Streit über AKW-Laufzeitverlängerung: Die FDP argumentiert unterkomplex

Die FDP macht mit der Laufzeitverlängerung Hoffnung auf billigeren Strom. Die ist unbegründet – aber verfängt, weil die Grünen schlecht kommunizieren.

Das Kernkraftwerk Isar 2 bei Landshut Foto: Marco Hadem/dpa

Atomkraft ist keine Technologie der Zukunft. Man muss dafür nicht im Wendland geboren sein oder Tschernobyl und Fukushima miterlebt haben, um das so zu sehen. Es reicht ein Blick in das Nachbarland Frankreich, wo ein Großteil der AKWs gerade aufgrund von Trockenheit und Sicherheitsmängeln nicht funktioniert. Atomkraft ist und bleibt eine Hochrisikotechnologie.

Noch vor einem Jahr war das eigentlich auch Konsens in der FDP. Jeder der möchte, kann sich ein Video von Christian Lindner anschauen, in dem er erklärt, dass Kernenergie zwar „CO₂-frei sein mag, aber alles andere als nachhaltig ist“. Von dieser Position ist die FDP inzwischen abgerückt, sie will den Weiterbetrieb bis mindestens 2024.

Für Bür­ge­r*in­nen ist die derzeitige politische Diskussion der Koalition ein Trauerspiel. Eine Regierung sollte in einer Krise nicht verunsichern, sondern Vertrauen schaffen. Während sich FDP und Grüne nun gegenseitig Ideologie vorwerfen, haben Privathaushalte sowie Un­ter­neh­me­r*in­nen mit zwei Dingen zu kämpfen: steigenden Energiepreisen und der Angst vor einem Blackout. Was der Weiterbetrieb der AKWs jeweils bringen würde, ist für Laien nicht einfach zu verstehen. Will sich die FDP nur profilieren oder können die Grünen nicht über ihren Schatten springen? Dass jetzt auch noch Landtagswahlen in Niedersachsen anstehen, macht die Gesamtgemengelage nicht einfacher.

Der Stresstest zur Stromversorgung sollte die aufgeheizte Diskussion eigentlich versachlichen. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat nun seine Konsequenzen gezogen. Im Worst-Case-Szenario können zwei Atomkraftwerke bis April weiter betrieben werden. Doch die FDP gibt sich damit nicht zufrieden – und sie bemüht sich nicht einmal um die angemessene Komplexität. So behauptet sie etwa, dass der Weiterbetrieb der drei Atomkraftwerke den Strompreis senken würde.

Damit macht sie der Bevölkerung aber falsche Hoffnungen. Der Strompreis wird vor allem durch das Kraftwerk bestimmt, das am teuersten produziert – das sind derzeit meist Gaskraftwerke. Davon profitieren aber auch Kohlekraftwerke oder Windkraftanlagen. Gegen diesen nicht nachvollziehbaren Mechanismus möchte die Regierung mit einem Strompreisbremse reagieren, um die Bür­ge­r*in­nen zu entlasten. Das ist richtig – auch wenn die Umsetzung noch völlig unklar ist. Ein Weiterbetrieb der AKWs wird den Strompreis hingegen nicht signifikant beeinflussen, argumentiert etwa das Öko-Institut in Freiburg.

Die FDP ist derzeit hoch nervös. In Umfragen steht sie nicht gut da, die Union sitzt ihr im Nacken. Der Hang zum Populismus ist deshalb schon länger zu beobachten. Doch diese Botschaften sind eben auch so verfänglich, weil Robert Habeck ihnen kommunikativ diese Lücke gelassen hat: Immer wieder hat er behauptet, es gebe kein Stromproblem. Das mag für die Versorgungssicherheit stimmen; die Bür­ge­r*in­nen leiden trotzdem unter steigenden Strompreisen. In der Sache behalten die Grünen recht, dass Atomkraft keine vielversprechende Lösung ist. Sie haben aber den Fehler gemacht, die Ängste der Menschen nicht ernst zu nehmen.

