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Demokraten in den USAÜbertragbares Erfolgsrezept

Der Ausgang der Midterms in den USA zeigt: Die Menschen haben genug von Polarisierung und gegenseitiger Abwertung. Sie wollen, dass Probleme gelöst werden.

D eutsche Po­li­ti­ke­r:in­nen aus allen politischen Richtungen scheinen sich sehr über den Wahlausgang in den USA zu freuen. CDU-Bundesbildungsministerin Karin Prien schrieb am Tag nach den Kongresswahlen, das Ergebnis sei ein „kraftvolles Votum“ für die Demokratie, und sprach dann gar von einem „Morgen der Zuversicht“. Der SPD-Politiker Karl Lauterbach freute sich, weil es den „Technologie-Oligarchen“ nicht gelungen sei, die Wahl zu kaufen, das Ergebnis mache „Hoffnung auf eine bessere Zukunft“. Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner sprach von einem „fantastischen Sieg der Demokraten“, es habe sich „gelohnt zu kämpfen“.

Der Überschwang, mit dem sie auf das Ergebnis in den USA reagieren, ist überraschend. Denn bedeutende Teile der US-Demokraten haben gegen eine Politik der Polarisierung gekämpft, die auch Prien, Lauterbach, Brantner und viele andere in Deutschland mitbefördern.

So erklärte der demokratische Senatskandidat für Texas, James Talarico, dass die Konflikte in den USA nicht im Kontext links gegen rechts zu verstehen seien, sondern dass es um oben gegen unten gehe. Von der Links-gegen-rechts-Polarisierung profitierten Vermögende wie Elon Musk, so Talarico in einem Interview mit der New York Times, denn „unsere Einheit ist eine Bedrohung für ihr Vermögen und ihre Macht“. Talarico, ein 37-jähriger christlicher Theologe, lobte während seines Wahlkampfs außerdem die Vielfalt seines Bundesstaates; seine Kampagne stand unter dem Motto „Liebe deinen Nächsten“.

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Jon Ossoff trat ebenfalls für die Demokratische Partei an: Der beliebte Politiker verteidigte seinen Senatssitz in Georgia mit großem Abstand. Ossoff führte seinen Wahlkampf in erster Linie gegen Korruption, gegen die Bereicherung der Mächtigen und Vermögenden und trat wie viele in seiner Partei für „affordability“ ein, also dafür, dass Menschen sich ein Leben in Würde leisten können. Als Senator stimmte Jon Ossoff seit 2024 wiederholt gegen die Lieferung US-amerikanischer Offensivwaffen nach Israel. In einer Debatte während des Wahlkampfs erklärte er, für ihn bestehe kein Zweifel, dass die israelische Armee bei ihrem Krieg in Gaza gegen Völkerrecht verstoßen habe.

Zu links, zu migrantisch, zu radikal – hier spannt sich der Bogen nach Deutschland

Ein weiterer prominenter Sieger aus den Reihen der Demokratischen Partei ist Abdul El-Sayed. Die republikanische Kampagne gegen den Politiker, der in Michigan für einen Senatssitz kandidierte und gewann, war geprägt von rassistischer und intensiver Links-gegen-rechts-Polarisierung. Donald Trump tönte auf einer seiner Wahlkampfrallyes, der Senatskandidat hieße „Adulbabababababa Mohammed El-Sayed.“ Trump fügte hinzu: „Er ist Dschihadist.“ Die Angriffe kamen nicht nur von republikanischer Seite: Auch Demokraten griffen El-Sayed wegen seiner Kritik an der israelischen Regierung an, der er einen Genozid vorwirft. Der republikanische Senator Ted Cruz warnte gar, dass Amerikaner sterben würden, wenn El-Sayed in den Senat gewählt würde.

Zu links, zu migrantisch, zu radikal – hier spannt sich der Bogen nach Deutschland, wo von Teilen unterschiedlicher Parteien eben diese Polarisierung betrieben wird. Besonders auffällig ist das seit der Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus Ende September, aus der die Linkspartei als stärkste Kraft hervorging. Eine mögliche Koalition zwischen Linkspartei, Grünen und SPD in Berlin wird seither als immer größere Gefahr für das Land heraufbeschworen.

Warnungen vor den Radikalen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nannte die Linken-Vorsitzende Elif Eralp indirekt eine „Antisemitin“, die CDU postete auf Instagram die Warnung vor einer „linksextrem geführten Koalition“, Bundeskanzler Friedrich Merz nennt Elif Eralp und ihre Partei „Linksradikale“. Auch für Karin Prien ist die Partei „radikal“.

