Kritik an Luca-App in Berlin: Datenschutz ist kein Luxus

Der Druck, den Vertrag mit der Luca-App zu kündigen, ist immens. Die Lehre für die Politik: Sie muss endlich auf Datenschützer hören.

Scannen, einchecken und Daten verschenken mit der Luca-App Foto: dpa

Wenn in Deutschland über Probleme bei der Digitalisierung diskutiert wird, geht es meist um fehlende Computer in Schulen, langsames Internet auf dem Land, Faxgeräte in Gesundheitsämtern oder ähnliches. Kaum beachtet wird hingegen, dass Po­li­ti­ke­r*in­nen und leitende Angestellte in der Verwaltung immense Defizite haben, was die Anerkennung von Datenschutz angeht.

Das ist erstaunlich, schließlich gelten (persönliche) Daten schon länger als die Währung des 21. Jahrhunderts. Doch Datenschutz wird großflächtig ignoriert oder gilt als lästiges Übel, um das sich Beauftragte kümmern sollen, aber bitte ohne dabei allzu viel Staub aufzuwirbeln. Das zeigen zwei jüngste Beispiele aus Berlin aus den letzten Tagen.

So wurde kurz nach Jahresbeginn bekannt, dass die Freie Universität Berlin (FU) ihr Videokonferenzsystem Cisco Webex nicht datenschutzkonform und deshalb rechtswidrig nutzt. Und das bewusst: Die Berliner Datenschutzbeauftragte hatte die Uni bereits Mitte November 2021 auf diesen unerträglichen Missstand hingewiesen. Und schon seit Beginn der Pandemie und dem damit einsetzenden Boom der Videotools großer US-Techfirmen namens Zoom, Webex, Teams etc. ist klar, dass diese oftmals nicht mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vereinbar sind.

Im Falle der FU hat die Berliner Datenschutzbeauftragte ganz serviceorientiert in einem sechsseitigen Schreiben zahlreiche konkrete Vorschläge aufgelistet, was die Uni tun könne, um die Eingriffe in die Grundrechte von rund 40.000 Studierenden schnell zu mindern. Doch die FU schweigt und hofft weiter, dass der Sturm vorbeizieht.

Das zweite Beispiel, das sich nicht zu einem Desaster entwickelt hätte, wären die Bedenken von Da­ten­schüt­ze­r*in­nen ernst genommen worden wären, ist die Luca-App. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte im Alleingang im März eine Lizenz für Berlin erworben und war damit zum Vorbild vieler anderer Bundesländer geworden. Dem medienwirksam verbreiteten Versprechen der Ent­wick­le­r*in­nen und Be­trei­be­r*in­nen um Altrapper Smudo von den Fantastischen Vier, die Pandemie mit diesem System beherrschen und ein weitgehend normales Alltagsleben mit Kneipen- und Clubbesuchen zu ermöglichen, opferten die Mi­nis­ter­prä­si­den­t*in­nen mehr als 20 Millionen Euro Steuergeld.

Datenschutzbeauftragte werden oft nur als Grußonkel oder -tante wahrgenommen

Auch in diesem Fall hatte die für das Unternehmen zuständige Berliner Datenschutzbeauftragte und viele andere Da­ten­schutz­ex­per­t*in­nen (darunter Abgeordnete der Linken und Grünen, die beide in Berlin mitregieren) vor den Problemen gewarnt, die zum Beispiel die zentrale Speicherung der Daten bei Luca mit sich bringt. Dem rot-rot-grünen Senat war das egal: Das System wurde an die Gesundheitsämter angeschlossen, um eine schnelle Nachverfolgung der Kontakte von Corona-Infizierten zu ermöglichen.

Doch auch die Bilanz der Gesundheitsämter fällt inzwischen mehr als verhalten aus. „Die Luca-App lieferte lediglich in Einzelfällen hilfreiche Hinweise“, erklärt etwa Pankows Gesundheitsstadträtin Cordelia Koch (Grüne). Und die Berliner Datenschutzbeauftragte schreibt auf taz-Anfrage: „Im Gegensatz zur Corona-Warn-App bietet die Luca-App kaum einen Mehrwert bei gleichzeitig deutlich größeren Risiken, während sie Datenhalden produziert, die von den Gesundheitsämtern kaum genutzt werden.“

„Sehr kritische Diskussion“

Wenig überraschend herrscht deshalb inzwischen weitgehend Einigkeit bei den Datenschutzexperten von Linken, Grünen und SPD, dass der Vertrag mit der App auf keinen Fall über März hinaus verlängert werden darf. Und Berlins neue Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) sagte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus, innerhalb der Ge­sund­heits­mi­nis­te­r*in­nen­kon­fe­renz werde gerade eine „sehr kritische Diskussion“ über die App geführt. Eine späte, eigentlich zu späte Einsicht.

