Debatte über Migration: Warmes Herz, kühler Kopf
Es kommen derzeit zu viele Geflüchtete. Wir als Kommune können uns um alle nur noch gleich schlecht kümmern. Ein Zwischenruf.
Die Kommunen würden gern helfen, können aber nur reagieren Illustration: Katja Gendikova
Unser Land ist seit geraumer Zeit Ziel von einer hohen Zahl geflüchteter Menschen. Seit Februar 2022 kommen Menschen aus der Ukraine in Folge des russischen Angriffskrieges und suchen Schutz. Spätestens seit dem Spätsommer 2022 ist festzustellen, dass auch wieder viele Menschen aus den sogenannten Drittstaaten nach Europa flüchten und Asyl begehren. Die Bundesinnenministerin hat dies und die Hinweise aus den Kommunen lange Zeit ignoriert. Dadurch ist wertvolle Zeit für steuernde und ordnende Maßnahmen verloren gegangen – insoweit ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung für erleichterte Abschiebungen in dieser Woche ein Schritt in die richtige Richtung.
Für die Kommunen bedeutet die derzeitige Lage eine enorme Herausforderung. Woche für Woche, wenn die Menschen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes auf die Kommunen verteilt werden – und eigentlich inzwischen tagtäglich. Die Akquise von Wohnungen als idealtypische Unterbringungsmöglichkeit ist faktisch eine Unmöglichkeit. In vielen Regionen fehlt schon heute Wohnraum, vor allem bezahlbarer.
Zur Vermeidung einer Belegung von Bürgerhäusern oder Turnhallen werden in aller Eile leerstehende Gewerbeimmobilien angemietet und mit enormem finanziellem Aufwand hergerichtet; die Hoffnung, mehrere kleinere Immobilien herzurichten und so autark zu betreibende Unterkünfte zu schaffen, scheitert schon nach kurzer Zeit an fehlenden und geeigneten Immobilien. Gewerbe– und Leichtbauhallen werden angemietet und mit Schlafparzellen zu Unterkünften umfunktioniert.
In Orten, in denen dies nicht möglich ist, müssen Zeltstädte errichtet werden, weil Container auf dem Markt schon lange Mangelware sind, zu lange Lieferzeiten haben, oder keine geeignet erschlossenen Flächen vorhanden sind, auf denen diese an die notwendige Infrastruktur von Wasser, Abwasser und Strom angeschlossen werden können. Zeitgleich müssen Caterer für die Versorgung, Träger für die Vor-Ort-Betreuung und Security ausgeschrieben und beauftragt werden; von der Beschaffung von Betten, Spinden, Bettzeug und Geschirr ganz zu schweigen. Das Ziel, Menschen nur für einen kurzen Zeitraum in Notunterkünften unterzubringen und sie zeitnah in geordnete Wohnverhältnisse oder wenigstens kleinere Gemeinschaftsunterkünfte weiterverteilen zu können, ist ein hehres, aber kein realistisches Ziel mehr.
Die Frage, wann diese teuren Provisorien wieder aufgelöst werden können und es städtebaulich dauerhaft sinnvolle Lösungen gibt, steht im Raum, kann aber nicht beantwortet werden. Fachkräftemangel in der Verwaltung zwingt zu Einschnitten und Prioritätensetzungen: Leistungsgewährung wird oberste Aufgabe, für eine vernünftige Betreuung sind faktisch keine Kapazitäten mehr vorhanden. Die Planung von Kindertagesstätten oder Schulen – wie auch anderer kommunaler Infrastruktur – erinnert inzwischen an eine Fahrt auf Sicht bei dichtem Nebel.
Die enorme Herausforderung wird zur dauerhaften Überforderung der Kommunen und Menschen vor Ort und sukzessive der Gesellschaft insgesamt. Die Kommunen wollen helfen und unterstützen. Auch dies wird in den Kommunen geleistet: Große Hilfsbereitschaft und viel ehrenamtliches Engagement für die Menschen, welche zu uns kommen. Aber auch hier gilt, dass dieses großartige ehrenamtliche Engagement und die Hilfsbereitschaft endlich sind.
Viele haben keine Bleiberechtsperspektive
Wir müssen uns ehrlich machen: Wir schaffen das nicht mehr. Es kommen zu viele Menschen zu uns, von denen sehr viele keine Bleiberechtsperspektive haben. Der Artikel 16a im Grundgesetz ist Auftrag und Verpflichtung zugleich. Wer unter dessen Schutzbereich fällt, dem wollen und dem müssen wir als Kommune helfen und Asyl gewähren, dies ist unstrittig. Wir müssen aber unterscheiden zwischen Asylbewerbern, Kriegs- und Katastrophenflüchtlingen und Menschen, die aus anderen, zumeist wirtschaftlichen, Gründen zu uns kommen und sich ein besseres Leben erhoffen.
