Debatte um Steinmeiers Nachfolge: Wir brauchen keine Bundespräsidentin

Als erste Frau könnte Ilse Aigner (CSU) demnächst Bundespräsidentin werden. Ist uns damit geholfen?

Endlich auch Frauen mit progressiven Haltungen an die Spitze lassen statt Aigner oder Klöckner

Foto: Breuel-Bild/imago

Am 30. Januar 2027 wird der neue Bundespräsident gewählt. Oder – wenn es nach Friedrich Merz gehen soll – die neue Bundespräsidentin. Das mag nach Fortschritt klingen. Ist es aber nicht. Natürlich hätte es Symbolcharakter, wenn zum ersten Mal eine Frau an der Spitze des Landes steht. Mädchen könnten abends im Nachrichtenprogramm Frauen in politischen Führungspositionen sehen und davon träumen, selbst einmal an ihre Stelle zu treten.

Können sie aber bereits: Ursula von der Leyen (CDU) ist Präsidentin der Europäischen Kommission. Julia Klöckner (CDU) ist Präsidentin des Deutschen Bundestags. Alice Weidel steht an der Spitze der AfD. Dabei ist es auffällig, dass wir als Gesellschaft bisher nur für einen ganz bestimmten Typ Frau in Führungspositionen bereit sind: die Konservative. So war es sicher kein Zufall, dass mit Angela Merkel eine CDU-Politikerin die erste Bundeskanzlerin wurde.

Und es war sicher auch kein Zufall, dass sie genau in dem Moment in Ungnade gefallen ist, als sie mit „Wir schaffen das“ zum ersten Mal eine vermeintlich progressive Haltung eingenommen hat. Konservative und rechte Parteien berufen sich gern auf die Identität einzelner Personen. Immerhin haben sie eine Frau an der Spitze. Immerhin ist sie lesbisch. Immerhin hat ihre Partnerin Migrationsgeschichte. Dann kann es ja nicht so schlimm sein, dass sie gern mal „Remigration“ brüllt.

taz debatte

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Wir brauchen keine Symbolpolitik. Wir brauchen die tatsächliche Umsetzung von Frauenrechten. Der Gender-Pay-Gap bleibt Realität. „Nur Ja heißt Ja“ muss immer noch diskutiert werden. Femizide sind auf einem neuen Höchststand. Um das gesamte politische Spektrum abzubilden, müsste man endlich auch Frauen mit progressiven Haltungen an die Spitze lassen. Gerade hier hapert es. So durfte Frauke Brosius-Gersdorf nicht Richterin am Bundesverfassungsgericht werden. Und das Ausmaß, in dem Elif Eralp (Linke) gerade öffentlich zerrissen wird, ist kaum noch mit inhaltlicher Kritik zu rechtfertigen.

Comments

[Fezi]

An sich hätte ich nichts gegen Frau Aigner. Sie ist unter den Gestalten, die die CSU so zu bieten hat, eine der positivsten.



Allerdings geht der Vorschlag halt leider darauf zurück, dass Söder sie als lästige innerparteiliche Konkurrenz und Kritikerin zu gern weit weg loben möchte. DAS ist für mich der einzige Grund, der gegen Aigner spricht.

[si tacuisses]

"Und das Ausmaß, in dem Elif Eralp (Linke) gerade öffentlich zerrissen wird, ist kaum noch mit inhaltlicher Kritik zu rechtfertigen."

Selten so einen Unsinn gelesen!



Da gibt es wirklich genug inhaltliche Kritik. Überparteilich wohlgemerkt. Das kommt nicht nur aus dem konservativen Lager.

Dann die nächste Frage: Warum brauchen wir jetzt eine "progressive" Bundespräsidentin? Weil es nun höchstwahrscheinlich eine Frau aus den Reihen der Union sein wird? Warum sollte eine Frau aus den Reihen der Union sich nicht für Frauenrechten oder eine Minimierung der Gender-Pay-Gap einsetzen? Besonders kann eine Person in dem Amt ja nur appellieren, oder bestimmte Gesetze ablehnen.



Daher die Frage: Warum wird ihr nun eine Frau als mögliche nächste Bundespräsidentin abgelehnt? Weil die möglichen realistischen Kandidatinnen nicht progressiv genug wären?

