Rechte Szene streitet über Russlandkrieg: Putinversteher vs Ukrainefreunde

Trotz Russlandkrieg hält die rechtsextreme Szene zu Putin. Eine Gruppe Neonazis aber steht zur Ukraine – wegen lokaler Nationalisten.

Stellt sich klar auf Seiten Putins, und das seit Langem: Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer Foto: Christian Mang

BERLIN taz | Der Angriff Russlands auf die Ukraine setzt auch die rechtsextreme Szene in Deutschland in Wallung – indes mit unterschiedlichen Positionierungen. Während der Großteil der Szene, trotz des Bombardements, weiter zu Putin hält, stellt sich eine Gruppe Neonazis auf Seiten der Ukraine.

Für die NPD ist der Schuldige klar. „Die Kriegshetze der NATO hat es nun geschafft, dass die Brudervölker Russen und Ukrainer aufeinander schießen“, heißt es in einem aktuellen Präsidiumsbeschluss der rechtsextremen Partei. Verantwortlich seien die USA, welche die „berechtigten Sicherheitsinteressen“ Russlands nicht anerkannt hätten – eine eigenwillige Interpretation der eigenmächtigen Invasion Putins in der Ukraine und dessen Großmachtreden. Die zentrale Forderung der NPD nach den Angriffen dennoch: Amerikanische Soldaten müssten „sofortig“ Europa verlassen, „Ami go home“.

Ins gleiche Horn stößt das rechtsextreme Compact-Magazin. Russland sei „nicht der Aggressor“, schreibt deren Chefredakteur Jürgen Elsässer, auch nachdem Putin bereits die Ukraine angriff. „Die Aggression geht von der Nato unter Führung der USA aus.“ Diese würde die Ukraine als „Offensivplattform gegen Russland“ nutzen. Eine erneute „Spaltung“ der Welt in einen US-geführten und einen prorussischen Block wäre „eine gute Nachricht“, offenbart Elsässer, was hinter seiner Positionierung steckt. Denn: „Der zerstörerische Globalismus käme zum Stillstand.“

Deutschland jedenfalls müsse in dem Krieg „strikte Neutralität“ wahren, so Elsässer. Deutsche und Russen dürften sich „nie mehr gegeneinander hetzen lassen“. Und er fordert nicht nur einen Abzug der US-Truppen aus Europa, sondern auch einen Austritt Deutschlands aus der Nato und eine neue Friedensbewegung von rechts.

Aufruf zu Friedensbewegung von rechts

Die Freien Sachsen, die derzeit in Sachsen und darüber hinaus zu Coronaprotesten mobilisieren, machen hier bereits einen Aufschlag. „Friedensbewegung und Coronaprotest verbinden“, appelliert aktuell das rechtsextreme Bündnis. „Nie wieder sollen sich Deutsche und Russen bekriegen“, heißt es auch da. Schon fiel den Freien Sachsen zum russischen Angriffskrieg nur ein: „Stoppt die Hetze gegen Russland.“ Die Nato habe die ukrainische Regierung „regelrecht aufgestachelt und zu fortwährenden Provokationen und Überfällen veranlasst“. Sanktionen gegen Russland seien abzulehnen und die selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine anzuerkennen. Denn, so die groteske Begründung: „Auch wir Sachsen streben nach Autonomie.“

Zurückhaltender, aber dennoch deutlich gibt sich der AfD-Rechtsextreme Björn Höcke. Der Thüringer fordert aktuell zwar, die Kriegshandlungen in der Ukraine „sofort einzustellen“. Aber auch er nahm sofort die USA in Mitverantwortung für den Russlandkrieg. Die Ukraine sei das Opfer einer geopolitischen Auseinandersetzung. Sowohl Russland als auch die USA hätten sich aus dem Land „rauszuhalten“, so Höcke. Nur zwei Tage zuvor hatte er lakonisch erklärt, Russland tue schlicht, was auch andere Staaten täten – „nämlich seine Pufferzone zu sichern“. Und Deutschland müsse „aufhören, die Interessenpolitik der USA zu betreiben und beginnen, Russland an Europa heranzuführen“.

