Wolodymyr Selenskyj in Berlin: „Ein Kontinent ohne Krieg“
In Berlin beraten mehr als 60 Länder über den Wiederaufbau der Ukraine. Präsident Selenskyj sendet einen klaren Appell.
Empfang mit Standing Ovations: der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag im Bundestag Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
BERLIN taz | Wolodymyr Selenskyj steckt mitten in einem diplomatischen Reisemarathon. Stopp eins an diesem Dienstag: Berlin. Im Bundestag spricht der ukrainische Präsident am Nachmittag. Die Abgeordneten begrüßen ihn mit Standing Ovations. Ins Plenum begleitet wird er von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, von Kanzler Olaf Scholz, von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. „Respekt“, wird Bas später in ihrer Begrüßungsrede sagen. Inmitten des Schrecken des Krieges denke Selenskyj auch ans Morgen.
Auf einem Tisch vor dem Rednerpult liegen drei Blumenkränze in den Farben Blau-Gelb. Das komplette Bundeskabinett ist gekommen, der Plenarsaal bestens besetzt. An der Stelle, wo normalerweise die AfD-Abgeordneten sitzen, bleiben allerdings alle Stühle leer. Für sie ist Selenskyj ein Redner im Tarnanzug, ein Kriegs- und Bettelpräsident. Für die Bundestagspräsidentin ist er der Hoffnungsträger, der die Ukraine in die EU und in die Nato führen soll – und der nicht nur die Ukraine, sondern auch Europa verteidigt. Es fallen jede Menge Schlagworte: Freiheit, Unabhängigkeit, die gemeinsame historische Verantwortung. Und das Versprechen von Bas, von den Abgeordneten, von der Bundesregierung, auch mit dafür zu sorgen, dass die russischen Kriegsverbrechen geahndet werden. Das sei man der Ukraine, den verschleppten Kindern und den Zivilist:innen schuldig.
Auch Selenskyj wählt große Worte. „Europa ist größer als wir alle“, sagt der ukrainische Präsident am Rednerpult. Und: „Wir werden diesen Krieg nicht vererben. Europa soll ein Kontinent ohne Krieg sein.“ Berlin ist im Ausnahmezustand, als der unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen lebende Präsident durch die Hauptstadt fährt. Im Messezentrum im Westen der Stadt ist er zuvor zu etlichen Gesprächen für den Wiederaufbau der Ukraine verabredet.
Es geht um Geld für sein Land im Krieg. Um sehr viel Geld, das die Weltgemeinschaft zwar vollmundig zugesagt hat. Aber je länger die russische Invasion andauert, desto mehr Überzeugungskraft muss Selenskyj leisten. Schätzungen der Weltbank zufolge wird der Wiederaufbau mindestens rund 450 Milliarden Euro kosten. Doch wer investiert in ein Land im Krieg, in dem Unternehmer:innen damit rechnen müssen, dass ihre Investitionen zerbombt werden?
„Wideraufbau ist Widerstand“
„Wiederaufbau ist Widerstand“ – dieser Satz fällt immer wieder in den unterschiedlichsten Panels. Geworben wird um privates Kapital, das einerseits ukrainischen Firmen zugutekommen und zugleich ausländischen Unternehmen die Ukraine als Wirtschaftsstandort von morgen schmackhaft machen soll. Schließlich soll die Ukraine eines Tages in die Europäische Union aufgenommen werden. Es geht um Jobs, um Steuereinnahmen, darum, dass die Ukrainer:innen eine Perspektive auf ein gutes Leben haben mit einer funktionierenden Infrastruktur, mit einer Energie- und Wasserversorgung, mit Schulen, Kitas, einem laufenden öffentlichen Nahverkehr. Alles also, was seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine bombardiert und zerstört wird.
