Maut-Debakel der Union : Scheuer-Andi bereut nichts
Die Idee einer „Ausländer-Maut“ kostet die Steuerzahler 243 Millionen Euro. Jetzt nimmt Andreas Scheuer wahrscheinlich Abschied von der Politik.
Foto: Sven Hoppe/dpa
W as treibt eigentlich Andreas Scheuer so? Im Mai besuchte der Nur-noch-Abgeordnete aus Passau den homophoben republikanischen Ultrarechtsausleger und Klimawandelleugner Ron DeSantis in Florida. Vor wenigen Wochen lobte er nach dem ewiggestrigen Auftritt von Claudia Pechstein in Bundespolizei-Outfit beim CDU-Konvent einen seiner „großen Erfolge“: Kostenloses Bahnfahren in Uniform. „Als Bundesverkehrsminister konnte ich erreichen, dass unsere #Soldatinnen und #Soldaten so ein Zeichen der Anerkennung und der Wertschätzung erhalten“, twitterte Scheuer.
Viel zu tun scheint der Scheuer-Andi, wie man ihn im Süden nennt, gerade nicht zu haben. Den Ball total flach gehalten hat der Niederbayer am Donnerstag anlässlich seiner 243 Millionen Euro teuren Hinterlassenschaft an alle deutschen Steuerzahler: kein Kommentar zum Schadenersatz, den der Bund an die Betreiber der Pkw-Maut zahlen muss.
Das ist die Quittung für das Bierzeltprojekt „Ausländer-Maut“. Damit gingen Scheuer und sein nicht minder unseliger Amtsvorgänger Alexander Dobrindt in den 2010er Jahren auf Stimmenfang. Doch die Billiglogik der CSU-Granden, nach der auch mal die aus dem Ausland für die Nutzung der weltbesten deutschen Autobahnen zahlen müssten, wurde 2019 vom Europäischen Gerichtshof jäh gekippt.
Urpeinlich für Scheuer: Er hatte die Betreiberverträge zuvor überhastet abgeschlossen – bevor es Rechtssicherheit gab. Die damalige Opposition rüffelte im Bundestags-Untersuchungsausschuss seine Verstöße gegen Haushalts- und Vergaberecht – und ahnte bereits die nun präsentierte Rechnung voraus. Kein Tempolimit, kein Bahn- und Radwegeausbau, Formfehler in einer Straßenverkehrs-Verordnung – und trotzdem will er immer recht gehabt haben. So hat sich Scheuer als Minister der Unsäglichkeiten einen Namen gemacht.
Nun geht seine politische Laufbahn wohl zu Ende. Endlich. Am Wochenende gibt der einstige Generalsekretär den Vorsitz in seinem CSU-Bezirk ab. Dann dürfte Scheuer, 48, in die Privatwirtschaft wechseln. Also direkt für jene arbeiten, denen er bislang immer nur zugearbeitet hatte.
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