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Kritik an Initiative Finanzielle BildungMinisteriumsattacke auf Attac

Das Finanzministerium droht der NGO Attac mit juristischen Schritten. Die Gründe: eine kritische Website und ein geschütztes Design.

Ihm stinkt's: Finanzminister Christian Lindner bei einer Veranstaltung seiner Initiative „Aufbruch Finanzielle Bildung“ Foto: Christian Marquardt/imago

Berlin taz | Wegen ihrer Kritik an der „Ini­tia­tive Finanzielle Bildung“ von Finanzminister Christian Lindner und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (beide FDP) droht der Nichtregierungsorganisation Attac ein juristisches Nachspiel.

Konkret geht es um die vor zehn Tagen veröffentlichte Website geldmitverstand.de, die sich auf die zur Initiative gehörenden Plattform mitgeldundverstand.de bezieht und ihr täuschend ähnlich sieht. Mit dieser „alternativen Bildungsplattform“ möchte Attac auf die aus ihrer Sicht einseitige Fokussierung auf neoliberale Akteure und Instrumente aufmerksam machen.

In einem Schreiben vom Montag, das der taz vorliegt, fordert das Bundesfinanzministerium (BMF) den Vorstand des Attac-Trägervereins nun auf, die Website zu deaktivieren. Wörtlich heißt es: „Wir bitten Sie, umgehend auf Veröffentlichungen in jeder Form zu verzichten, die geeignet sind, mit Veröffentlichungen des Bundesbildungsministeriums der Finanzen verwechselt zu werden. Andernfalls behalten wir uns die Prüfung rechtlicher Schritte vor.“

Gegenüber der taz begründet ein Ministeriumssprecher die Androhung rechtlicher Konsequenzen mit dem Urheberrecht: „Die Aussage, juristische Schritte zu prüfen, bezieht sich urheberrechtlich auf die Verwendung des BMF-Designs.“ In dem Schreiben an den Attac-Vorstand führte das Ministerium dieses Argument aus. Darin heißt es, die Attac-Website weise „in ihrer gestalterischen Form und in ihrem strukturellen Aufbau große Übereinstimmung“ mit der BMF-Website auf, die „entsprechend urheberrechtlich geschützt ist“.

„Nehmen Website auf keinen Fall runter“

Am Mittwoch kündigte Attac an, sich von dem Ministeriumsschreiben nicht einschüchtern lassen zu wollen. „Wir sehen einer juristischen Prüfung durch das Ministerium gelassen entgegen“, teilte der Vorsitzende des Attac-Trägervereins, Alfred Eibl, mit.

Holger Oppenhäuser, der bei Attac für Bildungsmaterialien zuständig ist und an der Entwicklung der nun vom BMF beanstandeten Plattform beteiligt war, sagte der taz: „Wir nehmen die Website auf keinen Fall runter.“ Sie sei „offensichtlich Satire“ und von der Kunstfreiheit gedeckt. So imitiert die Website die Logos der beiden FDP-Ministerien, nennt sie aber jeweils „Bundesmysterium“. Was Oppenhäuser ärgert: Dass das Ministerium lieber eine NGO einschüchtert als sich der inhaltlichen Kritik zu stellen.

Die kommt nicht nur von Attac. Auch die Bildungsgewerkschaft GEW sowie die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Christine Streichert-Clivot (SPD), haben sich jüngst von dem Vorhaben distanziert und ihre Sorge geäußert, dass über Lindners und Stark-Watzingers Initiative unausgewogene Inhalte an Schulen kommen könnten.

Vorwurf: FDP-Inhalte

Ein Gutachten der Otto Brenner Stiftung, die zeitgleich mit der Attac-Website veröffentlicht worden ist, kommt zu dem Schluss: „Die Ini­tiative ist durch eine parteipolitische Ausrichtung bestimmt, für die Bildung instrumentalisiert wird.“ Als Beispiele nennt die Studie kurze Videoclips, in denen FDP-Positionen etwa zur Aktienrente und zur Schuldenbremse verbreitet würden.

