sehr wohl Relevant, wenn auch schwer nachverfolgbar.
Das hat nichts mit "typisch deutschem Angstkrampf" zu tun, sondern schlicht aus der Praktikabilität und Sinnhaftigkeit der Regel.
zum BeitragDas Machtgefälle verändert sich übrigens in dem Szenario nicht, denn die Frau müsste dann Nachweisen Nicht "Ja" gesagt zu haben. Die Chancen werden nicht besser für eine Frau durch das Gesetz. Des Gesetz wird lediglich politisiert um Maximalforderungen ohne praktischen Nutzen und der Frage "Ab wann muss man um Zustimmung Fragen?" Bereits beim Berühren oder erst beim Sex. Weil bei ersterem, was zu letzterem führen kann müsste man den Partner bei jeder Berührung fragen. Das ist emotionalbeziehungstechnischer Schwachsinn und der Institution Beziehung nicht angemessen.
Walterismus
[Re]: Wenn eine solche Straftat im Kontext des Arbeitgebers passiert, ja dann sollte der entlassen werden oder im Falle der Kirchengemeinde exkommuniziert werden.
Das passiert auch in der gängigen Praxis. Wenn ich meinen Arbeitskollegen ins Krankenhaus verprügel, dann werde ich fristlos Entlassen, da eine Zusammenarbeit dann nicht mehr möglich ist.
Ja Straftaten haben Konsequenzen, deswegen haben wir das Strafrecht und Institutionen haben die Pflicht ihre Angestellten oder Studenten zu schützen.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Korrekt, auch in der Schule fliegt man dann bereits raus, trotz Schulpflicht. Es gibt keine Studienpflicht, daher sollte man die Person rausschmeißen.
Ja dann kann die Person nicht mehr weiter studieren, dass ist sie aber selber Schuld und dafür hat Sie kein Mitleid oder Solidarität zu erwarten. Wenn sowas nicht geahndet und bestraft wird, dann braucht man sich über die Umfrageergebnisse der AFD nicht wundern.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Nein die Ja heißt Ja Regel ist so nicht praktikabel. Denn die Ja heißt Ja Regel wird kompliziert, wenn man sich während dem Sex umentscheidet und doch nicht mehr möchte, dann muss man das Ja widerrufen. Auch müsste man bei jeder Sexpraktik erstmal nach dem Einverständnis fragen.
zum BeitragEin Nein heißt Nein ist der Situation angemessener und anwendbarer während dem Sex.
Walterismus
[Re]: Wo wäre dann der Unterschied zu Nein heißt nein? Nach der Auffassung müsste man dann Ablehnung signalisieren, was als Nein gewertet wird.
Schweigen ist ja eben kein Expliziter Willensausdruck.
Das Gesetz "Ja heißt Ja" ist daher tatsächlich einfach Quatsch, auch wenn man es gut meint, so ist die Umsetzung einfach nicht sinnvoll und ergibt in möglichen Streitigkeiten keine Verbesserung zum "Nein heißt Nein, da auch hier Aussage gegen Aussage stehen wird. Aber beim "Nein heißt Nein" wird der Situation besser Rechnung getragen. Der Übergang beim Sex ist halt einfach Fließend und der Consent kann einfacher entzogen werden.
zum BeitragWalterismus
[Re]: In der heutigen Welt braucht man nunmal ein Smartphone. Mag man schlecht finden, aber es ist nur logisch Konsequent.
zum BeitragMan braucht auch ein Konto bei einer Bank für Gehaltszahlungen. Das Smartphone spielt mittlerweile eine so starke Rolle und ist so etabliert, da wird man nicht drum herum kommen sich dem zu verweigern.
Walterismus
[Re]: Es ging mir bei dem Verweis vor allem um den Prozentualen Abstand. Natürlich kann eine Regierung gebildet werden, wo nicht die Parte mit den meisten Stimmen den Ministerpräsidenten oder Kanzler stellen.
Aber in dem konkreten Fall war dies nicht darstellbar. Denn RRG hätte als 3 Parteienbündnis nur 1,2% Mehr Stimmen als die CDU alleine aufbringen können.
Angesichts dieser Tatsache ist eine solche Konstellation schlicht nicht machbar.
Um solch einen Schritt zu gehen muss der Abstand zwischen stärkster Partei und Regierungskoalition größer sein.
Die von ihnen angebrachten 30% für AFD in Sachsen sind halt was anderes als 41,5% für eine klar demokratische Mitteparte, der nur 4 Sitze zur absoluten Mehrheit fehlte.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Nein? SPD, Grüne und Linke kamen zusammen auf 42,7% der Stimmen.
Die CDU kam alleine auf 41,5% der Stimmen.
Die Parlamentsmehrheit gab es zwar, aber bei diesem Wahlergebnis schlichtweg nicht darstellbar. Dafür war die CDU zu stark gegen ein drei Parteien Bündnis mit lediglich 42,7 Rückhalt.
RRG war nicht darstellbar nach der Wahl!
zum BeitragWalterismus
[Re]: Schon richtig, die Mehrheit ist für eine geordnete Arbeitsmigration.
Das Stichwort ist dabei aber auch "Arbeit".
Flüchtlinge sind erstmal keine ausgebildeten Arbeitskräfte. Das sind zwei paar Schuhe.
Die Mehrheit ist offen gegenüber Migration, aber mit klaren Grenzen und Bedingungen. Die Mehrheit will mehr Restriktionen und nicht weniger.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Nein das Verfassungsgericht hat geurteilt das der vollständige Entzug von Geldleistungen nicht mit Art 1 und 20 vereinbaren ist.
zum BeitragEine Geldkarte ist aber eine Geldleistung, mit der man zahlen kann, die allerdings Eingeschränkt wird. Diese Einschränkungen wirken wie bei Jugendkontokarten welche auch für gewisse Sachen (zb Tabak und Alk) gesperrt sind!
Walterismus
[Re]: Nein eigentlich eher mit der Geschwindigkeit. Ein Fahrrad ist teils kaum schwerer als ein Rucksack, wenn ich mit dem Rad aber in eine Person rein fahre, dann kann das üble Folgen haben.
zum Beitragzum anderen müsste nach der Regel ein Rollstuhlfahrer mehr Rücksicht nehmen als ein Sportfahrradfahrer...
Walterismus
Naja also ich finde, da muss man dann aber auch mal ehrlich sein und akzeptieren, dass man keine Fraktion mehr ist und somit auch nicht mehr über den Rückhalt von 5% der Wähler verfügt. Hier mit dem Bundesverfassungsgericht zu drohen ist mal ganz falsch, denn die Ampel könnte auch den Gruppenstatus verweigern. Es gibt kein Recht auf diesen Gruppenstatus, lediglich die Möglichkeit. Dies ist aber kein einklagbares Recht.
zum BeitragDie Situation ist nunmal wie sie ist und die Linke ist nun im Becken "Sonstige" angekommen.
Es ist gut, was die Ampel der Linken gewährt, aber man muss halt jetzt damit klar kommen weniger Rechte zu haben und sich über andere Außerparlamentarische Arbeit wieder interessant machen. Sonst verschwindet man nächstes Jahr aus dem Bundestag (oder bei etwaigen Neuwahlen)
Walterismus
[Re]: Das mag zwar sein, aber macht die Radfahrer nicht weniger Problematisch, denn auch Unfälle ohne toten Fußgänger, aber mit verletzten sind ein Problem. Diese Statistik wird nicht erfasst, aber jeder kann erahnen, dass die Zahl sehr hoch sein wird von verletzten Fußgängern durch Radfahrer.