Comments

[Rudolf Fissner]

"Die FDP macht mit der Laufzeitverlängerung Hoffnung auf billigeren Strom. "

Der Artikel ist vor allem erst einmal selber unterkomplex, da eine Laufzeitverlängerung aus der Sicht der FDP vor allem die Stromversorgung sicher stellen soll. Die Gaspreisgetriebenen Kosten sind da erstmal zweitrangig.

Nicht umsonst hält sich ja auch Habeck die Meiler in peto.

[Alfonso Albertus]

Der Lindner ist ein ganz alter Mann, der in einem jungen Körper gefangen ist.

[GregTheCrack]

Manchmal ist es eben ganz einfach: Wenn Krise dann nicht abschalten.

Das wird noch echt "komplex" das nicht zu machen.

Die Messe ist noch lange nicht gesungen.

[Ingo Bernable]

@GregTheCrack "Ganz einfach" weiter laufen lassen? Völlig egal, dass die letzte PSÜ inzwischen 13 Jahre her ist und kurzfristig auch nicht nachgeholt werden kann? Völlig egal, dass man in Neckarwestheim 2 seit Jahren Probleme mit Rissen hat, die schlimmstenfalls zu geplatzen Rohren und damit über einen Ausfall des Kühlkreislaufs zu einem Super-GAU führen können?

"Ganz einfach" wird es eben vor Allem dann wenn man bereit ist sehr viele Aspekte und extreme Risiken einfach auszublenden.

[Rudolf Fissner]

@Ingo Bernable Das Problem ist vor allem ein Problem der Grünen, die hier per WirtschaftsministerHabeck die Entscheidung getroffen haben.

Glauben Sie das ist dort nicht bekannt?

Wie erklären Sie sich also die Entscheidung Habecks? Nehmen die Grünen einen Supergau in kauf?

[Diogeno]

Die gute Nachricht:

Die jungen Menschen, die im Sept. 2021 aus Coronafrust bei der FDP ihr Kreuzchen machten, haben erkannt, welche Ideologien in den Köpfen dieser Partei stecken:

- Der-Markt-wird es-richten,

- Förderung nur für Leistungsträger (also Leute, die die Wirtschaft am Laufen halten),

- Wachstum und Konsum,

- Umweltschutz nur, um das System am Laufen zu halten,

- Soziale Einrichtungen und Bürgergeld nur, um Demonstrationen und Streiks im Keim zu ersticken,

- Fairness und Gerechtigkeit? überlassen wir den linken Parteien und den Ehrenamtlern,

- Populismus-Vorwürfe? wenn einige (oder viele) AfD-Wähler zu uns überlaufen, why not?

- zuviel Technik ist nicht immer gut? Fortschritt muss sein! Digitalisierung hört sich modern an! Wir sind eine moderne Partei!

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Habe bestimmt noch andere Ideen und Ideologien der FDP vergessen (den Reichen nichts wegnehmen, ...)

Aber ich muss aufhören, sonst muss ich k......

[Martin Rees]

@Diogeno Gut getroffen mit der Liste; ob das Wähler:innenverhalten mit Frust hinlänglich zu erklären ist, weiß ich nicht.

Unterkomplex & suboptimal waren auch früher euphemistische Attribute für "Nonsens".

Da werden wohl bald einige Illusionen verpuffen. Die Zeit der Stammwähler:innen ist eh passé.

[Horst Horstmann]

Kernkraft mag nicht nachhaltig sein, aber wie nachhaltig sind denn die Kohlekraftwerke, die jetzt wieder hochgefahren werden?

Auch das Argument mit Frankreich ist seltsam. Als würde ich mein Autoverkaufen, weil das meines Nachbarn kaputt ist. Logisch ist das alles nicht.

[Ingo Bernable]

@Horst Horstmann Die Probleme der französischen AKWs wie fallende Flusswasserpegel (Rhone/Rhein) und überalternde und zunehmend fehleranfällige Reaktoren sind aber eben auf die deutschen ziemlich genau übertragbar.

