Angriffskrieg auf die Ukraine: Korruption und Kolonialismus
Es fehlt an Kritik, Profit und die Gasversorgung stehen im Fokus. Reden wir noch über die deutsche Verantwortung für den Krieg in der Ukraine?
Ziemlich beste Freunde: Schwesig reicht Schröder die Hand im Sommer 2021 Foto: Jens Büttner/dpa
Doch, man hätte es wissen können. Das Wichtige über das Russland unter Putin. Man hätte es lange vor dem Überfall dieses Russlands auf die Ukraine am 24. Februar wissen können. Vielleicht schon im Jahre 2001, dem Jahr der Säuberungsaktionen gegen „Terroristen“ in Tschetschenien, und 2008 nach dem Kaukasuskrieg gegen Georgien oder spätestens 2014, als russische Soldaten nur sehr dürftig maskiert mit Lügen aus Moskau erst die ukrainische Halbinsel Krim annektierten und dann dabei halfen, einen Krieg im Osten der Ukraine vom Zaun zu brechen.
Man hätte von Folter an Schwulen, Lesben und trans Menschen im Reich des Mörders Ramsan Achmatowitsch Kadyrow wissen können. Von seiner persönlichen Armee, die an keine Gesetze gebunden ist und ganze Familien ermordet hat. Von den Krimtatar:innen, die während der russischen Besetzung reihenweise in den Gefängnissen gelandet sind, weil sie sich mit der Besetzung nicht zufriedengeben wollten. Vom russischen Fernsehen voller Feind- und Vernichtungsfantasien.
Gerade von Politiker:innen, die für sich in Anspruch nehmen, mit und über Russland zu sprechen, kann man erwarten, dass sie wissen, worüber sie reden. Das sind Menschen, die andere Menschen unter sich haben, die für sie recherchieren und die Informationen gewichten können, und die Russisch sprechen und verstehen können oder die dann wenigstens Mitarbeiter:innen haben sollten, die das tun. Die großen Russlandversteher:innen unserer Zeit wie Gerhard Schröder (SPD), Matthias Platzeck (SPD), Manuela Schwesig (SPD) oder Michael Kretschmer sitzen nicht allein und überfordert vor dem Computer beim Googeln. Es ist ganz sicher nicht so, dass diese Menschen getäuscht wurden, wie einige von ihnen jetzt behaupten.
Sie tragen eine Mitverantwortung dafür, die Politik von Wladimir Putin in Deutschland gedeckt zu haben. Sie haben dabei geholfen, andere Menschen zu täuschen, die über weniger Ressourcen verfügen als sie.
Wir wurden getäuscht – und nun?
Was machen „wir“ denn nun so als Deutsche, als Bewohner:innen dieses Landes mit dieser Erfahrung, getäuscht worden zu sein? Jetzt wo es einen unverhüllten Angriffskrieg gibt, in dem Russland Millionenstädte wie Kiew und Charkiw mit Raketen beschießt und mit Bomben bewirft? In dem russische Truppen das Atomkraftwerk von Saporischschja angreifen? Was machen wir mit den mächtigen Menschen, die hier im gaswarmen Deutschland mit dafür verantwortlich sind, diesen Krieg erst ermöglicht zu haben?
Reden „wir“ beispielsweise nochmal so wirklich ehrlich über Geld? Über Korruption oder „Vitamin B“, wie „wir“ hier gerne sagen, denn so richtige Korruption gibt es natürlich nur beim Italiener oder weit im Osten. Dass die gute Bezahlung für seine Jobs bei Rosneft und Nord Stream 2 dem früheren sozialdemokratischen Bundeskanzler Gerhard Schröder den Weg in ein Leben ohne Selbstachtung gepflastert hat, gut, darüber lacht das halbe Land schon länger. Ebenfalls ein Brüller in diesem zynischen Universum sind aber Aufrufe wie der von SPD-Parteichefin Saskia Esken. Sie schrieb auf Twitter, Schröder schade mit seinen Posten in russischen Konzernen „dem Ansehen Deutschlands und der Sozialdemokratie. Geschäfte mit einem Kriegstreiber sind mit der Rolle eines Altkanzlers unvereinbar.“
Ansehen. Deutschland. Sozialdemokratie. Esken schrieb das am dritten Tag des Krieges, am 26. Februar. Da hatten russische Flugzeuge schon Millionenstädte wie Kiew und Charkiw bombardiert und russische Raketen schlugen auf ukrainischen Flughäfen ein. So viel Ignoranz muss man hinkriegen. Für Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, gab es bislang nicht einmal diesen Wischiwaschi-Tadel. Dabei hat ihre Regierung außergewöhnlich hart daran gearbeitet, Nord Stream 2 möglich zu machen. Der Bau dieser Pipeline und ihr standhaftes politisches Verteidigen hat Putin über Jahre signalisiert, dass er in seinem Land und in Ländern, die er de facto als seine betrachtet (Georgien, Ukraine etc.) so willkürlich und mörderisch handeln konnte, wie es ihm gefiel, Deutschland wollte sich dennoch von seinem Gas abhängig machen.
Unter Manuela Schwesig rief Mecklenburg-Vorpommern zu diesem Zweck sogar extra eine Stiftung ins Leben, die, so schrieb es die Anti-Korruptions-Organisation Transparency Deutschland am 16. Februar, acht Tage vor dem russischen Angriff, „gegen das Geldwäschegesetz“ verstößt. Die Landesregierung in Schwerin verschleiere „Putins und Gazproms Einfluss“.
