live: +++ Ampelkoalition zerbricht +++: Sag zum Abschied leise „dornige Chancen“

Volker Wissing tritt aus der FDP aus und will Minister bleiben. Die SPD fordert die Union zur Zusammenarbeit auf. Die will Neuwahlen im Januar. Die Nachrichten zum Ampel-Aus im Ticker.

Volker Wissing (noch FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales bei einem Pressestatement nach dem Bruch der Ampel-Koalition   Foto: Michael Kappeler/dpa

• Die Ampelkoalition ist am Mittwochabend geplatzt. Bundeskanzler Olaf Scholz hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Mitte Januar will er die Vetrauensfrage stellen, im März soll es Neuwahlen geben.

• Den Live-Ticker zum Abend finden Sie hier. Einen ausführlichen Bericht über die Entwicklungen des Abends von Anna Lehmann, Cem Odos Güler und Tobias Schulze lesen Sie hier. Den Kommentar von taz-Inlandschef Kersten Augustin steht hier.

10.15 Uhr: FDP-Staatssekretäre im Verkehrsministerium gehen

Anders als Bundesverkehrsminister Volker Wissing wollen seine drei Staatssekretäre Daniela Kluckert, Oliver Luksic und Gero Hocker nicht Teil der Bundesregierung bleiben. Wie Kluckert auf der Plattform X mitteilte, baten die drei FDP-Politiker den Minister, ihre Entlassung beim Bundespräsidenten zu veranlassen. (dpa)

10.05 Uhr: Scholz hät an seinem Zeitplan fest

Bundeskanzler Olaf Scholz hält nach dem Ampel-Bruch an seinem Zeitplan für die kommenden Monate fest. Er werde nun das tun, was für das Land notwendig sei, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Die Regierung werde auch in den kommenden Wochen und Monaten ihre Arbeit machen. „Die Bürgerinnen und Bürger werden bald die Gelegenheit haben, neu zu entscheiden, wie es weitergehen soll. Das ist ihr gutes Recht. Ich werde deshalb Anfang des nächsten Jahres im Bundestag die Vertrauensfrage stellen.“ (dpa)

10.00 Uhr: Merz fordert von Scholz Vertrauensfrage nächste Woche

Die Unionsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, spätestens in der kommenden Woche die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Die Ampel-Koalition sei „gescheitert“, und damit sei die Legislaturperiode zu Ende, sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Berlin. Merz schlug Neuwahlen für den Bundestag in der zweiten Januarhälfte vor. Zu Gesprächen mit dem Kanzler über eine mögliche punktuelle Zusammenarbeit sei die Union bereit.

Die Unionsfraktion habe die Forderung einstimmig beschlossen, wonach die Vertrauensabstimmung spätestens kommende Woche erfolgen müsse, sagte Merz weiter. Diese Forderung will der CDU-Chef nach eigenen Angaben dem Bundeskanzler am Mittag in einem persönlichen Gespräch vortragen, danach werde er auch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über die aktuelle Lage sprechen. (afp)

09:30 Uhr Justizminister Buschmann legt Amt nieder

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gibt nach dem Bruch der Ampel-Koalition sein Amt auf. Er habe am Donnerstag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) um seine Entlassung gebeten, erklärte Buschmann am Morgen. Der FDP-Politiker begründete seinen Schritt mit dem Verhalten von Scholz während des Koalitionsausschusses am Mittwochabend. (afp)

09:20 Uhr Jörg Kukies soll Finanzminister werden

Nachfolger des entlassenen Christian Lindner als Bundesfinanzminister soll einem Insider zufolge der SPD-Politiker Jörg Kukies werden. Der bisherige Staatssekretär im Kanzleramt übernehme den Posten, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag von einer mit der Sache vertrauten Person. Zuvor hatte dies auch das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. Der 56-jährige Kukies ist seit 2021 Staatssekretär im Kanzleramt und war schon zuvor ein enger Vertrauter von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) – als dessen Finanzstaatssekretär. (rtr)

09:00 Merz will Neuwahlen schon im Januar

Oppositionsführer Friedrich Merz besteht auf Neuwahlen bereits im Januar und nicht erst im März. Dafür habe sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in ihrer Sondersitzung ausgesprochen, sagt der CDU-Chef. „Das muss jetzt schnell gehen.“ Er werde heute sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bitten, den Weg dafür freizumachen, fügt der Kanzlerkandidat der Union hinzu. (rtr)

08:39 Uhr: Wissing tritt aus FDP aus und will Minister bleiben

Nicht wenige haben sich bereits gefragt, wo eigentlich der Verkehrsminister Volker Wissing steckte beim Statement von Christian Lindner am Mittwochabend. Nun gibt es die Antwort: Wissing bricht mit seinem Chef und der liberalen Partei. Er will trotz des Bruchs der Ampel-Koalition Bundesverkehrsminister bleiben und tritt aus der FDP aus. Er wolle nicht in eine andere Partei eintreten, sagte Wissing in Berlin. (taz/dpa)

