Walterismus

08.02.2026 , 15:05 Uhr

Es hätte keinen Eilerlass benötigt, lediglich der Antrag hätte gereicht um eine Aufschiebende Wirkung zu erzielen. Im Sinne des laufenden Verfahrens. Hätte der Anwalt also um 17:17 diesen Antrag gestellt, dann wäre die Auslieferung erstmal hingehalten worden.

Der Antrag wurde aber nicht gestellt, weshalb kein Verfahren anhängig war, dessen Urteil abzuwarten war. Damit war die Auslieferung völlig Rechtskonform, da aus Sicht des Staates kein Hindernisgrund bestand. Der Anwalt hat hier entweder Mist gebaut oder man war sich den Folgen nicht bewusst. Aber den Behörden ist hier kein Vorwurf zu machen!

08.02.2026 , 13:36 Uhr

Bei einem Unternehmen stimme ich da zu. Bei einer Behörde, wie hier im konkreten Fall, allerdings nicht. Eine Behördenleitung hat dieses Recht nicht. Mit den allgemein gültigen Rechtschreibregeln ist die CorporateIdentity des Staates umgesetzt und gewahrt.

08.02.2026 , 13:29 Uhr

Es gibt ein Vergleichsverfahren in Deutschland, was in ähnlichem Umfang geurteilt hat für Straftaten in Deutschland. Insofern ist hier nichts zu beanstanden und von Unrecht kann keine Rede sein. Auch in Deutschland reicht das aus

08.02.2026 , 13:24 Uhr

Also wurde das Verfahren erst NACH der Auslieferung überhaupt angestoßen. Das nennt man dann schlechten Anwalt gewählt. Aber keine Verfehlung des Rechtsstaats. Der Anwalt hätte bereits um 17:17 den Antrag beim BVerfG stellen müssen.

08.02.2026 , 13:18 Uhr

Nein hat Sie nicht. Sie hat bisher jede Aussage verweigert.

08.02.2026 , 13:17 Uhr

Man findet wahrscheinlich keinen kompetenten Juristen für die Anklage, weil formaljuristisch schlicht nichts vorliegt, gegen das geklagt werden könnte. Juristisch lag Stichpunktsbezogen auf den Moment der Auslieferung keine Rechtsverletzung vor.

06.02.2026 , 19:55 Uhr

Gilt vlt. für die freie Wirtschaft, aber im öffentlichen Sektor, da darf das nicht verlangt werden.

06.02.2026 , 19:54 Uhr

Das stimmt zwar für die freie Wirtschaft, nicht aber für staatliche, Landes oder städtische Behörde. Die darf das schlicht nicht. Und genau das ist auch richtig so. Genauso wie keine Schulen oder Hochschulen einen Genderzwang einführen dürfen.

Das hat nichts mit Schnappatmung zu tun, aber öffentliche Anstalten müssen neutral sein! Andernfalls muss auch ich den Politikern recht geben, die sich für ein Genderverbot einsetzen, auch wenn ich selber kein Problem damit habe und auch selber ab und an anwende. Aber wenn sich eine Behörde dazu ermächtigt, das zu erzwingen, dann muss man es leider per Gesetz verbieten!

05.02.2026 , 20:53 Uhr

Das ist doch gefühlt bei jeder Diskussion um Atomkraftwerke angesprochen? Also der Hinweis kommt nun wirklich nicht selten vor, erst recht in Deutschland nicht.

Das Problem an der dezentralen Energieversorgung ist, dass wir trotzdem einen Tod werden sterben müssen. Egal wie man es dreht und wendet, am Ende wird man für die Grundlast auf irgend eine Form der konventionellen Energiegewinnung zurück greifen müssen. Dabei steht jede einzelne Form in einem Zielkonflikt. Aber das ist alles Off Topic.

05.02.2026 , 19:57 Uhr

Nein ein großer Grund ist, weil einfache beheizte Container nicht dem Wohnungsstandard entsprechen. Ein Container liegt unterhalb des Standards und darf daher nicht angeboten werden. Jeder Versuch wurde erfolgreich von Sozialverbänden verhindert, weil man befürchtet, dass dann auch weitere Personengruppen irgendwann in Containern landen könnten.

Bei Flüchtlingen wurde hier, auch von den Sozialverbänden, eine Ausnahme gemacht, weil man hier eingesehen hat, dass man in der kurzen Zeit nicht genug Wohnungen aufbringen kann.

Hier ist Dogma ein durchaus starker Treiber, obwohl es den Obdachlosen so viel besser gehen könnte. Besser ein Wohncontainer, als die Straße. Von dort kann man dann weiterschauen.

04.02.2026 , 21:34 Uhr

"Im Juni 2024 wurde Maja T. in einer rechtswidrigen Nacht-und-Nebel-Aktion so schnell nach Ungarn gebracht, dass das Bundesverfassungsgericht nicht mehr einschreiten konnte." Das ist Ihre Interpretation. Juristisch war hier alles einwandfrei. Das Eilverfahren vor dem Verfassungsgericht kam schlicht zu spät. Zum Zeitpunkt der Abschiebung war das der rechtmäßige Stand, dass Maja T. ausgeliefert werden muss.

Und mit 8 Jahren ist Sie doch noch gut bedient. Sie musste wissen, dass wenn Sie in Ungarn eine Straftat begeht auch in Ungarn verurteilt werden kann, nach ungarischem Recht. Selber Schuld! Man macht so etwas nicht!

Ja hier wäre die Strafe womöglich geringer ausgefallen, aber wir sind hier auch nicht bei "ich möchte das Rechtssystem in Anspruch nehmen, mit den geringsten Strafen".

Daher habe ich kein Mitleid mit Maja. In andere Länder reisen um Menschen zusammenzuschlagen, da fehlt mir jegliches Verständnis.

03.02.2026 , 20:32 Uhr

"Was bedeuten dann noch Versicherung und Solidarität?"

Das ist hier die Frage. Warum soll ein Vollzeitarbeiter mit jemandem der freiwillig in Teilzeit arbeitet solidarisch sein? Erst Recht wo die Sozialbeiträge steigen sollen. Warum sollen nicht die Teilzeitarbeiter mit den Vollzeitarbeitern solidarisch sein, dafür das Sie in Teilzeit sind? Warum ist für einige so klar das die Vollzeitarbeiter hier solidarisch sein sollen?

Die Frage muss man doch mal stellen und ist durchaus berechtigt. Solidarität immer gerne. Aber hier stellt sich doch tatsächlich die Frage, wer soll hier mit wem solidarisch sein.

02.02.2026 , 18:36 Uhr

Nein das stimmt schlicht nicht. Eine Entschädigung aus Enteignung wird gegen Verkehrswert des Gegenstandes erfolgen. Das ist gängige Praxis. Es steht so auch im Gesetz. Die Rechtsprechung ist da ganz klar und auch Artikel 15 verweist auf eben exakt diese Regelungen.

Es ist völlig unstrittig, das bei einer Enteignung der Verkehrswert zu entschädigen ist. Das steht gar nicht zur Debatte, sondern ist bereits gängige Praxis.

02.02.2026 , 15:00 Uhr

Nein jeder zahlt gemäß eines Vollzeitjobs in die Sozialkassen ein. Jemand mit hohem Einkommen zahlt dann trotzdem noch viel mehr ein. Aber dann hätten wir eine echte Solidargemeinschaft, wo jeder den gleichen prozentualen Teilbetrag des Einkommens abgibt. Es gibt keinen Grund warum jemand in Teilzeit (egal welche Branche, ob Arbeiter oder Anwalt) nicht den vollen Sozialbeitrag zahlen soll, wenn Er/Sie Teilzeit arbeitet, aber die Leistungen voll in Anspruch nimmt.

02.02.2026 , 14:55 Uhr

Da man in dem Fall nicht erwarten sollte, dass Vollzeitarbeiter mit Teilzeitarbeitern aus Lifestyle Gründen solidarisch sein sollen. Warum auch? Das ist ja tatsächlich keine Notlage. Im Grunde müssten auch Lifestyle-Teilzeitarbeiter die kompletten Krankenkassen und Sozialbeiträge zahlen, welche auch bei 40 std fällig wären.

Das wäre tatsächlich gerecht.

01.02.2026 , 17:00 Uhr

Kann man schon durch Neubau in den Großstädten, nur darf der halt nicht so wie momentan reguliert werden. Wenn man circa 80% der Neubauregeln aufhebt (Nur 20% sind Sicherheits- und Wohnqualitätsrelevant) kann man dem Bedarf hinterher kommen. Ohne Neubau natürlich keine Chance!

01.02.2026 , 10:05 Uhr

Das schon, aber das unsere Alarmglocken schrillen ändert ja wenig daran, dass die aktuelle Mitte Rechts von SPD, Grünen und Linke verläuft. Irgendwo im Spektrum der Union wenn man so will.

01.02.2026 , 10:01 Uhr

Wo denn? Das ist Demokratie! Demokratiegefährdend ist vor allem, wenn nur genehme Positionen in den Diskurs zugelassen werden. Man muss die Springerpresse nicht mögen, aber Demokratiegefährdend ist Sie nicht. Dann müssen andere Medien darauf eben eine Antwort finden.

31.01.2026 , 22:46 Uhr

Der Ist-Zustand ist der Ist-Zustand, weil dieser sich als der beste und nachhaltigste Weg herauskristalisiert hat in einer weltweit vernetzten Erde.

Das hat nichts mit einer bestimmten Marktlogik zu tun, sondern ist allumfassend. Ihr Beispiel Krebs ist ein Zeichen für ein Wachstum ohne Inhalt. Um bei Firmen zu bleiben. Eine Firma die künstlich aufgeblasen wurde ohne entsprechende Assets. Sogenannte Blasenbildung, welche irgendwann platzt. Das ist tatsächlich schädlich. Wirschaftswachstum ist aber tatsächlich mit Zellvermehrung vergleichbar und nicht dem Einzelwachstum einer Zelle.

Eine Wirtschaftsform ohne Wachstum zu finden ist schlicht nicht möglich. Fehlendes Wachstum lässt Sozialismus jedesmal scheitern.

31.01.2026 , 22:34 Uhr

Darf man und soll man selbstverständlich frei entscheiden dürfen. Aber warum soll eine Person in Vollzeit mehr SV-Beiträge zahlen als eine Person in Lifestyle-Teilzeit? Die Frage muss man sich tatsächlich stellen. Es scheint ja auch niemand eine Antwort zu haben, da Solidarität wegfällt, denn warum soll der Vollzeitarbeiter solidarisch sein und nicht der Teilzeitarbeiter?

31.01.2026 , 18:22 Uhr

Nochmal, weil die Firmen ohne Wachstum schlicht abgehängt werden. Das ist auch keine Konstruktion des Marktes, sondern in allen Lebensbereichen der Fall. Firmen müssen mit der Zeit gehen, andernfalls werden Sie und Ihre Produkte nicht mehr gebraucht. Daher das Beispiel mit Handy aus 2012. Diese Handys sind heute nicht mehr in der Lage die Anforderungen an ein Handy zu bedienen, weil die Prozessoren die Menge an Daten nicht mehr verarbeiten kann.

Das gleiche wie mit Personal im Unternehmen. Ein Mitarbeiter der nicht mit der Zeit geht und wie wie 1990 noch ohne PC arbeiten will, kann in einer digitalen Arbeitswelt nicht überleben.

Für Firmen gilt das gleiche. Die DDR Firmen sind hier das Paradebeispiel, welche nach dem Mauerfall nicht mehr Konkurrenzfähig waren, wegen Stillstand.

Wachstum ist keine Marktlogik Es ist ein Teil des Fortschritts in jedem Bereich des Lebens. Ein Körper dem nicht mehr genug Zellen nachwachsen, der stirbt (Ganz normal im Alterungsprozess eines jeden Menschen). Dies trifft auch auf Unternehmen zu.

31.01.2026 , 18:12 Uhr

Nein kommt nicht. Aber warum jemand der 40 Stunden arbeitet auch auf die 40 Std SV-Beiträge soll, während jemand in Lifestyle-Teilzeit nur 20 Std arbeitet, dann aber den gleichen Output aus den SV-Beiträgen bekommen soll, ist nicht nachvollziehbar.

Da wird Solidarität gefordert für Menschen die keine Solidarität benötigen und Ihrerseits selber solidarisch sein könnten.

31.01.2026 , 13:09 Uhr

Selbst wenn die AfD als komplett gesichert extremistisch eingestuft wird (Bisher nur manche Landesverbände), verliert sie dadurch objektiv keine Rechte auf zb. Kontrollgremien. Die Einschätzung als extremistisch ist komplett folgenlos. Wenn die Linke als klagt und recht bekommt, bekommt die AfD automatisch mit recht. Gesetze haben keinen Gesinnungsfaktor.

31.01.2026 , 13:04 Uhr

Die Wahlumfragen. Weit über 50% der Gesellschaft scheint eher Parteien des rechten Spektrums zu wählen, daher ist die Schlussfolgerung nur folgerichtig. Vor allem wenn die AfD aktuell sogar stärker als die Union ist. Anders kann man die Wahlergebnisse nicht interpretieren. Linker will die Gesellschaft allerdings definitiv momentan nicht.

31.01.2026 , 12:53 Uhr

Hier ist tatsächlich ein Ungleichgewicht und fehlende Solidarität, die behoben werden müsste. Hier könnte man tatsächlich einen Punkt machen was Lifestyle-Teilzeit angeht, dass wenn es keinen guten Grund gibt, die Sozialbeiträge auf 40 Arbeitsstunden hochgerechnet und abgezogen wird.

31.01.2026 , 12:49 Uhr

"Wenn eine Firma gut läuft und die Auftragsbücher gefüllt sind, dann läuft sie gut und die Auftragsbücher sind gefüllt. Warum muss die dann dringend größer werden, um nicht unterzugehen?"

Um am Markt überleben zu können. Eine Firma die nicht wächst, wird relativ schnell an den eigenen Kosten ersticken! Wenn der Umsatz nicht steigt, können auch keine Gehälter der angestellten steigen. Eine Firma die nicht wächst wird irrelevant, weil Sie die Bedürfnisse der aktuellen Kunden nicht mehr bedienen kann. Dann sucht sich der Kunde jemand anderes der das bedienen kann. Eine Firma die nicht wächst, kann nichts entwickeln, weil kein Geld und Kapazität da ist. Die Firma wird irrelevant, weil von Konkurrenz abgehängt (Wer kauft heute noch ein Handy mit Technologie aus 2012?)

Eine Firma muss wachsen, andernfalls geht eine Firma unter. Und ich meine jetzt nicht den Kiosk oder Friseur um die Ecke. Eine produzierende Firma muss wachsen, andernfalls dauert es keine 3 Jahre und die Firma ist weg vom Markt.

28.01.2026 , 19:27 Uhr

Das zwar schon, da Sie dann zum zentralen Motiv werden. Am Originalbild wo Sie nur Beiwerk sind, können Sie allerdings dennoch nichts ausrichten. Und dann kann halt jeder in Eigenleistung heranzoomen.

28.01.2026 , 18:21 Uhr

So ist es für die Zahler der Sozialabgaben von Nachteil, weil die Sozialabgaben offensichtlich immer weiter steigen und einen immer größeren Anteil vom Brutto auffressen... Warum soll jemand der 40 Std arbeitet mehr in die Sozialkasse zahlen als Sie?

Zumal wo wäre hier der Nachteil für Sie? Für sie ändert sich da ja nichts durch den Vorschlag von Günter Witte. Bei den Stunden 31-40 bleiben bei dem Vorschlag nun für die Vollzeitarbeiter einfach mehr netto übrig.

28.01.2026 , 07:59 Uhr

Tja würden die Grünen nicht regelmäßig mit überbordendem Moralismus und Empörung agieren, dann würde Ihnen an Schuldzuweisung erspart bleiben. So machen Sie sich halt regelmäßig mit Doppelmoral angreifbar.

Wären die Grünen nicht so extrem empört, wenn die CDU einen eigenen Antrag mithilfe von AfD Stimmen durchsetzt, dann wäre ihnen das zb. jetzt nicht auf die Füße gefallen.

Die Grünen sind selten Schuld, sie sind aber die Könige der Doppelmoral und daher zurecht oft das Ziel von Häme und Kritik!

28.01.2026 , 07:44 Uhr

Und da wundern sich die Leute, warum die Menschen den Sozialstaat abschaffen wollen. Warum sollte man auch Solidarisch sein, andere sind es ja auch nicht...

28.01.2026 , 06:29 Uhr

Egal wie beiläufig ein Foto entstanden ist, vor der Veröffentlichung schützt schon jetzt das Recht am eigenen Bild.

Nein das stimmt nicht. Ist man in einem Foto offensichtlich nicht das Hauptmotiv des Fotos sind und als Beiwerk eines Fotos auftreten, oder in einer großen Menge als Teil einer Versammlung sind. Dann sind diese Fotos hinzunehmen auch ohne Einverständnis des fotografierten. Davor schützt auch das Recht am eigenen Bild nicht!

27.01.2026 , 18:58 Uhr

Doch ist bekannt, aber nur weil es in dem Einzelfall geklappt hat, lässt sich daraus keine Strategie entwickeln, denn der Agressor hätte auch sie auch einfach Niederschießen können (Hätte auch beim Fall der Mauer passieren können).

27.01.2026 , 18:55 Uhr

Och da gibt es schon einige Beispiele wo das geklappt hat.

Was aber erwiesenermaßen nie geklappt hat ist eine einseitige Aufrüstungspolitik eines Aggressors ohne eigener militärischer Gegenmaßnahmen zu beantworten.

Zumal es ja auch nicht nur darum geht Frieden zu sichern, sondern im Falle eines Angriffs diesen abwehren zu können. Hätte man die Ukraine schon früher aufgerüstet, dann hätte man die seit bald 2 Jahren existierende Pattlinie vlt direkt an der Ukrainischen Grenze halten können. Durch Aufrüstung konnten die Vietnamesen die USA abwehren im Vietnamkrieg. Aber militärisch nichts tun ist keine Lösung, denn dann ist die Niederlage gewiss.

Krieg ist etwas, welches einseitig einer anderen Partei aufgezwungen werden kann, gegen ihren Willen, wo man nicht den Standpunkt vertreten kann "Da mache ich nicht mit" Flucht ist auch nur dann eine Möglichkeit, solange es noch einen Ort gibt, wohin man fliehen kann.

27.01.2026 , 11:16 Uhr

Das eine hat etwas mit Notwendigkeit zu tun und damit einhergehender Solidarität. Das andere ist halt dann doch Lifestyle, den andere bezahlen sollen. Wieso man mit Lifestyle-Teilzeitarbeitern solidarisch sein soll, erschließt sich mir nicht. Mehr Beiträge zahlen und mehr arbeiten für jemanden der aus Lifestylegründen weniger arbeitet ist nicht gerecht.

Das ist schon ein Punkt, warum soll jemand der freiwillig mehr arbeitet (40 Std) mehr zahlen müssen für die gleiche Leistung, wie jemand in Teilzeit aus Lifestylegründen? Wir reden hier ja nicht über Reiche, sondern über Angestellte Personen.

26.01.2026 , 14:27 Uhr

Korrekt, wie einfach soll es denn noch werden?

Und wem diese Möglichkeiten immernoch zu schwer sind, da kann man dem Unternehmen dann wirklich keinen Vorwurf machen, wenn diese den/die Bewerber nicht wollen. Denn mal im Ernst, wenn das Bewerben bereits bei den ganzen Möglichkeiten zu schwer ist, wie kann der/die Berwerber/in dem Unternehmen weiterhelfen?

26.01.2026 , 13:38 Uhr

Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt haben doch vor allem momentan die Berufseinsteiger mit Studienabschluss in Fächern wie Marketing etc. Noch schwerer wird es dann, wenn Homeoffice gewährt werden soll und am liebsten ungeregelte Arbeitszeiten (zwar auch 8 Std. aber zu eigenen Uhrzeiten).

Der Einzelhandel und die Corona-Helden Berufe suchen noch händerringend. Es sind die Verwaltungsjobs die Probleme machen, weil Wünsche der Arbeitnehmer auch oft nicht mit den Arbeitgebern zusammenpassen und halt auch die Bewerbungen echt oft sehr schwach sind. Zb Canva Lebensläufe..

26.01.2026 , 10:14 Uhr

Ich bin ja völlig bei Ihnen, nur weil die AfD eine Meinung hat, darf das die anderen Parteien nicht daran hindern eigene Anträge zu stellen und eigene Politik zu machen. Daher ist an dem Abstimmverhalten der Grünen auch nichts verwerflich.