Die EU und ihre „Partner“
Zum Krieg in der Ukraine verfasste Transparency vor zwei Tagen auch noch eine Mitteilung, die so gar nichts von dem verwaschenen Ach-du-meine-Nase-Duktus Saskia Eskens hat: „Deutschland und seine Partner tragen dahingehend eine Mitverantwortung, dass der bisher äußerst lasche Umgang mit schmutzigem Geld aus autokratisch regierten Staaten dazu beiträgt, Korruption und Machtmissbrauch weltweit zu ermöglichen.“ Und: „Es ist an der Zeit, dass Deutschland und seine Partner konsequent gegen Geldwäsche sowie intransparente Eigentumsverhältnisse und Geldflüsse vorgehen.“
Das Wort „Partner“ zeigt an, dass nicht nur Deutschland ein Problem mit Korruption hat, sondern die Europäische Union als Ganzes. Googeln Sie mal Schlagwörter wie „Russian Laundromat“ und klicken Sie dann noch ein bisschen nach links und rechts. Googeln Sie „taz“, „Dialyse“ und „Oleg Kolodjuk“. Ohne westeuropäische, als Nachlässigkeit getarnte, Profitinteressen könnte osteuropäisches Oligarchen- und Diktatorengeld gar nicht so locker-lässig gewaschen werden. Lenorweich fiel auch die Kritik an den Inhabern gut gefüllter Bankkonten aus.
Angela Merkel übrigens mag als Person nie korrupt gewesen sein. Sie hat sich solchen schmutzigen Geschäften aber auch nicht entschlossen entgegengestellt.
Ihre volle Wirkungskraft entfaltet die westeuropäische Lust am Geldverdienen erst in Kombination mit einem imperialen und kolonialistischen Weltbild. Mit Russland reden, hieß es oft, mit Russland sollte immer geredet werden, nur eben nicht mit jenen, die die Politik dieses Landes am meisten betraf: kleinere Nachbarstaaten zum Beispiel. Wie oft wurden Politiker:innen in den drei baltischen Ländern in den letzten Jahrzehnten dafür verspottet, dass sie öffentlich sagten, sie sähen ihre Sicherheit durch Russland bedroht.
Auch „wir“ haben profitiert
Ausgerechnet den Menschen, die das russische Fernsehen, das russische Militär, die russischen Eliten am besten kannten, denen, die ihre Sprache verstanden, wurde am wenigsten zugehört. Es schien bisweilen fast so als hoffte man in Deutschland darauf, künftig nur noch mit einem starken Mann in Moskau reden zu können statt mit lauter nervigen Kleinvölkern, deren Namen sich keiner merken mochte.
Wie gehen „wir“ also damit um? Mit der Verantwortung unserer eigenen Eliten für diesen Krieg? Damit, dass auch „wir“ von ihrem Handeln profitiert haben, uns Debatten um erneuerbare Energien erspart haben, auf Jobs gehofft und sie bekommen haben, sorglos unsere Heizungen aufgedreht haben, unsere engen und rassistischen Vorstellungen auf die Figur Wladimir Putin projiziert haben, in denen er der Mann war, der ohne Schuld und Sühne die Welt in männlich und weiblich, oben und unten, stark und schwach einteilen konnte.
Derzeit sieht es nach Überkompensation aus. Vor Putins Überfall auf die ganze Ukraine demonstrierten vor der russischen Botschaft in Berlin maximal ein paar hundert Leute. Inzwischen schwenkt das halbe Land blau-gelbe Fahnen und die Geflüchteten aus Kramatorsk und Melitopol werden an den Grenzen begrüßt wie verloren geglaubte Geschwister. Das Desinteresse und das rassistische Framing sind weiter sichtbar, nur unter umgekehrten Vorzeichen: Medien aus Europa und den USA zeichnen Ukrainer:innen als christlich-kämpferische männliche und weiße Avantgarde. Das Harte, Militärische der Soldat:innen wird als europäischer Wert gefeiert und alles Revolutionäre, Anarchische, Multireligiöse, aber auch alles Korrupte, Neofaschistische ausgeblendet. Dieser Rausch wird nicht ewig anhalten.
Werden „wir“ uns dann damit befassen, was unser Beitrag war zu diesem Krieg?
Leser*innenkommentare
Troll Eulenspiegel
Vielleicht hier mal etwas von einer Holocaust-Überlebenden, auch ehemalige Präsidentin des ZdJ:
»Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, sieht im Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine Parallelen zum Zweiten Weltkrieg. "Was wir hier erleben, ist eine Tragödie – und wieder hat diese Tragödie ein einzelner Mann ausgelöst. Das erinnert mich schon sehr an damals", sagte die Holocaust-Überlebende und Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern der "Augsburger Allgemeinen" (Montag). "Ein Einzelner kann Welten verdrehen und Unglück über ganze Länder bringen." «
Weil es hier in diesem Thema auch um Verantwortung geht, sollten wir vielleicht auch endlich mal die Parallele zum Dritten Reich akzeptieren, welche mit "beispielslos / unvergleichbar" gerne unter den Teppich gekehrt wird. Die im Zitat erkennbare Expertise gebietet das. Wir müssen mit dieser Sensibilisierung Maßnahmen schaffen, nicht tatenlos zusehen und einem >Diktator
Troll Eulenspiegel
@Troll Eulenspiegel Ergänzung, da technischer Fehler:
Wir müssen auch Maßnahmen schaffen, die einem Diktator (ebenfalls traut sich kaum ein Mensch ihn so zu nennen) so treffen, dass seine befohlenen Angriffe gegen die Bevölkerung auf ukrainischem Boden nicht vollzogen werden können.