Franziska Brantner erklärte zur möglichen Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Berlin: „Antisemiten oder Personen mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität oder Islamismus dürfen keine Regierung mittragen oder gar prägen.“

SPD-Politiker Karl Lauterbach unterzeichnete einen Brief, in dem er und Hunderte andere SPD-Politiker:innen und Mitglieder vor einer möglichen Koalition warnen. Eralp und ihre Partei seien nicht „regierungsfähig“, die Partei stünde der „Clankriminalität“ nahe, heißt es dort. Nicht nur das: „Die Erosion des staatlichen Vollzugs- und Gewaltmonopols ist vorprogrammiert“, so die SPD-Leute. Fehlt nur noch, dass Deutsche sterben, falls die Linkspartei Verantwortung trägt.

Derweil warnen Po­li­ti­ke­r:in­nen demokratischer (!) Parteien in Bezug auf die sogenannten Gen-Z-Proteste vor „migrantischen Milieus“. In einer Bundestagsdebatte erklärte ein CSU-Abgeordneter, die Proteste seien von „migrantischen Milieus, Linksextremisten, Islamisten“ gekapert worden. Von jenen Parteien, die sich nun so sehr über den Wahlsieg der Demokraten in den USA freuen, kam kaum Widerspruch.

Polarisierung ist Instrument der Autoritären

Das bedeutet nicht, dass sich Probleme – ob bei der Linkspartei oder bei Gewalt im Zusammenhang mit Protesten – nicht ansprechen lassen. Im Gegenteil, es ist wichtig, sie klar anzusprechen. Wer das aber nicht differenziert tut, sondern rassistisch oder anderweitig polarisiert, hat die zentrale Lehre aus dem Sieg der Demokraten in den USA nicht verstanden: Polarisierung ist das Instrument der Autoritären.

Die Republikaner haben mit nichts anderem Wahlkampf gemacht, als vor den „Linksextremen“ und den „Migranten“ zu warnen – Demokraten hingegen haben auf das Bedürfnis vieler Menschen in der Bevölkerung reagiert, die endlich sehen wollen, dass Probleme gelöst werden, und genug haben von der ständigen gegenseitigen Abwertung der politischen Lager.

Wenn deutsche Po­li­ti­ke­r:in­nen auf die USA blicken, scheinen sie zu sehen, wie katastrophal autoritäre Führung ist – für Minderheiten, für die gesamte Bevölkerung, für die Wirtschaft, für die Welt. Die Leistung, das auf Deutschland zu übertragen, erbringen sie nicht. Dabei wünschen sich auch die Menschen hierzulande, dass Politik endlich Probleme löst. Darauf kann man, so scheint es, lange warten.

Gilda Sahebi

Gilda Sahebi

Ausgebildet als Ärztin und Politikwissenschaftlerin, dann den Weg in den Journalismus gefunden. Beschäftigt sich mit Rassismus, Antisemitismus, Medizin und Wissenschaft, Naher Osten.
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17 Kommentare

  • EchteDemokratieWäreSoSchön

    Die Autorin hat mit fast allem Recht. Nur der Satz "Sie wollen, dass Probleme gelöst werden." wobei mit "Sie" die Menschen gemeint sind. ist nicht ganz richtig.



    Es geht vor allem darum, dass die ärmeren 50-80% der Menschen wollen, dass "IHRE" Probleme gelöst werden.



    Das ist deshalb wichtig, weil Politiker das gerne mißverstehen und denken, sie müssen die Probleme lösen, die den Politikeren besonders wichtig sind (beispielsweise irgendwie einen Haushalt auf die Reihe kriegen), aber das reicht nicht.

    Es müssen die Probleme gelöst werden, die diesen Menschen besonders wichtig sind. Und das ist nicht nur Migration (für viele Menschen ist das sogar eher nebensächlich), sondern dass sind z.B. zu teure Mieten, zu wenig bezahlbare Wohnungen, zu teure Lebensmittel und Energie, zu niedrige Löhne und Renten etc.

