+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Scharfe Kritik an Putin-Vorschlag
Der Kremlchef bietet Frieden an, wenn die Ukraine auf die vier von Russland teils eroberten Gebiete verzichtet und kein Nato-Mitglied wird. Ukraine und Nato sind empört.
Gesprächig: Waldimir Putin mit neuen Vorschlägen Foto: Maxim Shemetov/reuters
Scharfe Reaktionen von Ukraine, Nato und USA
Die Ukraine, die Nato und die USA haben die von Russland genannten Bedingungen für eine Waffenruhe umgehend verworfen. Der russische Präsident Wladimir Putin habe „keine wirklichen Friedensvorschläge und keinen Wunsch, die Kämpfe zu beenden“, erklärte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak im Onlinedienst X. Ähnlich äußerte sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin warf Putin vor, der Ukraine einen Frieden „diktieren“ zu wollen.
Stoltenberg sagte zum Abschluss eines Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel: „Dies ist kein Friedensvorschlag. Dies ist ein Vorschlag für mehr Aggression, mehr Besatzung.“ Ähnlich scharf reagierte Pentagonchef Austin: Putin habe völkerrechtswidrig ukrainisches Territorium besetzt, sagte er. Er könne der Ukraine „nicht diktieren, was sie zu tun hat, um eine Lösung herbeizuführen“. (afp)
Ukrainischer Außenminister: Putins Vorschläge sind absurd
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba nennt die jüngsten Äußerungen von Russlands Präsident Wladimir Putin über Friedensgespräche absurd. Ziel Putins sei es, die internationale Gemeinschaft in die Irre zu führen, sagt Kuleba. Es gebe keine Möglichkeit, einen Kompromiss zwischen Putins Erklärung und der Position der Ukraine zu finden, sagt Präsidentenberater Mychajlo Podoljak der Nachrichtenagentur Reuters. Putins Vorschlag laufe darauf hinaus, dass die Ukraine ihre Niederlage anerkenne und ihre Souveränität aufgebe. Putins Vorschlag sei nicht ernst zu nehmen und spiele hinsichtlich Verhandlungen keine Rolle. Es handle sich um einen Versuch, einen Tag vor der Konferenz in der Schweiz über Wege für einen Frieden die Agenda zu bestimmen. In der Schweiz kommen am Wochenende Dutzende ranghohe Vertreter von Ländern und Organisationen zusammen, um Möglichkeiten für einen Frieden auszuloten. Russland ist zu dem Treffen nicht eingeladen. (rtr)
Putin fordert ukrainischen Truppenabzug für Frieden
Der russische Präsident Wladimir Putin fordert einen Abzug der ukrainischen Truppen aus den von Russland annektierten Gebieten als Voraussetzung für eine mögliche Friedenslösung. Wenn die Ukraine außerdem einer Mitgliedschaft in der Nato abschwöre, sei Russland sofort bereit, das Feuer einzustellen und zu verhandeln. Das sagte Putin am Freitag in Moskau bei einem Auftritt im russischen Außenministerium. Seine Rede zielte sichtbar auf den derzeitigen G7-Gipfel in Italien sowie auf die Friedenskonferenz zur Ukraine in der Schweiz an diesem Wochenende ab.
Die Zugehörigkeit der ukrainischen Verwaltungsgebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson zu Russland stehe nicht mehr infrage, sagte Putin. Die Ukraine solle ihre Armee aus den Teilen dieser Gebiete zurückziehen, die sie bislang noch kontrolliere. Der Kremlchef sprach von Minimalforderungen Russlands, um den Konflikt nicht einzufrieren, sondern endgültig zu lösen.
Gleichzeitig wiederholte er alle Forderungen, die er schon zu Beginn des von ihm befohlenen Angriffskrieges im Februar 2022 aufgestellt hatte. Es gehe um eine neutrale, blockfreie, und atomwaffenfreie Ukraine, sagte Putin. Außerdem solle die Ukraine abrüsten. Sie müsse „denazifiziert“ werden – worunter Russland eine ihm genehme Führung in Kiew versteht. Russland hält derzeit einschließlich der bereits 2014 annektierten Halbinsel Krim etwa ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebietes besetzt. (dpa)
Biden und Meloni wollen Russland weitere Kosten auferlegen
US-Präsident Joe Biden und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wollen Russland für seinen Angriffskrieg in der Ukraine weitere Kosten auferlegen. Es würden alle verfügbaren Optionen verfolgt, um dieses Ziel zu erreichen, teilten beide in einer gemeinsamen Erklärung mit. Dies gelte auch für all diejenigen, die die russische Kriegsmaschinerie unterstützten. Zudem begrüßten Biden und Meloni die Vereinbarung der G7-Staaten, der Ukraine einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden Dollar zu gewähren, der mit Zinsen auf eingefrorene russische Gelder abgesichert wird.
Beide Politiker erörterten auch Möglichkeiten zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit und ihre Reaktion auf wirtschaftliche Nötigung und betonten den gegenseitigen Handel und Investitionen. Sie betonten, es sei dringend notwendig, eine Waffenruhe im Gazastreifen und eine Rückkehr der israelischen Geiseln aus der Gewalt der militant-islamistischen Hamas zu vereinbaren.