Sarg Kuss Möder
Danke: Wenigstens einmal im Text die Hauptverantwortliche für Deutsche Politik: Angela Merkel. Hätte aufs Bild gehört. Schröder, Schwesig, Wagenknecht und andere kommen später in der Verantwortung. Verkehrswende und Energiewende, nur die zwei, könnten wesentlich weiter sein und wir wesentlich unabhängiger vom Diktator Putin, der spätestens 2014 gezeigt hat, wes Geistes Kind er ist. Militarist, durch und durch. Da wäre ein Millionengutachten gut angelegtes Geld gewesen, im Gegensatz zu UvdLs und Konsorten ungeahndet verschleuderten Millionen (auch Merkels Werk).
Paul Schuh
Ja, das ist ein guter Moment sich ehrlich zu machen: Energie aus Russland, Kleidung von Kinderhand aus Bangladesch, das E Auto mit seltenen Erden aus dem Kongo, chinesische Produkte, wo Minderheiten unterdrückt werden, Fleisch von gequälten Tieren auf unserem Tellern
Wir sind die Meister im Verdrängen und Wegschauen, weil erst dann ein "normales" Leben ermöglich scheint. Wenn wir jetzt den Russland wegen einem Krieg sanktionieren, stellt sich die Frage, wenn wir noch sanktionieren, dessen Handlungen nicht unseren moralischen Grundsätzen entspricht? China? USA? Indien? Tönnies?
Unerträglich auch die allgegenwärtige Werbung und Public Relations, die genau die richtigen Bilder zum Verdrängen und zum Wegschauen liefert.
Es wäre die Zeit sich ehrlich zu machen: Die Welt ist, neben allem menschlichen Streben nach dem Schönen und Guten, neben menschlicher Hilfe und Anteilnahme, einfach auch ein großer korrupter Scheißhaufen. Die Frage ist nur, ob und wie lange wir diese Erkenntnis in unserer Alltagswahrnehmung aushalten können, bevor wir wieder ins Verdrängen eintauchen.
4813 (Profil gelöscht)
Gast
@Paul Schuh Relativieren sie doch alles. Tönnies ist für sie also so schlimm wie der Schlächter Putin?
Alles eine Soße?
Nein, es geht darum, dass auf Menschen geschossen wird. Ja und China sollten sie auch boykottieren. Indien? Für was, für schlechte Filme?
Ria Sauter
Gast
@Paul Schuh Passt!
adagiobarber
@Paul Schuh am besten finde ich die aktuelle autowerbung ...
sie verspricht freiheit, genuß, naturerlebnis, soziale anerkennung, klimafreundlichkeit.
wir lieben unsere blase halt.
Jossito
Die Kapitalisten*innen haben ihre Geschäfte gemacht. Was sonst?
Die Gutgläubigen haben zurecht gehofft. Das ist ihr Job.
Die Politiker*innen haben an ihre Wiederwahl gedacht. Wie neu, was?
Für einen Großteil der Linken*innen hatte Putin/russische Politik eh und je die Carte Blanche. So what?
‚Normale‘ Medienkonsumenten*innen haben nicht das gelesen, was es bereits lange dazu zu lesen gab. So isses nun mal.
Die taz war linksäugig wohlwollend, der Spiegel zänkisch, die SZ sedierend und die Welt, NZZ etc waren reaktionär. Wissen wir doch.
Wer wirft nun auf wen den ersten Stein?
Für mich ist eine in diesem Land verbreitete Mischung von existenzieller Naivität und ethnozentrischer Selbstzufriedenheit (besonders der Avantgarde) und Besserwisserei, die sich erlaubt, beliebige gesellschaftliche und gesellschaftspolitische Phänomene mit Bedeutungsüberschuss zu versehen und ein realistisches Weltverständnis verweigert, Voraussetzung und gleichermaßen kollektiver geistiger Teppich für das (und darin sehe ich ein deutsches Talent) überhebliche Ignorieren erkennbarer Tatsachen. Man sollte von denen lernen, die das vorausgesehen haben.
hpawl
Merkels korrupte Tendenzen in den Bereich des NichtUnmöglichen zu rücken, erscheint mir eher ein wenig zu vorsichtig, sie ist schlichtweg zu raffiniert.
Aus Richtung Verantwortlichkeit hinsichtlich der Auslöschung der Ukraine gesehen, betrachte ich ihren Anteil als maßgeblich, es sei denn man weigert sich, über 10 Jahre Regierungsaktivitäten - in Deutschland - als Handlungsoption für vernünftige politische Maßnahmen anzusehen - kann man als unterlassene Hilfeleistung betrachten - zu den tausenden Toten an entfernteren Grenzen kommen wohl etliche weitere im näheren Bereich hinzu - Opfer politischer Inkompetenz!
Life is Life
Es ist in der Analyse immer von Russlands "Sicherheitsinteressen" die Rede.
Kann mir mal jemand erklären, worin die genau bestehen?
Es kann ja wohl nicht darum gehen, dass unterstellt wird, dass sich die NATO aktiv "immer weiter nach Osten" ausdehnt um eines Tages in Russland einzumarschieren, oder?