  • Elke Weyel

    Sehr guter und sehr zutreffender Artikel. Ich weiß nicht, woher Kommentator vor mir seine Informationen über die USA bezieht, aber sie sind gegenwärtig etwas überaltert. Es reicht, wenn man sich mal die Wahlergebnisse anschaut, die New York Times liest oder sogar den die Washington Post. Ich war gerade 4 Wochen in New York und habe die Stimmung vor den Midterms erlebt, war bei einer politischen Konferenz als Teilnehmerin und hatte viele Diskussionen. Eine derartige Hexenjagd wie derzeitig in Berlin, die Ausrichtung des politischen Diskurses auf eine stromlinienförmige Einheitlichkeit ist in den USA undenkbar.Der Einfluss der Politik von Zohran Mamdani auf die demokratische Partei ist groß, und zwar auf alle Flügel. Soziale Gerechtigkeit ist das Thema. Noch zum Schluss: Brad Länder, neugewählter jüdischer Kongressabgeordneter aus New York, war kürzlich mit mehreren Dutzend amerikanischer Rabbis in der Westbank, um palästinensischen Bauern bei der Olivenernte. Ein Stopp des Waffenexports nach Israel ist die Forderung aller Anhänger der demokratischen Partei, aber auch vieler Republikaner. Der politische Diskurs ist sehr lebendig.

  • PartyChampignons

    "Denn bedeutende Teile der US-Demokraten haben gegen eine Politik der Polarisierung gekämpft, die auch Prien, Lauterbach, Brantner und viele andere in Deutschland mitbefördern."

    Wo betreibt Karl Lauterbach denn Polarisierung? Er mag zwar vielen etwas seltsam erscheinen, seine Worte wählt er aber immer sehr bedacht.

    • Jalella

      @PartyChampignons:

      Ich denke, das bezieht sich auf seine "Warnung" vor einer Koalition mit der Linken. Damit stößt er ins gleiche Horn, wie die anderen, die das Lied der Immobilienkonzerne singen oder zumindest die Linke schwächen wollen - auch mit unlauter(bach)en Mitteln - wo es nur darum geht, um politisch Vorteil daraus zu ziehen.

  • Warim Wilke

    Sehr "journalistisch", dass immer so getan wird, als hätten Politiker der (mehr oder minder) demokratischen Parteien nicht begriffen, dass sie polarisieren. Als müsste man sie nur über ihren Fehler aufklären, dann würden sie es schon sein lasse . Als sei die Stärkung des Autoritären und Diskreditieren jeder auch nur minimalen Umverteilung von oben nach unten, des politischen Gegners und ihrer Argumente nicht die Zielsetzung dieser Ausfälle.

    • Jalella

      @Warim Wilke:

      Ich teile den Pessimismus, dass die nicht blöd sind, sondern absichtlich Dinge tun, die unser Land in den Mist fahren. Aber man kann nie sicher sein. Ich habe für mich vor langer Zeit deswegen entschieden, keinen Unterschied zwischen "blöd" und "böse" zu machen. Die Auswirkungen sind meistens die gleichen.

  • passthedutchie

    Man kann das meiner Meinung nach ziemlich einfach an der Stimmung festmachen: Polarisierung, Spaltung der Gesellschaft und Schüren von Hass fürhen zu keiner besseren Stimmung. Auch nicht bei den Doofen selbst, die dem Irrglauben verfallen sind, wenn man den Weg nur konsequent verfolgte und dann erstmal wieder eine "starke Hand" regierte, würde schließlich alles gut werden. Quatsch!



    War die Stimmung unter Adolf in Deutschland etwa gut? Sicher nicht. Sind Trump und seine Anhänger gut gelaunt? Auch nicht. Diese ganzen rechten Dumpfbacken haben alle miese Laune. Gute Laune auch ohne Alkohol gibt's bei den Linken!



    Polarisierung und Hass führen nur zu noch mehr mieser Stimmung. Was lernen wir daraus?



    Die Laune verbessern zu wollen, indem man noch mehr miese Stimmung schafft ist nicht nur hirnverbrannter Quatsch, sondern funktioniert auch nicht.



    Kann man ganz einfach ausprobieren: Man lerne was "Danke" auf Türkisch oder Arabisch heißt, kauft sein Gemüse mal nicht bei Lidl, sondern beim Araber oder Türken um die Ecke, und schaut einfach mal, wie sich die Stimmung ändert, wenn nur mal versucht wird, "Danke" in deren Sprache zu sagen, Entgegenkommen zeigt, statt Konfrontation.

    • Jalella

      @passthedutchie:

      Danke! Gute Einstellung. Ich versuche, das auch so oft so zu machen. Einfach mal Menschen anlächeln, ihnen helfen, sie loben, mal ein Dziękuję für die polnische Pflegerin. Das sind immer Win Win Situationen. Denn man fühlt sich selbst gut und macht gute Laune. Wenn ich in einer anderes Land fahre, lerne ich immer den Mindestsatz an Wörtern und auch, die Schrift wenigstens lesen zu können. Das zaubert schnell ein Lächeln aufs Gesicht bei den meisten.



      Wenn das die braunblauen Doofsocken auch machen würden, hätten sie sicher auch bessere Laune.