Wir müssen aber auch anerkennen, dass wir durch die ungeregelte Migration den Menschen, welche unseres Schutzes tatsächlich bedürfen, nicht mehr gerecht werden. Wir können ihnen kein vernünftiges Integrationsangebot machen, weil unsere knappen Ressourcen für alle zu uns geflüchteten Menschen – unabhängig von ihrem Fluchtgrund – eingesetzt werden, mit der Folge, dass wir uns um alle Menschen nur noch gleich schlecht kümmern können.
Integration findet in den Kommunen statt. Allerdings haben die Kommunen aber auf die Rahmenbedingungen keinerlei Einfluss. Die Kommunen müssen wieder in die „Vorhand“ kommen, sie müssen die bestehende Situation wieder gestalten können, also weg vom bloßen Reagieren hin zum planvollen Agieren. Dies bedeutet, dass den Kommunen nur Menschen zugewiesen werden sollten, die auch eine Bleiberechtsperspektive haben. Dies setzt aber voraus, dass Verschiedenes auch verschieden behandelt wird. Die Kategorien „Politisches Asyl“, „Flucht vor Krieg und Vertreibung“, sowie die gezielte Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen gehören gesondert betrachtet und gelöst.
Viele Menschen kommen als Asylbewerber, wenngleich klar ist, dass nicht allen Menschen Asyl gewährt werden kann. Für Menschen, denen Asyl gewährt wurde, ist es notwendig, ihnen ein Integrationsangebot zu machen, da sie dauerhaft in unserem Land verbleiben werden. Menschen, welche temporären Schutz genießen, sind zu unterstützen und zu fördern, sodass ihr temporärer Aufenthalt auch für sie zur Weiterentwicklung und Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten genutzt wird. Die gezielte Ansprache für den Arbeitsmarkt, verbunden mit der Möglichkeit der Erlangung eines dauerhaften Bleiberechts, sollte forciert werden.
Humanität und Ordnung
Für Menschen, welche aus wirtschaftlichen Gründen flüchten, muss durch ein modernes und flexibles Einwanderungsgesetz geregelt werden, dass es bestimmte, unabdingbare Rahmenbedingungen gibt, die eine Einreise und einen dauerhaften Aufenthalt ermöglichen. Die Umsetzung dieses Modells kann aber nur gelingen, wenn an den europäischen Außengrenzen die Vorentscheidung über eine Aufnahme getroffen wird und zunächst nur Menschen mit einer realistischen Bleiberechtsperspektive die Einreise in die EU gewährt wird.
Menschen mit einer geringen Bleiberechtsperspektive sollten ihr Verfahren in Asylzentren an der EU-Außengrenze durchlaufen. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass wir anerkennen müssen, dass es in der Realität fast nicht möglich ist, Menschen ohne Bleiberecht zeitnah abzuschieben, wenn sie einmal in der EU angekommen sind. Das Prozedere an den Außengrenzen muss unter Kontrolle der EU und unter humanitären Standards erfolgen. Eine solche Regelung entspräche dem Leitmotiv von „Humanität und Ordnung“: Es regelt die Verfahren, den wirklich Betroffenen könnte zügig und wirksam geholfen werden – und für die Kommunen träte eine wirksame Entlastung ein.
Solange es nicht zu einer europäischen Regelung kommt, müssen schnell realisierbare nationale Lösungen etabliert werden. Dazu gehören aus meiner Sicht mobile und stationäre Grenzkontrollen sowie eine Ausdehnung der Schleierfahndung zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität, ebenso der Aufbau von Ankerzentren, in denen Verfahrens- oder Verfahrensvorentscheidungen getroffen werden. Nochmals: Ziel sollte es sein, irreguläre Migration zu minimieren, den Fokus auf die wirklich Betroffenen zu richten und den Kommunen Schritt für Schritt wieder aktives Handeln zu ermöglichen.
Auch die Bundesländer sind gefordert, ihre Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen auszubauen und aus diesen den Kommunen nur Menschen zu überlassen, die auch eine realistische Bleiberechtsperspektive haben. Und, ja, es muss auch darum gehen, dass die Rückführungsquote erhöht wird und Menschen mit einem negativ beschiedenen Asylverfahren ausreisen oder zeitnah nach der Entscheidung abgeschoben werden.
Mehr Sprachkurse
Aus kommunaler Sicht müssen aber auch die weiteren Rahmenbedingungen verändert werden. Die Kommunen schaffen derzeit viele Unterkünfte und wenden erhebliche Mittel für den Aufbau und den Betrieb dieser Unterkünfte auf. Neben den tatsächlichen Betriebs- und Betreuungskosten sollten auch die Vorhaltekosten für Unterkünfte in die Kostenerstattung einbezogen werden. Denn wir als Kommune müssen Unterkünfte auf Vorrat schaffen, um die dynamische Situation bewerkstelligen zu können. Die im Bundeshaushalt vorgesehene Kürzung der Integrationsmittel muss unbedingt korrigiert werden!
