Merkel zur CDU-Kooperation mit AfD: Merkel rügt Merz

Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert ihren Nachfolger als CDU-Parteichef scharf. Er habe sehenden Auges eine Mehrheit mit AfD-Stimmen ermöglicht.

Angela Merkel ist „not amused“ über das Verhalten von Friedrich Merz am Mittwoch im Bundestag Foto: Sven Simon/imago

taz/rtr | Die frühere Bundeskanzlerin und ehemalige CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz wegen der Asyl-Abstimmung im Bundestag mit Stimmen der AfD scharf kritisiert. Sie halte es für falsch, „sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen“, schrieb Merkel in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung.

Der von Merz initiierte 5-Punkte-Plan von CDU/CSU zur Verschärfung der Migrationspolitik hatte am Mittwoch dank der Stimmen von AfD und FDP knapp eine Mehrheit bekommen. Von den Abgeordneten der CDU/CSU hatte nur eine dagegengestimmt.

Die Ex-Kanzlerin betonte, dass sie die bisherige Position von CDU-Chef Merz von November für richtig halte, dass man Mehrheiten nur mit Parteien der Mitte suchen solle. Damals hatte Merz bei einer Rede im Bundestag SPD und Grünen vorgeschlagen, zu „vereinbaren, dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt“.

Muss man da glatt nochmal rauskramen: taz-Titelseite zu Angela Merkels Neujahrsansprache vor genau zehn Jahren Foto: taz-Archiv

„Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze“, erklärte nun Merkel. Sie fügte jedoch hinzu: „Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.“

Es sei erforderlich, „dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können“, mahnte Merkel.

Esken dankt Merkel

Die SPD-Vorsitzend Saskia Esken begrüßte Merkels Statement: „Die frühere Bundeskanzlerin hat offensichtlich den Eindruck gewonnen, sie müsse Friedrich Merz an seine staatspolitische Verantwortung erinnern. Ich bin ihr sehr dankbar für diese Wortmeldung.“

Comments

[Ricky-13]

taz-Foto: **Angela Merkel ist „not amused“ über das Verhalten von Friedrich Merz**

Angela Merkel wusste schon damals, was man politisch von Friedrich Merz halten kann - nämlich nicht viel. Und das hat sich jetzt ja auch bestätigt, denn Merz kennt keine staatspolitische Verantwortung und paktiert sogar mit der AfD, wenn er davon einen Vorteil für sich sieht. Der ehemalige BlackRock-Lobbyist will 'auf Teufel komm raus' Kanzler werden. Und wenn er so weitermacht, dann ist der Teufel wirklich bald in Form der AfD da. Friedrich Merz ist gefährlich, und mir graut es jetzt schon bei dem Gedanken, das so ein Mann höchstwahrscheinlich sogar Kanzler in diesem Land wird.

[Alex_der_Wunderer]

@Ricky-13:

Klar - Merzi muss ja auch für die Lobbyisten der Wirtschaftselieten einen



Wahlsieg der CDU einfahren.



Da geht's schonmal über Leichen - äääh Migranten.....



Was interessieren Merz & seine Konsorten die wirklichen Anliegen der Bürger ? Sozialsystem - Inflation - Frieden geht auch nicht - da tritt ihn die Rüstungsindustrie auf die kleinen Zehen...

[Thomas Böttcher]

Bei Politikern kommt es nie darauf an, welche Absicht sie öffentlich verkünden (um sich z. B. an der Macht zu halten), sondern nur auf das Ergebnis Ihrer real ausgeübten Politik (für das Land, den Kontinent, für die Menschen). Das Ergebnis der Politik Merkels war das erstarken der rechtsradikalen AfD und einer dramatischen Erosion der europäischen Sicherheitslage. Sie sollte sich daher, meiner Meinung nach, mit jedweder Kritik zurückhalten, solange sie nicht auch nur zu einem Hauch Selbstkritik fähig ist.

[Brot&Rosen]

klasse, daß sich frau merkel grade gemacht hat. bitter ist allerdings, daß die mehrheit der deutschen die migrationspolitik von merz gut zu heißen scheint, bis tief hinein in die reihen der spd:



"Dafür, Menschen ohne gültige Einreisepapiere an den Grenzen grundsätzlich zurückzuweisen - auch dann, wenn sie in Deutschland einen Asylantrag stellen wollen - sprechen sich 57 Prozent der Bürgerinnen und Bürger aus. Jeder Dritte hält das für falsch. Gegenwind gibt es vor allem von Grünen- und Linkspartei-Anhängern, bei denen jeweils rund drei Viertel dagegen sind. Zustimmung gibt es dagegen nicht nur von AfD-Anhängern (87 Prozent) und Unions-Anhängern (71 Prozent) - auch unter SPD-Anhängern ist gut jeder Zweite (52 Prozent) dafür; 37 Prozent wären dagegen."



www.tagesschau.de/...andtrend-3456.html

[Schalamow]

Angela Merkel hat viele Eigenschaften, auch gute. Die Fähigkeit zur Selbstkritik gehört nicht dazu, wie man mittlerweile auch aus ihren Memoiren schließen muss.



