Bundesweiter Bauernprotest: Blockaden? Bitte nur angemeldet
Seit dem frühen Morgen demonstrieren bundesweit Bauern. Innenminister warnen vor Straftaten – und rechtsextremen Instrumentalisierungen.
So wie kürzlich hier in Thüringen wollen Bauern bundesweit am Montag Straßen in Beschlag nehmen Foto: Bodo Schackow, dpa
BERLIN taz | Die ersten Traktoren rollten schon in der Nacht vor das Brandenburger Tor in Berlin sowie in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern Richtung Autobahnauffahrten. Seit dem frühen Morgen demonstrieren Bauern bundesweit mit Protestaktionen gegen Steuererhöhungen in der Landwirtschaft. Sie wollen die ganze Woche aktiv sein, unter anderem Straßen blockieren. Innenminister der Länder appellieren, das Versammlungsrecht einzuhalten – und Extremisten auszuschließen.
Erste Proteste gab es am Montagmorgen unter anderem in Hamburg, Wuppertal und Berlin. Gegen 7 Uhr blockierten mehrere Bauern die Autobahn A 1 zwischen Hamburg und Bremen in beiden Richtungen. In Bremen sowie in Hamburg erwartet die Polizei im Lauf des Tages jeweils bis zu 2000 Fahrzeuge, die von Niedersachsen aus sternförmig in die Hansestadt ziehen. In Sachsen blockierten Bauern mehrere Autobahnauffahrten. Bereits am Sonntagabend hatten sich dutzende Traktoren am Brandenburger Tor versammelt, am Morgen standen dort bereits rund 200 Fahrzeuge, weitere waren unterwegs.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte, friedliche Proteste für legitime politische Ziele seien von der Rechtsordnung geschützt. Wer aber „Sachen beschädigt, Menschen nötigt oder gegen die Ordnung des Grundgesetzes hetzt, stellt sich gegen unsere Rechtsordnung“.
Auch Herbert Reul, CDU-Innenminister von NRW, sagte, er verstehe den Unmut der Landwirte. „Aber das ist ganz sicher kein Freifahrtschein für Straßenblockaden.“ Nicht jede Protestform nütze der Sache. „Das gilt für Klebeaktionen wie für Traktorensperren. Wer über die Stränge schlägt, muss mit Konsequenzen rechnen.“
Ähnlich äußerte sich Rheinland-Pfalzs Innenminister Michael Ebling. „Eine klare Grenze ist dann erreicht, wenn Unbeteiligte oder Einsatzkräfte in Gefahr gebracht werden“, so der Sozialdemokrat. Gleiches gelte, wenn Not- und Rettungswege blockiert würden. Dann müsse und werde die Polizei reagieren.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte, seine Landesregierung unterstütze den Bauernprotest „voll und ganz“, dieser sei „ein Hilfeschrei“. Aber auch er appellierte, dass Teilnehmende das Versammlungsgesetz einhalten müssten. „Gezielte Blockaden werden wir nicht tolerieren.“
Gut 300 Proteste allein in Bayern geplant
Die bundesweiten Proteste sollen am Montag beginnen und eine Woche andauern. Am kommenden Montag soll dann eine zentrale Großdemonstration in Berlin stattfinden, zu der bisher 10.000 Teilnehmende mit 3.000 Traktoren angemeldet sind.
Für diese Woche haben Bauern allein in Bayern 309 Protestveranstaltungen angemeldet. Für eine Kundgebung am Montag auf dem Münchner Odeonsplatz wurde mit 5.000 Teilnehmenden gerechnet. In Nordrhein-Westfalen lagen zuletzt 115 Anmeldungen vor, in Rheinland-Pfalz waren es rund 100 Versammlungen mit rund 10.000 Teilnehmenden und mehreren tausend Fahrzeugen. Selbst in Bremen wurde für Montag mit dem Eintreffen von bis zu 2.000 Fahrzeugen gerechnet. In Berlin waren für diesen Tag 300 Fahrzeuge angemeldet.