Die gemeinsame Erklärung enthielt keinen Hinweis darauf, dass die Biden und Meloni über das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch sprachen. Zuvor verlautete aus EU-Kreisen, dass das Thema Abtreibung in der Abschlusserklärung der G7 auf Wunsch der italienischen Regierung nicht erwähnt werden würde. (ap)
Nato hat 500.000 Soldaten in erhöhter Bereitschaft
Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die Nato inzwischen 500.000 Soldaten in erhöhter Bereitschaft. Das teilte Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag nach einem Verteidigungsministertreffen in Brüssel mit. Das sind 200.000 mehr, als das Bündnis auf seinem Gipfeltreffen in Madrid Ende Juni 2022 vereinbart hatte.
Die Nato-Länder hatten sich nach der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 darauf geeinigt, die Zahl der Truppen, die innerhalb von 30 Tagen mobilisiert werden können, stark zu erhöhen. In Madrid hatte sich das Bündnis 300.000 Kräfte als Ziel gesetzt. Diese Zahl ist nun bei Weitem übertroffen. Eine schnellere Mobilisierbarkeit der Truppen ist Teil der Verteidigungspläne gegen einen möglichen russischen Angriff.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Rande des Treffens: „Deutschland hat zugesagt, dass im Ernstfall innerhalb von 10 bis 30 Tagen, also in den beiden höchsten Bereitschaftsstufen, 35.000 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können.“ „Lücken“ räumte Pistorius aber erneut bei der Luftverteidigung ein. Die Bundesregierung hat deshalb eine Initiative für eine europäische Luftabwehr (European Sky Shield, Essi) ins Leben gerufen, die bisher 21 Mitglieder hat. (afp)
Ukraine erhält 254 Soldatenleichen zurück
Die Ukraine hat 254 Leichen ihrer Soldaten aus Russland zurückbekommen. Das teilte der zuständige Koordinierungsstab in Kiew am Freitag mit. Fotos zu einem Post auf Telegram zeigten mehrere weiße Lastwagen an einem ungenannten Kontrollposten. Den Bildern nach war das Internationale Komitee vom Roten Kreuz an der Rückgabe beteiligt. Die ukrainische Behörde nannte noch mehrere beteiligte Ministerien und Institutionen. 221 der getöteten Soldaten hätten im Osten im Gebiet Donezk gekämpft, andere seien bei Kämpfen in den Gebieten Saporischschja und Luhansk getötet worden.
Angaben zu einer Rückgabe getöteter russischer Soldaten wurden nicht gemacht. Die toten ukrainischen Soldaten sollten zunächst identifiziert werden, hieß es. Dann würden sie ihren Familien zur Beerdigung übergeben. In dem seit mehr als zwei Jahren dauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind Verhandlungen über die Rückgabe von Toten oder den Austausch von Gefangenen einer der wenigen Gesprächsfäden zwischen den verfeindeten Seiten. (dpa)
Nato übernimmt Koordinierung der Waffenlieferungen
Die Nato übernimmt künftig eine stärkere Koordination der Waffenlieferungen an die Ukraine. Das kündigte der Generalsekretär des Militärbündnisses, Jens Stoltenberg, am Freitag in Brüssel nach dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister an. Ziel sei es, die Hilfe für die Ukraine auch dann verlässlich planen zu können, sollte Donald Trump nächster US-Präsident werden. Bisher wurden die Lieferungen vor allem im Rahmen des von den USA geleiteten Ramstein-Formats koordiniert. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius begrüßte den Schritt. Der Ausbau einer koordinierenden Rolle der Nato bei Lieferungen und der Ausbildung ukrainischer Soldaten sei ein weiterer wichtiger Schritt, sagte er.
Die Übertragung der Aufgaben auf die Nato soll auf ihrem Gipfel im Juli in Washington formalisiert werden. Ungarn hatte in dieser Woche seinen Widerstand gegen ein militärisches Unterstützungspaket für die Ukraine aufgegeben, das die Nato dann ebenfalls verabschieden will. Es umfasst neue finanzielle Zusagen. (rtr)
Nato baut Hauptquartier für Ukraine-Einsatz in Deutschland auf
Das Hauptquartier für den geplanten Nato-Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte wird in Deutschland angesiedelt. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Bündniskreisen erfuhr, ist Wiesbaden als Standort vorgesehen. Dort ist auch die Basis der US-Streitkräfte in Europa, die bislang die Koordinierungsaufgaben wahrnehmen. Geleitet werden soll der Einsatz von einem Drei-Sterne-General, der direkt an den Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa berichtet.