Am Freitag wurde bekannt, dass nach Bremen und Schleswig-Holstein auch Brandenburg den Vertrag mit der Luca-App nicht verlängern will. Die Gründe dafür seien Datenschutzprobleme und die Tatsache, dass nur eines der 18 Gesundheitsämter laut einer Umfrage vom vergangenen Jahr die App regelmäßig nutze, sagte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) am Freitag nach einer Kabinettssitzung.

Die beiden Fälle Luca und Cisco Webex zeigen, dass Datenschutzbeauftragte weiterhin oft nur als ungeliebter Grußonkel oder ungeliebte Grußtante wahrgenommen werden. Verinnerlicht haben die meisten Po­li­ti­ke­r*in­nen die Bedeutung von Datenschutz nicht; bestenfalls opfern sie ihn viel zu leichtfertig anderen Interessen. Das muss eine Mahnung sein an die neuen Regierungen im Bund und in Berlin, die der Digitalisierung eine zentrale Bedeutung eingeräumt haben: Die Dialektik der Technik darf nicht weiter ignoriert werden.

Comments

[tomás zerolo]

@RUDOLF FISSNER

Sie haben mal wieder nicht aufgepasst. Luca ist nicht nur eine Datenschutzkatastrophe -- es bringt auch nachweislich nix.

Brauchen wir nicht.

[J_CGN]

Datenschutz ist eine beliebte und zugleich die dümmste aller Ausreden.

Politiker nutzen sie gerne um Stimmung zu machen, Sicherheitsbehörden wollen eh alles wissen, viele sind einfach zu einfallslos, um Datenschutz umzusetzen.

Und die Masse von rechts bis links ist gerne bereit, die Bestimmungen kleinzureden, wenn es um das gesunde Volksempfinden geht - siehe Corona.

Deutschland ist schlicht zu ignorant.

[Jalella]

"Im Gegensatz zur Corona-Warn-App bietet die Luca-App kaum einen Mehrwert"

Ich lach mich tot. Die Corona-Warn-App und Mehrwert. Mehrteuer sicher.

[Rudolf Fissner]

Bremen hat sich von der App verabschiedet.

Meiner Meinung nach ist der jetzige Zeitpunkt zur Beginn der Hochphase der Omikron Welle der denkbar schlechteste Zeitpunktfür Rechthaberei und ein neues System.

[zmx52]

Datenschutz ist im Kapitalismus sehr wohl Luxus. Und selbst wer ihn sich leisten kann, kann nicht verhindern, dass trotzdem sensible Daten abfließen. Das Problem lässt sich nur beheben, wenn es ein gesellschaftliches Bewusstsein dafür gibt, und das ist nun wirklich nicht in Sicht.

[J_CGN]

@zmx52 Da ist mal nicht der Kapitalismus das Problem sondern eher das "gesunde Volksempfinden".

[curiouscat]

Das Ding ist doch die Unverhältnismäßigkeit. Wenn es wirklich um was nützliches geht wie eine vernünftige Corona-Warn-App oder auch das Überwachen und digitalisieren von Quarantäne etc. Führt der Datenschutz in Deutschland zu Bürokratie und verhindert effektive Maßnahmen.

Und dort wo man ihn wirklich bräuchte, wo es wirklich wichtig wäre, wie Videotools, Banking etc. Ist er meist nicht Mal annähernd passend beachtet.

[J_CGN]

@curiouscat Es ist die Unverhältnismäßigkeit der Menschen, die meinen, dass z.B. bei Corona der Datenschutz unangemessen ist, ohne eine datenschutzfreundliche Lösung zu suchen.

Eine digitale Überwachung der Quarantäne wäre so etwas nicht. Das wäre der Schritt in den Überwachungsstaat.

[Ingo Bernable]

Wie will man Politiker*innen vorwerfen Datenschutz nicht ernst genug zu nehmen, wenn dieser auch von sehr großen Teilen der Bevölkerung für ein nerviges und überflüssiges Relikt aus dem vergangenen Jahrtausend gehalten wird das im Wesentlichen Fortschritt und Komfort behindert.

[nutzer]

@Ingo Bernable also, ich habe da z.T. auch andere Erfahrungen, wenn z.B. die Vertragspartner nicht ihre Kontaktdaten herausgeben wollen, wegen Datenschutz.....

[Ingo Bernable]

@nutzer Ich habe ja auch nicht behauptet, dass eine solche Einstellung bei ausnahmslos allen Bürger*innen vorherrschend wäre, sondern eine Tendenz festgestellt. Und ich denke der Blick in die Kommentare hier bestätigt diese Einschätzung leider auch.

