Ende 2017 wurden aus der Polizei Drohbriefe an Autonome verschickt, ein Polizist wurde verurteilt. Für die Berliner Datenschutzbeauftragte ist das nicht genug.
Im Fall der durch einen Polizisten versandten Drohbriefe an die linke Szene kritisiert die Datenschutzbeauftragte mangelnden Aufklärungswillen.
Hamburgs Datenschutzbeauftragter fordert die Polizei auf, die Nutzung von Gesichtserkennung zu stoppen. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage.
Expert*innen kritisieren die Schwächen des geplanten Polizeigesetzes in Niedersachsen. Es sei teilweise verfassungswidrig.
Die Berliner Datenschutzbeauftragte rügt den Einsatz von Stillen SMS. Dieser sei oft weder zulässig noch erfolgreich.
Filzvorwürfe im Senat, und Ostern ist ja auch noch: Zum Glück passiert diese Woche genug, das uns vom Spätwinter draußen ablenken kann.
Mit einer Pflicht zum Klarnamen geht die Nachrichtenwebseite shz.de gegen hetzerische Beiträge vor. Das stößt auf heftige Kritik bei Datenschützern.
Bundesdatenschutzbeauftragte rügt, dass Patientendaten widerrechtlich an Krankenkassen gehen. Hamburgs Aufsicht aber mag nicht einschreiten.
In der Lessingstraße in Bremerhaven sollen Polizeikameras installiert werden. Eine Datenschützerin hat keine grundsätzlichen Bedenken.
In Norddeutschland gibt es kaum anlassunabhängige Datenschutzkontrollen. In Hamburg sei die Situation „untragbar“, so der Kieler Datenschutzbeauftragte.
Thomas de Maizière will der Datenschutzbeauftragten „völlige Unabhängigkeit“ verschaffen. Sie soll zur eigenständigen Bundesbehörde aufsteigen.
Andrea Voßhoff nähert sich vorsichtig den „potenziellen“ Überwachungsgefahren. Ihr Vorgänger Schaar verliert kein böses Wort über sie.
Die Linke macht mobil gegen die Wahl von Andrea Voßhoff zur neuen Datenschutzbeauftragten. Die Besetzung sei nicht das richtige Zeichen, sagt die Partei.
Peter Schaar war 10 Jahre lang Datenschutzbeauftragter. Der Grüne war gegen die Vorratsdatenspeicherung und Google Street View.
Die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff wird neue Bundesdatenschutzbeauftragte. Die Grünen kritisieren sie, weil sie für die Vorratsdatenspeicherung stimmte.
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