Der Operationsplan für den neuen Nato-Einsatz war am Donnerstag vom Nordatlantikrat im schriftlichen Verfahren beschlossen worden. Er wurde dann am Freitag von den Verteidigungsministern bestätigt. Die Unterstützungsaufgaben werden bislang federführend von den Vereinigten Staaten wahrgenommen. Diese hatten dafür Ende 2022 im Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte im hessischen Wiesbaden eine rund 300 Soldaten starke Einheit mit dem Namen Security Assistance Group-Ukraine (SAG-U) aufgebaut. (dpa)
Putin: Verwendung von russischen Vermögen ist „Diebstahl“
Russlands Präsident Wladimir Putin hat das Einfrieren russischer Vermögenswerte im Ausland sowie die Verwendung zur Unterstützung der Ukraine als „Diebstahl“ bezeichnet. „Die westlichen Länder haben einen Teil der russischen Vermögenswerte und Devisenreserven eingefroren“, sagte der Kremlchef am Freitag vor Führungskräften des russischen Außenministeriums. „Und nun denken sie über eine Rechtsgrundlage nach, um sich diese endgültig anzueignen.“ Trotz aller Beschönigungen sei „Diebstahl immer noch Diebstahl und wird nicht ungestraft bleiben“, sagte Putin weiter. (afp)
USA und Ukraine schließen Sicherheitsabkommen
Die USA und die Ukraine schließen ein Sicherheitsabkommen mit einer Laufzeit von zehn Jahren. Die Amerikaner sagen Kiew darin unter anderem weitere militärische Unterstützung, Kooperation mit Blick auf die Rüstungsindustrie und den Austausch von Geheimdienstinformationen zu. Mit dem Abkommen sichern die Vereinigten Staaten weitere Hilfe gegen den Angriffskrieg Russlands und potenzielle künftige Attacken zu, ohne jedoch Sicherheitsgarantien zu geben. Die USA wollen dem Partnerland außerdem helfen, fit zu werden für eine Nato-Mitgliedschaft. (dpa)
Ukraine kann auf weitere Patriots hoffen
US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine Hoffnung auf eine Stärkung ihrer Luftverteidigung durch weitere Patriot-Systeme aus dem Ausland gemacht. Es gebe von fünf Ländern Zusagen für Patriot-Batterien und andere Flugabwehrsysteme, sagte Biden bei einer Pressekonferenz im süditalienischen Fasano.
Um die Ukraine mit Patriot-Abwehrsystemen zu versorgen, lassen die USA andere Rüstungskunden warten, wie Biden bei der Pressekonferenz mit Selenskyj sagte. „Alles, was wir haben, wird an die Ukraine gehen, bis ihr Bedarf gedeckt ist.“ Erst danach würden die Aufträge erfüllt.
Der ukrainische Präsident sagte, die Partner wüssten, dass sein Land mindestens sieben solcher Systeme brauche. „Wir haben die Möglichkeit erörtert, fünf davon zu bekommen, das ist wahr, und die Partner arbeiten daran“, sagte er. Die Waffensysteme seien nicht direkt morgen zu erwarten, aber doch in naher Zukunft. Biden sagte: „Sie werden relativ schnell welche bekommen.“
Das Patriot-Flugabwehrraketensystem zählt zu den modernsten der Welt. Mit ihm können feindliche Flugzeuge, ballistische Raketen und Marschflugkörper bekämpft werden. Deutschland hat zwei Systeme zur Verfügung gestellt und ein weiteres zugesagt. Die USA haben bislang ein System zur Verfügung gestellt. Es wird erwartet, dass die USA in den kommenden Tagen eine zweite Patriot zusagen könnten. Entsprechende Medienberichte hat die US-Regierung jedoch bislang nicht bestätigt. Die westlichen Verbündeten der Ukraine versuchen derzeit, weitere Patriot-Systeme für das angegriffene Land zu organisieren. (dpa)
Selenskyj rechnet mit US-Unterstützung auch unter Trump
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj glaubt nicht, dass sich die US-Unterstützung mit einer möglichen Wahl des Präsidentschaftskandidaten der Republikaner Donald Trump ändern wird. „Wenn das Volk hinter uns steht, wird jeder Führer in diesem Kampf für die Freiheit hinter uns stehen“, antwortete Selenskyj auf Fragen zum neuen Sicherheitsabkommen der Ukraine mit den USA. Die Menschen unterstützten die Ukraine wegen ihrer gemeinsamen Werte und ihrer Empathie für das ukrainische Volk. Donald Trump hat sich wiederholt skeptisch über den fortgesetzten Kampf der Ukraine geäußert und einmal gesagt, dass er den Konflikt an seinem ersten Tag im Amt beenden würde. (rtr)
Ukrainischer Botschafter: Mehr als 100 Zusagen
Nach Angaben des ukrainischen Botschafters in Deutschland haben mehr als hundert Länder ihre Teilnahme an der bevorstehenden Friedenskonferenz in der Schweiz zugesagt. „Es ist schon ein Erfolg, dass so viele Staats- und Regierungschefs und Vertreter von Ländern nicht nur aus Europa, sondern aus der ganzen Welt in die Schweiz kommen und über die Grundlagen einer möglichen künftigen Friedensruhe sprechen“, sagte Botschafter Oleksii Makeiev am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“.
Die Ukraine sei auch zu Gesprächen mit Russland bereit, sobald Moskau seine Offensive beende und seine Truppen zurückziehe, sagte Makeiev. „Russland kann diesen Krieg sofort beenden.“ Kreml-Chef Wladimir Putin strebe aber „die Vernichtung der Ukraine“ an.
