EU-Gipfel für höhere Militärausgaben: Fast alle EU-Länder ziehen an einem Strang

Fast alle EU-Staatschefs haben sich in Brüssel auf höhere Verteidigungsausgaben festgelegt. Nur Ungarn stimmt gegen eine höhere Hilfe für die Ukraine.

Zu Gast bei Freunden: Wolodymyr Selenskyj mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Antonio Costa, und Ursula von der Leyen Foto: Omar Havana/AP/dpa

Brüssel rtr/taz | Die 27 EU-Regierungen haben sich am Donnerstagabend auf dem Sondergipfel auf höhere Verteidigungsausgaben festgelegt und wollen die Bremsen dafür lockern. Zugleich betonten 26 der Staats- und Regierungschefs, dass sie die finanzielle und militärische Hilfe für die Ukraine erhöhen wollten. Nur Ungarn stemmte sich dagegen.

Kanzler Olaf Scholz sagte, er habe die Hoffnung, dass Deutschland innerhalb der kommenden zwei Wochen drei Milliarden Euro zusätzliche Militärhilfe beschließen könne. Am Donnerstag hatte auch Norwegen seine Ukrainehilfe in diesem Jahr drastisch auf umgerechnet 7,2 Milliarden Euro erhöht. Scholz betonte, dass sich Deutschland mit Frankreich und Großbritannien (E3) sehr eng auch bei Gesprächen mit den USA abstimme.

EU-Ratspräsident Antonio Costa hatte die 27 EU-Regierungen zu einem Sondergipfel zusammengerufen, um auf den Stopp der amerikanischen Militärhilfe für die Ukraine und Drohungen von US-Präsident Donald Trump zu reagieren, möglicherweise den militärischen Schutz der USA für Europa zu entziehen. Beides führte auch bei den Sondierungen zwischen Union und SPD zu beispiellosen Beschlüssen zur Reform der Schuldenbremse, um die Rüstungsausgaben drastisch erhöhen zu können sowie zu einem 500 Milliarden schweren Investitionspaket für Infrastruktur.

Scholz bezeichnete die nötige Aufstockung als eine Aufgabe „für die nächsten zwei Jahrzehnte“: Er hatte sich deshalb eingesetzt, dass parallel zu den deutschen Beschlüssen auch die Rüstungsausgaben dauerhaft aus dem EU-Stabilitätspaket herausgerechnet werden sollten. Auch die EU-Kommission möchte eine Lockerung, will dies aber derzeit noch zeitlich begrenzen. Die Kommission möchte zudem insgesamt 150 Milliarden Euro an Krediten für die Nationalstaaten zur Verfügung stellen, die durch den EU-Haushalt abgesichert werden und deshalb für viele EU-Staaten günstiger sind.

Mehr Rüstungsbau in Europa?

Der Chef der konservativen europäischen Parteienfamilien EVP, Manfred Weber (CSU), forderte, dass mit den neuen Milliarden für Rüstung vor allem Aufträge in Europa erteilt werden sollten. „Ich würde sogar so weit gehen zu sagen, dass das Geld nur für europäische Unternehmen, für europäische Arbeitsplätze und für europäische Investitionen reserviert werden darf“, sagte er.

Hintergrund sind auch Berichte, dass die US-Administration unter Präsident Trump offenbar den Ukrainer gelieferte Waffen elektronisch deaktivieren könnte. Seit Wochen warnen EU-Regierungen, dass man den USA unter Trump bei Sicherheitsgarantien nicht mehr trauen könne.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte an dem Treffen in Brüssel teilgenommen und betonte, wie wichtig die Hilfe sei. „Wir sind nicht alleine“, sagte er. Wie Scholz warb Selenskyj für eine partielle Waffenruhe, die einen Stopp der russischen Angriffe zu Luft und auf der See umfassen soll. Dies könne ein Weg zum Frieden sein, sagte er in Brüssel. Russland, das die Ukraine 2022 überfallen hat, greift das Land aber weiter täglich an und hält etwa 20 Prozent des Territoriums besetzt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte nach dem Gipfel, dass es Frieden nur durch die Stärkung der Ukraine geben könne.