Die Problematik Radfahren runterzuspielen hilft nicht.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Jau CDU, SPD, Grüne und FDP sind der Feind, welche bei den Demos nichts zu suchen haben...
Ja komm machen wir eine Bewegung, welche die Zivilbevölkerung zum aufstehen bringt.
Ach ja die Zivilbevölkerung sind nur die 3% Linkspartei Mitglieder, alle anderen sind ja Wähler oben genannter Parteien.
zum BeitragDie Linkspartei die selber problematisch mit ihrer Nähe zu BSW ist.
Alle Demokratischen Parten sind Willkommen bei den Protesten, wer sich dagegen ausspricht, der ist teil des Problems, weil Antidemokratisch!
Walterismus
[Re]: Schön geschrieben, aber keines dieser Grundsätze wird beschnitten. Lediglich individuell ausgelegt kann man dieses anzweifeln.
Durch Abschiebung wird die würde nicht angetastet, genauso wenig die Menschenrechte.
Denn da heißt es in Art. 14 der Menschenrechtskonvention:
1. «Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgungen Asyl zu suchen und zu geniessen.»
2. «Dieses Recht kann jedoch im Falle seiner Verfolgung wegen nichtpolitischer Verbrechen oder wegen Handlungen, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstossen, nicht in Anspruch genommen werden.»
zum BeitragWalterismus
[Re]: Das internationale Recht ist lascher als deutsches Recht, insofern eigentlich recht leicht.
zum BeitragDas Recht lässt halt Begrenzungen zu, nur viele stört halt das diese Moralisch verwerflich erscheinen. Der Ausgangsposter schreibts ja „humanistisch“
Recht ist nicht humanistisch und da ist der kognitive Spaltungspunkt
Walterismus
[Re]: Der Teil der CDU will sich ja abspalten von der CDU
Die Werteunion bildet ja die neue Partei aus der CDU heraus.
Was soll da also groß drüber gesprochen werden? Wenn man der verbliebenen Linken keinen Vorwurf für Wagenknecht machen darf, dann der CDU auch nicht für Maaßen…
Sonst schlägt man sich argumentativ selbst!
Die AfD will niemand groß haben
zum BeitragWalterismus
[Re]: Mitte Politik, komplett Pragmatisch ohne ideologische Auswüchse.
zum BeitragUm es kurz zu machen eine Merkel Politik (in etwas besser)
Auf Merkel konnte sich die überwiegende Mehrheit einigen und konnte folgen.
Für viele sicher eine Katastrophe, aber ihre Politik war das worauf sich die Mehrheit immer einigen konnte!
Walterismus
[Re]: Man fragt sich wirklich in welcher Welt leben die? Woher soll denn der Strom dann kommen? Das Vorhaben ist schlicht nicht darstellbar und bringt die Leute erneut auf die Palme.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Hat die CDU jemals das GG oder Freiheitsrechte beschnitten? Ich kann mich nicht daran erinnern.
Zweitens steht doch hier, wie Merz/CDU zur neuen Maaßen Partei stehen wird.
"CDU-Chef Friedrich Merz hatte zuletzt bereits einen Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei zur Werteunion angekündigt."
Diesen Beschluss gibt es auch gegen AFD und Linkspartei.
Ich komme mir mittlerweile echt bescheuert vor die CDU regelmäßig zu verteidigen. Weil ich sie selber nicht mag. Aber es werden immer mehr problematische Parteien gegründet, wenn wir da jetzt auch anfangen die CDU, welche wirklich pures Mittelmaß verkörpert dazu zählen, dann werden wir irgendwann Zwangsläufig Rechtsradikal regiert, weil dann bald 80% Rechtsextrem sind und dann auch Hemmungen zur AFD verlieren, weil sie so geframed wird.
Wir in der Linken Bubble müssen langsam aufwachen und alte Feindbilder ablegen, denn es gibt neue. Die CDU ist nicht mehr der Feind. Sie ist unsympathisch, aber kein Feind mehr!
zum BeitragWalterismus
[Re]: Was ein ausgemachter Schwachsinn, die CDU hat eine Internen Verbotsbeschluss mit der AfD zusammenzuarbeiten und hat bisher auch keinerlei Anstalten gemacht dies aufzulockern. Wer Probleme in einzelnen Ortsverbänden auf die Bundes- oder Landespartei projiziert, der ist einfach nur an Feindbildern und Parolen interessiert.
Ihr Beitrag strotzt nur so davon.
Ich mag die CDU auch nicht, aber was sie hier unterstellen ist unter aller Kanone und CDU Wähler als AFD Sympathisanten zu brandmarken.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Dann wären sie ja links der Mitte?
zum BeitragDie Mitte bedingt Rechte und Linke Positionen, sonst kann man nicht in der Mitte dazwischen stehen.
Walterismus
[Re]: Es geht aber ja nicht um das „wie viel“ sondern um das „wie“ der Umsetzung. Es ist eine Sache viel anzupacken, wenn das „wie“ aber fürchterlich schlecht ist, dann ist weniger mehr.
Weniger Projekte, die dafür richtig machen!
Der Wille ist da, das können allerdings eher nicht!
zum BeitragWalterismus
[Re]: Bloß weil sie die Demos gut finden ist der Zusammenhang nicht gegeben. Das sind zwei paar Schuhe.
Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Kunst beschmieren und Klimaschutz
Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Festkleben und Klimaschutz, der eher mehr als weniger CO2 durch Staus verursacht.
Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Gebäude beschmieren und Klimaschutz
Und es gibt keinen Zusammenhang zwischen Bürger „terrorisieren“ und die Regierung eigentlich meinen.
Die LG hat fertig, da ihr Augenmerk auf Aufmerksamkeit liegt ohne pragmatische Lösungsideen
zum BeitragWalterismus
[Re]: Eher nicht, denn wen sollen sie denn wählen? Die Linke ist nicht gemäßigt und Grüne und SPD sind momentan Hassobjekt.
Ihrer Aussage nach müssten die Wähler nach September wieder Rot Grün gut finden..
Das glaube ich nicht
Und es hat schon was wahres, wenn gesagt wird die Linke wird nach dem Jahr verschwinden, denn die Parteienfinanzierung wird durch die Wahlergebnisse kräftig leiden, dazu weiterhin teils kritische Positionen, welche scheinbar doch nicht nur an Wagenknecht lagen.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Dazu haben die Bauern ihre Demos angemeldet und werden von der breiten Masse unterstützt, da der Sinn dahinter nachvollziehbar ist.
Die Letzte Generation hat schlicht nie einen Zusammenhang zwischen Aktion und Forderung herstellen können. Einzige Aufgabe war auffallen und nerven.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Korrekt, es hat ja auch einen Grund, warum bei Autos der Verbrauch innerorts deutlich höher als außer Orts ist.
zum BeitragDas schnell fahren Klimaschädlich ist, ist da unbenommen, aber das gilt erst ab einer gewissen Geschwindigkeit.
30 Kmh und künstliche Rotsteuerung sind da eher klimaschädlich.
Walterismus
[Re]: Dann ist der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen in der Mobilität halt einfach nicht drin. Wenn es nicht geht, dann geht es halt nicht.
Genau deshalb ist die Ampel unbeliebt, weil sie Sachen machen will, die so nicht gehen aus Ideologischen Gründen...
zum BeitragWalterismus
[Re]: Die Gesellschaft unterstützt aber doch die Forderungen der Bauern? Etwa 70% der Gesellschaft unterstützen die Proteste. Die Politik läuft eher einen gegenteiligen Weg und deshalb gehen die Bauern auf die Straße.
zum BeitragUnd eben weil die Politik nicht die Befindlichkeiten der Gesellschaft vorne ran stellt ist die Ampel auch so unbeliebt und verhasst...