Es ist absurd, dass vor dem Hintergrund der aktuellen Situation eine Kürzung vorgesehen ist und damit laufende Integrationsprogramme gekappt werden müssten. Die aktuelle Situation erfordert gerade das Gegenteil. Wir brauchen mehr Sprachkurse, damit die Integration in Arbeit und Gesellschaft schneller gelingen kann. Die Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen muss vereinfacht, betriebliche Integrationsarbeit gefördert werden.
Die Menschen müssen raus aus den provisorischen Unterkünften. Integration bedeutet nicht nur Sprache und Arbeit, sondern auch eigenständiges und selbstbestimmtes Wohnen. In vielen Kommunen ist Fläche ein rares Gut. Allein durch Nachverdichtung wird es nicht gelingen, das Wohnungsproblem zu lösen. Schon heute fehlt bezahlbarer Wohnraum. Es ist daher nötig, Restriktionen in den Flächennutzungsplänen aufzuheben, damit die Integration auch städtebaulich sinnvoll gelöst werden kann.
Aktuelle Debattenbeiträge, die einerseits die Situation kleinreden oder beschönigen oder andererseits durch Populismus Vorurteilen Vorschub leisten, werden der Situation nicht gerecht und sind Teil des Problems und nicht dessen Lösung. Es muss mit warmem Herz, aber kühlem Kopf der Situation begegnet und jetzt entschlossen gehandelt werden.
Leser*innenkommentare
Andreas_2020
Schade, es ist ein Gejammer ohne Ende, und eine unverhohlene Drohung an die Bundesregierung irgendwann nicht mehr zu kooperieren. Und gehen Kommunen sonst immer gut mit ihrem Geld um? Laden sie sich Schulden auf? Verschwenden sie Geld für lokale Unternehmen und Projekte. Diese hier vorgetragene Kritik und das Jammern über Ausgabeposten sagt leider auch viel über Kommunalpolitik aus. Berlin kann noch mehr mittel zuteilen, aber würde die Kritik stoppen? Ich glaube nicht.
rero
@Andreas_2020 Es ist ja auch nicht nur eine Frage des Geldes.
Herr Schimpf beschreibt ja, dass es ganz viele Stellschrauben sind, die die Überforderung verursachen.
Saile
Angenehm realistischer und ausgewogener Kommentar, vielen Dank, das sehe ich nicht anders!
Rudolf Fissner
"Wir als Kommune können uns um alle nur noch gleich schlecht kümmern. "
Gleich? Wohl nicht, wenn man hinschaut.
Wir als Kommune in Bremen kümmern uns schlechter um jene Stadtteile, die einen höheren Anteil an Migranten haben.
Personal fehlt vor allem auf den Schulen in diesen Stadtteilen und der RRG geführte Senat bekommt es nicht gebacken Lehrer aus den reicheren Vierteln - den Vierteln ihrer Wähler -dorthin abzuordnen.
www.weser-kurier.d...qnjc9ixfc0blok6ic1
rero
Die Erbschafts- und Vermögenssteuer wird realistischerweise nicht reichen, um Sozialstaat und Infrastruktur wieder auf Vordermann zu bringen.
Und natürlich wird niemand die reguläre Einwanderung ausweiten, solange er die irreguläre nicht dadurch in den Griff bekommt.
Das hängt doch beides zusammen.
Ein fristloser Spurwechsel verschlimmert das Ganze nur.
Das hat Herr Schimpf offenbar verstanden.
Ich befürchte dagegen, sie sind bei dem Model von Herrn Schimpf nicht ganz durchgestiegen.
In Lampedusa muss kein deutscher Anwalt beraten.
Lampedusa ist bereits EU.
Der Anwalt muss in Tunis, Tanger oder Edirne beraten.
Welche Nationalität der Anwalt hat, dürfte doch zweitrangig sein, meinen Sie nicht?
Ukrainer sieht Herr Schimpf auch nicht als Problem an, das steht im Artikel.
Es sind diejenigen, die keine Aussicht auf Erfolg bei ihrem Asylantrag haben.
Sie haben auch nicht berücksichtigt, dass die jetzt Ausreisepflichtigen in Herrn Schimpfs Modell zu einem großen Teil erst gar nicht in die EU reingekommen wären.
Zangler
@rero Neben den genannten Steuern gibt es auch noch umweltschädliche Subventionen, die man abschaffen könnte. Dazu habe ich ein jahrzehntelanges Versagen konstatiert, dass man nicht von heute auf morgen wird rückgängig machen können. Solange man die Probleme aber nicht an ihrer Wurzel benennt und angeht, sondern einem Sündenbock in die Schuhe schiebt, wird es nur immer schlimmer. Das war mein Argument!