Mit Blick auf Friedensverhandlungen und Sicherheitsgarantien für die Ukraine betonte Scholz, dass es nun unter den internationalen Partnern die gemeinsame Überzeugung gebe, dass die Unterstützung einer starken ukrainischen Armee auch in Friedenszeiten das zentrale Element der Sicherheit bilde. Frankreich und Großbritannien hatten nach Gesprächen mit Trump dagegen angeboten, nach einem Friedensschluss Truppen in die Ukraine zu entsenden. Etliche EU-Regierungen wie die deutsche oder italienische sehen dies aber kritisch. Scholz bezeichnete es als wichtig, dass man die USA an der Seite der Europäer und der Ukraine halten müsse.

Debatte über Europäischen Nuklearschirm

Auf den Vorschlag von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vom Mittwochabend, eine Ausweitung des Schutzschirms französischer Atomwaffen auf Verbündete zu prüfen, reagierten etliche Regierungen positiv. Der litauische Präsident Gitanes Nauseda sprach von einer „guten Idee“. „Wir brauchen die Unterstützung unserer Partner“, sagte er mit Hinweis auf die geographische Lage seines Landes. Macron sagte nach dem Gipfel, dass er mit Gesprächen in der ersten Hälfte 2025 rechne.

Der Kanzler bremste dagegen: Es sei wichtig, was man an nuklearer Teilhabe in Deutschland habe, betonte er in Anspielung auf die US-Atomwaffen in Deutschland. „Ich glaube, das soll nicht aufgegeben werden. (Das) ist die gemeinsame Auffassung aller zentralen Parteien in Deutschland“, fügte er mit Blick auf den anstehenden Regierungswechsel hinzu.

Hintergrund ist die Sorge, dass die USA Europa den Schutz mit ihren Atomwaffen entziehen könnten und möglicherweise sogar aus der Nato austreten. CDU-Chef Merz hatte mehrfach betont, dass man mit Frankreich und Großbritannien über deren Atomwaffen reden müsse.

Comments

[PeterS]

Es wird Zeit dass die EU wehrhafter wird, wahrscheinlich wäre die Situation gar nicht so eskaliert, wenn sich die EU bereits 2014 entschieden hätte, die Ukraine aufzunehmen. Es bleibt das beängstigende Gefühl des Kontrollverlustes zwischen zwei Großmächten...Gruß aus der Geschichte.

[Alex_der_Wunderer]

@PeterS:

Voraussetzung zur Aufnahme eines Staates in die Europäische Union beinhaltet in erster Linie die Erfüllung der Aufnahmekriterien, erst dann darf / kann überhaupt eine Entscheidung von den EU-Staaten, bezüglich einer Aufnahme in die Europäische Union getroffen werden.

[Sam Spade]

"Scholz bezeichnete die nötige Aufstockung als eine Aufgabe „für die nächsten zwei Jahrzehnte"

Gut das dieser Mann mit seiner Notarsmentalität demnächst nichts mehr zu bestellen hat. Es ist unverantwortlich wie er immer wieder auf die Bremse tritt.

Friedenstruppen, Frankreichs atomarer Schirm taugt alles nichts wir haben ja die Amerikaner. Eigene Vorschläge, Fehlanzeige.

Ukraineinitiativen, lieber nicht aus freien Stücken, denn Putin hat ja telefonisch mit dem Einsatz der Atombombe gedroht. Dann nur das leisten, was auch die Amerikaner tun. Nennt sich dann in Absprache.

Realitäsverlust pur bei dem Noch-Bundeskanzler. Er dürfte auch der Einzige sein der davon ausgeht, dass Europa noch 20 Jahre Zeit hat bis es so aufgestellt ist, um sich eigenständig gegen Russland behaupten zu können.

[realnessuno]

Mehr Geld für Rüstung bedeutet dass Rüstungskonzerne reich und Kriege wahrscheinlicher werden.