Walterismus
[Re]: Noch interessanter, das Teile der Grünen und SPD glauben, dass der Wählerschwund der FDP daran liegen würde, dass Grün/SPD Politik nicht zugestimmt wird. Man könnte meinen sie glauben, das die FDP Stimmen Grün/SPD Stimmen wären.
Zugespitzt lässt sich sagen, Rot/Grün regt sich darüber auf, dass sie die FDP nicht zum Kellner machen kann und selber Koch spielen kann.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Dann hätte man den CO2 Preis allerdings eventuell nicht erhöhen sollen, sondern vermindern, wenn man es nicht schafft ihn auszugleichen.
Damit ist man ja wieder bei dem Punkt, der den Grünen vorgeworfen wird. Klima First, Sozial Second. Die gleiche Diskussion wie beim GEG.
Darüber hinaus ist der CO2 Preis unabhängig vom Ukraine Krieg. Der Plan war ja, dass der gesamte (100%) CO2 Preis wieder an die Bürger zurück gegeben wird. Die Politik hätte sich daraus also nicht bedienen dürfen. Hat sie aber gemacht und das regt die Bürger halt auch auf.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Sind die Bauern jetzt für die Entwicklung und Produktion von E-Traktoren zuständig? Nein die Kritik und Nachfragen müssen an die Produzenten wie Fendt oder John-Deere gerichtet werden!
zum BeitragWalterismus
[Re]: Dann sollte die Regierung abdanken. Das Gericht vertritt das geltende Recht. Nach geltendem Recht hat die Regierung verfassungswidrig gehandelt! Hierfür der Opposition die Schuld zu geben delegitimiert die Regierung.
Wenn das wirklich ihre Meinung ist, dann erwarte ich, dass SPD, Grüne, FDP alles abnicken werden, was eine nächste CDU Regierung verzapft und nicht vor das Verfassungsgericht zieht, selbst wenn sie das Wahlrecht komplett abschaffen sollte.
Die Regierung hat Mist gebaut und gegen das Gesetz verstoßen. Wer da mein gegen den Kläger Retourkutschen zu verteilen, der sollte schleunigst zurücktreten. Denn dann agiert man Demokratiefeindlich und gehört eher in die AFD!
zum BeitragWalterismus
[Re]: Dazu kommt ja noch, es gibt keine E-Trekker am Markt. Die Landwirte haben also gar keine Wahl als den Dieseltraktor.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Um das mal aufzugreifen.
Es steht doch jedem frei zu arbeiten, wozu also weiter Bürgergeld bezahlen?
Bauer ist ein Systemrelevanter Beruf und damit zurecht auch mehr subventioniert als andere Branchen. Denn ohne Bauern kein Essen. Oder sollen wir uns so wie vom Russischen Gas abhängig machen?
zum BeitragWalterismus
[Re]: Korrekt. Wenn Bauern, Gastro, Handwerker, Spediteure etc alle auf die Straße gehen. Wenn der Großteil der Bevölkerung Verständnis für die Proteste aufbringt, dann läuft schlicht etwas falsch. Und das hat die Ampel zu verantworten.
Der hart arbeitenden Mittelschicht kann nicht immer mehr weg genommen werden. Irgendwo muss für Menschen langsam auch Licht zu sehen sein.
Die Politik stellt sich ständig hin und behauptet, dass es nicht so schlimm wird und am Ende wird es noch schlimmer.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Also wenn ein bestimmter Zustimmungswert unterschritten wird, dann sollte es Neuwahlen geben ja. Denn wenn das passiert, dann macht die Politik wirklich schlechte Arbeit und hat keine, Rückhalt mehr. Gewonnene Wahlen dürfen eben nicht bedeuten, dass die Gewinner jetzt 4 Jahre machen können was sie wollen und die Wähler so lange irrelevant sind.
Einerseits wird nach Regelmäßigen Volksabstimmungen gerufen, aber dann wird gejammert, wenn das Volk nicht so will wie man selber gerne hätte.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Eher Willkommen in einer Welt in der eine Politik lenken möchte, ohne entsprechende Mittel zur Verfügung zu haben.
zum BeitragKomisch das immer nur gegen Eingriffe durch den Staat demonstriert wird.
Ist mir immer wieder unbegreiflich, wie manche daraus ableiten, dass die Menschen noch mehr eingriffe durch den Staat haben wollen.
Walterismus
[Re]: Es ist ja nicht nur das Brot was teurer wird. Alles was in Deutschland angebaut wird zum essen wird teurer. Auch Obst und Gemüse und Fleisch.
zum BeitragAuf ein Jahr kommt da dann schon eine stolze Summe Mehrbelastung zusammen.
Die Regierung wird die Bürger und Betriebe ja auch nicht entlasten, sondern eher noch mehr Belasten mit Abgaben.
Die Proteste sind legitim
Walterismus
[Re]: Der normale Bürger unterstützt nur eher die Proteste der Bauern. Sie haben Verständnis, zumindest wenn sie nicht aus der Großstadt kommen..
zum BeitragWalterismus
[Re]: "Autonomes Fahren mag bei Autos noch seine Probleme haben. Aber warum brauche ich eine Person um einen Zug zu steuern, der auf Schienen fährt und hauptsächlich auf Signale von außen zu reagieren hat? Das kann ein Computer sicher besser. Dazu braucht es nicht mal KI."
zum BeitragTheoretisch und auch eigentlich praktisch umsetzbar. Aber es gibt eben Situationen, die eben doch nur ein Mensch erfassen und erledigen kann. Es sieht zwar unspektakulär aus, was ein Zugführer macht, aber am Ende braucht es dann doch jemanden der ein Auge darauf hat, was von Sensoren und dem Computer nicht erfasst wird. Es braucht jemanden, der die Technik im Auge behält, wenn diese Streikt.
Aus diesen Gründen setzen auch die technologisiertesten Städte weiter auf einen Zugführer. Selbiges übrigens beim Flugzeug, wo uns die Boeing 737 Max abstürze gezeigt haben, dass es wichtig ist jemanden vorne drin zu haben, der notfalls in die Technik eingreifen kann.
Walterismus
[Re]: Nö aber lösen kann Lindner das Problem halt auch nicht. Lindner braucht doch keine Position aufgeben für die es ohnehin keine Mehrheit gibt. Da kann er die Schuldenbremse auch behalten wollen und sich als Standhaft vor der eigen FDP Klientel präsentieren.
zum BeitragEin Umfallen Lindners ist daher nutzlos, außer um sich an ihnen abzuarbeiten, da die Lockerung trotzdem nicht kommen wird. Merz müsste umkippen, aber dann braucht es auch die FDP nicht mehr um eine 2/3 Mehrheit zu bekommen.
Walterismus
"Statt Nazis salonfähig zu machen, sollten sich die Christsozialen lieber um einen Schulterschluss aller demokratischen Parteien bemühen. Denn solange Söder und seine Leute in populistischen Parolen den Kulturkampf mit den Grünen beschwören, in Gendersternchen, veganer Kost und der Besteuerung von Agrardiesel eine größere Gefahr sehen als in Rechtsextremismus und Klimakrise, freut sich am Ende nur eine: die AfD."
Dieser letzte Part sagt im Grunde aus, dass die Opposition die Regierung nicht kontrollieren und kritisieren darf. Weil jede Kritik an der Regierung auf das Konto der AFD einzahlen KANN.
Die Abgeordneten sollen auf ihr Recht verzichten, ein angemessenes Studium einer Gesetzesvorlage durchzuführen. Dagegen zu klagen hilft der AFD...