[Christine_Winterabend]

Ich frage mich, warum ausgerechnet Ilse Aigner, die Emfehlung der Splitterpartei CSU mit weniger Mitgliedern als Die Linke mit ihren an Selbstüberschätzung leidenden und zu Realitätssinn unfähigen "Spitzenpolitikern", die bisher vor allem mit ihren zukunftsunfähigen klima-und landwirtschftpolitischen Positionen aufgefallen ist, sich für diesen Posten eignen sollte. Die einzige einleuchtende Antwort gibt bisher das Gerücht, dass Söder sie aus dem Weg haben und sich gleichzeitig Punkte auf dem bisher von ihm vernachlässigten Gebiet der Gleichberechtigung holen will, während Merz ihm noch einen Gefallen schuldet. Ich meine, dass die machtgierigen Narzissten an der CSU-Spitze dieses Geschenk nicht verdient haben und es uns allen nicht gut tun wird. Es gibt viele Frauen in Deutschland, durch die ich mich viel besser repräsentiert fühlen würde, aber ich glaube nicht, dass der Wählerwille an dieser Stelle eine Rolle spielen wird. By the way - die Wahlmöglichkeit von CSU-Politikern beschränkt sich auf Bayern, genau wie der politische Eifer der CSU, was in letzter Zeit immer deutlicher wird.

[mwanamke]

@Christine_Winterabend:

Volle Zustimmung.

[Offebacher]

@Christine_Winterabend:

Die Bundesversammlung bildet den Wählerwillen der letzten Bundestagswahl und den letzten Landtagswahlen in den einzelnen Bundesländern ab, und da hatte nun mal CDU/CSU die meisten Stimmen. Deswegen anzunehmen, dass der Wählerwille (zumindest auf Parteiebene) nicht abgebildet wird, ist ein Trugschluß. Und die CSU ist der bayrische Teil der Schwesterparteien CDU und CSU und folglich schwer mit den bundesweit verbreiteten Linken vergleichbar.

[Kaboom]

Klöckner ist unzweifelhaft (abgesehen von Reiche natürlich. Seltsam, dass Merz die nicht vorgeschlagen hat) die größte denkbare Zumutung. Man könnte das IMO auch als Provokation einordnen. Prien ist nach der Aktion mit "Demokratie leben" ebenfalls verbrannt.

[Sybille Bergi]

Die Debatte zeigt die komplett Absurdität der Identitätspolitik. Wenn eine Person Blech redet ist halt erstmal egal, ob diese weiß, schwarz, weiblich, männlich, divers, handicapped oder religiös ist.



Wichtig sind inhalte, nicht äußerliche Merkmale.

[NinaZ.]

Es ist lange überfällig, dass wir eine Bundespräsidentin bekommen. Und vollkommen okay. Das Theater da drum herum veranstalten doch die Medien.

[mwanamke]

@NinaZ.:

Gerne Bundespräsidentin, ja - aber bitte nicht Aigner oder Klöckner. Eine SPD Frau war ja auch mal im Gespräch, vor Jahren schon. Gesine Schwan wäre auch mal was Fortschrittliches gewesen, das ist aber nicht zu machen mit den alten Männern der Union.

[Martin Rees]

Warum nicht eine Frau mit hoher Zustimmung der Bürger:innen und mit erwiesenermaßen weitreichender internationaler Reputation?



Fünfzig Prozent können sich Frau Dr Merkel als Wunschkandidatin vorstellen, aber der BK Merz prokrastiniert in dieser "Kardinalfrage".



"Altkanzlerin Angela Merkel wünscht sich für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Frau. "Es gibt 77 Jahre Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, und es gab noch nie eine Frau als Bundespräsidentin", beklagte Merkel in einem Interview bei MagentaTV. Da müsse sich jeder fragen, "ob es jetzt nicht mal an der Zeit wäre",..."



Bei n-tv.de



Ist es doch eine "Gretchenfrage" für die Union und die alten weißen Männer in den Bestimm_ergremien?

[Offebacher]

@Martin Rees:

Herr Merz hat sich doch auch schon auf eine Frau als Kandidatin seiner Partei festgelegt, nur auf welche, rückt er noch nicht raus.

[Sybille Bergi]

@Martin Rees:

Frau Merkel ist 72 Jahre alt. Ich halte nichts von einer weiteren Vergreisung der Politik.