[Gerdi Franke]

Es geht erst mal darum überhaupt genug Strom zu haben. Billiger Strom wäre natürlich noch besser. Und diese verblendeten Grünen wollen nicht einsehen dass es unmöglich ist jetzt vor dem Winter noch zigtausende Windräder aufzustellen. Da muss man dann eben jede verfügbare Läsung aufgreifen.

[Martin Rees]

Aktuell ist der Schwerpunkt der komplexen Gemengeschieflage eine Gaskrise, nicht eine Stromkrise, aber dennoch führen wir dank Christian Lindner eine Diskussion um Strom. Abwarten im Modus der Bereitschaft zum Streckbetrieb ist die Idee der wissenschaftlichen Expert:innen und Berater:innen. Der sog. "Gaseffekt" wird als gering eingeschätzt, daher ist nicht von einer relevanten Entlastung von Stromkosten auszugehen, von Abrechnungsmodalitäten in bestehenden Verträgen einmal abgesehen. Das erweckt den Eindruck: Billige Stimmungsmache auf dem Rücken von Robert Habeck, der ist ehrlich und beliebt, vielleicht ein Problem für Kolleg:innen. Bedient werden alte Reflexe bei Konservativen und Liberalen. Die Atomwirtschaft hat keine Zukunft in Deutschland, der Konsens ist unantastbar. Die resiliente Unabhängigkeit für Energie in der Zukunft durch ein neues System mit Erneuerbaren und insbesondere Wasserstoff ist nach jetztiger Einschätzung von Fachleuten die zeitgemäße Herausforderung für Dekaden: Das Abschalten der AKWs ist in wenigen Monaten absehbar. It's over.

[Taztui]

@Martin Rees Der Konsens zu den AKWs beruhte auf anderen Umständen. Spätestens nach den ersten Blackout werden die letzten 6 wieder ans Netz gehen, besser wäre aber vorher. Ausstieg is over.

[Martin Rees]

@Taztui Ich denke schon, dass die fertig haben, keine 'Wiedergänger' werden. Hier leben Totgesagte wohl nicht länger! Die Probleme mit dem Müll bleiben aber.

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www.ausgestrahlt.d...-ist-am-teuersten/

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Selbst die Wissenschaftskanzlerin hatte das als Physikerin und Politikerin begriffen.

[Vincent Braun]

Es ist unter komplex, nicht jedes bisschen Energie zu erzeugen, zu dem wir in der Lage sind. Die Behauptung, Habeck hätte Konsequenzen aus dem Stresstest gezogen, ist auch unterkomplex. Da steht nämlich drinnen: Alle AKW laufen lassen diesen Winter. Es gibt auch genug Experten, die sagen, eine Reaktivierung von stillgelegten AKW wenigstens auf die Machbarkeit prüfen zu lassen. Stattdessen kaufen wir dann munter Atomstrom von unseren Nachbarn, deren Kraftwerke viel gefährlicher als unsere eigenen sind. Und das Argument mit den im Moment abgeschalteten französischen Kraftwerken zieht irgendwie nicht: Die sind uralt und in miserablem Zustand. Und viele andere Länder der Welt bauen neue AKW, denen unterstellt man ja implizit, sie seien zu blöd, um die Erwärmung mit einzuberechnen.

Bevor man mich zum Atomkraft-Lobbyisten erklärt: ich hab in den paar Wahlen, bei denen ich bisher wählen durfte, immer Grün gewählt - mit Bauchschmerzen unter anderem wegen der Haltung zur Atomkraft. Gibt halt keine andere Partei, wenn einem das Klima wichtig ist.

[tomás zerolo]

Danke, Frau Kalarickal -- genau Frankreich ist jetzt der Testfall.