Die Opposition soll nicht gegen einen Verfassungswidrigen Haushalt klagen (der gegen 3 Grundgesetze verstoß), weil das ja der AFD hilft.
Die Opposition soll nicht gegen die Wahlreform klagen (sofern sie Recht bekommt), weil das ja der AFD hilft.
Die Opposition soll ihre Rolle als Korrektiv, welches den Finger in die Wunde legt nicht mehr Wahrnehmen, weil die AFD davon profitieren könnte. Ja wenn es soweit kommt, dann hat die aktuelle Regierung fertig und verliert die Legitimation.
Und Zugewinne wird die AFD sowieso bei der nächsten Wahl massiv verbuchen können. Wenn die Ampel so weiter macht, dann eher noch deutlich mehr.
zum BeitragDenn ob man es hören will oder nicht, die Menschen wenden sich Rechtsextremen Alternativen zu, weil die Parteien nicht mehr die Interessen von großen Teilen der Bevölkerung vertritt.
Walterismus
[Re]: Vermögens-Millionär zu sein, dass hilft halt auch einfach nicht. Dieses Vermögen ist ja nicht so einfach zu Geld zu machen. Fast jeder Bauer ist in dem Sinne Millionär durch Ländereien, Landwirtschaftsmaschinen und Bauernhof.
Aber um den Betrieb aufrecht zu erhalten und die Nahrungsversorgung sicher zu stellen, kann dieses Vermögen nicht zu Geld gemacht werden. Daher sind die Subventionen notwendig, damit der Betrieb laufen kann.
Und grade in den momentanen Zeiten müssen wir dafür sorgen, dass genug Nahrungsproduktion in Europa/Deutschland stattfindet und wir nicht so abhängig wie beim Gas von Russland werden.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Aha und wo bitte soll Wegner Günther-Wünsch befördern? Gibt doch gar keine Aufstiegsmöglichkeit „über das Senatorenamt“ hinaus?
Wusste gar nicht, dass Ministerium und Bürgermeister Rathaus eine Abteilung sind?
Und was soll bitte passieren, bei einer Bevorzugung Günther-Wünschs? Das Mehr Geld für die Bildung ausgegeben wird? Puh also das ist ja ganz schrecklich…
zum BeitragWalterismus
[Re]: Ja und man gibt auch einem Parteikollegen eher einen Vorzug gegenüber jemandem von einer Konkurrenzpartei. Und wenn Frau Günther-Wünsch eine Idee hat, dann wäre es auch ohne Beziehung wahrscheinlich, dass Wegner sie gut findet, weil sie in der gleichen Partei sind und die gleiche Politik vertreten. Ein Scholz vertritt auch eher die Idee eine Faeser als Ideen von Baerbock.
zum BeitragZum anderen müssen die Politischen Ideen halt auch noch durch den Senat.
Hier wird ein Problem konstruiert, welches theoretisch bestehen könnte, aber real so nicht existiert!
Walterismus
[Re]: Günther-Wünsch hat Lehramt studiert und hat als Schulleiterin 4 Jahre gearbeitet. Sie war Bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, sie hat ein Direktmandat gewonnen und war vor der Ernennung bereits Teil des Landesvorstands der CDU.
Selbst wenn die Beziehung vorher bereits existierte, so muss man doch aufgrund des Lebenslaufs von einer Logischen Wahl für die Position als Bildungsministerin sprechen.
Ja Graichens Trautzeuge war auch geeignet, aber das „Wie“ des Zustandekommens der Ernennung war halt Problematisch, denn die Verbindung bestand hier unzweifelhaft vorher und wurde absichtlich verschleiert.
Die Auswahl eines Ministers ist halt anders gelagert als die eines Behördenvorsitzenden.
zum BeitragUnd Frau Günther-Wünsch hat hier auch die Unterstützung des Wählers, da sie Direkt gewählt wurde!
Walterismus
[Re]: Kürzungen können auch an anderer Stelle vorgenommen werden. Und da gibt es viele Möglichkeiten!
zum BeitragWalterismus
[Re]: Herr Graichen hat aber auch tatsächlich gegen Compliance Regeln verstoßen und war an Bewilligungen beteiligt, welche Familienmitglieder oder Trauzeugen begünstigt.
zum BeitragDies ist hier noch nicht gegeben, also wo soll hier aufgeschrien werden?
Wegner hat sie ja nicht zur Senatorin gemacht, weil sie mit ihm zusammen ist. Das ist der Unterschied.
Walterismus
[Re]: Das ist Quatsch. Die Gesellschaft basiert eben grade nicht auf Narrativen. Genau dieser postulierte Zusammenhang ist ja das Problem.
Ein Narrativ ist eine Erzählung. Wenn das Narrativ von der Wirklichkeit abweicht, dann erodiert die Gesellschaft und spaltet sich in eben jene Gruppen.
Eine Gesellschaft funktioniert eben nur aufgrund der Realen Wahrheit und nicht einer Fiktiven Wahrheit.
Ein reales Problem löst sich nicht in Luft auf, weil man ein Narrativ verbreitet, welches sich in Gesellschaft durchsetzt.
Wäre dem so, dann bräuchte bspw. man nur das Narrativ verbreiten, das der Klimawandel kein Problem sei. Die Gesellschaft sollte dann ja funktionieren. Dem ist aber nicht so, die Menschen leiden am Klimawandel, denn es ist egal welches Narrativ sich durchsetzt.
Genau diese Denke, dass es nur bessere Narrative bräuchte treibt die Politik zurzeit gen Abgrund. Denn die Narrative passen nicht zur Realität. Deswegen wählen die Menschen Protest!
zum BeitragWalterismus
[Re]: Was ein Schmarrn, die CDU hätte damit ja von einer eigenen Abwahl ausgehen müssen.
zum BeitragDarüber hinaus brauchte es für den Beschluss der Schuldenbremse eine 2/3 Mehrheit. Mir ist nicht bekannt, dass die CDU eine 2009 eine solche hatte?
CDU und SPD haben diese gemeinsam beschlossen mit 215 CDU Stimmen und 200 SPD Stimmen sowie 1 FDP und 1 fraktionslosen Stimme
Walterismus
[Re]: Die CDU hat es doch versucht? Ist aber gescheitert, wie auch die SPD mit Sarrazin
zum BeitragAlso das kann man der CDU nicht vorwerfen
Jetzt dürfte es ähnlich schwer wie bei Wagenknecht werden...
Walterismus
[Re]: Man kann aber nicht auf der einen Seite dulden, dass die Präsidentin plagiiert hat und auf der anderen Seite Studierende die plagiieren mit harten Strafen versehen.
zum BeitragDas geht halt nicht. Daher gab es keine Chance das Gay weiter im Amt bleiben konnte.
Walterismus
[Re]: Die meisten Studierenden schaffen es unfallfrei eine Abschlussarbeit zu schreiben, welche Plagiatsmäßig vollkommen unbedenklich ist. Und bei Bachelor- und Masterarbeiten kommt es tatsächlich zu massenhaft Häufungen des selben Themas und dennoch schaffen sie es. Eine Doktorarbeit ist IMMER ein komplett neues Thema unter Bezugnahme alter Forschung. Diese ist Kenntlich zu machen und dann auch unproblematisch. Formulierungen und Darstellungen zu übernehmen ohne Verweis auf die Quelle ist nunmal Strafbar, da man eine fremde wissenschaftliche Leistung als die eigene ausgibt.
Schwaches Argument ihrerseits. Eine Unfallfreie Abschlussarbeit zu schreiben ist kein Hexenwerk!
zum BeitragWalterismus
[Re]: Nö, aber Wahlfälschung kann halt auch nicht folgenlos bleiben.
