Das abgesagte Klimageld: Ungerechter Umweltschutz
Finanzminister Christian Lindner verschiebt das lange geplante Klimageld weiter. So aber bleibt der Schutz vor der kommenden Katastrophe sozial ungerecht.
H aben Sie die Heizung ein Stück hochgedreht, als es vergangene Woche so bitterkalt war? Wenn Sie wie die große Mehrheit der Deutschen mit Gas, Öl oder Kohle heizen, war das ein bisschen teurer, als es letztes Jahr gewesen wäre. Der deutsche CO2-Preis ist von 30 auf 45 Euro für jede Tonne des Treibhausgases gestiegen, die durch fossiles Heizen oder auch Autofahren in der Atmosphäre landet. Schon die Große Koalition hatte dieses Preisniveau für 2024 vereinbart. Die Ampelregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag eigentlich versprochen, das Geld, das der Staat so einnimmt, für ein sogenanntes Klimageld zu nutzen. Es würde also an die Bürger*innen zurückfließen.
Das hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nun abgesagt. „Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Überraschend kommt das nicht, schließlich hatte die Bundesregierung das Geld längst anders verplant. Trotzdem ist es bitter. Das Klimageld hätte klimafreundliches Verhalten belohnt. Alles, was der Staat durch den europäischen sowie den deutschen CO2-Preis einnimmt, würde gleichmäßig auf alle Bürger*innen aufgeteilt. Wer wenig CO2 verursacht und entsprechend wenig gezahlt hat, würde vielleicht sogar Plus machen.
Davon würden arme Menschen in vielen Fällen profitieren. Klimafreundliches Verhalten hat bisher nämlich oft damit zu tun, dass Menschen sich das Erdaufheizen schlicht nicht leisten können: große Wohnung, großes Auto, häufige (Flug-)Reisen. Wer viel verdient, verursacht dagegen auch eher viel CO2.
Das Klimageld wäre also gut und gerecht. Expert*innen empfehlen es seit Jahren, Klimaschützer*innen und -politiker*innen fordern es – übrigens selbst, wenn sie dasselbe Parteibuch wie Christian Lindner haben, wie der FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler.
Regelmäßig fällt die Plattitüde, Klimaschutz dürfe nicht überfordern. Mit der Absage des Klimagelds hat die Bundesregierung eine Chance verspielt, das in die Tat umzusetzen.
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