Klimaaktivist*innen im Clinch: Zu viel Lob für Olaf Scholz
In der deutschen Klimabewegung gibt es Streit: Der radikale Flügel kritisiert Luisa Neubauer für einen Post aus Dubai. Darin hatte sie den Kanzler gewürdigt.
Luisa Neubauer und MitstreiterInnen in Dubai Foto: Thaier Al.-Sudani/reuters
DUBAI taz | Streit in der deutschen Klimabewegung: Der radikale Flügel kritisiert Luisa Neubauer von Fridays for Future für einen Instagram-Post aus Dubai, wo die Aktivistin an der Weltklimakonferenz teilnimmt.
In dem Video vom Montag lobt sie Bundeskanzler Olaf Scholz für eine Rede, die er am Samstag in Dubai gehalten hatte. Darin mahnte er „feste Entschlossenheit“ beim Ausstieg aus fossilen Energieträgern an. Ob ein solcher erstmals international vereinbart wird, ist auf der Konferenz Verhandlungssache.
Es gebe gute Nachrichten, es sei „total verrückt“, sagt Neubauer in ihrem Video. „Es war ganz, ganz wichtig, dass gerade jemand wie Olaf Scholz, ein mächtiger Regierungschef aus einem Staat, der früher sehr, sehr, sehr fossil war und jetzt sehr schnell erneuerbar werden möchte, ganz klar Stellung bezieht“, so die Aktivistin.
Sie stellte Scholz’ Statement als Erfolg der Bewegung vor Ort dar. Es sei aber „überhaupt nicht klar gewesen“, ob Olaf Scholz sich so positionieren würde. „Also haben wir richtig Druck gemacht.“ Zwar müsse „das Ganze noch stringent werden“, Deutschland könne nicht weiter fossile Projekte finanzieren und fördern. „Aber fürs Erste war das ein wichtiger Moment.“
„Sie spannt uns vor den Bullshit-Karren“
Zu viel des Lobes, finden einige ihrer bekannten Mitstreiter*innen. Klimaaktivist Tadzio Müller, Mitgründer von Ende Gelände, der mittlerweile keiner bestimmten Gruppe mehr angehört, forderte die Klimabewegung sogar zur Distanzierung von Neubauer auf.
„Ich weiß nicht, ob Luisa da gerade ihre Karriere bei den Grünen vorbereitet oder was genau ihr Kalkül ist. Sicher hat sie eins, sie ist eine kluge Strategin“, sagte er der taz am Dienstag. „Aber sie spricht leider nicht nur für sich, sondern ist das Gesicht der deutschen Klimabewegung – und sie spannt uns damit alle vor den Bullshit-Karren der Ampelregierung, den wir ganz sicher nicht ziehen wollen.“
Auch Henning Jeschke, Mitgründer der Letzten Generation, kritisierte die Fridays-Aktivistin scharf. Olaf Scholz vertusche, „dass Deutschlands fossile Verbrechen weitergehen sollen. Luisa lobt ihn dafür, dass er bei der COP weiter rumlügt“, schrieb er auf der Online-Plattform X, ehemals Twitter. Mit „COP“ meint er die Weltklimakonferenz. Die Abkürzung steht für „Conference of the Parties“, zu Deutsch also die Vertragsstaatenkonferenz eines internationalen Abkommens, in diesem Falle der Klimarahmenkonvention.
Neubauers Urteil über die Kanzlerrede fiel deutlich besser aus als das zahlreicher anderer Beobachter*innen auf dem Weltklimagipfel – selbst von den Verbänden, die normalerweise gemäßigter auftreten.
„Bundeskanzler Scholz hat in seiner Rede nicht die klimapolitisch notwendige Unterstützung für ein massives Herunterfahren von Kohle, Öl und Gas bis 2030 ohne Wenn und Aber signalisiert“, sagte etwa Christoph Bals von Germanwatch. „Zwar forderte er perspektivisch den Ausstieg aus fossilen Energieträgern, betonte aber zugleich, dass wir vorerst weiter möglichst sauber produziertes und transportiertes Gas bräuchten.“
Unabhängig davon, wie man die Aussage des Kanzlers auf der Weltklimakonferenz bewertet – er scheint sich tatsächlich erst kurzfristig dazu entschlossen zu haben. Das ursprüngliche Redemanuskript enthält die Passage nicht.
Für den Rest der deutschen Delegation vor Ort in Dubai ist die Position allerdings nicht außergewöhnlich – vor wie nach dem Kanzlerstatement. Am Dienstag äußerten sich auf der Weltklimakonferenz beispielsweise Jennifer Morgan, Klima-Sonderbeauftragte aus dem Auswärtigen Amt, und Jochen Flasbarth, Staatssekretär aus dem Bundesentwicklungsministerium.