Verwerflich ist nun allerdings die Kritik der Grünen an der CDU wegen der Abstimmung vor einem Jahr. Das ist Doppelmoralistisch und diese Doppelmoral ist der Skandal an der Sache.

26.01.2026 , 10:03 Uhr

Es war ein aktives Abstimmen darüber, ob das Mercosur Abkommen zum EUGH weitergeleitet werden soll oder nicht, auf Antrag eben dieser Grünen. Die Weiterleitung ans EuGh wäre gar nicht passiert, wenn die Grünen dafür nicht den Antrag gestellt hätten und gleichzeitig abgestimmt hätten.

Sie machen es sich hier zu leicht und drehen sich die Welt, wie Sie ihnen gefällt. Das ist Doppelmoral. Der Beschluss kam nur durch die AfD zustande und das war vorher bekannt. Daher ist die Brandmauer nun weg. Wenn die CDU nun Anträge mithilfe der AfD durchbringt, dann kann Sie das machen. Kritisieren kann die Grüne das nun nicht mehr. Und das ist der Fall einer Brandmauer!

26.01.2026 , 09:55 Uhr

Nichts, aber dann darf man es halt eben auch nicht bei dem politischen Gegner kritisieren und den moralischen Zeigefinger heben und das Ende der Demokratie beschwören. Wie bei der CDU Abstimmung am 28.01.25.

Dieser momentane Skandal gibt es eben nunmal, weil man damals im Dreieck gesprungen ist. Damit dürfen Grüne sich nun nichtmehr darüber aufregen, wenn die CDU einen eigenen Antrag durch Mehrheitsbeschaffung der AfD durchbringt. Den Antrag ansich können sie dann noch kritisieren, aber das Zustandekommen mit AfD Stimmen nicht mehr.

Das ist nun der bittere Preis für die Abstimmung. Doppelmoral ist eines der größten Übel in unserer Gesellschaft!

25.01.2026 , 19:34 Uhr

Gilt das dann auch für die CDU, darf die dann auch Anträge stellen, auch wenn die AfD zustimmen könnte? Alles andere wäre Doppelmoral

25.01.2026 , 14:11 Uhr

Nein liegt er nicht. Das ist Doppelstandard in Reinform um sich irgendwie reinzuwaschen, damit man selber mit der AfD stimmen kann, die CDU aber nicht. Das bestätigt nur, dass die Brandmauer hauptsächlich existiert um Rot-Grün Machtoptionen zu sichern.

25.01.2026 , 14:08 Uhr

Ja und diese Mehrheit gab es jetzt in dem Fall nicht und man hat trotzdem mit der AfD gestimmt. Selbiges hat man bei Merz noch heftigst verurteilt. Dieses Urteil können Grüne und Linke so nicht mehr abgeben. Die Brandmauer ist eingerissen.

24.01.2026 , 20:10 Uhr

Im Grunde ist genau das gleiche passiert wie am 28.01.25 im Bundestag als Merz mit der AfD einen Antrag durchbrachte. Der wurde auch von der CDU eingebracht.

Hier muss man schon dann auch den gleichen Maßstab ansetzen. Ich kann nicht hier relativieren und bei der CDU verurteilen.

24.01.2026 , 20:05 Uhr

Das schon, aber die SPD entschärft schon sehr viel von dem was die CDU plant umzusetzen. Das ist mehr oder weniger auch der Punkt, warum die SPD in die Regierung ist, um das schlimmste zu verhindern. Denn die SPD weiß mittlerweile nach Scholz schon, dass ihre präferierte Politikrichtung momentan kaum gefragt ist. Man aber trotzdem das schlimmste verhindern will.

21.01.2026 , 20:09 Uhr

All Ihre vorgeschlagenen Maßnahmen sind so nicht umsetzbar und absolut nicht Sinnvoll. Ein Auto kann aufgrund von Sicherheitssystemen und Antrieb nicht mehr unter 1000 kg gebaut werden. Erst recht nicht mit E-Antrieb. Auch Leistungs- und Bauartbegrenzung machen keinen Sinn, denn darauf werden sich die Hersteller nicht einlassen. Erst recht nicht ausländische. Zumal dann ohnehin noch die aktuellen Autos bestehen bleiben. Und die werden dann aber mal so richtig nachgefragt und gepflegt werden.

An das Auto wird man nicht dran gehen können, das ist schlicht eine Illusion die man sich aus dem Kopf schlagen sollte. Das macht die Bevölkerung schlicht nicht mit.

21.01.2026 , 18:17 Uhr

Weil das zurecht niemand wählen würde. Kann man fordern, aber dann ringen beide Parteien um die 5% Hürde, eher deutlich drunter!

21.01.2026 , 11:22 Uhr

"Das dreigliedrige Schulsystem gehört abgeschafft. Alle müssen dieselbe weiterführende Schule besuchen!"

Das geht nicht, dafür ist der Leistungsunterschied einfach zu groß. Das ist schlicht unfair den Leistungsstarken Schülern gegenüber. Umgekehrt aber genauso, wenn die eher schwächeren den stärkeren nicht hinterher kommen.

Weder für die eine noch die andere Seite ist diese Vereinheitlichung fair. Gesamtschulen gibt es zwar, aber auch die werden irgendwann ausdifferenziert

20.01.2026 , 20:58 Uhr

Aus dem Post geht aber nicht hervor, das nur die Reichen besteuert werden sollen. Bei 30 Mio sollen es 60% sein. Aber Beginnen bei 6%! Bei welcher Summe geht’s los? Bei welchen Summen steigt der Prozentsatz und um wie viel? Sind wir dann wie beim Einkommen bereits bei 66k beim Steuersatz von 42%?

Danke das sie ungewollt meinen Punkt bestätigen. Es geht eben nicht um Tax the Rich, sondern bereits bei der Mittelschicht, teils auch unteren Mittelschicht los! Und genau deshalb lehnt die Bevölkerung die Reformen regelmäßig ab, weil die Parteien schlicht Lügen, wenn sie sagen, etwas beträfe nur die Reichen.

Wie waren noch gleich die Erzählungen zur CO2-Bepreisung, welches nur die Reichen träfe, weil Arme und Mittelstand das durch das Klimageld zurück bekommen? Tja war gelogen, musste auch Habeck zugeben!

Glaubt nicht immer alles, wenn Parteien sagen, etwas trifft nur Reiche, auch von den Linken Parteien nicht!

20.01.2026 , 14:02 Uhr

Sie meinen die beiden Links, die beide nicht funktionieren?

Und so alt ist mein zitierter Artikel nicht. Zumal der auch ziemlich genau dem entspricht, wie die Linke tickt (kommt ja auch von Die Linke). Die Summen sind meistens viel zu niedrig angesetzt, weshalb man sich auch nicht wundern braucht, dass die Erbschaftsteuer weitgehend abgelehnt wird. Es ist eben nicht so, dass es um Tax the Rich geht, sondern um Tax the "alles was nicht arm ist" geht!

19.01.2026 , 18:31 Uhr

"Bei einer Erbschaftssteuer glauben zu viele daran, dass sie selbst betroffen wären, obwohl sie niemanden in der Verwandtschaft haben, der ihnen ähnliche Vermögen vererben würde."

Ich glaube die meisten Menschen wissen, dass sie dann selber betroffen sind. Denn eines zieht sich seit Jahren durch die Politik, dass wenn etwas versprochen wurde, dass es Personengruppe x nicht trifft oder nicht teurer wird, es schlicht gelogen ist.

Die Befürworter der Änderung der Erbschaftssteuer beteuern zwar regelmäßig, dass es nur die Reichen trifft, aber es glaubt Ihnen schlicht niemand. Weil einfach zu oft etwas versprochen und dann gebrochen wurde.

Momentan heißt es, dass man anderweitig für die Rente Vorsorgen müsse durch Investieren, aber gleichzeitig wird Diskutiert die Kapitalertragssteuer zu erhöhen, neben den Sozialabgaben die steigen.

Siehe hierzu die Linken www.dielinkebt.de/...t/erbschaftsteuer/ Das ist keine Steuerreform die nur Reiche betrifft. Ab 300k Erbmasse soll die Steuer los gehen (inkl. Wohneigentum). Aktuell bei Kindern übrigens 400k Freibetrag. Das ist keine Steuer nur für Reiche, das trifft die Mittelschicht mit Einfamilienhaus zb.

19.01.2026 , 09:23 Uhr

Jemanden als H-Sohn zu beleidigen ist immer Unrecht. Dafür braucht es kein Gericht um das feststellen zu können. Mal abgesehen von der niederträchtigen Wortwahl ansich.

Wenn Sie dafür ein Gericht brauchen und das Unrecht hier nicht sehen, dann sind Sie das Problem!

18.01.2026 , 10:23 Uhr

Wie stellen Sie sich diese Psychologische Begleitung denn vor? Es braucht doch nicht nur eine Psychologische Begleitung bei den Verhandlungen, sondern, wenn dann, für mehr oder weniger alle Israelis und Palästinenser. Andernfalls bilden sich Grüppchen wie die Hamas die das Ergebnis konterkarieren, weil bei Ihnen der Hass und Schmerz weiterhin tief sitzt.

17.01.2026 , 23:34 Uhr

Weil selbst wenn die Gewinne sinken, die Fixen und Variablen Kosten bleiben und durch die Inflation steigen. Die Reduktion von Gewinnen führt nicht dazu, das die Kaufkraft stabil bleibt. Sie sinkt dann trotzdem, nur halt für maximal 1-2 gebremst, aber dann sind die zu reduzierenden Gewinne schon aufgebraucht.

Es erwähnt niemand, weil eine Reduktion der Gewinne in einer stagnierenden Wirtschaft nicht zu einer nachhaltigen Steigerung der Kaufkraft.

17.01.2026 , 23:27 Uhr

"Sie sehen, das Geld wäre nicht so schnell verbraucht, wie Sie es zu befürchten scheinen."

Doch wäre es, denn Sie haben nicht zu Ende gedacht, denn damit wären weder Infrastruktur noch Wirtschaft existent, weil das Geld ja aufgeteilt wurde. Herzlichen Glückwunsch, sie haben das Geld so entwertet, das man mit dem Geld nichts mehr kaufen kann, weil nichts mehr zum Kaufen da ist.

17.01.2026 , 21:54 Uhr

Das funktioniert solange bis ein Bundesland oder die Bundesregierung vorzeitig Neuwahlen ausrufen muss (wie jetzt bei Scholz). Das geht vlt ein paar Jahre gut, aber die Aufsplitterung kommt automatisch.

17.01.2026 , 21:52 Uhr

Wer soll denn für die Enteignungen der Initiative "Deutsche Wohnen enteignen" aufkommen? Die anderen Bundesländer über Kredite, welche unverzinst über mindestens 50 Jahre gestundet werden sollten. Wer sollte denn für die Subvention des 29€ statt 49€ Ticket aufkommen? Die anderen Bundesländer. Länderfinanzausgleich Dauernehmer. Die Berliner Dysfunktionalität und dessen Probleme mit dem Umgang mit Geld führe regelmäßig dazu das Berlin auf Gelder anderer Bundesländer angewiesen ist, aber selten/nie auch mal umgekehrt Geld leiht.

Nicht umsonst ist jedem Bewusst, dass sollte Berlin mal auf eigenen Beinen stehen müssen, es in Berlin heftige Einschnitte geben wird im Sozialbereich, Versorgung, Mobilität etc. Berlin sollte wirklich nicht auf andere Bundesländer schauen und sich selbst überhöhen.

16.01.2026 , 15:47 Uhr

Und Sie glauben damit würde man Söder treffen?

Und Bayern ist Einwohnertechnisch mit Abstand das zweitgrößte Bundesland in Deutschland. Absolut logisch, dass Bayern somit mehr Einfluss auf die Bundesrepublik hat als die meisten anderen Bundesländer, abgesehen von NRW.

Das Bayern und Bremen nicht den gleichen Einfluss haben ist doch vollkommen richtig. Immerhin vertritt Bayern über 13 Mio EInwohner und Bremen lediglich 700Tausend Einwohner.

Da ist der Einfluss, den sich Berlin rausnimmt auf die Bundesrepublik einzuwirken, viel problematischer. Zum einen von der Größe und zum anderen, weil Berlin imer nur nimmt, aber nie gibt.

Berliner müssen sich eigentlich im Bezug auf Bayern wirklich extrem zurückhalten!

15.01.2026 , 20:46 Uhr

Aber vor allem von den Brandenburgern wurde diese Fusion abgelehnt. Weil die Brandenburger davon ausgingen, dass dann gar keine Investitionen außerhalb von Berlin stattfinden.

Schmuddelkinder passt teilweise schon ganz gut, da die kleinen Bundesländer auf Kosten der anderen Bundesländer leben.

15.01.2026 , 08:22 Uhr

Vor allem ist es ungleich gefährlicher, wenn ein Auto wegrutscht in der Stadt und dann ggf. Unfälle passieren.

Die Kritik ist wirklich absurd. Klar muss zuerst die Autostraße frei geräumt werden.

13.01.2026 , 11:50 Uhr

Klar Schlecht! Ohne Investoren keine Wohnungen -> Wohnungsknappheit und Mieten steigen weiter.

12.01.2026 , 22:19 Uhr

„Das Beispiel Ukraine, aber auch Grönland zeigt, daß Europa seine vorhandene Stärke bündeln muss, ohne Großmannsstreben wie bei CDU Politikern, die nach der stärksten Armee Europas jaulen.“

Das hat doch nichts mit Großmannstreben zutun? Deutschland ist objektiv mit Abstand das Einwohnerstärkste und Wirtschaftsstärkste Land in Europa. Das Deutschland dann auch die größte/stärkste Armee in Europa hat ist da folgerichtig und normal. Erst recht wenn man sagt, das jedes Land gleichberechtigt und und im gleichen Verhältnis beitragen soll.

12.01.2026 , 17:48 Uhr

Selbst wenn die CDU bereit wäre den Unvereinbarkeitsbeschluss aufzukündigen und mit der Linken zu koalieren. Was bietet die Linke der CDU an, damit die CDU darüber nachdenkt. Denn eines ist klar, wenn es zu einer Koalition aus CDU und Die Linke kommen sollte, dann wird die Linke gewisse Forderungen komplett aufgeben müssen und Sachen unterstützen müssen, die um 180 Grad den eigenen Zielen entgegenstehen… zB: Aufrüstung, Abschiebung und Verschärfungen in der Sozialpolitik. Kann die Linke das und schaffen die Linken Wähler das zu akzeptieren? Wenn man beides Mit Nein beantwortet, dann ist der Unvereinbarkeitsbeschluss eh kein Problem, da die Parteien nicht zusammen kommen können…

11.01.2026 , 17:25 Uhr

Das mag zwar die Intention gewesen sein, aber auch das is Terrorismus. Und auch das billigende Inkaufnehmen von Kollateralschäden durch Aktionen ist Terrorismus.

Es gibt keine Terrorgruppe, welche sich selber als Terrorgruppe sieht, sondern als Kämpfer für eine gute Sache. Egal ob NSU, RAF, Al Quaida, IS oder jetzt die Vulkangruppe. Trotzdem bleiben es Terroristen und sollten so behandelt werden. Das niemand gestorben ist, war pures Glück.

11.01.2026 , 13:32 Uhr

Also ein Weiter So die nächsten 10, 20, 30 oder 50 Jahre? Denn eines ist Gewiss, irgendwann wird die AfD regieren. Dann aber ganz alleine ohne eine Koalition eingehen zu müssen. Möglicherweise bereits im September in Sachsen-Anhalt.

So wie es jetzt ist, kann es nicht weiter gehen, denn das löst das Problem AfD nicht.

10.01.2026 , 19:59 Uhr

Jo grenzen wir die AfD aus mit Ihren 26% in den Umfragen. Jo grenzen wir die CDU aus mit Ihren 26% in den Umfragen.

Äh momentmal, dass sind ja über 50% der Wähler. Wie wollen Sie dann noch Politik machen? Kein Gesetz ist ohne die Zustimmung einer der Parteien möglich. Zum anderen völlig absurd über 52% der Wähler aus der Mitte zu verbannen, denn dann gibt es keine Mitte mehr.

Und dann brauchst du dir auch keine Sorgen mehr um Linke Politik mehr machen, die wird es dann wirklich nicht mehr geben, denn CDU & AfD können ALLES gegen Rot-Rot-Grün durchsetzen.

Was ein Quatschbeitrag die CDU aus der Mitte zu verbannen, das wäre wirklich der Untergang.

10.01.2026 , 19:46 Uhr

Ja aber auch im Linken Spektrum.

10.01.2026 , 19:32 Uhr

45.000 Haushalte vom Strom abzuschalten, nennen Sie keine strategische Gefahr? Das sind keine Heranwachsenden, die würden So nicht schreiben und wären nicht in der Lage so über Jahre zu agieren. Auch die Altern. Und da die schon über Jahre aktiv zu sein scheinen, sind Sie ganz gewiss nicht mehr im Alter von Heranwachsenden.

10.01.2026 , 19:29 Uhr

Okay was ist für Sie Terrorismus? Das was die Gruppe hier gemacht hat, ist astreiner Terrorismus. Ja die Aktion war Dumm, aber Dumm ist jede Art des Terrorismus. Dummheit schützt aber nicht vor Strafe und der Bennenung von dem was es ist: Terrorismus

10.01.2026 , 15:12 Uhr

Herr Stecker ist hier bei weitem überzeugender, bringt er doch neue Ansätze mit rein, welche auch die aktuelle Politische Lage in Deutschland widerspiegelt-

Herr Biebricher setzt auf das Weiter So, obwohl er selber zugibt, dass dies keinen Erfolg zu bringen scheint mit der Brandmauer, Dazu die alte Laier, die CDU möge sich doch bitte stark nach Links bewegen, weil die AfD trotz Verschärfungen der Migrationspolitik weiter wächst.

So wie es momentan ist, kann es nicht weiter gehen. Nach nun über 10 Jahren der Brandmauer ist das Projekt gescheitert. Irgendwann muss man das Fazit schlicht ziehen. Oder soll das noch 20-30 Jahre so weiter gehen? Die AfD wird nicht mehr verschwinden. Auch Grüne, SPD und Linke müssen sich dahingehend bewegen und die Realität anerkennen.

09.01.2026 , 20:55 Uhr

So lasch kommen die aber nicht davon und sollten sie auch nicht. Terrorismus wie dieser wird viele Jahre im Gefängnis enden und das zurecht.

09.01.2026 , 17:41 Uhr

Ich sag mal so, es kommt drauf an wie er das Flaschensammeln mitgeteilt hat. Wenn er das auf irgendeine Schriftliche Weise getan hat, dann kann die Sachbearbeiterin es nicht mehr ignorieren, denn dann besteht ein Nachweis über dessen Kenntnis.

09.01.2026 , 15:53 Uhr

Doch hat er schon so geschrieben. Ein AfD Wähler wählt die Partei ja auch trotz des Faschismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit. Jeder muss mit dem gleichen Maß bewertet werden.

09.01.2026 , 12:26 Uhr

Das stimmt doch schlich nicht, dafür muss ich in Google nur AfD rechtsextrem und Bild.de eingeben und dann finde ich hunderte Artikel wo die AfD als Rechtsextrem bezeichnet wird. Selbiges bei Welt.de. Bei den Fakten sollte man schon bleiben.

08.01.2026 , 15:05 Uhr

Naja man hat die Aktion als Falsch tituliert. Ganz ehrlich für eine echte Abgrenzung hätte ich mir dann doch andere Worte erwartet.

08.01.2026 , 14:57 Uhr

Kann man mal bitte aufhören mit diesen False-Flag vorwürfen? Diese Taten spiegeln ein reales Spektrum innerhalb der Linken Szene wieder und ja das muss man schon irgendwie anerkennen, dass es diese Probleme in der linken Szene gibt.

07.01.2026 , 13:46 Uhr

[...] Beitrag entfernt. Bitte beachten Sie die Netiquette. Vielen Dank! Die Moderation

07.01.2026 , 13:41 Uhr

Nein ist es nicht, dass ist Ihre Interpretation er Geschichte, das dem so gewesen sei. Es gibt dafür aber genau keinen Anhaltspunkt, außer Ihrer Theorie. Die beiden waren über 3 Jahre (2018-2021) in Kontakt. Deshalb nochmal lesen. Aus dem Text geht das schlicht nicht hervor, dass es auf Instagram passiert ist und nicht evtl. aus Whattsapp oder in einem Privaten Chat auf Instagram geschickt wurde.