Die irreguläre Einwanderung sind Menschen, die realistisch einschätzen, dass sie als Asylbewerber:innen nach Deutschland durchschlüpfen können, ihr Antrag abgelehnt wird und sie nicht zurückgeschickt werden können, weil man da vorbauen kann. Wenn diese aber grundsätzlich den Willen und die Fähigkeiten oder das Potential haben, dem Fachkräftemangel abzuhelfen, wäre man gut beraten, sie hereinzulassen und nicht erst in die Warteschleife zu stecken. Und das möglichst schnell, nicht erst, wenn es am St.-Nimmerleinstag hier keine Probleme mit Rechtsextremen mehr gibt.
Die Lösung an den EU-Außengrenzen, egal ob knapp außer- oder knapp innerhalb beschneidet natürlich den Rechtsweg in Deutschland, weil das Ziel ist, ihn gar nicht mehr zu eröffnen für die allermeisten. Natürlich werden dabei Fehler geschehen, aber da das niemand mehr überprüft, ist dann ja alles gut, oder? Den tunesischen Anwalt möchte ich sehen, der einen Togolesen erfolgreich gegen eine EU-Behörde vertritt, die einem regulären Dissidenten das Asylrecht verweigert hat, das ihm in Deutschland zusteht.
Was die Ukrainer:innen angeht, so schreiben Sie in einem anderen Post ja selbst, dass das mehr sind als aus Syrien gekommen sind. Umso wichtiger ist es doch, Perspektiven für alle diejenigen zu schaffen, die schon da sind, damit die Überlastung der Kommunen endlich abgebaut wird. Denn die Überlastung z.B. der Unterkünfte würde auch bei 200.000 weniger Ausreisepflichtigen durch die über 1.000.000 Geflüchteten allein aus der Ukraine weiterhin bestehen.
rero
@Zangler Schön, dass Sie meine Antwort gefunden haben. :-)
Den Fachkräftemangel über Asyl zu beheben, wird nicht auf Dauer funktionieren.
Es stellt sich auch die Gerechtigkeitsfrage, warum manche einwandernde Fachkräfte zunächst Transferleistungen erhalten sollen, andere nicht. Das ist aber ein Nebenaspekt.
Nur wenn man die Einwanderung von Fachkräften und die Aufnahme von Flüchtlingen trennt, wird es langfristig funktionieren.
Gerade weil die Fachkräfte dann sofort loslegen können.
Damit bewegen sich auch die Herkunftsstaaten, ihre Leute ggf. wieder zurückzunehmen.
Ein paar tausend Arbeitsvisa für die EU bringen den Herkunftsstaaten mehr als die gleiche Anzahl von irregulären Einwanderern.
Womöglich gebe es hier sogar mehr Akzeptanz für Einwanderer.
Gerade wegen der Überlastung der Kommunen ist es sinnvoll, die einwandernden Facharbeiter aus dem Asylverfahren rauszukriegen.
Klar müssen alle, die gewollt oder ungewollt bleiben, irgendwie eine Perspektive kriegen.
Deshalb können Sie aber neue Modelle für die Zukunft schaffen.
Mit einer Stichtagsregelung wäre ein Ende absehbar.
Ab Tag X bekommt das Land ABC jährlich 10.000 Arbeitsvisa für die EU. Dafür muss es aber seine ausgewiesenen Staatsbürger auch zurücknehmen.
Wer davor gekommen ist und nicht abgeschoben werden kann, erhält noch Möglichkeiten zum Spurwechsel oder sonstige Perspektiven
Dann muss man aber nicht mehr über Pullfaktoren philosophieren.
In Deutschland wird es nach Herrn Schimpfs Vorstellungen gar keinen Rechtsweg mehr geben.
In Tunis vertritt der tunesische, französische oder estnische Rechtsanwalt den Togolesen gegenüber den EU-Behörden und wird dafür von der EU bezahlt. (Im besten Fall bekommt er für einen erfolgreichen Widerspruch noch eine Erfolgsprämie. :-) )
Ein faires Verfahren ließe sich hinkriegen.
In Deutschland ist das Verfahren ja auch nicht immer fehlerfrei.
Francesco
Das Problem scheint mir, dass man die Kapazitäten für Flüchtlinge nach jeder Flüchtlingswelle wieder abbaut. Wenn es 2015 ging, warum dann jetzt nicht?