In Sachsen erklärte das Innenministerium, dass für Montag „fast fläckendeckend“ Blockaden der Autobahnzufahrten angemeldet wurden. Diese seien zumeist erlaubt worden, wenn Rettungsgassen freiblieben. Der Erzgebirgekreis dagegen verbot die Blockaden zweier Autobahnzufahrten und auch spontane Proteste bis zum 15. Januar.
Auch in Mecklenburg-Vorpommern waren für alle Autobahnanschlussstellen Blockaden durch Traktoren angemeldet. Dazu kamen gut 40 weitere Korsos oder angezeigte Blockaden. In Kooperationsgesprächen wurden sich laut Innenministerium geeinigt, die Autobahnblockaden auf die Zeit von 6 bis 9 Uhr und nur auf Zufahrten zu beschränken. Ausfahrten und Rettungsgassen sollten frei bleiben. Innenminister Christian Pegel (SPD) sprach von „sehr guten und kooperativen Gesprächen“.
Auch andere Länder betonten die bisher „hohe Kooperationsbereitschaft“ der Bauern. Die Polizeien rechneten aber fast überall mit „erheblichen Verkehrsbehinderungen“ und weiteren nicht angemeldeten Protesten.
Krankenhaus gibt Mitarbeitenden Passierscheine
Das Versammlungsrecht unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland, auch Auflagen für die Proteste wurden in den Ländern unterschiedlich erteilt. „Sollte es zu Blockadeversuche kommen, ist die Polizei darauf bedacht, diese von vorneherein zu verhindern“, erklärte etwa ein Sprecher des NRW-Innenministeriums. In Sachsen erklärte das Innenministerium nur für unangemeldete Straßenblockaden, die Polizei werde darauf „entschlossen reagieren“. Hierbei könne es sich um Nötigung oder einen Gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr handeln.
Die Verunsicherung ist groß. So berichtete der Nordkurier, dass Mitarbeitende des Asklepios-Klinikums Pasewalk Schreiben erhielten, die sie als eine Art Passierschein im Falle von Traktorblockaden vorzeigen könnten und hoffentlich durchgelassen würden. Andererorts wurde eine Präsenzpflicht an Schulen aufgehoben oder für Spediteure das Sonntagsfahrverbot aufgehoben.
Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, appellierte an die Bauern, sich bei ihren Protesten an Recht und Gesetz zu halten. „Großproteste mit Landmaschinen, Traktoren und LKW erfordern grundsätzlich nur polizeiliche Verkehrsmaßnahmen. Durch die aufgeheizte Stimmung dürfen diese großen Maschinen aber nicht zur ernsthaften Gefahr werden.“ Die Fahrzeugführer müssten sich an Anweisungen von Polizisten halten.
Bereits am Donnerstag hatte es für Empörung gesorgt, dass demonstrierende Bauern im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) am Aussteigen einer Fähre gehindert hatten. Auch Rechtsextreme hatten dort zum Protest mitmobilisiert.
Thüringer Verfassungsschutz warnt vor Rechtsextremen
Inzwischen rufen weite Teile der rechtsextremen Szene auch dazu auf, an den bundesweiten Protesten teilzunehmen: die AfD, „Die Heimat“ (einst NPD), der „III. Weg“, die „Freien Sachsen“, das „Ein Prozent“-Netzwerk oder das „Compact“-Magazin. Einige beschwören einen „Generalstreik“ und Umsturzfantasien.
Der Deutsche Bauernverband wies die Unterstützungsaufrufe zurück. Man distanziere sich „aufs Schärfste von Personen, die Umsturzfantasien propagieren oder Gewalt verherrlichen sowie Personen aus rechtsextremistischen Kreisen“. Der Protest müsse friedlich bleiben und dürfe keine illegalen Aktionen oder Übergriffe beinhalten. Auch Symbole wie Galgen oder extremistische Embleme lehne man entschieden ab, erklärte der Verband.