Wenn "Russlands" oder besser gesagt Putins Sicherheitsinteressen darin bestehen, dass er gern ungestraft dafür sorgen können möchte, dass sich seine Marionettendiktatoren in einigen ehemaligen Sowjetrepubliken mit seiner gewaltsamen Unterstützung auf immer halten können? Darin, dass den Menschen in diesen Staaten jede Möglichkeit zum Aufbau einer demokratischen Gesellschaft verwehrt bleibt?
Sorry, aber wenn wir auf derart schurkische "Sicherheitsinteressen" meinen Rücksicht nehmen zu müssen, können wir einpacken. Ich will das nicht, die UN-Charta, auf die sich alle verständigt haben, wendet sich ebenfalls dagegen.
Und ist das überhaupt im Interesse der Menschen, die in Russland leben?
Und wenn es um die Sicherheitsinteressen der baltischen Staaten und der Ukraine geht sagen wir denen: Eure Sicherheitsinteressen, die definitiv aktuell von Russland missachtet werden, sind weniger wichtig als die subjektiv empfundenen Russlands? Wir lassen euch nicht in die NATO und schauen dann bedauernd zu, wenn der sich subjektiv bedroht fühlende sich eurer Staaten mit Gewalt bemächtigt.
Sorry, das geht nicht!
Deep South
@Life is Life Es geht nicht um Sicherheitsinteressen. Es geht um Machtinteressen. Um politische Einflussnahme und Kontrolle der Staaten, die Putin als natürlich historischen Teil seines russischen Großreichs beansprucht.
Rußland, bzw. das System Putin wird nicht militärisch bedroht, sondern von liberalen Gesellschaften, in denen es den Menschen besser geht als in Rußland.
Wie andere Autokraten und Kriegstreiber auch, braucht Putin die außenpolitische Bedrohung, die Propaganda, die manipulierten Wahlen, dass Ausschalten der Opposition und die militärischen Muskelspiele um seine Macht zu zementieren. Nicht um die Sicherheit seiner Bürger zu schützen.
Life is Life
@Deep South Das weiß ich.
Aber in fast jedem Artikel, der sich mit der Frage "Was haben wir falsch gemacht?" befasst kommt dieses Narrativ vor.
Dabei ist das völliger Mumpitz....
Deep South
@Life is Life Sorry, hatte ich so nicht rausgelesen. Aber ansonsten stimme ich absolut zu. Das Wort "Sicherheitsinteressen" sollte man, spätestens nach Putins Rede zum Krieg, in dem Zusammenhang gar nicht mehr verwenden.
Grisch
@Life is Life Die baltischen Staaten sind zu ihrem Glück ja schon drin in der NATO.
Im Übrigen sind Putins "Sicherheitsinteressen" nur vorgeschobener Popanz... im Kern geht es darum, dass er Angst hat, dass er sich nicht mehr halten kann und ihn sein eigenes Volk demnächst zum Teufel jagt.
warum_denkt_keiner_nach?
@Life is Life "Es kann ja wohl nicht darum gehen, dass unterstellt wird, dass sich die NATO aktiv "immer weiter nach Osten" ausdehnt um eines Tages in Russland einzumarschieren, oder?"
Warum nicht? Ist alles schon passiert.
Life is Life
@warum_denkt_keiner_nach? Die NATO? In Russland einmarschiert?
Volker Scheunert
@warum_denkt_keiner_nach? Was - die NATO ist in Russland einmarschiert?!
Wurstprofessor
@warum_denkt_keiner_nach? Wo ist das passiert, also das die NATO in Russland einmarschiert? Die Avengers und Sokovia, das war ein Film...
Evelyn Schwirkus
...wie bei Corona schon ein Brennglas...
alle Entscheidungen, die jetzt als Schnellschuss ( was für ein Wort...) getroffen wurden, müssen nochmal unters Brennglas.. später und:
wir müssen lernen mehr Ambiguitäten auszuhalten, denn dort sind die Freiräume zum richtigen Handeln:
- radikale ( sprich ein radikales Mehr) Entwaffnung
- radikaler Feminismus in Politik: nicht nur die 50 % Quote, sondern z.B. für 10 Jahre 75%
- radikale Klimakatastrohen-verhinderung
- radikale Begrenzung des Geldeigentumes
etc.etc.
radikale Systemveränderungen müssen gedacht werden und besser veröffentlicht werden, auch die Wissenschaft muss sich darum kümmern, besser gehört zu werden.
etc. etc.
Mit Mut für diejenigen, die das Böse im Menschen einhegen wollen und für unsere gute Erde- für kein Vaterland dieser Welt
Fairchild670
@Evelyn Schwirkus Mit Verlaub, ihr glühendes Plädoyer für alles Richtige und Gute (ihre Worte paraphrasiert) klingt sehr danach, als hätten nur die falsch und böse Denkenden Probleme damit, Ambiguitäten auszuhalten.
Evelyn Schwirkus
@Fairchild670 In der Sache
die falsch und böse denkenden kommen ja garnicht in diesen Freiraum.. da geht es ja nur einfache Lösungen ja-nein-fertig
Evelyn Schwirkus
@Fairchild670 Danke für die unglühende Antwort...
Mit verlaub es braucht eine andere Kommunikation
Polemik ist unangebracht
Robert Boyland
Es gibt hunderte (wenn nicht tausende) Schröders in unserem System.. Viele meinen mit "Lobbysmus" diese Problem.
Gerhard Schröder ist aktuell (leider Dank zu trauriger Ereignisse) so unter die Lupe gekommen. Alle wussten vorher unser Ex-Bundeskanzler für Rostneft/Gazprom gearbeitet hat..