Der III. Weg hält zu ukrainischen Nationalisten

Anders positioniert sich hingegen die rechtsextreme Splitterpartei „Der III. Weg“. Zwar heißt es auch da, man lehne sowohl „den russischen Imperialismus“ als auch den „US-amerikanischen Globalismus“ ab. Dann aber spricht die Partei klar von einer „russischen Invasion“ und stellt sich auf Seiten der Ukraine – offensichtlich wegen dort aktiver nationalistischer Bataillone. Die Partei bejubelt die „ukrainischen Brüder“ und „nationalen Aktivisten“, deren „Widerstandswillen noch lange nicht gebrochen“ sei.

Nach eigener Auskunft beteiligten sich Anhänger des III. Wegs auch an einer Friedenskundgebung am Donnerstagabend vor dem russichen Generalkonsulat in Frankfurt/Main. Ein Foto zeigt einen Aktivisten mit einem Asow-Emblem – einem rechtsextremen ukrainischen Freiwilligenbataillon. Tatsächlich hält der III. Weg schon länger Kontakte zu Asow, berichtete schon vor Jahren von Besuchen bei dem Bataillon. Und erst vor wenigen Tagen lobte die Partei Asow als „bewaffneten Arm der nationalen Bewegung“ in der Ukraine, der sich in einem „heldenhaften Kampf um die Freiheit ihres Landes“ befinde.

„Ideologische Kolonnen über Moskau hinaus“

Für den Rechtsextremismusforscher Matthias Quent sind die Szenereaktionen keine Überraschungen. Er erwartet, dass extreme Rechte und Antidemokraten den Russlandkrieg auch in Deutschland ausnutzen werden, „um die liberale Demokratie weiter zu destabilisieren“. Schon länger existiere ein „Wirkungsbündnis“, das auch hierzulande Desinformation und Aufstachelung verbreite. „Moskaus ideologische Kolonnen und Helfer reichen weit über die Ukraine hinaus.“

Auch sei zu erwarten, dass die Szene schnell wieder zu prorussischen Protesten wie den montäglichen Friedensmahnwachen vor einigen Jahren zurückkehren werde, so Quent. Dies könnte „ein Comeback von Relativierung und Revisionismus“ bedeuten.

Ausreise deutscher Rechtsextremisten verbieten

Die Bundesregierung kündigte derweil an, Ausreisen deutscher Rechtsextremisten ins ukrainische Kriegsgebiet unterbinden zu wollen. Würden solche Reiseabsichten bekannt, werde die Bundespolizei Fahndungsnotierungen und Ausreiseuntersagen prüfen, erklärte das Bundesinnenministerium auf eine Linken-Anfragen, die der taz vorliegt. Die Bundespolizeidirektionen seien in dieser Frage bereits „sensibilisiert“ worden. Bei Verdachtsfällen werde es „intensive Kontrollmaßnahmen“ geben.

Auch die Linken-Innenexpertin Martina Renner forderte die Sicherheitsbehörden auf, hier wachsam zu bleiben und Ausreisen deutscher Neonazis in die Ukraine und nach Russland „besonders im Blick zu haben“.

Zuletzt hatte etwa der frühere NPD-Funktionär Baldur Landogart auf Telegram zum Krieg in der Ukraine erklärt, er werde, wenn es ihm möglich sei, „an den Kämpfen teilnehmen“. Gleichzeitig offerierte er: „Wer anstelle von einem 1000ten Corona-Spaziergang einmal an einem richtigen Kampf teilnehmen möchte, kann sich melden.“ Anschließend verschickte Landogart Kontaktadressen des rechtsextremen National Korps in der Ukraine. Und an Putinversteher in der eigenen Szene gerichtet erklärte er: „Ihr seid nicht mehr meine Kameraden und Ihr gehört auch nicht mehr meinem Volk an.“

Comments

[rero]

Der Fehler entsteht bei der "Bestandsgarantie unter schwierigen Bedingungen".