Was wäre die Konsequenz daraus? Weil der Status quo des Wahltags nicht wiederhergestellt werden kann, ist ein falsches Wahlergebnis dann in Ordnung bis zur nächsten Wahl?
Das kann es ja nicht sein. Dann braucht sich wirklich niemand wundern, warum die Leute AFD wählen..
zum BeitragWalterismus
[Re]: Weil Sie es nicht ist. Weil 3/4 der Deutschen laut Umfragen diesen Verschärfungen zustimmen. Weil das Verfassungsgericht diese Möglichkeit bereits in einem Urteilsspruch dargelegt hat. Die Streichung des Bürgergeldes ist bei Verweigerung möglich, da der Verweigernde es selber in der Hand hat, die finanzielle Not zu beenden. (durch Annahme des Jobs)
Was mich aber aufregt ist das populistische Austeilen gegen die CDU als verfassungsfeindlich und Menschenverachtend.
Wenn man in einer Demokratie lebt, dann gibt es mehrere berechtigte Meinungen.
Es gibt eben nicht die eine richtige Meinung und alles andere ist Falsch. Dann brauchen wir keine Demokratie, keine Wahlen, dann ist die Diktatur wohl wirklich besser...
Abgesehen von der AFD ist in den Deutschen Bundes- und Landesparlamenten keine Partei verfassungsfeindlich und Menschenverachtend.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Über 85% der Bürger lehnen das Gendern ab. Daher funktioniert ein Framing von den Konservativen Parteien nicht. Das Verbot entspricht der Mehrheitsgesellschaft.
Ein Framing als Verbotspartei funktioniert nur, wenn die Mehrheitsmeinung angegriffen und übergangen wird. Zb das Verbannen von Fleisch aus Kantinen.
Gendern will aber fast niemand, außer bestimmte Milieus, daher wird das Framen als Verbotspartei nicht funktionieren.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Geld ist die Einheit in der Arbeitskraft bemessen wird. Schaffen wir es ab, dann muss mit einer anderen Werteinheit gerechnet werden, welche universal als Tauschmittel gilt. Wie wäre es mit Gold?
zum BeitragGeld ist ein Fantasieprodukt mit dem man ungleiche Produkte und Leistungen bewerten kann und damit Existenziell.
Auch Mathematik ist ein Fantasieprodukt, welches aber erforderlich ist um alles mögliche zu erklären und und Verhältnisse darstellen zu können.
Walterismus
[Re]: Nun gut es gibt mehr Unternehmen als Staaten. Und Staaten subventionieren einfach mit Steuergeldern „insolvente Staatsunternehmen“ um sie am Leben zu erhalten und nehmen es den privaten Bürgern und Unternehmen ab.
zum BeitragDann wäre tatsächlich der Staat mit mehr Insolvenzen dabei als die normalen Bürger (verhältnismäßig).
Walterismus
[Re]: Naja egal was Merz sagt, es bedürfte einer 2/3 Mehrheit auf einem Parteitag um mit der AFD zusammenarbeiten zu können.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Die Wahlwiederholung muss binnen 3 Monaten erfolgen. Aber ja die nächste reguläre Wahl könnte ja schon in 4 Monaten oder so anstehen.
zum BeitragDie Ampel hält nicht mehr lange
Walterismus
"Linke müssen aber nicht staatstragend sein und brauchen auch nicht den richtigen Sprechort."
Wer behauptet, dass die Linke nicht staatstragend sein muss, den kann ich nicht ernst nehmen.
zum BeitragDas Konzept, was man durchsetzen will, dass muss Staatstragend sein.
Walterismus
[Re]: Also Privatinsolvenz scheidet aus, denn Schulden aus einer Straftat können nicht dadurch abgesessen werden.
zum BeitragDas wird auf Knast oder Jahrelange Schulden mit Pfändung bei Geldeingang hinauslaufen.
Walterismus
[Re]: Auf welcher Grundlage? Die Schadenersatzansprüche sind legitim und daher von der Geschäftsführung einzutreiben. Sonst macht sie sich sogar selber strafbar.
Und ein Gesetz zu ändern um Fluggesellschaften nachträglich haftbar zu machen, dass ist vom Grundgesetz her illegal.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Das mag ja sein, aber bei dem Weg zur Transformation sind die Grünen leider vollkommen unehrlich! Oder wie war das mit dem Eis, Herr Trittin?
Die Transformation ist wichtig, aber so schlecht wie die Grünen kann man sich nicht anstellen.
Am Ende bleiben ja immer nur die Verbote, die Subventionen kommen entweder gar nicht, erst auf Druck oder werden später dann wieder kassiert. Siehe Subvention für Wärmepumpe.
Am Ende steht nur das Verbot und keine Hilfsleistung durch den Staat.
Die Grünen werden daher als schlimmer angesehen, weil durch deren Politik halt wirklich nichts progressiv gefördert wird. Alles wird nur destruktiv verhindert, ohne gangbare Alternativen zu haben.
Dann wundern sie sich jedes Mal, warum dBevölkerung die Grünen als Hauptfeind ansieht.
Die Grünen müssen die Förderung der alternativen vor das Verbot setzen.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Korrekt, sonst gäbe es auch keine Demokratie. Denn die wäre sinnlos, wenn es nur eine mögliche Zukunft gibt und einen Weg diesen zu erreichen.
Wir können nicht alle Parteien als feindlich deklarieren, wenn wir die Welt wirklich verbessern wollen. Erst Recht nicht, wenn diese Richtung eine Mehrheitsgesellschaft bildet.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Die FDP hat Rückhalt aus AFD und CDU und damit über 60% der Wählerschaft.
zum BeitragIch sag’s schon lange Schwarz/Grün oder Jamaika wäre besser gewesen, da hätte Grün wesentlich mehr bekommen, weil sie den Rückenwind aus Opposition bekommen hätten.
Walterismus
[Re]: Keine Ahnung wie die CDU das gemacht hätte, aber ob sie es schlechter hätte machen können? Wie hätte das denn schlechter aussehen sollen? Keine Frage die CDU ist keine Lösung, aber die Ampel erreicht das Gegenteil was sie eigentlich erreichen will.
zum BeitragJeglicher Rückhalt geht doch unter der Ampel verloren für den Umbau?
Das ist Fachlich und Handwerklicher Bockmist.
Walterismus
[Re]: Und wie soll dieses Vermögen bewertet werden? Das ist de Facto nicht möglich.
Frage 10 Leute zu einer Zusammenstellung aus Sachanlagen und Finanzanlagen, wie hoch dieses spezifische Vermögen ist. Man wird 10 verschiedene Antworten bekommen.
Oder sollen es die Bewertungsgrundsätze für Unternehmen sein? Da wird sich doch auch jeder aufregen, wenn ein Auto mit 1€ bewertet ist, weil es abgeschrieben ist, oder weil der Kaufpreis niedrig angesetzt ist und als Bewertungsmaßstab dient?
Person X hat 2 Firmen.
Firma A und B
Firma A kauft für 50 Mio eine Immobilie.
Firma B kauft die Immobilie für 1 Mio.
Firma A hat 49 Mio Verlust.
Aber Person X hat nun eine 50 Mio Immobilie angesetzt mit 1 Mio und 49 Mio Verlust gemacht.
Damit wurde das Vermögen effektiv zu Schulden gerechnet.
Das Vermögen zu bewerten ist nahezu unmöglich, weil es keinen Bewertungsmaßstab gibt.
zum BeitragWalterismus
[Re]: War halt leider mehr als Offensichtlich.