„Energie ist für Russland eine Waffe“, sagt Präsident Selenskyj am Morgen bei der Eröffnung der Konferenz. Die Hälfte der ukrainischen Stromkapazitäten seien durch russische Angriffe zerstört worden. Und er spart auch nicht mit praktischen Beispielen: In den letzten Stunden habe Russland 135 Tonnen an Gleitbomben Richtung Ukraine geschickt. Gleitbomben haben eine besonders hohe Schlagkraft und können großflächig zerstören. Russland hat diese Bomben mehrfach bei Angriffen auf Wohngebäude eingesetzt.
„Der beste Wiederaufbau ist der, der nicht stattfinden muss“, sagt Bundeskanzler Scholz, als er die zweitägige Konferenz mit rund 2.000 Teilnehmer:innen aus mehr als 60 Ländern am Dienstagmorgen eröffnet. „Russland wird mit seinem imperialistischen Angriffskrieg nicht durchkommen.“ Fehlen darf in seiner Rede auch nicht das seit fast zwei Jahren anhaltende politische Mantra: So lange wie nötig werde man die Ukraine unterstützen.
Die Wiederaufbaukonferenz ist der Versuch, ins Gedächtnis zu rufen, dass die Bundesregierung und die internationalen Verbündeten nicht nur mit Waffenlieferungen helfen, sondern auch zivil. Doch was die Ukraine, insbesondere an der hart umkämpften Front in der Region Charkiw im Osten des Landes braucht, ist Artillerie und Luftabwehr. Auch Scholz kommt in seiner Rede nicht darum herum, dies zu betonen – und an die politischen Vertreter:innen der Konferenz zu appellieren, sich an der Initiative für mehr Luftverteidigung zu beteiligen. Die Bundesregierung selbst will ein weiteres Patriotsystem liefern.
Geld ist das zentrale Thema
„Die Ukraine braucht moderne Luftabwehrsysteme. Sonst kann alles, was wir wieder aufbauen, wieder zerstört werden“, sagt Denys Myronenko, Leiter des Bereichs Intelligente Infrastruktur bei Siemens Ukraine. „Als Unternehmen, das bereits am Wiederaufbau in der Ukraine beteiligt ist und entsprechende Ausrüstung liefert, wünschen wir uns schnellere Entscheidungen und weniger Bürokratie.“ Und er fordert auch, dass die Ukraine ein klares und transparentes System für die Mobilisierung von Arbeitskräften vorlegt. „Wir haben Projekte, aber keine Arbeitskräfte.“ Im Kampf gegen Korruption müsse auch noch einiges getan werden – mehr will er dazu nicht sagen. Aber dass er in Berlin bereits einige Verträge mit deutschen Firmen unterzeichnen konnte, stimmt Myronenko zuversichtlich.
Geld ist aber das zentrale Thema für den Wiederaufbau. EU und Bundesregierung unterstützen eine internationale Allianz für einen Fonds zur Wirtschaftsentwicklung. Auch die Debatte um eingefrorene russische Vermögen und deren Zinsen nimmt wieder Fahrt auf. Beim G7-Gipfel in Apulien am Donnerstag und Freitag will die Bundesregierung das Thema „pushen“, heißt es. „Der Kampf gegen Putin ist ganz vorne in unseren Köpfen“, so formuliert es Penny Pritzker, die US-Beauftragte für den wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine.
Ein Stück weit versucht sie damit das wochenlange Gezerre um US-Hilfen für die Ukraine im Kongress zu entschuldigen oder zumindest zu beschwichtigen. Auch sie hofft auf den G7-Gipfel. Der Fachkräftebedarf sei enorm, so Pritzker, die humanitäre Lage sei sehr ernst. 824 Milliarden US-Dollar sieht man für die Energieinfrastruktur in der Ukraine vor – und zudem Risikogarantien für US-Firmen.
Ukraine: Rücktritt von Agenturchef für Wiederaufbau
Reformen sind allerdings Voraussetzung. Bereits bei der ersten Wiederaufbaukonferenz 2022 im schweizerischen Lugano verständigten sich die internationalen Verbündeten und die Ukraine auf mehrere Prinzipien, die erfüllt werden müssen, um dauerhafte Hilfen zu gewährleisten. Es geht um den Kampf gegen Korruption, um die Dezentralisierung der Energieversorgung, um einen inklusiven Wiederaufbau mit erneuerbaren Energien.