„Unser Ziel ist klar: Erneuerbare sind die Zukunft, das Ende des fossilen Zeitalters muss hier auf der COP greifbar werden“, sagte Morgan. „Natürlich müssen wir aus den Fossilen raus, und zwar so schnell wie möglich“, sagte Flasbarth. „Alles andere ist abenteuerlich.“
Leser*innenkommentare
Karim Abidi
Wieso ist das denn "Der radikale Flügel"? Wieso nicht der "fundi Flügel"?
Naja egal, die Luisa hätte in ihrem Video klar sagen sollen, dass es zwar gut sei was der Genosse Olaf so sagte, dass es nun aber auch Taten braucht und dass auch Deutschland DEUTLICH mehr Gas geben muss. So hätte sie sich Kritik aus den eigenen Reihen gespart und würde nicht so wirken, als gäbe sie sich mit dem bissl zufrieden
Roman Herrle
Auch wenn Reemtsma nicht drauf steht...Merz war wohl nicht da, sonst hätt' der's abbekommen
Dietmar Rauter
Das Problem ist doch: Die SPD wurde fast immer von einem großen Teil ihrer Wähler als 'kleineres Übel' gewählt, bei den Grünen war das einmal anders, aber wenn man einmal schaut: Merz und Linnenmann wären ein tausendmal schlimmeres Übel, wo es nur noch um Populismus und Demagogie geht (ist halt die alte CDU ohne Christen und aufrechte Konservative, schon lange). Alles also nur relativ, ziemlich komplex in einer Zeit, wo AfD-Hochs zeigen, in welch dramatischer Verfassung sich unsere Demokratie befindet. NUR EINE SUPERGROSSE EINHEIT ALLER MENSCHEN KANN DAS SCHLIMMSTE VERHINDERN IN DIESER KLIMAKATASTROPHE ! Geht das in diesem parlamentarischen System mit diesen Akteuren ?
Karim Abidi
@Dietmar Rauter Bei der SPD war es auch lange anders, ich würde sagen, dass die SPD bis 1998 immer aus Überzeugung gewählt wurde, evtl sogar noch bis 2002 oder 2005
elma
Nun wäre ein Artikel zum Ende der Leitfigur Luisa Neubauer angebracht — sowie kürzlich das Ende der Leitfigur Greta Thunberg hier und anderswo gefeiert wurde.. Frau Neubauer hat uns super Analysen geliefert — danke dafür, aber politisch ist sie eben doch konservativ.
Dörte Dietz
Sie geht halt den Standardweg einer jungen Grünen: Kommt mit viel Schwung von links oben angeflogen, verfehlt das Ziel und landet rechts unten im liberal-konservativen Sumpf. Scheint ja so eine Art Naturgesetz zu sein.
Karim Abidi
@Dörte Dietz Damals habe ich meinen Vater immer gefragt, wieso er nicht in die Politik geht, woraufhin er immer sagte, dass er als Politiker lügen müsse und das ist nun mal nicht mit der Religion vereinbar.
Heute bin ich froh, dass er nie in die Politik ging - nicht nur wegen der gnadenlosen und hetzenden Medien, sondern auch, weil er so wie er ist sein soziales Gewissen immer behalten hat, auch mit seinen mittlerweile mehr als 60 Jahren. Wer weiß, ob das so geblieben wäre, wenn er Politiker geworden wäre. Wirklich schade eigentlich, wobei es ja (ausgerechnet in den ultrakapitalistischen USA) auch gute Beispiele dafür gibt, wie Linke auch links bleiben: Bernie Sanders, Alexandria Ocasio-Cortez und aus Großbritannien Jeremy Corbyn. Das sind Politiker die sich treu blieben, die weiterhin ein soziales Gewissen haben und weiterhin gegen Krieg sind
Krumbeere
@Dörte Dietz Na ja, rechts unten liberal-konservativer Sumpf würde ich weglassen. Sie landet schlicht in der Realität.
rero
@Dörte Dietz Teil 1 kann ich nachvollziehen. (Ob sie wirklich von links oben kam, weiß ich nicht.)
Wo sie das Ziel verfehlt haben soll, weniger, weil das ja noch in Bearbeitung ist.
In welchem liberal-konservativem Sumpf sie landen soll, erschließt sich mir nicht.
Weil Neubauer sich nicht pro Hamas ausgesprochen hat, ober wie?