Verhandlungen mit Russland müssten aus einer „Position der Stärke“ geführt werden, anstatt darauf zu setzen, dass die Ukraine Kompromisse eingehe und auf Teile ihres Territoriums verzichte, sagte der Botschafter weiter. Er bezeichnete Russland als „eine Riesengefahr“ nicht nur für die Ukraine, sondern auch für andere Nachbarländer und ganz Europa. (afp)
Russland meldet Abschuss von 87 ukrainischen Drohnen
Russland hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht zum Freitag 87 ukrainische Drohnen abgeschossen. 70 von ihnen seien in der südlichen Region Rostow abgewehrt worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. In der Regionalhauptstadt Rostow am Don liegt das für den Militäreinsatz in der Ukraine zuständige Hauptquartier der russischen Armee. Nach Angaben von Gouverneur Wassili Golubew wurde bei den Drohnenangriffen in der Region Rostow niemand getötet. Es sei in mehreren Ortschaften zu Stromausfällen gekommen.
Auch in den Regionen Belgorod, Wolgograd, Woronesch und Kursk sowie über der von Russland annektierten Halbinsel Krim wurden nach russischen Angaben Drohnen abgefangen. In der Region Woronesch, die wie Rostow an die Ukraine grenzt, wurde laut Gouverneur Alexander Gussew der Tank eines Öllagers durch Trümmerteile von Drohnen leicht beschädigt. (afp)
Flüchtlinge aus der Ukraine dürfen länger bleiben
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können mindestens bis März 2026 problemlos in der Europäischen Union bleiben. Die EU-Staaten beschlossen in Luxemburg, Sonderregeln für den vorübergehenden Schutz von Ukrainerinnen und Ukrainern in der EU zu verlängern. „Wir werden weiterhin Menschenleben retten“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
In der Bundesrepublik sei mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine untergekommen. „Deutschland hat gemeinsam mit Polen und Tschechien mehr als die Hälfte der Geflüchteten aus der Ukraine aufgenommen“, teilte die SPD-Politikerin mit. Es brauche also eine bessere Verteilung innerhalb der EU. Nach Angaben des EU-Statistikamtes Eurostat waren in den 27 EU-Staaten zuletzt rund 4,2 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine registriert. Zahlenmäßig nimmt Deutschland die meisten von ihnen auf; im Verhältnis zur Einwohnerzahl ist die Zahl der Ukraine-Flüchtlinge aber in Ländern wie Tschechien, Litauen und Polen deutlich höher. (dpa)
G7 wollen Ukraine mit Russland-Geld langfristig stärken
Mit gewaltigen Finanzzusagen, einem Sicherheitsabkommen und Sanktionen wollen die USA mit ihren G7-Verbündeten der Ukraine neue Stärke verleihen. Ziel ist es, das von Russland angegriffene Land langfristig abzusichern. Die sieben großen Industriestaaten einigten sich bei ihrem Gipfel auf einen milliardenschweren Kredit, der mit Zinserträgen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen abgezahlt werden soll. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, das Geld werde es der Ukraine ermöglichen, alles zu finanzieren, was militärisch und beim Wiederaufbau nötig sei. (dpa)
Streit in der Bundesregierung wegen Sanktionen
Innerhalb der Bundesregierung gibt es Streit über die deutsche Positionierung zu geplanten neuen Russland-Sanktion der EU. Nach dpa-Informationen sieht das Auswärtige Amt Vorbehalte des Kanzleramts gegen das Sanktionspaket inwischen als problematisch an. Hintergrund ist, dass Deutschland damit zuletzt alleine dastand. Zuvor war bekanntgeworden, dass der ständige Vertreter der Bundesrepublik bei der EU bis zuletzt nicht die Erlaubnis aus Berlin hatte, dem nächsten Sanktions-Paket zuzustimmen. (dpa)
Journalist des russischen Staatsfernsehens getötet
Ein Journalist des russischen Staatssenders NTV ist nach Angaben seines Senders bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der von Russland besetzten Ostukraine getötet worden. Ein weiterer Journalist und ein die Reporter begleitender Offizier seien bei dem Angriff in Holmiwskyj, einem von Russland kontrollierten Dorf nahe der Frontlinie in der ostukrainischen Region Donezk, verletzt worden, berichtete der Sender NTV am Donnerstag.
„Der NTV-Journalist und Kameramann Waleri Koschin und der NTV-Korrespondent Alexej Iwlijew wurden verletzt. Vorläufigen Berichten zufolge wurden die Journalisten von einer Drohne angegriffen“, berichtete der Sender. Beide seien in ein Krankenhaus in der Stadt Horliwka gebracht und operiert worden, Koschin „konnte aber nicht gerettet werden“.
Journalisten der russischen Staatsmedien begleiten die russischen Truppen oft an der Front, ihre Reportagen über den „militärischen Spezialeinsatz“ dienen der Unterstützung der offiziellen Linie und stellen russische Soldaten als „Helden“ dar. Der russische Sender NTV gehört Gazprom Media, der Rundfunk- und Medientochter des staatlichen Gaskonzerns Gazprom. (afp)
Japan und Ukraine beschließen Hilfsvereinbarung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida haben am Rande des G7-Gipfels im Süden Italiens am Donnerstag eine Zehn-Jahres-Vereinbarung zur Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes unterzeichnet. Sie sieht vor, dass Japan der Ukraine in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung, humanitäre Hilfe, Wiederaufbau, Technologie und Finanzen unter die Arme greift.