Sie hatte viele Jahre Zeit, eine immer weniger funktionierende Asylpolitik zu ändern. Sie hatte ebensoviel Zeit, etwas gegen den Aufstieg der AfD zu tun, den sie selber maßgeblich verursacht hat.



Irgendwie scheint sie aber schon vergessen zu haben, dass sie 16 Jahre lang Bundeskanzlerin war.

[Alex_der_Wunderer]

@Schalamow:

...nur für die sozialen Anliegen der Bürger hatte sie wenig Zeit...

[Tom Tailor]

@Schalamow:

Man kann es auch so sehen: das was die AfD heute an Stimmen bekommt ist das was die CDU vor 45+x Jahren mehr hatte. Franz Josef Strauß wusste das es rechts von der CDU keinen Platz geben darf. Frau Merkel scheint dies vergessen zu haben. Stattdessen sprach sie von einer "marktkonformen Demokratie" und "Alternativlosigkeiten" Ihrer Politik. Auch Ihr Kommentar zur Landtagswahl in Thüringen ("muss unbedingt rückgängig gemacht werden") ist unvergessen. Das gerade von dieser Frau nun Kritik geäußert wird, entbehrt nicht einer gewissen Komik :D

[Normalo]

@Schalamow:

"Hätte, könnte, wäre". Wer wäre Merkel denn gefolgt, wenn sie auf das Migrationsproblem so stringent reagiert hätte wie z. B. auf Fukushima?

Wir haben keinen Kanzler-Absolutismus, sondern eine Demokratie. Es ist ein wenig wie mit der Rüstungs- und Energiepolitik: Das Pulverfass war im Prinzip bekannt, aber das Wahlvolk - und mit ihm auch die Parteien, ohne die Merkel nicht getalten konnte -, fand andere Dinge ja SO viel wichtiger. Im Fall von Rüstung und Energie war es das liebe Geld, das man ohne schlagkräftiges Militär und mit russischem Gas sparen konnte, beim Asylrecht vielleicht das gute Gefühl, zu seinen humanitären Grundsätzen zu stehen und auch endlich wieder als "freundliche" Nation wahrgenommen zu werden, die Verantwortung übernimmt und konstruktiv bei der Lösung der Probleme der Welt mithilft.

Wie auch immer: Dass uns das mal um die Ohren fliegen könnte, wollte niemand wissen. Auch nach 2015 wollten weite Teile des politischen Spektrums lieber der AfD und ihren (offenbar verblendeten) Anhängern zeigen, was eine weltoffene Harke ist, und nahmen lieber sie selbst - und nicht die von ihr vertretenen Sorgen und Ängste - als Krebsgeschwür im Fleisch der Demokratie wahr.

[Alex_der_Wunderer]

@Normalo:

Mit dem Image der freundlichen Nation, hat sich dank Merzi ja nun erstmal erledigt....

[Normalo]

@Alex_der_Wunderer:

Jenachdem wen Sie fragen, haben das Scholzi, Baerbocki & Co. schon längst vergeigt - und zwar OHNE den harten Hund geben zu wollen. Im Gegenteil ist wahrscheinlich im aktuellen weltpolitischen Klima "oderint dum metuant" die Einstellung, mit der man am ehesten berechenbar und respektabel rüberkommt.

Nur war das nicht wirklich das Thema meines Postings...

[aujau]

@Schalamow:

Friedrich Merz wird als Kanzler ein Problemverschlepper der anderen Sorte sein.

[Encantado]

@aujau:

"Friedrich Merz wird als Kanzler ein Problemverschlepper der anderen Sorte sein."



Ich wünschte dem wäre so. Während indes Merkel Dinge großflächig liegen ließ (und diese sich selbst verschlimmerten), schätze ich Merz als Brandbeschleuniger ein. Mag z. B. sein, dass Merkel durch Zu-wenig-tun die AfD mit hat wachsen lassen. Aktiv miteinbezogen und hofiert wie Merz jetzt hat sie sie aber nicht.

[Filou]

Merkel und Merz können schon lange nicht miteinander, insoweit war der Kommentar von Merkel zu erwarten, zumal sie selbst nie die von ihr gewünschte Wunschkoallition mit den Grünen verwirklichen konnte. Dem trauert sie anscheinend noch immer nach.



Im Fußball nennt man das Nachtreten.