Winnetaz
@Francesco Weil in den letzten Jahren viel zu wenige Wohnungen gebaut wurden. Ein Versäumnis auf allen politischen Ebenen. Vom Bund, der unattraktive Rahmenbedingungen setzt, über die Länder, die sich nicht im sozialen Wohnungsbau engagieren, bis zu den Kommunen, die kaum neues Bauland ausweisen (und meist nur sehr teures).
Philippo1000
@Winnetaz Was war noch gleich in den letzten Jahren?
Coronakrise,
Energiekrise,
Facharbeitermangel .
Daraus resultierende Teuerungsraten von 100% , Lieferengpässe und
anschließend steigende Zinsen.
Alle politischen Ebenen hatten und haben in den letzten Jahren sehr viel für die Bevölkerung getan und ebenfalls für die Zuwandernden, in erster Linie aus der Ukraine.
Für diese " Rahmenbedingungen" Einzelne verantwortlich zu machen ist sehr einfach, aber auch unredlich.
rero
@Francesco Esgibt aktuell in Deutschland allein rund 1,1 Millionen Ukrainer.
Das sind mehr Menschen,als 2015 oder 2016 gekommen sind.
Und die Leute von damals sind ja nicht weg.
Außerdem wurden die Menschen damals in Turnhallen und ähnlichem untergebracht.
Das wollen die Flüchtlinge nicht, das wollen die Einwohner nicht.
Wes
In den 50er Jahren hat man nicht über zuviele Menschen gejammert sondern einfach viel mehr Wohnungen gebaut. Aber heute ist uns der Feldhamster wichtiger.
Tom Tailor
@Wes Irgendwie habe ich hier im Forum aber häufiger Postings aus linken Kreisen gelesen, dass Neubau und/oder Verdichtung aus Grund von Bodenversiegelungen und der anstehenden Klimakrise überhaupt nicht sinnvoll ist.
Francesco
@Tom Tailor Es sind doch weniger Geschosswohnungsbau als vielmehr Einfamilienhäuser und vor allem Gewerbeflächen, die Land verschwenden.
Tom Tailor
@Francesco In den begehrten Metropolen? Das halte ich für ein Gerücht. Ganz abgesehen davon: was wollen Sie denn machen? Einfamilienhäuser abreißen, um dort Hochhäuser zu bauen? Den Presse-Shitstorm möchte ich erleben, wenn Eigenheimbesitzer ihre Immobilie veräußern müssen damit dort Wohnblöcke entstehen können. Und was die Gewerbeflächen angeht: Sie können Gewerbeflächen nicht einfach in Wohnimmobilien umwandeln, die Bebauungspläne sind ganz andere. Darüber hinaus werden bei weiterem Zuzug in die Großstädte sicher auch noch mehr Büroflächen gebraucht, weil sich mehr Firmen ansiedeln. Von allzu großen dauerhaften Gewerbeflächen-Leerstand würde ich also nicht ausgehen.
Francesco
@Tom Tailor Ich will weder Einfamilienhäuser abreißen noch Gewerbeflächen in Wohnimmobilien umwandeln. Ich wollte nur darauf hinweisen, welche Art von Bebauung am meisten Boden versiegelt. Wer gegen Flächenfraß vorgehen will, soll (und wird) vor allem gegen neue Einfamilienhaussiedlungen und große Gewerbeparks vorgehen. Dabei geht es weniger um Büroflächen als vielmehr um Einkaufszentrenten mit großen Parkflächen.
Tom Tailor
@Francesco Diese nehmen ohne Zweifel viel Fläche weg, nur sind dies grundsätzliche Fragen die mit dem Thema nichts zu tun haben. Die eigentliche Frage war, die die eine linke Forderung, Migration (auch illegale) zuzulassen und dafür Wohnraum zu schaffen, mit der anderen linken Forderung nach Degrowth und weniger Neubau in Einklang zu bringen ist.
Troll Eulenspiegel
@Tom Tailor Man könnte ja z.b. anfangen, Leerraum an Menschen zu vergeben, anstatt daraus Spekulationsobjekte zu machen.
Es gibt durchaus Lösungen, um 85 Millionen Menschen bezahlbaren Wohnraum zu geben. Ohne das Klima zusätzlich zu belasten.
Nur wären Wohnungen dann nicht mehr selten. Was nicht selten ist, ist nicht mehr wertvoll, also werden weniger Gewinne abgeschöpft.
Machiavelli
@Troll Eulenspiegel Der Großteil des Leerstandes findet sich aber da wo niemand wohnen will.
Francesco
@Machiavelli Vor noch nicht so langer Zeit gab es Leerstand im Osten Berlins. Diese Häuser hat man dann abgerissen.
Tom Tailor
@Troll Eulenspiegel In den Ballungszentren gibt es so gut wie keinen Leerstand, der Objekt der Spekulationslust wäre, das sind Einzelfälle. Was es hingegen gibt sind viele freie Wohnungen in nicht begehrten Lagen, nur da will keiner hin.