Selenskyj sagte, in diesem Jahr werde Japan seinem Land mehr als vier Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Im von der japanischen Botschaft in Italien veröffentlichten Text des Abkommens hieß es, Japan habe der Ukraine seit März 2022 mehr als elf Milliarden Euro an humanitären und anderen Hilfen zugesagt und bereitgestellt.
Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass Japan die Ukraine mit nicht-tödlicher Ausrüstung und Gütern unterstützt, im Bereich der Nachrichtendienste mit ihr zusammenarbeitet, ihr beim Wiederaufbau und der Erholung von den Kriegsfolgen hilft sowie Hilfen im medizinischen und gesundheitlichen Bereich anbietet. (ap)
Selenskyj: China hat Verzicht auf Waffenverkauf an Russland zugesagt
Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge hat Chinas Staatschef Xi Jinping zugesagt, keine Waffen an Russland zu verkaufen. „Ich habe mit dem chinesischen Staatschef telefoniert. Er sagte, dass er keine Waffen an Russland verkaufen wird. Wir werden sehen“, sagte Selenskyj am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Joe Biden am Rande des G7-Gipfels in Süditalien. Selenskyj fügte an: „Er hat mir sein Wort gegeben.“ (ap)
Macron sieht Frankreichs Hilfe nicht gefährdet
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht die Hilfe seines Landes für die von Russland angegriffene Ukraine auch bei einem Sieg der französischen Rechtspopulisten bei der Parlamentswahl nicht in Gefahr. „Das Wort Frankreichs ist an den Präsidenten der Republik gebunden“, sagte Macron am Donnerstagabend am Rande des G7-Gipfels im italienischen Bari. „Unser Wort wird sich nicht ändern“, sagte Macron, selbst für den Fall, dass das rechte Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen in Regierungsverantwortung gelange. International sehe er sich durch die Auflösung der Nationalversammlung und die angesetzten Neuwahlen nicht geschwächt. (dpa)
Rheinmetall weist Kritik an Sponsoring zurück
Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat die Kritik an seinem Sportsponsoring zurückgewiesen. Die Werbeverträge sollten eine Debatte anstoßen, „ob solch ein Engagement eines Rüstungskonzerns nun, nach der Zeitenwende, normal ist oder eben noch nicht“, sagte Peter Sebastian Krause als Personalvorstand des Düsseldorfer Dax-Unternehmens der „Süddeutschen Zeitung“. Bislang sei die Resonanz sehr erfreulich, sagte der Manager. Rheinmetall hatte zuletzt Verträge mit Champions-League-Finalist Borussia Dortmund und Eishockey-Traditionsclub Düsseldorfer EG abgeschlossen.
Nach Bekanntgabe des Rheinmetall-Deals hatte es große Kritik für den BVB gegeben. Pazifisten, Menschenrechtsorganisationen und auch Teile der Fans hatten die Dortmunder dafür kritisiert, dass sie Geld von einem Rüstungskonzern nehmen. (dpa)
Leser*innenkommentare
Max Mustermann
taz-Autor*in
Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen. Wenn die Diskussionen ausfallend werden, zu weit vom Thema abweichen, oder die Zahl der Kommentare zu groß wird, wird das manchmal leider nötig. Sonst können wir die Kommentare nicht mehr zeitnah moderieren.
Monomi
Der Vorschlag hat 2 Zielrichtungen: Er soll im Westen spalten, weil er den Putinunterstützern wie AfD, Linke und bsw das Argument gibt : seht her, Putin ist verhandlungsbereit. Und natürlich soll er auch nach innen zeigen, Putin will keinen Krieg, Russland würde ja sofort aufhören, wenn nicht die bösen Faschisten im Westen....
Mir fällt da ein Staatenlenker im Nahen Osten ein, der sich zur 2-Staaten Lösung verhandlungsbereit nannte. Und dann 20 Jahre lang "Verhandlung" als Blockade nutzte, um den Status Quo zu festigen.
Wenn man in Putins Falle geht, werden auch in der Ostukraine Siedlungen gebaut, Menschen umgesiedelt, Kasernen gebaut, andere Menschen angesiedelt.
Farang
Allen die hier im Strang fordern - 'Putins Forderungen seien zwar frech aber immerhin ein Gesprächsangebot' oder 'man muss sich zumindest fragen ob es die menschlichen Opfer wert ist um Position x oder y nochmal zu erreichen'...
Beides, BEIDES ist absolut und einzig die Entscheidung der Ukraine und des ukrainischen Volkes!
Sie sind es die sterben, sie sind es die vertrieben werden, sie sind es die ihrer Heimat beraubt werden - was einen sein Leben, seine Heimat oder seiner Ahnen Boden wert ist kann und darf nur der Betroffene selbst entscheiden.
Für alle Außenstehenden/nicht direkt Betroffenen gebietet es sich da den Mund zu halten - im Namen der Ukraine oder für die Ukrainer kluge Ratschläge zu erteilen ist nichts anderes als übergriffig und mich wundert es immer wieder, dass gerade aus linken Kreisen, die sonst immer wehement für die Rechte/Freiheiten/Selbstbestimmung jeglicher Gruppen/Minderheiten kämpfen, derlei Forderungen kommen.
Die einzig legitime Diskussion die uns hierzulande zusteht ist: wollen wir weiter die Ukraine unterstützen - und wenn ja, wie.