Aber, haben CDU/CSU, FDP, Grüne/B90, die Linke, AFD eigene Schröders??
Egal ob sie kleinere oder größere Schröders sind.
Bürger L.
Lieber Herr Schulz,
um es gleich vorweg zu sagen, ich bin kein "Putinversteher" was immer das heißen mag. Ich bin gegen Krieg, Ausbeutung, Unterdrückung, Verletzung der Menschenrechte - ganz gleich von wem das ausgehen mag.
Habe ihren Beitrag mit Interesse gelesen und will hoffen, dass sie ihre Auflistung der "Russlandversteher:innen" die sich aus ihrer Sicht mitschuldig gemacht haben, nicht aus der Bildzeitung abgeschrieben haben.
" Die großen Russlandversteher:innen unserer Zeit wie Gerhard Schröder (SPD), Matthias Platzeck (SPD), Manuela Schwesig (SPD) oder Michael Kretschmer..."
Ihrem Gedankengang folgend kann es nur heißen:
Beendigung aller Energieimporte aus Russland - sofortiger Stopp aller Handelsbeziehungen mit China (oder wollen sie später als "Chinaversteher " bezeichnet werden ?) - Einstellung aller Gas- und Ölimporte aus Ländern die von aggressiven Despoten regiert werden - Beendigung aller Handelsbeziehungen mit der Türkei wegen deren Besetzung Syrischer Gebiete, von Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land ganz zu schweigen.
Lieber Herr Schulz, sie sind doch als Taz-Journalist über so viel Unrecht weltweit gut Informiert.
Zu welchen Schlussfolgerungen kommen sie denn gegenüber allen Unrechtsregimen um sich nicht z.B. als "Erdoganversteher" mitschuldig am Leid anderer Menschen zu machen...?
Ja, wenn alles so einfach wäre.
Ich habe im Augenblick mehr Fragen als Antworten.
Ria Sauter
Gast
@Bürger L. Dem schliesse ich mich an!
06438 (Profil gelöscht)
Gast
@Bürger L. ""Ich bin gegen Krieg, Ausbeutung, Unterdrückung, Verletzung der Menschenrechte - ..........""
==
Die Frage die sich stellt ist warum sie sich in Ihrem Kommentar nicht dagegen wenden.
Ansonsten - Erdogan war nicht zuständig für den Krieg in Georgien, auch nicht für das Bomben von Grosny in die Steinzeit - und Erdogan hat auch nicht in Aleppo, Hamas und Homs ab September 2015 ausprobiert wie es funktioniert, durch die komplette Zerstörung ziviler Strukturen, darunter Krankenhäuser und Schulen und Kitas, gewaltige Flüchtlingsströme auszulösen, um das Selbstbestimmungsrecht der Völker auszulöschen, ad Absurdum zu führen mit dem Ziel, einen Massenmörder im Amt zu halten.
Jetzt geht es für Putin darum, seine Blutspur durch die Ukraine zu verlängern - wobei die Ukraine sicher nicht das letzte Opfer Putins sein wird. Soviel lässt sich aus der Verfolgung von Putins globaler Blutspur schon jetzt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorraus sagen.
Ich hoffe, das diese wenigen Zeilen hilfreich sind zu differenzieren.
Ansonsten - mag sein das Daniel Schulz in seinem Tenor überzieht - die mehr als 100.000 Demonstranten letzte Woche zwischen Brandenburger Tor und Goldelse haben leider nicht vor die russische Botschaft Unter den Linden gepasst.
Die Frage die er aber stellt, nämlich nach den Ursachen und dem Beginn der Finnlandisierung der Bundesrepublik zu suchen - - das bedeutet im Klartext vor der mörderischen Blutspur Putins die Augen bis zur Selbstverleugnung verschlossen zu haben - ist durchaus berechtigt.
Die Berechtigung dieser Frage können sie auch aus dem Paradigmenwechsel der SPD entnehmen, plötzlich 100 Milliarden für die Selbstverteidigung in die Hand nehmen zu wollen.
Darüber hinaus hat nicht Erdogan die Grundlagen der europ. Friedensordnung in die Tonne getreten und damit die NATO zum einzigen Garanten für die Nichtanwendung von Waffengewalt in Resteuropa gemacht - diese Unterschiede sollten auch Sie berücksichtigen.
Ria Sauter
Gast
@06438 (Profil gelöscht) Erdogan hat mit seinen Panzern ganze Dörfer überrollt mit den darin befindlichen Bewohnern.
Ist das an Ihnen vorbeigegangen?
Erdoganversteher?
Bürger L.
@06438 (Profil gelöscht) Offenbar haben sie ja für sich auf die meisten Fragen die für sie richtige Antwort gefunden.
Herzlichen Glückwunsch.
Robert Boyland
@Bürger L. Privet Bürger L,
große Probleme löst man erst, dann kleinere Probleme kann man.
Also wer sind die große Probleme? Für Demokratie, Menschenrechten, Korruption usw usw..
China >> Russland >> Andere...
Sowohl militärisch als auch politisch und für weitere Themen.
Es ist lächerlich mit China ewig zu kuscheln ( auch weil viel $$ €€€ für manche Deutsche bringt) , aber auf Erdogan oder Orban zu brüllen...