Und seit wann tut die EU genau dass was ein Präsi sagt? Auch ein US Politiker hat hier erst einmal Nichts zu sagen.

Insgesamt passt die Entwicklung zum Umverteilungsgedanken: Durch solche Massnahmen wird unser Geld gezielt "nach oben" gelenkt. Ähnlich wie bei "KI" Technologie, Coronamassnahmen usw.



In den letzten Jahren gab es sehr viele und teure strukturelle Umverteilungen, die noch lange wirksam sein werden!

[Martin Rees]

"...gemeinsame Auffassung aller zentralen Parteien in Deutschland"



Ist das ein Synonym für Legitimation?



Die Karten werden komplett neu gemischt und es wird nach neuen Regeln "gezockt", da gibt's doch kein "weiter so".

[mdarge]

Es spielt keine Rolle, was wir denken oder sagen, es reicht die Möglichkeit, Putin könnte die Russen ins Baltikum einmarschieren lassen. Ob er das will? Egal - sein Stab wird ihn drängen, wenn die Chancen gut sind. Wie lange wird die sogenannte "tripwire force" durchhalten, wie weit werden die Russen bis ins Herz von Europa vordringen können? Die Zeit des Kalten Krieges ist vorbei. Wer noch in deren Kategorien denkt, ist verloren. Mit der Ukraine hat der heiße Krieg begonnen, die bekannte "Zeitenwende". Die Regeln sind jetzt andere. Schlimmer, die Amerikaner haben die Seiten gewechselt. Noch ist offen, ob sich die Staaten zurückhalten und den Europäern die Initiative überlassen oder ob sich USA und Russland verbünden, womit geheime Strategien des Westens dem russischen Generalstab zur Verfügung gestellt würden. Auch wenn das nicht passiert, müssen die Europäer darauf vorbereitet sein. Alles ist wie bei Schach oder dem Go-Spiel. Ob der andere einen Zug macht, wissen wir nicht. Doch es gibt nichts, was ihn davon abhalten könnte. Es gilt vorherzusehen, was als nächstes kommt.

[Uns Uwe]

Fast Alle ziehen an einem Strang und freuen sich. Ist die EU dann in Zukunft nicht nur eine wirtschaftliche sondern auch militärische Groß- und Atommacht - und ebenbürtiger Konkurrent der USA?

Sieht fast so aus, wobei der Krieg Russland-Ukraine zwar den (Hinter-)Grund abgibt, aber wenn man sich die Geschichte und Intention der EU anguckt, dann kann man auch auf den Gedanken kommen, dass der Krieg lediglich als Vorwand für die Ziele benutzt wird, welche die europäischen Großmächte nach dem WK II sowieso schon immer hatten.

Klar wird das durch schöne Worte ummalt ("Frieden", "Demokratie", "Verteidigung", "Sicherheit" und last but not least "Freiheit"). Aber auch Europa hat dominante und expansive Interessen, die ganz objektiv gegeben sind in hochentwickelten und eher rohstoffarmen Industriestaaten.

Nur könnte eine moderne Industriegesellschaft genau so gut auch zivilen Zielen mit zivilen Mitteln folgen anstatt militärischen Zielen mit konfrontativen Mitteln.

Wollen wir den Frieden wirklich solchen Figuren wie Trump überlassen? Was ist das für eine kaputte Arbeitsteilung, wenn Trump sich um "Frieden" kümmert und Europa um Aufrüstung und Krieg?

Ist das die Europäische Aufklärung?

[Suryo]

Man sollte alles versuchen, um Ungarn aus der EU zu mobben, und gleichzeitig Strukturen schaffen, die dieses russische U-Boot umgehen. Zur Not auch unter Bruch der EU-Verträge.

Es ist wirklich ein Geburtsfehler der EU, dass man ein Land nicht rauswerfen kann.