Und selbst wenn, mehr oder weniger ist das der Sinn von Instagram.

07.01.2026 , 13:32 Uhr

Es kam doch auch nie ein Praktikumsvertrag zustande und damit nie ein Arbeitgeber/Arbeitnehmer Verhältnis. Weswegen auch kein Machtgefälle vorliegt, weil Gelbhaar Ihr gegenüber in keiner Machtposition stand.

07.01.2026 , 13:23 Uhr

Das mit dem Lesen rate ich Ihnen. Die Vulkangruppe war jeher eine Gruppe die Strom-Terrorismus veranstaltet hat. Bereits 2021. Und wer sowas getan hat ist unzweifelhaft ein Terrorist und da die Tat in Berlin war auch "Berliner".

Nirgendwo in dem Artikel steht, dass eine False-Flag Aktion vorliegen könnte. Es werden 2. CDU Funktionäre zitiert, aber die sind nicht die Bild und die Kommentare kamen auch bereits vor dem 2. Bekennerschreiben.

07.01.2026 , 10:50 Uhr

Das mit dem Lesen müssen Sie aber noch üben, wenn Sie das anderen vorwerfen. Denn da steht nicht, dass er das auf Instagram geliked und kommentiert hätte.

07.01.2026 , 10:46 Uhr

Wo ist das Verhalten inakzeptabel? Er kann flirten mit wem er will, solange er dabei keine Grenzen übertritt. Das hier Grenzen übertreten wurde, steht auch hier nicht im Raum, auch von der Betroffenen nicht. Und ja dann kann man auch mit einer 20 Jahre jüngeren flirten, die mit mindestens 22 auch Volljährig war damals.

07.01.2026 , 10:18 Uhr

Mittlerweile gibt es ein 2. Bekennerschreiben der Vulkangruppe und es gibt keine Anzeichen für irgendeine Russische Beteiligung. Abgesehen von der Taz wird darüber auch nicht spekuliert.

Das sind Verschwörungstheorien.

07.01.2026 , 10:11 Uhr

Die Gefahr kommt von beiden Seiten. Das sollte man wirklich nicht negieren und lediglich in eine Ecke zeigen. Solche Anschläge wie der der Vulkangruppe zeigen das deutlich.

07.01.2026 , 10:00 Uhr

Die Bild-Zeitung hat doch heute erst ein 2. Bekennerschreiben der Vulkangruppe veröffentlicht. Da geht niemand von einer False-Flag Aktion aus. Abgesehen von hier in der Taz glaubt das auch sonst niemand.

07.01.2026 , 07:48 Uhr

Weil die Urheberin der Vorwürfe kein Opfer war und ist, sich nur lediglich als ein vermeintliches Opfer ausgegeben hat.

06.01.2026 , 13:36 Uhr

Würden Sie so auch argumentieren, wenn es sich um eine vermeidlich Rechte Gruppe handelt? Ich glaube nicht. Die Taz kann das nicht ignorieren, will Sie sich nicht ins Aus schießen, zumal es auch keine Anzeichen gibt das Innenministerium hier infrage zu stellen. Die werden wohl mehr Infos als Sie haben.

06.01.2026 , 11:37 Uhr

Diese hier vorgebrachten Passagen deuten vor allem auf den Einsatz einer KI hin, welche die Schreibweise verwischen sollte. Eine KI die nicht unterscheidet in welchem Land man grade ist.

Aber der stärkste Beweis ist eigentlich, dass die echte Vulkangruppe den Anschlag noch nicht dementiert hat, wenn Sie ihn tatsächlich nicht begangen hätten. Immerhin steht der Vorwurf des Terrorismus im Raum und auch eine breite Ablehnung der Öffentlichkeit.

Und mal ehrlich, der Anschlag passt 1 zu 1 in die Historie der Anschläge der Vulkangruppe de.wikipedia.org/wiki/Vulkangruppe

06.01.2026 , 07:36 Uhr

So kann man sich natürlich auch die Welt schön schreiben, indem man bei jeder schlimmen Tat der eigenen Seite eine False Flag Attacke vermutet.

Wäre das Bekennerschreiben unecht, dann hätte die Vulkangruppe das längst klar gestellt, allein schon weil die Resonanz negativ ist und um Strafrechtlich sich zu schützen.

Ja das müssen Sie die Vulkangruppe fragen, die hat den Anschlag verübt, welche Reiche sie laut Bekennerschreiben treffen wollten.

06.01.2026 , 06:46 Uhr

Die Frage ist aber ob das Völkerrecht so in der Form Sinn macht. Mich interessiert auch eher wie die venezolanische Bevölkerung das sieht, als was im Völkerrecht steht. Mist bauen und sich dann hinter dem Völkerrecht verstecken ist Quatsch.

06.01.2026 , 06:39 Uhr

Nein er war kein legitimer Staatschef. Von der Mehrheit der Bevölkerung klar abgelehnt und von über 80% aller Länder (auch Deutschland und EU) nicht als Staatschef anerkannt.

06.01.2026 , 06:35 Uhr

Maduro war unrechtmäßig Staatschef. Ist das wirklich vom Völkerrecht gedeckt?

Ein Kidnapping pauschal als Völkerrechtswidrig zu erklären halte ich für falsch. Da muss man die Umstände schon beachten. Ob Trump das jetzt aus den richtigen Gründen gemacht hat, glaube ich nicht, aber mit Maduro trifft es nicht den falschen.

05.01.2026 , 20:28 Uhr

Wäre es nicht die Linksextreme Vulkangruppe, wie lang würde es dauern bis die sich davon distanzieren, wenn man es ihnen nur in die Schuhe schieben würde. Richtig sie würden ziemlich schnell kund tuen, dass sie es nicht waren. Daher spricht alles dafür das es die Linksextreme Vulkangruppe war

05.01.2026 , 20:26 Uhr

Weil es ein Bekennerschreiben gibt und die Handlung ziemlich klar typisch linksextremismus ist. Gewalt gegen Dinge um die Reichen zu treffen.

04.01.2026 , 19:32 Uhr

Also ich kenne einige, aber in der Regel wollen die Frauen schlicht nicht zurück in den 40 Std Job nach der Elternzeit. Genau deshalb beschwert sich auch keine Frau darüber wie ungerecht das ist und wie unterdrückt Sie grade sei nicht Vollzeit arbeiten zu können.

04.01.2026 , 19:28 Uhr

Wenn die Frauen so argumentieren wie Sie, dann wundert es mich nicht, dass sich Vorurteile in der Bundeswehr bilden. Sexualisierte Gewalt ist klar abzulehnen und daran ist zu arbeiten! Und in welchen weiblich konnotierten Berufen haben Männer es einfacher aufzusteigen? In der Regel sind typische Frauenberufe dadurch gekennzeichnet kaum Aufstiegsmöglichkeiten zu haben, da diese meist im Care Bereich sind…

04.01.2026 , 19:21 Uhr

Wie soll man es denn sonst vergleichen? Natürlich muss man Männer und Frauen im gleichen Job miteinander vergleichen um zu prüfen ob es einen Gender Gap gibt. Alles andere hat nichts mit gleicher Bezahlung für gleiche Arbeit zu tun. Eine Kindergärtnerin mit einem Automechaniker zu vergleichen hinkt an der gleichen Arbeit. Sie ist nicht gleich!

Der Staat muss dafür sorgen das gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt wird. Alles andere ist dann vom Individuum zu erbringen…

04.01.2026 , 11:52 Uhr

Das stimmt schlicht und einfach nicht! Vor jeder Abschiebung steht erstmal die Aufforderung zur freiwilligen Ausreise. Das was sie hier schildern passiert so nicht.

Das Personen während eines Behördentermins festgesetzt werden und dann abgeschoben wurden betrifft Personen, welche vorher der freiwilligen Ausreise nicht nachgekommen sind. Oder Straftätern, welche aufgrund der Straftat abgeschoben werden.

Daher nicht wundern wenn man abgeschoben wird, weil man der freiwilligen Aufforderung zur Ausreise nicht nachgekommen ist. Das ist auch nicht unmenschlich. Jeder der abgeschoben wurde und wird hat die Möglichkeit die Rückreise selber zu planen und organisieren (abgesehen von Abschiebungen direkt aus dem Gefängnis).

03.01.2026 , 12:06 Uhr

Nein würde man nicht, denn bei einer Wahl oder der Zustimmung zu einer Partei wird über mehr Themen abgestimmt als das Böllerverbot. Daher sagt das genau nichts aus.

02.01.2026 , 22:41 Uhr

"Alle Autos stehen still, wenn dein starker Fuß es will! Zusammen seid ihr stark! Fasst euch ein Herz und zieht los im Pulk (wenn nicht gerade Kinder in der Nähe sind)."

Ganz einfach NEIN!

Denn umgekehrt gilt ähnliches, wenn die Autos dann anfangen die Rote Ampel zu missachten, dann kommst du als Fußgänger auch nicht mehr bei Grün über die Ampel, denn am Ende will man dann doch nicht sein Leben riskieren, einfach weil man grad im Recht ist, obwohl ein Auto angeschossen kommt.

Daher ganz klar NEIN!

30.12.2025 , 21:59 Uhr

Das der DAX nur die 40 größten deutschen Unternehmen abbildet ist Ihnen aber bekannt? Deutschland hat aber insgesamt 3.500.000 angemeldete Unternehmen.

Doch das kann stimmen, denn DAX ungleich Deutsche Wirtschaft!

30.12.2025 , 21:05 Uhr

Egal wie man ein Gesetz dreht und wendet oder formuliert. Es kann und darf NIEMALS eine Rechtsprechung geben, in der ein Beschuldigter nachweisen muss etwas nicht getan zu haben. Dieser Grundsatz darf in keinem Fall gelten. Daher ist ihr Grundsatz absolut abzulehnen. Egal wie es gemeint ist, darf diese Rechtsprechung niemals gelten.

22.12.2025 , 10:47 Uhr

Das was Georgi beschreibt ist schlicht Utopie und egal wie man etwas neudenkt, manche Sachen sind bereits evidenzbasiert und wissenschaftlich überprüfbar eine unerreichbare Utopie. Die Utopie Georgis ist eine solche.

Sachen neu zu denken ist das eine, aber das hier ist weder neu noch zuende gedacht.

Wie kann man behaupten, dass offene Grenzen möglich sind, aber gleichzeitig Aussagen, dass er für die Umsetzung die Weltökonomie kennen müsste. Dann kann er nicht behaupten es sei möglich!

20.12.2025 , 08:48 Uhr

Bitte verbreiten Sie keine Unwahrheiten. Sowas ist tatsächlich gefährlich. Das was Frau Mangold und Sie hier schreiben ist schlicht Falsch und auch nachgewiesen Falsch und durch Literatur und Rechtsprechung bereits hinlänglich ausdiskutiert.

Der Artikel 15 kam noch nie zur Anwendung, aber Artikel 14 sehr wohl und da Artikel explizit auf Artikel 14 Abs. 3 S. 3 u. 4 verweist, gilt auch die Rechtsprechung und Literatur die zum Artikel 14 Abs. 3 existiert.

Der vorzunehmende Abwägungsprozess wird durch Bestimmung des Verkehrswertes durchgeführt auf dessen Basis dann die Entschädigung geleistet wird. Für Grund- und Boden ist der Abwägungsprozess bereits durch das Verfassungsgericht mehrfach bestätigt worden, dass hier der Verkehrswert gilt.

Bei Produktionsmitteln mag das anders sein, hierzu gibt es noch keine Rechtsprechung. Immobilien fallen aber unter Grund und Boden und hier ist der Verkehrswert heranzuziehen. Die Rechtsprechung zu Artikel 14 Abs. 3 S. 3 wurde hier regelmäßig bestätigt. Und dieser gilt bei Artikel 15.

19.12.2025 , 10:34 Uhr

Nein gängige Rechtsauffassung. Die Schlagworte finden sich zwar darin, ändert aber nichts an dem Verweis auf Artikel 14 Abs. 3 S. 3 welcher eine gerechte Abwägung der Interesse der Beteiligten vorschreibt. Daraus geht hervor, dass dem Interesse der einen Partei auch stattgegeben werden muss. Weshalb auch jede bisher vorgenommene Enteignung deutlich über dem Verkehrswert des Grundstücks vorgenommen wurde. Teils um weit über 200%.

Ich muss Ihnen daher leider sagen, dass Ihre Rechtsaufassung weder der gängigen Rechtsprechung noch Literatur entspricht. Was Frau Mangold hier gesagt hat ist schlicht aktivistischer Unsinn.

18.12.2025 , 21:49 Uhr

"Aber wenn SPD und CDU jetzt mit Verweis auf die Verhältnismäßigkeit sagen, dass die Entschädigung vom Verkehrswert ausgehen soll, dann schreibt dies die Eigentumsordnung fort. Die Konzerne besitzen ja dann immer noch: nur eben Geld statt Immobilien. Noch mal: Es geht in Artikel 15 um die freie, demokratische Entscheidung, die Marktwirtschaft zu beenden."

Genau darum geht es in dem Artikel 15 NICHT! Und genau deshalb ist das ganze Enteignungsbohei schlicht kokolores. In Artikel 15 Satz 2 steht explizit das für die Entschädigung Artikel 14 Abs. 3 S. 3 und 4 gilt. Satz 3 lautet: Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen.

Das Interesse von DW oder Voinovia ist die Wohnung behalten oder Geld und das steht Ihnen zu.

Der Artikel 15 ist keine Sozialistische Utopie, denn er enthält nichts Sozialistisches. Oder war die Kohleenteignung sozialistisch?

Das Frau Mangold so einen Quatsch raus haut spricht nicht für Sie und den Lehrstuhl den sie inne hat.

Dieser EInzeiler Artikel 15 als Möglichkeit der Beendigung der Marktwirtschaft zu sehen ist einfach falsch!

18.12.2025 , 07:17 Uhr

Schöner aktivistischer Beitrag. Hat zwar mit der Realität wenig bis nichts zu tun, aber ist halt sehr Feel Good. Abgesehen von den 1. Welt Ländern wird es absehbar auf dutzende Jahre gesehen eine Vorherrschaft des Verbrenners geben. Und die Realität auch hier zeigt anderes, andernfalls gäbe es nicht die Probleme bei den europäischen Autobauern.

18.12.2025 , 06:33 Uhr

Wahrscheinlich sogar für alles was bereits zu den Kretschmann Grünen gehört. Also circa 80% der Gesellschaft und das ist jetzt schon eine Konservative Zahl. Da ist schon echt viel Übertreibung in Ihrem Auftreten und vor allem Übergriffigkeit.

16.12.2025 , 10:04 Uhr

Der Witz ist doch, das in der Planwirtschaft ähnliche Probleme auftreten, dass Menschen noch viel mehr in Jobs gezwungen werden, die Sie nicht machen wollen. Weil die Jobbesetzung halt Teil der Planung ist. Dazu eben auch nicht die Lebenssituation der Leute berücksichtigt werden kann, denn das stünde im Widerspruch zur Planung.

13.12.2025 , 17:18 Uhr

Da unterschätzen Sie aber die Nachfrage nach solchen Autos. Denn nicht nur die Batterie sondern auch die Infrastruktur muss sich mitentwickeln. Und noch gravierender: Der Markt ist nicht nur Deutschland. Für die Marken sogar ein eher kleiner Markt. In 90% der Welt werden auch in 50 Jahren noch verbrenner die Regel sein, denn manche Länder haben nichtmal ein solides Stromnetz, da braucht man über E-Autos nicht mal theoretisch nachdenken.

11.12.2025 , 17:44 Uhr

Lesen Sie erstmal richtig. Leander S. ist den Antifas hinterher gejagt über den Spielplatz. Zugestochen hat der Nazi aber nicht mehr nachdem er die Antifas in die Flucht geschlagen hatte. Auch die Antifas berichten, dass nach Ihrer Flucht genau nichts mehr passiert sei.

11.12.2025 , 17:42 Uhr

Sorry ihnen das mitteilen zu müssen, aber auch ein Gegenangriff liegt hier nicht vor. Es nützt nichts sich verzweifelt einen Strohhalm zu suchen, wo keiner ist. Hier ist keiner.

Kolja berichtet, dass der Neonazi Ihnen hinterher gejagt sei über den Spielplatz, sie aber direkt hinter dem Spielplatz zusammengebrochen seien. Tja was denn nun, wenn er Ihnen hinterher gejagt ist, dann hätte er Sie dort gestellt und angegriffen. Dann hätte man darüber diskutieren können, dass Leander zum Täter wurde. So aber nicht, denn es kam zu keiner Straftat nach dem Angriff oder Gefahr für die Antifas, welche als eigenständige Proaktive Aktion des Nazis gewertet werden könnte.

Hier sind nur die Antifas di Dummen und Täter, so blöd es auch ist.

10.12.2025 , 19:32 Uhr

Sie schreiben so einen Stuss. Messer mitzuführen ist leider legal. Zweihandmesser, feststehende Messer mit einer Klingenlänge von unter 12 cm und Einhandmesser ohne Klingenverriegelung (Slipjoint) sind legal. Deswegen werden auch an manchen Orten Messerverbotszonen eingerichtet, weil es grundsätzlich legal ist. Ein Schwert ist verboten, aber das ist auch kein Messer.

Viel interessanter ist, wie Sie wirklich jede Gewalttat aus der eigenen Bubble verteidigen und unterschiedliche Maßstäbe ansetzen und dabei Tatsachen verdrehen.

10.12.2025 , 19:22 Uhr

Och das deutsche Recht ist mir durchaus vertraut, ihnen allerdings nicht. Denn dann wüssten Sie, dass das Gesetz nicht nach Nazi oder Antifa abstellt, sondern Mensch ungeachtet der Ideologie. Hier haben eine Gruppe Menschen einem Menschen aufgelauert und das bewaffnet in dem Hausflur der einzelnen Person. Das ist der objektive Tatbestand.

Der Subjektive Tatbestand ist, dass sich die Einzelperson bedroht fühlen musste, wenn eine Gruppe Menschen mit Waffen auf Ihn warten. Das berechtigt zur Notwehr durch ebenfalls den Einsatz einer verhältnismäßigen Waffe. Bei einem 1 zu 6er Ungleichgewicht ist ein Messer legitim, mit dem er zugestochen hat.

Wenn Sie sich wirklich damit beschäftigen wollen, dann müssen sie das ausblenden das der eine ein Nazi und die anderen Antifas sind. Betrachte Sie als John Does und nur die Situation.

Hier gibt es keine zwei Meinungen, alles andere ist fehlende Selbstreflexion. Und mir vorzuwerfen auf welcher Seite ich stehe ist der Witz des Jahres. Ich stehe auf der Seite des Grundgesetzes und Demokratie. Wenn sich einer davon weg bewegt, dann prangere ich das an, egal ob dieser Rechts oder Links oder nochmal anders tickt.

10.12.2025 , 19:15 Uhr

Unverhältnismäßig? Die GRUPPE Angfreifer stand da mit Pfefferspray und Hammern. Wie hätte er sich denn schützen und verteidigen sollen. Hier gibt es keine zwei Meinungen, dass hier nur die Gruppe Antifas als Täter in Frage kommen und wirklich jeden Rahmen gesprengt haben. Das zu verteidigen ist wirklich unter aller Sau!

10.12.2025 , 14:06 Uhr

Weil Schatten halt nicht ganz objektiv ist. Es gibt keine 2 Meinungen wer Täter ist, wenn eine Gruppe von Menschen einem einzelnen Menschen in seinem eigenen Hausflur auflauern und dabei bewaffnet sind.

Ihr Beitrag ist wirklich schockierend!

10.12.2025 , 11:14 Uhr

"Das Überleben auf der Strasse ist ein Glücksspiel. Autos mit 600 PS brettern über die Autobahnen. Gebaut wie Panzer."

Die Motorisierung sagt genau gar nichts aus. Auch mit 50 PS oder 30PS kann man über die Autobahn brettern. Es ist völlig egal wie viel PS ein Auto hat, wenn es 100 oder 130 kmH fährt. Alleine die Geschwindigkeit machts.

Vor allem sind die hohen PS Zahlen erst seit wenigen Jahren häufiger anzutreffen. gleichzeitig sinken die Verkehrstoten seit Jahren. Die höchsten Zahlen an Verkehrstoten gab es zb in den 70ern wo es weniger Autos und kleinere Autos, wie auch Motoren gab.