Lindner und Stark-Watzinger haben die „Initiative Finanzielle Bildung“ bereits 2023 auf dem Weg gebracht. Ein zentrales Ziel ist die Erarbeitung einer „nationalen Finanzbildungsstrategie“. Dazu hat das Finanzministerium Anfang Oktober einen Referentenentwurf veröffentlicht, nach dem die „Initiative Finanzielle Bildung“ gesetzlich verankert und mit neun Millionen Euro jährlich ausgestattet werden soll.

Ob das Kabinett dem zustimmt, ist aber offen. Im Koalitionsvertrag der Ampel kommt das Projekt nicht vor.

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35 Kommentare

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  • Gratuliere Fahr-doch-Porsche Partei. Das würde ich als Eigentor werten. Wenn ihr gewollt habt, dass die Webseite von ATTAC wirklich bekannt wird, habt ihr ganze Arbeit geleistet! Vielleicht solltet ihr mal "Streisand-Effekt" googlen.

  • Vielen Dank für den Artikel und die Links auf die beiden Seiten.



    Viel spannender als die Frage von Plagiat und Satire sind die interessanten Inhalte beider Seiten.



    Ja, auf der Ministeriumsseite werden viele wichtige Dinge angesprochen, mit denen man im üblichen Geschäftsverkehr unweigerlich in Kontakt kommt. Habe sofort einmal das Quiz gemacht und auch etwas dabei gelernt.



    Interessant auch, dass es ein Finanzfestival gab, wusste ich gar nicht, und die Liste der Redner*innen ist beeindruckend.



    Also grundsätzlich eine wichtige Initiative, Bildung auch in finanziell3n Dingen zu fördern.



    Aber ja, bestimmte Dinge, was an dem üblichen Umgang mit Geld kritisch ist bzw. zu diskutieren wäre, bleibt da leider doch auf der Strecke, und da genügt bereits ein kurzer Blick auf die Seite von Attac.



    Auch im Bankensektor gibt es ja mittlerweile einige Akteure, z.B. die GLS Bank, die das Medium Geld etwas vielschichtiger betrachten. Schade, dass im Finanzministerium diese Entwicklungen, die von vielen Menschen auch gewünscht sind, offenbar verschlafen oder ausgeblendet werden...

  • Ich schätze, gerne auch allein, ein, dass die beiden Webseiten in dem durch das BMF pp geäußerten Sinne von einem objektiven Betrachter nicht miteinander verwechselt werden können. Wenn insbesondere die FDP aufhört, Finanzpolitik und neoklassische Inhalte als objektiv(-e Wissenschaft) darzustellen, obwohl es nicht an dem ist, dann kann Attac die eigene Webseite abschalten. .. Gut, Attac zu haben.

  • Die Regierungsseite ist eine Ansammlung von Infotexten. Diese Ansammlung ist so groß, dass man völlig "erschlagen" wird. Es fehlt der "rote Faden".



    Das ist pädagogisch und didaktisch eher schlecht bis sehr schlecht.

  • Die Seite der Regierung ist so gestaltet, dass es schwierig ist ein bestimmtes Thema zu finden.



    Sucht man nach dem Begriff "Aktienrente" gibt es: Keine Ergebnisse. Nur wenn man es mit Bindestrich schreibt, bekommt man Treffer.



    Ebenso mit "Riesterrente". Keine Treffer.

  • "Ein Gutachten der Otto Brenner Stiftung ..." ist ja mindestens soweit links, wie die Initiative von Finanz- und Bildungsministerium kapitalistisch ist. Die Bezeichnung "Gutachten" suggeriert eine Objektivität die man aber auf keinen Fall annehmen darf. Die Otto Brenner Stiftung hat einen klaren politisch-sozialistischen Auftrag. Und diesem Auftrag folgen ergo die Ergebnisse solcher "Gutachten". An dem Internetauftritt der Ministerien ist inhaltlich nichts auszusetzen, aber das ist eine Sache der persönlichen Einstellung. Die Urheber sind demokratisch, verfassungsgemäss legitimiert, ganz im Gegensatz zu "attac", die lediglich eine Randgruppe, wenn auch lautstark, der gesellschaft darstellen.