Die Forderungen, die hingegen immer wieder aufschlagen, sind stets dieselben: Bauen, bauen, bauen - und zwar vorzugsweise in den überlaufenen Metropolen. Nur hat das mit Klimaschutz nichts zu tun.
sociajizzm
"Solange es nicht zu einer europäischen Regelung kommt"
Eine europäische "Lösung" wird es in absehbarer Zeit nicht geben. Es sei denn die Lösung lautet : "mehr Mittel zur Bekämpfung von Fluchtwegen"... ähh ich meinte natürlich "Ursachen".
Daher ist es absolut richtig eine nationale Lösung zu suchen.
Mehr Geld für Integration, vor allem Sprachkurse und Unterbringung sind unverzichtbar.
Einfach nur gruselig wie eine Regierung mit Grüner Beteiligung da ernsthaft auch noch kürzen kann.
Bei Fragen zu Asyl und Einwanderung frage ich mich manchmal schon ob das nicht eine Schwarz-Gelbe oder schon Schwarz-Türkise Regierung ist.
Wie die Autorin richtig erkennt ist es in der Realität selten möglich Menschen wieder abzuschieben, wenn diese erst einmal im Land sind.
Daher sind die Vorhaben von Frau Fäser nicht zu begrüßen sondern als das zu benennen was diese sind: "Populismus".
Mein Vorschlag:
Jede:r der schon hier ist sollte auch ein Angebot für Integration bekommen. Dafür sind mehr Mittel notwendig, keine Frage.
Ist es nicht geradezu motivierend wenn den Menschen gleich gesagt wird: "Ihre Perspektive auf Asyl sehen eher schlecht aus (grob geschätzt nach Herkunftsland), wir empfehlen Ihnen vor Abschluss des Verfahrens (2-3 Jahre) Deutsch zu lernen + eine Ausbildung/Studienplatz und/oder sozialversicherte Arbeitsplatz zu finden." Wer sich integriert darf bleiben, auch wenn kein Schutzstatus gewährt wird am Ende.
Zangler
Die vorgeschlagenen Maßnahmen auf Bundes- und europäischer Ebene sind Scheinlösungen. Wir haben knapp 300.000 ausreisepflichtige Ausländer:innen, von denen mit der aktuellen Gesetzesänderung vielleicht etwa 600 (0,2%!) abgeschoben werden können. Die Vorentscheidung an den Außengrenzen beschneidet den Rechtsweg gegen die Entscheidung in unzulässiger Weise, denn welche deutschen Anwält:innen sollen auf Lampedusa beraten?
Die Situation wird quantitativ zudem derzeit von Ukrainer:innen, also Kriegsgeflüchteten, dominiert. Sollen diese nicht mehr in die EU dürfen?
In Wahrheit haben wir doch zwei andere Probleme: Unser Sozialstaat und unsere Infrastruktur (auch die soziale) sind kaputtgespart, weil alle Regierungen sich weigern, die Erbschaft- und Vermögensteuer rechtsfest zu machen und zu vollziehen, und unsere Einwanderungsgesellschaft hat immer noch kein Einwanderungsgesetz, das legale Einwanderung in den Arbeitsmarkt oder einen Spurwechsel sowie Einbürgerungsperspektiven für Geflüchtete eröffnet. Auch da verweigern sich alle Regierungen. Das ist jahrzehntelanges, komplettes Politikversagen, das uns das jetzt eingebrockt hat.
Herr Schimpf deutet leider nur in Teilen an, dass er verstanden hat. Übrigens meine ich, dass die EU uns in Kürze um die Ohren fliegen wird, wenn Deutschland sie dazu benutzt, die durch eigenes Politikversagen verursachten Probleme bei den östlichen und südlichen Partnern abzuladen, sich einen schönen Lenz zu machen und gelegentlich nochmal den Zeigefinger zu heben. Wäre ich Polen, Griechenland oder Italien, würde ich Berlin dann auch den Stinkefinger zeigen,
Stavros
Ich verstehe diese Positionierung aus den Kommunen. Sie arbeiten wirklich direkt mit den Menschen. Ich persönlich arbeite, wie viele andere Kolleg:innen auch, in der Migrationsarbeit. Nicht aus Idealismus, sondern weil mich diese Arbeit interessiert. Ich schreibe das, um klar zu machen, dass es bei der Kritik an den gegenwärtigen Maßnahmen nicht um Traumtänzerei geht, wie der Artikel nahelegt.
Es gibt gute Gründe, mit kühlem Kopf gegen staatliche Repressionen gegenüber Geflüchteten zu streiten, gegen Einschränkungen beim Asylrecht und gegen Verfahren an den EU-Außengrenzen (Prozeduren, die Sebastian Kurz vorgeschlagen hat).