Allerdings erschweren auch politische Entscheidungen in der Ukraine Fortschritte beim Wiederaufbau. Am Vorabend der Konferenz ist der Leiter der staatlichen Agentur für Wiederaufbau und Entwicklung der Infrastruktur, Mustafa Najem, zurückgetreten. Als Grund nannte er die Weigerung des ukrainischen Premiers Denys Schmyhal, seine Dienstreise nach Berlin zu genehmigen. Najem fügte hinzu, dass seine Agentur in den letzten sechs Monaten ständig mit Widerstand und künstlichen Hindernissen seitens der Regierung konfrontiert gewesen sei.
Najems Rücktritt folgt einer Reihe von personellen Veränderungen bei den ukrainischen Beamten, die für den Schutz und den Wiederaufbau der Infrastruktur verantwortlich sind. Vorausgegangen war Mitte Mai der Rücktritt des ukrainischen Ministers für Infrastruktur, Oleksandr Kubrakov. Dies hatte zur Folge, dass die ukrainische Delegation bei der Wiederaufbaukonferenz praktisch ohne hochrangige Beamte auskommen musste, die für die Umsetzung von Projekten zum Wiederaufbau der Infrastruktur verantwortlich sind. Dies sorgte für heftige Kritik, da sie das Vertrauen der westlichen Partner zu verspielen droht.
Es bleibt eine große Frage: Wie kann der Weg zum Frieden gelingen? Große Hoffnung liegt auf der Friedenskonferenz in der Schweiz am Wochenende. Rund 90 internationale Delegationen werden laut Bern auf dem Bürgenstock erwartet – nicht aber Russland. „Die Konferenz ist bereits ein Erfolg“, bemüht sich Selenskyj klarzustellen. Gesprochen werden soll über Ernährungssicherheit, über nukleare Sicherheit und militärische Hilfe. Das Ergebnis würde wie auch in Berlin am Dienstag ein Zeichen der Solidarität für die Ukraine sein. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba fasste seine Hoffnung so zusammen: „Glaubt weiter an die Ukraine.“ Die Zeit läuft.
Leser*innenkommentare
metalhead86
Eines muss man sich mal ins Gedächtnis rufen:
Russland begründete den Großangriff auf Kyjiw mit Entnazifizierung der Ukraine und vorallem ihrer Regierung.
Der damalige und heutige Präsident dieser Ukraine hält eine Rede vor dem Bundestag und entnazifiziert ihn allein damit zu großen Teilen.
rero
@metalhead86 Stimmt. :-)
Suryo
@metalhead86 Hätte dagegen Putin gesprochen, hätten die Rechtsextremen ihm an den Lippen gehangen.
Mondschaf
„Doch wer investiert in ein Land im Krieg, in dem Unternehmer:innen damit rechnen müssen, dass ihre Investitionen zerbombt werden?"
Mal in China anfragen.
[/sarkasmus off]
Uns Uwe
Die AfD unterstützt ein rechtes Regime in Russland, die BSW spricht sich eher für die Neutralität Deutschlands aus, soweit ich deren Äußerungen verfolgt habe.
Andererseits unterstützen die Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne das rechte Regime in Israel.
Besser ist das gewiss auch nicht.
Mit Ausnahme der Linke und BSW sind alle im Bundestag vertretenen Parteien Bellizisten.
Machiavelli
@Uns Uwe a) Erstmal ein Wörterbuch kaufen und Bellizisten nachschlagen, auch wenn das Worte heute richtiges Mode Wort ist es bedeutet nicht das was sie denken.
b) Wer Neutralität im Angesicht von Imperialismus und Völkermord und ganz offenem russischen Bellizismus auf Neutralität zurückziehen will stellt sich auf die Seite Russlands. Von dem her ist BSW eine bellizistische Partei, eine von zwei.