Wissings Erklärung im Wortlaut

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will trotz des Bruchs der Ampel-Koalition Bundesverkehrsminister bleiben und tritt aus der FDP aus. Die Erklärung im Wortlaut:

„Ich habe vergangene Woche meine Position zur Verantwortung in einer Regierungskoalition in einem Beitrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ öffentlich gemacht, damit alle meine Position in dieser wichtigen Frage kennen. Parteiintern war meine Haltung allen seit langem bekannt. Nach dem gestrigen Koalitionsausschuss hat Herr Bundeskanzler mich in einem persönlichen Gespräch gefragt, ob ich bereit sei, das Amt des Bundesministers für Digitales und Verkehr unter den neuen Bedingungen fortzuführen. Ich habe darüber nachgedacht und dies gegenüber Herrn Bundeskanzler Scholz bejaht.

Ich möchte mit dieser Entscheidung keine Belastung für meine Partei sein und habe deshalb heute Herrn Christian Lindner meinen Austritt aus der FDP mitgeteilt. Ich distanziere mich damit nicht von den Grundwerten meiner Partei und möchte auch nicht in eine andere Partei eintreten. Die Entscheidung ist eine persönliche Entscheidung von mir, die meiner Vorstellung von Übernahme von Verantwortung entspricht. Ich möchte mir selbst treu bleiben.“ (dpa)

08:32 Uhr: Habeck schaltet in Wahlkampfmodus

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat sich von den scharfen gegenseitigen Vorwürfen distanziert, mit denen sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und FDP-Chef Christian Lindner nach dem Bruch der Ampel-Koalition bedacht haben. „Ich halte wenig davon, dass wir uns gegenseitig unsere Wunden zeigen“, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk.

Die Verantwortung für den Koalitionsbruch sieht Habeck aber wie Scholz auch bei Lindner. Der Haushaltsstreit in der Koalition wäre „lösbar“ gewesen, die FDP habe dies aber nicht gewollt, sagte Habeck. Insofern sei es „folgerichtig“, dass der Kanzler Lindner als Bundesfinanzminister entlassen habe.

Habeck kritisierte scharf, dass Deutschland nun nach dem Bruch der Koalition ohne einen Haushalt für das kommende Jahr dastehe. „Das ist eine schwere Hypothek für eine lange Zeit“, sagte der Bundeswirtschaftsminister. Außenpolitisch sei Deutschland aber weiter handlungsfähig, etwa auf Ebene der EU, der G7 und der G20.

Habeck dementierte zugleich einen Medienbericht, wonach er neben seinem Amt als Bundeswirtschaftsminister kommissarisch den Posten des Bundesfinanzministers übernehmen wolle. Er strebe nicht an, „neben allem anderen jetzt auch noch Bundesfinanzminister“ zu sein, sagte er. (afp)

08.25 Uhr SPD fordert Union zur Zusammenarbeit auf

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch fordert die oppositionelle Union auf, eine Minderheitsregierung zumindest punktuell zu unterstützen. „Die CDU hat vor zwei Tagen ja gerade erklärt, dass sie durchaus auch bereit ist, bestimmte Dinge im Falle einer Minderheitsregierung zu unterstützen“, sagt Miersch in der ARD. „Dieses Angebot werden wir ernst nehmen. Es gibt auch in vielen anderen Ländern die Situation einer Minderheitsregierung. Es kommt jetzt auf die Mehrheiten im Parlament an, auf die Vernunft aller Parteien, die dort sind, gerade in der Mitte.“ Es gebe jetzt einen Übergang zu Neuwahlen. „Aber wir haben auch die Möglichkeit, hier sehr stabilisierend für dieses Land als Parlament zu wirken.“

08:20 Uhr: SPD-Generalsekretär verteidigt Zeitplan

Nach dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition hat SPD-Generalsekretär Matthias Miersch den von Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeschlagenen Zeitplan für mögliche Neuwahlen verteidigt. Dies sei ein Vorgang, der „Stabilität wahrt und geordnete Übergänge schafft“, sagte Miersch am Donnerstag im Morgenmagazin der ARD. In der Zwischenzeit komme es auf das Parlament und auch auf die Unterstützung der „demokratischen Mitte“ an, auch auf die Union.

„Wir können Gesetze beschließen, gerade wenn es um die Stabilisierung der Wirtschaft geht, wenn es um die kalte Progression geht, wenn es um das Rentenniveau geht. Das können wir alles beschließen“, sagte Miersch. Es gebe in Deutschland eine „funktionsfähige Regierung“.