TeeTS
Dass Luisa Neubauer inzwischen auch gut und gerne Pressesprecherin der Bundesregierung sein könnte, war schon bekannt.
FFF Deutschland ist einfach ein handzahmes Regierungsanhängsel. Das ist weitaus gefährlicher für einen effektiven Klimaschutz als wenn die LG ein paar Autofahrer ärgert.
M. Dilsburg
@TeeTS Das ist zutreffend beschrieben!
Rudi Hamm
Wie sind die alle nach Dubai gekommen?
Doch wohl nicht mit dreckigen CO2-Flugzeugen. *ironie*
Wozu muss man nach Dubai fliegen und zu protestieren? Glauben sie ernsthaft, dass dies die Staatsoberhäupter auch nur die Bohne juckt, wenn sie ein Pappschild in die Höhe heben - lächerlich.
SeppW
@Rudi Hamm Jede Klimakonferenz ist auch eine riesige Party. Mit Allem was dazugehört.
BommelDrommel
Um Scholz und sein Wissing-Schutz-Gesetz (danke für die Formulierung, liebe taz) nicht so supi zu finden muss man nicht "radikal" sein, nur gelegentlich einmal die Augen aufmachen.
Uns Uwe
Das Staatsvertrauen von Luisa ist eindeutig zu groß und unbegründet. Ihre Nähe zur einer staatstragenden Partei absolut daneben. So wird nur kluges Geschwafel heraus kommen, wie immer.
Die maßgeblichen Einflüsse und den besseren Zugang zum Kanzler hat immer noch die Industrie. Wer sich da Illusionen macht, der verkauft die Umweltbewegung für dumm.
Disgusted
@Uns Uwe Vielleicht sollte Luisa einfach mal ihre steinreiche Familie fragen, ob die einen direkteren Draht zur Bundesregierung hat.
Frau Neubauer hat es auf jeden Fall geschafft ihr materielles und soziales Kapital gut einzusetzen. Ihre Karriere sollte wohl, komplett unabhängig von FFF, mittlerweile gesichert sein. Als Kind einer Multimillonärsfamilie stand das aber wohl eh nie zur Debatte...
rero
@Disgusted Um so lobenswerter, dass sie es so macht.
Sie hätte ja auch andere Wege mit Erfolg beschreiten können.
Disgusted
@rero Geht so. Ich habe diverse Interviews/Berichte gelesen, dass sich innerhalb von FFF eben oft spezielle Leute durchgesetzt haben, die ihre Privilegien ordentlich nutzen konnten. Anschließend ist es eben doch nur ein kleiner Zirkel von vermeintlich weltoffenen Leuten aus gutem Haus, die die Lebensrealität der meisten Menschen nicht wirklich nachvollziehen können.
Das widerspricht nicht nur dem Anspruch eine Bewegung von unten zu sein, sondern nimmt weniger priviligierten Leuten die Möglichlichkeit durch solche Bewegungen zu wirken und vielleicht gesellschaftlich sogar aufzusteigen.
Disgusted
@rero Geht so. Ich habe diverse Interviews/Berichte gelesen, dass sich innerhalb von FFF eben oft spezielle Leute durchgesetzt haben, die ihre Privilegien ordentlich nutzen konnten. Anschließend ist es eben doch nur ein kleiner Zirkel von vermeintlich weltoffenen Leuten aus gutem Haus, die die Lebensrealität der meisten Menschen nicht wirklich nachvollziehen können.
Das widerspricht nicht nur dem Anspruch eine Bewegung von unten zu sein, sondern nimmt weniger priviligierten Leuten die Möglichlichkeit durch solche Bewegungen zu wirken und vielleicht gesellschaftlich sogar aufzusteigen.
Klaus Kuckuck
Die entscheidenden Fragen in Bezug auf Luisa Neubauers Post sind doch: was macht eine deutsche FFF-Vertreterin in Dubai? Gibt es vor Ort, bzw. in Bus-, Bahnreichweite keine "KlimaAktivistInnen", sodass die deutsche Vertretung unbedingt notwendig ist? Sollten wir nicht alle unseren CO2 -Verbrauch auf ein Mindestmaß reduzieren? Glaubt Luisa Neubauer, dass sie mit ihren Reisetätigkeiten keinen massiven Schaden für unser aller Klima verursacht?
Encantado
Nur mal so zum Verständnis: Lisa Neubauer lobt eine Rede von Scholz, gegen die als solche nichts großartig einzuwenden ist. Sie lobt nicht Scholz und seine Politik.
Und das ist jetzt schlecht, weil Scholzens Politik nicht ausreicht?