[Mondschaf]

@Ingo Bernable Jaja, die Bürger:innen bekommen die Politiker:innen, die sie wählen. Ich wiederhole mich mal mit besonderem Hinweis auf die zwei letzten Verse:

Ein paar „Künstler“ hatten Pläne:

„Smudo“! Zeig mal deine Zähne

In Talkshows - und dabei erwähne

App, QR-Code, Quarantäne.

Und behaupte nebenbei,

Dass alles doch ganz einfach sei.

Halt dein Smartphone vor die Linse,

Lächle freundlich – oder grinse,

Zieh das Publikum in Bann,

Rufe Wilfried Kretschmann an,

Sag ihm, wo er bestellen kann.

Smudo, Du bist unser Mann

Politik hat gleich bestellt,

Das tollste Wunderding der Welt.

Niemand fragt da mehr nach Geld.

Publicity ist das, was zählt.

Wenn die Menschen das so wollen,

Soll’n sie hinterher nicht schmollen.

[Rudolf Fissner]

@Mondschaf "Jaja, die Bürger:innen bekommen die Politiker:innen, die sie wählen."

Nur jene die such dann vier Jahre für nicht weiteres interessieren bekommen nur die Politiker, die sie wählen und ergießt sich dann in populistischer Weinerlichkeit über angeblich korrupte publicitygeile Politiker

Alle anderen bekommen die Politiker, die Teil der politischen Debatte sind und natürlich Realitäten, wissenschaftliche Erkenntnisse und veränderte Bedingungen anerkennen.

[nutzer]

das die LUCA App von den Gesundheitsämtern nicht genutzt wird, ist wohl kaum der App anzulasten.

Es mag zwar keinen Mehrwert zur CoronaApp geben, aber diese konnte anfangs nicht das selbe wie Luca.

Das man dann später Daten ungenutzt lässt, aus welchen Gründen auch immer ist nicht nachvollziehbar. Ich sehe den schwarzen Peter auch zu einem Gutteil bei den Gesundheitsämtern, die nicht digital in der Lage sind die Daten zu verarbeiten.

Im Nachhinein die Nichtnutzung mit Datenschutz zu begründen ist etwas schräg. Wenn dann wurde der datenschutz schon verletzt, im Notfall würde ich mich auch mit einem geklauten Rettungsboot retten, anstatt moralisch integer abzusaufen.

[alterego]

Fraglos ist Datenschutz wichtig, aber das heißt doch nicht dass als Killerargument für jede Entwicklung missbraucht werden sollte/kann.

Dementsprechend ist die Berliner DS Behörde in ihren Ansichten derartig umstritten, dass Skepsis nachvollziehbar ist.

[Yvvvonnne]

@alterego Eine Datenschutzbehörde, die nicht "umstritten" ist, tut ganz offensichtlich ihre Arbeit nicht. Datenschutz ist nicht immer einfach, entsprechend machen sich Datenschützer/innen nicht immer nur beliebt. Vor allem nicht bei denen, die aus Bequemlichkeit oder schlimmeren Gründen (FU Berlin) oder aus Geldgier und bewiesener Unfähigkeit (Luca) auf den Datenschutz scheißen.

[Bolzkopf]

Die Politiker sind sicher der festen Überzeugung sie würden den Datenschützern zuhören.

Aber die entsprechenden "Berater" im Bundestag sind zum großen Teil Lobbyisten - sofern sie nicht schlicht Verkaufsagenten irgendwelcher Softwarebuden sind.

Und damit die Politiker nicht zu jemand gehen können dem sie vertrauen, wird die Causa als "nicht öffentlich" klassifiziert.

[propofol]

Ich kann nicht verstehen wie der Autor den Datenschutz auch noch verteidigen kann.

Sämtliche Beispiele aus dem Artikel zeigen doch nur, zu welchen absurden Situationen es wegen des Datenschutzes kommt. Funktionierende, weit verbreitete Videokonferenztools dürfen nicht verwendet werden, weil sie über US-Server laufen. Deswegen haben Lehrer Klagen riskiert, wenn sie Webex oder Teams benutzt haben. Und für was? Weil man sich fürchtet, dass ein US-Server die Email-Adressen der Kinder erfährt? Da versucht man dann krampfhaft leistungsschwache gestrickte Tools zu nehmen, nur um den Datenschutz einzuhalten - mit dem Erfolg das der Unterricht nicht funktioniert.