Bundeskanzler Scholz hatte am Mittwoch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Streit um die Haushalts- und Wirtschaftspolitik entlassen und für den 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag angekündigt. Bis Ende März könnte es dann dem Kanzler zufolge Neuwahlen geben. Bis dahin will er in einer Minderheitsregierung mit den Grünen weiterregieren.

Es gebe auch in vielen anderen Ländern die Situation einer Minderheitsregierung, betonte Miersch. „Es kommt jetzt auf die Mehrheiten im Parlament an, auf die Vernunft aller Parteien, die dort sind, gerade in der Mitte“, sagte er. (afp)

08.12 Uhr: Baerbock kritisiert Lindner

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wirft FDP-Chef Christian Lindner vor, keine Verantwortung mehr für Deutschland tragen zu wollen. Dies sei aber weiter nötig. „Das tun wir jetzt auf andere Weise“, sagt die Grünen-Politikerin in der ARD. (rtr)

08:10 Uhr: FDP spindoctort sich den Rausschmiss zurecht

Nach dem Scheiten der Ampel-Koalition hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Zeitplan von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Neuwahlen kritisiert. „Wir brauchen schnell Klarheit, ich verstehe nicht, warum der Bundeskanzler damit bis zum nächsten Jahr warten wird“, sagte Dürr am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“ in Bezug auf die Ankündigung von Kanzler Olaf Scholz (SPD), nach dem Koalitionsbruch Mitte Januar die Vertrauensfrage zu stellen, so dass Neuwahlen voraussichtlich Mitte März stattfinden könnten.

Instagram-Post der taz von Mittwochabend   Foto: Michael Kappeler/dpa/picture alliance

Vor Dürr hatten bereits Politiker von CDU und CSU gefordert, den Bundestag rascher neu zu wählen als von Scholz geplant. CSU-Chef Markus Söder forderte einen Wahltermin im Januar.

Die FDP habe in der Ampel „echte Reformpolitik“ machen wollen, das zuletzt vorgelegte Papier sei auch bei Unternehmen auf Zustimmung gestoßen. Das Angebot der SPD war jedoch „viele neue Schulden“ zu machen und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auszusetzen. „Das kann keine Option sein“, fügte Dürr hinzu.

In Bezug auf die von Scholz angekündigten Beschlüsse, zum Beispiel zur kalten Progression, die noch bis Ende des Jahres gefasst werden sollten, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende: „Wenn es um Entlastung geht, ist es selbstverständlich, dass wir dabei sind.“ Er könne sich aber vorstellen, dass von Seiten der SPD Vorschläge kommen, die nicht zur Entlastung der Bürger beitrügen.

Scholz hatte am Mittwochabend angekündigt, bis Weihnachten noch die Gesetzesvorlagen im Bundestag zur Abstimmung stellen, „die keinen Aufschub“ dulden, sagte Scholz am Mittwochabend. Dazu zählten der Ausgleich für die sogenannte kalte Progression, um inflationsbedingte höhere Steuerbelastungen von Arbeitnehmern zu vermeiden.

In Bezug auf mögliche Koalitionspartner nach einer Neuwahl sagte Dürr, die FDP habe klare Linien, dazu gehöre das Einhalten an der Schuldenbremse. Die Union habe bereits signalisiert, dass sie daran ebenfalls festhalten wolle. Die FDP liegt in Umfragen derzeit bei drei bis vier Prozent. (afp)

07.55 Uhr: Lob aus dem Saarland

„Der Bundeskanzler hat Führung gezeigt“, sagt die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) im Deutschlandfunk. Es habe eine Richtungsentscheidung gebraucht, um den Dauerstreit in der Ampel aufzulösen. Nun gehe es darum, Mehrheiten für einzelne Projekte im Bundestag zu finden. Beispielsweise könnten Maßnahmen aus der Wachstumsinitiative zur Stärkung des Standorts mit der FDP oder der Opposition umgesetzt werden. „Es trägt jetzt jeder Verantwortung.“ (rtr)

07.50 Uhr: FDP leckt sich die Wunden

Die FDP hat nach Angaben aus ihrer Bundestagsfraktion den Rauswurf aus der Regierung nicht provoziert. Das sagt der Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel im Deutschlandfunk. Die FDP habe Vorschläge für echte Reformen in der Wirtschaftspolitik gemacht. SPD und Grüne hätten aber nur Gegenvorschläge gemacht, die den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht würden. (rtr)

07.45 Uhr: FDP liebt immer noch die Schuldenbremse

Hier war er noch im Amt: Finanzminister Christian Lindner vor der Kabinettssitzung am 6. November   Foto: Markus Schreiber/ap/dpa