    Die Urheberrechtsverletzungen der attac webseite sind eklatant und werden vor keinem Gericht Bestand haben. Schon der click auf das fake-Logo der Ministerien führt auf die attac Webseite. Falscher kann man es nicht machen. Da ist auch mit der Aussage es handele sich um Satire die Kurve nicht zu kriegen. attac hat sich mit dieser Seite keinen Dienst erwiesen, ganz im Gegenteil. man wird diese NGO zukünftig in das Fach "Satire" ablegen.

    • @maxwaldo:

      Die Stiftung ist mir nicht näher bekannt, aber schon mal nach dem 1. Vorsitzenden der IG Metall benannt. "Dass die Wirtschaft der Gesellschaft dienen solle und nicht umgekehrt" ist nicht 'sozialistisch', sondern das Mindeste.



      Lesen Sie ansonsten das Ahlener Programm und im Grundgesetz Art. 14, 15 und 20 zu gebotener Enteignung und ewig gebotenem Sozialstaat. Dann kalibriert sich Ihr Koordinatensystem wieder etwas, womöglich.

      Sie hatten das jetzt nicht als Satire bzw. unecht erkannt? Doch? Warum trauten Sie es anderen nicht zu?

  • Es ist ATTAC dafür zu danken, dass sie den Versuch der FDP, Kinder mit ihrer wirren Ideologie zu indoktrinieren, Aufmerksamkeit verschafft hat.

    • @Kaboom:

      Die für Sie "wirre Ideologie" ist die Grundlage jeder menschlichen Tätigkeit ausserhalb von Behörden.



      Von Frisör bis zum Dönerladen oder dem bösen Finanzbänker.



      Kann man ablehnen; besser aber ist es zu lernen und sich darin auszukennen.

      • @Dromedar:In:

        Ich kenne mich als Ökonom damit aus - und die Neoklassik hat mit Wissenschaft so viel zu tun, wie Schweißfüße mit Rosenduft: beides sind oder entfalten Geruch. Das war's auch schon. Soweit Neoklassik eine Arbeitsgrundlage für Menschen darstellt, verwundern die heutigen Probleme der Menschen nicht und sollte als Arbeitsgrundlage entfallen, denn Vögel fliegen schließlich auch nicht im Erdreich.

      • @Dromedar:In:

        Kein Markt ohne Gesellschaft und Gemeinschaft, kein Markt auch ohne Staatsmacht, der ihn erst ermöglicht.



        Kein Markt ohne jeweils drohendes Marktversagen.

        Grundlage ist wirklich etwas anderes. Auch wenn manche von uns das Eingetrichterte schluckten

        • @Janix:

          Markt ist doch nichts was erfunden werden musste. Sobald Menschen unterschiedliche Ressourcen oder Fertigkeiten haben und die, wie auch immer, tauschen ist Markt.



          Das zu ignorieren ist der Grund für das Versagen jeglicher Planwirtschaft.

          • @Dromedar:In:

            Nach Ihrem Modell getauscht wurde auch in der DDR und im RGW pp. . "Markt" für sich, als Moment oder Ort oder schon auch Austauschprozess (-vorgang) erklärt auch nichts. Sie meinen wohl etwas anderes, ggf Ressourcennutzung. Sowohl an dem, was Sie wohl meinen (und anders nennen), als auch an der DDR-"Kaufhalle" und unserem heutigen real existierenden Kapitalismus, hängt mehr dran, als Sie in Ihrem Beispiel nennen. Viele Grüße

  • Zuallererst vielen Dank an die taz, dass sie die beiden Seiten direkt verlinkt hat. So war ein Vergleich in Sekundenschnelle möglich.



    1) Die Attac-Seite ist eine Fake-Kopie der Originalseite, das Layout gleicht sich wie ein Ei dem anderen, aus Bundesministerium der Finanzen wird Bundesmysterium der Finanzen etc...