Luftfahrer
Alternativvorschlag:
Russland zieht sich vollständig aus der Ukraine zurück. Lediglich die Krim dürfen sie behalten. EU-Beitritt der Ukraine (da ist auch eine Verteidigungsklausel drin). Verzicht der Ukraine auf Reparationen (ich weiß, ist unfair, aber Versailler Vetrag sollte Lehre genug sein). Sicherheitsgarantie Russlands für die Ukraine und Garantie, die Souveränität der Ukraine niemals in Frage zu stellen (ist zwar nichts wert, aber ein bisschen Demütigung muss sein). Und auch Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland.
Es spricht übrigens Bände, wenn die Anerkennung des Nachbarlandes eine Demütigung darstellt
Sollte Russland darauf nicht eingehen, darf die russische Armee einen Waffenregen erwarten, den sie vorher noch nie gesehen hat.
Gerald Stolten
@Luftfahrer Alternativ-Alternativvorschlag:
Russland zieht sich komplett aus Europa zurück, um eine Pufferzone zu schaffen...!
Pleb
Sollen sie doch empört sein, die Ukraine kann aktuell kaum die Front halten und eine Spaltung der Ukraine ist keinesfalls gleichzusetzen mit einer Spaltung der Welt wie Selensky es meint.
Status quo ante bellum haben sie verspielt mit der Nichtannahme des Istanbul Deals, letztes Jahr hat keiner auf die "Putinversteher" gehört als UA in einer viel besseren Lage war also was nun, noch mehr verlieren?
Klar, ist das erstmal Propaganda ausm Kreml aber geschickte Diplomaten wüssten besser darauf zu reagieren.
Selensky meinte ja im BT wir würden ihn verstehen aufgrund unserer Geschichte, nun ein integraler Teil davon war:
"It's not a very nice solution, but a wall is a hell of a lot better than a war"
John Fitzgerald Kennedy, 1961
So schlau war Volodomir wiederholt nicht!
Alexander Schulz
Wenn ich mir hier einige der Kommentare durchslese bin ich schockiert. Teilweise liest sich das so wie Twitter Kommentare zu einem Fußballspiel wo man sich über eine andere Fanggruppierung (in diesem Fall Menschen die bezweifeln, dass ein primär militärischer Lösungsansatz der richtige ist) lustig macht.
Nach über 2 Jahren Krieg würde ich mir da mehr Ernsthaftigkeit wünschen. Inzwischen sollte doch eigentlich jeder User begriffen haben welches Leid und Zerstörung der russische Angriffspiel verursacht hat. Es handelt sich hier doch nicht um ein Fußballspiel.
Machiavelli
Der Witz ist das sind die russischen Forderungen bevor Verhandlungen anfangen sollen und Russland hat schon verlauten lassen darüber nicht zu verhandeln.
Ist auch egal bei den derzeitigem Tempo und den derzeitigen Verlusten müsste Russland sein gesamtes Volk opfern und würde trotzdem nicht die vier Oblaste erobern die es beansprucht.
Ciro
Jaja, insbesondere "Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft". Damit Russland, wie ein Kriegsende jetzt auch aussehen könnte, in ein paar Jahren mit neuer Stärke einen neuen Versuch unternehmen kann.
Waage69
@Ciro jaja ist wohl das, was dazu zu sagen wäre!
Dreist aber immerhin noch von dieser Welt wäre folgendes "Angebot" Russlands gewesen: Krim incl. eines Landzugangs, der Donbas und Verzicht auf zu leistende direkte Entschädigungen und im Gegenzug als quasi Reparation Erdgas- und Stromlieferungen zu Sonderkonditionen, Rückzug direkt vom Dnipro (AKW) incl. dessen Mündung und ab sofort volle zivile und militärische Bündnisfreiheit für die Ukraine.
So ein "Verhandlungsangebot" hätte immerhin das Potential, den Ball in das Feld des Westens zu spielen und hier in den Demokratien für erhebliche Diskussionen zu sorgen.
Das was Russland jetzt fordert, geht aber sogar noch über das "Einfrieren" a la Mützenich hinaus:
Überschreiten des Dnipro im Süden und Kontrolle auch wieder über die Stadt Cherson, eine weitgehend entwaffnete "Neutralität" der Ukraine incl. Marionettenregierung (Janukowytsch?!) in Kiew nach Moskaus Gnaden" und dann auch noch ein Aufheben der Sanktionen sind die Maximalforderungen vom Kriegsbeginn.
dites-mois
Putin macht BSW-, AfD- und RN/LePen-Wahlkampf, das ist alles.
Waage69
@dites-mois Ja, das will er, aber er überzieht mit seiner Wahlkampfhilfe.
Ein "vergiftet moderates" Angebot - irgendwas Richtung Einfrieren und jeder geht künftig seiner Wege - wäre zielführender.
Le Pen und Wagenknecht müssen jetzt die Forderung Russlands nach einer fast bedingungslosen Kapitulation der Ukraine mit erheblich argumentativem Aufwand schönreden - ist das dann noch Dialektik oder schon Scholastik?
Der AfD ist das murksegal, aber ob da noch alle BSW und RN Wähler:innen mitgehen werden glaube ich nicht.