Wen wundert da bitte das Umfragehoch für die AFD oder auch Merzens CDU? Unter der Ampel wird ja nichts besser, nur alles immer teurer. Egal in welchem Bereich wie Bürgergeld, Wärmepumpen.
Gut gemeint ist nicht gut gemacht und schadet letztenendes.
Die Ampel mag als progressivstes Koalitionsbündnis eingeschätzt werden. Aber für die Probleme die anzugehen sind, da sind sie die völlig falschen. Und reicht es nicht nur auf FDP zu zeigen.
zum BeitragDie Regierung ist Bockmist und schlimmer als die Groko (die progressive Ampel hat es ja sogar fertig gebracht, dass kleine Klimaschutzgesetzchen auszuhölen)
Walterismus
[Re]: Der Leerstand liegt bei 0,7% und da sind in Sanierung befindliche Immobilien inbegriffen.
zum BeitragDas was sie hier betreiben sind Fake News
Walterismus
[Re]: Und das Merkel auch tatsächlich das Gefühl vermittelt hat, eine Krise bewältigen zu können.
Scholz kann viel versprechen, mit der FDP ist das nicht umsetzbar. Und erst recht nicht mit dem Geld!
zum BeitragIm Grunde war die Rede eine Bewerbungsrede für Neuwahlen
Walterismus
[Re]: Das war Scholz. Scholz hatte die Idee und hat dies als Teil des Koalitionsvertrags eingebracht. Er als Finanzminister hat den Plan ausgeheckt und als damals noch amtierender Finanzminister festgeschrieben.
Die FDP ist für den Verkehr verantwortlich, aber der KTF geht auf Scholz Konto
zum BeitragWalterismus
[Re]: Korrekt, es wird ja auch 14 Jahre nach der Einführung der Schuldenbremse hinterfragt, ob diese noch Zeitgemäß ist.
Das ist Demokratie und der Volksentscheid ist keine Ewigkeitsentscheidung.
zum BeitragWalterismus
[Re]: "Möglicherweise wäre da eine rot/grüne Minderheitsregierung (mit Duldung durch die Linke) handlungsfähiger gewesen. (Man wird doch wohl mal träumen dürfen...)"
Das hätte doch gar nicht funktioniert? Selbst wenn die Linke dies geduldet hätte, hätte es ja nicht ausgereicht um eine Regierung zu bilden. Man brauchte zwingend einen aus CDU, FDP, AFD
Da man eine rechte Partei zwingend brauchte, ist auch dir Kritik eher ruhig um diese Partei.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Siehe Bremen, dann kommt ein Konkurrenzpartei auf die Stimmen mit dem selben Programm.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Die CDU plant doch als einzige ein Verbotsantrag zu stellen?
taz.de/Antrag-auf-AfD-Verbot/!5974020/
Darüber hinaus hat die CDU ja noch den Beschluss, dass sie nicht mit der AFD koalieren darf. Kann nur mit 2/3 Mehrheit der Partei gekippt werden.
Die Demokratie zerstört sich selber, wenn wir alle politischen Gegner zu Antidemokraten erklären.
zum BeitragAber scheinbar ist eine Einheitspartei wieder erwünscht.
Walterismus
[Re]: Sie können aber nicht anders verteilt werden.
Lundril hat Recht.
Alexmasterp sie verkennen die Lage am Arbeitsmarkt und an den benötigten Fachkräften. Das Personal kann in vielen Bereichen nicht gekürzt und umgeschichtet werden.
Die 4-Tage ist ein Hirngespinnst, ausschließlich für Sachbearbeiter in Büros. Alle anderen Berufe können keine 4-Tage Woche fahren, erst recht bei vulnerablen Berufsgruppen wie Pflege.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Wir haben so viele überarbeitete Handwerker und Pflegekräfte, weil sie dringend benötigt werden aufgrund von grassierendem Personalmangel.
Da ist eine 4-Tage Woche eine Mehrbelastung sondergleichen. Denn die 4-Tage Woche kann nicht eingehalten werden. Dafür fehlt das Personal.
Auch in Schulen, wie stellen sie sich da eine 4 Tage Woche vor? Wir haben Lehrermangel. Und selbst wenn, was machen wir mit den Schülern? Die wären die einzigen die 5-Tage die Woche arbeiten. Oder soll deren Stundenplan noch weiter zusammen gepresst werden?
Die 4-Tage Woche ist ein Wunsch und wird es bleiben, da viele Berufsgruppen einfach keine 4 Tage Woche machen können. Und andere Bürojobs auch aus Solidarität eher die 5-Tage Woche mitgehen müssten.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Naja welchen Kompromiss hat man der FDP den angeboten?
Der Kompromiss wäre doch, dass Gegenteil dessen, was die FDP will. Aber Zugeständnisse an die FDP dürfen auch nicht gemacht werden.
Ich find auch Blöd, aber man muss schon auch ehrlich sein, dass hier verlangt wird das die FDP für Rot-Grün Mehrheiten beschaffen soll, aber selber keine Akzente und die eigene Klientel bedienen soll.
zum BeitragWalterismus
Ich finde es echt anstrengend, dass immer nur von einem "Einsturz der Brandmauer" gesprochen wird, wenn CDU/FDP mit der AFD gemeinsame Sache machen.
www.tagesschau.de/...n-landtag-120.html
Es ist halt schwer an der AFD vorbei zu kommen, wenn diese so stark ist.
Wenn dann im Osten irgendwann eine Regierung steht aus CDU, FDP, SPD, Grüne und Linke, weil man nur zu 5. eine Mehrheit erlangen kann, dann wird der Demokratie auch kein Gefallen mehr getan.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Sogar Baurechtlich gibt es Probleme für Reihenhäuser, da eine Wärmepumpe mindestens 3 Meter vom Nachbargrundstück entfernt gebaut werden muss. Die meisten Reihenhäuser sind keine 6 Meter breit. Somit ist der Einbau illegal. Bei meinen Eltern konnte daher keine Wärmepumpe eingebaut werden.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Damit wäre das Problem ja nicht behoben. Der Weg wäre anders, aber das Problem dasselbe. Die Überlastung wäre dadurch nicht weg.
Wohnungsknappheit, zu wenig Schulen, Kitas etc. sind dann weiterhin da. Ebenso die hohen Ausgaben in die Migration.
Und über diesen Weg würden abgelehnte Asylbewerber auch nicht schneller wieder ausreisen.
Die Strukturen in Deutschland sind durch die Migration überlastet, völlig unabhängig ob Legal oder Nicht.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Wasserknappheit ist das Problem der AKWs ja, aber Wind- und Sonnenkannpheit der Regenerativen Energien.
Atomstrom ist sauber und billig. Das "teuer" Argument hat nur so lange gezogen, wie Strom nur 3-4 Cent kostete.
Erneuerbare Energien kosten momentan 4-5 cent das KWh.
Atomstrom zwischen 7-11 Cent KWh.
Da der Preis am Markt aber zwischen 35-40 cent liegt, ist auch Atomstrom spottbillig.
Die gründe gegen Atomstrom sind im Grunde nur Umwelttechnischer Natur. Ökonomisch sind sie Sinnvoll.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Lehrkraft oder Lokführer eher nicht, aber es gibt so viele Jobs, welche man auf einem Stuhl erledigen kann, ohne vorher groß eine Ausbildung gemacht zu haben. Zb Kassierer:in, oder Videoüberwachung oder irgendwo an Fließbändern, was noch nicht mit Robotern ersetzt wurde.
Das Argument ist sicherlich blöd, aber wenn man Arbeiten will, dann findet man was, auch mit kaputtem Rücken und keinerlei Qualifikation.
zum BeitragWalterismus
[Re]: An das 100 Mrd Sondervermögen Militär kommt man aber nicht ran...
zum BeitragEs ist im Grundgesetz festgeschrieben und kann daher auch nicht gekürzt werden.