...und da wundert man sich über Streitereien...
HaKaU
@Encantado Danke, sehr richtig! Dass Luisa auch politisch denkt, zeigt, dass es ihr wirklich um Lösungen geht – und für die muss man miteinander, nicht nur übereinander, reden. Ich finde ihr Engagement weiterhin sehr gut, auch wenn sie sich manche radikale Parolen verkneift. Das ist auch eine Form des pragmatischen Vernunft. Populismus gibt es auch in der Klimabewegung, aber dazu ist sie wohl zu klug.
Goldi
Luisa wird sich noch umgucken, wenn nächstes Jahr der weltweite Verbrauch fossiler Energieträger noch weiter ansteigen wird.
Es ist völlig egal was Kanzler Scholz dort sagt und wie irgendwer diese Worte Worten bewerten tut.
Es findet insgesamt eine völlige Überschätzung der Bedeutung Deutschlands auf diesem Planeten statt. Nicht nur auf der COP. Nicht nur in Klimafragen.
Mr.Henry
Wenn ich das richtig verstehe dann würd und wird bei den COPs mehr geredet als dann gehandelt. Wenn der Kanzler hier eine wegweisende Rede gehalten hat und sich das zumindest in der Abschlusserklärung etwas auswirkt dann ist das mehr als manche*r von ihm Erwartet hat.
Natürlich habe ich einen eingeschränkten Einblick darin wie viele Freunde Olaf Scholz noch hat, wenn er gelobt wird, was wohl selten genug vorkommt, dann könnte das seine Bemühungen fördern sich weitere Anerkennung zu verdienen.
Philippo1000
Offensichtlich ist Luisa Neubauer Realistin.
Klar, morgen kommt der Nikolaus und bald das Christkind.
Aber auf wen genau hoffen denn die KritikerInnen der Ampel?
Auf Merz?
Der möchte gerne zurück ins letzte Jahrtausend.
Das neue GEG will er wieder abschaffen.
Die Ampel ist die letzte Chance, das Klimathema voran zu bringen.
Es ist ja auch die jetzige Regierung, die bei dem Thema bisher am aktivsten ist.
Es mag sein, dass Einige radikalere Lösungen wünschen.
Realistisch ist das nicht.
Wie genau soll denn ein Umbau von Wirtschaft und eine Wärmewende funktionieren, ohne Übergangslösungen, wie Gas?
DEN grünen Schalter möchte ich gern mal sehen!
Wie schon oft gesagt, wir brauchen nicht nur UHU, sondern Menschen, die aktiv die Energiewende vorantreiben: auf den Dächern Photovoltaik montieren, Windkraft ausbauen, in den Behörden die Abläufe beschleunigen, Häuser dämmen und Wärmepumpen einbauen.
Wenn die letzte Generation aus mehr als Drei Mann und einem Eimer Farbe besteht, wäre es an der Zeit, die Generation, die angeblich an Allem Schuld ist, zu unterstützen.
Wir brauchen FacharbeiterInnen in Allen klimarelevanten Bereichen.
Einfach mal aufhören mit dem Finger auf Andere zu zeigen und statt dessen an die eigene Nase fassen!
Und vor dem Losquatschen evtl. mal sondieren, wer Freund und wer Feind ist.
HaKaU
@Philippo1000 Danke, so ist es!
Krumbeere
@Philippo1000 Sehr gut geschrieben. Scholz mahnt das zu recht bei den teilnehmenden Nationen an. Weil es nämlich nicht viel bringt, wenn Deutschland alleine was tut und die anderen den fossilen Ausbau munter weiter ausbauen. Lösen können das nur ALLE Nationen gemeinsam.
Patricia Winter
@Philippo1000 Realisten sind die Klimaforscher, die sich jede Nacht in den Schlaf heulen.
Die Rettung der Welt ist keine Frage der Meinung und die Natur verhandelt nicht.
Was wir brauchen, ist der radikalste Umbau der Gesellschaft, er muss weltweit und barmherzig erfolgen. Sie finden das unrealistisch? Wie es jetzt läuft, werden die letzten Rohstoffe ausgegraben, in einem verzweifelten Versuch des "Weiter so mit anderen Mitteln". Auf der vergifteten, verwüsteten Erde werden die Nationen einander erbittert bekriegen um Substanzen, von denen wir vor 20 Jahren noch nichts gehört haben, für die wir aber jetzt auf dem Schlachtfeld sterben sollen.
Ich pfeife auf Ihren "Realismus".
Philippo1000
@Patricia Winter Das Pfeifen im Walde nutzt allerdings wenig.