[DiMa]

Frau Merkel hat mit ihrem Unwillen, sich dem Thema Migration zu stellen, die AFD doch überhaupt erst salonfähig gemacht. Wir alle tragen jetzt die Folgen einer Dekade der vollkommenden Überlastung der Kommunen und Finanzen.

Ihr "wir schaffen das" ist heute weiter weg als je zuvor.

[Normalo]

@DiMa:

Auch Ihnen: War es wirklich Merkels "Unwillen", oder war nicht in Politik und Bevölkerung WEIT überwiegend das "Problem", dem man sich allenfalls stellen und das man beseitigen wollte, das zunehmende Aufkommen von Ressentiments GEGEN die laxe Migrationspolitik? Es ist ein wenig, wie wenn heute Jene, die vor wenigen Jahren noch lautstark jeden Euro im Verteidigungsbudget als rückwärtig gedachte Verschwendung verdammten (es sei denn, er landete in der Kaserne in ihrem Wahlkreis), heute meckern, Merkel hätte die Bundeswehr zum zahnlosen Tiger heruntergewirtschaftet.

[Das B]

@Normalo:

Wie? Weil beide Recht haben?



Merkel war damals unwillig die Zeichen der Zeit zu deuten und etwas zu bewegen.



In Migrationspolitik genauso wie im Vermeiden von Migrationsherden.



Jeder Euro der damals in die BW geflossen ist war unnütz (genauso wie ich es mit den jetzigen sehe).



Denn die BW steht doch als zahlloser Tiger da der die Kosten nicht stämmen kann um sich neue machen zu lassen (wozu auch immer die gut wären außer einen Gefühl von Sicherheit das nichts mit der Realität zu tun hat...) wozu war das Geld also gut?



Jedoch sind ihre Schachtelsätze echt kryptisch, vielleicht verstehe ich da auch was falsch.

[Normalo]

@Das B:

Ich finde es intellektuell unehrlich, Jemandem vorzuwerfen, dass er etwas nicht getan hat, was man selbst zu gegebener Zeit wenn überhaupt nach Kräften verhindert hätte (und damit nicht allein gewesen wäre).

Die Ampel hat vorgemacht, was passiert, wenn politische Akteure mit dem Kopf durch die Wand versuchen zu tun, was sie für richtig halten, auch wenn sie dafür am Ende keine Mehrheit bekommen oder von den Medien zerrissen oder auch schlicht gefeuert werden (sofort vom Kanzler und/oder später von den Wählern). Würden Sie sagen, dass Scholz, Habeck und Lindner damit IHRE historische Verantwortung besser erfüllt haben, am richtigen Punkt auch mal zu tun, wofür einen die Wähler hassen?

Merkel war eine Meisterin darin, sich diese Blamage zu ersparen. Sie hat die Grenzen ihrer Gestaltungsmacht still ausgelotet und nur auf den Tisch gehauen, wenn sie vorher wusste, dass sie ein mehrheitliches "Richtig so!“ dafür erntete. Bei Verschärfungen im Asylrecht oder eben auch ernsthafter Ertüchtigung der Bundeswehr wusste sie umgekehrt, dass niemand mitziehen würde.

[Das B]

@Normalo:

Ich wollte nicht auf eine Verschärfung des Asyrechtes hinaus sondern darauf das Integration behindert wird (wie schwer ist es nachzuweisen ob jemand in einen Job geeignet ist, meine Prüfung fand an einen einzigen Tag statt...)



Das andere Länder nicht dazu verpflichtet werden ihren Teil der Flüchtlingsmasse zu tragen (Dublin) und Fremdenhass unter Meinung fällt.



Nur so Beispiele.



Nein Frau Merkel hat genau das nicht gemacht was sie da sagen, jedenfalls nicht in letzter Konsequenz. Sie hat dann nämlich nicht gesagt: Ok wenn ihr euch nicht um BW kümmern wollt dann lassen wir die verrotten. Nein sie hat soviel Geld reingesteckt das es nach was aussieht aber am Ende steht die BW genauso marode da.



Das ist schlicht Geldverschwendung und angesichts dessen das Kultur, Bildung und Infrastruktur (nur paar Bsp. die jeden direkt betreffen) kaputt gespart werden/wurden, nicht nachzuvollziehen.



Was sie beschreiben ist Opportunismus, der ist (oder wahr?) in der Politik so offen praktiziert schon immer (wie ich finde/fand zu Recht) verpönt.

[wasbinich]

Wenn das die Alternativlose sagt, ist es eine klare Wahlempfehlung für Merz.

[Encantado]

@wasbinich:

Wer das daraus schlussfolgert, hatte mit Merz vorher schon keine Probleme.

[Das B]

@Encantado:

Wer Union wählt hat/hatte mit sowas grundsätzlich keine Probleme. Wenn man nicht hinterfragt braucht man auch keine Antworten.

