Patente auf Corona-Impfstoffe: Beraten durch Biontech
Impfstoff-Patente aufheben? Im Wahlkampf war Robert Habeck dafür, als Vizekanzler ist er dagegen. Überzeugt hat ihn Patentinhaber Biontech.
Bringt es der Patentschutz? Mit unabhängigen Expert*innen sprach Habeck darüber nicht Foto: dpa
BERLIN taz | Sieben Wochen in der Regierung reichten Robert Habeck aus, um beim Thema Impfstoffpatente eine 180-Grad-Wende hinzulegen. Als Grünen-Chef hatte er gefordert, die Patente auf Coronavakzine auszusetzen. So könnten weltweit Impfstoffe hergestellt und die Impfquoten armer Länder gesteigert werden. Als Vizekanzler verkündete Habeck Ende Januar aber, dass eine Patentfreigabe doch nicht helfen würde. Zu dem Schluss sei er gekommen, nachdem er mit „Wirtschaftsministerkollegen“ und „Unternehmen noch mal intensiv gesprochen“ habe.
Genaugenommen ließ sich Habeck allerdings nur von einem Unternehmen beraten: Der Positionsänderung gingen mehrere Gespräche mit Vertreter*innen von Biontech voraus – der Mainzer Aktiengesellschaft also, die einen der wichtigsten Corona-Impfstoffe entwickelt hat und deren Profit ohne Patentschutz schrumpfen könnte. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Kathrin Vogler hervor.
Ein weiteres Gespräch führte Habeck demnach mit Katherine Tai, der Handelsbeauftragten der US-Regierung. Die USA und über 100 weitere Staaten werben für die Patentfreigabe; bei Habeck hatte Tai aber keinen Erfolg. Von unabhängigen Expert*innen oder Vertreter*innen von UNO und Entwicklungsländern ließ sich der Wirtschaftsminister nicht beraten.
„Für seine Meinungsbildung hat das Gespräch mit den Profiteuren der Pandemie ausgereicht, die Opfer interessieren ihn offenbar nicht“, sagt die Linken-Abgeordnete Vogler. Habecks „Engagement für die Interessen der Biontech-Aktionäre“ sei auch wirtschaftspolitisch kurzsichtig: „Wir können das Virus nur besiegen und künftige Lockdowns verhindern, wenn nicht nur die Reichen, sondern alle Menschen Zugang zu Impfstoff, Tests und Medikamenten erhalten“, so Vogler.
Enttäuscht hatte Habeck mit seiner Meinungsänderung auch Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen, die sich eigentlich an der Seite der Grünen wähnten. 20 deutsche NGOs hatten Habeck Anfang Februar in einem offenen Brief gebeten, auch mit ihnen ins Gespräch zu gehen. Aus seinem Ministerium habe es darauf „gar keine Reaktion gegeben“, sagt Mareike Haase, Referentin für Gesundheitspolitik bei Brot für die Welt. Auch bei einer Kundgebung vor der Grünen-Zentrale habe sich niemand aus der Partei einer Diskussion gestellt.
Vizekanzler „nicht zuständig“
Ein Gespräch mit Habeck wird es wohl auch nicht mehr geben: Ein Sprecher des Vizekanzlers sagte der taz auf Anfrage, dass der Wirtschaftsminister nicht zuständig sei. Patente fielen in den Bereich von Justizminister Marco Buschmann (FDP).
Inhaltlich hatte Habeck seine Meinungsänderung im Januar damit begründet, dass die Produktion moderner mRNA-Impfstoffe zu komplex sei, um sie in Entwicklungsländern schnell umzusetzen. Zielführender seien Vereinbarungen mit den Konzernen: Diese sollten Impfstoffe zum Selbstkostenpreis an arme Länder abgeben. Biontech selbst hatte vergangene Woche angekündigt, eigens konstruierte Produktionscontainer in afrikanische Staaten zu liefern und dort in eigener Regie Impfstoffe herzustellen. Das ist ganz im Sinne des Koalitionsvertrags, der „freiwillige Produktionspartnerschaften“ statt Patentfreigaben vorsieht.
Der Nutzen ist aber zweifelhaft. „Die Produktion in den Containern wird wohl erst irgendwann in zwei Jahren starten und auch dann nur in sehr kleinen Mengen“, sagt Haase von Brot für die Welt. Faktisch werde die Impflücke zwischen armen und reichen Ländern so kaum geschlossen. Sie verweist auf eine Studie von Ärzte ohne Grenzen, derzufolge mehr als 120 Impfstoffproduzenten in Lateinamerika, Afrika und Asien dazu in der Lage wären, bei einer Patentfreigabe mRNA-Impfstoffe herzustellen – und das schneller als Biontech in seinen Containern.