Können wir uns sicher sein, dass die nächste "notwendige" Einschränkung von Grundrechten nicht uns betrifft?
Herr Schimpf, Sie schreiben auch von der Situation in Schulen, in Kitas, bei Wohnungen, Sprachkursen und in der Verwaltung. Im ganzen Land ist hier die Lage mehr oder weniger schlecht.
Aber liegt das an Geflüchteten oder an jahrzehntelangem geistlosen Sparen?
Sie kennen die Antwort.
Und anstatt endlich anzufangen, die Probleme langfristig anzugehen, ergeht man sich in populistischen Tönen und Scheinlösungen:
Die Regierung redet auf einmal wie die AfD von einer "Rückführungsoffensive".
Der Bundespräsident lobt seine eigene Rolle bei der letzten großen Grundrechteinschränkung.
Man legt mal eben ein 100 Milliarden Sondervermögen auf, aber verpasst die Wohnbauziele.
Wo ein Wille ist, ist ein Weg. Und wo kein sicherer moralischer Kompass existiert, drischt man in sozialpolitischen "Krisen" auf Nichtprivilegierte ein.
Täuschen Sie sich nicht: Es werden noch viel mehr Menschen zu uns kommen, wenn erstmal die Klimawandelfolgen voll durchschlagen.
Wollen Sie die alle an der Grenze abweisen? Und wie?
Wir sollten uns besser - mit kühlem Kopf - vorbereiten.
hierbamala
@Stavros Danke sagt die Kollegin, die mit jungen Einwander*innen aller Länder und Gründe arbeitet.
Bezahlbarer Wohnraum war schon während meines Studiums vor 25 Jahren mehr als rar - nichts wurde besser; Investitionen in Schulen und Kitas - vom Fensteraustausch übers Smartboard bis zu dem, was das wichtigste ist: gute Lehrkräfte! - verlaufen sich zwischen Bund und Land und Kommunen und einzelnen Schulen und den zwischengeschalteten Behörden: Heute beantragt, geliefert in der nächsten Generation SuS.
Kürzungen in den Migrationsberatungen für Erwachsene und den Jugendmigrationsdiensten, bremsender Föderalismus bei der Asylverfahrensberatung, nicht vorhandene Sprachlehrkräfte kommen dann obendrauf, die spezialisierten Berater*innen bei IHK und HWK werden nur projektweise finanziert und sind dann mal wieder weg usw. usf.
"Meine" Kommune hat viel aus den Jahren 2013-2018 gelernt und übernommen, trotzdem fehlt Wohnraum. In den dezentralen kommunalen Unterkünften wohnen viele, die längst eine Aufenthaltserlaubnis haben und oft eigenes Geld verdienen - aber wo gibt es denn ne Wohnung für Eltern mit 5 Kindern oder eine barrierefreie für den Rollifahrer mit alter Mutter, die das Jobcenter akzeptiert?
Und wer entscheidet denn eigentlich im Vorfeld über die Bleibeperspektiven? Lager an den EU-Grenzen werden hier nichts lösen, nur verschärfen,das spielt den Melonis und Orbans und Le Pens und Höckes in die Hände - und tritt m.E. elementare Rechte mit Füßen.
Asylrecht beschränkt sich nicht nur auf GG Art. 16a (der völlig marginalisiert ist seit 1992), da gibt es noch das AsylG, relevant für Afghanen wie Venezolanerinnen. Und es gibt Rechtswege samt Rechtsanspruch, z.
B. darauf, dass gegen einen Verwaltungsentscheid Klage eingereicht werden kann.
Genug gerantet, es ist noch nicht mal 7...
Dietmar Rauter
Das, was Scholz da ankündigt, ist der Dreifach-Wumms im Negativen. Diese Ampel hat eine brutale Ratlosigkeit hervorgerufen: Wo ist irgendeine Hoffnung auf Besserung ? Neuwahlen mit wem überhaupt. Wenn alles so weitergeht: Jeder Monat Scholzeritis stärkt die Rechte, weder SPD noch Grüne haben programmatische Ansätze zu einer Verbesserung der Lage. Kommt Merz an die Macht bekommen wir Verhältnisse, die Thüringen heute schon noch fast unregierbar machen. Wo wären heute Grüne ohne Habeck und Kretschmann, die Koalitionen mit einer abgewirtschafteten CDU eingingen ? Auf jeden Fall viel näher an FFF, SFF und vielen Initiativen, die mit ihren Ideen und Grundsätzen eine ehrliche Politik wagen.
Nordischbynature
Das empfinde ich als typisch deutsch: immer auswalzen, was alles nicht klappt, andere dafür verantwortlich zu erklären, statt zu schauen, wo es besser klappt.
Sharing best practice!
rero
@Nordischbynature Wo klappt es denn Ihrer Meinung nach besser?