Es ist sachlich falsch, dass aktuell die Ukraine, die USA, Polen und Lettland oder wer auch immer in Moskau einmaschieren wollte.

Die EU hat nicht mal eine Armee dafür.

Die USA ist geschwächt wie seit 100 Jahren nicht, die EU in sich komplett zerstritten.

Von äußeren Feinden ist Russland gerade überhaupt nicht bedroht.

Im Gegenteil.

Es ist mit Sicherheit kein Zufall, dass Putin gerade diesen Zeitpuznkt gewählt.

Aber mit diesem Mythos treffen Sie sich eben mit den Rechten bei der Liebe zu einem reaktionären Beschützer des Volkes.

[rero]

@rero Das ging an Boandlgramer.

[Abdurchdiemitte]

Apropos Putin-Versteher … hier ist ein ganz prominenter:

m.tagesspiegel.de/...-aus/28105210.html

Da kann die Ukraine noch von Glück reden, dass Putin nicht schon vor zwei Jahren losgeschlagen hat. Und was wird, wenn sich die Machtverhältnisse in Washington wieder ändern?

[05989 (Profil gelöscht)]

Warum kann ich kein Freund des ukrainischen Volkes und trotzdem Putin-Versteher sein?

Warum kann ich Krieg in der Ukraine nicht schei*e finden - und ihn trotzdem für mehr oder weniger unausweichlich halten?

Es ist immer ein wenig unangenehm, wenn man eine Meinung mit Leuten teilen muss, die man ansonsten verabscheut - aber diesen Zustand auszuhalten nennt man "erwachsen sein".. glaub' ich.

Ich muss ja die Rassisten nicht gleich wählen, weil die zufälligerweise - und viel mehr als Zufall ist das nämlich auch nicht - meiner Meinung sind...

Denn es gibt ja zwei Lesarten, Putins Strategien eine gewisse Legitimität zu unterstellen: Eine ist die unverbrüchliche Liebe zu einem Führer, Autorität, ein reaktionärer Beschützer des Volkes - so würde ich eine rechte Lesart beschreiben.

Aber eine andere ist, einem Russland unter schwierigen Rahmenbedingungen Bestandsgarantien zuzugestehen. Und aus einer russischen Perspektive ergibt sich dann ein Nothilferecht. In Russland und mit Putin ist Vieles nicht in Ordnung - aber deswegen verlieren sie nicht das Recht eine eigene Geopolitik zu betreiben.

Und wir haben wieder das Problem, dass Ossis, mit ihrer (unfreiwilligen) Nähe zur Sowjetunion dennoch ein viel intuitiveres Verständnis für die Gefühlslage von Russen haben, als die Westdeutschen, von denen kaum einer die Sprache spricht. Und das ist eine Haltung, die Nazis und Nicht-Nazis in Neufünfland durchaus verbindet.

Mit den ganzen Unehrlichkeiten der europäischen und amerikanischen Geopolitik reißen permanent solche Gräben auf, die sich nicht durch Analyse schließen lassen.

Aber eine ehrliche Geopolitik ist wiederum weder im Westen noch im Osten beliebt - sie bedeutet nämlich Abgeben und Solidarität über Worthülsen hinaus. Und den Verzicht auf das Recht des Stärkeren! Das ist so gar nicht die Sache von Rechten...

[97627 (Profil gelöscht)]

@05989 (Profil gelöscht) Als Ossi widerspreche ich radikal. Bitte? Recht eine eigene Geopolitik zu betreiben? Recht auf Imperialismus, wie die Nazis das wollten? Dass ausgerechnet der größte Unterstützer europäischer Nazis, Putin, sich über Nazis beschwert ist dabei noch fast amüsant. Geopolitik. So wie in Transnistrien? Oder Tschetschenien? Wo Putin Mafiastaaten erichtete, die genau wie er jeden ermorden, den sie ungemütlich finden? Absurder Schwachsinn.

