Kommentar von Sabine am Orde zu Friedrich Merz und dem wackelnden Verbot der Kooperation mit der AfD
: Er kann es nicht
Friedrich Merz musste nicht nur die Notbremse ziehen, sondern gleich den Rückwärtsgang einlegen. „Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben“, schrieb der CDU-Chef am Montagmorgen auf Twitter. Am Abend zuvor hatte er im ZDF noch das Gegenteil behauptet. Er hatte die kommunale Ebene vom Verbot der Zusammenarbeit mit der AfD ausdrücklich ausgenommen. Ein Kommunikationsdesaster, mindestens. Ob bewusst oder unbewusst: Merz gießt Öl ins Feuer.
Immer wieder prescht der konservative Oppositionsführer mit Aussagen vor, macht dann Rückzieher oder setzt Zusagen nicht um. Oft ist das schlecht für die CDU, weil Merz’ Ausfälle alle Aufmerksamkeit auf ihn lenken und die politischen Inhalte auf der Strecke bleiben. Auch das ein Grund, warum die Unzufriedenheit mit der Ampel laut Umfragen nicht bei der Union einzahlt. Im Umgang mit der AfD und ihren Diskursen aber ist Merz’ Versagen gefährlich. Die CDU braucht eine Spitze, die die Partei mit klarem Kompass und viel politischem Fingerspitzengefühl durch diese herausfordernden Zeiten lenkt. Immer klarer wird: Merz kann das nicht.
Man kann dafür viele Beispiele aufführen: von den „kleinen Paschas“, wie Merz arabischstämmige Jungs nach Silvesterkrawallen pauschal nannte, oder von den „Sozialtouristen“, als die er ukrainische Geflüchtete verunglimpfte. Kürzlich bezeichnete er die CDU als „Alternative für Deutschland mit Substanz“.
Im Interview mit dem ZDF hatte Merz zwar wieder betont, es werde „keine Beteiligung der AfD an der Regierung geben“. Er bezog den Ausschluss der Zusammenarbeit aber nur auf die Bundes- und Landesebene sowie auf das Europäische Parlament – und nicht auf die Kommunen. Wenn in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden sei, dann seien das demokratische Wahlen, meinte Merz. Natürlich müsse in den Kommunalparlamenten gemeinsam nach Wegen gesucht werden, um Stadt, Land und Landkreis zu gestalten.
Es stimmt zwar: Wenn AfD-Politiker zu Landräten oder Bürgermeistern gewählt werden, können sich die anderen Parteien einer Zusammenarbeit nicht gänzlich verweigern. Doch statt auf das Problem hinzuweisen, erklärte Merz eine Kooperation mit der AfD in den Kommunen kurzerhand für legitim, stellte allen, die ohnehin damit liebäugeln, einen Freibrief aus und fiel so jenen Kommunalpolitiker*innen in den Rücken, die sich vor Ort gegen Hass und für Demokratie einsetzen.
Der Versuch, das Ganze wieder einzufangen, dürfte dem schnellen und massiven Widerspruch aus Teilen der CDU zu verdanken sein. Der kam vor allem von jenen in der Partei, die ohnehin zum liberalen Flügel zählen. Auch das zeigt: Die CDU braucht klare Leitplanken. Merz gibt sie ihr nicht. Für die Aufgabe, vor der die CDU derzeit steht, ist er der Falsche.