Uns Uwe
@Machiavelli a) Bellizismus. Person, die nur den Krieg als einziges Mittel sieht, internationale politische Konflikte beizulegen.
de.wiktionary.org/wiki/Bellizist
b) Deutschland ist angesichts seiner Geschichte sicherlich nicht der Bock, der sich hier als Gärtner aufspielen sollte. Deswegen ist Neutralität und das Setzen auf Verhandlungen zur Beendigung des Krieges für Deutschland sicherlich die bessere Staatsräson in Bezug auf den Krieg Russland-Ukraine.
Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass Imperialismus weit mehr ist als nur Krieg. Imperialismus ist z.B. das Streben nach regime change, Wirtschaftskrieg/Wirtschaftsblockade, das Ziel, ein Land auszubeuten oder in den eigenen Einflussbereich zu ziehen u.a. Klar ist, dass auch Deutschland weder frei von Antisemitismus- noch von Imperialismusverdacht ist.
Deswegen - siehe oben, die Sache mit dem Bock und dem Gärtner.
Suryo
@Uns Uwe Angesichts seiner Geschichte sollte Deutschland sich schämen, nicht noch viel mehr zu leisten. Von allen Republiken der UdSSR hatte die Ukraine am meisten unter den Deutschen zu leiden. Und es ist unsere historische Pflicht, ihr jetzt bei ihrer Verteidigung gegen ein faschistisches Imperium beizustehen.
Russland dagegen hat längst jede Rücksichtnahme aufgrund der Historie verwirkt.
Schalamow
@Uns Uwe Naja, beim Schreiben werden Sie wohl selbst gemerkt haben, dass die zitierte Bellizismus-Definition nicht einmal ansatzweise Ihrem eigenem Sprachgebrauch entspricht.
Keiner, der hier die militärische Unterstützung der Ukraine befürwortet, sieht Krieg als einziges Mittel zur Lösung internationaler Konflikte an. Nur es gibt Situationen, in denen militärische Gewalt eben unumgänglich ist. Und in diesem Fall geht es - auch daran muss offenbar immer wieder erinnert werden - schlicht darum, dass sich ein Land gegen einen Aggressor verteidigen kann.
Weshalb Deutschland aufgrund seiner Geschichte bei einem klassischen imperialistischen Eroberungskrieg neutral bleiben sollte, bleibt wiederum Ihr Geheimnis. Und der matrahaft vorgetrage Forderung nach Verhandlungen verrät leider, wie auch bei AfD, BSW und Linkspartei, nicht nur die völlige Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal der Ukraine, sondern auch die nur kaum kaschierte Bereitschaft, diese bei Bedarf Putin zum Fraß vorzuwerfen.
Suryo
Selbst heute rege ich mich noch immer wie gestern über AfD und BSW auf. Was für eine extreme moralische Verkommenheit! Wie eiskalt Menschen wie Dagdelen, Chrupalla, Wagenknecht und Weidel sein müssen. Und gleichzeitig wahrscheinlich hocherfreut über die Aufmerksamkeit, die sie durch ihre widerwärtige Aktion bekommen haben.
Vielleicht sollten ihnen die Mitglieder der anderen Parteien einen Geschmack ihrer eigenen Medizin geben und bei Reden von AfD und BSW geschlossen das Plenum verlassen.
Waagschale
@Suryo Ich kann Ihre Reaktion verstehen.
Jedoch sind diese Menschen es nicht wert, sich länger als unbedingt nötig über sie aufzuregen.
Verwenden Sie Ihre Energie lieber auf etwas konstruktives.
Ganz egal was, es ist auf jeden Fall wertvoller.
Was Ihre Vorschlag angeht kann ich aus meinen Erfahrungen mit Menschen die narzisstisch veranlagt sind sagen, dass diese dann die Operrolle spielen werden.
Gleichzeitig wird das eigene Verhalten einfach ausgeblendet oder, wie im Falle hier, die Schuld für das eigene Verhalten bei anderen, also Präsiden Selenskyj gesucht.
