Gaza-Proteste bei Demokraten-Parteitag: Willkommene Konsensstörung

Die US-Demokraten wollen das Thema Nahost auf ihrem Parteitag totschweigen. Doch der propalästinensische Protest in Chicago baut wichtigen Druck auf.

Demonstration zur Unterstützung der Palästinenser in Gaza am Rande der Democratic National Convention (DNC) in Chicago Foto: Marco Bello/reuters

Die Demokraten wollten zum Beginn ihres Parteitags ein Bild der Geschlossenheit präsentieren: Joe Biden bekommt seinen großen Auftritt, reicht das Zepter an Kamala Harris weiter, und alle haben sich lieb. Selbst die Parteilinke Alexandria Ocasio-Cortez ließ sich in Chicago für diese warme Gruppendusche einspannen und hielt eine Rede, in der sie Donald Trump angriff und Harris als Kämpferin für die Ar­bei­te­r:in­nen US-Amerikas pries.

Bei einem gewichtigen Thema, das AOC sonst hoch hängt, sparte sie am Montag jedoch mit Kritik: der Unterstützung der Biden-Regierung für Israels Krieg in Gaza.

Konsensstörung betrieben dagegen tausende Demonstranten, die vor dem United Center in Chicago einen Wandel der US-Politik forderten. Erst vergangene Woche hat das Außenministerium weitere Waffenverkäufe an Israel in Höhe von 20 Milliarden Dollar genehmigt. Und das, während die in Teilen rechtsextreme israelische Regierung Gaza in Schutt und Asche legt und Hunger und Seuchen die Zivilbevölkerung plagen.

Angesichts dieser Kriegsverbrechen tun die Demonstranten das richtige: Sie sollten erst schweigen, wenn es die Waffen in Gaza tun, aller demokratischen Einheitsgelüste zum Trotz.

Demokraten drohen mit Stimmenenthaltung

Die Palästinasolidarischen haben zwei Hauptanliegen: einen Waffenstillstand (fordert auch Harris) sowie ein Ende der Waffenverkäufe an Israel (fordert Harris nicht). Schon während der Vorwahlen im Frühjahr erreichte es die „uncommitted“-Bewegung, dass über 700.000 Wäh­le­r:in­nen sich aus Protest gegen die Linie der Regierung nicht auf einen Kandidaten festlegten. Öffentlich drohen Linke, sich bei der Wahl Anfang November ihrer Stimme zu enthalten.

Nur mit Donald Trump zu drohen, darf nicht ausreichen

Als Harris bei einem Auftritt in Michigan Protest entgegenwehte, reagierte sie patzig: „Wisst ihr was? Wenn ihr wollt, dass Donald Trump gewinnt, sagt das. Ansonsten spreche ich.“ In der Tat wäre Trump für die Palästinenser wohl schlechter als Harris. Aber nur mit dem größeren Übel drohen, darf nicht ausreichen.

US-Außenminister Antony Blinken, der derzeit den Nahen Osten bereist, steht deshalb unter Druck, bis zum Abschluss des Parteitags am Donnerstag Fortschritte bei den Waffenstillstandsgesprächen zu liefern.

In der Geopolitik würde man mit Blick auf die „uncommitted“-Bewegung wohl von „strategischer Ambiguität“ sprechen: Die USA etwa legen sich in der Taiwan-Frage nicht fest, ob sie im Falle einer chinesischen Invasion militärisch eingreifen würden, was die Führung in Peking vor einem Angriff abschrecken soll.

Wenn Teile der demokratischen Basis jetzt mit einer Stimmenthaltung kokettieren, könnte das die Partei dazu bringen, mehr Druck auf Israel auszuüben, endlich den Bombenhagel einzustellen. Den verbleibenden israelischen Geiseln und den Palästinensern in Gaza ist es zu wünschen.

Comments

[Janix]

Es ist nicht das einzige Thema für die US-Wahl und sollte das auch nicht sein.