Es gibt hier keine Kausalität zwischen großem Motor und der Anzahl an Verkehrstoten. Es gibt nichtmal eine Korrelation, da die Entwicklungen sogar Gegenläufig verlaufen.

10.12.2025 , 09:41 Uhr

Die beiden Antifa Mitglieder haben auf den Nazi in seinem eigenen Hausflur gewartet mit Hammer und Pfefferspray. Das ist kein Wehren, das ist selber Aktiv werden und absolut strafbar. Hier kann es keine 2 Meinungen geben. Die beiden Antifas sind Schuld und er Nazi das Opfer und hier greifen weder Rechtfertigungs- noch Schuldunfähigkeitsgründe. Das war schlicht Dumm und zu verurteilen von den beidem Antifas!

10.12.2025 , 09:37 Uhr

"Es gibt in diesem Kontext auch keinerlei Widerspruch zwischen staatlicher Neutralität und Religionsfreiheit, es sei denn man konstruiert einen." Doch den gibt es, denn Religion ist nicht neutral. Ein Richter oder eine Richterin trägt bewusst im Gericht einen Talar (dazu ist er/sie auch verpflichtet) um absolute Neutralität zu wahren und keinerlei Informationen über den/die Richter preis zu geben. Daher ist es auch vollkommen Richtig, dass jemand der ein religiöses Zeichen trägt nicht Richter werden kann. Die Kleidung ist hier halt schlicht vorgeschrieben. Und da hier keine Ausnahmen gemacht werden und selbst Arbeitskleidung (Talar) vorgeschrieben ist, ist diese Regel auch absolut Fair und begrüßenswert.

09.12.2025 , 12:59 Uhr

Wie soll das denn gehen? Du kannst doch nicht 20 Jahre im Voraus wissen, wann du stirbst. Darauf liefe es ja dann hinaus. Wenn man mit 67 in Rente geht, muss man mit 87 spätestens Tod sein. Oder soll man mit 87 dann wieder in den Arbeitsmarkt einsteigen?

Der Vorschlag funktioniert nicht mal theoretisch.

09.12.2025 , 10:35 Uhr

Also Student mit Bafög bist du schlechter gestellt als ein Arbeitsloser mit dem Bürgergeld. Also doch mit Bafög ist eine ganz miese Sache. Der Bafög Höchstsatz liegt bei 992€, das alleine ist schon weniger als Bürgergeld, wenn man die übernommenen Wohnkosten mit einbezieht. Davon dann noch die Hälfte zurück zahlen zu müssen ist dann doch eine erhebliche Belastung.

08.12.2025 , 22:19 Uhr

Die Letzte Generation nutzt bewusst den Gesetzesbruch. Das ist Ihre Methode und auch das was Sie getan hat. Die Polizistin Frau Malz musste das wissen. Als Person die genau dieses Verhalten von Amtswegen unterbinden soll ist das halt ein Eigentor mit Ansage. Es ist Ihr Job die Methoden der Letzten Generation zu unterbinden und dann macht Sie selber mit. Tja da muss Sie sich natürlich vor dem Dienstherren verantworten und Fragen der Eignung gefallen lassen.

08.12.2025 , 18:40 Uhr

Das müssen Sie aushalten. Das ist Demokratie. Sonst müssen Sie sich selber eingestehen Antidemokratisch zu sein. Ich habe ja viel gesehen, aber das in der Schule Mobbing wegen politischen Einstellungen dazu gehört, das eher nicht. Sie würden den Spieß doch selber umdrehen und gegen Konservative hetzen, mobben und Artikel und Beiträge verfassen die nur der Diffamierung von in dem Fall Bild-Lesern gilt.

Demokratie und Rechte sind keine Einbahnstraße und ja das muss man lernen auszuhalten oder einfach nicht lesen.

08.12.2025 , 18:32 Uhr

Dann erzählen Sie mal, wann es jemals gelungen ist dezidiert linke oder rechte Politik in einer Gesellschaft durchzusetzen, ohne relativ schnell in eine Diktatur abzudriften? Es klappte bisher nie. Es hat zb noch nie einen klaren Sozialismus oder Kommunismus ohne Diktatur gegeben. Was auch ganz logisch ist, denn in einer freien demokratischen Gesellschaft könnten sich die Menschen dagegen entscheiden und zb. Kapitalistisch handeln.

07.12.2025 , 15:49 Uhr

Aha, also ich habe in meinem Job auch hohen Druck und muss Vorgaben erfüllen. Das gilt vermutlich für jeden Arbeitnehmer. Auch die Arbeit gegen die Uhr.

Der Vorwurf ist offensichtlich, aber so in der Form echt haltlos, denn der trifft auf jeden Job zu. Auf auf die Taz Redaktion. Die haben auch Vorgaben zu erfüllen und dann gegen die Uhr arbeiten. Denn auch die Taz muss mit ihrem Geld haushalten.

07.12.2025 , 15:44 Uhr

Das eine ist Strafbar (Letzte Generation), die AfD ist es noch nicht und sitz sogar im Bundestag (ggf. nach der nächsten Wahl als stärkste Partei).

Als Polizistin gezielt Gesetzesverstöße zu begehen ist halt schwierig und wird zurecht von der Polizei geahndet. Rechts wie Links. Bei Rechts ist man halt oft einfach schlauer und hängt die Gesetzesverstöße nicht an die Große Glocke, wohingegen Links so viel Aufmerksamkeit wie möglich generieren will. Tja da kann der Staat dann auch nicht wegschauen, erst recht wenn es öffentlich bekannt ist.

07.12.2025 , 15:33 Uhr

Es zeigt sich hier das Hufeisen, die Demokratischen Werte und Regeln und Gesetze sollen von Rechts wie Links angegriffen und ausgehöhlt werden und abgeschafft werden. Demokratie nur wenn es einem nutzt, ansonsten gerne Diktatur und Unterdrückung anders denkender Menschen.

07.12.2025 , 15:28 Uhr

Das Hufeisen wird nicht dadurch definiert wie viele Straftaten pro Jahr von Rechts oder Links passieren, sondern welche Intention dahinter steckt und was deren Ziel ist.

Und je weiter man sich auf die Ränder zu bewegt, desto mehr Gemeinsamkeiten treten auf im Auftreten, wie auch Art der Straftaten. Am Ende steht sowohl bei Rechtsextremen, wie auch Linksextremen eine Diktaturgesellschaft. (Und da braucht auf niemand schreiben, dass passiere bei Links nicht. Doch das passiert und ist jedes Mal passiert)

Das ist der eigentlich Gedanke hinter dem Hufeisen und das kann man in den letzten 2-3 Jahren wirklich kaum noch leugnen.

07.12.2025 , 15:20 Uhr

Seit wann flüchtet die Presse, weil die Presse als Presse erkannt wird? Die Presse tragen meist einen Presseausweis bei sich und treten meist auch klar als Presse erkenntlich auf. Das war im konkreten Fall schon verbunden mit Gewaltandrohung, weshalb die Polizei die auch rauseskortieren musste.

Das war kein Ruhmesblatt und zu verteidigen gibt es da leider nichts...

05.12.2025 , 11:29 Uhr

Sie sehen also das heftige Ungleichgewicht? Zumal ja wegen der Rentner auch die Sozialbeiträge steigen werden.

Sorry, wer hier keine Unfairnis in der aktuellen Generationengerechtigkeit sieht, dem ist nicht zu helfen.

04.12.2025 , 13:03 Uhr

Wenn es die Unternehmen nicht sind, die arbeitende Bevölkerung aber auch nicht, wer dann? Tja und dann stellt man fast, dass Frau Bas einfach quatsch behauptet, denn eine Vermögenssteuer wird es nicht geben. Und selbst wenn es eine Vermögenssteuer geben wird, so ist diese bereits 10-100 fach verplant für andere Projekte und Steuergeschenke. Die SPD muss endlich anfangen ganz grundsätzlich Sozialpolitik und die Definition von Sozial zu überdenken, denn das ist auf Dauer nicht finanzierbar und höchst ungerecht gewissen Personengruppen gegenüber!

01.12.2025 , 20:04 Uhr

Ähm doch, das Gewaltmonopol liegt beim Staat.

Sie nehmen sich nur selber raus, zu entscheiden wie mit wem umgegangen werden soll und was der Staat zu tun hat.

Das ist Antidemokratisch und sich selbst überhöhend!

01.12.2025 , 14:22 Uhr

Es gibt schlicht nicht "Die Jugend" Klar ist nur wer Sie nicht zu repräsentieren scheint und dass sind die Mitte Parteien

01.12.2025 , 10:51 Uhr

Seitdem der Staat dazu verpflichtet ist, jeden Menschen gleich zu behandeln und jedem Menschen die Ausübung seiner Rechte ermöglichen muss. Die AfD ist leider nicht verboten, die Versammlung ist genehmigt, also ist es der Job der Polizei diese dann zu eskortieren.

Es gibt kein Recht die Gründung der AfD Jugendorganisation zu verhindern. Wer das verhindern will, muss mit Gegenwehr der Polizei rechnen.

Demonstrieren ja, Verhindern nein.

01.12.2025 , 10:30 Uhr

Sie wollen aber doch oben Ihnen vorschreiben, was die Verbrennerfans für richtig halten sollen...

30.11.2025 , 15:34 Uhr

Sie haben ja keine Ahnung wie falsch Sie damit liegen. Die politische Mitte schätzt die Methoden der Antifa nicht und heißt diese nicht gut. Sie wird sich immer gegen die Antifa stellen und Recht und Ordnung einfordern. Der Mitte ist schlichtweg egal, wer Zerstörung bringt, ob in Form von Gewalt gegen Menschen oder Sachen. Zerstörung ist Zerstörung, egal wie nobel die die Absichten des Zerstörers ist.

29.11.2025 , 21:32 Uhr

Wer daran glaubt, kann sich die Placebos auch so leisten, denn teuer sind die nicht. Dafür braucht es keine Krankenkasse.

29.11.2025 , 10:06 Uhr

Die Grünen haben aber halt tatsächlich keine Wirtschaftskompetenz. Und nach der Ampel können Sie dieses auch nicht vortäuschen durch Rhetorik.

Die Grünen haben eine Kompetenz in Innovation. Aber wirklich keine Kompetenz in Wirtschaft. Der Zugang zur Wirtschaft ist auch über Jahre verbaut, wenn selbst ein Wirtschaftsminister wie Habeck nicht weiß was eine Insolvenz ist.

Es ist Richtig das im Feld Wirtschaft Wähler und Politikpotenziale liegen. Nur bei den Grünen existiert kein Fach- und Interessenpotenzial, weshalb das Spielfeld von den Grünen nicht erfolgreich beim Wähler bespielt werden kann.

28.11.2025 , 08:52 Uhr

Wo ist hier denn bitte in der Einleitung etwas falsch? Ich glaube eher Sie haben falsch gelesen. Der Autor spricht von einem Viertel des Bundeshaushalt und nicht vom BIP. Das sind zwei verschiedene Dinge. Und das bereits 1/4 des jährlichen Bundeshaushalt zur Gestaltungsmacht direkt in die Renten fließt ist ein Riesen Problem. Denn gedacht war eigentlich, dass aus dem Bundeshaushalt gar keine Leistungen für Renten erbracht werden müssen.

Tut mir leid Ihnen das sagen zu müssen, aber Ihr Beitrag ist schlicht von vorne bis hinten falsch. Das BIP ist schlicht keine Rechengröße die hier angesetzt werden kann, denn der Bundeshaushalt entspricht nicht dem BIP. Der Bundeshaushalt beläuft sich aktuelle auf 445 Mrd, wovon 115 Mrd direkt für die Rente drauf gehen. Das ist so ungesund, dass ist ein Riesen Problem!

27.11.2025 , 21:52 Uhr

Was auch schlich daran liegt, das Volksabstimmungen auf Bundesebene schlicht nicht möglich sind. Sie sind rechtlich gar nicht möglich, außer in den im Grundgesetz in Artikel 29 und 146 genannten Ausnahmen.

Das hat also nichts mit der CDU zu tun (auf Bundesebene), sondern geltendem Gesetz…

27.11.2025 , 21:48 Uhr

Doch das geht, denn die politische Mitte ist kein Fixpunkt, sondern ein ganzer Bereich. Und selbst wenn man es als Fixpunkt definieren würde, so läge die Mitte (50%) jetzt auch bei der CDU.

24.11.2025 , 14:48 Uhr

Also die Boomergeneration hatte die Möglichkeit mit einem Einkommen sich ein Eigenheim zu finanzieren. Dies geht mittlerweile nicht mehr. Das heißt nicht, dass jeder Boomer ein Eigenheim hat, aber falsche Entscheidungen tun halt weh. Heute ist es fast unmöglich mit einem Einkommen sich ein Haus zu kaufen.

Für die Klimakriese sind nicht nur die Boomer verantwortlich, aber zu einem großen Teil. Jedenfalls größer als die Nachfolgenden Generationen. Dabei hat man gleichzeitig kaum Klimaschutz betrieben. Wo ist die finanzielle Beteiligung sowie die Einschränkungen der Boomer am Klimaschutz?

Die Jugend jetzt muss irgendwie versuchen bis 2045 Klimaneutral zu werden. Wo tragen die Boomer ihren Teil dazu bei?

Dazu hinterlässt die Boomergeneration eine marode Infrastruktur und den geringsten Bildungsetat am Gesamthaushalt in ganz Europa.

Die Boomer haben sich lange einen feuchten Kehricht um die Jugend geschert.

Die Boomer sollen eine auskömmliche Rente bekommen, aber wenn Sie ihren Teil nicht beitragen und den Zukünftigen Generationen eine angemessene Basis hinterlassen, dann ist eine auskömliche Rente nicht möglich. Und das ist dann schlicht auch Fair.

24.11.2025 , 10:27 Uhr

Schon richtig, aber macht die aktuelle Position ja nicht falsch. Und ist ja auch kein Grund dem jetzt wieder zuzustimmen, wenn der Protest inhaltlich richtig ist, weil momentan zu viel Politik zu Lasten der Jungen gemacht wird, aber dafür keine Gegenleistungen kommen.

23.11.2025 , 22:50 Uhr

Wobei die Mutter das Sorgerecht auch nicht so einfach vorenthalten kann. Erst recht nicht, wenn Sie länger in einem Frauenhaus ist. Das ist ein Fehler im System. Allerdings ist ein Kind auch eigentlich nicht vorgesehen in einem Frauenhaus.

Zum anderen kann auch das Kind die Adresse preisgegeben haben. Oder die Ortung des Handys über Snapchat, der dir jederzeit den genauen Standort einer Person anzeigt. Oder die Frau selber, die dann doch nochmal mit dem Ex-Freund reden will. Hat jetzt nicht zwingend mit dem Anwalt zu tun.

23.11.2025 , 22:39 Uhr

"Wir hatten und haben fast das höchste Abgabenniveau Europas, deswegen konnten die Boomer kaum privat vorsorgen."

1. Deswegen macht man es den Nachfolgegenerationen noch schwerer, indem die Boomer zum Karriereende nochmal die Abgaben nach oben treiben.

2. Die Aussage ist blanker Hohn! Der Boomergeneration ging und geht es so gut wie keiner anderen Generation vor und nach Ihnen. Sie haben komplett vom Wirtschaftswachstum profitiert und hatten auch noch die Möglichkeit sich ein Eigenheim zu kaufen und es reichte in einer Familie, wenn einer das Geld verdiente. Heute geht beides nicht mehr. Aber ja die Boomer sind arm dran.. Nein sind Sie nicht! Dazu die Klimakriese maßgelblich verursacht.

Sorry, aber das ist doch nicht Ihr ernst?

23.11.2025 , 17:18 Uhr

Die Jungen Generationen haben die meisten bitteren Pillen geschluckt in den letzten Jahren unter Merkel, Ampel und seit Merz. Fast alle Probleme werden in die Zukunft auf Kosten der jüngeren gelegt.

Wer hier die fehlende Fairniss in der Generationengerechtigkeit nicht sieht, der muss schon sehr zynisch oder als Rentner sehr egoistisch sein und Links ist diese Person schon gar nicht.

23.11.2025 , 17:10 Uhr

Tja und Ihre Schimpftirade ist ziemlich Jugendfeindlich, indem man den Nachfolgegenerationen einfach immer weiter Kosten aufbürdet um die eigene Rente möglichst hoch zu halten. Ich gehe jede Wette ein, dass Sie selber Rentner sind und damit selber nicht die negative Abgabenlast tangiert.

Sorry, aber die Rentner hätten sich auch was anderes einfallen lassen können, denn das es so nicht weiter gehen kann ist offensichtlich. Dann soll man jetzt die Ergebnisse der Kommission abwarten, statt diesem Rentenpaket, was in Summe mittlerweile echt unsolidarisch ist gegenüber den Nachfolge und Jungen Generationen.

23.11.2025 , 14:57 Uhr

Natürlich ist das Beklagenswert und ich glaube, dass sieht auch niemand anders. Aber die Frage muss schon erlaubt sein, wer das zahlen soll. Ich finde es gut, dass sich die Jungen hier auflehnen. Denn ändern muss sich etwas und das ist seit Jahrzehnten bekannt. Dazu müssen alle Generationen etwas beisteuern. Momentan sind die Jungen Generation den gelackmeierten, weil sie für ein Rentenniveau aufkommen sollen, welches Sie später selber nicht im Ansatz bekommen können.

21.11.2025 , 11:57 Uhr

Starke Folge des Bundestalks!

Und Gute Besserung Frau Dribbusch!

21.11.2025 , 08:41 Uhr

Weil Rot-Rot-Grün eine tatsächliche Minderheit im politischen Spektrum darstellt. Die Mehrheit will Rechte Politik. Da jetzt eine Linke Regierung dagegenzustellen, dann kann man auch gleich die weiße Fahne vor der AfD hissen.

Zumal die Linke absolut nicht Regierungsfähig ist und keinerlei Regierungsoptionen hat, diese Möglichkeit ist auf Jahrzehnte weg für "Die Linke".

21.11.2025 , 08:31 Uhr

Es ist auch das Mehrheitsprinzip. Grade weil wir in einer Demokratie leben, kommt es zunehmend zu einem Politikverdruss, wenn der Einfluss von Minderheiten zu groß. Dann entwickelt sich auch zunehmend der Wunsch nach einem "starken Mann" an der Spitze, der hart durchgreift.

Demokratie ist das Konzept, dass die Mehrheit entscheidet.

Andernfalls brauchen wir auch keine Wahlen abhalten, wenn das Wahlergebnis und die Sitz und Stimmenverteilung egal ist.

21.11.2025 , 08:20 Uhr

"Ich denke schon, dass Narrative wie mehr Gleichheit und damit auch mehr Freiheit und weniger Arbeit und mehr Freizeit überzeugend sind."

Also den Leuten das Schlaraffenland erzählen...

Blöd nur, dass die meisten Menschen nicht Dumm sind und mit simpler Logik nachvollziehen können, dass das schlicht nicht geht und einfach Utopie ist, die nicht erreicht werden kann. Daher verfängt das Narrativ auch nicht. Klingt toll, ist aber unrealistisch.

Ein Versprechen an den Wähler, dass jeder 1 Mio Euro bekommt, wenn Person X gewählt wird, klingt toll als Versprechen und Narrativ, aber ist halt genauso unrealistisch und verfängt daher nicht.

21.11.2025 , 06:46 Uhr

Und der Kunde, der die Sachen bei Shein kauft, weiß auch vorher, dass ein einzelnes Produkt gegen Umweltstandards verstößt? Im Gegensatz von großen Ketten mit normalerweise einer Qualitätskontrolle ist das einfach nicht möglich.

Ihr Vorschlag ist schlicht Quatsch.

20.11.2025 , 17:25 Uhr

SPD, Grüne und Linke wollen doch selber nicht, dass die AfD Verboten wird, auch wenn Gegenteiliges kommuniziert wird, aber Initiativen ergreifen sie nicht. Denn was passiert, wenn die AfD Verboten ist? Die Wähler kehren im Besten Fall ins demokratische Spektrum zurück, also bestenfalls zur CDU, die noch die meisten Schnittpunkte mit der AfD hat. Angesichts der Umfrage würde das zu einer absoluten Mehrheit der CDU führen -> Damit ist der Trog zur Macht weg auf unbestimmte Zeit für Linke Parteien. Sie werden dann schlicht nicht gebraucht für Koalitionen. Deshalb wird auch die Brandmauer zum Selbstzweck hochgehalten um sich Machtoptionen zu sichern, weil die CDU nur mit einer Linken Partei koalieren kann, welche dann die Konservative und Restriktive Politik blockiert.