Alexander Schulz
@Suryo Ich teile Ihre Empörung über die AFD, da Aussagen wie "Bettelpräsident" beleidigend, diffamieren und unzutreffend sind.
Die Empörung über BSW kann ich nicht nachvollziehen.
Ich persönlich verurteile Diktaturen auf das Schärfste, sehe jedoch auch Hybrid-Regime kritisch (auch wenn beide sich natürlich nicht mit einer vergleichen lassen).
Und hinzukommt, dass Selenskis Politik durchaus nicht deeskalierend ist:
www.morgenpost.de/...toert-die-USA.html
Es gibt also durchaus plausibele Gründe warum man eine Rede von Selenski im Parlament ablehnen kann. Und ähnliches ist Selenski ja auch schon in anderen Ländern passiert.
Man kann gegen Putin sein und muss trotzdem nicht Selenskis Politik unterstützen.
Ich möchte darin erinnern das Differenziertheit und Meinungsfreiheit grundlegende Elemente einer Demokratie sind. Viele Menschen scheinen das manchmal zu vergessen.
Nickname 01
@Alexander Schulz "Man kann gegen Putin sein und muss trotzdem nicht Selenskis Politik unterstützen."
Nein, das muss man tatsächlich nicht. Aber wenn man politisch einen nicht geringen Anteil seiner Stimmen aus seinem russenfreundlichen und anti-ukrainischen Kurs gewinnt und medial dazu aufruft, dass sich die Parteien doch mal hinsetzen und ein bisschen sprechen sollen, ist die Grenze der Lächerlichkeit überschritten, wenn man dann selbst solchen Veranstaltungen fern bleibt. Aufzurufen, dem anderen zuzuhören und selbst nicht ansatzweise dazu bereit zu sein, obwohl man nicht mal Konfliktpartei ist, ist schon hart d**m (sorry, besseres Wort fällt mir nicht ein). Bei Putin hätte die liebe BSW-Vorsitzende mit Pipi in den Augen in erster Reihe gesessen. Das entlarvt sie als Heucherlin (wer hätte das gedacht...). Das hat auch absolut nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern ausschließlich mit politischem Kalkül.
metalhead86
@Alexander Schulz Wer ständig davon redet, man müsse miteinander reden und dann den Saal verlässt sobald der Angesprochene ihn betritt um was zu sagen führt sich nunmal selbst ad absurdum.
Hans aus Jena
@Alexander Schulz 1. "Die Empörung über BSW kann ich nicht nachvollziehen." Ich schon.
2. Was ist ein Hybridregime? Selenski und das ukrainische Parlament wurden verfassungsgemäß in freien Wahlen gewählt. Die fällige Wahl wurd verfassungsgemäß (wie analog in Deutschland) unter den Kriegsbedingungen ausgesetzt.
3. Selenski eskaliert nicht, er verteidigt sein Land, was auch heißt gegnerische militärische Infrastruktur zu beschädigen / zerstören. Russland eskaliert dagegen immer weiter mit seinen Angriffen insgesamt und speziell auch mit seinen Terrorangriffen auf die zivile Infrastruktur und zivile Ziele (siehe Charkiw). Darüber höre ich kein Wort von Ihnen.
4. "Man kann gegen Putin sein und muss trotzdem nicht Selenskis Politik unterstützen." Die BSW ist aber nicht gegen Putin. Außer ein paar Allgemeinfloskeln am Beginn ihrer jeweiligen Ausführungen, kritisiert sie ausschließlich die ukrainische Seite und nicht die russische.
5. Neben der Meinungsfreiheit gibt es auch parlamentarischen Anstand. Man musste ja gar keine Meinung äußern, einer anderen Meinung zu zuhören ist auch eine positive Eigenschaft und stärkt die Meinungsfreiheit.
Alexander Schulz
@Hans aus Jena Sehen sie bitte als Antwort auf Ihren Beitrag Antwort an Suryo.
Suryo
@Alexander Schulz Das Opfer hat nicht die Pflicht, zu “deeskalieren”. Und es ist zutiefst ekelhaft, das auch nur zu suggerieren.