In der rechtsextremen Szene ließ man sich davon aber bisher nicht stoppen. Eine Sprecherin von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, es sei davon ausgehen, dass Rechtsextremisten im Verlauf der Protestwoche versuchen werden, „die entsprechenden Veranstaltungen für eigene Interessen zu instrumentalisieren“. Die Sicherheitsbehörden hätten dies „genau im Blick“. Und die Protestinitiatoren sollten dafür sorgen, „dass solche Instrumentalisierungsversuche durch Extremisten nicht verfangen“.
Auch Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer sagte der taz, schon in den vergangenen Jahren hätten Rechtsextremisten „stetig und konsequent versucht, jede Form von legitimem Bürgerprotest zu unterwandern und damit in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen, indem sie sich als die wahren Volksvertreter aufspielen“. „Daher ist es nicht wirklich eine Überraschung, dass jetzt auch die Bauernproteste genutzt werden sollen.“ Jedes emotionale Thema sei für diese Strategie geeignet und werde auch genutzt, so Kramer. „Es bleibt abzuwarten, ob die Rechnung für die Rechtsextremisten aufgeht.“
Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen erklärte ebenso, verschiedenste Akteure der rechtsextremen Szene oder der früheren Coronaproteste versuchten sich auf die Bauernproteste „aufzusatteln“. Während die Bauern aber legitime Kritik an politischen Entscheidungen übten, stellten die Verfassungsfeinde das politische System als solches in Frage. Bisher lägen jedoch noch keine Erkenntnisse vor, dass die Bauern in Nordrhein-Westfalen auf die rechtsextremen Avancen positiv reagierten.
Christian Pegel (SPD), Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, appellierte dennoch an die Bauern aufzupassen, „mit wem Sie demonstrieren“. Der Protest müsse auf dem Boden der demokratischen Grundordnung bleiben. „Klare Indizien dafür sind der Respekt vor der Menschenwürde und jeglicher Verzicht auf Gewalt.“
Leser*innenkommentare
ke1ner
》So berichtete derNordkurier, dass Mitarbeitende des Asklepios-Klinikums Pasewalk Schreiben erhielten, die sie als eine Art Passierschein im Falle von Traktorblockaden vorzeigen könnten《
Bauern, an denen wan nur mit Passierscheinen vorbeikommt, ein Mob, der sich anschickt, eine Fähre zu stürmen, auf der ein Minister vermutet wird, dabei Darstellungen eines Galgens mit sich führend www.t-online.de/na...te-kinder-ein.html : das hat mit legitimem Protest nichts mehr zu tun.
Die haben Rettungsgassen freizuhalten (wie sie die Klimakleber immer ermöglichen), Mandatsträger nicht zu bedrohen - solcher rechter Terror darf sich nicht immer weiter breit machen: 》"Mir wurde empfohlen, sehr gut auf meine Kinder aufzupassen"
Beschimpft, bespuckt, bedroht: Laut einer neuen Studie haben zwei Drittel der Bürgermeister schon solche Angriffe erlebt. Viele überlegen, ihr Amt ganz aufzugeben.《 (2020, hier is.gd/L9DW4p )
Und was oben auch nicht steht: da wird zu massenhafter Steuerhinterziehung www.gesetze-im-int...ao_1977/__370.html aufgerufen.
Denn die Voraussetzung für die grünen Kennzeichen, mit denen diese Landwirte unterwegs sind, ist die zweckgebundene Verwendung.
Zitat Allianz Direkt:
》Voraussetzung: Zweckgebundenheit
Wegen der Steuerbefreiung musst du strenge Auflagen beachten. Das heißt: Du darfst dein Fahrzeug nur für den zugelassenen Zweckbenutzen.
Beispiel:Du hast einen Pferdeanhänger, um an Turnieren teilnehmen zu können. Du darfst mit dem Anhänger deshalb nur zu Turnieren fahren. Für einen privaten Umzug darfst du den Anhänger nicht nutzen.