Die Linken Parteien müssen sich etwas einfallen lassen, der Status Quo hat keine Zukunft und ewig kann man nicht mehr am Willen der Wähler vorbei regieren.

Linke Politik ist leider mit Großer Mehrheit abgewählt, in einer Demokratie muss man das leider akzeptieren. Mit der AfD muss man deshalb trotzdem nicht Zusammenarbeiten, aber politisch muss sich jetzt erstmal eine klare konservative Handschrift abzeichnen.

20.11.2025 , 13:23 Uhr

Jo Framen wir alle die nicht der eigenen Meinung sind als Antidemokratisch... Jetzt wird es wirklich absurd, wenn Sie FDP und CDU als Nicht demokratisch bezeichnen.

Sorry hier sind Sie das Problem.

19.11.2025 , 14:51 Uhr

Ja der Unfall hatte trotzdem nichts mit der Radioaktivität zu tun gehabt, der hätte genauso in einem Kohle, Gas oder Biogaskraftwerk passieren können.

Diese Unfall taugt nicht um gegen Atomkraftwerke zu wettern.

19.11.2025 , 14:49 Uhr

Was spielt das für eine Rolle? Das ist wie wenn man sagt, der Motor war noch an, weil der Schlüssel steckte.

Oder weil die Kohle in einem Kohlekraftwerk noch nicht voll verbrannt war.

Die beiden Toten sind nicht wegen der Technologie gestorben, sondern wegen eines Unfalls der nichts mit Radioaktivität zu tun hatte.

18.11.2025 , 22:03 Uhr

Wird Merkel nicht mittlerweile auch vorgeworfen Unfähig gewesen zu sein? Wenn Sie meinen, dass man zu Adenauer zurück müsse um eine gute CDU Idee zu finden, dann müssen Sie Merkel ja für Unfähig halten. Ob dann das Urteil einer Unfähigen, die einen anderen als Unfähig abstempelt zu einer treffenden Aussage qualifiziert?

Marsi hat Recht, wenn er darauf hinweist, dass Scholz gescheitert ist (und da hatte er großen Anteil dran, denn die Umwidmung der Corona Milliarden war sein Werk als vorheriger Finanzminister und späterer Kanzler).

18.11.2025 , 13:58 Uhr

Korrekt, wir bewegen uns eher in Richtung von 40-50 Milliarden (konservativ geschätzt).

DW-Enteignen rechnet sich die Kosten regelmäßig schön, fernab der gelebten Praxis für Enteignungen.

18.11.2025 , 12:30 Uhr

"Jeder Rentner bekommt als Rente 2000EUR Netto im Monat, völlig abgaben/steuerfrei, unabhängig davon, was er vorher einbezahlt hat. "

Tut mir leid, das funktioniert so nicht und wäre wirklich ein Kostenexplosion. Wer bspw. nur 5 Jahre in die Rentenkasse gezahlt hat, der kann daraus nicht 2000 Euro monatl. Rentenanspruch erwerben.

Ihr Vorschlag funktioniert nicht und würde das aktuelle Rentenproblem sogar multiplizieren.

18.11.2025 , 09:16 Uhr

Die gibt es zwar, aber aus diesen Wissenschaftlichen Bewertungen lässt sich eben nicht ableiten, dass man das Thema ignorieren soll. Die Wissenschaftlichen Bewertungen sagen vor allem aus, dass man kein Thema bespielen darf und Versprechungen geben darf, die man dann bricht. Genau dann kommt es zum Run auf Parteien wie die AfD.

17.11.2025 , 18:59 Uhr

Dann muss man aber auch die Renten nach unten hin anpassen, wenn das BIP sinkt. Einfach nur im steigern, wenn es gut läuft, aber in schlechten Phasen dann nichts zu machen ist dann auch nicht richtig.

17.11.2025 , 17:14 Uhr

Das stimmt so nicht. Merz hat eine Diamond DA62. Die verbraucht auf 100 km etwa 15l. Das verbraucht auch schnell ein Auto. Zu behaupten Merz Maschine würde einen hohen Verbrauch haben ist reinster Populismus ohne faktische Grundlage.

17.11.2025 , 17:01 Uhr

Also die Klassengrößen sind heute noch genauso im Bereich von 30+. Das ist also keine Schwierigkeit die Boomer mehr als Gen Y und Z haben. So und wo haben sie es jetzt schlechter als die Gen Z heutzutage? Abgesehen von den 50 Bewerbungen auf eine Lehrstelle ist genau nichts besser geworden. Dafür steigen die Kosten für Jünger immer weiter ins Unermessliche. Ein bisschen Selbstreflektion wäre schon angebracht, wie gut es den Boomern im Vergleich zu den Nachfolge Generationen geht.

Die Jugend und Nachfolgegenerationen zahlen jetzt den Preis für das Leben der Boomer, die bisher sehr stark überproportional verschont blieben von Zumutungen. Wirtschaft in Trümmern Bildung in Trümmern Klima in Trümmern Politik in Trümmern Wohnungsmarkt in Trümmern Etc.

Nein nicht alles sind nur die Boomer schuld, aber schon zu großen Teilen hat man auf Kosten der anderen Generationen gelebt und von einem Wirtschaftswunder profitiert welches die Boomergeneration grade als Generation in Führungsebene in die Wirtschaftskrise führt.

Jetzt heißt es auch mal zurückgeben und selber Verzicht lernen für die Boomer.

17.11.2025 , 11:32 Uhr

Die "Boomer" hätten aber auch mehr Kinder bekommen müssen um genug Einzahler für die Rente zu haben. Da haben die Boomer nicht geliefert.

Wenn man wirklich alle Subventionen zusammen nimmt, dann können und dürfen die Boomer sich wirklich nicht beschweren, wenn Sie jetzt selber mal herangezogen werden und für die Kosten aufkommen müssen. Bei Gen Y und Z wurde in den letzten Jahren so viel gespart und Kosten aufgebürdet, dass jetzt auch mal die Boomer liefern müssen. Es oblag auch den Boomern die Schulen zu sanieren und auf einen ordentlichen Stand zu bringen, auch da hat man lieber gekürzt.

Jetzt müssen und sollten auch die Boomer mal Kürzungen hinnehmen. Zumal es den Boomern so gut wie keiner anderen Generation ging mit Wirtschaftswachstum, ausuferndem leben und ökologischen Fußabdrücken wie wahrscheinlich keine Generation vor und nach ihnen. Für die Kosten müssen jetzt auch die nachfolge Generationen aufkommen.

Ihre Beschwerde ist fast schon Hohn für die anderen Generationen.

16.11.2025 , 22:07 Uhr

Mhm doch die meisten werden angeboten, die Obdachlosen wollen da aber schlicht nicht hin oder sind nicht in der Lage sich darum zu kümmern eine Wohnung zu finden oder in der Lage einen Haushalt halbwegs ordentlich zu führen, wegen Drogen oder anderen Problemen (solche Personen will kein Vermieter).

16.11.2025 , 22:04 Uhr

Die Zinsen sind auch nicht der Grund für den stagnierenden/rückläufigen Wohnungsbau. Die Bauvorschriften und Bürokratie, sowie die zunehmend einschränkenden Vermieterrechte. Um einen Bauboom zu erzeugen muss hier die Axt an die Vorschriften gelegt werden und radikal reduziert werden. Insbesondere bei den Bauvorschriften wird man erheblich einstampfen müssen. Da reden wir dann schon über Mengen von 5.000 - 10.000 Vorschriften (momentan haben wir ca. 20.000 Vorschriften, Zum Vergleich hat die Niederlande nur 9.000 und Österreich knapp 8.500)

16.11.2025 , 21:55 Uhr

Ein Rot-Rot-Grünes Bündnis (egal welche Reihenfolge) ist eh auf Jahrzehnte ausgeschlossen. Eine Partei wie die Linke, welche in Sicherheitsfragen wie Verteidigungspolitik so komplett auf dem Holzweg ist, hat schlicht keine Regierungsperspektive, selbst bei entsprechender möglicher Mehrheit.

Ein Rot-Rot-Grünes Bündnis sollte man sich aus dem Kopf schlagen, dass wäre ähnlich fatal wie eine Koalition aus CDU und AfD. Die Linke hat sich durch Ihre Haltung im Ukrainekrieg schlicht ins Aus geschossen und der Austritts Wagenknechts hat in der Frage leider nicht zu einem Umdenken geführt.

16.11.2025 , 21:48 Uhr

Das stimmt schlichtweg nicht. Wenn ich unbegrenzt per Knopfdruck Geld in Umlauf bringe, dann kommt es zur Hyperinflation. Zum anderen ist Deutschland auch nicht Hüter der eigenen Währung. Deshalb haben wir den Euro. Die EU entscheidet wie viel Geld neu in Umlauf bringt, nicht Deutschland, sonst könnte ein einziges Land den Euro in Schieflage bringen durch eben ungezügeltes Gelddrucken.

16.11.2025 , 21:44 Uhr

Wie soll denn bitte Linke Politik gemacht werden, wenn den Linken Parteien vorgeworfen wird sich an Realitäten zu orientieren? Spätestens seit dem Angriff auf die Ukraine ist der Pazifismus schlichtweg keine gangbare politische Position ohne sich komplett ins politische Aus zu schießen. Dann bleibt wirklich als einzig mögliche Koalition Schwarz-Rot übrig und das komplett Alternativlos.

16.11.2025 , 08:29 Uhr

Das Stimmt schlicht nicht was Sie hier schreiben. Anne Spiegel hat überhaupt keine Qualifikation für dieses Amt. Sie hat weder in die Richtung studiert noch in der Richtung gearbeitet.

Die Fehler die Anne Spiegel getan hat, waren zum Teil verantwortlich für die verheerenden Folgen im Ahrtal, indem Sie trotz anders lautender Wetterprognosen nicht rechtzeitig Warnungen rausgeschickt hatte und lieber zu Abendessen mit einem Parteikollegen gegangen ist. Erst als die Flut losgegangen ist wurden Warnungen veröffentlicht.

Und dann eben für 6 Wochen in den Urlaub fahren und dann dreist vor den Kameras darüber zu lügen. Das war und ist Asozial gegenüber den Betroffenen gewesen! Und so jemand soll Sozialdezernentin werden? Sorry aber Frau Spiegel ist der Inbegriff eines Politikers, der oder die keinen Versorgungsposten bekommen sollten und erst Recht nicht in irgendeinem Sozialbereich.

Sowas zerstört wirklich das Vertrauen in die Politiker!

15.11.2025 , 22:38 Uhr

Niemand sagt, dass es einfach ist. Ich weiß auch nicht, wo Sie das bei mir rauslesen? Natürlich gibt es Gründe dafür, habe ich ja auch geschrieben. Das finanzielle gehört aber nicht dazu, dass wird vom Staat alles übernommen um nicht auf der Straße leben zu müssen.

Die Obdachlosen bekommen aus unterschiedlichsten Gründen Ihr Leben nicht auf die Kette. Da kann der Staat Ihnen aber teilweise auch nicht helfen. Der Staat kann nur Angebote machen, nicht aber durchsetzen dass z.B. ein Drogenabhängiger nach einem Entzug in einer Klinik wieder Rückfällig wird. Der Staat kann auch nicht das tägliche Ausgabenmanagement übernehmen und täglich überwachen, dass das Geld auch für zb. Essen ausgegeben wird und nicht für Drogen oder Alkohol. Der Staat kann auch nicht die Beantragung von Bürgergeld übernehmen, darum muss man sich selber kümmern z.B. mit Sozialhelfern.

In Deutschland wirst du keine Obdachlosen finden, die Obdachlos wegen dem fehlenden Geld sind. Die Obdachlosen in Deutschland haben andere Probleme mit Sucht oder Psychischer Art. Der Staat kann diesen Menschen die Problemlösung nicht abnehmen, dass müssen die Betroffenen selber schaffen mit den Angeboten wie Entzugskliniken.

15.11.2025 , 20:31 Uhr

Naja die SED hatte schon klar faschistische unterdrückende Züge und war gleichzeitig Links. Das BSW mit ihrer Russlandtreue etc hat auch teils stark faschistische Tendenzen, weshalb Sie ja auch die Zusammenarbeit mit der AfD nicht komplett ausschließt obwohl sie sich Links verordnet (wen wunderts, die Galleonsfiguren sind Ex"Die Linke" Spitzenpolitiker. Seit dem Gaza Krieg kommt es auch hier in DE zu Repressionen gegen Juden von linker Seite (Das ist Faschistisch) Ganz bekannt auch Horst Mahler der vom RAF Terrorist zum Neonazi wurde.

Im Grunde tritt das sogar häufig auf, das Personen die sich für Links halten teils faschistische Tendenzen haben. Die ewige Diskussion über das Hufeisen kommt ja nicht von ungefähr.

15.11.2025 , 20:18 Uhr

Jetzt muss noch geklärt werden, welche "Rechten" man damit meint? Die AfD und die noch rechteren Parteien wie NPD etc? Oder gilt die Einschätzung bereits für die CDU? Bei ersterem würde ich mitgehen, bei letzterem wirds aber Absurd.

Deswegen schreibt nicht "Rechte" sondern Rechtsradikale, denn die Rechten sind nicht das Problem oder gar Gefährlich. Gefährlich sind die am Rand.

15.11.2025 , 20:10 Uhr

Jetzt muss man sich nur noch einigen was Faschismus ist und wo das anfängt. Für gewisse Gruppen begann der Faschismus bereits bei der Ablehnung des Genderns oder bei der Vorliebe für Benzinautos und der Ablehnung von E-Mobilität.

Faschismus und Nazi werden mittlerweile so inflationär verwendet, dass man so schlicht nicht mehr handeln kann. Jeder der Rechts von einem selbst steht wird teils als Faschist bezeichnet.

15.11.2025 , 15:42 Uhr

Das Deutschlandticket Sozial kostet 48€ und das Verkehrsbudget liegt bei knapp 50€. Insofern kann jetzt schon jeder sich das Deutschlandticket leisten mit Bürgergeld. Insofern kann man bereits jetzt den 2. Schritt umsetzen.

14.11.2025 , 23:30 Uhr

Ja die Armut eines oder einer Obdachlosen kann man schon bezweifeln, denn es gibt in Deutschland zumindest keinen Grund dafür. Auch Obdachlose haben Anspruch auf Bürgergeld und Übernahme von Wohnkosten. Jeder Obdachlose hat hier eigene Gründe warum er/sie Obdachlos ist, aber am finanziellen scheitert das nicht.

14.11.2025 , 23:25 Uhr

Donni"s Frage ist berechtigt. Nur weil man zahlen könnte, soll man dann auch zahlen?

Notorische Schwarzfahrer könnten auch zahlen, tun sie nicht und trotzdem wird hier Freiheit für diese gefordert. Warum also für etwas zahlen, wenn man auch zu einem notorischen Schwarzfahrer werden kann? Die Frage ist so berechtigt wie trivial.

Zum anderen enthält das Bürgergeld einen Mobilitätssatz von etwas über 50€. Das DeutschlandTicket Sozial kostet 48€.

Jeder kann also das Ticket bezahlen. Demnach ist es auch richtig jeden fürs Schwarzfahren zu belangen und ggf. zu bestrafen.

14.11.2025 , 23:18 Uhr

Wo sehen Sie hier einen Rechtsbruch? Wo im Bürgergeld besteht ein Anspruch auf das Deutschlandticket? Es gibt keinen Anspruch. Und die meisten (wenn nicht gar alle) Regionen haben vergünstigte Sozialtickets für den Landkreis oder Stadt in der Sie leben.

Und selbst das "DeutschlandTicket Sozial" ist mit dem Regelsatz bezahlbar, da es 48€ kostet. www.vrr.de/tickets...landticket/sozial/

Tja und damit hat jeder Bürgergeldempfänger genug Geld für ein Ticket.

14.11.2025 , 22:36 Uhr

Ist halt immer eine Frage des Blickwinkels. Im Innenverhältnis Deutschland haben Sie recht, aber im Europäischen oder gar Globalen Vergleich stimmt das nicht. Als Mindestlohnempfänger mit 40 Stundenwoche gehörst du zu den reichsten 5% der Erde.

Ganz Deutschland ist Wohlhabend! Selbst Bürgergeldempfänger sind noch immer Teil der reichsten 10% der Erde.

Wir in Deutschland haben hier eine ziemlich relative Armut. Echte Armut haben wir hier in Deutschland nicht! Echte Armut finden Sie dort wo die Menschen unterernährt, keinen Zugang zu Wasser, Medizin, Kleidung und Infrastruktur haben.

14.11.2025 , 22:16 Uhr

Der Versuch des Verbots der konventionellen Heizung, die heftigen Preisanstiege wegen Klimaschutz ohne soziale Abfederung. Und ja doch auch die Wärmepumpe, denn die Subventionen kamen ja erst nach dem heftigen Protest. Der ursprüngliche geleakte Entwurf entsprach schon ziemlich genau dem, wie Habeck und die Grünen regieren wollten. Und das war katastrophal. Habeck hat das ja so auch zugegeben, das man da Grün-Pur testen wollte.

14.11.2025 , 21:58 Uhr

AfD etwa 25% CDU etwa 25% SPD etwa 15%

Doch die Mitte verläuft so ziemlich genau zwischen SPD und CDU. Auch wenn Ihnen das so nicht gefällt, aber so ist nunmal die Situation. Auch die AfD repräsentiert einen großen Teil Deutschlands (leider aktuell sogar mit den höchsten Umfragewerten)

14.11.2025 , 16:46 Uhr

Doch genau diese Genehmigungen gab es www.rbb24.de/polit...aden-autobahn.html

Die Blockaden der Autobahnauffahrten waren genehmigt!

14.11.2025 , 16:07 Uhr

Das stimmt schlicht nicht und sind ganz klar als Fake News zu bezeichnen. Auch für Bauern gelten die gleichen Gesetze und Regeln. 1. Unterschied: Sie haben ihre Demos angemeldet . 2. Unterschied: Das Ziel der Blockade war eben nicht eine andere Demo oder Versammlung zu blockieren. Und da beides doch zutraf, da gab es auch Anzeigen deswegen für die Bauern.

Es gibt kein Recht auf Blockade!

14.11.2025 , 10:57 Uhr

Das eine ist vor Gericht, das andere ist ein Verwaltungsakt wegen einer Ordnungswidrigkeit. Für eine Ordnungswidrigkeit ist das schlicht Unverhältnismäßig viel Aufwand und schlicht nicht zu stemmen für die Behörden.

14.11.2025 , 10:14 Uhr

So schwer ist der Paragraph doch nun wirklich nicht und der ist selbstverständlich durchdacht. Denn er sagt schlicht aus, dass genehmigte Versammlungen und Demos etc. schlicht NIEMALS blockiert werden dürfen. Das ganze Konzept der "Blockade" ist schlicht zu jedem Zeitpunkt und Situation illegal. Denn es steht niemandem außer dem Gesetzgeber zu etwas zu blockieren.

Das ist der Grundfehler in Ihrer Annahme, dass Sie glauben Sie hätten das Recht zur Blockade. Dieses Recht haben Zivilisten schlicht nicht.

12.11.2025 , 15:56 Uhr

Die CDU wusste das ja, aber nur weil die CDU das wusste, kann sie nicht aufhören eigene CDU Politik zu betreiben, auch wenn man das von Links sich so wünscht, weil dann zwingend die Linken Parteien Mitsprache haben.

Deshalb ist diese Form der Brandmauer schlicht Unsinn. Die CDU muss CDU Politik machen können, auch wenn die AFD zustimmen und eine Mehrheit beschaffen könnte.

Die Brandmauer dient somit ausschließlich der Machtsicherheit von Rot und Grün.

11.11.2025 , 17:46 Uhr

Nein tun sie nicht, nicht mal ansatzweise. Und dies wird absehbar auch nahezu unmöglich sein. Das Auto hält theoretisch Jahrzehnte (jeder Oldtimer, Youngtimer etc) hält bereits so lange. Teilweise sogar mittlerweile deutlich über 100 Jahre.

Es wird de Facto nie dazu kommen, das die Batterie länger hält als das Auto drum herum. Wenn man keinen Unfall hat und das Auto normal pflegt, dann hält es abgesehen von Verschleißteilen ewig!