[Mendou]

In einer Demokratie wird niemand an die Macht gelassen, sondern gewählt und dafür muss man nur die Wählerinnen von sich überzeugen oder sich ein anderes Volk wählen.

[Christine_Winterabend]

@Mendou:

Ach, wirklich?

[Normalo]

Den Ruf hör ich wohl - allein: An wen richtet er sich? "Die Gesellschaft"? Die wählt nicht und stellt auch keine Kandidatinnen auf. Das tun einzelne Wähler bzw. Parteien (und dort wieder die Mitglieder). Wenn man also Antworten auf die Frage sucht, warum Frauen, die es in Spitzenämter schaffen, in der Regel konservativ sind, dann richtet sich das in erster Linie an selbsterklärt "Progressive". Warum ausgerechnet die es nicht gebacken bekommen, weibliche Erfolgsgeschichten auch zur Kulmination zu bringen, sollte Gegenstand der Untersuchung sein.

Mein Tipp: Bei diesem Satz anfangen:"Konservative und rechte Parteien berufen sich gern auf die Identität einzelner Personen.". Das tun sie nämlich nicht halb so sehr wie es Progressive tun. Überhaupt scheinen mir viele Progressive eine völlig verzerrte Selbstwahrnehmung zu haben, wenn es um Führungspersonen geht: So egalitär wie sie sich gern sehen, sind sie da gar nicht, sondern auf dem Weg zu Gleichheit und Gerechtigkeit darf es nur zu gern bitte weiter das gute, alte Super-Alfa sein, das alle Anderen überstrahlt und eben in der Vorstellung Vieler offenbar immer noch eher männliche Rollenvorstellungen verkörpert.

[O sancta simplicitas]

Es ist doch eher schlicht, die Kritik, die Frauke Brosius-Gersdorf und Elif Eralp als "progressive" Frauen erfahren (haben), darauf zu reduzieren, dass sie erstens per se unsachlich sei und sie diese zweitens nur erfahren haben, weil sie Frauen seien. Auf mich wirkt so eine Argumentation wie eine billige Masche, um die Kritik(er/innen) mit dem Vorwurf einer frauenfeindlichen Primärmotivation zu diskreditieren und zu disqualifizieren - siehe auch Bärbel Bas. Glaubt ernsthaft jemand, die mediale Kampagne der Meinungsmacher aus dem Hause Springer/Döpfner wurde gemäßigter ausfallen, wenn es hier um männliche Protagonisten des "progressiven" Lagers mit biodeutschen Namen ginge?

[mwanamke]

@O sancta simplicitas:

"Glaubt ernsthaft jemand, die mediale Kampagne der Meinungsmacher aus dem Hause Springer/Döpfner wurde gemäßigter ausfallen, wenn es hier um männliche Protagonisten des "progressiven" Lagers mit biodeutschen Namen ginge?" - Ähh - Ja.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Wir brauchen keine Symbolpolitik. Wir brauchen die tatsächliche Umsetzung von Frauenrechten."

Völlig richtig. Aber Symbole werden leider auch in Parteien überbewertet, die sich selbst als progressiv einordnen.

[Querbeet]

Mir ist dieses Amt völlig egal.



Wofür ist es gut? Sonntagsreden, von denen man Schnipsel von Schnipseln in der Tagesschau hört. Oder Bilder anlässlich der Überreichung von Ernennungsurkunden.



Weiteres nimmt doch die überwiegende Mehrheit nicht wahr.



Dafür zahlt man als Steuerzahler 300.000 p.a. auf Lebenszeit. Plus aktuell 1.000.000.000€ für die Renovierung des Amtssitzes.

[Oma]

@Querbeet:

Genau so sollte es eigentlich nicht sein. Aber Steinmeier hat da wirklich volle Arbeit geleistet, dass man dieses Amt so wahrnimmt.