Hier eskaliert NUR Russland. Nur Russland könnte diesen Krieg sofort beenden. Niemand sonst.
Suryo
@Alexander Schulz Was ist die Alternative für die Ukraine? Wieviel Millionen Ukrainer, wie viele Quadratkilometer Ukraine darf und sollte man Russland geben? Wie stellt man sicher, dass Russland nach einem solchen Sieg keinen weiteren Krieg beginnt?
Was genau stört Sie an Selenskiy und wie stehen Sie zum enormen Rückhalt, den er in der Ukraine hat? Sind die Ukrainer ihm alle “verfallen”?
Einfach-Jemand
@Suryo Und wie viel Rückhalt Selensky im Moment wirklich hat, das können wir hier bestenfalls vermuten. Die Wahlen konnten im März wg des Krieges nicht abgehalten werden. Mit Umfragen ist es wie mit allen Umfragen von beteiligten Kriegsparteien. Es wäre naiv zu glauben, dass die Ukraine den Krieg im Informationsfeld nicht genauso führt, wie es Russland tut - mAn ist das sogar das einzige Gefechtsfeld auf dem die Ukrainer in der Lage sind den Krieg für sie vorteilhaft zu gestalten.
Alexander Schulz
@Suryo Gerne erkläre ich Ihnen was mich an Putin und an Selenski stört. Putin hat einen brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg angefangen hat. Auch unterdrückt er seine Bevölkerung und zu Pressefreiheit, Justiz, Korruption brauche ich wohl nichts weiter sagen?
Was mir an Selenski nicht gefällt? Er versucht den Westen mit in den Krieg reinzuziehen, daher auch Angriffe auf die nukleare Infrastruktur:
www.morgenpost.de/...toert-die-USA.html
Warum meinen Sie ist die USA davon nicht begeistert?
Selenski hat per Dekret Verhandlungen mit Putin verboten und setzt auf einen militärischen Lösungsansatz, auch wenn die Erfolgsaussichten sehr gering sind.
Unter Selenski gibt es eine negative Entwicklung in Pressefreiheit, Justiz, Demokratie usw.:
freedomhouse.org/country/ukraine
Übrigens sind Zustimmungsraten für einen Präsidenten von 60% oder weniger für ein Land in Krieg, in dem der Präsident die Pressefreiheit eingeschränkt hat und omnipräsent sind niedrig:
www.welt.de/politi...ef-in-Umfrage.html
Alexander Schulz
Selenski ist sicherlich ein begnadeter Redner, dem anscheinend viele Menschen verfallen. Jedoch bleibt er auch bei seiner Rede im Bundestag eine Erklärung schuldig, wie ein militärischer Sieg gelungen soll unter Berücksichtigung der zwei wichtigsten Parameter der Biden Administration, nämlich eine Eskalation des Krieges mit Russland zu verhindern und ein Außenanderbrechen von Russland zu verhindern.
Natürlich kann die Ukraine mit der Strategie, die die Biden Administration verfolgt eine Niederlage mittelfristig verhindern, aber wie soll da ein Sieg gelingen während sich die Verhandlungsposition weiter verschlechtert?
Kurt Kraus
@Alexander Schulz Sie bleiben die Erklärung schuldig, wie ein Land mit dem BIP Italiens auch nur gegen die EU anrüsten soll. Die Russen holen gerade den Panzertyp aus der Mottenkiste, mit dem sie den Prager Frühling niedergewalzt haben. Einfach die Putinversteher rechts liegen lassen und aufhören, herumzuscholzen. 2026 sind die russischen Artillerierohre durch und dann dürften auch die Sanktionen greifen. Russland ist besiegbar. Man muss es nur wollen. Und sich endlich um die kümmern, die nicht wollen.
Suryo
@Alexander Schulz „Verfallen“. Ihre Sprache lässt tief blicken. Da ist Selenskiy offenbar der Verführer, der Unehrliche, einer mit unlauteren Plänen.
