Nach Verurteilung des Ex-US-Präsidenten: Trump schlägt verbal um sich
Nach seiner Verurteilung erklärt Donald Trump vor der Presse, die USA seien ein „faschistischer Staat“. Europäische Rechte unterstützen ihn.
„Wenn sie mir das antun können, dann können sie das mit allen machen,“ sagte Trump über Anklage und Richter. „Das sind schlechte und kranke Menschen.“
Garniert mit politischen Stellungnahmen über die furchtbaren und gefährlichen Migrant*innen, die von der US-mexikanischen Grenze aus die USA „überschwemmen“ und die Demokraten, die vorhätten, die Steuern zu vervierfachen und Autos zu verbieten, brachte Trump einige Erzählungen über seine Version des Gerichtsverfahrens.
Das ganze Verfahren sei von Präsident Joe Biden und seinen Leuten eingefädelt worden, kein Jurist hätte da überhaupt auch nur den Anfangsverdacht gesehen. Schließlich habe er lediglich seinem damaligen Anwalt – Michael Cohen – Geld überwiesen und das als „juristische Ausgabe“ deklariert, was doch absolut richtig sei. Dass mit diesem Geld eben das Schweigen des ehemaligen Pornostars Stormy Daniels erkauft wurde, damit sie im Wahljahr 2016 nicht über ihre mutmaßliche Affäre mit Trump spricht, erwähnte Trump nicht – aber das war der Kern des Verfahrens
An einer Stelle sprach Trump davon, dass ihm 187 Jahre Gefängnis drohten – davon hat außer ihm noch niemand geredet. Die meisten Rechtsexperten gehen im Gegenteil davon aus, dass Trump nicht zu einer Haftstrafe verurteilt wird.
Unterdessen haben landauf landab republikanische Politiker*innen und Trump-Anhänger*innen Trumps Narrativ übernommen, dass es sich um ein ausschließlich politisch motiviertes Verfahren gehandelt habe. Auf einigen rechten Social-Media-Kanälen, inklusive Trumps eigener Plattform Truth Social, drohten Anhänger*innen offen mit Gewalt.
Europäische Rechtspolitiker unterstützen Trump
Auch der Kreml hat hat die Trump-Erzählung übernommen. Der Schuldspruch zeige, dass das Weiße Haus seine „politischen Rivalen“ mit allen Mitteln „eliminiert“, hieß es der Nachrichtenagentur AFP zufolge aus Moskau. „Die Tatsache, dass dort eine faktische Eliminierung politischer Rivalen mit allen möglichen legalen und illegalen Mitteln stattfindet, ist offensichtlich“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gegenüber der Presse.
Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban sprach dem früheren US-Präsidenten Mut zu. „Ich kenne Präsident Donald Trumps als Mann der Ehre, er hat Amerika immer an erste Stelle gesetzt, er hat in der Welt Respekt geboten und diesen Respekt benutzt, um Frieden zu schaffen“ schrieb Orban bei X (vormals Twitter). Die Menschen mögen über Trump bei der Präsidentenwahl urteilen. „Kämpfen Sie weiter, Herr Präsident“, fügte er hinzu.
Matteo Salvini von der rechten italienischen Lega erklärte auf X „Solidarität und volle Unterstützung für @realDonaldTrump, Opfer von juristischer Verfolgung und eines politischen Prozesses“. Weiter schreibt er: „In Italien kennen wir traurigerweise den Einsatz der Justiz als Waffe durch die Linke, die seit Jahren versucht, politische Gegner mit rechtlichen Mitteln zu erledigen.“
In China verbreiteten Regierungsstellen über dortige soziale Medien ebenfalls die These, das Urteil zeige, wie korrupt und politisiert das US-amerikanische Justizwesen sei. (mit Agenturen)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Rechtsextreme instrumentalisieren Gedenken
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Erderwärmung und Donald Trump
Kipppunkt für unseren Klimaschutz
Streit um Russland in der AfD
Chrupalla hat Ärger wegen Anti-Nato-Aussagen
Bundestagswahl am 23. Februar
An der Wählerschaft vorbei
EU-Gipfel zur Ukraine-Frage
Am Horizont droht Trump – und die EU ist leider planlos