Immerhin: In der Bundestagsfraktion der Grünen ist die Offenheit für solche Argumente größer als im Wirtschaftsministerium. Bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss war Haase letzte Woche als Sachverständige zum Thema zu Gast. Eingeladen hatte sie der Grünen-Abgeordnete Johannes Wagner.
Debbie Düring, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktionen, twitterte am Tag nach der Anhörung, dass die Bundesregierung freiwillige Technologietransfers unterstütze, weil die Patentfreigabe „für unsere Koalitionspartner ein no go war“. Diese freiwilligen Vereinbarungen seien auch wichtig, so Düring weiter. „Reicht aber nicht.“
Leser*innenkommentare
tomás zerolo
@NORMALO
Oh, und zum "einfach 'da'": das nennt sich "erben". Dazu kommt dann: wo viel geld ist kommt (fast zwangsläufig) noch mehr dazu.
Empfohlene Lektüre [1].
[1] de.wikipedia.org/w...im_21._Jahrhundert
tomás zerolo
@NORMALO
Nicht um "da" oder "nicht da" geht es mir. Sondern um "zu viel".
Die Strüngmanns haben mit Sicherheit nicht alles in BioNTech hereingesteckt. Ein Anstieg des Vermögens über die Pandemie hinweg von grob 20 Mrd. EUR [1] /pro Nase/ ist... nicht förderlich für die Gesellschaft.
Nicht, während die WHO um 16 Milliarden für den Impfschutz für die dritte Welt bettelt.
Sie können mir zehnmal "erklären" wie (Sie meinen, dass) der Kapitalismus funktioniert. Mein Punkt ist, dass wir es übertrieben haben und uns nicht wundern brauchen, wenn's uns um die Ohren fliegt.
[1] de.wikipedia.org/w...mann#Verm%C3%B6gen
tomás zerolo
@NORMALO
Was Sie in Ihrer wortreichen Entgegnung auslassen ist das Ausmass des Jackpots im vorliegenden Fall.
Wucherzinsen sind ein Dreck dagegen. Und das inmitten einer Gesundheitskrise.
Ich habe nichts dagegen. dass die Strüngmanns auf ihre 5-7 Milliarden noch eine draufmachen.
Aber muss es so viel sein?
Normalo
@tomás zerolo Was Sie augenscheinlich nicht sehen wollen (möglicherweise weil in Ihrer Vorstellung das Geld der Reichen einfach "da" ist): Es ist genau die Aussicht auf den Jackpot, die Risikokapital locker macht.
Erinnern Sie sich noch an CureVac, die Firma, die als erster Hoffnungsträger für einen Impfstoff kursierte und die Donald Trump angeblich seinerzeit im Handstreich für den US-Bedarf sichern wollte? Dort arbeiten sicher keine Trottel, aber CureVac hat den Zug verpasst, kann immer noch keinen Impfstoffkandidaten vorweisen und verbrennt (weiter) die Investitions-Milliarden, die hoffnungsfrohe Geldgeber ihm mal überlassen haben. Diese Geldgeber (und die VIELER anderer gescheiterter Biotech-Start-ups, deren Namen wir Zwei nie gehört haben) konnten seinerzeit nicht wissen, wer das Rennen macht. Sie haben aufs falsche Pferd gesetzt, die "Spieler", die in BionTech investiert haben, dagegen aufs richtige. Aber sie alle haben es nur getan, weil man eben mit Glück und Verstand im Pharmabereich zweistellig Milliarden gewinnen kann(!), wenn man einstellig Milliarden investiert.
Wenn jetzt die Volkstribune daherkommen und meinen, die "Reichen" mögen gern ihr Geld aufs Spiel setzen, aber wenn sie gewinnen, DANN stehe ihnen der Profit nur bis Grenze X zu, dann wird es solche hochriskanten, kapitalintensiven Investments nicht mehr geben - sondern sicherere und/oder kleinere, die halt nicht so große Jackpots liefern. Die produzieren aber dann im Zweifel auch keinen marktreifen Impfstoff in der kurzen Zeit, in der er was bringt.
Ricky-13
taz: Impfstoff-Patente aufheben? Im Wahlkampf war Robert Habeck dafür, als Vizekanzler ist er dagegen. Überzeugt hat ihn Patentinhaber Biontech."