[Encantado]

@Das B:

"Wenn man nicht hinterfragt braucht man auch keine Antworten."



Macht das Leben deutlich einfacher, ja.

[Joseph Kuhn]

Merkel zu so einer klaren Aussage zu provozieren, muss man erst mal schaffen. Respekt, Herr Merz.

Dafür hat er von Orban bereits Lob bekommen.

[Alex_der_Wunderer]

@Joseph Kuhn:

Leute wie Friedrich Merz sind es, die einen Großteil der Bevölkerung sprachlos und mit Politik Verdruss zurücklassen.

[Das B]

@Alex_der_Wunderer:

Also mir kam es so vor dass Merkel dasselbe bewirkt hat.



Mit Sprüchen wie "Wir schaffen das"



Eine nachvollziehbare Politik würde damit den Satz anfangen und es nicht so stehen lassen.



Zum Beispiel mit Vorschlägen wie man das gedenkt zu schaffen.

[Alex_der_Wunderer]

@Das B:

Lobbyrigierung bleibt Lobbyrierung...



Das Volk soll nur den ganzen Verein der 733 Ausführenden legitimieren.



Die ganze Asylpolitik soll doch nur vom Totalversagen ablenken.

[Das B]

@Alex_der_Wunderer:

Wie soll das ablenken? Die ist doch genauso ein Totalversagen...

[Alex_der_Wunderer]

@Das B:

Nun, Merz hat sich halt eines von vielen Totalversagen herausgesucht, von dem er meint - er bekommt möglichst viel Zustimmung von den Bürgern. Wer hat nicht Mitleid mit den Opfern der Anschläge. Für wie einfältig Merz die Wähler hält - wurde uns ja nun vorgeführt.

[Das B]

@Alex_der_Wunderer:

Mitleid mit den Opfern sollte man haben.



Diese zu Märtyrern für Menschenfeindlichkeit und Hass zu machen ist respektlos und abartig.



Solche können sich ihr geheucheltes Mitleid sonst wo hin stecken.



Leider sind die Wähler ziemlich einfältig, sonst müssten sich die Standart Parteien ja tatsächlich Mühe geben in ihren Programmen und diese auch umsetzen.



16 Jahre Union, mit einer Kanzlerin die mehr Zustimmung hatte als ihre Partei sind doch ein klarer Beweis.

[NN]

Es passiert was Merkel schon während der letzten Jahre ihrer Kanzlerschaft passiert ist: Lob fast nur aus den Grünen nahestehenden Kreisen. Die deswegen aber noch lange angefangen CDU zu wählen.

Es wird zukünftigen Generationen von Historikern vorbehalten bleiben, ob Merkel mit ihren asymmetrischen Walkämpfen, bei denen es weniger darum ging, eigene Anhänger zu überzeugen sondern auch im Ergebnis darum, dass möglichst wenige Gegne ihrer Politik überhaupt Gebrauch von ihrem Recht auf Stimmabgabe machten, nicht eine große Verantwortung für den Niedergang eigentlich aller schon längeren bestehenden Parteien trug.

Ansonsten ist es einfach ungehörig, den Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten der Partei, in der sie Mitglied ist, die ihre politische Karriere erst möglich gemacht hat und deren Mitglieder immer ihr, wenn auch manchmal zähneknirschend ohne solche eher hinterhältigen Angriffe gefolgt sind, so zu kritisieren.

[ke1ner]

@NN:

Sie lassen ausser Acht, dass Merkel drei Wahlen für die Union gewonnen hat, sogar die 2017 ausdrücklich zu einer Abstimmung über ihre Flüchtlingspolitik gemacht hat.



.



Sich vor Wände aus Trillerpfeifen, Wuwuzelas und Hassgebrüll auf den Marktplätzen im Osten gestellt hat, geduldig und furchtlos eben diese Flüchtlingspolitik erklärt hat.

Es ist auch eine Charakterfrage: mit Merz sind die Pferde durchgegangen - es disqualifiziert ihn als Kanzlerkandidaten restlos, dass er, wenn die Impulskontrolle nicht mehr greift, seinen Reflexen ausgeliefert ist. Diesmal rassistischen Reflexen.



.



Die Union wird so implodieren, die Nibelungentreue am Mittwoch macht sie zu einem geschlagenen Haufen, dem Hohn der AfD ausgeliefert.



.



Und die Grünen sollten endlich aufwachen, einer verpassten Chance mit Laschet nicht länger nachtrauern: zweimal hat der mit "ja" gestimmt - sehenden Auges m.youtube.com/watch?v=9q7a4LwH9H8

[Encantado]

@NN:

"Ansonsten ist es einfach ungehörig, den Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten der Partei, in der sie Mitglied ist, die ihre politische Karriere erst möglich gemacht hat und deren Mitglieder immer ihr, wenn auch manchmal zähneknirschend ohne solche eher hinterhältigen Angriffe gefolgt sind, so zu kritisieren."