Ernie
Immerhin, er bietet Verhandlungen an. Und wie es so ist bei Verhandlungen, gibt es unterschiedliche Positionen. Deswegen wird ja "verhandelt". Entweder man einigt sich oder eben nicht. Nur so lassen "Verhandlungen" interpretieren.
My Sharona
@Ernie Was Putin anbietet ist wertlos, weil er sich in der Zukunft an nichts halten wird, dem er heute zustimmt. Das Angebot ist als Verstärker innereuropäischer Differenzen gedacht.
metalhead86
@Ernie Es sind dieselben Forderungen mit denen Russland seit Jahrzehnten auf Granit beißt. Ich sehe da keine Verhandlungsbereitschaft.
Normalo
@Ernie Nur dass das eben kein Verhandlungsangebot ist sondern der (erkennbar untaugliche) Versuch, sich den Sieg schenken zu lassen. Anders gesagt: Das sind Kapitulationsbedingungen und sonst garnichts.
Ernie
@Normalo Klar ist es ein Angebot zu Verhandlungen. Kann jeder nachlesen. Und klar haben Verhandlungen zur Folge, dass verschiedene Vorstellungen diskutiert werden.
dites-mois
@Ernie Diese Art "Verhandlungen" hat er von Anfang an angeboten. Er freut sich, dass Sie sich darüber freuen.
Schalamow
Selbst für Putins Niveau etwas arg plump und durchschaubar.
Wie das im konkreten Fall tatsächlich ablaufen würde, ist völlig klar: Würde die Ukraine sich darauf einlassen, also Putins Vorbedingungen ohne jegliche Gegenleistung akzeptieren, wird er sie in den anschließenden Verhandlungen mit Forderungen konfrontieren, die auf eine Preisgabe ihrer Souveränität hinausliefen.
Nein, der eigentliche Zweck dieser spaßigen Durchsage ist ein anderer, nämlich das Spiel über die Bande:
Tatsächlich geht es nur darum, den hiesigen Kremllautsprechern von AfD-BSW und ihrem Fußvolk in den sozialen Medien und Kommentarspalten ein wenig Futter hinzuwerfen, damit diese die nächsten Wochen wieder das Märchen von Putins Verhandlungsbereitschaft aufwärmen können. Mal sehen, wie lange es dauert, bis sich Frau Wagenknecht in der nächsten Talkshow auf Putins Verhandlungsangebot vom 14. Juni 2024 beruft.
Normalo
Noch Fragen, liebe Verfechter des zivilisierten Friedens-Kaffeekränzchens mit dem armen, kleinen, missverstandenen Herrn Kriegsverbrecher?
Es fehlt nur, dass Putin von der Ukraine erwartet, ihre Fahne in Weiß-Blau-Rot umzutünchen (und vielleicht schonmal prophylaktisch einen zaristischen Doppeladler reinzusetzen...). Ansonsten hat er eigentlich Alles abgedeckt...
Einfach-Jemand
@Normalo "Noch Fragen, liebe Verfechter des zivilisierten Friedens-Kaffeekränzchens mit dem armen, kleinen, missverstandenen Herrn Kriegsverbrecher "
Es ist wirklich schade! Sie verstehen absichtlich miss. Da kann man dann nichts machen. Verhalten Sie sich ruhig wie ein Kleinkind und bezichtigen Sie Leute um Sie herum unfähig zu sein adäquate Kritik üben zu können. Sie wissen das eben alles besser. Und der Erfolg ist ja zu besichtigen. Grandios! Aber dann wundern Sie sich auch nicht, wenn Sie auch nicht mehr ernst genommen werden.
Pawelko
@Normalo Ganz Ihrer Meinung. Diese Dreistigkeit, von Diebstahl seines (Blut)Geldes zu sprechen. Ausgerechnet Putin, der tausenden Unschuldigen das Leben und die Heimat geraubt habt. Ukrainische Kinder ihren Eltern um sie in Russland in Umerziehungslager zu stecken.
Ich kann nur hoffen, dass die "Friedensaktivisten" der AFD und BSW nicht auf diese Finte reinfallen. Es wird sofort Frieden geben. Sofort, sobald der letzte russische Soldat die legitime Ukraine verlassen hat. So "einfach" könnte es sein.
Putin hat jetzt schon geostrategisch verloren, indem er Schweden und Finnland in die Arme der Nato getrieben hat.
Seinen ersehnten Platz in den Geschichtsbücher hat er sich als Kriegstreiber und Massenmörder an seinem und dem ukrainischem Volk ebenfalls gesichert.
Putin als Person bleibt nur noch die Flucht nach vorne. Umso wichtiger ist der Einsatz demokratischer Staaten. Damit Angriffskrieg nie wieder zu einer Option für alle Autokraten und Diktatoren dieser Welt wird ihre Ziele mit Gewalt durchzusetzen.
Normalo
@Pawelko Ich bin bei Ihnen, dass das für Ukraine und Nato nur ein Signal sein kann, ihm erst recht die Stirn zu bieten.
Aber dass er nichts erreicht hat, sehe ich - mit Sorge - nicht ganz so: Er hat die Welt polarisiert und eine globale Opposition gegen die "westlichen" Demokratien entstehen lassen, die jetzt recht offen in Richtung BRICS und Gegenpol gravitiert. Der Hauptprofiteur davon ist eher China, und Russland wird noch zu spüren bekommen, dass es auch unter Staaten "toxische Beziehungen" gibt. Aber dem verhassten Westen hat er damit zumindest mittelfristig ordentlich Einen mitgegeben.