Achtung:Wenn du die Auflagen nicht beachtest, begehst du Steuerhinterziehung. Willst du dein Fahrzeug zu einem anderen Zweck nutzen, brauchst du ein normales Nummernschild mit schwarzer Schrift, das steuer- und versicherungspflichtig ist《
Abraham Abrahamovic
@ke1ner Der Passierschein ist doch gut, die "Helden" der LG blockieren schließlich alle.
Der Galgen mit der Ampel spricht für mich eher die Politik der selbigen an, anstatt die Personen (sollte zum Lynchmord an Politikern aufgerufen worden sein muss das natürlich strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen).
Die Politiker sollten auch mal Protest für ihre Politik abbekommen, das blockieren finde ich legitim in anderen EU Ländern ist das die Norm, in Gewalt darf es natürlich nicht umschlagen.
Gorres
@ke1ner Ein interessanter Beitrag, aus dem ich schließe, dass in den Kfz- und Dieselsteuern eben DOCH eine Art Straßenbenutzungsgebühr steckt.
Die Steuern sind eben, zumindest bei der Erhebung, doch zweckgebunden. Sie werden für bestimmte Zwecke nicht erhoben, für andere dagegen schon.
Danke für diese Klarstellung.
J. Straub
@ke1ner Man darf dem grünen Kennzeichen (also mit den damit steuerbefreiten landwirtschaftlichen Fahrzeugen) an Demos teilnehmen, wenn diese Demonstrationlandwirtschaftliche Interessen verfolgt. ( www.topagrar.com/b...mo-a-13461972.html )
Filou
Die Bauern melden Ihre Demos an und die Bürger können sich darauf einstellen. Wenn die nicht genehmigt werden, erfolgt die geplante Demo nicht.
Insoweit halten sie sich an das geltende Recht.
Das macht die LG nicht.
Klaus Waldhans
Ok, die Bauernproteste sind wohl alle genehmigt.
Die LG Proteste waren es nicht, wären sicher auch nie genehmigt worden. Hier wie dort werden und wurden Straßen blockiert, Leute müssen Wartezeit in Kauf nehmen, kommen zu spät zur Arbeit oder anderen Terminen.
Die LG-Kids bekamen die geballte Ladung Kritik und polizeiliche Ermittlungen ab. Die Kritik an den Bauerndemos hält sich in Grenzen, auch zur Instrumentalisierung durch Rechtsextreme vernimmt man nur wenig Kritik. Bei den Bauernprotesten gehts um Minimierung von Einkommensverlusten bzw. um Gewinnmaximierung, also um materielle Fragen. Bei den Protesten der LG gehts um die Umwelt, das Klima, ums Nachdenken, um Solidarität, um Rücksichtnahme und Vernunft. Dies ist komplizierter und anstrengender und auch mit Einschränkungen sogenannter 'liebgewonnener Freiheiten' verbunden.
Wer will das schon.
Es wird mit zweierlei Maß gemessen, leider.
Abraham Abrahamovic
@Klaus Waldhans "Bei den Protesten der LG gehts um die Umwelt, das Klima, ums Nachdenken, um Solidarität, um Rücksichtnahme und Vernunft. Dies ist komplizierter und anstrengender und auch mit Einschränkungen sogenannter 'liebgewonnener Freiheiten' verbunden."
Mit Nachdenken, Solidarität, Rücksichtsnahme und Vernunft haben die Kids der LG es selbst leider nicht. Noch dazu sagen Sie doch selbst, deren Aktionen sind nicht angemeldet.
Gorres
Mich macht das langsam müde, das immer wiederkehrende journalistische Muster - passen die Proteste in den Kram, sind sie von Bürgern, Marginalisierten, Verzweifelten. Passen sie nicht in den Kram, sind sie rechts unterwandert.
Dabei sollte das Beispiel Fridays For Future warnen, wo Journalisten den antisemitischen Kontext so lange ignorierten, bis Greta persönlich ihnen die Krake aufs Auge drückte.
Große Demos sind öffentiche Veranstaltungen; die Kontrolle, wer mitmacht, ist begrenzt.
