Rechtsextreme in Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Mann verteilt rechtsextreme Comics an Schulen
In Mecklenburg-Vorpommern verschickt ein AfD-Abgeordneter Comics eines Verlags von Identitären an Grundschulen. Die Linke reagiert empört.
Auf dem Deckblatt des Comics posiert ein Soldat mit Gewehr und Bajonett, im Hintergrund prangt ein stilisierter Stahlhelm, unten die Zeile „Eine Nation erwacht“. In dem Heft geht es um die Völkerschlacht von 1813 in Leipzig, zwischen Napoleons Armee und preußischen sowie verbündeten Truppen. Erzählt wird dies an der Geschichte eines Soldaten und dessen „Abwehrkampf gegen das fremde Joch“, wie es im Comic heißt.
Das Heft strotzt vor Nationalismus, es geht um „Ehre, Heldenmut, Kampf“. An einer Stelle heißt es: „Aufgeben ist Verrat an mir und dem Vaterland“, an anderer: „Der Mensch ist nicht gleich“. Gewidmet ist das Büchlein „den gefallenen Helden der Befreiungskriege“.
Und wenig überraschend wird der Comic von einer einschlägigen Medienagentur herausgegeben: Tannwald Media aus Leipzig, betrieben von einem früheren Aktivisten der rechtsextremen Identitären. Dort wird das Heft damit beworben, dass es hervorragend geeignet sei, „Lesern jeden Alters die deutsche Nationalromantik näherzubringen“. Entsprechend bedient sich der Titel „Eine Nation erwacht“ kaum verhohlen der verbotenen NS-Losung „Deutschland erwache“.
Für den AfD-Bundestagsabgeordneten Christoph Grimm aus Mecklenburg-Vorpommern war all dies kein Hinderungsgrund, den Comic an Grundschulen in seinem Landkreis Nordwestmecklenburg zu verteilen – im Gegenteil. Er könne sich „nur noch an den Kopf fassen“, welche Werte heute in Kinderbüchern transportiert würden, schreibt er auf seinem Social-Media-Kanal. Deshalb habe er Kinderbücher „mit richtigen und wichtigen Werten“ an Kindergärten und Grundschulen in seinem Wahlkreis verschenkt.
In die Kindergärten schickte Grimm nach eigenen Angaben auch Bücher des Verlags „klein und ehrlich“ – der ebenfalls von einer Frau aus dem Identitären-Umfeld betrieben wird und mit Titeln wie „Der kleine Fisch schwimmt gegen den Strom“ aufwartet. Bei der AfD stehen die Identitären eigentlich auf einer Unvereinbarkeitsliste. Zuerst hatte der NDR über den Fall berichtet.
„Kinder für rechtsextreme Propaganda vorbereiten“
Das Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommern und Stefan Kollasch, Leiter des Regionalzentrums für demokratische Kultur Westmecklenburg, bestätigten der taz, dass der Comic tatsächlich an Schulen verteilt wurde. In einem Begleitschreiben von Christoph Grimm, das der taz vorliegt, heißt es: Das Bücherpaket richte sich „an Kinder im Grundschulalter, etwa um das siebte Lebensjahr“. Die Bücher seien „altersgerecht“ und böten „spannende, humorvolle und zugleich anregende Inhalte“, so das Schreiben. „Gerade in der Grundschule entwickeln Kinder ihre eigene Beziehung zu Geschichte und Figuren.“
Der AfD-Politiker selbst ließ eine taz-Anfrage zu seiner Aktion zunächst unbeantwortet. Später teilte er mit, es sei ihm „eine Herzensangelegenheit“, Kindern in seinem Wahlkreis „gute und historisch wertvolle Lektüre zugänglich zu machen“. Das Thema der Befreiungskriege 1813 sei ein „aus meiner Sicht für Grundschulkinder geeignetes und lehrreiches Lesematerial“. Ob Lehrer oder Schüler das Heft lesen möchten, bleibe ihre Entscheidung.
Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) kritisierte die Aktion scharf. „Es ist verwerflich, dass hier versucht wird, die Kleinsten mit kriegsverherrlichendem Material zu manipulieren“, sagt sie der taz. Ihr Ministerium verurteile die Verteilaktion des AfD-Abgeordneten. „Es ist besonders perfide, bereits die Kleinsten mit extremistischem Gedankengut beeinflussen und indoktrinieren zu wollen“, so Oldenburg. „Der Bundestagsabgeordnete verstößt damit fundamental gegen den demokratischen Auftrag von Schule, nach dem sich Schülerinnen und Schüler zu mündigen und handlungsfähigen Bürgern in der Demokratie entwickeln und zur eigenen Urteilsbildung befähigt werden sollen.“
Zudem entlarve die Aktion den vermeintlichen Einsatz der AfD um „politische Neutralität“ in Schulen, so die Ministerin. Vielmehr gehe es der Partei um „einen fundamentalen Angriff auf die Demokratiebildung und politische Bildung an Schulen und damit auf unsere Demokratie insgesamt“. Es habe sich erneut als notwendig und sinnvoll herausgestellt, den Demokratieauftrag von Schulen sowie die Grundprinzipien der politischen Bildung gemäß dem Beutelsbacher Konsens, insbesondere das Überwältigungsverbot, im neuen Schulgesetz zu verankern.
Auch Demokratieberater Kollasch übt deutliche Kritik. Mit dem Comic sollten „Kinder für Patriotismus und rechtsextreme Propaganda vorbereitet“ werden. In der Geschichte werde Gewalt verherrlicht und eine „codierte völkisch-revolutionäre Erzählung“ vermittelt. Wenn solch ein Comic von der AfD an Grundschulen verbreitet werde, treffe dies „besonders vulnerable Persönlichkeiten“, sagt Kollasch. Und: „Kinderbücher sollen zu Empathie, Fantasie und Perspektivenvielfalt anregen, aber das ist rechtsextreme Hasspropaganda in Comicoptik.“
Der mecklenburg-vorpommerische Linken-Politiker Michael Noetzel zeigt sich ebenso alarmiert. Die AfD versuche systematisch Engagement für Demokratie und Menschenrechte in Schulen zurückzudrängen, nehme Lehrer*innen ins Fadenkreuz, die angeblich gegen die politische Neutralität verstießen, sagt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag der taz.
„Mit dieser Verteilaktion demaskiert sich die Partei jedoch selbst und verdeutlicht, was das eigentliche Ziel hinter diesen Einschüchterungskampagnen ist: Sie will Platz machen für ihre geschichtsrevisionistische und ultranationalistische Propaganda“, so Noetzel weiter. Zum Ziel der AfD, die Gesellschaft umzubauen, gehöre auch die Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen. „Dieser Comic ist wohl nur ein Vorgeschmack, was den Schulen blühen wird, wenn die AfD in Regierungsverantwortung kommen würde.“
AfD will Alleinregierung nach der Wahl
Auch Noetzels Fraktionskollege Daniel Trepsdorf, lange Zeit als Demokratieberater im Bundesland tätig, spricht von einer „ideologisch geprägten“ Darstellung im Comic, die an ein „nationalistisches Geschichtsbild“ anknüpfe. Dass dies gezielt Grundschulkinder anspreche, sei „besonders problematisch“ und mit demokratischen Bildungsprinzipien „schwer bis gar nicht vereinbar“, sagt der Linken-Politiker.
Die AfD liegt in Umfragen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September derzeit bei 37 Prozent – weit vor der SPD der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Als Ziel gibt die Partei eine Alleinregierung nach der Wahl aus. Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern sieht die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall.
Update: Der Text wurde um eine Stellungnahme von Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) ergänzt.
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