@THE REAL GÜNNI :-)

Die FDP ist eine Maschine, die Spendengelder in allgemeine Zustimmung (in diesem Fall nicht an Clicks sondern an Wähler*innenstimmen gemessen) umwandelt.

Für gewöhnlich wird so ein Konstrukt Werbeagentur genannt.

Wer weiss, was die verzweifelte Atomlobby hinter den berühmten Kulissen...

[Gorres]

Ich verstehe nicht, warum niemand klarstellt, dass wir heute in einer völlig anderen Situation als vor einem Jahr sind.

Unsere wichtigste Energiequelle ist ausgefallen. Da ist es kein Widerspruch, auf Energie zurückzugreifen, die wir eigentlich abschalten wollten.

Ein temporärer Weiterbetrieb der AKWs in dieser Notlage ist keine Abkehr vom Ausstieg. Begreift das eigentlich bei den Grünen niemand?

Oder haben sie Angst, dass sich das Bewusstsein der Bevölkerung ändern könnte, wenn die AKWs jetzt ein halbes oder ganzes Jahr als Rettungsboot laufen? Offenbar sind sich die Grünen gar nicht so sicher, ob ihr Atomausstieg wirklich Wunsch der Mehrheit ist.

[the real günni]

ich denke, die gruenen sind sich einfach zu schade, immer ueber die angst-stoeckchen zu springen, die ihnen von der FDP hingehalten werden. ein teil der bevoelkerung ist aber statistisch empfaenglich fuer angstmache, also waere es schon ganz gut, wenn die gruenen der FDP mal hinter den kulissen ordentlich auf die finger hauen wuerden, damit sie den mist lassen, und vor den kulissen der allgemeinheit klarmacht, dass die FDP von atomkraft ueberhaupt keine ahnung hat, sondern nur von porsches, gelben kashmirpullis und chablis-hanglagen.

[Nachtsonne]

Zu diesem Artikel ist doch einiges zu sagen. "Atomkraft ist keine Technologie der Zukunft" ist eine Einschätzung ausschließlich im deutschsprachigen Raum und dann auch nur bei einer bestimmen Klientel. International wird das unzweifelhaft anders bewertet, nicht nur durch die EU selbst (CO2-freundlich). Selbst in der Ukraine (Tschernobyl), Japan (Fukushima) und den USA (Three Mile Island) ist man anderer Meinung. Wenn Frankreich im Sommer dauerhaft zu wenig Kühlwasser hat, bietet sich bis zu einem gewissen Grad ein komplementäres Modell mit Deutschland an. Französischer Atomstrom im Winter für Deutschland (statt die Kohlekraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen) und im Sommer z.T. Solarstrom aus Deutschland nach Frankreich. In der Praxis passiert das ja schon jetzt. Die Erwartungshaltung des Bürgers ist übrigens, dass die Preisfindung für Strom geändert wird UND dass die beiden Krafterke Strom liefern - sonst wäre das preislich in der Tat witzlos. Und ja, eine Laufzeitverlängerung liefert schlicht billigen Strom und die Menge der Risikoprodukte für die Endlagerung steigt im Gesamtvolumen absolut insignifikant. Man muss natürlich den Preisvorteil an den Endkunden und nicht an die Betreiber weitergeben. Sich dabei hinter einer Gesetzgebung zu verschanzen, die man als Regierung selbst ändern kann, ist ein schlechter Witz. Sollte es im Winter zu einem Black-out kommen, warum auch immer, dann ist die Regierung sofort am Ende und die FDP steigt aus. Wo die Grünen bei den anschließenden Neuwahlen landen, kann man sich denken. Eine grüne Kanzlerschaft ist damit dann erstmal Geschichte. Dieses gebetsmühlenartige sich gegenseitig Recht geben mit dem pauschalen Argument der Hochrisikotechnologie klingt für jemanden, der die Dinge technologisch sieht und nicht ideologisch sieht einfach nur noch ewig gestrig. Die Welt hat sich geändert seit den 80ern (CO2, Energie als Waffe, neue Kraftwerkstechnologien,) und daher muss man auch die Risikoanalyse zur Stromproduktion anpassen.