[PartyChampignons]

@Querbeet:

Und da es sich um ein staatliches Bauvorhaben handelt können sie davon ausgehen, dass nochmal die Hälfte der kosten oben drauf kommt, um Baumängel und Fehlplanungen zu beheben, sowie nicht eingeplante Preissteigerungen während der Bauzeit... :D

[Offebacher]

Auch wenn einem die politische Richtung von Frau Aigner nicht gefällt: in der Bundesversammlung hat dieses Mal die CDU/CSU die meisten Stimmen, und die sind demokratisch bei Bundes- und Landtagswahlen zusammen gekommen. Deswegen wird deren Kandidatin (auch Herr Merz hat sich auf eine Frau festgelegt) auch gewählt werden, und das im ersten Wahlgang, wenn sie nicht allzuviel polarisiert. Und mit Frau Aigner können auch SPD und Grüne leben, wie diese schon signalisiert haben. Sollte Herr Merz eine andere Kandidatin vorschlagen, könnte es allerdings ggf. eng werden, zumindest im ersten Wahlgang.



Aber eines ist sicher, eine progressive Kandidatin, vielleicht von der Linken vorgeschlagen, wird sicher nicht zur neuen Bundespräsidentin gewählt werden.

[Oma]

@Offebacher:

Jemand, der polarisiert, ist für dieses Amt völlig ungeeignet. Es sollte eine integrierende Persönlichkeit gefunden werden, jemand, der möglichst viele Deutsche repräsentieren kann.

[Il_Leopardo]

Meine Favoritin wäre Katrin Göring-Eckardt - eine Vertreterin der bürgerlichen Mitte.

[Querbeet]

@Il_Leopardo:

Katrin Göring-Eckardt ist eine Vertrerin der bürgerlichen Mitte? Ich denke nein. Evangelische Kirchtagspräsidentin von mir aus.



BTW, warum eigentlich Dieser Doppelname? Konnte sie auf Göring nicht verzichten?

[Christine_Winterabend]

@Il_Leopardo:

Find ich eine gute Idee.

[mwanamke]

@Il_Leopardo:

iiihhh - die ist ja von den Grünen. Das können Sie doch den Unions-Männern nicht zumuten.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Il_Leopardo:

Den Eindruck macht sie? Noch ein Grund, das Gerede von der bürgerlichen Mitte einzustellen 😉

[Frauke Z]

"das Ausmaß, in dem Elif Eralp (Linke) gerade öffentlich zerrissen wird"



... sieht und sah man von Simonis über Dreyer bis Schwesig bei keiner anderen (potentiellen) Ministerpräsidentin.



Man kann die Kritik sinnvoll oder überzogen halten, an den Beispielen jedoch sieht man: Sie liegt eindeutig an ihrer Partei und nicht an ihrem Geschlecht.

[Reiner Wadel]

Und was spricht jetzt gegen Frau Aigner?

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Reiner Wadel:

Wenig. Besonders im Vergleich zu anderen Vorschlägen. Aber Merz will noch ein wenig so tun, als wäre er der Chef.

[Aurego]

Sagen wir es mal so:



Indien hatte bereits 1966 eine Ministerpräsidentin, 1988 wurde Benazir Bhutto Ministerpräsidentin von Pakistan, ab 1993 war Tansu Çiller Ministerpräsidentin der Türkei und Claudia Sheinbaum ist seit 2024 die Präsidentin von Mexiko.



Es sieht so aus, als hätte die Frauen in Deutschland trotz Frau Merkel Nachholbedarf. Allerdings wäre zu hoffen, dass sie es auch ohne männliche Hilfe schaffen, damit niemand behaupten kann, dass eine Frauenquote erfüllt werden müsse.

[fly]

@Aurego:

Sagen wir mal so,

Haben die aufgeführten Präsidentinnen, bei Frau Sheinbaum warten wir noch, irgendetwas besonders feministisches geschaffen? Frauen stellen in D die Mehrheit. Wenn sie also mögen würden, könnten sie….

[Oma]

@Aurego:

Bhutto und Gandhi: da haben sich die Töchter politischer Führer geopfert, als sich die Männer vor dem gefährlichen Amt weggeduckt haben.

[Der Alleswisser]

Ich bin für Carolin Emcke als Bundespräsidentin!

[nutzer]

"Als erste Frau könnte Ilse Aigner (CSU) demnächst Bundespräsidentin werden. Ist uns damit geholfen? "



Nein, denn es geht um die politischen Werte für die Frau Aigner steht und nicht ob es bei Sonntagsreden einen Grüßaugust oder eine Grüßhenriette gibt, die Belanglosigkeiten hinausposaunt...