Ich hatte vor ein paar Wochen auf CNN gesehen, wie Özlem Türeci dem fassungslosen CNN-Journalisten "erklärt" hat, weshalb man das Patent nicht für arme Länder freigeben sollte. Özlem Türeci und ihr Ehemann Uğur Şahin sind die Gründer von Biontech. - "Die größten Aktionäre von Biontech sind mit 47,371 Prozent die AT Impf GmbH, eine Beteiligungsgesellschaft vonAndreas und Thomas Strüngmann, und Gründer Uğur Şahin mit 17,25 Prozent über die Medine GmbH. [Wikipedia]
So ist es nun einmal, wenn finanzielle Interessen über das Leben von Millionen Menschen geht. Wenn eine FFP2-Maske in einer deutschen Apotheke 2,50 Euro kostet, obwohl das eigentlich ein "Billig"-Produkt ist, das nur ein paar Cent kosten sollte, dann wundert mich auch gar nichts mehr. Corona ist ein "gutes Geschäft" für einige Leute geworden und arme Menschen - sei es nun in armen Ländern oder Hartz IV Empfänger, die sich in Deutschland überteuerte Masken kaufen müssen - die fallen eben einfach "hinten herunter", wenn der Mammon das Spiel wieder einmal beherrscht.
Im Oktober 2021 hatte ich hier in der taz geschrieben: "Die nächste deutsche Regierung sollte endlich einmal den TRIPS-Waiver nicht mehr blockieren, denn sonst kommt das Coronavirus "gestärkt und mutierter" aus den armen Ländern per Flugzeug nach Deutschland zurück und wird unseren Volksvertretern zeigen, wie "schlau" sie in Wahrheit wirklich sind." - Wie es ausschaut, ist jetzt genau das eingetreten, was nicht nur ich befürchtet hatte. Da hatten im letzten Jahr viele Bürger 'naiv gedacht', dass es jetzt mit den Grünen besser wird, aber Politiker bleiben eben Politiker, denn wie schon der Kabarettist Urban Priol sagte, kann der kleine Bürger keine "Aufsichtsratsposten" vergeben.
fotopitter
Wo ist das Problem? Auf Patente werden überall Lizenzen erteilt bzw gekauft - bleibt nur noch, wer bezahlt.
tomás zerolo
@PFANNI
Jaja. Die Mär des verhungernden Künstlers.
Es sind die Gebrüder Strüngmann (die Risikokapitalisten von BioNTech), die um einen zweistelligen Milliardenbetrag schwerer geworden sind durch diese Pandemie hindurch.
Auch ein Geschmäckle. "Krisenprofiteure" [1] will ich hier gar nicht sagen...
[1] Sicher nicht die einzigen. Jeff Bezos ist auch vorne mit dabei.
Normalo
@tomás zerolo "Es sind die Gebrüder Strüngmann..."
...ohne die BionTech wahrscheinlich nicht in der Lage gewesen wäre, den Impfstoff zeitig zu entwickeln. Jetzt sind sie eben die Glücklichen, die auf's richtige Perd gesetzt haben. Aber davon haben auch wir etwas, nämlich den Impfstoff. Und WEIL BionTech mithilfe der Sprüngmanns dieses Produkt zur Verfügung stellen kann, das nicht nur wir zwei Spezialfälle sondern ganz viele Andere auch gerade jetzt ganz besonders gut gebrauchen können, verdienen eben BionTech und die Sprüngmanns besonders gut daran - viel Nutzen, viel Profit. Umgekehrt: Kein Aussicht auf Profit - deutlich WENIGER Anreiz, sich nützlich zu machen
Falls Sie es noch nicht wussten: Genau SO funktioniert (im engeren Sinne) Marktwirtschaft. Auch Bezosz ist deshlab so ein Krisengewinnler, weil Menschen in dieser Krise eben nicht nur mehr genossenschaftlich angebauten Bio-Matetee getrunken haben sondern alles mögliche andere auch noch brauchten, aber nicht mehr so gut im Laden kaufen konnten. Es gab ein globales Bedürfnis, und Bezoz' globaler Kramladen war da, es zu befriedigen. Wo ist das Problem?
Ricky-13
@Normalo "Es sind die Gebrüder Strüngmann ohne die BionTech wahrscheinlich nicht in der Lage gewesen wäre, den Impfstoff zeitig zu entwickeln."
