Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes: Solardächer der Bürger*innen in Gefahr
CDU-Wirtschaftsministerin Reiche will die staatliche Förderung von kleinen Solaranlagen abrupt streichen. Das ist eine richtig schlechte Idee.
K leine Solaranlagen sind ein wichtiger Wirbel im Rückgrat der Energiewende – und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will seinen Bruch riskieren. Sie plant, die staatlich garantierte Vergütung für kleine Solaranlagen bis 25 Kilowatt Leistung ab 2027 abrupt zu streichen. Das zeigt ein durchgesickerter Entwurf der anstehenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.
Mehr als vier Millionen Haushalte haben sich Solaranlagen auf ihre Dächer setzen lassen, nutzen den Strom daraus selbst und speisen den Rest ins Stromnetz ein. Dafür bekommen sie eine garantierte Vergütung. Gibt der Markt sie nicht her, zahlt der Staat den Rest. Das sorgt für Planbarkeit.
Die Anlagen gelten als Erfolgsrezept für ein demokratischeres Energiesystem, das nicht nur ein paar Konzerne zugunsten ihrer Profite gestalten. Ihr Ausbau frisst keine Naturflächen im viel zu vollbetonierten Deutschland. Sie sind quasi über das ganze politische Spektrum hinweg beliebt bei Bürger*innen, selbst weit rechts. Lauter Vorteile.
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Die existierenden Anlagen sind von Reiches Attacke nicht betroffen, sie sollen Bestandsschutz genießen. Immerhin. Es geht aber um neue Anlagen – und die brauchen wir dringend.
Mehr Unsicherheit und Mühe
Das Argument, dass Subventionen nicht für die Ewigkeit laufen sollten und die Energiewende für die Steuerzahlenden nicht teurer werden sollte als nötig, ist nicht grundsätzlich falsch. Das Tempo bei der Energiewende muss aber zunehmen, es darf nicht stagnieren oder gar abnehmen. Es liegt auf der Hand: Verhalten, das der Staat bei Bürger*innen fördern will, sollte er so einfach wie möglich machen. Reiches geplanter Schritt ist das Gegenteil davon – er schafft Unsicherheit und Mühe.
Expert*innen merken außerdem an, dass technische Voraussetzungen für eine einfache und wirtschaftliche Direktvermarktung des Stroms von den Solardächern an vielen Orten noch fehlen. Dazu gehören flächendeckend digitalisierte Stromnetze und -zähler. Wer sich trotz der Hemmnisse überhaupt noch eine Solaranlage aufs Dach setzt, wird sie also wohl eher klein dimensionieren, am eigenen Verbrauch orientieren – nicht an dem, was die Dachfläche platzmäßig ermöglichen würde.
Die Bundesregierung räumt aktuell Klimapolitik ab, wo sie nur kann. Das haben in dieser Woche bereits die Eckpunkte zur Reform des Heizungsgesetzes gezeigt, die einem Abgesang auf die Wärmewende gleichkommen. Dabei muss Deutschland beim Klimaschutz noch aufholen. Seine gesetzlichen Klimaziele schafft es absehbar nicht. Reiche forciert mit ihrer Energiepolitik, dass die Lücke immer weiter aufreißt.
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