[Manzdi]

@Nachtsonne Es geht nicht nur um die Energieversorgung, sondern auch um die Entsorgung.

Wenn Sie erklären können, wie hochradioaktiver Abfall, der zum einen hochgiftig und zum anderen über Tausende von Jahren stark strahlend ist, in ihrer häuslichen Umgebung für Tausende von Jahren sicher endgelagert werden kann, dann bitte sehr. Momentan eruieren deutschlandweit viele, viele Landkreise, ob und wie der strahlende Müll bei ihnen endgelagert werden kann. Das Ergebnis ist nich begeisternd, wenn man die Sicherheit ernst nimmt.

Die Technologiegläubigkeit halte ich für naiv, weil der Kern des Problems übersehen wird. Es ist das Wachstum, das solange voranschreiten kann, wie sich das System von außen bedienen kann. In der globalisierten Welt gibt es kein Außen mehr. Zwar liefert die Sonne reichlich Energie, aber die Rohstoffe unterliegen keinem Kreislauf, die Ökosysteme sind längst übernutzt und können sich nicht mehr regenerieren.

Eine Lösung dieser globalen Misere geht nur über eine Abkehr vom Wachstum. Das bedeutet auch weniger Wohlstand, besonders für die reichen Länder.

[Manzdi]

Ein guter und treffender Kommentar, den ich noch etwas ergänzen möchte. Bereits im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 kommunizierte die FDP ständig unterkomplex.

Die Slogans "Für mehr Freude am Erfinden als am Verbieten" oder "Während andere verbieten, lösen wir", wurden von den Medien nie wirklich hinterfragt.

Dass die Aussagen aber von innen hohl sind, sollte nun auch die Letzte und der Letzte verstanden haben. Es sei empfohlen, den Wissensimulator Lindner mal genauer auf den Zahn zu fühlen. Guter Journalismus ist gefragt. Ich habe noch Hoffnung.

[Ajuga]

Die Grünen kommunizieren Fakten. Schlecht ist das, wenn man die Aufmerksamkeitsspanne einer Fruchtfliege hat.

"Sie haben aber den Fehler gemacht, die Ängste der Menschen nicht ernst zu nehmen."

Ängste sollte man ernstnehmen. Von BILD und AFDP geschürte Sommerloch-Paranoia besser nicht.

[Felis]

"Sie haben aber den Fehler gemacht, die Ängste der Menschen nicht ernst zu nehmen."

Diese Aussage halte ich für schlichtweg falsch. Das Problem der Grünen ist nicht, dass sie die Ängste der Menschen nicht ernst nehmen, sondern dass sie jetzt auch keine schnelle Lösung aus dem Hut zaubern können.

Die Grünen waren nie eine Arbeiterpartei, das heißt aber nicht, dass ihre Mitglieder grundsätzlich nur aus dem gut genährten "Bildungsbürgertum" stammen, wie das so oft behauptet wird. In meinem Kreisverband gibt es jedenfalls eine Menge Grüne mit kleinen Einkommen.

[Pfennig]

Eine Stimme aus dem Europaparlament: „Dass wir unsere Kernkraftwerke nicht voll nutzen, ist unseren europäischen Partnern nicht zu erklären und treibt die Preise noch höher, als sie ohnehin schon sind. Gleichzeitig wollen wir mehr Energie von unseren europäischen Partnern kaufen. Wir schaffen uns ein Problem und fordern andere Länder auf, es zu lösen. So funktioniert Solidarität in Europa nicht“

Und eine weitere Stimme aus dem Europaparlament: „Die Konsequenz der deutschen Entscheidung ist ganz einfach: Deutschland wird mehr Gas auf dem freien Markt kaufen müssen, was den Preis für alle noch weiter in die Höhe treibt.“ Soviel zur oben geäußerten Meinung, daß der Weiterbetrieb der AKWs keinen Einfluß auf die Energiepreise hätte.