Es sind keine wissenschaftlichen Neuigkeiten, die Sie hier verbreiten.
Wie wir erlebt haben, denken die Meisten allerdings zuerst mal an Sich.
Ich erinnere an den Skandal über Mitglieder der
" letzten Generation", die für sich persönlich einen Unterkontinentalflug in Anspruch nahmen.
Das ist kein Einzelfall, sondern die Regel.
Das Zeigen auf Andere und Übersehen des Selbst ist gerade Mainstream.
Positiv überrascht hätten Sie mich, wenn Sie bekannt gegeben hätten, aktiver Teil des Wandels, wie oben beschrieben, zu sein.
Prügelknaben werden uns in dem Fall nicht weiter bringen. Gleiches gilt für radikale Äußerungen.
Was zählt, ist die Tat.
Da hat die Ampel bisher klimapolitisch nunmal am Meisten von allen deutschen Regierungen unternommen.
Vielen ist das bereits zu radikal.
Was Sie persönlich sich genau unter radikal vorstellen bleibt wohl Ihr Geheimnis!?
Questor
@Patricia Winter Realistisch wäre es den Leuten zu sagen was für sie drin ist wenn ihnen drei Tonnen CO2 zustehen und was nicht mehr. Das macht aber keiner, weil sich sonst ein signifikanter Teil der Bevölkerung entscheidet doch nicht an den Klimawandel zu glauben und dann halt AfD wählt.
Realistische Klimapolitik wirkt nur über kleine Schritte, weil große Schritte keine schnelle Lösungen bringen, sondern eine Abkehr vom Weg. Wem das nicht passt, der muss radikal das Bewußtsein der Bevölkerung ändern oder eine Staatsform einführen die auf die Meinung der Menschen pfeift.
Klaus Kuckuck
Bei einigen der selbsternannten KlimaaktivistInnen wundert man sich ja schon gar nicht mehr, dass alle Kritik idR eindeutig an CDU und FDP adressiert ist. Die SPD wird tendenziell immerhin wenigstens etwas kritisiert. Die Grünen werden jedoch fast immer penibel mit Kritik verschont, obwohl diese ja nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in zahlreichen Landesregierungen am Steuer der desaströsen Klimapolitik stehen. Wer da keine Willfährigkeit erkennen mag, dem ist nicht mehr zu helfen. Was Luisa Neubauer sich hier von Olaf Scholz verspricht, oder ihr von ihm in Aussicht gestellt wurde, wissen wir nicht. Dass sie ihre lobenden Worte für ihn inhaltlich ernst meint, ist aber wohl ziemlich unwahrscheinlich.
rero
@Klaus Kuckuck Den letzten Satz müssten Sie begründen. Offensichtlich ist das nicht.
Klaus Kuckuck
@rero Bei allem Respekt, aber wenn Sie den Artikel lesen, werden Sie den Satz verstehen. Da bin ich mir sicher. Denn Sie sind hier ja sonst auch recht helle unterwegs. Oder glauben Sie, dass LNeubauer die Worte eines Bundeskanzlers ernst nimmt, der eine desaströse und planlose Klimapolitik verantwortet und sich auf der WKK als Jeanne d'arc der Klimarettung produziert?
rero
@Klaus Kuckuck Tut mir leid, ich denke, dass Neubauer sehr wohl ihre Worte ernstmeint.
Der Artikel bestärkt mich da in meiner Annahme.
Ich würde sogar annehmen, dass Kritik an Scholz ihr mehr Zustimmung gebracht hätte und für sie das vorraussehbar gewesen ist.
Und nein, ich bin weder im Neubauer-Fanclub noch im Scholz-Unterstützungsverein.
Warum eine desaströse und planlose Politik für Sie guten Willen ausschließt, würde mich interessieren.
Ich bin in Berlin an linbke Regierungskoalitionen gewöhnt, denen ich jederzeit guten Willen zugebilligt habe, deren Politik aber in vielen Bereichen komplett planlos und desaströs war.
Vielleicht haben wir einfach unterschiedliche Erfahrungen.
Klaus Kuckuck
@rero Ich weiß jetzt nicht wie lange Sie schon an 'gut gemeint und desaströs gemacht' gewöhnt sind. Aber vielleicht wäre es doch mal an der Zeit die Motive zu hinterfragen, wenn dieses Spiel quasi zur Parteiprogrammatik gehört. Natürlich kann niemand von Ihnen erwarten, dass Sie Ihren Glauben an das Gute in den rotgrünroten Regierungen, die Berlin bitterarm und unsexy gemacht haben, aufgeben.