Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Ex-Verkehrsminister. Er soll im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut falsch ausgesagt haben.
FDP, Linke, Grüne legen ein Sondervotum zum Abschluss des Maut-Untersuchungsausschusses vor. Sie stellen Fehler des Verkehrsministers fest.
Der BGH hat die Herausgabe von E-Mail-Daten des Bundesverkehrsministers verfügt. Doch die Opposition bekommt sie trotzdem nicht.
Wie oft hat Bundesverkehrsminister Scheuer mit seinen Maut-Experten gemailt? Das muss das Ministerium nun offenlegen.
Der Streit um die Impfdosen, der Verantwortung des Verkehrsministers und das Urteil im Lübcke-Mord zeigen: Alles ist bedenklich.
War für ihn alles richtig. Im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut ist der Bundesverkehrsminister alles andere als selbstkritisch.
Verkehrsminister Scheuer (CSU) hat sich entschuldigt – für den Fall, dass er Menschen mit seinen Entscheidungen verärgert oder enttäuscht hat.
Hat der Verkehrsminister den Bundestag angelogen? Im Untersuchungsauschuss zum Maut-Desaster steht Aussage gegen Aussage.
Im Untersuchungsausschuss zur Maut-Affäre belastet der Chef der Betreiberfirma Verkehrsminister Scheuer. Der soll am Abend nach Redaktionsschluss aussagen.
Söder darf nicht zulassen, dass sich Scheuer weiter durch die Misere laviert. Dafür liegen im Bereich des Ministers zu viele Aufgaben brach.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss sich rechtfertigen: Hat er gelogen? Und wenn ja, wo und warum?
Der Ex-CSU-Chef findet, dass er bei der gescheiterten Straßenabgabe alles richtig gemacht hat. Er nimmt Verkehrsminister Scheuer in Schutz.
Im Untersuchungsausschuss beklagen Grüne, dass Beamte des Verkehrsministers Unterlagen nicht wie gefordert bereitstellen. Unstimmigkeiten nehmen zu.
Die Ausländer-Maut verstößt gegen europäisches Recht. Das wusste Ex-Verkehrsminister Ramsauer (CSU) von Anfang an.
Eine unüblich hohe Entschädigungssumme und undokumentierte Treffen – die erste Sitzung des Mautausschusses offenbart Denkwürdiges.
Der Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut hat mit der Befragung von Sachverständigen begonnen. Und mit etwas Transparenz.
Das Maut-Debakel hat den Verkehrsminister beschädigt. Für eine Imagekorrektur plant er jetzt eine Bahnreform.
Am Donnerstag beginnt der U-Ausschuss zum Maut-Desaster. Verkehrsminister Scheuer steht unter Druck. Für Bahn- und Radverkehr ist das gut.
Der Maut-Untersuchungsauschuss hat erstmals getagt. Das Verkehrsministerium hat wichtigen Akten nun eine höhere Geheimhaltungsstufe gegeben.
Scheuer hat aus der Pkw-Maut ein finanzielles Inferno gemacht. Die Fakten über das CSU-Vorzeigeprojekt sprechen für einen schnellen Abgang.