Gerade die Geschichte mit der Corona-Warn-App und der Luca-App treiben mich als Arzt aber in den Wahnsinn. Nur wegen den sich aufplusternden Datenschützern haben wir doch die Probleme die wir haben - Wegen der Corona-Warn-App weiß niemand wo die Infektionen stattfinden, weil der Rückschluss von infizierter Person zu angesteckter Person über den gemeinsamen Standort nicht möglich ist (es scheitert schon daran, dass alles anonym ist - hinzu kommt noch, dass der Standort bewusst nicht aufgezeichnet wird). Eine Warnung von Personen, die am Tag x an Ort y waren ist somit auch nicht möglich. So hält man den Staat lieber künstlich blind und dumm, ein paar Tote mehr sind schon nicht so schlimm.

Leider haben die Datenschützer bei der Entwicklung so eine Macht gehabt, dass die Android und Apple Schnittstelle nur für eine einzige und dezentral organisierte App pro Land beschränkt wurde.

Nur deswegen konnte und musste Luca die Nische mit der Schnittstelle zum Gesundheitsamt schließen, konnte aber nicht alle Funktionen bieten.

Hätte man gleich eine einzige zentrale App ohne Datenschutzkastrierung gestartet wäre uns das sinnlose Theater erspart geblieben.

Übrigens installieren paranoide Leute die den Staat fürchten auch nicht die Corona-Warn-App, weil sie der nicht trauen. Datenschutz führt nicht zu mehr Akzeptanz.

[Ingo Bernable]

@propofol Es gibt sehr wohl funktionierende und datenschutzkonforme Videokonferenz-Tools.

Und bitte mal einen Moment darüber nachdenken was eine CWA mit den von ihnen insinuierten Features bedeuten würde. Das Ergebnis wäre eine digitale Infrastruktur die nicht anonym, sondern personalisiert wäre, die Standortdaten trackt und ebenso welche Kontakte jemand zu welchem Zeitpunkt hatte. Und da man den Staat nicht "blind und dumm" halten will, wären all diese Daten für staatliche Stellen zugreifbar. Braucht es wirklich viel Phantasie um sich vorzustellen, dass Polizei und Geheimdienste die Ersten wären die ebenfalls Zugriff auf solche Daten fordern und spätestens nach dem nächsten Anschlag oder Amoklauf auch bekommen würden weil 'es in einem Rechtsstaat ja nicht sein kann auf solche Mittel zu verzichten'? Und wieviel Phantasie braucht es sich vorzustellen was eine proto-faschistische Partei die in eingen Bundesländern mittlerweile stabil und deutlich zweistellige Wahlergebnisse einfährt mit einer solchen Überwachungsinfrastruktur anstellen könnte und würde, sollte sie doch einmal eine Wahl gewinnen?

[tomás zerolo]

Positiv: endlich platzt diese stinkende Eiterblase.

Nicht nur hat Luca nonchalant alles, was schon längst Stand der Erkenntnis in Sachen Datenschutz nonchalant ignoriert -- sie hat sich auch nicht um grundlegende "handwerkliche" Praktiken geschert. Wir sind ein cooles Start-Up, wir brauchen so was nicht.

Hätte der Installateur in meiner Wohnung auf diese Art eine Kloschüssel angebracht... naja, lassen wir das.

Bei den Entscheider*innen in der Politik sehe ich zwei dicke Probleme:

Erstens: Mangel an Fachwissen (jaja, das müssen sie selber nicht haben, aber sie müssen (a) wen haben, die sie fragen können (check?) und (b) wissen, wann sie fragen müssen (check not?)). Das Wirecard-Modell, sozusagen.

Zweitens: so manchmal eine hidden agenda (Spahn, I'm looking at you!). Ist nicht manchmal zu viel Datenschutz hinderlich (Wirtschaft, Repression...)? Ach, da gibt es andere Akteure, die das auch so sehen! Kann man mit denen nicht...

"Zweitens" finde ich irgendwie beunruhigend.

[Bolzkopf]

@tomás zerolo Ich halte das für Kalkül der Vorgängeregierung.

Ich bin davon überzeugt, dass der rechtswidrige Zugriff auf die Luca-Daten von vorn herein einkalkuliert worden ist.

Und just vor ein paar Tagen hat ein Kommisar die interne Anweisung falsch verstanden und der Richter auch.

Denn dumm sind die Leute ja nicht.

Was auch erklären würde dass da bis auf den winkenden Zeigefinger nichts weiter passiert ist.

[Sonnenhaus]

Danke das sie das Thema aufgegriffen haben.

Nun ist das wichtige Thema wieder etwas mehr in der öffentlichen Wahrnehmung.

[Holger Steinebach]

Da hat Smudo sich auf Kosten des Steuerzahlers ne goldene Nase verdient. Noch ein Coronagewinner. Nutzen = Null.