Aber dass eine Hegemonialmacht wie die USA gut daran tut, sich selbst und andere an Völkerrecht zu ermahnen, das ist klar. Bibi tanzt Uncle Sam und der internationalen Rechtsgemeinschaft da frech auf der Nase herum. Das lässt sich doch auch ändern.

[Hoehlenmensch]

"Wenn Teile der demokratischen Basis jetzt mit einer Stimmenthaltung kokettieren, könnte das die Partei dazu bringen, mehr Druck auf Israel auszuüben, endlich den Bombenhagel einzustellen."

Tut mir Leid aber das halte ich für Blödsinn.

Erstens ist die US-Amerikanische Regierung seit Monaten am rotieren und versucht den Konflikt runter zu bringen, zweitens wer glaubt ernsthaft, dass das eintritt, das der Westen keine Waffen mehr liefert? Ist ja nicht nur so, dass mit die Waffen in Gaza eingesetzt wird, sondern auch als Verteidigung und Abschreckung gegen die Hisbollah und den Iran dienen. Wenn das wegfällt, kann man sicher bald Raketeneinschläge in israelischen Städten sehen. Und wie das die Situation verbessern soll, muss mir erst einmal erklären.

Das der Konflikt die Menschen emotional mitnimmt, das ist klar, geht mir auch nicht anders. Auch kann die Situation in Gaza nicht so bleiben wie sie ist, weder der Zustand jetzt noch davor. Aber der Nahostkonflikt ist eine komplexere Angelegenheit und einfache, schnelle Lösungen gibt es nicht. Aber das Vereinfachen auf einzelne Aspekte hilft auch niemanden, vor allem nicht den Menschen vor Ort.

[Lichtenhofer]

@Hoehlenmensch Nein, es ist kein "Blödsinn". Zwar versucht die US-Regierung anhaltend, "den Konflikt runter zu bringen", aktuell wieder Außenminister Blinken vor Ort. Netanjahu beeindruckt das aber nicht, seinen totalitären Ansatz einzuschränken. Es sterben massenweise unschuldige Menschen - lauter einzelne Weltuntergänge - in Gaza durch den militärischen israelischen Einsatz, ohne dass es zur Befreiung der Geiseln beiträgt bzw. Hamas - ursprünglich voll und mittelbar mindestens mitverantwortlich - sich beeindrucken ließe. Nebenbei: Die Übergriffe seitens illegaler jüdischer Siedler im Westjordanland gehen auch ungehemmt weiter.

Die weiter steigenden Massen unschuldiger Opfer werden politisch und historisch also vmtl. auf dem Schuldenkonto Israels bilanziert werden. Und das Risiko des verstärkten und auch direkten Eingreifens der iranischen Faschisten steigt auch damit.

Es scheint so, dass man den rechtsradikalen Netanjahu nur materiell, also durch Zurückfahren der Waffenlieferungen, zu einer weniger blutigen und zerstörerischen Strategie bewegen kann.

[Kassenclown]

@Hoehlenmensch Gut zusammengefasst, finde ich!

[Max Sterckxc]

Schade dass auch hier undifferenziert "Worte (Schutt und Asche, Kriegsverbrechen etc) gestreut werden. Ist ja 'en vogue' bei manchen 'Linken', die sich gerade nicht mit Historie beschäftigen wollen.Eine populistische Linke, die mit ihrem Original nichts mehr gemein hat. Lernt man das in den Seminaren der Postcolonial oder Gender Studies ?

[Philippo1000]

Biden hat in seiner Rede ganz klar Frieden in Nahost als Ziel genannt.

Das ist auch die permanente Linie in den Verhandlungen gewesen.

Derzeit wird weiterhin um ein Abkommen auf Basis von Bidens Vertragsvorlage gerungen.

Blinken ist zu diesem Zweck zum 9. Mal an den Verhandlungen beteiligt.

Das dürfte wohl deutlich mehr Anstrengung bedeuten, als trumps " wenn ich komme, ist alles gut " Geschwätz.

Sich bei dieser Wahl, bei der es um Erhalt oder Zerstörung der Demokratie geht, "zu enthalten ", dürfte, aus liberaler Sicht, als Dummheit bezeichnet werden.