Daher auch keine Erwähnung wert.
Walterismus
[Re]: Also Grünenwähler sind es auch ganz sicher nicht, ebenso wie Linken Wähler.
zum BeitragDie ärmeren Schichten findet man bei SPD und AFD.
Ob die AFD besser ist?
Walterismus
[Re]: Weil da nicht eingespart werden kann! Das Sondervermögen Militär ist im Grundgesetz festgeschrieben worden.
zum BeitragDiesen einzusparen, wäre ein erneuter Verfassungsbruch!
Walterismus
[Re]: Das fahren nicht, die Regeln scheinbar schon.
zum BeitragEs sind nicht die Kinder, die wie Rowdys auf den Fahrrädern durch die Straßen jagen. (Vlt noch Jugendliche)
Walterismus
[Re]: Ich kann arbeiten (Rente mit 67) aber kein Auto mehr fahren, weil das überprüft werden muss..
Ich sag mal so, vor 80 braucht man da nicht anzufangen, sonst wird’s schräg….
zum BeitragSonst passt es nicht.
Walterismus
[Re]: Haben sie da nicht etwas vergessen? Ihre Rechnung gilt für 1 Monat.
Ein Jahr hat aber 12 Monate.
Auf ein Jahr gesehen sind das dann 3,66 Milliarden. Das sind 22% von dem 17 Milliarden Haushaltsloch.
Nur um wirklich sachlich zu bleiben
zum BeitragWalterismus
[Re]: Ob man Reue zeigt, schlägt sich im Urteil nieder. Die Wiederholungsgefahr wird im Knast ermittelt.
zum BeitragEr hat weder Reue gezeigt (daher hohes Urteil) noch konnte man eine Wiederholungsgefahr ausschließen (Sicherungsverwahrung)
Walterismus
[Re]: Gilt aber nur, wenn der Täter tatsächlich Reue zeigt. Meyer-Falk zeigte aber keine Reue. Auch jetzt steht er noch zu seiner Tat und Haltung die ihn in die Bank gebracht hat.
zum BeitragSicherheitsverwahrung ist da folgerichtig, da Gefahr bestand, dass er erneut eine solche Straftat ausübt.
Walterismus
[Re]: Entstanden 1945 denn Millionen neue Feinde, als Deutschland als Strafe für den Krieg zerbombt wurde und wahrscheinlich jede Familie Opfer zu beklagen hatte?
Nein gab es nicht, weil nach der Zerstörung klar war, dass wir es verdient hatten.
Anders wird es auch im Nahen Osten nicht gehen, bevor man neben Aufbauarbeit auch Aufarbeitung mit den Menschen vor Ort betreibt.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Er hat doch angegeben, dies aus politischen Gründen getan zu haben um mit dem Geld Linke Projekte zu finanzieren.
zum BeitragWie soll er sonst eingestuft werden, wenn seine Motivlage offensichtlich einen politischen Hintergrund hat?
Walterismus
[Re]: Im Gegenzug hat es aber ja auch Vorteile die Staatsangehörigkeit von Deutschland anzunehmen. Ein Staatenwechsel hat Vor- und Nachteile. Dies sich bewusst zu machen, darum geht es ja.
zum BeitragWalterismus
[Re]: „Strafgesetzbuch (StGB) § 32 Notwehr
(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig. (2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.“
Daraus resultiert eben kein Recht auf zivilen Ungehorsam.
Zum einen fehlt es hier an einem "gegenwärtig rechtswidrigen Angriff". Niemand wird PERSÖNLICH angegriffen.
Selbst wenn man es bejahen würde, so ist das Festkleben und beschmieren von Gegenständen nicht "geeignet".
Es gibt für zivilen Ungehorsam keine Rechtsgrundlage
zum BeitragWalterismus
[Re]: Die 5000€ für die Reparatur hat der Staat aber. Daher schlechter Vergleich. Dafür müsste man nur bei anderen Projekten etwas sparen.
zum BeitragDas ist doch das Kern Problem, die Regierung möchte bei Konsumausgaben nicht sparen, denn das holt Wähler
Walterismus
[Re]: Dafür hätten die Grünen in eine Jamaika Koalition gehen müssen, wo sie als politisches Korrektiv hätten agieren können.
zum BeitragZum glaube ich mittlerweile, dass Laschet fähiger gewesen wäre als Scholz. Und Laschet hätte der Politik einen Merz erspart.
Walterismus
[Re]: Die 15% für die Grünen bei Wahlen mögen stabil sein, aber das ist ja nur die halbe Wahrheit. Der Niedergang zeigt sich vor allem in den Koalitionsmöglichkeiten.
Vor ein paar Jahren wollte fast jeder mit den Grünen koalieren. Heute will das kaum noch eine Partei oder Landesverband mehr. selbst die SPD geht spürbar auf Distanz.
Für die Grünen scheint in naher Zukunft weder auf Bundes noch Landesebene eine neue Regierungsbeteiligung möglich.
Auch in den Städten knirscht es, wie hier in Hannover.
Der Niedergang ist schon Spürbar und Messbar, auch wenn er sich nicht bei den stammwählern zeigt.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Ihre Tätigkeit basiert aber auf der Begehung von Straftaten und das ist als Alternativmotiv einer Kriminellen Vereinigung in 129 StGB genannt.
zum BeitragDie Voraussetzungen sind komplett erfüllt, sowohl im objektiven Tatbestand wie auch Subjektiven Tatbestand!
Walterismus
[Re]: Die Grünen haben halt Angst bei der Nächsten Regierungsbildung wieder raus zu sein und wollen halt so viel wie möglich in Rekordzeit umsetzen. Dabei werden allerdings Weitsicht die Grundlagen vernachlässigt.
zum BeitragDie Grünen müssen dringend Regieren lernen. Nicht nur die Führung sondern auch die Basis.
Aber die Grünen müssen auch Opposition neu lernen und aufhören ständig Maximalforderungen zu stellen, welche sich im realen Politikbetrieb nicht umsetzen lassen.
Es fehlt die innere analytische Transformation zwischen Wunsch und Umsetzbarkeit.
Walterismus
[Re]: Mein das wäre nicht kriminell, dann die Scheibe einzuschlagen.
Hier ist aber auch ein Zusammenhang gegeben zwischen Scheibe einschlagen, Warnung und den Folgen. Dazu ist es das relativ mildeste Mittel.
Zwischen auf der Straße kleben und vor dem Klimawandel zu warnen besteht aber überhaupt keine Verbindung. Dazu ist die Aktion gegen den falschen Adressaten. Um bei ihrer Analogie zu bleiben, sie werfen die Scheibe eines zufällig ausgewählten Hauses aus um darauf hinzuweisen, das ein anderes Haus in Berlin brennt.
Für Schmierereien von Kulturgut wie dem Brandenburger Tor mit Farbe gilt das gleiche.
Der Sachverhalt kriminelle Vereinigung ist hier offensichtlich!
An die LG wird sich in 100 Jahren niemand erinnern und wenn nur negativ, weil sie den Rückhalt für Klimaschutz nachweislich eingerissen haben mit ihren Methoden des Protests.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Das nennt man dann astreine Gesinnungsjustiz, was sie hier beschreiben!
zum BeitragJuristisch gesehen gibt es hier nur die Sichtweise, welche das Landgericht vertritt, da alle Merkmale einer Kriminellen Vereinigung übererfüllt sind.
