AfD und Identitäre Bewegung: Deutscher IB-Chef Märkl legt Parteimitgliedschaft nieder
Der Bundessprecher der Identitären Bewegung in Deutschland war bisher AfD-Mitglied. Eine Unvereinbarkeitsliste der Partei schließt das eigentlich aus.
dpa/taz | Der Chef der als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung Deutschland, Maximilian Märkl, ist nach Angaben des bayerischen AfD-Landesvorsitzenden Stephan Protschka aus der AfD ausgetreten. „Herr Märkl ist dem Parteiausschluss zuvorgekommen und hat mir soeben die Kündigung der Mitgliedschaft der AfD zukommen lassen“, schrieb Protschka am Donnerstagabend in einer Mitteilung an Medienvertreter. „Eine Mitgliedschaft in der Identitären Bewegung und AfD verträgt sich nicht“, betonte Protschka. Er werde die Kündigung annehmen.
Nach Recherchen der Welt und der Augsburger Allgemeinen war der Chef der Identitären Bewegung Deutschland Mitglied in der AfD. Eine sogenannte Unvereinbarkeitsliste der Partei schließt eine Mitgliedschaft in der IB für AfD-Mitglieder jedoch eigentlich aus.
„Personen, die Mitglied einer extremistischen Organisation sind, können nicht Mitglied der Partei sein. Als extremistisch gelten solche Organisationen, welche in einer vom Bundesvorstand beschlossenen und den Gliederungen übermittelten Unvereinbarkeitsliste aufgeführt sind“, heißt es in der AfD-Satzung. Die IB steht auf dieser Liste.
Märkl war den Berichten zufolge bislang Mitglied der bayerischen AfD. Landeschef Protschka hatte noch am Vortag mitgeteilt, er habe keinen Nachweis, dass er auch in herausgehobener Stellung bei der IB aktiv sei. Märkl habe die IB bei seiner Aufnahme in die AfD im Dezember 2022 nicht angegeben. Auch sei er auf der offiziellen Website der IB nicht angegeben. Allerdings ist dort ein Video zu sehen, in dem Märkl die Ziele der Bewegung darstellt. „Jetzt sind wir wieder zurück“, sagt der Rechtsextremist in dem offiziellen Video der IB.
Sellner über Märkl: Mann, der die IB wieder groß gemacht hat
Märkl selbst bekundete am Donnerstagabend auf der Plattform X seinen Austritt aus der AfD. „Meine Mitgliedschaft hat der Partei nie geschadet, im Gegenteil sogar“, erklärte er, fügte dann aber hinzu, er werde seine Mitgliedschaft „ab heute beenden“. „Mein Fokus liegt ohnehin darauf, die stärkste rechte Jugendbewegung aufzubauen“, so Märkl weiter.
Märkl war kürzlich bei einer viel beachteten Podiumsdiskussion in Vetschau (Spreewald), an der auch die AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré teilnahm, an der Seite von IB-Führungsfigur Martin Sellner aufgetreten. Der Österreicher stellte Märkl vor als „den Mann, der die IB wieder groß gemacht hat“ und Märkl selbst bezeichnete sich dort in einer Rede als „Bundessprecher der Identitären Bewegung“.
Auf der Webseite der Grünen-Landtagsfraktion in Bayern ist zudem eine Antwort des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) auf eine Anfrage veröffentlicht. Die Grünen hatten nach Erkenntnissen über Kontakte Märkls zu Politikern der AfD gefragt. In der Antwort Herrmanns wird Märkl als „einer der Bundessprecher der rechtsextremistischen Identitären Bewegung (IB)“ bezeichnet.
Für die AfD bedeutet die Verbindung zur IB ein Risiko: Sie könnte es befördern, auf Bundesebene als gesichert extremistisch eingestuft zu werden oder es könnte doch noch die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens in Gang kommen. Auch weil das Bundesverwaltungsgericht unlängst in einem Urteil klargestellt hat, dass das Konzept des IB-Chefs Sellner zur „Remigration“ (sprich die rassistische Vertreibung vermeintlich „nicht assimilierter“ Staatsbürger mit Migrationshintergrund) verfassungswidrig ist. Nach außen ist die AfD deswegen bemüht, klare Trennlinien zur IB zu ziehen.
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