11.11.2025 , 14:14 Uhr

Was an der Überregulierung des Baumarktes durch Bauvorschriften liegt. Wenn man hier erheblich zurückfährt, also auch wirklich im großen Stil, dann finden die auch Flächen zum bauen. Ohne massiven Neubau geht es nicht. Da müssen dann andere Interessen zurückstehen

11.11.2025 , 13:35 Uhr

Genau das ist das Problem, weshalb die Brandmauer so schlicht nicht mehr Bestand haben darf. Anträge von der AFD werden konsequent abgelehnt. Alle anderen Parteien machen Politik nach ihren Präferenzen, ob die AFD dann zustimmt und Mehrheitsbeschaffer ist, ist dann schlicht egal. Anders geht es nicht!

11.11.2025 , 13:33 Uhr

Und aus Sicht der Grünen ist es dann in Ordnung, wenn Themen betrifft, welche Sie für Wichtig halten.

Genau diese Politische Doppelmoral ist das Problem hier in Deutschland. Wenn die Grünen das bei Merz anprangern, dann darf ihnen selbiges nicht passieren. Umgekehrt bei der CDU dürfen Sie es jetzt nicht bemängeln.

Letztenendes läuft alles darauf hinaus, dass es egal sein muss ob ein Antrag mit der AFD durchgeht, solange dieser von einer Demokratischen Partei gestellt und unterstützt wird. Nur Anträge der AFD selbst, sollten konsequent abgelehnt werden.

11.11.2025 , 10:03 Uhr

Nein, tut mir leid, so läuft das nicht. Demnach wird einfach jeder Antrag der CDU als AFD-Politik gebrandmarkt. Sorry entweder für alle die gleichen Regeln, oder es bleiben lassen. Das was sie vorschlagen ist der Tod der Demokratie!

10.11.2025 , 13:57 Uhr

Und Sie wären der erste der aufspringt, wenn Deutschland oder die EU bei dem Konflikt interveniert und Kolonialismus, sowie keine Auslandseinsätze schreit. Es ist komplett Egal was die Politik macht, Sie macht es eh falsch. Wer A sagt, muss auch B sagen. Aber grade unter diesem Artikel zeigt sich, dass es vielen einfach nur ums Empört-Sein geht, aber keine Konsequenzen ziehen.

10.11.2025 , 12:57 Uhr

Nein ist es nicht, da die Herstellung des Akkus trotzdem bleibt. Auch bei einem Weiterverkauf ist das E-Auto umweltschädlicher, da der Akku irgendwann gewechselt werden muss. Der Akku lässt auch beim Stehen an Leistung nach, ähnlich wie bei Handys.

01.11.2025 , 21:42 Uhr

Das Problem einer Postmateriellen Linken ist, dass sie Politik machen will für Menschen, die sich zum einen über das materielle definieren und zum anderen auch mit dem Materiellen Ihr Geld Verdienen. Sämtliche Arbeiter verdienen Ihr Geld mit der Produktion und Reparatur von Materiellen Dingen.

Logisch, dass das nicht zusammenpasst und sich die Arbeiter abwenden und das Urbane Akademiker Klientel zur Kernklientel wird.

30.10.2025 , 18:53 Uhr

Ja und Bill Gates versucht grade das Gegenteil, das Klimamissionieren abzuwiegeln. Ihre Reaktion darauf: Wir müssen uns von den USA unabhängig machen. Das USA und Europa die Welt missionieren wollen ist einer der Haupttreiber für Probleme…

Den Wiederspruch in den beiden Kommentaren merken sie selber?

30.10.2025 , 18:20 Uhr

Komisch nur das sich grade diese Gruppen den eher rechten Parteien wiederfinden und dort wesentlich aktiver sind. Das ist kein Zeitproblem, diese Personengruppen fühlen sich eben nicht mehr von den Linken Parteien vertreten. Unter der Weltrettung machen es die Linken ja auch kaum noch, denn alles andere interessiert eben diese Akademiker Großstadtblase nicht.

30.10.2025 , 18:05 Uhr

Definitiv, allerdings ändert das nichts daran, dass sich beim ÖRR schon einiges ändern muss. Insofern ja der ÖRR ist Schützenswert, allerdings wurde er in den letzten Jahren wenig geschützt. Wegen Attacken von Außerhalb, aber insbesondere im Innenverhältnis. Man kann den Menschen einfach nicht vorwerfen sich abzuwenden nach dem RBB Skandal und dem immer schlechteren Programm.

30.10.2025 , 14:59 Uhr

"Deutschland ist ein sehr sicheres Land, es wurde auch objektiv nicht unsicherer in den letzten Jahren, das sind nunmal die statistischen Fakten, die man auch nicht einfach wegbügeln kann."

Das ist jetzt mal tatsächlich eine Aussage, wo der Ausdruck "Fake News" zutrifft. Das die Kriminalität zunimmt und die Sicherheit abnimmt ist nun wirklich in jeder Statistik belegt. Und eigentlich fast überall Konsens (einer der wenigen wo Rechts und Links Konsens finden). Gestritten wird über die Ursachen und Gründe. Aber einen Anstieg der Kriminalität und Zunahme der Unsicherheit in Deutschland ist nicht zu leugnen.

29.10.2025 , 18:42 Uhr

Joa betrachten wir dabei auch die höheren Lebenserhaltungskosten? Aber rechnen wir das ganze doch mal in Euro um, dann haben wir folgendes Bild:

Boston: 12,88€

New York: 14,17€

Chicago: 14,25€

Joa, also in Euro und im Lebenserhaltungskosten Vergleich geht die Aussage dann doch verloren. Wenn man dann auch noch die niedrigeren Abgaben und Steuern dazu nimmt, wird der Vergleich mit der USA komplett Obsolet.

28.10.2025 , 18:47 Uhr

Empörung um des Empörtseinwillens und ein Feel Good Gefühl in der eigenen Bubble zu erzeugen. Manche werden es nie lernen, dass das der falsche Ansatz ist und erst für die Spaltung sorgt. Angesichts der großen Zustimmung zu Merz Aussagen kann man sowas einfach nicht wegwischen. Wie er sich ausdrückt ist Mist, aber befassen muss man sich damit, denn offensichtlich trifft er die Zustimmung der Menschen...

28.10.2025 , 15:51 Uhr

So kann man die Welt natürlich auch verklären, die Linken einfach als Irrelevant abstempeln. Ich mach mir die Welt wie sie in mein Weltbild passt. SPD, Grüne sind jetzt nicht mehr Links und holen nicht bei jeder Kleinigkeit direkt die ganz große Keule "Rassismus" und dergleichen raus. Ja es gibst keine Linderung, weil de Facto sich ja auch so gut wie nichts ändert. Es wird jede Asylrechtsverschärfung skandalisiert und über 1-3 Wochen durch sämtliche Medien und Proteste getrieben, nur um dann nachzuschieben, dass diese ja nur Symbolpolitik seien und zb "nur 600 Menschen" betrifft und das den Braten ja auch nicht Fett macht.

Das Linke Spektrum ist insofern Problematisch, dass sie Probleme nicht diskutieren will. Was ja auch zunehmend führenden Linken wie Banaszak auffällt.

28.10.2025 , 08:26 Uhr

Und genau das ist der Fehler, weswegen die Diskussion scheitert. Die Moral spielt eine zu große Rolle. Wer analytisch und mit Vernunft handelt, handelt automatisch nach gewissen Moralischen Prinzipien. Aber die Moral hervorzuheben bewirkt nur, das partikulare Moralinterpretationen laut schreien und die Diskussion an die Wand fahren. Genau das passiert momentan, weswegen der Artikel so wohltuend ist.

27.10.2025 , 19:55 Uhr

Rentner haben Ihren "Nutzen" für die Gesellschaft geleistet und leisten diesen teilweise immernoch.

27.10.2025 , 11:32 Uhr

Bei vielen Dienstleistungen. Aber es braucht ja nicht zu 100% aus Löhnen zu bestehen. Ein Produkt wo nur 10-20% der Kosten auf Löhne zurückzuführen sind, da steigen dann diese 10-20% um die Steigerung des Mindeslohns. Daher habe ich auch nicht von Preissteigerung gesprochen, sondern Kaufkraftsteigerung, welche schlicht 1 zu 1 auf die Produktionskosten umgelegt werden.

Eine Erhöhung des Mindestlohns steigert ausschließlich Kaufkraft im Außenhandel, weil dort der höhere Mindestlohn in Deutschland nicht in die Preiskalkulation einfließt.

27.10.2025 , 05:20 Uhr

Danke, das sie ihren Unsinn weiter bestätigen. Selbstverständlich ist das kein Unsinn den ich hier geschrieben habe, sondern schlicht das kleine 1x1 der BWL. In jedem Einsteigerbuch bereits nachlesbar. Steigen die Kosten, dann steigen die Preise. Und einer der größten Kostenfaktoren sind eben das Personal. Aber gut, jetzt weiß ich auch warum regelmäßig so viele auf die SPD reinfallen und dann nach der Wahl enttäuscht sind, weil irgendwie geht’s ihnen dann nicht besser nach der Anhebung des Mindestlohns.

26.10.2025 , 18:46 Uhr

Selbstverständlich sind die Preise gestiegen, weil der Mindestlohn gestiegen ist. Das ist das kleine 1x1 der BWL. Durch höhere Löhne steigen die Kosten für die Produktion, Marketing, Vertrieb etc. und damit auch die Preise. Und das auf jeder Ebene der Wertschöpfungskette. Was aber auch viele vergessen, wenn der Mindestlohn steigt, steigen auch die anderen Löhne, sonst fallen die anderen ja immer weiter zurück und stehen selber irgendwann beim Mindestlohn.

Und weil Löhne ein solch immenser Kostenfaktor ist, werden regelmäßig zur Kosteneinsparung beim Personal gespart. Was momentan ja auch regelmäßig momentan mit Massenentlassungen passiert. (Reduzierung der Fixkosten)

Der Mindestlohn oder eine Anhebung dessen hat noch nie dazu geführt, dass Menschen auf einmal mehr Kaufkraft als vorher haben. Das ist tatsächlich ein Irrglaube. Der Mindestlohn bringt lediglich mehr Geld in Umlauf. Daher wundert es mich auch, dass die SPD mit dem Thema regelmäßig Punkten kann.

25.10.2025 , 13:39 Uhr

Dafür hat er aber erstaunlicherweise eine Person mit einer gleichgeschlechtlichen Beziehung zum Fraktionsvorsitzenden werden lassen mit Jens Spahn. Ihre Vorwürfe sind Haltlos.

02.08.2025 , 09:53 Uhr

Aha und deshalb wird die CDU geblamet und die anderen Parteien nicht? Klar so kann man es sich einfach machen... Einfach Verfehlungen der anderen Parteien in der selben Sache ignorieren und die Schuld einer anderen Partei zuschieben. Die SPD ist übrigens auch jetzt noch in der Regierung. Vielleicht hat auch die SPD ein Interesse daran, dass das unter Verschluss bleibt.

Ich finde das Verhalten auch Kritikwürdig, aber ich kann es echt nicht ausstehen, wenn mit zweierlei Maß gemessen wird. Entweder alle kritisieren, oder niemanden.

01.08.2025 , 19:11 Uhr

Also bitte. Auch wenn die CDU zu kritisieren ist, so ist die Kritik hier unangebracht, da die Studie bereits 2024 vorlag und damit bereits von der Ampel veröffentlicht werden hätte können. Bevor hier nur eine Partei geblamet wird, sollte man auch die anderen Parteien genauso kritisieren. Namentlich SPD, Grüne und FDP.

Alles andere ist verfälschte Propaganda!

20.07.2025 , 18:59 Uhr

Kann man ja machen, aber dann wird Sie nicht gewählt, weil nicht genug Stimmen zusammen kommen. Das scheint man ja auch nicht zu wollen.

Es geht halt eben schon um Ihre Positionen und der Hoffnung, dass sie wegen Ihrer Positionen andere Urteile fällt, als die bisherige Ständige Rechtsprechnung der Bundesverfassungsgerichts.

20.07.2025 , 18:56 Uhr

Das sind andere auch, wenn es darum geht jemand kompetentes und daher geeignetes für das Amt zu finden. Es soll aber unbedingt Frau Gersdorf sein, daher geht es eben schon darum auf gefällige Urteile zu hoffen. Denn das ihre Positionen bei der CDU anecken würden, dass musste die SPD vorher wissen, sie haben sich trotzdem für Sie entschieden. Das machst du nur, wenn du dir von dieser Person etwas erhoffst.

20.07.2025 , 09:10 Uhr

Und die SPD nicht? Was glaube Sie warum Frau Gersdorf vorgeschlagen wurde und warum so vehement versucht wird Sie ins Amt zu bekommen?

16.07.2025 , 22:34 Uhr

"Zweitens wäre der Rückzug ein Sieg einer orchestrierten Kampagne, der eine Art Präzedenzfall schaffen könnte: Die Wahl einer Richterin mit einer liberalen Haltung zum Thema Abtreibung wäre künftig deutlich erschwert, wenn nicht unmöglich. "

Naja zur Wahrheit gehört aber auch, dass erst im Januar auch ein CDU Kandidat mit Segmüller wegen seiner Positionen zu Zurückweisung an der Grenze nicht durchgekommen ist, aufgrund von Blockade der Grünen.

Den Präzedenzfall haben da eher die Grünen geschaffen.

(Mal abgesehen davon das es nicht mal ungewöhnlich ist, dass Verfassungsrichter-Kandidaten abgelehnt werden und bereits häufiger vorkamen)

Der Aufschrei ist grade nur so laut, eben weil Frau Brosius-Gersdorf diese Positionen vertritt, welche sie nunmal geäußert hat (also die echten und nicht verdrehten). Insofern ist der Verweis auf den 2 Senat und dessen Zuständigkeit unpassend. Andernfalls würde man das ja dann nicht so aufbauschen und jemand anderes nominieren, der/die öffentlich eher weniger mit Ihren Positionen auffällt, oder öffentlich gar unbekannt ist. Aber um Frau Gersdorfs Positionen scheint es ja zu gehen, weshalb mit Nachdruck versucht wird, sie ins Amt zu bekommen.

11.07.2025 , 10:36 Uhr

Auch Plakate und Poster sind verboten.

„Das Anbringen von Aushängen, insbesondere von Plakaten, Postern, Schildern und Aufklebern an Türen, Wänden oder Fenstern in den allgemein zugänglichen Gebäuden des Deutschen Bundestages sowie an Fenstern und Fassaden dieser Gebäude, die von außen sichtbar sind, ist ausnahmslos nicht gestattet.“

Es darf nichts aufgehängt werden und zwar ausnahmslos.

08.07.2025 , 20:23 Uhr

Die CDU möchte nicht, dass die Linke irgendwie in Verantwortung kommt. Sie lehnt die Linke ab und für Unvereinbar mit der eigenen Position. Man kann noch 100x schreiben, die CDU solle doch auf die Linke zugehen. Das wird nicht passieren. Damit würde sie genau das Gegenteil der eigenen Position machen des Konservatismus. Mit der AfD will Sie auch nicht, auch wenn die dem Konsvervatismus deutlich näher ist.

Und als "demokratische Geste" wird die CDU der Linken nichts schenken oder zeigen, denn dann stellt sich für die CDU unweigerlich die Frage, warum man nicht auch "demokratische Gesten" in Richtung AfD senden sollte. Sie lehnt beide ab. Die Linke wird nie von der CDU akzeptiert werden.

12.06.2025 , 18:44 Uhr

Man hatte jetzt ein halbes Jahr Zeit.

Um daraus mal ein Fazit zu ziehen: Sie können es schlicht nicht.

Dem Opfer zu Glauben und gleichzeitig die Unschuldsvermutung hoch halten zu wollen funktioniert halt schlicht nicht. Das eine schließt das andere schlicht aus. Denn ich glaube dem Opfer ja, dass dieses Schuldhafte Verhalten stattgefunden hat.

Erschreckend allerdings das nach einem halben Jahr immer noch kein Zeichen von Wiedergutmachung für Gelbhaar geleistet wurde. Das hätte nach einem halben Jahr mindestens ausgearbeitet sein müssen.

16.05.2025 , 14:28 Uhr

Das schon, aber Deutschland sollte auch der eigenen Größe und moralischem Anspruch entsprechend liefern. Große Töne spuck können wir gut, aber dann wenn es hart auf hart kommt, dann den Schwanz einziehen.. Deutschland sollte der eigenen Größe entsprechend aufgestellt sein. Das ist Deutschland momentan nicht.

Zum anderen ist die Frage wie lange die Nato noch so steht mit Trump? Erst nach einem Austritt zu handeln ist zu spät.

29.04.2025 , 16:08 Uhr

Was aber ja auf die ernannten Minister größtenteils zutrifft. Insofern müssten Sie sich eigentlich über die Nominierungen freuen.

15.04.2025 , 19:31 Uhr

Also eine klassische Beweislastumkehr, denn wenn der Angeklagte nicht beweisen kann, das er das nicht getan hat, was ihm vorgeworfen wird, dann wird er bestraft.

Angeklagter muss beweisen etwas nicht getan zu haben, sonst wird er bestraft. Klassische Beweislastumkehr. Auch eine abgeschwächte Form des Straftatbestandes führt dann zu einer Bestrafung.

Nach ihrer Aussage würde das dann wie folgt laufen, wenn der Angeklagte keine Beweise hat: Gericht kann Vergewaltigung nicht nachweisen, also Verurteilung wegen sexueller Belästigung.

13.04.2025 , 08:59 Uhr

An den Büchern selber gibt es nichts auszusetzen und ich gebe dir auch Recht das die auf den Lehrplan gehören. Was ich kritisiere ist, dass Sie mehrfach im Unterricht Thema sind. Wie gesagt das Buch Andorra hatte Ich 4x in der Schule. Einmal reicht. Genauso muss man nicht 5x Schiller und Goethe in der Schule durcharbeiten.

Die Lehrpläne sind vollkommen unstrukturiert und sich wiederholend, während andere Grundlagen Themen und Wissen kaum bis gar nicht dran kommt.

12.04.2025 , 17:12 Uhr

Zunächst mal müssen SPD, Grüne und Linke selber verstehen, dass es so nicht mehr weiter geht und die fetten Jahre wo man Geld verteilen kann vorbei sind. Andernfalls können Sie auch nicht die CDU überzeugen.

12.04.2025 , 07:55 Uhr

Man könnte auch mal damit anfangen manchen Stuss aus dem Lehrplan zu streichen und nicht x-fach Gedichtsanalysen, zig Bücher von Schiller und Goethe zu lesen (ich hatte alleine 4x das Buch Andorra von Max Frisch lesen müssen zwischen 8-11 Klasse) oder in Geschichte nicht immer die gleichen 3 Themen abhandeln (im Kreislauf sind franz. Revolution, WW II und der Mauerfall). Geschichte hat so viel mehr zu bieten.

Um es kurz zu machen. Die Lehrpläne geben so viele Möglichkeiten zu Kürzung her, wegen Doppelungen, dass wirtschafliche Bildung Platz haben kann. Zum anderen ist eine gute wirtschaftliche Bildung nahezu das A und O im Leben, weshalb dies eigentlich ähnlich wie Deutsch, Mathe, Englisch ein Hauptfach sein sollte.

11.04.2025 , 10:50 Uhr

Tja der muss dann auch Mobilität bieten. ÖPNV ist auf Fläche zu teuer, also muss es der Individualverkehr richten.

Und hier ist der Zielkonflikt: man kann nur eines von beidem angehen. Entweder man setzt sich für eine flächendeckende Verkehrswende ein oder gegen Flächenversiegelung in Städten. Beides geht nicht. Entweder oder!

07.04.2025 , 14:22 Uhr

Wäre dem so, dann würde es für Musk momentan wesentlich besser laufen. Zum anderen scheinen die Milliardäre ja Sturm zu laufen.

Trump mach momentan eine Politik, die wirklich niemandem hilft, weder Arm noch Reich. Seine Politik ist schlicht dumm.

04.04.2025 , 19:52 Uhr

Auch für Carsharing brauche ich den Führerschein, oder für die Arbeit um den Transporter zu bewegen, oder Pizza ausliefern zu können.

Zum anderen gibt es billige runtergerockte Autos im 500€ Bereich, das kann man sich schon zusammensparen um Mobil zu werden. Alte Fiestas, Corsas, Peugeot, Fiat Puntos oder Twingos zb.

Oder Auto der Eltern benutzen können?

Führerschein auf dem Land ist existenziell...