Journalisten sollten sich weniger damit beschäftigen, wer da alles mit demonstriert, sondern ob das Anliegen berechtigt ist, und Gründe dafür und dagegen liefern, damit sich der Leser eine eigene Meinung bilden kann.
Rudi Hamm
"Blockaden? Bitte nur angemeldet"
Gilt das auch für die Letzte Generation, oder nur für die Bauern?
Keiner hat das Recht auf mehrfache Blockaden, auch die Bauern nicht.
Hier erweisen sich die Bauern einen Bärendienst, da sie (wie die LG auch) das Volk gegen sich aufwiegeln.
Gorres
@Rudi Hamm Ganz ehrlich? Die Bauern wiegeln das Volk nicht gegen sich auf. Die LG schon. Das hat mehrere Gründe.
Oberflächlich wissen wir, dass die Bauern arbeiten und ihre Proteste für sie sehr aufwendig sind, daher nur selten vorkommen werden. Ganz sicher werden die Bauern nicht so oft blockieren wie die LG, die hauptberuflich blockiert.
Aber entscheidend ist, dass die LG gegen unsere Lebensweise protestiert - natürlich protestiert sie gegen Autos, wenn sie Autos blockiert - die Bauern dagegen wollen, dass Lebensmittel für uns alle bezahlbar bleiben.
Wenn die Bauern Erfolg haben, bleibt das Brot billig. Wenn die LG Erfolg hat, müssen wir alle aufs Lastenrad.
Deshalb mögen die Bürger die Bauern mehr als die LG. So einfach ist das.
Uwe Weiß
Ich habe nichts davon gehört, dass die Bauern für einen ökologischen Umbau aller Subventionen, für die Gleichberechtigung kleinerer Betriebe, für Möglichkeiten, kostendeckend Genüse und Kräuter in höherem Maße kostendeckend abzubauen, für eine Refinanzierung von Grünstreifen oder auch von extensiverer, nicht auf hohe Stückzahlen ausgelegte Fleischproduktion demonstrieren Stattdessen schätzt man riesige Flächen, riesige Maschinen, Massenproduktion von Biogasmais, Raps und Weizen sowie natürlich Glyphosat und seine Derivate.
Dabei wäre es ein leichtes, mit etwas Weitsicht und Vernunft der Landwirtschaft wirklich eine zukunftssichere Basis zu erstreiten. Kein Rechter würde sich für solche Proteste interessieren. Stattdessen bekämen die Bauern Rückhalt aus weiten Kreisen der Bevölkerung.
Nicht so attraktiv? Verstehe, Özdemir und Habeck dissen ist doch viel lustiger, gell?
Erfahrungssammler
@Uwe Weiß Stimmt, die Bauern, bei denen wir einkaufen, wird man bei diesen Demonstrationen nicht finden. Sie haben schon ihr Fremdschämen für die Aktionen bei der Fähre zum Ausdruck gebracht, weiterhin werden sie nicht von Herrn Rukwied vertreten.
Dietmar Rauter
Im Grunde klagen die Landmänner ja gegen die zu groß gewordene Abhängigkeit von rechnischen Großgeräten, die mit (zu Recht) teurer werdender fossilen Energieträgern betrieben werden müssen. Das Problem im Kapitalismus: Maschine ersetzt menschliches Tun, damit für Andere die Waren billiger oder für LIDL, Rewe, ALDI & Co (die ihre Preise um die doppelte Inflationsrate erhöht haben) mehr Profit rauskommt. So wird das Sterben kleiner Höfe zugunsten von Großagrariern und zu Ungunsten von kurzfristig angestellten Tagelöhnern aus Südosteuropa weiter gehen. Lieber eine nachhaltige Landwirtschaft mit besser entlohnter Manpower, die nicht auf Supermarktketten, die die Produkte mit billigen Ferntransporten durch ganz Europa schicken, angewiesen ist. Wo sind in diesem Konzert die ökologisch produzierenden Landwirte ?
