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Umstrittene Plastiksteuer Mogelpackung für Klima und Umwelt

Susanne Schwarz

Kommentar von

Susanne Schwarz

Die Koalition streitet über die geplante Steuer für Hersteller von Kunststoffverpackungen. Die SPD hat der Union den Kampf dagegen leicht gemacht.

W ir essen Plastik. Wir trinken Plastik. Wir atmen sogar Plastik ein. Kunststoff macht uns krank, verdreckt die Umwelt. Die Herstellung ist auch ein Klima-Desaster, vergleichbar mit dem globalen Luftverkehr.

Insofern kann man es fahrlässig finden, wenn Unionsfraktionschef Thorsten Frei im ZDF einfach sagt: „Die Plastiksteuer machen wir nicht.“ Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant schon mit den Einnahmen, Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hat den Gesetzesentwurf vorgelegt. Unklar, ob es bis Donnerstag noch eine Einigung geben kann. Dann trifft sich der Haushaltsausschuss des Bundestags zur entscheidenden Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2027.

Leider hat die SPD es der Union aber leicht gemacht, die Plastiksteuer abzusägen. Das Konzept hat einen großen Mangel: Die Steuer dürfte dem Staat zwar Geld einbringen, aber Klima und Umwelt kaum nützen.

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Natürlich ist es auch gut, wenn der Staat sich Geld von den Herstellern von Plastikverpackungen zurückholt. Sie kosten ihn nämlich viel: Seit 2021 müssen EU-Länder für jedes Kilogramm an nicht recyceltem Plastikverpackungsmüll 80 Cent an den EU-Haushalt abführen. Deutschland zahlt dafür jedes Jahr rund 1,4 Milliarden Euro. Das wäre doch aber gerade ein guter Grund, das Problem gleich an der Wurzel zu packen.

Ex­per­t*in­nen warnen: Die Höhe der geplanten Steuer reiche nicht aus, um Recycling-Material attraktiver zu machen. Weil sie nur für Verpackungen mit einem Kunststoffanteil von 5 Prozent aufwärts gelten soll, könnte sie sogar negative Effekte mit sich bringen. Denn das könnte schließlich ein Anreiz sein, auf Pappe mit dünner Plastik-Beschichtung zu setzen. Solche Verbundstoffe lassen sich nur schwer wieder trennen und werden deshalb kaum wiederverwertet.

Auch Unionsfraktionschef Frei hat unter anderem mit der mangelnden ökologischen Wirkung argumentiert. Dass ihn das mehr interessiert als der Protest vieler Lobby-Verbände, kann man getrost infrage stellen. Wenn ihm das Argument aber in die Karten spielt, nutzt er es natürlich. Das hätte die SPD vermeiden können und sollen.

Susanne Schwarz

Susanne Schwarz Leiterin wirtschaft+umwelt

Jahrgang 1991, leitet das Ressort Wirtschaft + Umwelt und schreibt dort vor allem über die Klimakrise. Hat ansonsten das Online-Magazin klimareporter° mitgegründet.
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16 Kommentare

  • David Jones

    Die Plastiksteuer scheint wieder einmal ein Versuch zu sein, nur die Symptome zu behandeln, ohne das Problem selbst zu lösen. Nachdem wir bereits so viele solcher spontanen Maßnahmen erlebt haben, sind wir heute gegenüber Vorschlägen, die „scheinbar umweltfreundlich“ erscheinen, skeptisch.



    www.area-calculator.com/

  • Querbeet

    Gleiche Menge Plastik, höhere Endverbraucherpreise. Das würde die Steuer bewirken. Der Verzicht scheint verschmerzbar.

  • sollndas

    Jedes mal, wenn ich "Plastikrecycling" lese, stehen mir die Haare zu Berge.



    Kunststoffe aller Art lassen sich nicht recyceln. Sie lassen sich nur downcyceln. Sie altern im Gebrauch durch Umwelteinflüsse, und zusätzlich verschlechtern sich bei jedem Aufschmelzen ihre Eigenschaften weiter.



    Grausam sind Gartenzäune und Parkbänke aus downgecyceltem Plasik. Die enden garantiert als Mikroplastik in der Umwelt.



    Die am wenigsten umweltschädigende Wiederverwendung ist schlicht: Thermische Verwertung.