[mensch meier]

@Pfennig Auch im Europaparlament kann Quatsch geredet werden.

Das heißt Politik.

Man könnte auch darüber meckern, dass die Franzosen unseren Strommarkt leerkaufen und wir alle deswegen drauf zahlen - für die verfehlte französische Energiepolitik. Und unsere Gaskraftwerke auf Höchstlast laufen und so den Gaspreis hochtreiben - für die verfehlte französische Energiepolitik.

Dieser Spaltpils des europäischen Markts wird aber fein umschifft...

[Taztui]

Die Leier, dass die AKWs in Frankreich ja wegen des Sommers keinen Strom liefern, führt ins Leere. Mit dem gleichen Argumenten könnte man gegen Solar- und Windkraft während einer Winterlichen Dunkelflaute argumentieren.

Die Masse der erneuerbaren Energien kommt übrigens weltweit und auch in Deutschland aus dem Verbrennen von Biomasse und nicht aus Wind und Sonne. Ob das langfristig besser ist, als AKWs laufen zu lassen, muss bezweifelt werden. CO2-technisch ist es jedenfalls ein Irrweg. Von Holz- und Pelletheizungen ganz zu schweigen, da wird mehr CO2 freigesetzt als bei anderen Form der Energieerzeugung.

Aber gut, vor der Niedersachsenwahl werden wir wohl keine idiologiefrei Diskussion mehr erleben dürfen.

[Benedikt Bräutigam]

Es geht nicht um Kommunikation. Ginge es darum, dann würde die FDP, deren Kerngeschäft aus Unterkomplexität besteht, auf ewig unbesiegbar sein. Das wollen wir aber doch lieber nicht annehmen. Der Bürger und Wähler ist schon eindeutig in der Lage, sich selber eine Meinung zu bilden. Zwar gibt es weiterhin zu viele, die die gelben Versprechen gegenüber der grünen Ehrlichkeit bevorzugen, aber dafür verdienen sie keine Belohnung. Das ewige "ihre Ängste ernst zu nehmen" ist einfach nur eine billige Lüge, in Wirklichkeit muss man an die Verantwortung jedes Einzelnen appellieren. Man muss den Wähler nicht ernst nehmen, er selber muss sich ernst nehmen.

[rolf -berlin]

Ich fänd' es sehr hilfreich, wenn mal jemand erläutern würde, wieso sich der Strompreis generell an der Art der teuersten Produktion orientiert. Eine Mischkalkulation wäre doch eher angebracht.

[mensch meier]

@rolf -berlin Eine politische Entscheidung der CDU.

Das freut die Versorger...

[bestrosi75]

Atomkraft mag eine "Hochrisikotechnologie" sein, aber das Beispiel Frankreich taugt nicht dafür. In Frankreich hat man versäumt, in den Kraftwerkspark genug zu investieren, deshalb stehen viele Meiler zur Reparatur still. Es geht dort nicht um grundlegende Betriebsrisiken, die man durch Stilllegung vermeiden will.

[mensch meier]

@bestrosi75 Hier wurde auch nicht instiert.

Unsere Meiler sind noch stärker runtergewirtschaftet!

[midran]

Atomkraftwerke können sehr wohl, denn Strompreis senken indem sie bei Zeiten die Gaskraftwerke vom Markt drängen.

Wird der Strombedarf nämlich bereits durch Erneuerbare, Kohle und Atom gedeckt, braucht es zu diesen Zeitpunkten keine Gaskraftwerke und der Preis sinkt.

Gerade im Winter in dem die Solarkraft meist komplett fehlt, könnte die Atomkraft gebraucht werden und preislich wirken.

[mensch meier]

@midran Genau dann braucht es Gas, und das bestimmt dann den Preis.

Nur mit wenig Verbrauch und allen Erneuerbaren zusammen werden die fossilen zeitweilig aus dem Markt gedrängt...

Die Statistik ist öffentlich!