„Wir brauchen jetzt schnell Klarheit“, sagt der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, in der ARD. Kanzler Olaf Scholz (SPD) will Mitte Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und damit den Weg zu Neuwahlen einleiten. „Ich glaube, er sollte sehr schnell die Vertrauensfrage stellen“, so Dürr. Er kritisiert, dass die bisherigen Ampel-Partner SPD und Grüne nur das Angebot gemacht hätten, neue Schulden zu machen und keine echten Reformen. „Das kann keine Option sein“, sagt Dürr mit Blick auf die geforderte Aushebelung der Schuldenbremse. (rtr)

07.29 Uhr: Habeck will nicht Finanzminister werden

Vize-Kanzler Robert Habeck sagt im Deutschlandfunk, er strebe nicht an, jetzt übergangsweise Finanzminister zu werden. Der Grünen-Politiker ist formal stellvertretender Finanzminister. Es wird aber damit gerechnet, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach der Entlassung des bisherigen Finanzministers Christian Lindner (FDP) einen Vertrauten zum Nachfolger macht. (rtr)

06.30 Uhr: Verkehrsminister Wissing darf bleiben

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bietet dem FDP-Politiker Volker Wissing den Verbleib in der Koalition an. „Aus meiner Sicht kann er das“, sagt Miersch dem Nachrichtenmagazin Politico. „Ich fände das ein gutes Zeichen, weil es auch zeigt, dass in der FDP nicht alle von diesem Kurs von Christian Lindner überzeugt gewesen sind.“ (rtr)

03.06 Uhr: Scholz will wieder antreten

Daran bestanden nach der Wahlkampfrede im Zuge der Lindner-Entlassung wohl kaum noch Zweifel: SPD-Generalsekretär Matthias Miersch geht einem Medienbericht zufolge davon aus, dass Olaf Scholz bei möglichen Neuwahlen erneut als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten antreten wird. „Davon gehe ich fest aus“, sagt Miersch in einem Podcast des Nachrichtenmagazins Politico. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition steht die SPD vor der Aufgabe, sich neu zu positionieren. (rtr/taz)

02.27 Uhr: Arbeitgeberverband will schnelle Neuwahlen

Nach dem Ende der Ampel-Koalition fordert der Arbeitgeberverband Gesamtmetall Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, rasch die Vertrauensfrage zu stellen und den Weg für Neuwahlen freizumachen. „Deutschland braucht eine Wirtschaftswende. Dafür braucht es eine Richtungsentscheidung und handlungsfähige Mehrheiten“, sagt Verbandspräsident Stefan Wolf der „Bild“-Zeitung. „Daher sollten so schnell wie möglich Neuwahlen stattfinden.“ Angesichts der dramatischen Lage der deutschen Wirtschaft brauche es einen Befreiungsschlag „mit großen, ambitionierten Maßnahmen“. Die FDP habe das erkannt und sehr gute Vorschläge gemacht (rtr)

0.01 Uhr: Göring-Eckhardt „Schritt nicht nötig gewesen“

Eine Stunde nach der SPD kommen auch die Grünen Abgeordneten aus ihrer Sitzung. Wesentlich bedröppelter als die SPD. Auch Katrin Göring-Eckhardt meint: „Dieser Schritt wäre nicht nötig gewesen.“ Sie bezieht sich damit auf Lindners Entlassung. SPD-Urgestein Axel Schäfer steht vorm Lift und ist konsterniert: meine grünen Freunde grüßen mich nicht mal mehr. Jetzt hat der Wahlkampf begonnen. (ale)

Den Liveticker mit den Ergeinisse von Mittwochabend finden Sie hier.

Comments

[Keine Sonne]

FDP - Fahr doch Prosche



Sie wollten nicht wirklich. Immer auf die normalen immer auf die kleinen, das war das Kredo.



Einiges haben die richtig gemacht aber zu viel falsch. FDP - Sie steht wie keine andere Partei für die Wohlhabenden und Industrie.



Meine Stimme bekommt ihr nicht

[e2h]

"In der FDP ist man bereit, schon am Donnerstag in die Oppositionsrolle zu wechseln." Erst am Donnerstag? Lindner war doch von Anfang an in der Oppositionsrolle, hat bei fast jeder Gelegenheit konterkariert, was die FDP im Koalitionsvertrag mit vereinbart hatte.



Doch einer der FDP-Minister - Volker Wissing - trägt diesen Ego-Trip nicht (mehr) mit.



FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat gestern Abend angekündigt, alle Minister seiner Partei wollten ihren Rücktritt geschlossen beim Bundespräsidenten einreichen. Da hat er wohl nicht vorher mit Wissing gesprochen…