Das stimmt nicht ganz. An der Universität von Pennsylvania forschte man schon lange an mRNA. Dass ein COVID Impfstoff in nur zehn Monaten entwickelt werden konnte, liegt daran, dass er auf einer Technologie basiert, die an Universitäten seit vielen Jahren erforscht wird. Außerdem sollte es bei einer weltweiten Pandemie nicht um Profit gehen.
Ein Corona-Impfstoff für alle Menschen dieser Welt wäre möglich, wenn die Impfstoff-Patente allen Ländern zugänglich gemacht werden. Dafür müssen allerdings erst einmal viele Länder dem TRIPS Waiver zustimmen, aber dann können ja die Pharmaunternehmen und die Aktionäre keine "dicken Gewinne" mehr machen. Bei einer weltweiten Seuche sollte es eigentlich nicht um 'Marktwirtschaft' und Aktien gehen, auch wenn Wirtschaftsleute sich nichts anderes vorstellen können. Wohin uns so ein 'Denken' gebracht hat, das sehen wir doch seit ein paar Jahren. Die Globalisierung hat uns eine Seuche (Corona) beschert und das ausufernde Wirtschaftswachstum einen Klimawandel.
Normalo
@Ricky-13 Zum Einen: Wenn das Know-how, das BionTech und Phizer heute zum Einsatz bringen, tatsächlich schon hinreichend für einen fertigen Impfstoff aus anderen Quellen dagewesen wäre, hätten wir jetzt nicht die Diskussion um Patente. Die gibt's nämlich nicht für Nicht-Erfindungen, und die behindern auch niemanden, wenn sie nur für unwichtige Details vergeben werden. Also stimmt da irgendwas in Ihrer Kausalkette nicht.
Zum Zweiten: Jedes System hat seine Motivationsmechanismen, um Leistung zu fördern, die dem Rest der Gesellschaft nutzen bringt. Ob es einem nun gefällt oder nicht, ist das Motivationsschema des Kapitalismus, das sie hier mit "eigentlich dürfte nicht..." abkanzeln, das bislang beim Menschen am besten funktionierende. Der "Wir sitzen doch alle in einem Boot, da muss man doch ranklotzen wollen, auch wenn man nicht davon profitiert"-Ansatz funktioniert dagegen hervorragend für z. B. Ameisen.
Aus meiner Sicht stecken dahinter unterschiedliche evolutionäre Konzepte, weshalb auch wir Menschen und nicht die Ameisen es nötig hatten, uns zwischen den Ohren diesen immens energieaufwändigen Supercomputer heranzuzüchten. Aber jetzt haben wir ihn nunmal, und er läuft weiter unter jener Programmierung auf Wettbewerb und individuelles Fortkommen, die ihn hervorgebracht hat. Deshalb ist es auch so wahnsinnig schwer, Menschen im Sinne Ihrer - ja durchaus vernünftigen - Herangehensweise umzuerziehen.
jogi19
Herr Habeck muss also erst an die Regierung kommen um zu verstehen wie Marktwirtschaft geht. Das Amerika für die Patentfreigabe ist, kann man verstehen soweit es deutsche Patente sind. Geistige Arbeit muss klar geschützt bleiben. Es gibt da andere Möglichkeiten, deutsche Patente wurden zB von der Bundesregierung aufgekauft und an China weitergegeben. Die Diskussion unterschlägt das verschiedene Länder nicht in der Lage oder auch nicht gewillt sind den Impfaufwand zu betreiben. Die schleppende Entwicklung der Covax Initiative belegt doch viele andere Teilprobleme.
fotopitter
Eigentlich doch kein Problem, überall in der Industrie werden Fertigungslizenzen für Patente durch deren Inhaber vergeben bzw. verkauft.
Pfanni
Wenn die Impfstoff-Patente NACHTRÄGLICH aufgehoben werden, hat das zumindest ein Geschmäckle, denn dann werden diejenigen Wissenschaftler und Techniker, die bestimmt nicht wenig Arbeitszeit und Arbeitskraft in die Produkt-Entwicklung gesteckt haben, um den Lohn ihrer Arbeit betrogen. Weil sie dann nur noch die arbeitsvertraglich vereinbarte Aufwandsentschädigung erhalten.
Schlimmer noch: Wenn ein Produkt zu entwickeln ist, von dem die ganze Welt den Nutzen haben soll, bei der/die Entwickler*Innen aber leer ausgehen, wird niemand mehr die erforderliche Arbeit auf sich nehmen wollen. Und wenn dennoch eine Verpflichtung ausgesprochen wird, wird das Ergebnis nicht besser sein als bei einem Hund, der zur Jagd getragen werden muss.
