Urteil zum Kulturstaatsminister: Der schwankende Weimer
Ein Gericht untersagt Wolfram Weimer die Einstufung eines Buchladens als linksextrem. Ein Rücktritt wäre jetzt angemessen.
J a, darf man denn jetzt gar nichts mehr sagen? Darf man schon. Aber zumindest für Minister gelten klare Grenzen. Das sollte dem Kulturstaatsminister eigentlich bekannt sein. Doch Wolfram Weimer braucht da offenbar Nachhilfe vom Berliner Verwaltungsgericht. Das hat ihm am Donnerstag untersagt, die Betreiber des Berliner Buchladens „Zur schwankenden Weltkugel“ als „politische Extremisten“ zu bezeichnen. Den hatte er zusammen mit zwei weiteren Läden von der Preisträgerliste des Deutschen Buchhandlungspreises ausgeschlossen.
Das Gerichtsurteil liest sich wie eine praxisorientierte Schnelleinführung ins Levitenlesen. Weimer habe den Rahmen des für amtliche Äußerungen geltenden Sachlichkeitsgebots verlassen, heißt es da. Und er müsse sich das Fehlen einer hinreichenden Tatsachengrundlage für seine Äußerung vorwerfen lassen. Vor seine Einstufung der Buchläden als linksextrem hätte Weimer die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Tatsachenermittlung im Rahmen der rechtlichen Grenzen ausschöpfen müssen. Was er offenbar nicht getan hat. Denn die alleinige Berufung auf verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse, trage die zuspitzende Bewertung als politische Extremisten nicht.
Kurz zusammengefasst: Wer als Minister extreme Urteile fällt, muss sie nicht nur gut begründen können, sondern vor allem Ahnung von der Materie haben. Ansonsten: Klappe halten! Deutlicher geht es kaum. Und es gibt jede Menge Politiker:innen, die wegen deutlich geringerer Verstöße gegen den Anspruch an ihr Amt von eben diesem zurückgetreten sind. Hätte Weimer ein Gespür für politische Kultur, würde er spätestens jetzt abtreten.
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Aber ein Rücktritt gehört in der Regel leider nicht zur Praxis konservativer Geister. Erst recht nicht, wenn sie zu den Best Buddys des Bundeskanzlers zählen. Weimer und Friedrich Merz sind so eng miteinander verbandelt, dass ein Abtritt des Ministers unweigerlich auch einen weiteren Schatten auf seinen Chef werfen würde. Also bleibt Weimer im Amt, schwankender noch als die Weltkugel des engagierten linken Buchladens. Aber wer die Welt nicht mehr versteht, findet auch keinen Grund zur Selbstreflexion.
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