Greenpeace kritisiert Aktienrente: Zu wenig Nachhaltigkeit
Die Regierung sieht bei der Aktienrente keine gesetzlichen Standards für die Nachhaltigkeit der Anlagen vor. Deshalb drohen fossile Investments.
Foto: Christian Charisius/dpa
Beim Aufbau des sogenannten Generationskapitals zur Entlastung des gesetzlichen Rentensystems gibt die Bundesregierung keine gesetzlichen Standards für Nachhaltigkeit vor, kritisiert die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Der Gesetzentwurf, über den der Bundestag in Kürze entscheiden soll, sehe keine entsprechenden gesetzlichen Verpflichtungen vor. Das Generationenkapital soll nach den Plänen der Bundesregierung aufgebaut werden, um mit den Erträgen das gesetzliche Rentensystem zu entlasten.
„Es braucht unbedingt gesetzlich verpflichtende Nachhaltigkeitsregeln bei Investitionen für die Rente“, sagt Greenpeace-Finanzexperte Mauricio Vargas der taz. Denn fehlten diese Standards, werde zum Erwirtschaften der Zuschüsse für die gesetzliche Rente wahrscheinlich auch in umweltschädigende Unternehmen investiert. Das legt eine Analyse nahe, die Greenpeace am Montag veröffentlicht hat.
Die untersucht die Nachhaltigkeitsstrategie des öffentlich-rechtlichen Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (Kenfo), der vorerst mit der Verwaltung des Generationenkapitals beauftragt werden soll. Der Analyse zufolge investiert Kenfo aktuell rund 1,3 Milliarden Euro, etwa 5,5 Prozent des Portfolios, in Unternehmen, „die in schwere Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung verwickelt sind“. 2017 hatte der Bund den Kenfo mit dem Auftrag gegründet, die Kosten der Lagerung von Atommüll zu finanzieren. Statt obligatorischer Nachhaltigkeitsstandards ist für die Anlage des Generationenkapitals lediglich eine Richtlinie vorgesehen, die sich an sogenannten ESG-Kriterien orientiert. ESG steht für Umwelt (englisch: environment), Soziales (social) und Unternehmensführung (corporate governanc).
Mit einer solchen Richtlinie arbeitet der Fonds allerdings schon jetzt. Da das zum Beispiel Investitionen in Aktien von Unternehmen der fossilen Industrie nicht ausschließt, sei die Richtlinie offensichtlich nicht ausreichend, so Greenpeace. Der Kenfo weist auf Nachfrage der taz hingegen darauf hin, dass Nachhaltigkeit ein „dynamischer Prozess“ sei und „zu viele detaillierte Vorgaben im Widerspruch zu den Renditeerwartungen“ stünden.
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