Sparpläne beim Elterngeld: Nicht jede Kürzung ist ein Skandal
Die Bundesregierung will beim Elterngeld sparen. Sie sollte die Kürzungen nutzen, um das Elterngeld gerechter und feministischer zu gestalten.
F amilienministerin Karin Prien wird wohl am Elterngeld sparen – und der Aufschrei ließ nicht auf sich warten: Familienfeindlich sei das, so die Kritik. Doch eine Reform des Elterngelds wäre ausnahmsweise keine weitere Zumutung, sondern sogar geboten. Hier kann die Regierung sparen – und die Förderung von Familien gleichzeitig gerechter und feministischer machen.
Tatsächlich wird in Priens Ministerium an einer Reform des Elterngelds gearbeitet. 13 Milliarden Euro kostete es jetzt, das ist mit Abstand der größte Posten im Haushalt des Ministeriums. 500 Millionen Euro muss Prien sparen. Es geht also nicht um Kahlschlag, sondern um Korrekturen. Ein Teil der Einsparungen dürfte schon dadurch erreicht werden, dass in Deutschland immer weniger Kinder geboren werden – daran hat das Elterngeld wenig geändert.
Für eine Reform gibt es nun verschiedene Stellschrauben: die Höhe des Elterngelds, die Zahl der Monate, in denen es gezahlt wird, und die Gehaltsgrenze, bis zu der Familien es bekommen.
Aktuell liegt diese Obergrenze bei 175.000 Euro. Sie leicht zu senken, taugt nicht zum Skandal. Familien mit monatlich mehr als 10.000 Euro Einkommen müssen vom Staat nicht volle 14 Monate lang Geld bekommen, um zu Hause zu bleiben oder eine ausgedehnte Reise zu machen.
Akademiker fördern mit mäßigem Erfolg
Vom Elterngeld profitierten aber bisher nicht nur Spitzenverdiener, sondern auch Gutverdienende übermäßig. Sie bekommen bis zu sechsmal so viel Geld wie Eltern mit niedrigem Einkommen, die nur 300 Euro monatlich erhalten. Diese Ungerechtigkeit war kein Versehen. Man wollte Akademiker dazu bringen, Kinder zu bekommen; mit mäßigem Erfolg.
Doch das Elterngeld ist aktuell nicht nur ungerecht, es ist auch nicht feministisch. Nur jeder zweite Vater nimmt überhaupt Elternzeit, oft sind es nur zwei Monate. Eine Reform könnte das ändern: Nur dann, wenn beide Elternteile gleich viel Elternzeit nähmen, würde noch die volle Summe ausgezahlt werden. Wer das nicht will, müsste auf ein paar Monate Elterngeld verzichten.
Jede Familie kann tun und lassen, was sie möchte, aber nicht jedes Familienmodell muss vom Staat subventioniert werden. Die Bundesregierung will mehr Frauen aus der Teilzeit holen. Oft beginnt die ungleiche Aufteilung der Care-Arbeit aber nach der Geburt des Kindes. Wenn es die Regierung ernst meint, muss sie aufhören, Hausfrauenehen schon beim Elterngeld zu fördern. Bei einem feministischen Sparplan bliebe zudem genug Geld übrig, um das Elterngeld für Menschen mit niedrigem Einkommen sogar zu erhöhen.
Eine Reform des Elterngelds wird nicht einfach. Und die Empörung, die einsetzt, bevor ein Vorschlag auf dem Tisch liegt, zeigt: Die, die etwas zu verlieren haben, sind laut. Im Streit über „Demokratie leben!“ hat Karin Prien gezeigt, dass sie Konflikte nicht scheut. Für eine mutige Reform, die mehr ist als die Exekution des Sparzwangs, muss sie sich nun mit Gutverdienenden und Konservativen anlegen.
Nur noch 460 – dann sind wir 50.000
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 460 Freiwillge, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert