Krieg in Ukraine und Russland: Verhandeln ohne Verhandlungsbasis

Kanzler Scholz will in der Ukraine „zügiger zu einem Frieden“ kommen. Russland reagiert gelangweilt und hat seine eigenen Vorstellungen von Frieden.

10. September, Ramenskoje in der Region Moskau: Ukrainische Drohnen­attacke zerstört Wohngebäude Foto: Maxim Shemetov/reuters

„Was soll denn bitte verhandelt werden?“, fragte Russlands Außenminister Sergei Lawrow am Montag nach einem Treffen des Golfkooperationsrates in Riad. In Saudi-Arabien reagierte er recht gelangweilt auf den Vorstoß des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz, „aus der Kriegssituation (in der Ukraine) doch zügiger zu einem Frieden zu kommen“, wie sich der SPD-Politiker in seinem Interview mit dem ZDF gewunden ausdrückte.

Lawrow sagte: „Wir verteidigen Menschenrechte. In der Ukraine wurden sie per Gesetz zertrampelt. Das sollten alle begreifen.“ Erst dann könne über irgendwelche „Friedenspläne“ nachgedacht werden. „Uns ging es nie um Territorien“, behauptete der 74-Jährige. Den Zynismus versteckt keiner von Russlands Offiziellen.

Der Westen tue alles, um Russland eine Niederlage auf dem Schlachtfeld zuzufügen, sagte Lawrow. Russland aber werde das nicht zulassen. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin wiederholt immer wieder, Russland werde siegen. Gleichzeitig bringt er – ebenfalls immer wieder – „Verhandlungen“ ins Spiel, lässt dabei aber gern beiseite, was er unter „Verhandlungen“ versteht: die Kapitulation der Ukraine.

Putin verweist stets auf die sogenannten Vereinbarungen von Istanbul, auch wenn es solche Vereinbarungen nie gegeben hat. In Istanbul gab es im März 2022 Gespräche zwischen der Ukraine und Russland, doch bei strittigen Punkten waren sich die Parteien nicht einig: Bei der Verminderung der ukrainischen Streitkräfte und noch weniger bei den Sicherheitsgarantien. Neben den USA, Großbritannien, Frankreich und China hätte auch Russland ein solcher Garant werden sollen.

Das Verdrehte als Faktum

Es kam zu keiner Unterschrift, auch wenn Moskau das Dokument gern als „fertig ausgearbeitet“ verkauft und meint, die Briten hätten die Ukrainer dazu gedrängt, es nicht zu unterschreiben. Ohnehin ist davon auszugehen, dass sich westliche Staaten kaum auf solche Garantien eingelassen hätten, weil sie nicht mit eigenen Streitkräften für die Ukraine in der Ukraine kämpfen wollen.

Für Moskau aber haben die „Vereinbarungen von Istanbul“ bei jedem Gespräch über mögliche Verhandlungen regelrecht Bestand. Es ist die übliche russische Taktik, so lange über etwas Verdrehtes zu sprechen, bis das Verdrehte als Faktum wahrgenommen wird.

Derweil heißt es in Russland: „Der Sieg wird unser sein.“ Der Satz ist längst zu einem Mantra geworden, das russische Politiker*innen, Pro­pa­gan­dis­t*in­nen und auch Pas­san­t*in­nen auf der Straße immer wieder sagen, wenn sie meinen, es sei nun wirklich alles gesagt worden. Der russische „Sieg“, das macht der Kreml immer wieder deutlich, bedeutet russische Kontrolle über die Ukrai­ne, die Zerstörung der Ukraine als Staat.

Russland hält die Ukrai­ne für einen Vasallenstaat der Amerikaner, und so will Russland nicht mit Kyjiw sprechen, sondern eben mit den „Herren der Nazis“, wie es Moskau voller Verachtung ausdrückt: mit Washington.

„Das Land, das den kollektiven Westen dirigiert“

„Wir hören unterschiedliche Aussagen aus europäischen Ländern, aber nichts aus den USA, dem Land, das diesen Prozess steuert, das den kollektiven Westen dirigiert“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau.

Der frühere Verteidigungsminister und jetzige Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Sergei Schoigu, meinte, Verhandlungen mit der Ukrai­ne seien „indiskutabel, bis wir die Ukraine von unserem Territorium vertrieben haben“. Damit spielte er auf die ukrainische Kontrolle in Teilen der russischen Region Kursk an. In den sozialen Netzwerken hieß es derweil: „Fahrt zur Hölle mit euren Friedensplänen!“

Comments

[Black & White]

Im Gespräch bleiben muss das erste Ziel sein!

Ideen austauschen und gemeinsam kreative Ideen ausloten als Vorstufe von ernsthaften Verhandlungen.

Ideen, wie Russland vom Frieden profitieren könnte, ohne das ukrainisches Land zu russischem Land wird. Dauerhaft kann dieser Konflikt nur gelöst werden, in dem Russland eingebunden wird, als Partner und nicht als Gegner. Das zu dem Zuckerbrot auch die Peitsche gehört sollte klar sein. Man sollte aber nicht nur auf militärische Mittel setzen. Dann könnte sich der Krieg noch sehr lange hinziehen.

[Machiavelli]

@Black & White Sie gehen von einem rationalen Putin aus, der das beste für sein Land will. Das ist aber nicht Putin wie wir ihn erleben. Das ignoriert seinen Imperialismus, seine Korruption und sein Streben nach Weltmacht. Er will nicht gleichberechtiger Partner sein sondern Herrscher über alles was er beansprucht.

[Rudi Hamm]

Ich fürchte wir haben hier ein Afghanistan2, also Jahrzehnte einen sinnlosen Krieg ohne Gewinner, aber mit vielen Toten und Verletzten und Billionen an verbranntem Geld und Schäden. Eies steht für mich jetzt schon fest, es wird keine Gewinner geben.

[Schalamow]

@Rudi Hamm Wieso ist der Krieg sinnlos?

Die Aussage stellt Angreifer und Angegriffenen auf eine Stufe. Der Ukraine geht es darum, ihre Staatlichkeit zu erhalten und die Einverleibung in Putins Reich zu verhindern. Das ist ihr bisher gelungen und genau darin sehe ich auch den Sinn ihres Verteidigungskrieges.

[Alexander Schulz]

@Schalamow Das ist doch Blödsinn! Niemand stellt Agressor und Täter auf eine Stufe! Wenn aber ein Ende vermutlich ein Ergebniss rauskommen wird was man so oder ähnlich auch ohne viele Opfer und Schäden hätte haben können stellt sich die Frage nachdem Sinn.

Aus gesinnungspolitischer Sicht ist ein Verteidigungskrieg, egal wie lange und wieviele Opfer er kostet, natürlich immer sinnvoll! Aber unter verantwortungspolitischer Betrachtungsweise sieht es anders aus.

Sie und Herr Hamm, oder ich und Sie setzen in der Betrachtungsweise unterschiedliche Schwerpunkte, was ja legitim ist.

[Alexander Schulz]

@Rudi Hamm Ja, es sieht leider nach einem Afghanistan 2.0 mit Ansage aus. Und auf einmal war alles ganz plötzlich zu Ende - aber ein unrühmliches Ende vor dem viele Stimmen schon lange gewarnt haben. Es gibt leider wirklich viele Parallelen zu dem Krieg in der Ukraine.

[MontyTonty]

@Alexander Schulz Ich denke es hat wirklich gar nichts mit afghan zu tun. In afghan haben westliche truppen gegen einheimische gekämpft, während in der ukraine einheimische gegen russische truppen kämpfen.

Dem westen wurde der krieg zu blöd und er hat sich nach jahren zurückgezogen und die afghanen haben gesiegt.

Ich hege so meine zweifel dass Russland so denkt, somal ukraine ein nachbarland ist während afghan. Am ende der welt westlich gesehen.

[Schalamow]

Damit ist auch klargestellt, dass die vor wenigen Tagen erst verkündete angebliche Verhandlungsbereitschaft natürlich nie so gemeint war, wie es Putins Lautsprecher im Westen gerne hätten. www.berliner-zeitu...agdelen-li.2251687

Leider ist abzusehen, dass auch diese - ich weiß mittlerweile nicht mehr wievielte - Verlautbarung russischer Kriegsziele, die sich in keiner Nuance von den vorhergehenden unterscheidet, nichts an dem in Dauerpenetranz vorgetragenen Mantra von Wagenknecht, Chrupalla & Co. ändern wird.

Genauswenig wie das xfach wiederholte Ammenmärchen von den angeblich fast unterschriftsreifen Istanbulern Verhandlungsresultaten, das ja auch hier im Forum immer wieder zum Besten gegeben wird.

[Sonnenhaus]

Tja mit dem Olaf als Generaloberst ist nicht einmal ein Krieg zu gewinnen. Da haben die Russen schon lange die richtige Einschätzung. Solange die zögernde Haltung von Olaf Bestand hat wird die Ukraine den Angriff der Russen nicht mehr lange verteidigen gleichwohl nicht siegen können. Momentan hilft der Landgewinn russischen Gebietes durch die Ukraine mehr Druck gegenüber den Russen aufzubauen. Mindestens besteht, sollte es jemals zu Verhandlungen kommen, eine Verhandlungsmasse Land gegen Land. Das wird auch die Strategie der Einnahme von Kursk sein.

Ich wünsche der Ukraine, dass die militärische Unterstützung kurzfristig, hoffentlich nach der US-Wahl endlich ein siegreiches Potential bekommt. Andernfalls wird es spätestens nach dem kommenden Winter wohl ein schlechtes Ende mit der Ukraine und damit für den Westen haben. Dann heisst es trotz neuen Waffengesetzen in unserem Land noch schnell eine Sonderbestellung aufgeben und seine eigene Freiheit zu verteidigen. Denn auf die Regierung und die Verwaltung wird kein Verlass sein, wie die zurückliegenden Monate zeigen.

[Ruediger]

Scholz führt die Russen vor. Das bringt auf kurze Sicht keinen Frieden, aber es ist trotzdem richtig znd gewchickt gemacht, immer wieder zu zeigen, wir sind es nicht, die eine diplomatische Lösung verhindern, wie immer wieder von rechts und links behauptet wird. Es sind die Russen, die keinen Frieden wollen.