[Sandor Krasna]

@05989 (Profil gelöscht) Guter Kommentar! Danke.

[Devil's Advocate]

@05989 (Profil gelöscht) "Warum kann ich Krieg in der Ukraine nicht schei*e finden - und ihn trotzdem für mehr oder weniger unausweichlich halten?"

Fähigkeit, (kritisch) zu denken.. Zugang zu Informationen außerhalb der russischen Propagandablade.. Nichtübernshme des paranoiden, imperialistischen, geschichtsrevisionistischen Weltbilds des Kremls.. Friedliche Grundeinstellung.. (Wert-)Schätzung der Menschenrechte und des Völkerrechts..

Reicht das?

[Ajuga]

@05989 (Profil gelöscht) '"Geopolitik" ist ein feuchter Traum von Imperialisten und Rassisten.

[Rudolf Fissner]

@05989 (Profil gelöscht) Nazis stehen insbesondere zu Putin. Auch die Ossi-Nazis. Das sollte man nicht vergessen, wenn man sich die paar Nazisstrohhalme herauszieht, die zur Ukraine stehen.

[LittleRedRooster]

@Rudolf Fissner "Nazis stehen insbesondere zu Putin." (R. Fissner)

Ja, das kann man so stehen lassen, wenn damit "unsere" deutsche Naziszene damit ist.

Ganz anders sieht das aber in der Ukraine aus:

taz.de/Rechtsradik...-Ukraine/!5769181/

www.belltower.news...det-werden-127085/

www.belltower.news...-dem-krieg-128347/

Näheres über die Asow-Faschisten kann man auch bei Wikipedia noch nachlesen.

[Rudolf Fissner]

@LittleRedRooster Was haben Sie an "die paar Nazisstrohhalme" nicht verstanden?

Rechtsextremismus ist in der Ukraine politisch marginalisiert. www.nzz.ch/meinung...lisiert-ld.1531247

"Aus einer russischen Perspektive ergibt sich dann ein Nothilferecht" von BOANDLGRAMER ist deshalb eine Aussage, die sich auf Strohhalme stützt und an den Haaren herbeigezogene Narrative mit 5 Promille Wahrheitsgehalt verbreitet, die mit der Realität nichts zu tun haben.

Mit der gleichen Begründung könnte sich Putin einen Einmarsch in DE schön trinken um DE von den Neonazis zu befreien. Oder wollen Sie abstreiten, dass es in DE Neonazis gibt?

[LittleRedRooster]

@Rudolf Fissner Wo bitte habe ich von einem "Nothilferecht aus russischer Perspektive" gesprochen? - Nirgends, gell. Na also!

Ich habe mir lediglich erlaubt einen sehr hässlichen Aspekt ins Licht zu heben, der länger schon bekannt ist und jetzt nur zu gerne verdrängt wird, weil er halt in diese Gut/Böse - Schwarz/Weiß-Schematas nicht paßt. Differenzierte Betrachtungsweisen, lieber Herr Fissner, werden leider sehr schnell angefeindet, eben weil sie in solch vereinfachende Denk-Schablonen nicht passen. Denk-Schablonen zu denen Menschen in chaotischen Zuständen gerne greifen weil sie simplifizierend wirken und damit vermeintlich helfen Chaos zu ertragen.

Was Ihre vermeintlichen "Nazistrohhalme" betrifft, lohnt es sich halt tatsächlich zumindest mal den Wikipedia-Eintrag über die faschistischen Asow-Milizen zu lesen. Welche Bedeutung, welche Gewichtung diese Milizen im Gesamtkontext haben vermag ich ebenso wenig verlässlich einzuschätzen wie Sie auch. Aber deren Kenntnisnahme zu verweigern geht zu weit. Immerhin wurden diese Nazi-Brigaden lt. Wikipedia in die Nationalgarde der ukrainischen Armee integriert und in 2017 von Beobachtern mit einer Truppenstärke von 2500 Mann eingeschätzt. Als "Strohhalm" würde ich das dann nicht bezeichnen.