    2) Ist das Satire und fällt es unter der Kunstfreiheit? Als Laie kann ich zwar sagen, es ist Satire, aber ob vor Gericht die Kunstfreiheit mehr zählt gegenüber dem Kopieren des geschützten Layouts und die mögliche Verwechslungsgefahr?



    3) Ich habe Attac immer für eine ernsthafte Gruppe gehalten. Wenn sie sich jetzt auf Satire und Kunstfreiheit beruft, sieht sie sich selbst dann als Satiriker- und Künstlergruppe und nicht mehr als globalisierungskritische NGO?

    • @Offebacher:

      Zumeist hätte man kurz angerufen, ihr müsst da noch in 24h bitte einen großen Stempel "Satire" draufsetzen, sonst kommt was §§ von uns.

      Ich erwarte von einem Finanzministerium übrigens erst recht Ernsthaftigkeit. Da müsste man aber den Oberclown austauschen.

  • Ich dachte immer das der Staat sprich die Ministerien zur Neutralität verpflichtet sind, und nicht die Homepage für die eigene Zwecke missbraucht werden dürfen, egal wer gerade reagiert.

    „Die Ini­tiative ist durch eine parteipolitische Ausrichtung bestimmt, für die Bildung instrumentalisiert wird.“

    Das Ministerien, Propaganda in Form von einer „alternativen Bildungsplattform“ verbreiten dürfen, und das mit dem Logo eines Ministerium, das wird immer besser. Ich verstehe immer mehr, wieso Menschen Politiker verachten.

  • Schlagt sie mit den eigenen Waffen:



    Vertickt die Webseite für einen symbolischen € an eine Bude auf den Cayman-Inseln.



    Die läßt dann die Seite über Amazon hosten.

    Und daran können sich dann die beiden Ministerien die Zähne ausbeissen.

    Ich erinnere da nur an die großspurigen Töne dass eine gewisse Erotikwebseite mit dem Namen eines pausbäckigen, niedlichen Nagetiers dem eine gewisse Sammelleidenschaft angedichtet wird und das ein gar goldiges Fell hat.

    Da hiess es ja auch von irgendsoeinem Ministerium "Altersverifikation oder Abschaltung".



    Und was ist geschehen ? ... sie alle wissen es ...

  • Ein Blick auf und in die Medien zeigt: Utopische Märchenerzählungen haben hier ihren festen und sehr breiten Platz. Die liberale Gesellschaft schürt gerne mal etwas Angst, um die passende Lösung, die man zufällig gerade im Angebot hat, besser zu verkaufen. Aber: 'Alles wird Gut!'

    (Positive) Gedanken und Emotionen sind vielleicht der bessere Motor, aber ohne kritischen Verstand, der lenkt, führt das Rennen überall und nirgendwo hin. Wut im Bauch ist dabei ein Schutz gegen die Strategien der Verblödung.

  • Es ist nicht Aufgabe eines Finanzministeriums, FDP-Propaganda mit Steuergeldern zu machen. Bzw. es müsste zufällig mit begründbaren Positionen der Bundesregierung zusammenfallen, für die zu werben nötig wäre.



    Nicht aber nötig sind neoliberale Märchen zugunsten des Großkapitals.

    Lindner, Auto-Zuschüsse, direkt wie indirekt auf Null! Sonst FDP raus aus Parlament.

    • @Janix:

      Bildung mit Finanz- und Wirtschaftswissen ist also FDP Propaganda?



      Auf Platz 1 der Wünsche von Schülern seit Jahren steht genau das. Wer nicht das Glück hat Eltern mit entsprechendem Wissen zu haben steht in seinen ersten Jahren blöd da.

      • @Dromedar:In:

        Klingt nach Schülern, die später mit Bitcoins ihr großes Geld machen wollen. Oder Elon Musk und Donald Trump als Vorbild haben. Dazu braucht man, neben technischer Affinität eben Finanz- und Wirtschaftswissen.

        Nein danke, solche Wünsche sollten wir schnellstens unterdrücken.

  • Einen Kommentar abgeben, um dann verklagt zu werden? Witzig.