Nein. Ungehörig ist es, eine traditionelle konservative Partei auf dem Opfertisch des Rechtspopulismus zu schlachten.

[Das B]

@Encantado:

Ich finde es schon nötig das Gleiche sich zu Gleichen gesellen.



Man hofft ja jedes mal aufs Neue das einige endlich die Augen öffnen beim Wahlkreuzchen setzen...



Traditionell und Konservativ bedeutet für mich "Rechts innerhalb geltender Gesetze".

[Abdurchdiemitte]

@NN:

Nun war seinerzeit mit dem grünen Techtelmechtel mit der Merkel-CDU natürlich die Hoffnung verbunden - nach dem Wegbrechen der FDP als „natürlicher“ Koalitionspartner der Konservativen -, die SPD gekonnt auszubooten, um sich dann selbst zu der Union ins Koalitionsbett legen zu können. Urplötzlich wurde doch einiges an Gemeinsamkeiten zwischen Grünen und Schwarzen hervor gekramt - oder medienwirksam herbei geschrieben. Man erinnere sich.



Seitdem ist die Diskussion um die Prinzipienlosigkeit der Grünen nie abgerissen. Aber nun haben sie eine Chance zur Rehabilitation - nein, nicht qua eigener programmatischer Standfestigkeit, sondern weil ihnen der CDU-Elefant im Porzellanladen in Gestalt des Friedrich Merz die Möglichkeiten mitzuregieren regelrecht verbaut.



Das wäre bei Angela Merkel in der Tat anders gelaufen - so bewahrt der Unions-Kanzlerkandidat die Grünen jedoch möglicherweise vor schlimmen Schaden. Er reißt keine Brandmauern ein, nein, er mauert die CDU wirklich nach allen Seiten ein.

[vieldenker]

Es ist schon sehr bemerkenswert, dass sich Frau Merkel überhaupt tagespolitisch zu Wort meldet - und zeigt das Desaster, was Fritze Merz da angerichtet hat. Sein Versuch der politischen Profitmaximierung ist erst mal ein ungedeckter Scheck und könnte am Wahltag womöglich überraschend ungünstig eingelöst werden. Sollte der Sauerländer seinen strategischen Weitblick über den Kirchturm hinaus überschätzt haben

[aujau]

@vieldenker:

Merz hat sich wahrscheinlich mittel- bis langfristig ins Knie geschossen. Timo Chrupalla hat ihn auch schon dafür kritisiert, dass man sich auf ihn nicht verlassen könne.



Spekulieren mit Rechtsaußen ist eben auf Dauer keine gute Idee.

[Andreas_2020]

Ich gehöre definitiv nicht zum Fanclub von Angela Merkel, aber sie hat das Recht, diese Kritik zu formulieren, weil Merz dieses Land politisch verändert hat. Und zwar in Richtung rechtsextremer Politikkonzepte, die möglicherweise nicht mal umsetzbar sind.



Und wofür?



Um ein paar arme Flüchtlinge wegschicken zu können? Damit sie woanders Asyl erhalten?



Die CDU CSU soll auch christliche Werte transportieren und koalitionsfähig bleiben, davon ist jetzt sehr sehr wenig übrig geblieben.

[Das B]

@Andreas_2020:

Vielleicht können Sie diese "christlichen Werte" mal benennen.



Merz hat gar nichts verändert. Er war ja noch nicht an der Regierung beteiligt.

Klar hat sie das Recht zu kritisieren.



Jeder hat das Recht dazu.



Nur kann man sie nicht Ernst nehmen: Erst den Karren vor die Wand zu fahren, das Steuer abzugeben und den nächsten zu wenig Umsicht vorzuwerfen.



Das dieser Nächste ein rücksichtsloser Opportunist ist ändert daran nichts.

[Roger Miller]

Wer am 23.02.bei den C Parteien sein Kreuz macht, muss sich als das bezeichnen lassen, was er ist, ein Totengräber der Demokratie. Ich habe immer geglaubt Kurt-Georg Kiesinger sei der schlimmste Kanzler in Deutschland gewesen mit seiner Nazi Vergangenheit, jetzt kommt der Steigbügelhalter der neuen Nazis vermutlich mit samt seiner nun wirklich nicht mehr ernst zu nehmenden Partei an die Macht. Da kann man nur sagen, was wurde in Deutschland eigentlich falsch gemacht, dass augenscheinlich mehr als die Hälfte der Wählerinnen völlig verblödet sind. Sind es Schulabbrecher, geistig verwirrte Personen oder was ist es? Man kann doch mit unserer Geschichte im Rücken, nicht so einen Scheißdreck wählen! Aber augenscheinlich doch. Deutschland wird untergehen, ist vielleicht auch besser so.