[Martin Rees]

Bitte diese erfolgreiche und geachtete Frau nicht vergessen in der Betrachtung der Möglichkeiten und der Entwicklungen:



spd-geschichtswerkstatt.de:



"Am 15. Oktober 1945 nahm Annemarie Renger ihre Tätigkeit als Privatsekretärin bei Kurt Schumacher auf und blieb bis zu dessen Tod seine engste Mitarbeiterin und Lebensgefährtin. Daneben leitete sie ab 1946 das Büro des SPD-Parteivorstandes in Hannover.



Die meisten Parteifunktionen, die sie übernahm, liegen nach ihrem Wechsel von Schleswig-Holstein nach Nordrhein-Westfalen: Vorher gehörte sie ab 1962 dem Parteivorstand an, 1966 übernahm sie den Vorsitz des Bundesfrauenausschusses der SPD, ab Dezember 1967 gehörte sie dem Vorstand des SPD-nahen Montag-Clubs für politische und gesellschaftliche Kontakte an, der über Aufklärung und parlamentarische Reform mehr Frauen in die Politik bringen und Rollenklischees überwinden wollte.[..]



Aus diesen Funktionen schied sie als Bundestagspräsidentin aus."

"Nach der Bundestagswahl 1972 wurde sie am 13. Dezember 1972 zur Präsidentin des Deutschen Bundestages gewählt - als erste Frau in einem frei gewählten Parlament weltweit und erste Sozialdemokratin im Bundestag."



Bundestagsvizepräsidentin bis 1990

[Sam Spade]

"nur für einen ganz bestimmten Typ Frau in Führungspositionen bereit sind: die Konservative"

Besser nochmal die politische Geschichte des eigenen Landes studieren, was Frauen in Führungspositionen in der Politik angeht. Ein Auszug.

Elisabeth Selbert, SPD, eine der Mütter des Grundgesetzes. Ihr verdankt Deutschland den Artikel 3 GG "Männer und Frauen sind gleichberechtigt“. Das Fundament für die Gleichberechtigung in Deutschland.

Annemarie Renger, SPD, die erste Bundestagspräsidentin der BRD

Jutta Limbach, SPD, die erste Frau im Amt als Präsidentin des BVerfG.

Die Aufzählung könnte jetzt noch um etliche Ministerpräsidentinnen und Bundesministerinnen ergänzt werden.



Viele von denen haben sich in der Geschichte der Bundesrepublik für Frauenrechte eingesetzt. Hervorgetan haben sich da auch CDU Politikerinnen, explizit Rita Süßmuth sei hier genannt.

In den 60er und 70er Jahren waren zudem SPD Ministerinnen wie Käte Strobel, Katharina Focke oder Marie Schlei engagierte Pionierinnen für Chancengleichheit.

Das Deutschland jetzt auch endlich eine "Ja heißt Ja Regelung" oder real Gender Gap einführt, sollte daher losgelöst vom Amt des Bundespräsidenten betrachtet werden.

[mwanamke]

@Sam Spade:

Vielen Dank für diesen Beitrag!

[Éljen a Magyar]

"Mädchen könnten abends im Nachrichtenprogramm Frauen in politischen Führungspositionen sehen und davon träumen, selbst einmal an ihre Stelle zu treten."

Nach 16 Jahren unter einem weiblichen Bundeskanzler Angela Merkel, mit aktuell einem weiteren weiblichen Bundestagspräsidenten Julia Klöckner nach Annemarie Renger, Rita Süßmuth und Bärbel Bas, nach einem weiblichen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Jutta Limbach ist es nun wirklich nicht so, als ob es Mädchen an weiblichen Rollenvorbildern in der Politik mangeln würde. Zumal man die jährlichen Gelegenheiten, bei denen der Bundespräsident im Nachrichtenprogramm zu sehen ist, an zwei Händen abzählen kann.

[Oma]

@Éljen a Magyar:

Schmink-Videos auf Tik Tok sind leider Gottes viel spannender. Was bin ich froh, dass es das in meiner Kindheit nicht gab. Das einzige Mädchenbuch, das ich hatte, war die Biografie von Marie Curie.

[Stavros]

Könnte nicht mehr zustimmen: Genug mit der Symbolpolitik.

Dafür wirklich progressive Politik, Emanzipation und Gleichberechtigung.