Lieblich
Deutschland - Rückzugsort der Mafia, wichtiger Geldwäsche Platz. EU-Rechnungshof zur Ukraine und Unantastbarkeit der ukrainischen Oligarchen. Z. Brzezinski und George Frost Kennan zu den Risiken der NATO-Osterweiterung vor Jahrzehnten... Es war bekannt, und wir haben uns jeweils entschieden. - Wir sind Teil der Medaille und keine außerirdischen Beobachter. Bleibt: wie kann eine Lösung aussehen - in allen Bereichen?
Grisch
@Lieblich Erstmal Putin zum Teufel jagen, damit wäre schon viel gewonnen...
Leningrad
Dieser Artikel enthält zu viele Konjunktive. Hinterher ist man immer schlauer. Was schlägt denn der Autor so für die Zukunft vor?
Struppo
Herzlichen Dank für die Manöverkritik! Oder vielleicht besser für die Schauspielerkritik auf der politischen Theaterbühne. "Theater, Theater, der Vorhang geht auf..."
Andreas Klein
Sehr guter Kommentar, Herr Schulz. Sie haben völlig Recht.
marusja meyer
Das Versagen des Westens liegt darin, Russland Sicherheitsinteressen nicht ernst genommen zu haben. Diese Aroganz und Kurzfristigkeit im politischen habdeln hat jetzt zu diesem Krieg geführt.
Claudio
@marusja meyer Russlands was? Sie wiederholen doch nur die Orwell'schen Floskeln, mit denen Putin vernebeln will, dass ihn die Sicherheitsinteressen seiner eigenen Nachbarn keinen Deut interessieren. Ansonsten bräuchte er sie nicht totschießen und -bomben.
VivaHamburgo
@marusja meyer Nein! Einfach nein! Dieses Opfer-Narrativ wird nicht wahrer wenn man es wiederholt.
Jossito
@marusja meyer Mit 'Russland Sicherheitsinteressen' meinten Sie wahrscheinlich
'Russlands Machtinteressen'
Passiert mir auch schon mal, so ein Schreibfehler.
Grisch
@Jossito präziser: Putins Machtinteressen und seine Angst janukovitschisiert zu werden.
4813 (Profil gelöscht)
Gast
@marusja meyer Stimmt, hätte man ernst nehmen und rechtzeitig dagegen vorgehen sollen. Durch mehr Härte gegenüber diesen faschistischen Tendenzen der Russischen Regierung.
Wer mir mit Atomwaffen droht hat verschissen.
PolitDiscussion
Gerhard Schröder ist Mitglied der SPD. Das sollte man betonen. Der Hartz 4-Schaffer hat nicht nur Millionen in eine unwürdige Situation getrieben, er hat sich selbst schamlos bereichert. Ein Krieg scheint ihn da nicht sonderlich zu stören.
PolitDiscussion
@PolitDiscussion Ein bisschen relativieren muss ich doch, was ich vorher schrieb. Auch wenn es mit Hartz 4 richtig bleibt und auch die Positionen bei den entsprechenden Firmen in dem geopolitischem Kontext fragwürdig sind, bemüht er sich wohl doch, um den Krieg zu beenden. Das sollte man bei aller Kritik dann doch anerkennen. Insofern tut mir meine grobe Kritik nun doch ein wenig leid. Denn letztlich kann nur Diplomatie aus diesem Krieg helfen.
Karin Pewe
Zuerst haben sie inländische Kritiker zum Schweigen gebracht, aber wir haben nichts getan, wir waren ja keine Kritiker.
Dann haben sie die Tschetschenen überfallen, aber wir haben nichts getan, wir waren ja keine Tschetschenen.
Dann haben sie die Georgier überfallen, aber wir haben nichts getan, wir waren ja keine Georgier.
Dann haben sie die Syrer überfallen, aber wir haben nichts getan, wir waren ja keine Syrer.
Dann haben sie die Ostukrainer überfallen, aber wir haben nichts getan, wir waren ja keine Ostukrainer.
Dann haben sie ganz Ukraina überfallen.
Benedikt Bräutigam
Selten hat man sich so vorsätzlich geirrt wie über Putin und selten wurde das eigene Versagen im Vorfeld so enthusiastisch mit Empörung und Hilfsbereitschaft übertüncht wie jetzt. Man muss aber ganz nüchtern feststellen, dass wir Putin nie wirklich entgegengetreten sind und man muss auch feststellen, dass nicht hehre Verständigungshoffnung sondern Faulheit und Egoismus die wesentlichen Motive dafür waren. Und zwar kollektiv. Klar gibt es auch die "professionellen" Russlandversteher wie Schröder oder Schwesig, aber so viel besser ist Deutschland als Ganzes nun auch nicht. Wir haben den uns genehmen Irrtum aufrechterhalten, so lange es nur irgendwie ging und wir haben es zu unseren Gunsten getan und nicht zu Gunsten der Ukraine oder Länder wie Georgien.
WeissIchs
Stimmt Daniel Schulz. Aber Ihr anklagendes "wir" hört sich für mich viel eher nach einem, ich habe auch ein wenig gefehlt, aber die anderen, die hätten viel mehr Gründe, sich in der Verantwortung zu sehen. So wie Sie jetzt, im Nachhinein, eine versäumtes Handeln gegenüber Russland beklagen, wo ist Ihr Eintreten für Konsequenzen gegenüber anderen totalitaristischen Unrechtsregimen, denen wir all zu gerne Autos verkaufen oder deren Smartphones und andere Billigangebote kaufen, obwohl sie ihre Nachbarn (und die eigene Bevölkerung) mit Gewalt unterdrücken. Ihr erhobener Zeigefinger wäre viel glaubwürdiger, wenn Sie beispielgebend vorausgegangen wären.