[aujau]

@Roger Miller:

Viele, allzuviele wählen AgD wider besseres Wissen, nur um ihren Frust rauszulassen und dem Rest der Welt zu zeigen, wie beschissen das Leben bzw. die Verhältnisse sein können.



Das Klein-Klein der täglichen Arbeit an den Problemen ist denen zuviel. Ressentiments und Wohlstandschauvinismus ist eben zunächst bequemer.

[Das B]

@aujau:

Es gibt/gab/und wird nie geben: Leute die Rechts aus Protest wählen.



Wer Nazis wählt ist Nazi so einfach ist das, wenn ihnen der Schuh nicht passt sollten sie ihn nicht anziehen.



Es gibt Alternativen die keine Nazis sind.



Das Argument das diese nicht groß genug wären ist eine Nebelkerze: Wie sollten die denn auch groß werden wenn man so ran geht?

[Stoersender]

Angela Merkel wird mit ihrer Kritik bei der Friedrich Merz CDU wohl auf wenig Gegenliebe stoßen. Das wird auch für CSU, FDP und in der AfD allemal gelten. Die CDU-Kinder, die sich nicht so sehr von 'Mutti' lossagen wollten, steckten aber schon vorher in einem Dilemma: Mit der Festlegung auf Friedrich Merz als Kanzlerkandidat sind sie ihm und seinem weiteren Kurs ausgeliefert. Kritik an Merz aus den Reihen der CDU wir darum nur begrenzt öffentlich zu hören sein.

Merkel tritt mir ihrer Zustimmung zu einer staatspolitischen Verantwortung, die keine anderen Mehrheiten als die in der demokratischen Mitte unseres Parlament sucht, in den nun schon übergroßen Fettnapf, dass sie damit die Konstruktion von bürgerlicher Mitbestimmung in der repräsentativen Demokratie, zerstört. Die kaum mehr versteckte Botschaft an das Wahlvolk ist klar: Egal wen ihr wählt, entscheiden tut am Ende die Oligarchie der etablierten Parteien.

Offensichtlich ist auch, dass sich mehr Menschen eher diesem Surrogat einer Demokratie verpflichtet fühlen und sich mehr Führung als endlich mehr Demokratie wünschen. Sind 282 Jahre nach Proklamation der Première République demokratische Fortschritte völlig undenkbar?

[602214 (Profil gelöscht)]

Merz und die CDU/CSU-Abgeordneten haben für klare Verhältnisse gesorgt, jetzt wissen wir endlich mit wem sie nach der Wahl koalieren werden. Außer natürlich, die Mehrheit der Wahlberechtigten besinnt sich noch eines besseren. Oder die Hölle friert zu.

[Das B]

@602214 (Profil gelöscht):

Die beweisen einfach erneut das Unionswähler aus nur einen Einzigen Grund die Union wählen: "Weil sie es schon immer so gemacht haben."



Aus dem selben Grund agiert diese Partei auch so opportunistisch.

[hsqmyp]

So was nennt sich staatsfrauliche Verantwortung.



Ein kleiner Lichtblick in diesen dunklen Tagen...

[Rikard Dobos]

Ich finde das zwar auch alles ziemlich zum Ko***. Aber ich denke auch, das Merkel einfach keine Kritik zusteht.

Als damals die ersten Leute da am Bahnhof in (Ungarn?) gestrandet waren, war Spätsommer, die Leute haben in dem Moment nicht akut gelitten. Es war sicher nicht schön, unangenehm, aber nicht Lebensbedrohlich.

Ich persönlich hätte die zwar auch geholt, aber ich bin auch kein Politiker. Als Politiker muss man anders handeln, die Bilder die man erzeugt gehen um die Welt und man muss aufpassen welche Bilder das sind. Als Vorsitzende und Kanzlerin einer rechten Partei, war sie ganz sicher die Falsche um die Leute so schnell zu holen. Sie hätte (als rechte Kanzlerin) anders handeln müssen, entweder auf schlimmere Bilder warten, oder dem "Druck von Links" nachgeben müssen. Dann wären die richtigen Bilder entstanden.

Und nicht nur die richtigen Bilder wären entstanden, auch viele die bis dahin noch CDU gewählt haben, wären wohl nicht zur Afd gewechselt, weil sie sich nicht mehr vertreten sahen. Menschlich gesehen ist das alles gut was sie tat, aber Politisch gesehen war es Dumm und Kurzsichtig.

[ke1ner]

@Rikard Dobos:

Nach meiner Erinnerung hatten sich die Menschen schon selbst Richtung österreichische Grenze auf den Weg gemacht, waren teilweise auch mit von Orban gestellten Bussen dorthin gekarrt worden.