Luftfahrer
@Dietmar Rauter Ich finde es gut, wenn die Knochenjobs von Maschinen übernommen werden. Das erhöht die Lebensqualität und erlaubt erst solche Dinge wie eine 35h statt 50h-Woche. Wer wieder Ackerbau wie im Mittelalter betreiben will, möge das ein Jahr lang selbst machen.
gundi
Die Streichung der Steuervergünstigungen für Agrardiesel erklärt sich bei der aktuellen Verwendung wohl von selbst!-) Und wenn Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärt, seine Landesregierung unterstütze den Bauernprotest „voll und ganz“, kann er gerne aus seinem Etat Abhilfe schaffen. Nötigung bleibt Nötigung, warum mit den Bauern anders verfahren, als mit Protestklebern? Und wer sich über Streiks der GDL empört (die einschlägigen Quellen lassen sich googlen), darf sich jetzt natürlich auch über die Bauernproteste empören - die Motivationen und Auswirkungen sind vergleichbar!-)
insLot
Nahezu jeder Protest gegen politische Maßnahmen bietet das Potenzial von rechts instrumentalisiert zu werden, die Alternative ist aber nicht auf Protest zu verzichten.
Co-Bold
@insLot Wenn Protest irgendwie nachvollziehbar ist, mag das sein.
Nachdem die Bauern bereits mehr erreicht haben, als ich für möglich gehalten hätte, dennoch die Bürger in geiselhaft zu nehmen, ist wirklich das Allerletzte.
Null Verständnis!
Gorres
@Co-Bold Die Bauern wollen "keine Verschlechterung" erreichen. Das haben sie bisher nicht erreicht. Also habe ich auch Verständnis, denn die höheren Kosten der Bauern muss ich am Ende im Supermarkt bezahlen.
Spider J.
Völlig unverständlich.
Es gibt andere Berufsgruppen, die noch eher das Recht hätten das Land zu blockieren.
Bin gespannt, wann Pflege, Erziehung und Bildung endlich auf ähnliche Art in den Ausstand treten, wie jetzt die Bauern oder Zugpiloten.
Das was da gerade abläuft, ist nach dem Motto, wir bekommen den Hals nicht voll genug.
Schämt euch!
insLot
@Spider J. Die können doch vom Vorbild der Bauern was lernen.
Ich persönlich wünschte mir, die Menschen wären bei den Rentenkürzungen damals ebenso auf die Straße gegangen. Stattdessen haben Sie die Faust in der Tasche geballt und wählen nun vielfach einfach die AfD.
Da ist mir ein ehrlicher, störender Protest 100-mal lieber.
Nobodys Hero
Ich würde mir exakt die gleiche Härte wünschen, die der Staat bei der Letzten Generation gezeigt hat. Ein Führerscheinentzug wäre die erste Amtshandlung, die angemessen wäre auf dieses kriminelle Verhalten.
gyakusou
@Nobodys Hero Das ist nicht zu vergleichen. Die meisten Bauern-Demos sind angemeldet. Die Aktionen der LG waren das nicht.
Die Bauern demonstrieren jetzt ein paar Tage. Die LG hat monatelang Straßen blockiert.
Troll Eulenspiegel
@gyakusou Schon am ersten Tag der Klebeaktionen mussten die LG viel Kritik gefallen lassen. Und wer weiß, wie lange Bauern noch protestieren werden?
Angemeldete Straßenblockaden wurden bei der LG nicht genehmigt. Bei den Bauern schon. Zum Beispiel in Berlin.
Gorres
@Troll Eulenspiegel Die Bauern demonstrieren dafür, dass unser Lebensstil beibehalten werden kann. Die LG protestiert gegen unseren Lebensstil. Deswegen werden die Bauern unterstützt und die LG nicht.
Gnutellabrot Merz
Hart arbeitende Menschen auf dem Weg zur Arbeit mutwillig aufzuhalten und ihnen am Ende noch Probleme mit dem Arbeitgeber anschaffen, unglaublich.