83635 (Profil gelöscht)
Gast
Was für ein Rundumschlag! Bin ganz dusselig im Kopf!
Matthias
Jeder, der noch vor zwei Wochen für eine wirklich harte Haltung gegenüber Putin eingetreten wäre - also für Sanktionen und Waffenlieferungen, eine Forderung der „Remilitarisierung“ der Bundeswehr wäre ja sowieso vollkommen undenkbar gewesen – wäre als verantwortungsloser Kriegstreiber in der Luft zerrissen worden. Aber hinterher ist man natürlich schlauer.
adagiobarber
info aktuell ...
information zur politischen bildung.
herausgeber: bundeszentzale für politische bildung.
ausgabe 28/2015
titel: die ukraine - ein land zwischen west und ost
lezter satz/seite 22:
dazu ist jedoch ein einlenken moskaus notwendig, das seine militärische einmischung aufgeben und die ukraine als gleichberechtigte partnerin anerkennen muss.
politisch wussten wir -spätestens- 2015 genau, was sache ist !
VivaHamburgo
Sehr guter & sehr erschreckender Text.
Ugo Pioletti
Ich halte diese Vorwürfe gegen Frau Schwesig oder Altbundeskanzler Schröder (oder gegen Herr Platzeck oder gegen Herr Kretschmer) für nicht gerechtfertigt. Politik ist die Kunst des Möglichen, und wer politische Verantwortung trägt, hat die Pflicht, seine Mitbürger zu schützen, und das bedeutet in erster Linie, sich konkret für den Frieden einzusetzen. Wer politische Verantwortung trägt, darf keine Illusionen hegen oder gar die Gemüter erhitzen. Primum vivere deinde philosophari.
Die schlimmsten Fehler wurden von denjenigen gemacht, die die NATO vor die Tür Russlands drängten, und von denjenigen, die der Ukraine vorgaukelten, sie könne zu "westlichen" Bündnissen gehören.
Anstatt nach "Schuldigen" zu suchen, ist es jetzt an der Zeit, Politiker wie z.B. Herrn Schröder aufzufordern, ihren Einfluss geltend zu machen, um die Beteiligten an dieser Tragödie zum Frieden zu bewegen, um das Schlimmste zu verhindern.
Claudio
@Ugo Pioletti Ja - und wer war das, der "die NATO vor die Tür Russlands" gerdrängt hat? Nicht zufällig die Balten, Polen und Ungarn, die keine andere Alternative für den Schutz vor Putins Bomber hatten? Ich kann mich nicht erinnern, dass diese Staaten irgendjemand in die EU oder NATO gezwungen hat. Mit der Ukraine wird's jetzt anders ausgehen - so erhalten im Nachhinein die anderen Osteuropäer recht.
Ugo Pioletti
@Claudio Österreich und Finnland waren nie in der NATO, sie waren seit ihrer Gründung neutral. Und sie haben dies getan, um den Frieden zu sichern. Sie sind immer frei und wohlhabend geblieben. Russland hat diesen Ländern nie einen Nachteil zugefügt (Diese einfache und offensichtliche Tatsache wird in den Medien leider nicht erwähnt).
Warum wurden Polen, die baltischen Staaten und andere osteuropäische Länder eingeladen, der NATO beizutreten, wenn es im Hinblick auf ihre Sicherheit keinen Grund dafür gab? Die einzige Antwort ist, dass dies getan wurde, um Russland zu demütigen und zu provozieren.
Das war ein kapitaler Fehler, für den wir jetzt bezahlen.
fly
Auch wenn vieles richtig ist, so ist es doch ein Kommentar der Sorte, hinterher weiss man alles besser.
Was hätte man denn vor 10+ Jahren anders als Dialog und mit wirtschaftlicher Zusammenarbeit machen sollen? Ignorieren wäre noch das einfachste gewesen. Oder Konfrontation, wirtschaftlich? Und dann auch bereit zu sein, militärisch einzuschreiten?
Nein, danke.
Es reicht, dass es jetzt so weit gekommen ist.
Benedikt Bräutigam
@fly Man hat nichts wissen können, man hat nichts machen können? Das ist schwach! Es ist nicht einfach irgendwie "so weit gekommen", wir haben daran mitgewirkt. Wir haben Putin immer wieder gewähren lassen, nicht irgendwann "vor 10+ Jahren", sondern täglich. Nord Stream 2 ist das beste Beispiel dafür. Und dann noch: wenn man etwas im Nachhinein besser weiß, dann nennt man das "aus der Geschichte lernen". Aber wenn man die Konsequenzen daraus fürchtet, dann lässt man das natürlich lieber.