Sowohl im Objektiven Tatbestand, wie auch im Subjektiven Tatbestand. Die LG handelt darüber hinaus auch Rechtswidrig und auch Schuldhaft (Subjektiver Tatbestand) und kündigt weitere kriminelle Handlungen offen an.
Walterismus
[Re]: Weil die Konzerne mit „legalen“ Konsequenzen drohen. Ähnlich wie eine angedrohte Kündigung, wenn man keine Gehaltserhöhung bekommt.
Die LG wählt aber illegale Methoden um die Regierung zu etwas zu zwingen. Das ist der Inbegriff von Erpressung! Der Staat kann die Klebe und Farbaktionen nicht tolerieren.
zum BeitragAlle Kriterien einer Kriminellen Vereinigung sind erfüllt!
Walterismus
[Re]: Umgekehrt kann der Vorwurf genauso gemacht werden in Richtung Gesinnungsjustiz.
Die LG nicht als kriminelle Vereinigung einzustufen, obwohl offensichtlich und offen propagiert demoraktiefeindlich, kann auch als Gesinnungsjustiz durchgehen.
Das Erpressen wollen der Regierung ist klar Demokratiefeindlich, da es entgegen Demokratischer Mehrheiten durchgesetzt werden soll!
zum BeitragWalterismus
[Re]: Nicht jede Subvention kann beendet werden. Die Flugsubvention unterliegt zum Beispiel EU und auch anderer Internationaler Abkommen.
zum BeitragDa kann die Regierung nicht ran gehen.
Walterismus
[Re]: Die 100 Mrd Rüstungssondervermögen sind im Grundgesetz festgeschrieben.
zum BeitragUnd zum anderen würde man dann den exakt gleichen Verfassungswidrigen Finanztrick nochmal machen. Auch das Rüstungsvermögen kann nicht umgewandelt werden. Selbst wenn man es auflöst, an die Kreditermächtigung kommt man nicht dran
Walterismus
[Re]: Dafür bildet man Rücklagen.
zum BeitragZum anderen ist ja Geld da, nur halt bereits verplant.
Sie nehmen auch keinen Kredit auf für ihre Dachreperatur und fahren für diese Summe dann auf ein Festival.
Sie verzeichnen dann auf das Festival
Walterismus
[Re]: Diese Auffassung hat das Verfassungsgericht doch sogar wörtlich in der Urteilsbegründung.
zum BeitragDer Klimaschutz und auch das Finanzloch sind keine Notsituationen im Sinne des GG.
Walterismus
[Re]: Nein ist es nicht und das hat das Verfassungsgericht sogar im Urteil so begründet. Daher keine Chance
zum BeitragZum anderen ist es nicht akut
Walterismus
[Re]: Sie haben aber schon weiter gelesen?
In dem Satz stehen auch die Bedingungen drin!
Art 115 Abs. 2 Satz 6:
Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, können diese Kreditobergrenzen auf Grund eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages überschritten werden.
Eine Naturkatastrophe liegt erkennbar nicht vor und das die 60 Mrd umgewidmet wurden lag in der Kontrolle des Staates.
zum BeitragDas erklären einer außergewöhnlichen Notsituation wäre ebenfalls Verfassungswidrig und wird kassiert werden und das wahrscheinlich bereits im Eilverfahren. Denn der Verfassungsbruch wäre offensichtlich!
Walterismus
[Re]: Naja in dem Zusammenhang mit dem obigen Artikel und der Frage wie die 60 Milliarden Lücke gefüllt werden soll auf den Bundeswehr Fonds zu verweisen kommt nicht umhin, daraus zu lesen, dass sie wollten, dass der Fond umgewidmet werden soll.
Aber dann entschuldige ich mich für den Vorwurf!
zum BeitragWalterismus
[Re]: Doof nur, dass auch alle anderen Wege erstmal nicht funktionieren. Und ein weiteres Provisorium, was dann wieder kassiert wird, dass kann sich die Ampel nicht leisten, dann muss die Regierung quasi aufgelöst werden.
Es ist toll, dass man etwas im Konsens machen möchte. Aber man bekommt halt nicht alles was man will und hier sind die Schranken halt deutlich und klar.
Man kann nach so einem deutlichen Schuss vor den Bug nicht so weiter machen und rumtricksen.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Mag sein, aber an das Geld kommt man trotzdem nicht, egal ob man nun einen Notstand, Krise oder ähnliches ausruft.
zum BeitragD
Walterismus
" Es wäre möglich, die Schuldenbremse auszusetzen und neue Kredite aufzunehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat nur klargestellt, welche Kriterien dafür künftig gelten müssen. Aber die FDP will nicht."
Ja gut, dass dafür eine 2/3 Mehrheit notwendig ist, dass spielt natürlich keine Rolle. Noch weniger, dass die Ampel keine 2/3 Mehrheit hat und die CDU braucht.
Damit ist auch folgender Satz Makulatur:
"Eine Option wäre, dass der Kanzler seine Richtlinienkompetenz ausspielt."
Ja wie denn? Kann er ja gerne machen, die Schuldenbremse aussetzen kann er trotzdem nicht. Denn die CDU ist an eine Richtlinien Kompetenz nicht gebunden.
SPD und Grüne sind auf die FDP und CDU angewiesen, wenn man an die Schuldenbremse ran will.
zum BeitragWalterismus
[Re]: Ja gut wenn man nicht gewählt werden will, die Bundesländer werden dann erst recht niemanden aus Rot-Rot Grün wählen.
Und die Union für eigenes Versagen zu bestrafen, ja gut dann braucht man sich wirklich nicht wundern über den Rechtsrutsch und wenn Linke Parteien marginalisiert werden.
Zum anderen Glückwunsch, dann schneiden sich auch SPD, Grüne und FDP ins eigene Fleisch, weil diese auf Länderebene mit der Union koalieren
zum BeitragWalterismus
[Re]: Ja und? Der darf auch nicht umgewidmet werden und als Vorratskreditermächtigung verwendet werden.
zum BeitragÜberdies wurde dieses Sondervermögen in das Grundgesetz geschrieben, damit ist erst recht ein Abzweigen von Geld nicht möglich.
Walterismus
[Re]: Naja:
Zu 1. Deutschland hat über 2,3 Billionen Schulden, ab wann wäre das Schuldenniveau denn erreicht? Deutschland zahlt auch bald 10% des Haushalts nur zur Schuldentilgung.
Das ist schon jetzt zu viel.
Zu 2. Ja es gibt ein Finanzierungsloch, aber wenn man sich etwas nicht leisten kann, dann kann man sich das nicht leisten. Es wird nie eine Regierung geben, die feststellt zu viel Geld zu haben. Daher wird es immer ein Finanzierungsloch für geplante Vorhaben geben. Das ist also kein Argument.
3. Ja, aber der Klimawandel müsste dafür auch gestoppt werden. Das wird aber nicht passieren, wenn man die anderen Länder sieht.
4. Es ist keine Entweder-Oder Entscheidung. Das würde ja heißen, dass Investitionen in Deutschland den Klimawandel aufhalten. Da dies nicht so ist, passt diese Art der Abwägung nicht!
zum BeitragWalterismus
[Re]: Sie beschreiben die Grundlage der Demokratie als undemokratisch?
zum BeitragEs gibt halt auch keinen Grund, warum diese Personen sich durch das generische Maskulinum nicht mitgemeint fühlen.
Demokratie ist nicht das Umzusetzen was eine Mindermeinung möchte. Demokratie soll die Interessen der Mehrheit umsetzen und die Mehrheit will kein Gendern.
Genfern ist im Grunde der Inbegriff dessen, wo die Demokratie per Mehrheitswahl entscheidet und auch entscheiden soll!