  • Deep South

    Eigentlich völlig richtig und wenn sich diese Erkenntnis durchsetzen würde, dann wäre auch wieder viel politisch machbar.

    Wer das aber wirklich ernst meint, darf die Polarisierung nicht nur von rechts nach links sehen. Es ist zum Beispiel genauso falsch sämtliche Kritik am eigenen Lager völlig unreflektiert zu einer rechten Kampgne zu erklären und liberale Medien und Parteien aus der Mitte als "rechts zu framen, wie es falsch ist, Jugendproteste pauschal als linksradikalen Krawallveranstaltungen abzustempeln. Wenn weniger Spaltung und die Stärkung gemeinsame Interessen das Ziel sein soll, dann muss man auch bereit sein, sich an die eigene Nase zu fassen.

    • TGV

      @Deep South:

      Es ist natürlich schwer, dem nicht zuzustimmen. Das "als rechts framen" ist nur leider eine Erzählung der extremen Rechten. Wenn selbsternannte 'Mitte'-Politiker autoritär oder gar faschistisch agieren, muss das benannt werden.

  • Ahnungsloser

    Die Menschen in den USA haben die Demokraten gewählt, weil es ihnen unter den Republikanern schlecht geht. Wahrscheinlich wird es einen Demokraten als Präsident geben in 2 Jahren, den Menschen geht es nicht wirklich besser, und 4 Jahre später kommt wieder ein Republikaner.



    Ähnlich ist es doch in allen Demokratien. Opposition ist einfach. An der Umsetzung scheitert es dann, wenn man in der Verantwortung steht. Ein Grund, warum die AFD in Sachsen Anhalt (und auch anderen Bundesländern) oder Die Linke in Berlin so stark sind. Wenn sie ihre Versprechen umsetzen müssen, werden sie genauso scheitern wie alle anderen Parteien.

    • Gärtnerin

      @Ahnungsloser:

      Trump war seit Bush senior der erste Präsident, der nach 4 Jahren abgewählt wurde.

      • Ahnungsloser

        @Gärtnerin:

        Biden wurde danach ebenfalls nach 4 Jahren abgewählt. Das 2-Parteiensystem in den USA macht einiges einfacher als unser System, allerdings nicht unbedingt besser.

  • Wondraschek

    Unten gegen Oben statt Links gegen Rechts. Na ja, wenn alte Worte irgendwann verbraucht snd, brauchen wir neue. Aber bleibt es nicht dabei, das Links für Unten kämpft und Rechts (einschließlich "National-Sozialismus") für Spaltung und damit für Oben?

    • EchteDemokratieWäreSoSchön

      @Wondraschek:

      Nein, genau die Gleichsetzung von Links mit Unten und Rechts mit Oben ist eben nicht mehr richtig.

      Zum einen, weil viele Arbeiter, die sich wünschen, dass mehr für sie getan wird, nicht "linker" wählen, indem sie von der SPD zu den Linken wechseln, sondern eher zur AfD, also nach rechts, obwohl sie sich nach den alten Begriffllichkeiten eine linkere Politik wünschen, also eine Politik für die Arbeiter.

      Das kommt u.a. davon, dass die Linke in Deutschland lange Zeit sich auch als Vertreter der Migranten und Armen in der Welt verstanden hat. Und davon wollen manche Arbeiter eben nichts wissen, da sie diese als Konkurrenz empfinden. Daher wählen diese Arbeiter eher die rechte AfD als die linke Linke, obwohl sie sich eigentlich eine Politik für sich wünschen.

  • Tom Farmer

    Dass Politik die Probleme der Menschen anerkennen und lösen muss, ja bei diesem Punkt bin ich voll dabei.



    Aber US zu DE Partei und Gesellschaftsvergleiche hinken immer, denn das was in den USA die Demokratische Partei ist, das ist irgendwie eine Mischung aus FDP CDU und SPD. Economy, Besitz und Money.... sind die Parameter die in den USA die Wahlen entscheiden. Sicher nicht am Wirtschaftssystem, Einbürgerungstecht, Privatborsorge.... grundsätzlich zu zweifeln. Zu glauben, dass in den USA eine Linke wie die in Berlin US thematisch sprechfähig wäre ist ein Irrtum! Daher sind derlei Analysen allenfalls in übergeordneten Thematas hilfreich.

    • Moritz Pierwoss

      @Tom Farmer:

      Das mag früher gegolten haben, aber die FDP, CDU und SPD werden von Demokraten links überholt, haben sich doch alle 3 Parteien inhaltlich nach rechts bewegt. Und da die Grünen immer anschlussfähig für die CDU sein wollen, kämpft in Deutschland die Linke alleine.