Tanz in den Mai
@fly Es ging grad auch darum, dass viele es irgendwie früher besser wussten, das hat er ja auch geschrieben. Und dass man das auch hätte ernst nehmen können. Dazu zählen ehrlicherweise aber Länder, in denen Korruption auch keine Unbekannte ist, noch wollte man dort im Kalten sitzen. Spezieller für Deutschland und auch hier von Bedeutung halt ich ne gewisse Eitelkeit, die es offenbar sehr schwer macht, auf die Idee zu kommen, dass man woanders überhaupt auch mal was besser wissen könnte und die wohl auch etliche dieser sog. Sonderwege pflastert. Und dann ne relativ ausgeprägte Selbstbezüglichkeit und Binnensicht, die auch, vielleicht sogar besonders "Eliten" betrifft, aber auch typischer ist für große Länder. Man hat im Baltikum etwa eine ganz andere Notwendigkeit ein gutes Auge auf die Nachbarn zu werfen und natürlich nicht nur im negativen Sinn, deshalb ist das auch echt schwer zu vergleichen. Interessant ist, dass sogar Merkel mal genannt wird, noch interessanter, wer bei den Abrechnungen aktuell immer fehlt. Ihr Nachfolger nämlich, oder auch der eigentliche Herr Nord Stream, unverbesserlich auch noch im Wahlkampf, davor wollt er doch sogar noch Amerika bestechen, durchdrücken was es koste (Steuern). Soviele, die noch den Vizekanzler unter Druck setzen, kann's nicht gegeben haben. Ich hätte gedacht, wenn das fällt stellt der die Vertrauensfrage! Aber da ist wohl auch die Angst, dass sonst bald die Kanzlerkandidaten ausgehen. Und eine ausgesprochen brave, staatstragende Presse - Schröder, Merkel, Platzeck, was haben die alle gemein? - das ist übrigens auch so'n Problem. Und wenn sich die vierte Gewalt schon von Politikern täuschen lassen will, ist das hochproblematisch.
shitstormcowboy
Alle Daumen hoch Daniel Schulz!
So isses!
tomás zerolo
Hart. Hart, aber richtig.
Ich behaupte ja immer, dass "wir" nicht weniger Korruption haben als andere Länder. Nur sind "wir" ungleich reicher, daher tut diese Korruption nicht so weh.
Um einen Datenpunkt zu liefern. In Spanien (jaja, die Südländer*innen) kommt wahrscheinlich ein Mensch in den Knast wegen Maskendeals. Bei "uns" dürfen die Herren Nüßlein, Sauter und Löbel allesamt die Knete noch behalten.
jghsr
Davon, daß der russische Angriff auf die Ukraine überraschend gekommen wäre, kann überhaupt keine Rede sein. Hier ein herausragender, unbedingt sehenswerter Vortrag von Wladimir Posner an der Universität Yale (40 min, Rest ist Diskussion), mit einer erstaunlichen Aufrufzahl für das Thema. Zu Posner:
de.wikipedia.org/w...imirowitsch_Posner
Umfangreicher:
en.wikipedia.org/w...Vladimir_Pozner_Jr.
www.youtube.com/watch?v=8X7Ng75e5gQ
Vladimir Pozner: How the United States Created Vladimir Putin - YouTube
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02.10.2018
YaleUniversity
287.000 Abonnenten
On September 27, 2018, Yale's Program in Russian, East European and Eurasian Studies, and the Poynter Fellowship for Journalism hosted Vladimir Pozner, the acclaimed Russian-American journalist and broadcaster. (...)
Zur Ukraine äußert er sich ab hier, beginnend mit dem Verweis auf die Kubakrise 1962 - schon spätestens 9/2018 war also mit Posners Vortrag klar, daß Putin bzw. die russische Führung die Ukraine nicht gewähren lassen würde auf ihrem Weg in die NATO:
youtu.be/8X7Ng75e5gQ?t=4169
Und hier der entscheidende Satz:
youtu.be/8X7Ng75e5gQ?t=4425
Die NATO an der russischen Grenze sei aus russischer Sicht eine existentielle Gefahr (das sagt er 2mal), die russische Regierung habe klar gemacht, daß sie das nicht erlauben werde. Nach seiner Überzeugung gäbe es kein Ukraineproblem, wenn der Westen zugesichert hätte, die Ukraine werde kein NATO-Mitglied die nächsten 50 Jahre.
96177 (Profil gelöscht)
Gast
@jghsr 1997 erschienen, wird in "Die einzige Weltmacht" die zukünftige Geostrategie der USA entwickelt:
„Inwieweit die USA ihre globale Vormachtstellung geltend machen können, hängt aber davon ab, wie ein weltweit engagiertes Amerika mit den komplexen Machtverhältnissen auf dem eurasischen Kontinent fertig wird – und ob es dort das Aufkommen einer dominierenden, gegnerischen Macht verhindern kann. (…) .... lautet das Gebot, keinen eurasischen Herausforderer aufkommen zu lassen, der den eurasischen Kontinent unter seine Herrschaft bringen und damit auch für Amerika eine Bedrohung darstellen könnte. Ziel dieses Buches ist es deshalb, im Hinblick auf Eurasien eine umfassende und in sich geschlossene Geostrategie zu entwerfen.“ de.wikipedia.org/w...ew_Brzezi%C5%84ski
wie sich das entwickelt wird hier schön ausgeführt:
monde-diplomatique.de/artikel/!5826518
Lowandorder
@96177 (Profil gelöscht) en passant - Bitter aber wahr. Leider.
Buddy of Drohnen&Friedensfürst Obama!
Phineas
Müssen wir uns jetzt alle schlecht fühlen, weil irgendwie jeder Schuld ist?
Troll Eulenspiegel
@Phineas Ich finde ja. Und es wird noch weitere Situationen geben, wo wir in der Verantwortung gewesen wären zu handeln, aber wir es nicht getan haben. Klimawandel ist ein Beispiel.
Phineas
@Troll Eulenspiegel Absolut! Klimawandel ist vermutlich DAS Beispiel
96177 (Profil gelöscht)
Gast
@Troll Eulenspiegel genau, ich habe auch versäumt, meinen Einfluß auf Frau Merkel geltend zu machen.