Die Bauern besitzen Land ohne Ende, werden seit Jahrzehnten subventioniert und haben sogar noch Zeit andere von der Arbeit abzuhalten. Ein noch unsozialeres Verhalten kann man sich nicht mehr vorstellen.
Die NiedriglohnarbeiterInnen können keine Straßen blockieren, die müssen arbeiten um zu überleben.
Gorres
@Gnutellabrot Merz Die Bauern werden subventioniert, damit sie Überkapazitäten bilden und betreiben. Überkapazitäten sind notwendig, damit es auch bei schlechter Ernte nicht zu Lebensmittelknappheit und Hungersnöten kommt.
Hungersnöte waren früher in Europa immer wieder an der Tagesordnung. Und wir können froh sein, dass wir nicht zu 100% von Agrarlieferanten wie der Ukraine und Russland abhängig sind.
Erfahrungssammler
@Gnutellabrot Merz Landbesitz kann man nicht generalisieren, genau so wenig wie "Die Bauern. Man kann sich über Besitzer von riesigen Flächen informieren, die kein Saatkorn in den Boden bringen und keine Hacke in die Hand nehmen, sondern die Flächen oft zu Wucherpreisen an Menschen verpachten, die etwas Sinnvolles damit anfangen wollen. Aldi z. B. ist nur einer von denen, für die Land ein reines Spekulationsobjekt ist.
Matt Gekachelt
Was einge Bauern da treiben, ist ein Rückfall ins Mittelalter: Wegelagerei nannte man diese Form der Erpressung damals. Natürlich ist das Rechtswidrig. Die Nutzung von großen KfZ als Waffe ist in Zeiten der Klimakatastrophe doppelt verwerflich und zeigt, wie egoistisch und verblödet diese Demonstranten sind!
Perkele
Die gesamte Nation ist äußerst gespannt, ob und wie diese starken Worte der Minister und Polizeikräfte umgesetzt werden. Bei den Kids der LG wurde strengstens gehandelt, die Justiz hat mitgespielt. Bei den Bauern wird das sehr sicher nicht passieren. Die streiken für ihre eigenen, subjektiven, materiellen Vorteile. Von Gemeinwohl ist hier keine Rede. Die LG Kids haben eben NICHT für materielle Ziele demonmstriert, sondern für eine Zukunft für ALLE. Und genau da ist der Unterschied zu suchen.
gyakusou
@Perkele Die LG hat unangemeldet über Monate Straßen blockiert, sind mit Sachbeschädigungen aufgefallen, usw.
Die Bauern demonstrieren jetzt seit ein paar Tagen. Meist angemeldet und mit Auflagen von Gerichten.
Ihr Vergleich hinkt.
Perkele
@gyakusou Ach so! Ich wusste nicht, dass man auf angemeldeten Protesten Straßen, gar Autobahnen blockieren darf, dass man Galgen fordert und dass man Minister extrem nötigt. Ist klar...
hierbamala
@gyakusou Monatelang dieselben Straßen? Oder monatelang immer mal wieder andere?
Unser Landkreis ist heute lahmgelegt, die Kreisstadt ist blockiert, die Zugmaschinen dieseln vor sich hin. Zugute halten mag ich gern, dass selbstverständlich Rettungsdienste durchkommen, Pflegedienste und Krankenfahrdienste ebenfalls. Angemeldet hätten viele Orte der LG keine solche Demo genehmigt - den groß organisierten Landwirten mit fetten Motoren machte man da eher Platz - aus Sorge, dass sie sonst wild demonstrieren.
Die Gründe sind wohl auch kaum vergleichbar und ob man Herbizide, Mikroplastik und "Ölspuren" samt Dieselabgasen nicht auch als Sachbeschädigung bezeichnen könnte, wäre in dieser von Gyakusou Argumentation zu prüfen.
Ich möchte jedenfalls von keinem meiner Mitbürger und bäuerlichen Nachbarn, die das heute gutgehießen oder entspannt erduldet haben, mehr einen negativen Mucks über die paar wenigen Klimaschutzdemonstrierenden hören.