Wer die Abschaffung von Patentschutz fordert, hat den Kapitalismus immer noch nicht verstanden!
Kaboom
@Pfanni Die Sache hat ja noch ein paar Haken mehr. Beispiel: Was eigentlich hindert ein Land, das Produktionskapazitäten für einen solchen Impfstoff nach Wegfall des Patentschutzes aufgebaut hat, diesen Impfstoff an Dritte zu verkaufen? Und wird nicht dauerhaft die Technologie weitergegeben? Also ich würde jedenfalls - gelinde gesagt - einen ziemlichen Hals haben, wenn die Früchte meiner jahrelangen Arbeit quasi rückwirkend publik gemacht würden.
Bernardo Januar
@Pfanni Zuerst mal ist die halbe Miete der Entwicklung durch die öffentliche Hand finanziert worden. Erst wenn sich zu einer Grundlagenforschung ein Geschäft wittern läßt, kommt die Unternehmensgründung (durch mit Steuergeld bezahlte Universitätsangehörige). Mittlerweile ist mit MILLIARDEN verkaufter Dosen auch so viel Geld verdient worden, das wohl kaum jemand zur Jagd auf den den nächsten Coup getragen werden muss.
Gerade wer die Abschaffung des Patentschutzes fordert, hat den Kapitalismus verstanden.
Pfanni
@Bernardo Januar Tschuldigung, ich war schon einen Schritt weiter. Corona ist (so gut wie fast) abgehakt, aber die nächste Pandemie wird nicht ewig auf sich warten lassen. Dann werden wieder Wissenschaftler und Techniker gefragt sein, die außer Leistungsbereitschaft vor allem Gehirnschmalz mitbringen. Um bisher nicht bekannte Sachverhalte aufzuklären. Sowie Lösungen und Verfahren zu finden, die man nicht mal eben als Bauanleitung aus dem Internet herunterladen kann.
Meiner Meinung nach ist es gerecht, wenn diese Leute am Erfolg beteiligt werden, wenn Andere die Lösungen und Verfahren in Lizenz nutzen und somit eigenen Aufwand sparen.
Wenn die Erfindungen der Menschheit insgesamt nützen, warum sollen die Erfinder mit billiger Aufwandsentschädigung abgespeist werden?
Bernardo Januar
@Pfanni , sie müssen sich keine Sorgen machen. Zumindest nicht in den Fällen, wo es um fett Kohle geht. Da muss kein David für die Belange der Patentinhaber kämpfen, die Goliaths haben die Claims längst abgesteckt. Läuft. Bei den großen Claims, wie Saatgut und Pharma zeigt sich wieder mal, dass "Kapitalismus" und "Monopolkapitalismus" synonym ist (Ulrike Hermann).
Patente sind gesetzlich bestens abgesichert. Es liegt jedoch in der Gestaltungsmacht der Politik bzw. der Gesetzgebung Ausnahmen zu machen und Gesetze zu ändern. Natürlich muss jeder Fall individuell betrachtet werden und die Interessen der Beteiligten müssen gegeneinander abgewogen werden. Normal. Also zurück zum konkreten Corona-Fall: Es wurde genug Geld verdient (taz.de/Patente-auf...fstoffe/!5773035/). Aufhebung der Patente rettet Leben. Wie würden sie entscheiden…
Mustardman
Bei diesen Dingen ist das letzte Wort sicherlich noch nicht gesprochen. Nur weil das jetzt vielleicht so die beste oder einfachste Lösung war, heißt das noch lange nicht, dass das immer und unter allen Umständen so sein wird.
Dieses Problem liegt jetzt auf dem Tisch und man wird damit umgehen müssen.
Ich würde aus diesen Impfstoffen und den Patenten Habeck und den Grünen noch keinen Strick drehen wollen.
danny schneider
Die Vernunft hat gesiegt...
Normalbegabte brauchen dafür aber keine Beratung.
Phineas
Willkommen am Nasenring der Pharmaindustrie. Dieses Amt versaut jeden.
Der werktätige Rentner
@Phineas Opposition oder Regierung! Das macht halt immer den Unterschied.
tomás zerolo
Mensch, Habeck. Machen Sie sowas transparent. Wie sieht das denn aus.