Jan Schubert
@Alexander Schulz Ich lese in diesem Zusammenhang immer wieder von einem möglichen "Sieg" der Ukraine.
Zur Erinnerung: es handelt sich nicht um einen Wettkampf mit einem zukünftigen Sieger, sondern das Ziel der Ukraine ist es einzig und alleine, den Eindringling und Okkupanten Russland wieder loszuwerden. Und das ist ein Ziel, mit dem sich eigentlich alle, die noch auf drei zählen können, identifizieren müssten.
Francesco
@Jan Schubert Die Frage ist aber, ob das mit militärischen Mitteln möglich ist und um welchen Preis.
Suryo
@Francesco Die Frage ist, ob es einen zu hohen Preis für ein Leben in Freiheit und Würde gibt.
Kartöfellchen
Ja, die Ukrainer haben dasselbe Geburtsrecht auf die EU wie alle Europäer. Grundsätzlich. Aber
Ich verstehe nicht, was an "Ukraine in der EU und NATO" etwas sein soll, dass wir erhoffen sollen.
Strategisch ist es für uns besser, die Ukraine als neutralen Puffer zwischen NATO und Russland zu haben. Soviel zur NATO.
EU? Ein Land, das sehr groß, aber das ÄRMSTE Europas ist. Es würde ein Fass ohne Boden werden. Und bei der Korruption würde viel versickern. Vor einem Beitritt müssten Jahrzehnte der Vorbereitung sein, bis die Ukraine reif wäre.
Francesco
@Kartöfellchen Niemand hat ein Geburtsrecht auf die EU. (Und wenn es das gäbe: Warum müssen die Westbalkanländer so lange warten?)
Suryo
@Kartöfellchen Dimitri Medwedew hat heute anlässlich des russischen Nationalfeiertages ein Bild gepostet, bei dem die gesamte Ukraine Russland gehört.
Russland will keinen neutralen Puffer. Es will ein Imperium.
Alexander Schulz
@Kartöfellchen Ich stimme Ihnen vollkommen zu. Ich habe manchmal das Gefühl, dass die " Ukraine-Frage" inzwischen eine ideologische Thema geworden ist und gar nicht mehr um rationale Gründe geht. Ich nehme den meisten Menschen ihre Entuasimus und die gute Intention ab, trotzdem frage ich mich öfter wie unsere Welt aussehen könnte, wenn es nur ein wenig von diesem Enthusiasmus für Themen wie "Welthunger" geben würde.
Suryo
@Alexander Schulz Seltsam, dass alle Argumentationen, in denen es um “Vernunft” und “Rationalität” und “Realismus” in dieser Frage geht, immer, absolut immer nur Russland nützen. Als ob es ganz und gar ausgeschlossen ist, dass Russland einen Krieg verlieren kann oder auch nur zu Verhandlungen gezwungen werden kann. Als ob es Afghanistan nie gegeben hätte.
Ich bleibe dabei: Sie unterstützen ausweislich aller ihrer Kommentare zu dem Thema Russland. Und wenn es ideologisch ist, dass für zutiefst unmoralisch zu halten, dann bin ich gerne Ideologe.
Machiavelli
@Alexander Schulz Den anderen Ideologie zu unterstellen und Rationalität abzusprechen, ist ein schönes Ad-Hominem Argument aber außer den Diskurs zu vergiften, worüber sie sich sonst so beschweren trägt es nichts zur Debate bei.
Suryo
@Kartöfellchen Russland akzeptiert aber keine neutrale Ukraine. Den Vorschlag gab es nämlich schon vor dem Krieg.
Russland akzeptiert nur eine als Staat und Nation vernichtete Ukraine.
Tino Winkler
Russland zerstört und mordet in der Ukraine, BSW und AfD scheinen das zu unterstützen, anders kann ich mir das fernbleiben bei Selenskyjs Rede nicht erklären.
Eventuell wären diese beiden Parteien bei einer Rede Putins Feuer und Flamme gewesen.
Weshalb hat Deutschland solch übles Pack verdient?