  • TheBost

    Volle Zustimmung.

    "Leider hat die SPD es der Union aber leicht gemacht, die Plastiksteuer abzusägen. Das Konzept hat einen großen Mangel: Die Steuer dürfte dem Staat zwar Geld einbringen, aber Klima und Umwelt kaum nützen."

    Daraus könnte man ableiten:



    (1) Es fehlt der SPD an Umweltkompetenz



    oder



    (2) In der SPD hat der Umweltschutz keine hohe Priorität

  • Bolzkopf

    Damit ist es dann wohl amtlich: Der Grüne Punkt ist gescheitert.

    Wir alle zahlen mit dem Ladenpreis den Grünen Punkt. Und das sind aufaddiert Unsummen.



    Wir füllen alles brav in gelbe Tonne und gelben Sack - damit der Müll dann gleich vorsortiert exportiert werden kann.



    W-U-N-D-E-R-B-A-R

    Man möchte da gleich wieder von politischem Versagen reden - aber damit liegt man falsch denn es ist ja genau so wie gewollt.

    Was ich allerdings nicht auf die Kette kriege ist warum die Grünen das über Jahrzehnte sehenden Auges mitgemacht haben.

  • Perkele

    Die csdU will aus rein ideologischen Gründen an dieses Problem nicht ran. Die sPD ist wie immer unentschlossen und ohne Prinzip. Bemerkenswert ist allerdings, dass weder die eine noch die andere Partei das Problem prioritär behandelt sondern -Überraschung!!!- Das Geld. Also ist alles wie immer.....

  • Philippo1000

    Die CDU kehrt zur Oppositionspolitik in der Koalition zurück - und Schuld ist die SPD?



    Seltsame Analyse!



    Es wäre normal, wenn die Koalition Vorschläge diskutiert und evtl. Veränderungen abspricht.



    Was die Union hingegen macht, ist Schaufensterpolitik.



    Wie bei der Zuckersteuer wird wieder eine Lobbygruppe das Wort geredet.



    "Schuld" ist der Finanzminister, der ja "nur an unser Geld will".



    Tja, es ist unser Land und unser Haushalt.



    Was mit dem Geld gemacht wird ist öffentlich. Es ist für uns.



    Die Zuschreibung von Schuld und Verantwortung ist das Gegenteil von Gesellschaft, es ist ein Spaltungsversuch.



    Sehr erfolgreich lenkt die CDU von den Mißerfolgen der letzten Wahlen ab.



    Das ist eigentlich sehr durchschaubar.



    Leider machen aber Alle mit.



    Diskutiert wird nicht mehr über die "afd" und die historische Schwäche der Union.



    Nein, zuerst lässt man*frau die zähe Diskussion um Berliner Koalitionen zu .



    Dann bringt die Union "CDUpur" Vorschläge.



    Es sind natürlich keine Vorschläge, sondern einfach Anti-Politik.



    Gewissermaßen zertrümmert die Union gerade das Schaufenster der Koalition.



    Im Bild bleibend bedeutet der Artikel : der Ladenbesitzer hat Selbst Schuld.

    • MK

      @Philippo1000:

      Die Bezahlbarkeit des Lebens ist ein massives Problem.



      Gleichzeitig wird die Inflation durch immer neue Steuern und Abgaben befeuert, mit denen die Politik meint den Bürger erziehen zu müssen.



      Im Falle der Plastiksteuer bringt es nichts (siehe Artikel), führt aber im Zweifel zu einer Verteuerung aller möglichen Produkte.



      Verhaltenssteuerung über Verteuerung mag in Zeiten billiger Energie o.ä. sinnvoll gewesen sein.



      Heute ist das aus der Zeit gefallen.



      Es braucht intelligentere Wege, um sie Alternativen zu Plastik attraktiver zu machen. Für die Politik ist das natürlich schwieriger. Merz hatte schon recht: Wir müssen uns alle zusammen anstrengen.



      Das gilt auch für SPD-Minister, die gerne an veralteten Konzepten festhalten würden, um 1000 neue Planstellen für Parteimitglieder im Rahmen der Umsetzung der Plastiksteuer zu schaffen.

      • Philippo1000

        @MK:

        Nö!