Man muss sich das mal so vorstellen: wäre Russland EU-Mitglied, könnte man es nicht loswerden. Selbst der oft belächelte Europarat (in Wirklichkeit die wichtigste Organisation zum Schutz unserer Menschenrechte) ist da weiter und hat Russland nach seinem Angriff 2022 rausgeschmissen. Die EU dagegen muss ein Land behalten, dessen Regierung mehr oder weniger offen die EU zerstören will und auf Seiten des faschistischen Russlands steht.

[Karl Habermann]

@Suryo:

Keine Ahnung weshalb dieses Problem nicht größere Beachtung erfährt und endlich Taten folgen.

[Sam Spade]

@Suryo:

"Es ist wirklich ein Geburtsfehler der EU, dass man ein Land nicht rauswerfen kann"

Kann man, ist nur im EU Recht nicht vorgesehen, da dieses schon im Völkerrecht geregelt ist.

[Suryo]

@Sam Spade:

Hä?

Was hat das Völkerrecht mit den EU-Verträgen zu tun?

Man kann die Mitgliedsrechte eines Landes suspendieren, es aber nicht ausschließen.

[Sam Spade]

@Suryo:

Verstößt ein Mitgliedstaat kontinuierlich gegen die Vorgaben von Art 2 EUV wird gem. Unionsrecht ein Verfahren nach Art 7 EUV eingeleitet. Bei Erfolglosigkeit des Verfahrens und wenn sich daraus ergibt, dass sich ein Mitgliedstaat von der Verpflichtung freispricht, das Vertragsrecht in unionskonformer Auslegung zu beachten und umzusetzen, ist eine für die Erreichung des Vertragsziels oder -zwecks wesentliche Bestimmung verletzt und berechtigt daher die EU Partner zur Beendigung des Vertrags auf Grundlage des Völkerrechts nach Art. 60 Abs. 2 lit. a) i) WVRK. Abgeleitet vom Völkergewohnheitsrecht und dieses steht über Unionsrecht.

[Suryo]

@Sam Spade:

Dieses Verfahren ist aber so aussichtslos, dass es de facto nicht angewendet werden kann. Vor allem fehlt eine Instanz, die über Art. 60 Abs. 2 a) i) urteilen kann. Die Feststellung müsste von der EU getroffen werden - und das wiederum erfordert Einstimmigkeit, also die Beteiligung Ungarns. Ungarn selbst müsste zustimmen, dass es sich erheblicher Vertragsverletzungen schuldig gemacht hat. Und das wird es nicht tun.

Ansonsten hätte man das ganze wohl langsam mal auf den Weg gebracht bzw wenigstens damit gedroht.

[Sam Spade]

@Suryo:

Nicht korrekt. Die Instanz wäre der Europäische Rat. Der Beschluss würde unter den übrigen EU Ländern gefasst unter Ausschluß Ungarns.

Bei Einstimmigkeit würde zuerst über ein Austrittsabkommen verhandelt wie es auch Art. 50 EUV der Fall sein kann. Führt dieses zu keinem Ergebnis erfolgt ein "hartes Ausscheiden".

Rechtlich stellt es keine große Hürde da sofern die Voraussetzungen erfüllt sind.

Warum es nicht praktiziert wird liegt auf der Hand. Die EU hätte nicht nur keinen Einfluss mehr auf Ungarn sondern wäre durch den Ausschluss noch Türöffner für Russland.

Es würde dadurch ein Vasallenstaat von Russlands Gnaden mitten in Europa entstehen. Daran hat keiner Interesse schon aufgrund sicherheitspolitischer Aspekte.

[Monomi]

Da zerren aber Leute an einem Seil, die für 20 Jahre trotz allerlei Wegweiser und Hinweise nicht einmal das Seil gefunden haben...Und im Gebüsch lauert ein Ungar mit dem Cuttermesser... und ein Ami mit einer Kettensäge. Und wie es beim Tauziehen so ist: Für die Teilnehmer ist es schwer zu erkennen, ob da nicht welche stöhnen und keuchen, ohne wirklich zu ziehen.