Dänemark?
Hannes Hegel
Entweder es ist ein Problem der finanziellen Kapazitäten. Dann: Steuern für Reiche!
Oder es ist ein Problem der Kommunikation. Dann: Keine Angst vor der AfD und anderen Nazis!
Machiavelli
@Hannes Hegel Sie können nicht magisch mehr Wohnungen, Sozialarbeiter, Ärzte und Therapeuten herzaubern. Geld löst nicht jedes Problem.
Dr. McSchreck
@Hannes Hegel Haben Sie den Artikel gelesen? Es ist nicht nur das Geld, es gibt eben einfach den Wohnraum nicht, die Sozialarbeiter, die Beamten für die Verfahren…
Tiene Wiecherts
Wer ernsthaft aus einer linken Perspektive an die Sache heranginge, würde nicht faschistische Parolen in schickerer Gewand nachplappern, sondern z.B. die schlichte Frage stellen, was man wohl mit den vielen, vielen Milliarden machen könnte, die der Staat den Milliardären und Millionären in den letzten zwanzig Jahren seit der Abschaffung der Vermögensteuer geschenkt hat.
hierbamala
@Tiene Wiecherts Genau das!
Philippo1000
Danke für diesen Artikel!
In Vielem teile ich die Meinung des Autors und habe dies in der Vergangenheit schon deutlich gemacht.
Es ist nämlich ein Unterschied, ob man/ frau vom Sofa aus argumentiert, oder die Problematik aus der Praxis kennt.
Es ist sehr bedauerlich, dass die , die Verantwortung übernehmen und tragen, von Denen, die außer Ihrer Meinung nichts zur Problematik beitragen, permanent kritisiert werden.
Wer nichts macht, könnte einfach mal den Schnabel halten.
rosa
Wie wär's mit Ärmel hochkrempeln und Tipps vom Kollegen holen, Herr Schimpf? www.fr.de/politik/...geht-92562877.html
Anstatt in so einem reichen Land zu sagen, wir können das nicht, da weisen wir lieber schutzbedürftige Menschen an den Grenzen ab (und müssen uns hier im feinen Hessen die Finger nicht schmutzig machen und Familien mit Kindern inhaftieren). Wir haben übrigens Rekordschutzquoten, die meisten haben eine Bleibeperspektive.
Winnetaz
@rosa Der Autor plädiert doch mit keinem Wort dafür, Schutzbedürftige abzuweisen. Er plädiert vielmehr dafür, die naturgemäß endlichen Ressourcen für die Schutzbedürftigen zu reservieren.
Newjoerg
@rosa danke ! für den Link und Hochachtung für Herrn Grieser (Grüne) zuständig für Geflüchtete und Soziales in Rüsselsheim.
Der Vollständigkeit halber: Rüsselsheim wird von einem CDU OB regiert, d.h. hier ein Beispiel, dass auch -über angeblich unvereinbare Parteigrenzen hinweg - sinnvolle Sachpolitik gemacht werden kann.
inhaltlich: "anschließend in der Niedrigzinsphase neun Unterkünfte in Wohngebieten gebaut ... davon zehren wir noch heute" -> heisst auch: Kommunen die das nicht getan haben stehen vor finanziell schwer zu stemmenden Aufgaben.
btw. die Verwendung des Stereotyps "Bio-Deutsche" durch den FR Interviewer bestätigt mich in meinem Vorbehalt gegenüber der FR
tomás zerolo
Alles schön und richtig, und Hut ab vor den Kommunen.
Aber ein Beitrag wie obiger, der kein einziges Mal darauf hinweist, dass die Unfähigkeit der Kommunen, der Herausforderung zu entsprechen das Ergebnis von dreissig Jahren Austerität ist...
das redet nur den rechten Krawallmachern das Wort.
Nein, nicht die flüchtenden Menschen sind schuld. Das Auswringen der lommunalen Infrastruktur einem "schlanken Staat" zuliebe ist es.
degouges
Danke für den erhellenden Artikel!
Dennoch: Zum einen scheint mir, die "Flüchtlingskrise" offenbart ein Versagen des Sozialstaates generell: Stichpunkt fehlende Sozialwohnungen - sowie die absolut unzureichende finanzielle Ausstattung der Kommunen insgesamt. Die staatliche Ebene, die unmittelbar mit der Daseinsvorsorge für die BürgerInnen beschäftigt ist, ist finanziell am schlechtesten ausgestattet!
und: Asylzentren an den Grenzen der EU: Das wäre möglich, wenn dort wirklich faire Asylverfahren zu erwarten wären. Die verheerende Anti-Flüchtlingspolitik der Eu in den letzten Jahren spricht eine ganz andere Sprache, nämlich die der "Festung Europa".