        Der Planet hat ein massives Plastikmüll Problem.



        Geld regiert nun mal die Welt und daher ist eine Besteuerung eine gute Idee.



        Der Wettbewerb entscheidet letztlich über die Verpackung.



        Hier sind Bruchteile von Cents ausschlaggebend.



        Es gibt bereits einige Plastikalternativen sowie Papier aus Gras oder anderen nachhaltig wachsenden Schilfarten.



        Das Argument dagegen war bisher nur der Preis.



        Die Behauptung, dass sich eine Verpackungsänderung nicht lohnt ist völlig aus der Luft gegriffen.



        Beachten Sie beispielsweise die Änderungen in Verpackungsvorschriften von Süßigkeiten.



        Ob Schokolade oder Gummibärchen, scheinbar täglich gibt es neue Verpackungsgrößen.



        „Veraltet“ ist hier gar nichts.



        „Moderne“ Getränkedosen sind so was von gestern und mit hohem Energie und Wasserverbrauch eine weitere Fehlentwicklung.

        • MK

          @Philippo1000:

          Die Frage sollte nicht sein, wie man Plastik teurer macht, sondern wie die Alternativen besser oder billiger ge,acht werden.



          Statt fast 1000 neue Bürokraten zur Abwicklung der Plastiksteuer sollte man lieber 1000 Ingenieure bei Fraunhofer einstellen.



          Oder die Staatsquote für positive Marktimpulse nutzen und die riesige Einkaufsmacht von Bund, Ländern und Kommunen nutzen, um die Produzenten in die richtige Richtung zu bringen. Wenn von der Bundestagskantine bis zur kleinen Kommune keine Süßigkeiten mehr in Plastikverpackung gekauft werden dürfen, wird das den Markt ändern. Ohne neue Steuern.

  • Jürgen Meyer

    Ich wiederhole mich gerne: Wir haben in Deutschland bereits Abgaben auf Plasikverpackungen. Verwenden Unternehmen Plastikverpackungen, dann zahlen sie schon seit Jahren Gebühren an die DSD (Im Volksmund gerne Grüner Punkt genannt) und seit diesem Jahr zusätzlich noch an den Einweg-Kunststoffonds. Alles gesetzlich vorgeschrieben und geregelt und nach der in Umlauf gebrachten Menge berechnet. Warum also noch eine dritte Abgabe?

    • Querbeet

      @Jürgen Meyer:

      Ja, nein, aber doch.

    • TheBost

      @Jürgen Meyer:

      Die Abgaben an die DSD zahlen indirekt die Verbraucher über die Produktpreise. Die Hersteller reichen die Einnahmen weiter.

      • Herma Huhn

        @TheBost:

        Als ob die das mit der neuen Steuer nicht auch machen würden.

        • Walterismus

          @Herma Huhn:

          Das ist wirklich etwas, was man von linker Seite lernen muss. ALLES was man Unternehmen an Mehrkosten aufbürdet an Abgaben, Steuern oder Richtlinien wird an den Endverbraucher weiterbelastet.



          Es wird dann einfach in die Stückkostenplanung eingepreist.

          • Deep South

            @Walterismus:

            Ich glaube, dass wird man nicht mehr lernen. Es gibt hier nahezu monatlich die Forderungen nach neuen Steuern. Ob das Energie, Zucker, Tabak, Plastik, tec. ist, die so ziemlich einzige Idee, wie man Gesundheit und Umweltschutz voanbringen kann sind Steuern. Und am ende reichen das die Unternehmen immer an Verbraucher weiter und es trifft nur diejenigen wirklich, die eh schon wenig haben. Und genau den Eindruck hinterlässt linke Politik bei vielen Menschen. Immer mehrSteuern, Alles wird teurer. Tausende neue Staatstellen für jede einzelne neue Steuer.



            Man könnte auch Alternativprodukte subventionieren/Steuern senken. Man könnte bestimmte Formen von Verpackungen komplett verbieten, bei Einweggeschirr und bestimmten Plastiktüten gings ja auch. Und über die EU Verpackungsordnung werden ab 2030 sowieso ne ganze Menge an Verpackungen verboten.



            Da find ich die Idee einer relativ nutzlosen Plastiksteuer wenig zielführend.