Ernie
@Tino Winkler Nein, hier wird nichts unterstützt, aber man muss Selenskyj nicht bedingungslos folgen. Es gibt das Angebot zu Gesprächen. Und logisch ist doch, dass Russland vor solchen Gesprächen „nicht bedingungslos“ sich zurückzieht. Auch und besonders nicht von der Krim.
Erfahrungssammler
@Ernie Es fehlt nur noch die Erklärung, dass Russland die Krim und die anderen besetzten Gebiete zustehen.
Ernie
@Erfahrungssammler Es gibt viele Menschen auf dieser Welt die sehen und sahen die Krim schon immer bei Russland. Und zu beachten ist auch, was die Menschen im Donbass sagen und denken. Es gab ja die Chance auf autonome Gebiete. Nur wer wollte das nicht? Richtig: Kiew
PeWi
@Ernie Es gibt sicher auch Menschen auf der Welt, die sehen ganz Israel als Teil eines muslimischen Palästinenserstaates sehen. Oder solche, die Teile Syriens, Jordaniens oder des Libanon als Teil von "Erez Israel".
In Pakistan gibt es Menschen, die den Kaschmir als Teil ihres Landes sehen, in Indien ist es umgekehrt.
Vermutlich gibt es in Deutschland sogar noch Menschen, die Schlesien, Pommern. das Elsaß und Ostpreußen immer noch als Teil des "Reiches" sehen.
Aber das ist irrelevant, es gibt Verträge, in denen die Grenzen geregelt sind.
Sicher hat Chruschtschow, als er die Krim der Ukraine "schenkte", niemals daran gedacht, dass die Sowjetunion jemals auseinanderfallen würde.
Aber Rußland hat Anfang der 90er Jahre diese Grenze anerkannt.
Was "autonome Regionen" angeht, könnte neben ukrainischem Nationalismus auch die Neigung vieler Russen, sich weiterhin als "Herrenvolk" aufzuführen, schauen Sie mal ins Baltikum, die Sympathie für solche Regelungen nicht erhöht haben.
Schießbudenfigur
@Tino Winkler Meine Erklärung für die paradoxe Logik der beiden "Parteien": Putins Geldhahn
DocSnyder
@Tino Winkler Davon gehe ich aus. Frau Wagenknecht hätte zu Putin aufgeschaut u d hätte an alle appelliert ihm zuzuhören und den Dialog zu suchen.
Das Statement über Selenskyj und den 3. Weltkrieg ist einfach nur abstoßend und zynisch und zeigt einfach wie sehr Wagenknecht und das BSW hinter Putin stehen.
Von der AfD hat man eh nichts anderes erwartet.
Alexander Schulz
@DocSnyder Steile Behauptung.
Bitte Mal eine positive Aussage vom BSW über Putin zitieren.
Wagenknecht eine Nähe zu Putin zu unterstellen ist unpassend. Wer hatte den zb schon vor über 20 Jahren die Putin-Oligarchie kritisiert?
Suryo
@Alexander Schulz Die ständige Putin-Apologetik des BSW zu leugnen, ist nicht nur unpassend, sondern abenteuerlich. Natürlich steht Wagenknecht auf Seiten Putins. Und sei es nur, damit die Oligarchie, die sie angeblich so schlimm findet, uns wieder billiges Gas liefert, damit wir es hier schön bequem und warm haben, während die Oligarchie mit von unserem Geld bezahlten Waffen die Ukraine in Schutt und Asche legt. Denn, O-Ton Wagenknecht „Dieser Krieg geht uns doch nichts an.“
Das als eiskalt und unmenschlich zu bezeichnen, ist hoffentlich noch passend, oder?
hechtmaus
@Tino Winkler Ja, was hier ablief ist unterste Schublade. Von der AfD war dies zu erwarten. Von BSW hätte ich es nicht vermutet. Aber wie steht in einem Kommentar auf tagesschau.de: "Statt Türen zu öffnen, schlägt Wagenknecht Türen zu. Aber das ist ja nichts Neues in ihrer langen politischen Laufbahn."