Und nochmals in aller Deutlichkeit: Bloß weil mir die eine Braut nicht gefällt, steige ich nicht mit der anderen ins Bett. Ich finde nämlich BEIDE sehr unappetitlich - bloß damit das klar ist!

Ich wünsche Ihnen eine friedvolle Zeit!

[97627 (Profil gelöscht)]

@LittleRedRooster Welche Bedeutung die haben, kann man an den Wahlen absehen. Die habens nicht ins Parlament geschafft. Genauso wenig wie die NPD und im Gegensatz zur AfD. Aber nach Ihrer Lesart (die auch die weltweite Unterstützung von Nazis durch Putin ignoriert) darf man jetzt auch sämtliche anderen europäischen Länder bombardieren, weil's da Nazigruppierungen gibt.

[Rudolf Fissner]

@LittleRedRooster bitte genau lesen. wer das erwähnte, ist in meinem Beitrag in GROSSBUCHSTABEN erwähnt. es sind nicht sie :-)

das Thema ist initial im Threadbegin gesetzt. es geht um nothilferecht aus russischer sicht.

Putin greift die narrativkarte "entnazifizierung". Die ist an den Haaren herbeigezogen.

das wird auch dadurch nicht richtig, wenn man wahre Aussagen über nazis macht.

[Hannes Hegel]

@05989 (Profil gelöscht) "Denn es gibt ja zwei Lesarten, Putins Strategien eine gewisse Legitimität zu unterstellen: Eine ist die unverbrüchliche Liebe zu einem Führer, Autorität, ein reaktionärer Beschützer des Volkes - so würde ich eine rechte Lesart beschreiben."

Wenn Sie in der Putin'schen Geschichtsstunde aufgepasst hätten wüssten Sie, dass exakt die von Ihnen beschriebene und gleich wieder verworfene Deutung das ist, womit dieser Krieg vom russischen Präsidenten begründet wird!

[Abdurchdiemitte]

@05989 (Profil gelöscht) Halten Sie Putin für einen erwachsenen Menschen? Ehrlich gesagt, ich habe es aufgegeben, ihn irgendwie verstehen zu wollen … spätestens seit der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag.

[amigo]

Wie können wir die braunen Hasser und Hetzer in Kriegszeiten weiter Öl ins Feuer gießen lassen?

[Sandor Krasna]

Auf beiden Seiten stehen also Nazis.

[Rudolf Fissner]

@Sandor Krasna Und? Was bedeutet das nun für die Bewertung des volkerrechtswidrigen Einmarsch des Mukibudendiktators Putins, der dies mit wirren großrussischen völkischen Geschichten begründet sowie mit Lügen über eine Naziregierung in der Ukraine, die russische Kinder zum Frühstück verputzen ? Was bedeutet es wenn Nazis auch Nazis als Gegner haben, wenn sie einen Krieg anzetteln?

[Sandor Krasna]

@Rudolf Fissner Nix. Aber was bedeutet dann der Artikel?

[Rudolf Fissner]

@Sandor Krasna Das man sich mit dem Vorhandensein von Faschismus nicht die Augen und Ohren zu kleben sollte.

[Hannes Hegel]

Immerhin hat der Putin jetzt den deutschen Nazis die Last genommen, in puncto Weltkrieg den Hattrick voll machen zu müssen...

P.S.: Bernd Höcke ist gar kein Thüringer, sondern Westfale (und ist trotzdem irgendwie mit 17 Jahren in der DDR gegen den Kommunismus auf die Straße gegangen!!1).

[Wagenbär]

Schwurbel-Aufmärsche, Pegida und die antisemitischen und putinistischen "Montagsmahnwachen für den Frieden" ((Zwischenzeitlich noch die "Merkel muss weg" Aufzüge )sind von Anbeginn an in Personalunion.

Sie unterscheiden sich inhaltlich im Wesentlichen an der Mehrhei der Motiv-Fahnen zum jeweiligen Titel der Veranstaltung.