  • Wenn Lindner kritische Berichterstattung zu seiner FDP und diesem BMF mundtot machen will, hat er aber ordentlich zu tun.

    • @Minelle:

      Minelle,



      es geht nicht um mundtot machen, sondern um vorsätzlich irreführende Werbung und Urheberrechtsschutz. Dem unterliegen nicht nur kommerzielle Unternehmen, sondern auch die "Kunst" im Besonderen.

      • @Lucas100:

        Hier gilt jetzt auf einmal das Urheberrecht und KI wie das allseits beliebte ChatGPT und andere dürfen ungestraft unendlich urheberrechtlich geschützte Bücher und Artikel aus Zeitungen und Zeitschriften als Trainingsdaten für ihre ach so tolle Software verwenden, um Einnahmen für sich selbst zu generieren? Die Welt wird immer bekloppter...

  • Die Satire haette Attac ebenso auf ihrer Domain veroeffentlichen koennen. Oder man haette einen Disclaimer voranstellen koennen. Das hat man nicht gemacht, stattdessen ist die Webseite durch Domainnamen und Design darauf ausgelegt, den Nutzer zu taeuschen. Daran aendern auch die Alibiunterschiede in der Rechtsschreibung nichts. Das Motiv ist offensichtlich, von daher wuensche ich Lindner viel Erfolg.

    • @elektrozwerg:

      Die Originalseite hätte die FDP ebenso auf ihrer Domain und auf IHRE KOSTEN veröffentlichen können....



      Und ein auf dem Kopf stehender Bundesadler ist doch ein wenig mehr als ein Alibiunterschied.

    • @elektrozwerg:

      Haben Sie die Seite angesehen?



      "Bundesmysterium", Adler auf dem Kopf und dann geht gleich der kritische Textteil los.



      Das kann man nur verwechseln, wenn man vom Weiten schaut und den Text nicht lesen und die Grafik nicht erkennen kann.



      Wer es nicht lesen und erkennen kann, kann auch nicht getäuscht werden. Das kann aber oberflächlichen Typen wie Lindner nicht auffallen.

    • @elektrozwerg:

      Ich habe den Link angeklickt, bevor ich den Artikel ganz gelesen habe, und bin beim ersten Gucken auch auf das Motiv reingefallen. Aber es ist eindeutig, dass es Satire ist. Da steht nicht nur 2 x "Bundesmysterium". Zusätzlich stehen die beiden dargestellten Bundesadler auf dem Kopf. Und schon im Einleitungstext wird sehr deutlich gesagt, dass es sich um eine regierungskritische Seite handelt. Eine Klage der Ministerien wäre schlicht SLAPP. Die Bundesregierung ist sowieso schon sehr klagefreudig gegen unliebsame Meinungsäußerungen und holt sich regelmäßig Niederlagen vor Gericht (und schmeißt damit Steuergelder sinnlos zum Fenster heraus).

      • @Budzylein:

        Ich habe den Fehler gemacht mich nur auf den Artikel zu beziehen.



        Ehrlich gesagt weiss ich nicht was da Satire sein soll. Es ist eine Informationsseite mit dem selben Design und fast gleicher Domain.



        Haette ich es nicht gewusst waere mir der umgedrehte Adler und das Y niemals aufgefallen. Ich schau niemals auf Banner, meine Augen leiden auch nach 20 Jahren noch an einer Neon-Gif-Bannerueberreizung und wandern automatisch zum Text.

    • @elektrozwerg:

      Witze die man vorher erklärt sind nicht witzig, das gilt auch für Satire.

      • @TV:

        Wer zuletzt lacht, hat den Witz nicht verstanden.

      • @TV:

        Witze, die plötzlich nicht mehr lustig sind, wenn sich die Protagonisten ändern ( z. B. bei Nachahmung durch AfD und ähnliche) aber auch nicht.

        An der Brandmauer müssen schon alle mitbauen.

      • @TV:

        Stimmt. Und Witze oder Satire ueber die Regierung sind mehr als Willkommen. Aber bitte nicht auf dem Ruecken von unbeteiligten Dritten.