Verteidigungshaushalt: Mehr als 108 Milliarden Euro für das Militär
Eine Parlamentsmehrheit stimmt für riesige Investitionen in die Bundeswehr. Die Linksfraktion kritisiert, dass die Regierung den Bundestag belüge.
Der Bundestag hat für Rekordinvestitionen in die Bundeswehr und in die Rüstungsindustrie gestimmt. In der zweiten Lesung des Bundeshaushalts votierte das Parlament am Mittwochabend dafür, dass Deutschlands Verteidigungsausgaben im kommenden Jahr auf mehr als 108 Milliarden Euro und damit auf einen erneuten Höchststand seit Gründung der Bundesrepublik ansteigen. „Der Haushalt 2026 zeigt sehr eindrucksvoll, dass wir es ernst meinen“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der Debatte im Plenum.
Damit werden die Verteidigungsausgaben für das kommende Jahr nochmal deutlich über dem Wert für 2025 liegen, der etwa 86 Milliarden Euro beträgt. Möglich wurden diese immensen Ausgaben durch die von Union und SPD eingebrachte Änderung des Grundgesetzes zum Ende der vergangenen Legislaturperiode. Damit fallen Verteidigungsausgaben nicht mehr unter die Regelungen der Schuldenbremse. In seiner Rede bedankte sich Pistorius nochmal „herzlich für diesen Schritt im Frühjahr“.
Für die Verteidigungsausgaben sollen im kommenden Jahr etwa 83 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt ausgegeben werden. Weitere 25,5 Milliarden Euro sollen aus dem 2022 auf den Weg gebrachten und kreditfinanzierten „Sondervermögen“ für die Bundeswehr stammen. Rechnet man die Ukraine-Hilfen von 11,5 Milliarden Euro hinzu, steht Deutschland 2026 bei Verteidigungsausgaben von fast 120 Milliarden Euro.
Das Geld soll vor allem in die militärische Beschaffung der Bundeswehr fließen: Insgesamt sind dafür fast 48 Milliarden Euro eingeplant. Dabei geht es vor allem darum, dass die Bundeswehr wieder Munition zum Schießen bekommt: Fast 15 Milliarden Euro sollen allein dafür ausgegeben werden.
Linke fordert Rücktritt von Staatssekretär
Die Linksfraktion kritisierte die geplanten Ausgaben als „größtes Aufrüstungsprogramm der deutschen Geschichte“. Die Reaktionen auf Russlands aggressives Gebaren seien „alarmistisch und ohne Maß“, sagte ihr verteidigungspolitischer Sprecher, Ulrich Thoden, im Bundestag. Während die Regierung sozialpolitischen Kahlschlag betreibe, gäbe es für Rüstungsprojekte unendlich viel Geld.
Thoden warf der Bundesregierung einen intransparenten Umgang mit dem Parlament vor, der sogar die Grenze zur Lüge überschreite. „Wir wollten wissen, welche und wie viele verbündete Nato-Streitkräfte sich in Deutschland aufhalten“, sagte Thoden. Dies sei eine jährliche Routine-Abfrage von Seiten der Linksfraktion. Doch diesmal habe der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Sebastian Hartmann (SPD), auf die Anfrage geantwortet, der Bundesregierung lägen dazu keine Erkenntnisse vor, und diese sollten künftig auch nicht mehr eingeholt werden.
Thoden kritisierte, dass genau diese Zahlen dann jedoch vom Auswärtigen Amt den Mitgliedern der parlamentarischen Versammlung der OSZE mitgeteilt wurden. „Damit ist klar, der parlamentarische Staatssekretär Hartmann hat den Bundestag und auch die Bundestagspräsidentin, vorsätzlich belogen.“ Deshalb müsse er zurücktreten.
Einen intransparenten Umgang mit dem Parlament kritisierten auch die Grünen. Sebastian Schäfer, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion, bezeichnete die Verteidigungsausgaben als ein „Milliardenkarussell, das kaum noch kontrolliert werden kann“. Bei Rüstungsprojekten, über die der Bundestag im Rahmen von 25-Millionen-Vorlagen entscheiden muss, sprach er von immer komplexeren Vertragswerken. „Da gibt es ein Problem in der parlamentarischen Kontrolle.“
Schäfer sprach dabei auch die pannengeplagten, milliardenschweren Rüstungsprojekte an, darunter das Vorhaben, die Funktechnik der Bundeswehr zu digitalisieren. „Das Projekt ist mit 11 Milliarden Euro nicht nur extrem teuer, es schwächt die Einsatzbereitschaft unserer Bundeswehr“, sagte er. Ähnlich schlecht sähe es bei der Fregatte F126 und dem europäischen Flugzeugprojekt FCAS aus. „Das sind Milliarden im Bundeshaushalt, doch es herrscht völlige Unklarheit, wie es damit weitergeht.“
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