"... damit begründet, dass die Produktion moderner mRNA-Impfstoffe zu komplex sei, um sie in Entwicklungsländern schnell umzusetzen."
Ja, Herr Habeck. Dieses Nicht-Argument kennen wir. Wir haben uns tatsächlich [1] eingelesen, es ist komplex. Vielleicht klappt es "diese Runde" auch nicht. Vielleicht aber doch (immerhin ist das Serum Institute of India der weltweit grösster Vakzinhersteller). Die übernächste sonst.
Aber es reduziert die Abhängigkeit der Entwicklungsländer. Das wollen Sie auch, oder?
Als "Rebound" kriegen "wir" vielleicht dann weniger Varianten zurück.
Alles andere ist dumm.
[1] blog.jonasneubert....covid-19-vaccines/
vulkansturm
@tomás zerolo Warum geht dann Indien nicht mit gutem Beispiel voran? Der von der indischen Firma Bharat Biotech entwickelte Totimpfstoff Covaxin verhindert zu 93 % einen schweren Krankheitsverlauf und hat mittlerweile eine Notfallzulassung von der WHO. Er ist einfacher herzustellen und muss nicht so tief gekühlt werden. Also für Entwicklungsländer viel besser geeignet als MRNA-Impfstoffe. Wenn es um lautstarke Forderungen nach Patentfreigaben geht, dann ist der weltgrößte Impfstoffhersteller Indien immer ganz vorne dabei, nur nicht, wenn es um die eigenen Patente geht.
TheBox
@vulkansturm Und nicht vergessen: Die einzigen beiden Produzentenländer, die keinen Impfstoff ohne Bedingungen an COVAX abgeben, sind Russland und Kuba. Deren Impfstoffe gibt es nur zum Vollpreis, oder nach politischen Erwägungen.
Joachim Petrick
Was ist mit Grünem Wirtschafts-, Klimakrisenminister los, unter Ladehemmung leidet er, zu seinem Bundestagswahlkampfversprechen zu stehen, da tut er nun so als sei nichts gewesen, wie US Senator Lindsey Graham auf Münchner Sicherheitskonferenz (Siko), der sich nicht an chaotischen Nato US Afghanistanabzug erinnern lassen will, sich für Impfstoffproduzenten BionRTech AG mit mRNA Technologieverfahren aus der Krebsforschung zu deren Lobbyist einknickt, bei dem der Bund mit 560 Millionen € Anteiseigner an Biontech, an deren Ertrag in 2021 allein 13 Milliarden € (20 % Wachstum in 2021) beteiligter Profiteur ist.
Bleibt da nur Fremdschämen bis der Arzt kommt?
Nein. Warten, dass Grüne bei nächsten Landtagswahlen ab März 2022 Rechnung für diesen schamlos unverfrorenen Robert Habeck Wahlbetrug bekommen, der nicht einmal das Standing aufbringt, sich im Bundestag nach demokratischen Gepflogenheiten Haering mit NGOs Impfexperten zu stellen, BionTech AG These, man kann es auch als Drohung auffassen, vertritt, wenn Impfstoff Patentrechte Aussetzung während Corona Pandemie bei WTO durchgesetzt wird, ist das Chaos garantiert sicher, so als ob die Welt, angesichts gescheitert internationaler Abstimmung, uneingelöster Versprechen voran Deutschlands, EU, Schweiz, die Millionen Covid19 Impfdosen mit abgelaufenem Verfallsdatum klimabelastend nach Afrika schicken, die dort aufwendig vernichtet werden müssen, bei der Coronapandemie Bekämpfung, Eindämmung täglich vorhandenes Chaos aufgrund zusammenbrechender Impfstoff Lieferketten mehren
taz.de/Patentfreig...fstoffen/!5831436/
DiMa
Möglicherweise hat sich Herr Habeck vor der Wahl einfach zu selten (oder gar nicht) mit Biontech unterhalten und musste erst in die Verantwortung kommen um die Dinge richtig zu erkennen. Ohne Verantwortung gibts keine Verantwortlichkeit und man kann halt so dies und das sagen.
Sonnenhaus
"Freiwillige Vereinbarungen", sind so etwas wie Vereinbarungen ohne Widerspruch.
Oder haben da schon einige Minister ihre Aktienpakete davon schwimmen sehen?
Glückgehabt: nur gut, dass es hierzu keine "Korruptionsliste" gibt.
Uwe Bogumil
"Das Amt verändert den Menschen schneller als der Mensch das Amt."
Joseph Fischer