.



Angesichts dieses Andrangs hat sich dann der österreichische Bundeskanzler Faymann mit Merkel in Verbindung gesetzt und von ihr die Zusage erhalten, dass Deutschland seine Grenzen nicht schließen und Österreich mit der Situation alleine lassen würde.



.



So hat sie Zurückweisungen an der Grenze Ungarn/Österreich verhindert, eine Lage entschärft, die leicht dramatisch - bis hin zu Blutvergießen - hätte werden können.

[e2h]

36 Prozent nennen "Migration" als wichtigstes Thema.



Sie sind keine absolute Mehrheit. Zählen wir mal AfD- und BSW- Wähler zusammen. Da liegen wir aktuell schon bei 29 Prozent. Der Rest sind Söder, Merz und ihre Hardcore-Fans.



Oh Wunder! Schon wissen wir, für wen das Thema besonders wichtig ist.



www.wahlrecht.de/umfragen/



Unser Grundgesetz hat aus gutem Grund der Politik Grenzen gesetzt. Dazu gehört auch das Asylrecht.



Für Friedrich Merz scheint unser Grundgesetz keinerlei Bedeutung zu haben.



Das war - bei aller berechtigten Kritik an ihr - bei Angela Merkel immer anders. Gut, dass sie sich jetzt zu Wort gemeldet hat.



Vielleicht gesellen sich zu der einen Abgeordnete der CDU, die dagegen stimmte, weitere Konservative, die sich gegen das Abdriften der CDU in den braunen Sumpf stellen.

[Normalo]

@e2h:

Das Asylrecht ist richtig und wichtig, aber das System muss auch funktionieren, und das tut es so nicht: Die EU-Außenländer leiten Bewerber ungeprüft durch, und Asylverfahren dauern viel zu lang, gerade über Anträge, die offensichtlich unbegründet sind, während es umgekehrt immer schwieriger wird, die wirklich begründeten aus dem Berg an Zweckanträgen herauszufischen. Das Resultat ist Chaos in Verwaltung und Gerichtsbarkeit, sowie auch nach endgültiger Ablehnung mit vollem Rechtsweg eine "Ausreisepflicht", die zwar an der Teilnahme am normalen gesellschaftlichen Leben hindert, aber sonst das Papier nicht wert ist, auf dem sie geschrieben steht. Grundlegende Verbesserungen SIND also notwendig.

Wesentlich wäre da natürlich endlich mal ein echter Einwanderungsstatut, der Einwanderung zulässt, aber auch steuert. Nur kann auch der nur funktionieren, wenn die bloße missbräuchliche Behauptung von Asylrecht nicht mehr der sicherste Weg ist, faktisch zuwandern zu können. Also führt nichts daran vorbei, diese Latte höher zu legen, und wenn Rot-Grün an diese heilige Kuh nicht ran will, demonstriert ein grober Klotz wie Merz halt, dass er auch ohne sie (und ohne Kompromisse sowieso) kann.

[Abdurchdiemitte]

@Normalo:

„Wesentlich wäre da natürlich endlich mal ein echter Einwanderungsstatut, der Einwanderung zulässt, aber auch steuert.“



Das wäre mit Sicherheit das Vernünftigste, was in dieser verfahrenen Situation getan werden könnte, in der sich Gegner wie Verteidiger des bisherigen Asylrechts an ihren für sich jeweils guten Argumenten festgebissen haben und sich regelrecht feindselig gegenüberstehen. Ob es ausreicht fehlt mir die Fantasie, es zu beurteilen.



Etwas euphorisch (vielleicht zu euphorisch?) formuliert, könnte mit einer gesellschaftspolitisch breit angelegten Debatte über ein solches Migrationsgesetz (demokratische Parteien, Gewerkschaften, Arbeitgeber, Wohlfahrtsverbände, Kirchen etc.) auch wieder so etwas wie gesellschaftlicher Konsens hergestellt werden - und der AfD der Wind aus Segeln genommen, da für die alles Gift ist, was auch nur ansatzweise nach Konsens riecht.



Und klar ist: weder kann die bisherige Asylpraxis in ihrer bestehenden Form aufrechterhalten werden, noch ist es möglich, die Armutsmigration als Folge der globalen Polykrise zu ignorieren oder die Mauern um Europa noch höher zu ziehen - nicht ohne Preisgabe der Werte,für die wir in Europa eigentlich stehen.

[shantivanille]

Merkel, die "Mutter der AfD"?

Ein SPIEGEL-Artikel von 2017:

"Die Mutter der AfD"



Von Jakob Augstein



Vorspann: "Angela Merkel verdient die Abwahl. Sie trägt die Verantwortung dafür, dass Nazis in den Bundestag einziehen werden".