03.04.2025 , 21:02 Uhr

Dann ist es doch kein Problem? Einfach hingehen zum ausgemachten Termin. Kostet den Steuerzahler auch nix, die Rechnung kann der Arzt ja selber schreiben.

01.04.2025 , 12:04 Uhr

Nach Ablauf des Gefängnisaufenthalt wegen Weigerung muss trotzdem der Zwangsdienst abgeleistet werden. Zur Not mit Zwang...

30.03.2025 , 08:57 Uhr

Weil Firma A nicht mit Firma B vergleichbar ist. Personal- und Lizenzkosten sind nicht die einzigen Kostenpunkte die schwer wiegen. Wie willst du eine Beratungsfirma mit einem produzierenden Gewerbe vergleichen, welche teure Materialien verwendet? Man kann unmöglich die Steuersätze am an den Anteil am Personalaufwand koppeln. Das geht schlicht nicht!

Daher keine Option!

29.03.2025 , 19:03 Uhr

Ja an den Punkt sind wir momentan. Jetzt müssen die Sachen angepackt werden, die lange verschleppt wurden. Sowohl von Rechts, wie auch Links aus politischen Gründen.

Es muss wieder eine Basis geschaffen werden und das kann nur die CDU/SPD zusammen. Dann kann man auch wieder weitergehende Politik betreiben. Aber mindestens die nächsten 4 Jahre, werden einige Themen schlicht erstmal Ruhen und sich hinten anstellen!

28.03.2025 , 20:49 Uhr

Sie schreiben selber, dass es wahrscheinlich notwendig ist aufzurüsten.

Aber eine Partei soll trotzdem dagegen sein. Einfach nur dagegen zu sein, weil alle anderen notwendigerweise für etwas sind, ist der größte Quatsch den es gibt. Erst recht, wenn diejenigen sogar selber merken, dass diese Maßnahme notwendig ist.

Das ist einfach nur verrückt!

26.03.2025 , 18:16 Uhr

1. Wenn die CDU hier keine Erfolge bei einer restriktiveren Migrationspolitik vorweisen kann, dann haben wir in sehr naher Zukunft eine absolute Mehrheit für die AfD. 2. Die CDU hat bereits viele Zugeständnisse an die SPD gemacht, irgendwo muss sich das dann schon auch widerspiegeln, dass die CDU gewonnen hat.

So wie es die letzten Jahre war, so wird es nicht weitergehen. So kann es nicht weitergehen. Auch von Linker Seite muss hier eine gewisse Einsicht gezeigt werden, sonst haben wir wirklich ein Problem. (auch wenn man persönlich was völlig anderes möchte)

26.03.2025 , 10:59 Uhr

Ist ja auch richtig so, dass Frau Klette für den Rest Ihres Lebens hinter Gitter sitzen wird. Bei einem NSU Mitglied, welches in den Jahren danach bewaffnete Raubüberfälle begeht wären Sie auch nicht so gnädig.

Aber Gesinnungsjustiz ist grad stark im Vormarsch...

26.03.2025 , 10:57 Uhr

Es geht um bewaffneten Raub! Wer hier ernsthaft verharmlost und meint es würde übertrieben, dem ist nicht mehr zu helfen...

25.03.2025 , 20:15 Uhr

Ihnen droht Gefängnis, weil Sie diese Straftat zum einen wiederholt begangen haben und zum anderen auch angekündigt haben diese Straftaten weiterhin begehen zu wollen. Es ist die fehlende Einsicht, welche Sie ins Gefängnis bringt.

25.03.2025 , 19:12 Uhr

Was soll man da bitte groß falsch machen? Es ist ja mehr ein Administratives Amt/Verwaltungsamt welcher den Bundestag verwaltet und die Sitzungen leitet. Als Bundestagspräsidentin hat man genau 0 politische Handlungsaufgaben, weshalb jede Fraktion ja auch einen Vizepräsidenten ernennt und eben keinen Staatssekretär nach Gusto des jeweiligen Ministers.

21.03.2025 , 19:09 Uhr

Weil man eine solche Meldestelle schlicht nicht machen kann und auch keinen Sinn hat. Bundeswehrdrill hat vor allem einen Zweck "Niemand wird zurück gelassen", "Einer für alle, alle für einen" und das sich jeder auf jeden 100% verlassen können muss und verlässt im Angesicht des Feindes.

Das was Sie vorschlagen ist Verrat und es gibt nichts schlimmeres, als wenn die Truppe sich nicht absolut aufeinander verlassen kann.

Das was Sie fordern wird und kann es nie geben.

Zum anderen ist es ohnehin nicht zielführend, da das Militär sich nicht selbstständig machen wird. Und von herumballernden Nazi-Soldaten habe ich auch noch nicht gehört, als dass man hier von einem Problem sprechen könnte.

20.03.2025 , 20:11 Uhr

Seit wann werden Mieteinnahmen zwingend versteuert? Immobilien die an Privatpersonen vermietet werden sind oft steuerfreie Vermietungen, da es sich hierbei um Einnahmen aus Vermögenverwaltender Tätigkeit handeln kann. Hierzu wird lediglich eine GmbH mit Vermögensverwaltender Tätigkeit gegründet. Dann fällt lediglich 15% Körperschaftsteuer und Soli an an Steuern an. Aber schaffst du es deinen Jahresüberschuss gen Null zu rechnen oder gar negativ werden zu lassen, dann zahlst du praktisch keine Steuern.

Das Mieteinnahmen voll versteuert werden, ist daher so nicht richtig.

17.03.2025 , 11:20 Uhr

Sie scheinen noch nicht ganz verstanden zu haben, dass diese Regierung funktionieren MUSS. Wenn man die Demokratie nicht an die Wand fahren will, dann muss diese Regierung funktionieren und Erfolg haben. Ein scheitern aus persönlichen Animositäten und weil man Rache gelüstet, das ist momentan echt nicht machbar!

Wer die Regierung scheitern sehen will, der hat den Ernst der Lage einfach nicht verstanden. Gut das die Grünen dies verstanden haben, genauso wie Merz und die SPD und teilweise krasse Zugeständnisse gemacht haben!

15.03.2025 , 16:59 Uhr

Die Linke wurde nicht für ihre Außenpolitik gewählt. Das stimmt soweit. Allerdings ist die Außenpolitik ein Teil der Linken, der eben nicht ignoriert werden kann. Und die Aussagen von van Aken haben klar und deutlich gemacht, dass eine vernünftige der Situation angemessene Außenpolitik mit den Linken nicht machbar ist. Da spielt es dann keine Rolle weshalb die Linken gewählt wurden. Denn die Linke wird auch die Positionen vertreten, für die Sie nicht gewählt wurde, aber trotzdem politisch befürwortet. Daher trifft ein Vergleich mit der AfD eben schon zu. In der Außenpolitik trifft sich halt das Hufeisen... Was die Parallelen zu Weimar sind, da fange ich gar nicht erst an, aber sie sind frappierend...

15.03.2025 , 11:55 Uhr

Willst du jetzt wirklich Merz dafür blamen, dass die Ampel die Chipfabrik aus dem KTF zahlen wollte? Wirklich? Sollte man Merz nicht wenigstens erstmal die Chance geben, bevor man Ihn für etwas kritisiert, was er noch nicht gemacht hat und noch viel eher grade von den Parteien gemacht wurde, welche man selber unterstützt? In dem Fall Rot-Grün.

Hier wird schon vorab kritisiert, bevor das Vermögen überhaupt beschlossen wurde...

07.03.2025 , 16:40 Uhr

Naja wer Selbstständig ist, der soll während der Zeit auch in die Rentenkasse einzahlen.

04.03.2025 , 19:32 Uhr

Die Linke spielt also die Ukraine gegen die eigene Sozialpolitik aus. Bekommen wir nicht unsere Sozialpolitik, dann werfen wir die Ukraine den Haien vor.

Das ist wirklich abenteuerlich zynisch.

Bei der Ukraine geht es um die Ukraine und andere Politische Spielfelder sollte das nicht tangieren. Politik kann man mit anderen Sachen machen, aber doch nicht mit einem Land was angegriffen wird. Wenn die Linke das macht, dann will ich von Ihnen nie wieder hören, dass sie an der Seite der Schwachen und Unterdrückten stehen und Menschen helfen wollen und das man die Fluchtursachen beseitigen solle! Das sind dann alles Lügen!

01.03.2025 , 15:12 Uhr

Die SPD hat 4% verloren zum absoluten Tiefststand von Martin Schulz und über 10% zu ihrem 2. schlechtesten Ergebnis von Scholz vor 3 Jahren. Die CDU hat gewonnen.

Es ist irrwitzig die CDU als Wahlverlierer darstellen zu wollen, wenn SPD und Grüne tatsächlich verloren und die SPD sogar mit weitem Abstand ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren hat. Bevor man die CDU als Wahlverlierer sieht, kommt erst der wahrscheinliche Koalitionspartner dran, alles andere ist unredlich und der Wahl und Demokratie nicht angemessen.

01.03.2025 , 10:18 Uhr

Wo ist die SPD denn Kompromissbereit? Die SPD ist immerhin Wahlverlierer und hat knapp halb so viele Prozente bekommen. Es wird immer nur einseitig der Kompromiss gefordert (hier von Merz), wo sind die angedeuteten Kompromisse von Seiten der SPD? Als Wahlverliererin muss sie sich deutlich mehr auf die CDU zubewegen, als andersherum. Sonst läuft was falsch, wenn der Wahlverlierer die Inhaltliche Mehrheit setzen will.

01.03.2025 , 10:14 Uhr

Das ist Quatsch, die Gräben zwischen CDU und AfD sind tiefer als zwischen CDU und SPD. Die CDU und AfD eint einzig ein restriktiver Migrationskurs.

Es wird nicht wahrer, auch wenn man es 10x wiederholt.

01.03.2025 , 09:44 Uhr

Joa mit Wüst als Kanzler würden sie wohl ganz sicher den Status Volkspartei verlieren. Der CDU Weg kann ja eben nicht sein jetzt weiter SPD Politik zu machen mit vlt lediglich anderen Nuancen als Scholz. Wüst wäre da ja schlicht ein Weiter So.

Es wird so wie die letzten Jahre nicht mehr weiter gehen. Man kann natürlich jetzt versuchen Merz abzusäbeln (auch als Wahlgewinner), aber man wird die Politik trotzdem sehr deutlich restriktiver in Migrationsfragen und sehr viel freundlicher gegenüber der Wirtschaft aufstellen müssen, wie auch massiv aufrüsten.

Egal wer da nun Führung übernimmt, es wird Politik gemacht werden, die den meisten Linken deutlichst missfallen wird. (Leider)

28.02.2025 , 19:31 Uhr

"Die Strategie der Union, der AfD Stimmen abzujagen, ist gescheitert. Trotzdem dominieren bei ihr die Verfechter eines harten Migrationskurses."

Logisch, die Parteien die einen weichen Migrationskurs fordern haben ja auch stark verloren. (auch wenn die Linke im Aufwind ist, so hat sie dennoch weniger als die AfD oder CDU im Vergleich zu 2021 gewonnen). Zum anderen impliziert die Aussage, dass Migration nur wegen der AfD Thema sei.

"Fast 80 Prozent der Wäh­le­r*in­nen haben die AfD nicht gewählt." Ab wann wirds denn relevant? Ab 51%? 20% sind so unglaublich viele, dass wenn es noch mehr werden, Wahlen irgendwann überflüssig werden, weil es alle Parteien für eine Koalition benötigt. Aber ist dann noch Demokratie gegeben, wenn dann egal wie gewählt wird, alle Parteien benötigt werden? Dann wird die Wahl schlicht egal.

28.02.2025 , 14:43 Uhr

Und kann denn die SPD nein sagen? Nein kann Sie nicht. Und wenn man das doch bejaht, dann gilt selbiges auch umgekehrt für die CDU, welche ebenfalls von der SPD erwarten kann, dass sie nicht übertreibt (erst recht nach dieser Niederlage.

28.02.2025 , 12:34 Uhr

Herr Maurin will halt jede Möglichkeit nutzen um gegen die Bauern zu schießen. Egal ob sachdienlich oder nicht. Oder ob das eine oder andere auch nur im entferntesten mit der Sache zu tun hat. Alles wird mit den Bauern in einen Kontext gebracht um gegen diese zu schießen, auch wenn völlig an der Sache vorbei...

26.02.2025 , 21:30 Uhr

Wenn die SPD hart bleibt, dann gibt es keine Wahl mehr um die man sich sorgen müsste, dann gewinnt die AfD.

Wir sind momentan in einer Situation, da geht es nicht mehr politische Richtungen oder Ziele, hier geht es um das Retten der Demokratie um die Grundlagen die Grundlagen dessen und nicht mehr.

26.02.2025 , 18:52 Uhr

Also bei aller Liebe, aber die die Anhänger dieser Parteien können auch lesen was auf den Plakaten steht.

25.02.2025 , 16:53 Uhr

CDU/SPD/Grüne hätten ohne CSU grade mal knappe 50% der Stimmen. Wo ist das eine deutliche Mehrheit?

Veränderungen verlangen Opfer, dass stimmt. Nur wollen die Menschen eine Veränderung zu Rot-Grün bzw. Ampel. Die Opfer müssen also vor allem die Wahlverlierer SPD und Grüne eingehen.

25.02.2025 , 11:13 Uhr

Weil Sie gar keine Wahl hat.

Es gibt halt keine rechnerische Alternative zu Schwarz-Rot. Die SPD kann sich verweigern, dann wird das Personal gewechselt und sie müssen trotzdem in die Regierung.

25.02.2025 , 11:06 Uhr

Vlt noch die CSU dazu addieren, welche hier extra aufgeführt wird, aber zur CDU gehört? Dann kommt man auf die etwa 45%.

25.02.2025 , 08:06 Uhr

Da ist aber sehr viel Wunsch dabei. Klimaschutz ist wichtig, aber die nächste Regierung wird ganz andere Probleme in an Angriff nehmen, die nicht minder wichtig sind.

24.02.2025 , 18:25 Uhr

Stimmt FDP und BSW sind ja so Linksliberal. FDP ist wenigstens noch Liberal Das sind eher insgesamt 60% die was anderes als Linksliberal sind

24.02.2025 , 15:35 Uhr

Was denn sonst? Eine Mitte bedingt auch das es ein rechts der Mitte gibt und das ist die CDU. Die Mitte läuft nicht durchs Linke Lager

24.02.2025 , 14:56 Uhr

"Fünftens repräsentieren 10 Millionen AfD Wähler nicht einmal 10% der Gesamtbevölkerung. " Bei 84 Mio Einwohnern sind 10 Mio deutlich mehr als 10%. Es sind eher 12% Zum anderen unwahrscheinlich, dass die Nichtwähler das Ergebnis so sehr verzerren würden. 20% stimmt schon so bei der Zustimmung...

23.02.2025 , 21:27 Uhr

Das ist gar nicht möglich, die müssen mit Merz koalieren und Merz wird auch Kanzler, alles andere würde die Demokratie untergraben.

21.02.2025 , 22:04 Uhr

Also einen Linnemann oder Spahn mit Vance zu vergleichen ist dann aber doch echt zu viel. Da liegen ja Welten zwischen...

21.02.2025 , 03:01 Uhr

Das nennt man Bubble aus der man raus treten müsste, um diese Menschen kennenzulernen. Berlin ist zb in keinster Weise Repräsentativ für Deutschland.

19.02.2025 , 22:52 Uhr

Schon richtig, aber im ÖRR erwarte ich dann schon eher ausgewogene Fragestellungen und Publikum und eben nicht, teils auffällige Präferenzen in eine politische Richtung. Beim ZDF-Schlagabtausch vor 1,5 Wochen zum Beispiel passiert. Das finde ich schon falsch. Obwohl ich die Positionen selber vertrete, hat mich das sogar eher distanziert, weil es wirklich wie Beeinflussung daher kam und ich dann wesentlich kritischer mit den Grün-Linken Aussagen war, als mit den von eher rechts.

19.02.2025 , 22:44 Uhr

Die Meldung ist vom 10.06.2024, also knapp 8 Monate her. Bei der Europawahl um genau zu sein. Die SPD hat damals bereits nur 10k weniger an die AFD verloren. Seitdem ist die Regierung auseinander gebrochen und einiges in der Welt passiert (zb. Trump) und eben generell der Schwenk Richtung Rechts.

Wenn am Sonntag die Wählerwanderung ermittelt wird, dann bin ich mir sehr Sicher das die SPD mehr als die CDU an die AfD wird abgegeben haben müssen.

19.02.2025 , 19:45 Uhr

Also wenn die Grünen eines nicht sind, dann eine Soziale Partei. Da ist ja selbst die CDU sozialer aufgestellt. Bei den Grünen wird ja wirklich alles eher teurer, statt günstiger und es kommt ja nicht von ungefähr, dass man de Grünen nachsagt, beim Klimaschutz die Soziale Komponente nicht mitzudenken. Also bei allem Wahlkampf, aber das ist wirklich keine Stärke der Grünen, wo sie auch nur irgendeinen Erfolg vorweisen könnte...

19.02.2025 , 13:16 Uhr

Okay Frage an Sie. Wie stellen Sie sich vor sollen CDU und AfD gemeinsam regieren, bzw. zusammen kommen. Bei der CDU und AfD gibt es genau einen gemeinsamen Nenner und das ist die restriktive Flüchtlingspolitik.

Aber sonst?

Die CDU ist transatlantisch - Die AFD Pro-Russisch Die CDU ist Pro-EU - Die AfD Contra-EU etc.

Egal wie oft man eine Koalition herschreiben will, sie wird nicht wahrer, die Differenz zwischen beiden Parteien dürfte größer sein als zwischen CDU und Linke.

Das die beiden Parteien zusammen Anträge durchbringen ist eine andere Sache, aber auch hier dürfte es sich auf Migrationspolitik beschränken. Und seien wir ehrlich, wenn Rot-Grün ein weiter so durchsetzen wollen, dann bleibt der CDU nichts anderes übrig.

19.02.2025 , 09:47 Uhr

Die Grünen sind rangekommen und die großen Konzerne entlassen momentan zu tausenden Mitarbeiter.

Also genau das, was die Unternehmer gesagt haben.

Daher wirken diese Sprüche nicht nur, der Inhalt dieser Sprüche ist auch absolut WAHR...

19.02.2025 , 09:42 Uhr

Gibt es auch in Deutschland, eine sogenannte Wegzugssteuer. Problem dabei: Diese lässt sich einfach mit Steuergestaltung umgehen durch einen Verkauf an eine ausländische Gesellschaft deren Gesellschafter die Milliardäre dann selber sind, welche Sie dann nach dem Stichtag wieder in eigene Hand überführen können.

An Milliardäre kommt man nur dran, wenn die das auch wollen. Daher hat Don Geraldo recht, eine solche Steuer nutzt nichts, außer das der Staat dann statt wenig jetzt nichts mehr bekommt.

18.02.2025 , 17:29 Uhr

Nein, ein europäisches Schulsystem wäre abwegig, dafür spricht allein die Sprache. Damit muss ohnehin alles separat in der Landessprache ausgearbeitet werden, wie auch die Lehrpläne.

Zum anderen ist das Dreigliedrige Schulsystem richtig, denn bei aller Inklusion kann man nicht starke Kinder wegen der Integration anderer zurück halten. Das geht einfach nicht, dann suchen sich die finanziell gut aufgestellten eben Privatschulen. Es ist halt einfach nicht vermittelbar, das Leistungsstarke Kinder zurückstecken müssen, obwohl Sie mehr leisten könnten. Einen Hauptschüler mit mittelmäßigen Noten mit einem Gymnasiasten mit guten Noten in eine Klasse zu stecken ist keine gute Idee.

Gesamtschulen sind sicher eine gute Idee und befürworte ich, aber ohne Einteilung nach Leistungspotenzialen funktioniert die auch nicht.

18.02.2025 , 12:38 Uhr

Für unser Asylsystem geben wir momentan 50 Milliarden jährlich aus. Fraglich ob eine solch gigantische Summe wirklich Ansatzweise erreicht werden würde, bei dauerhaften Grenzschließungen. Mit finanziellen Argumenten wird man hier nicht weiter kommen.

17.02.2025 , 09:08 Uhr

Jau fahren wir Deutschland an die Wand, indem wir Deutschland unregierbar machen nur um zu zeigen das man der CDU nicht vertrauen kann und dann mit dem Finger drauf zeigen kann mit „Ich hab’s ja gesagt“. Jetzt ist nicht die Zeit dafür.