[Deep South]

@Wagenbär Exakt. Und bei jeder dieser Ansammlungen wird sich ein Loch ins Knie gewundert, warum da auf einmal das ganz neue Phänomen zu entdecken ist, dass Reichsflaggen und die irgendwelcher Autokratien nebst Regenbogenflaggen auftauchen und dass mit vermeintlich linker Symbolik und Rhetorik für rechte Ideen eingetreten wird.

Es wird sich gewundert, dass Putin einen Krieg anfängt und dafür von Nazis beklatscht wird, obwohl alles über die Unterstützung rechter Organisationen, die massiven Desinformationakampagnen im Netz oder beispielsweise das Schüren der Impfskepsis in westlichen Ländern längst bekannt ist.

So viel ignorante Schlafmützigkeit ist schlicht grotesk.

[JFSebastian]

also russland greift ein anderes land an und der offizielle grund ist auch um es zu entnazifizieren, dazu sagen unsere nazis: das finden wir gut.... .....

[Alfonso el Sabio]

@JFSebastian Ich versteh's auch langsam nicht mehr...

Aber es zeigt doch auch, dass verschiedene Menschen verschiedene Ansichten darüber haben, was man unter "Nazis" versteht. Zukünftig wird man wohl erst einmal nachfragen müssen, was die entäußernde Gegenseite unter dem Begriff versteht. Es könnte sein, dass dies alsbald zum "leeren" Reiz- oder Schimpfwort mutiert.

In Bezug auf Putin frage ich mich, was er unter "Nazis" versteht. Könnte es sein, dass Putin der Ansicht ist, dass die Ukraine noch immer seit dem Überfall der Deutschen im 2. Weltkrieg von diesen besetzt ist? Bei seinem (vordergründig vorgetragenem) Geschichtsverständnis würde mich auch gar nichts mehr wundern.

Nein, im Ernst: Es ist eine der vielen (provokanten) Nebelkerzen Putins, deren Einsatz man wohl in irgendeinem KGB-Seminar zu rhetorischem Tarnen und Täuschen gelernt hat.

Das Thema ist sicher ernst, aber im Augenblick sind meine Gedanken bei all den Ukrainern, die ihr Zuhause oder ihr Hab und Gut verloren haben oder aufgeben müssen, um sich vor diesem Überfall in Sicherheit zu bringen.

[Barbar]

@JFSebastian Naja, sind schon eine besonderer Schlag unsere Nazis! Zum Glück!

[4813 (Profil gelöscht)]

@JFSebastian Schon Hitler hat Stalin bewundert, Putin ist kaltblütiger.

www.spiegel.de/pol...-0000-000040348586

[Trotzleo]

@4813 (Profil gelöscht) Putin ist offenbar durchgeknallt,keineswegs cool geblieben

Schon die verbalen Ausfaelle absurdesten Inhaltes,wie zb.auch das Benennen der ukrainischen, demokratisch gewählten Fuehrung ,als eine Ansammlung von Drogensüchtigen und Nazis ,und sein angewiderter ,entgleisender Blick dabei , sagt alles.Dieser Mann ,der wirklich auch gar nicht mehr in die heutige Welt und Zeit passt ,sollte beseitigt werden mitsamt seinen Arschkriechern im Kreml: am besten vom russischen Volk selbst ,das endlich mal eine Tyrannei abschuetteln sollte und auch von einem internationalen Gerichtshof mit Verhaengung von Hoechststrafen gegen die Kriegsverbrecher.

[Troll Eulenspiegel]

@4813 (Profil gelöscht) Kurz zusammen gefasst: Weil Stalin brutal über die Sowjetunion geherrscht hat. Weil er ein Diktator ist.

Diktatoren hegen immer Sympathien gegen andere Diktatoren. Donald fand den Kim natürlich auch dufte.

[Günter Picart]

@Troll Eulenspiegel Trump und seine Anhänger finden auch Putin klasse und verteidigen ihn auch noch nach der Invasion, um Biden zu schwächen.

www.tagesspiegel.d...-aus/28105210.html