Das hat nicht nur Jakob Augstein sehr klar gesehen. Es war logisch.

www.spiegel.de/pol...mne-a-1168481.html

[Hans Dampf]

Die späte Rache #2



Es wundert mich nicht, dass Merkel selbst jetzt noch Merz in den Rücken fällt. Wann immer es möglich war, hat sie ihn gebasht und abgewiesen. Mag in der Sache sogar recht sein, aber schadet ihre Aussage der CDU bei der Wahl. Mag Mitte/links rechts sein, der CDU aber ganz sicher nicht.

[Hans Dampf]

@Hans Dampf:

Ich bleibe dabei: So wenige Tage vor der Wahl den eigenen Kandidaten bloß zu stellen nenne ich "in den Rücken fallen".



Das ist völlig unabhängig davon, ob ihre Kritik berechtigt ist oder nicht.



Merkels Worte werde den CDU Stimmen kosten, ist das logisch?

[Andreas J]

@Hans Dampf:

In den Rücken fallen, gehts noch? Sie sagt ihre Meinung als Parteimitglied was völlig legitim ist. So ist Demokratie.

[hsqmyp]

@Hans Dampf:

"...Wann immer es möglich war, hat sie ihn gebasht und abgewiesen. "

Jetzt sollte auch der Letzte begriffen haben, warum sie das tat

[Felis]

@Hans Dampf:

Merkel fällt Merz nicht in den Rücken, sie kritisiert sein Verhalten deutlich, und das zu Recht. Gut, dass sich dafür doch noch jemand in der cDU findet, und gut auch, dass es nicht irgendein Hinterbänkler ist.

[Encantado]

Mahnende Worte elder stateswoman.



Nie waren sie so wichtig wie heute.



Fürchte nur, das wird auf wenig Resonanz stoßen.

[Das B]

@Encantado:

Dafür hat sie sich schlicht zu unehrlich gemacht.



So richtig ihre Worte sind, sie hat erheblich zu den Problem beigetragen vor dem wir jetzt stehen.

[Encantado]

@Das B:

"sie hat erheblich zu den Problem beigetragen vor dem wir jetzt stehen."



Es wäre noch zu diskutieren, ob sie da singulär zu sehen ist.



Ebenso wie zu diskutieren wäre ob dieses Problem nun tatsächlich das größte ist das wir haben.



Ich bestreite beides.



Und ich behaupte, dass Merz nunmehr hier ein deutlich größerer singulärer Problemfakter ist.

[Das B]

@Encantado:

Natürlich ist sie nur Teil des Problems. Aber sie hätte die Möglichkeit gehabt da mehr zu erreichen als...gar nichts.



Klar kann man stolz drauf sein das man erfolgreich Probleme verschleppt hat bis sie anderen auf die Schuhe fallen.



Dan aber bitte subjektiv weil objektiv müssen wir das nunmal alle ausbaden.

Sehr toller Ansatz: wir finden ein Problem. Jetzt lasst uns keine Zeit mit Lösungen verschwenden sondern lieber derweil schauen ob es nicht größere Probleme gibt.



Haben wir dann eins gefunden das groß genug ist, dass unser Einfluss darauf gegen 0 geht können wir das erstmal versuchen zu lösen.

Genau durch diese Haltung gerieten wir in diesen Schlamassel. - Vielen Dank Jack!

Kurz: Wozu brauchen wir soviele Politiker und Ministerien, wenn wir uns nur um jeweils EIN Thema kümmern können?!

Und Merz wäre kein Problem, wenn ihn die Leute nicht wählen würden.

[Bambus05]

Verrückt, mein erster Nostalgieanfall in Bezug auf Merkel, so weit hat mich Merz schon getrieben. Die Besonnenheit Merkels fehlt in der Union, insbesondere in dieser völlig aus dem Ruder gelaufenen Diskussion. Den taktischen Fehler von Merz hätte die ewige Kanzlerin nie begangen.

[Das B]

@Bambus05:

Auch wenn ich Merkel im Punkt Merz zustimme:



Wir sollten nach 16 Jahren Merkel schon den Unterschied zwischen Besonnenheit und Feigheit erkennen.



Offensichtliche und nachgewiesene Probleme vor sich her zu schieben empfinde ich nicht als Besonnen.



So falsch das Handeln eines Merz heute ist, wenn die gute Frau mehr als ein "wir schaffen das" zum Thema beigetragen hätte wären wir heute an der Stelle Migration schon weiter.

[Encantado]

@Das B:

"wenn die gute Frau mehr als ein "wir schaffen das" zum Thema beigetragen hätte"



Absolute Zustimmung. Sie hat m. E. damals die korrekte Entscheidung getroffen, daraus aber keinerlei Konsequenzen gezogen oder Problemlösungen betrieben.