Nachrichten in der Coronakrise: Befristete Aufhebung der Patente

Die WTO beschließt, Patente auf Covid-19-Impfstoffe auszusetzen. Die Pandemie hat laut einer Studie zum starken Anstieg von Depressionen geführt.

WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala Foto: Martial Trezzini/dpa

WTO beschließt Aussetzung der Patente auf Covid-19-Impfstoffe

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat am Freitagmorgen ihre 12. Ministerkonferenz mit Beschlüssen zur Corona-Pandemie, zu Fischereisubventionen und zur Ernährungssicherheit beendet. In Genf stimmten die 164 WTO-Mitglieder für eine Aussetzung der Patente auf Covid-19-Impftstoffe.

Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala sagte, die WTO habe seit langem nicht mehr so viele multilaterale Ergebnisse erzielt. Das Paket werde das Leben der Menschen auf der ganzen Welt verändern. Die Ergebnisse zeigten, dass die WTO auf die Nöte unserer Zeit reagieren könne.

Mit der Aussetzung der geistigen Eigentumsrechte sollen Unternehmen in armen Ländern in die Lage versetzt werden, Impfstoffe gegen Covid-19 zu produzieren. Die Unternehmen können somit die Verfahren nutzen, die etablierte Impfstoffproduzenten anwenden.

Damit soll die Herstellung von Impfstoffen ausgeweitet werden. Später soll die WTO entscheiden, ob auch Patente auf Arzneien und Diagnostika in der Corona-Pandemie ausgesetzt werden.

Weiter will die WTO schädliche Subventionen für die Fischerei abbauen. Dadurch sollen Bestände geschont und eine Überfischung der Meere eingedämmt werden. Zudem will sich die WTO angesichts drohender Hungersnöte stärker für die Ernährungssicherheit einsetzen.

Die Ministerkonferenz hatte am Sonntag begonnen und sollte eigentlich am Mittwoch beendet werden. Wegen starker Meinungsverschiedenheiten zwischen armen und reichen Ländern musste die Konferenz verlängert werden. (epd)

WHO: Starker Anstieg bei psychischen Krankheiten durch Corona

Die Corona-Pandemie hat zu einem starken Anstieg einiger psychischer Krankheiten geführt. Die Fälle von Depressionen und Angststörungen seien weltweit allein im ersten Pandemiejahr um 25 Prozent gestiegen, berichtete die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Freitag bei Vorlage ihres neuen Berichts über Mentale Gesundheit.

Fast eine Milliarde Menschen weltweit leben nach WHO-Angaben mit einer psychischen Krankheit. Die Zahl bezieht sich auf 2019, vor der Corona-Pandemie. Fast jeder achte Mensch war betroffen. Menschen mit schweren psychischen Störungen sterben 10 bis 20 Jahre früher als die allgemeine Bevölkerung, heißt es in dem Bericht.

„Psychische Gesundheit geht mit körperlicher Gesundheit Hand in Hand“, sagte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus. „Investitionen in die psychische Gesundheit sind Investitionen in ein besseres Leben und eine bessere Zukunft für alle.“ Die mentale Gesundheit sei Jahrzehnte vernachlässigt worden, heißt es in dem Bericht. Alle Länder müssten mehr tun, um den Betroffenen zu helfen.

Einige der wichtigsten Ursachen für Depressionen seien sexueller Missbrauch, Mobbing oder Schikane im Kindesalter. Dem müsse aktiv entgegengewirkt werden: durch soziale Dienste, Unterstützung für Familien mit Problemen und Programme für soziales und emotionales Lernen in Schulen. Soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten, Kriege, die Klimakrise und Gesundheitsbedrohungen – wie eine Pandemie – seien Risiken, die zu psychischen Krankheiten beitragen. (dpa)

Deutscher Städtetag fordert Sofortprogramm gegen Corona-Sommerwelle

Der Deutsche Städtetag hat von Bund und Ländern ein Sofortprogramm zur Eindämmung der Corona-Sommerwelle gefordert. „Wir brauchen schnelle Entscheidungen und ein neues Bundesinfektionsschutzgesetz noch vor der Sommerpause“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). „Die Menschen müssen sich verlässlich auch im Sommer testen und impfen können. Und wir brauchen besseren Schutz und Sofortmaßnahmen.“

Konkret verlangte Lewe: „Wo nötig, muss Maskenpflicht in Innenräumen, etwa im Einzelhandel, wieder möglich sein.“ Dasselbe gelte für 3G- oder 2G-Regeln, also den Zugang für Geimpfte, Genesene und möglicherweise auch Getestete. „Hier muss das Gesetz angepasst werden.“

Außerdem müssten Bund und Länder dafür sorgen, dass die kostenlosen Bürgertests nicht Ende Juni auslaufen, sondern verlängert werden, unterstrich der Oberbürgermeister von Münster. „Wir brauchen verlässliche Testmöglichkeiten. Denn wie sollen wir sonst den Infektionsverlauf erkennen?“ (epd)

Stiko: Vorerst keine Empfehlung für vierte Impfung

Die Ständige Impfkommission (Stiko) weitet ihre Empfehlung für eine vierte Schutzimpfung vorerst nicht aus. „Wir wissen nichts über die Varianten, die im Spätsommer und Herbst auftreten können. Es fehlt also derzeit die Basis für eine solide, begründbare Empfehlung“, sagt der Stiko-Vorsitzende Thomas Mertens der „Rheinischen Post“ laut einem Vorabbericht. Eine erneute Stellungnahme der Stiko zu einer möglichen generellen zweiten Boosterimpfung sei erst nach dem Sommer sinnvoll. (rtr)

RKI meldet 28.118 Neuinfektionen

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 28.118 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Das sind 49.760 weniger als am Freitag vor einer Woche, als 77.878 Fälle gemeldet wurden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 427,8 von 480,0 am Vortag. 19 weitere Personen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 140.118. (rtr)

Comments

[Arne Babenhauserheide]

Endlich! Danke für die Info.

[IronMaiden]

Kann die WHO das rechtswirksam einfach so beschließen? Oder ist das nur eine Absichtserklärung, die durch nationale Regelungen umgesetzt werden muss?

Ist die WHO so mächtig, dass sie nationale Patentämter, Gesetze und bilaterale Vereinbarungen überstimmen kann? Auch für Länder die nicht in der UN sind? Wenn ja, sollte das zu denken geben.

[Arne Babenhauserheide]

@IronMaiden Vorsicht mit der Verwirrung: WHO auf Deutsch ist die Welt-Handels-Organisation (WTO auf Englisch) — nicht zu verwechseln mit der WHO auf Englisch, der World-Health-Organization.

Die Welthandelsorganisattion kann das, ja — seit dem TRIPS-Abkommen:

de.wikipedia.org/w...organisation#TRIPS

de.wikipedia.org/w...f_nationales_Recht

Ohne das hätten die Patente in den Zielländern nämlich gar nicht erst gegolten und die ärmeren Länder hätten schon seit einem Jahr die Impfstoffe selbst herstellen können.

Und natürlich gilt das nur für WTO Mitglieder.

[Questor]

@Arne Babenhauserheide Jein, die Länder hätten natürlich auch die exakte Rezeptur und die Feinheiten des Herstellungsprozesses erlernen müssen.

Es ist ja nicht gerade Coca Cola in den Ampullen, da muss man schon etwas Know-How besitzen