Ja es zwingt zu üblen Kompromissen, dass ist eben Demokratie. Wenn man dazu nicht bereit ist, dann sollte man sich nicht zur Wahl stellen. Wir können keine 6 Parteien im Parlament vertragen die nur ihre eigene Politik durchsetzen wollen.

Die CDU als stärkste Partei zu linker Politik entgegen der Mehrheitsmeinung bei den Wählern zwingen zu wollen ist tatsächlich Demokratieverachtend und zersetzend. Dann haben die Menschen tatsächlich eine echte Begründung warum Sie sich von der Demokratie abwenden.

16.02.2025 , 07:34 Uhr

Gilt aber doch umgekehrt genauso für Rot-Grün-Rot. Auch hier werden regelmäßig Forschung und Wissenschaft ignoriert, wenn dieses nicht zum eigenen Narrativ passt. Zumeist in Sozial und Finanzfragen.

Da geben sich die Parteien alle nichts!

16.02.2025 , 06:40 Uhr

Nein wichtiger ist, das die AFD zum einen wieder schrumpft und zum anderen nicht so viele Stimmen bekommt, dass sie einen Sperrminorität erhält. Schwarz Rot Grün wäre die Katastrophe für Deutschland. Das darf nicht passieren! Dann sind wir 2029 in Deutschland am Ende!

13.02.2025 , 21:33 Uhr

Mittlerweile sind wir tatsächlich im Monatsrythmus angekommen in dem schwere Anschläge gegen unsere Lebensweise verübt werden. Das darf aber niemals Normalität werden!

Und erklären/nachvollziehen kann man es halt auch nicht mehr, dass man so Hilflos ist und nichts machen kann.

13.02.2025 , 20:47 Uhr

Sorry, aber ja muss man nennen. Dies zu verschweigen wäre bewusste Täuschung. Wenn man keine Nationalität nennen darf, warum nicht dann auch das Geschlecht, die politische Einstellung, Religion etc. verschweigen? Dann wüssten wir nicht das Rechte gefährlich wären.

Das nicht nennen der Nationalität macht die Rechten noch stärker, weil dann ist das Vertrauen in die Regierung und Medien wirklich berechtigt nicht gegeben.

13.02.2025 , 17:55 Uhr

Wie will man angesichts solcher Berichte und Zahlen die Menschen vom Auto fahren abbringen? Da fehlen einfach die Argumente…

12.02.2025 , 20:53 Uhr

Und bei der letzten Europawahl war die AfD die stärkste Kraft bei den Jungwählern. Bei der letzten Bundestagswahl war es die FDP... Bei den Landtagswahlen meist ein ähnliches Bild...

Deshalb haben die Grünen ja auch ganz schnell Ihre Forderung von 2021, das Wahlalter auf 16 herabzusetzen komplett gestrichen. Weil die Jugend halt doch nicht so wählt, dass es dem eigenen Vorteil gereicht.

Und hier reden wir über eine Forsa-Umfrage (eine einzige) und CDU und AFD waren auch in dieser Umfrage stark.

Das Wahlalter auf 10-12 herabzusetzen ist keine gute Idee. Auf welcher Grundlage denn? In dem Alter hatten die Kinder noch gar keine Geschichts- und politische Bildung in der Schule? In dem Alter wählst du was Eltern wählen, weil schlich keine Ahnung was das bedeutet...

12.02.2025 , 20:46 Uhr

"Ursprünge für diese Funktion finden sich bereits im Römischen Reich, als beim Einzug des römischen Kaisers in Rom nach einem erfolgreichen Kriegszug ein – meist besonders hässlicher – Sklave direkt hinter ihm mitgeführt wurde, um ihn an die Vergänglichkeit seines Ruhmes zu erinnern (Memento mori)." "Als natürliche Narren galten Geisteskranke, geistig Behinderte und Missgestaltete." "Im frühen Hochmittelalter waren es vor allem körperlich Behinderte oder Kleinwüchsige, Hofzwerge, die wie Raritäten zum Teil in Käfigen gehalten wurden, aus denen man auch (wie im Sprichwort) einen Narren machte. "

Man hätte nur etwas weiter lesen müssen im selben Wikipedia Artikel. Der Rassismusbezug ist doch sehr deutlich gegeben. Und hätte es ein Merz oder dergleichen gesagt, dann Sie den Vorfall von Scholz nicht anders eingeordnet..

12.02.2025 , 20:27 Uhr

Die CDU hatte zeitweise mit Merkel, von der Leyen und Kramp-Karrenbauer 3 Frauen gleichzeitig in den höchsten Positionen. Das nach 16 Jahren Merkel und 2 Jahren Kramp-Karrenbauer nun seit 4 Jahren ein Mann im Vordergrund steht mit Laschet und jetzt Merz kann man nun wirklich nicht skandalisieren. Zum anderen sind doch Frau Prien, Frau Klöckner und Frau Bär (erst gestern erschien erst ein Artikel über Sie in der Taz) doch durchaus präsent...

Und das Frauen nicht die besseren Politiker sind an denen man sich ein Beispiel nehmen sollte, dass zeigen Weidel, Meloni, Le Pen, von Storch, etc.

Dieser Genderwar wird langsam echt anstrengend und wirkt wirklich nur symbolpolitisch. Aber in der Sache ists meist dann kein bisschen anders. Ich will von der Politik gut regiert werden, dabei ist mir das Geschlecht egal. Das Geschlecht und Gender sollte niemals Wahlentscheidend sein, denn es definiert dich nicht in deinem handeln.

11.02.2025 , 20:38 Uhr

Auch Sie vergessen hier, oder eher verschweigen, dass das Verfassungsgericht klare Entscheidungen zum Schwangerschaftsabbruch getroffen hat. Das wird auch jetzt nicht anders sein. Die Verfassung hat sich dahingehend nicht geändert. Egal ob das Gesetz durchgekommen wäre, vor dem Verfassungsgericht wäre es kassiert worden. Das Verfassungsgericht kennt keinen veränderten Zeitgeist, denn eben genau dafür wurden die Hürden in der Verfassung so hoch gesetzt, damit diese vor dem Zeitgeist geschützt wird.

Nur weil der Zeitgeist momentan Anti-Asyl ist, wird das Asylrecht ja auch nicht aufgehoben.

Dieses Gesetz und auch generell das Anliegen wird nie durch kommen, weil es immer das Lebensrecht des Fötus vergisst. Egal wie man das nun findet.

11.02.2025 , 20:03 Uhr

Ach und Rot-Grün sitzen nicht bockig in der Ecke, wenn Merz politisch in die andere Richtung will als ihre eigene? Die CDU soll Rot-Grün gewähren lassen, aber selber keine Politik in Ihrem Sinne (konservativ) beitragen. Dann sollen Rot-Grün die CDU aufhalten. Also selber gar keine Politik betreiben. Gleichzeitig soll die CDU aber von der AFD Stimmen abziehen und diese halbieren (dafür darf sie aber keine Politik machen).

Das ist so irrwitzig was hier verlangt wird, da braucht man sich doch nicht wundern, wenn die CDU sich aus der Mitte abwendet. Rot-Grün werden sich bewegen müssen, nicht umgekehrt, wenn bald 60% der Wähler Rechts/Konservativ sind.

11.02.2025 , 19:25 Uhr

Das neue Gendern...

11.02.2025 , 18:23 Uhr

Tja jetzt wissen wir warum Scholz sich Merz als Gegner gewünscht hat. Sein kompletter Wahlkampf basiert auf „Merz ist böse“. Jetzt funktioniert das nur leider nicht…. Was hätte Scholz nur gemacht, wenn die CDU tatsächlich Wüst ins Rennen geschickt hätte?

Scholz hat schlicht nichts womit er Politik machen könnte und überhaupt kein Projekt. Er sagte ja sogar im TV Duell das es mit ihm ein weiter so geben würde. Scholz ist halt wirklich der schlechteste Kanzler der Geschichte und will so weiter machen und hat dabei selber keine Themen (außer das alle 4 Jahre Thema „Mindestlohn rauf“). Die SPD ist ausgebrannt und hat fertig, da sie keine Themen mehr hat, weil Merkel doch recht viel SPD Politik gemacht hat und die SPD nun in 23 der letzten 27 Jahre in der Regierung war. Mit einer aufkommenden Groko wird die SPD endgültig zerrieben werden.

10.02.2025 , 21:17 Uhr

Naja man sollte dabei aber auch immer im Hinterkopf behalten, wann eine Arbeit geschrieben wurde und wie damals die Möglichkeiten waren eine Arbeit Korrektur zu lesen und auf Plagiat zu prüfen. Die Arbeit wurde im Jahr 2000 vor 25 Jahren geschrieben. Damals vermutlich Windows 98 geschrieben worden. Die Doktorväter/Mütter hatten daher kaum die Möglichkeit von heutigen Plagiatsjägern. Damals konnte man die Arbeit nicht einfach durch eine Software oder mit KI prüfen lassen. Damals waren die Texte kaum online zu finden. Da brauchte man tatsächlich noch die echten Bücher und Artikel aus Bibliotheken. Die Doktorväter hätten sich dann alle Quellen ebenfalls mühsam zusammensuchen müssen. Und wer sagt dann, dass im Quellverzeichnis eine Quelle mit ähnlichem Inhalt angegeben war, obwohl man von einer anderen Quelle ein 1 zu 1 Zitat verwendet hatte.

Lange Rede kurzer Sinn, die Plagiatssuche ist heute einfacher, weshalb jetzt auch viele auffliegen.

09.02.2025 , 23:07 Uhr

Egal wie man zu seinen Positionen steht. Im Duell war für mich Merz ganz klar der Sieger dieser Debatte. Scholz wirkte zwanghaft emotional und sehr Ich bezogen, in dem er dauernd darauf verwies wie gut er doch in den letzten 3 Jahren war. Halt "Scholz hält sich selber für den besten". Das passt halt überhaupt nicht zum Gefühl in der Bevölkerung.

Daher leider deutlicher Sieger Merz.

09.02.2025 , 18:31 Uhr

Rot-Grün bietet halt kein Gegenangebot. Rot-Grün steht für ein Weiter-so der letzten 10 Jahre. Für viele ist ein Weiter-So aber keine Option, daher auch keine Wirkung.

Und wie kann man glauben, dass Menschen ihre Wahlentscheidungen von Demos abhängig machen. Die eigene Meinung ändert sich dadurch ja nicht. Sie wirken somit nur innerhalb des eigenen Klientels, also Bewegungen zwischen Rot und Grün. Die sind aber gleichauf und damit lohnt ein Wechsel der Wahlentscheidung nichts, weil weder Habeck noch Scholz Chancen aufs Kanzleramt haben.

Diese Demos sind ausschließlich gegen etwas, aber nicht für etwas.

07.02.2025 , 09:50 Uhr

Zur Wahrheit gehört aber auch, und das hätte man durchaus mal erwähnen können, dass der BUND und Nabu es in letzter Zeit wirklich auch oft übertrieben hat und Klageverfahren angestrebt haben, die keinerlei Erfolg bringen konnten und einzig und allein genutzt wurden um Verzögerungen zu verursachen. Mittlerweile kennt man ja kaum noch ein Infrastrukturprogramm gegen das nicht geklagt wird. Selbst Windräder, Solaranlagen, Bahntrassen werden durchweg beklagt.

Dadurch kommen lange Planungsphasen zustande.

Es ist gut das es da Verbandsklagerecht gibt, aber momentan missbrauchen Sie es doch viel zu oft.

06.02.2025 , 06:17 Uhr

Also Basicly alle 6 Monate wählen… Fast jede Regierung war nach kürzester Zeit bei unter 30% Zustimmungswert. Diese Lösung ist keine Lösung. Und warum nur die untersten 30%?

Ist nicht immer das Argument von Links die Mitte sollte sich mit den untern 20-30% solidarisieren, weil sie denen schon sehr nahe sind? Die Prozente 31% - 85% müssten dann doch auch befragt werden, weil sind ja nicht so weit entfernt.

Zum anderen sind untersten 30% momentan mehrheitlich AFD Wähler, weil sie die Elfenbeinpolitik der Grünen ablehnen. Na viel Spaß bei dem Wahlergebnis. Oder will man dann nur genehme Parteien zulassen?

Die Akademische Linke passt einfach nicht zu Menschen der unteren 30%.

06.02.2025 , 06:10 Uhr

Dafür muss man nichtmal ansatzweise über 100k verdienen. Bereits bei 66,6K greift der Spitzensteuersatz von 42%. Das ist ein normales Beamtengehalt. Dazu die weiteren Steuern, die nicht direkt direkt vom Gehalt abgezogen werden wie Mehrwertsteuer und Steuern auf notwendige Verbrauchsgegenstände wie Strom… Man ist viel schneller bei über 50% Steuern als Sie glauben. Steuerlich ist nicht mehr viel zu holen, der Staat muss die Leistungen runterfahren und auf Eigenverantwortung setzen. Damit will ich Berisha nicht verteidigen das er die AFD wählt, aber es ist sehr gut nachvollziehbar warum er NICHT SPD, Grüne oder Linke wählt.

04.02.2025 , 20:29 Uhr

Wenn die Grünen sich aber nicht dazu positionieren, dann verlieren Sie erst recht. Zum einen weil Sie es schwer haben dann durchzudringen, durch die anderen Debatten. Man würde ja auch dann in keiner Talkshow mehr auftreten können, weil man Monothematisch ist. Zum anderen würde man sie schlicht nicht als Wahlalternative ansehen, da die Leute ja wissen wollen, was der Umwelt- und Klimaschutz für Sie bedeutet. Wenn darauf keine Antworten kommen, dann wählt dich niemand und dann bist du schnell in allen weiteren Bereichen der Politik. Sonst bleibt dir nur der Slogan "Klimaschutz" aber völlig ohne Inhalt. Und einfach Radikal sein für ein Monothema verschreckt die Menschen, weil wie gesagt, was heißt das für die Menschen?

04.02.2025 , 18:07 Uhr

Hat Sie nicht. Ohne das Refrendariat ist das Studium nicht abgeschlossen. Das Ref fehlt ihr, damit hat sie kein abgeschlossenes Studium.

04.02.2025 , 07:03 Uhr

Machen die Unternehmen ja auch nicht, aber wenn durch staatliche Maßnahmen ein Unternehmen in Schieflage gerät, dann schreien sie. (Zurecht) Und vor allem die Grünen haben da in letzter Zeit echt ein paar Hammer rausgeholt, welche die Konkurrenzfähigkeit erheblich behindern, weil man einen Klimaschutz betreiben wollte, der NIRGENDWO in der Form geteilt wird.

03.02.2025 , 15:22 Uhr

Der Imperiale Charakter der Invasion war von Tag 1 an erkennbar. Er war sogar schon Monate/Jahre vorher erkennbar. Er war spätestens 2014 mit der Annektion der Krim erkennbar.

Das hätte man wissen müssen. Hier kann er sich nicht auf die Expertise oder die Meinung von Parteikollegen verlassen. Das war alles allgemeiner Konsens und Stand jeder Ermittlung und Vertrags, wie auch Rechts und Medienlage. Das ist schlichtweg nur Unprofessionell von Pellmann gewesen und fragwürdig ob man ihn da noch wählen kann.

03.02.2025 , 10:56 Uhr

Die AfD, BSW und FDP werden dann für Merz stimmen, wenn er sich zu einer Minderheitsregierung durchringt. Merz wird Kanzler, da wird es keine Möglichkeit geben dies zu verhindern, außer Rot-Rot-Grün bekommt eine parlamentarische Mehrheit. Alles andere ist Aussichtslos.

02.02.2025 , 22:44 Uhr

Das ist aber doch nur vorgeschoben. Gäbe es diesen Einsatz nicht, hätten wir schon die letzten 25 Jahre diese Zustände wie aktuell in Afghanistan.

Und sie können (abgesehen von den Taliban) 100 Afghanen fragen was sie besser gefunden hätten. Militärintervention durch den Westen oder Taliban. 99 werden die Militärintervention vorziehen (insbesondere die Frauen)). Die Menschen hatten sowas wie Rechte in den Jahren. Die Flucht kommt durch die Taliban.

Die Schuld hier am Westen zu suchen ist Grundfalsch (im Gegensatz zum Irakkrieg).

02.02.2025 , 22:13 Uhr

Weil sonst die einzige Alternative Schwarz-Blau ist und das kann niemand wollen. Das ist dann eben der Wählerwille, dass die Menschen jetzt erstmal keine Rot-Grüne Politik mehr wollen und eher einen Konservativen Ansatz wünschen.

Die SPD ist halt keine Volkspartei mehr die ein Gegenangebot liefern kann. Man hat sich verzwergt durch falsche Themensetzung. Jetzt muss man als Mehrheitsgehilfe für CDU Politik herhalten.

02.02.2025 , 22:04 Uhr

Merz hat sich den Erfolg nicht genommen, das stimmt einfach nicht. Merz wird die Wahl gewinnen. Viel mehr kannst du nicht Sieger sein. Er wird ca. 5% mehr holen als Laschet vor 3 Jahren und 15% mehr als die SPD. Die SPD hingegen wird etwa 10% zur letzten Wahl verlieren.

Die SPD wird ihr Personal austauschen, weil sie so krass verlieren und weil neues Personal die Gesprächskanäle zur CDU öffnet. Sehr wahrscheinlich Pistorius..

02.02.2025 , 22:01 Uhr

Ja ich lese was sie schreiben und halte das für Quatsch. Sie sehen alles aus einer maximal Linken Brille, wonach SPD und Grüne hier aus einer Position der Stärke agieren und die CDU ja ihren Kanzlerkandidaten bei einem Wahlsieg ersetzen müssten, weil Rot-Grün den nicht so toll finden. Dazu dann auch noch den "linkesten" CDUler mit Günther ins Spiel bringen, der quasi jeden CDUler enttäuschen dürfte der jetzt CDU wählt.

Die CDU ist momentan in der Position der Stärke, sowohl Umfragetechnisch, wie auch aktionistisch. Die SPD und Grüne werden sich unterordnen müssen-

Es wird keine SPD oder Grünen Politik in der nächsten Regierung geben. Einer wird sich als Mehrheitsbeschaffer hergeben, wahrscheinlich SPD, aber SPD Politik werden wir nur rudimentär sehen. Die SPD wird allerdings weitestgehend als Wahlverliererin die Parteiführung entlassen um Scholz, Esken, Klingbeil und Heil etc. Vermutlich wird Pistorius der neue Parteichef und Vizekanzler werden. Merz-Pistorius wird die Regierung wohl werden und das dürfte dann auch eine Regierung sein die in der aktuellen Mitte sehr gut ankommt.

02.02.2025 , 20:19 Uhr

Das ist aber sehr viel Wunschdenken, dann sind Rot-Grün endgültig erledigt, sollte es so kommen. Man würde Rot-Grün vorwerfen sich an die Macht zu klammern und dann endgültig gegen den Willen des Volkes zu agieren. Das können sich Rot-Grün gar nicht leisten. Merz wird Kanzler und das werden Rot-Grün akzeptieren müssen.

Nach einer Wahl, dem Wählerwillen nicht zu folgen, weil man diesen absolut ablehnt, das endet in einer Katastrophe und wäre tatsächlich Demokratiezersetzend und ein echter Push der AfD...

02.02.2025 , 20:09 Uhr

Wie viele Artikel sollen es noch werden, in denen Merz die Kanzlertauglichkeit abgesprochen wird und das er alles dafür täte zu verlieren. Auch nach den Bundestagsabstimmungen steht Merz stabil bei 30% und die anderen +-15%.

Ich kann ja verstehen, dass Merz unbeliebt ist und man ihn absolut ablehnt (tu ich auch), aber nach 4 Tagen voller "No he can´t" Artikel sollte dann doch wieder mal etwas Realismus einkehren. Diese Handlungen schaden Merz nicht.

Es muss nun wirklich nicht jeder zum 395x in der Zeitung dies wiedergeben. Eher würde ich mal eine Analyse sehen, warum ihm das nicht schadet und wie das passieren konnte.

02.02.2025 , 14:52 Uhr

Merz und Linnemann werden bleiben. Scholz wird sich aus der Politik zurück ziehen müssen.

Der Wahlsieger soll abtreten, das ist doch Unsinn. Nein die Wahl wird dafür sorgen, dass SPD oder Grüne sich wesentlich der Merz CDU annähern wird müssen. Es wird jetzt auf Sicht keine Linke Politik mehr geben...