Ich habe so meine Zweifel, ob wir mit dieser durch eigenes Handeln und Unterlassen als eher unfähig beurkundeten Mann- und Frauschaft da irgend etwas vom Rost ziehen.

[Kaboom]

Ich verstehe, dass Ungarn nicht die EU verlässt, schließlich fließen die Milliarden der EU zu signifikanten Teilen in die Kassen des Orban-Clans. Aber will das Land noch in der NATO?

[starsheep]

„Fast alle EU-Länder ziehen an einem Strang"



Nun ist der Strang nicht stark - nur lang.

[Captain Hornblower]

Es wird Zeit das die EU einen Weg findet sich zu reformieren.



Es kann nicht sein das ein oder zwei Staaten sich immer dagegen stellen.



Es muss auch die Möglichkeit geben sich von Ländern zu trennen



die nur das Geld wollen und sonst nicht beitragen möchten.

[Monomi]

@Captain Hornblower:

Wenn da 27 Leute am Tisch sitzen und 26 sich einigermaßen einig sind, nur der eine ständig "njet" ruft, dann war es wohl so, dass die anderen diesmal nicht antichambriert und "gedealt" haben, um ein Einverständnis zu bekommen. Sondern einfach mit ihrer Agenda weiter gemacht haben.



Ich wär neugierig, zu erfahren, ob der Ungar dann aus dem Raum geschickt wird, weil er zu allem ja offenbar nichts beitragen will. Oder ob die Tagungsleitung dann die anderen 26 mit den Worten umgezogen hat: Die Sitzung ist ohne Konsens beendet, die Befürworter treffen sich in 15 Minuten im Sitzungssaal nebenan. Und Orban bekommt dann dort eine beinharte Tür. Sorry, you are not invited.



Wäre zumindest eine Kabarett-taugliche Szene...

[Squirrel]

Ich verstehe nicht ganz, was die Konzentration auf Atomwaffen soll. Die taugen doch eigentlich nur zur Abschreckung. OK, wenn man sie einsetzt, muss man sich um nix anderes mehr Sorgen machen, es wäre ja kaum noch was da, um das man sich sorgen könnte.



Frankreich alleine besitzt ja schon genug atomare Sprengkraft, um zumindest die Hälfte dieses Planeten zu zerstören. Was braucht man da noch?



Sinnvoll ist angesichts der Bedrohung durch Russland dann doch nur ein Aufbau der konventionellen Schlagkraft. Also einer Armee, Panzer, Flugzeuge, Flugabwehr etc. Das technische Knowhow sollte doch da sein. So zynisch es ist: es würde auch europäische Arbeitsplätze schaffen.



Bleibt das Problem einer Armee: wer mit ein bisschen Verstand geht den freiwillig zur Armee, wenn die Gefahr besteht, als Kanonenfutter verheizt zu werden?



Die USA hat eine große Berufsarmee. Um Zulauf müssen die sich auch nicht so bemühen: angesichts der extremen sozialen Ungerechtigkeit ist die Armee für viele dort die einzige Möglichkeit, Bildung zu erwerben und sozial aufzusteigen.



Russland zwangsrekrutiert nach Bedarf.



Das ist in der EU aber - hoffentlich - nicht möglich.



Bleibt eine Freiwilligenarmee. Schwierig.

[horsefeathers]

@Squirrel:

Nach Aussage von D. Tusk verfügt Europa über ca 2,6 Mio Berufssoldaten.



"Tusk forderte die Europäer dazu auf, Vertrauen in die eigene Stärke zu entwickeln. Der Kontinent müsse daran glauben, eine große Militärmacht sein zu können. In Europa gebe es 2,6 Millionen Berufssoldaten - und damit mehr als in den USA, China oder Russland, sagte Tusk. Auch mit Blick auf Kampfflugzeuge und Artillerie sei Europa stark. "Europa hat hier gegenüber allen anderen einen Vorteil".



www.br.de/nachrich...ach-london,UeBvC44

[Erfahrungssammler]

Hoffentlich stimmt das, wenn ja, hoffentlich bleibts dabei.