Jim Hawkins
@Normalo Und wundersamer Weise ist den Freunden von Verhandlungen und Appeasement noch gar nichts dazu eingefallen.
Ciro
@Jim Hawkins Richtig, zumindest habe ich auch den Eindruck von denen, dass sie die Vernichtung oder Versklavung der Ukraine wollen oder zulassen würden.
Meine Vorschläge wären ja: Russland darf die Krim behalten, aber nicht als Beute, sondern als Kauf. Um einen erneuten Überfall zu verhindern, kommt die Ukraine in die NATO. Um eine besonders prominente Nachahmung zu verhindern, gibt Russland Sicherheitsgarantien für Taiwan. Russland bezahlt Wiederaufbau sowie Hinterbliebenen- und Invalidenrenten ;)
Schalamow
@Jim Hawkins Beschreien Sie's mal nicht. Die sind hier bald wieder zur Stelle und dann kommen die bekannten Satzbausteine aus "Junge Welt" und "Nachdenkseiten".
Alexander Schulz
Letztendlich gleichen die Vorschläge den Istanbuler Verhandlungen (abgesehen von den großen terretorialen Zugeständnissen).
Auch temporäre terretoriale Zugeständnisse sind kritisch zu sehen, jedoch ist die entscheidende Frage, ob man überhaupt noch Mal an den Punkt gelangen kann um zu den Bedingungen von 22 zu verhandeln.
Und selbst wenn man das schafft würden sich die Menschen doch zu Recht fragen wofür soviele Opfer gemacht werden mussten nur um eine Verhandlungspositions zu erreichen, die man schon Mal hatte?
dites-mois
@Alexander Schulz Hören Sie doch bitte irgendwann mal damit auf, hier ewig Ihr Friedensmärchen "Istanbul 22" wiederzukäuen. Das ist Ihnen hier im Forum bereits dutzendfach kundig widerlegt worden. Die Verhandlungen damals hätten definitiv nicht zu irgendeiner Art Frieden geführt.
jungle.world/artik...?check_logged_in=1
(Das ist sogar noch eine sehr zurückhaltende Wertung.)
Schalamow
@Alexander Schulz Und wieder mal die russische Propaganda-Mär von den angeblichen Istanbuler Verhandlungserfolgen.
www.nzz.ch/interna...ussland-ld.1834618
realnessuno
Und warum soll man auf der Basis nicht weiterfeilschen?
Putins Forderungen sind unverschämt und müssen verhandelt werden, aber so mancher Deal ist viel besser als ein Krieg!
Da hilft es nichts, mit "Gerechtigkeit" zu argumentieren. Diese Phrase kommt am häufigsten von den Leuten, die das fette Geld mit Waffengeschäften machen.
Pawelko
@realnessuno Na ja, weil die Bedingungen der Ukraine nicht verhandelbar sind und sein sollte. Die Ukraine will einfach den Zustand vor 2014.
Das Einzige worüber verhandelt werden sollte sind die Höhe der Reparationen die Russland zahlen muss.
Ich weiß, es klingt drastisch. Aber alles andere wäre nicht nur moralisch falsch, sondern würde auch das ganz falsche Signal senden an alle Machthaber die Gewalt als legitimes Mittel ansehen.
Alex_der_Wunderer
@realnessuno Leicht, zögerlich Anzeichen zu Verhandlungsbereitschaft sind erkennbar und sollten unbedingt genutzt werden !
Jetzt zeigt sich Diplomatie und Fähigkeit unter Beweis zu stellen !
Die Rüstungsindustrie hat genug Mammon eingesteckt !
Alex_der_Wunderer
@realnessuno 👍 Genau - Verhandlungen sind angezeigt...ohne WENN & ABER'S
DocSnyder
Putin wiederholt seine wirren Forderungen schon wieder und das rechtzeitig zur Konferenz in der Schweiz.
Ein Kriegsverbrecher, der ein anderes Land besetzt und dort morden lässt, bietet also „Frieden „ an, wenn er seine völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Gebiete behalten darf. Ganz schön dreist.
Wahrscheinlich wirft das BSW und die Afd jetzt wahrscheinlich Selenskyj und dem Westen vor für weitere Tote verantwortlich zu sein, weil man auf dieses gütige Angebot von Putin nicht eingeht.
dites-mois
@DocSnyder Genau so wars gedacht.
Kaboom
Keine Ahnung, wieso man sich so echauffiert. Das ist die russische Position seit Beginn des Überfalls auf die Ukraine.
mart indiamachine
thank biden
Alex_der_Wunderer
Warum ist das Budapester Memorandum nicht gleich- sofort in Kraft getreten ?
1.000 ende von Menschenleben kostete diese Ukraine - Katastrophe schon....
Normalo
@Alex_der_Wunderer Wie meinen Sie "in Kraft getreten"? Es war "in Kraft", aber die war immer verpflichtend und allenfalls sekundär abschreckend. Das hat halt nicht gereicht, einen wirksamen Schutz dagegen zu entfalten, dass eine der Garantiemächte es ignoriert (und dabei natürlich behauptet, die Anderen hätten angefangen).