Zukunft der Linkspartei: Linkspartei am Kipppunkt
Eine Fraktion, die gegen die Partei agiert. Ein Klimapolitiker, der Autos liebt. Eine enttäuschte Basis. Kann die Linke die Spaltung überleben?
Fliegt davon: die Linke Foto: Stefan Boness
BERLIN taz | Hitzerekord in der Arktis! 38 Grad wurden in diesem Sommer gemessen, meldet die UN-Klimabehörde am 14. Dezember. Am Tag danach ist Maximilian Becker immer noch frustriert und wütend. „Ich weiß momentan nicht, wie ich Leute in meinem Bekanntenkreis davon überzeugen soll, in die Linke einzutreten.“ Becker kommt aus Leipzig, er ist aktiv in der örtlichen Klimabewegung Ende Gelände und seit Februar auch im Bundesvorstand der Linkspartei.
Am Tag, an dem die Dynamik des Klimawandels erneut deutlich wird, wählt die Bundestagsfraktion der Linken den Abgeordneten Klaus Ernst zum Vorsitzenden das Bundestagsausschusses für Klima und Energie. Ausgerechnet „Porsche-Klaus“! Der schnelle Autos liebt, sich für die Gaspipeline Nordstream2 ins Zeug legt und vor einer Anbiederung an die Klimabewegung warnte. Für die Partei ist Klimapolitik mittlerweile ein Kernthema, hereingetragen vor allem durch jüngere Mitglieder wie Becker, der 2016 in die Linke eintrat. „Der Einsatz für Klimagerechtigkeit ist eines unserer zentralen Politikfelder“, heißt es in einem Beschluss des Vorstands vom Oktober. Becker hat auf diese Formulierung gedrängt.
Nicht nur er ist über die Wahl von Ernst an die Spitze dieses wichtigen und einzigen Ausschusses für die Linksfraktion frustriert und wütend. Eine ehemalige Landesvorsitzende tritt nach 27 Jahren aus der Partei aus, der langjährige abrüstungspolitische Sprecher Jan van Aken zieht sich aus Ärger über die Fraktion aus dem Parteivorstand zurück und verwendet in seinem Austrittsschreiben Begriffe, wie sie sonst im Zusammenhang mit korrupten Regimen fallen.
Vor allem aber sind es jüngere Mitglieder und Aktivist:innen, die ihre Wut und Enttäuschung in den sozialen Medien verbreiten. Tausende haben einen einige Tage vor der Wahl initiierten offenen Brief unterschrieben und die Linksfraktion aufgefordert, den Ausschussvorsitz anders zu besetzen. Umsonst.
Die Seenotrettungskapitänin Carola Rackete, für viele Linke eine Gallonsfigur, twittert: „Die Linke ist mit der Wahl von Klaus Ernst als Vorsitzenden des Klimaausschusses scheinbar weiter im Selbstzerstörungsmodus, indem sie genau die sozialen Bewegungen abschreckt deren Inhalte sie eigentlich im Programm vertritt.“ Rackete hat mehr Follower als die Linkspartei Mitglieder.
39 gegen 60.000
Die Linkspartei, die es im September nur ganz knapp ins Parlament geschafft hat, bewegt sich auf einen Kipppunkt zu. Wird sie in Zukunft noch gebraucht, oder erledigt sie sich von selbst? Zumal sich nun der Eindruck verfestigt, dass ein Grüppchen von 39 Abgeordneten über Richtung und Themensetzung einer 60.000-Mitglieder-Partei entscheiden kann. Ein Grüppchen, das Kritik negiert, Beschlüsse ignoriert und Kommunikationskanäle dichtmacht.
Die morgendlichen Telefonate zwischen Partei- und Fraktionsführung, wie sie im Wahlkampf üblich waren, sind längst wieder eingestellt. Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow spricht von einer Entfremdung zwischen Partei und Fraktion. Wie konnte es so weit kommen?
Zum einen hat das magere Wahlergebnis dafür gesorgt, dass es vorwiegend verdiente Parteikader, die auf vorderen Listenplätzen abgesichert waren, in den Bundestag schafften, während Nachwuchspolitiker:innen das Nachsehen hatte. Die Linke stellt nun die zweitälteste Fraktion, und ihre Abgeordneten ticken oft traditioneller als die Parteibasis. Die hat sich in den letzten Jahren erheblich verjüngt, ein Fünftel der Mitglieder kam neu hinzu, zwei Drittel davon sind jünger als 35.
Die arrivierte Zusammensetzung der Fraktion stärkt aber auch das fraktionsinterne Machtbündnis aus, grob gesagt, ostdeutschen Pragmatiker:innen und westdeutschen Orthodoxen. Die Mehrheiten sind klar verteilt: Zwei Drittel der Abgeordneten gehören zum sogenannten Hufeisen, der Rest muss sich hinten anstellen. Auch die beiden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Hennig-Wellsow, die beide neu im Bundestag sind. Posten werden nach Loyalität und Machtinteressen vergeben, Inhalte spielen kaum eine Rolle.
Im Zentrum dieses Zweckbündnisses: Fraktionschef Dietmar Bartsch, gebürtiger Stralsunder, seit 44 Jahren Parteimitglied. Einer, dessen Karriere in der SED begann, der sich später in PDS und Linkspartei über verschiedene Ämter vom Schatzmeister, Bundesgeschäftsführer bis zum Fraktionschef und Spitzenkandidaten für die Bundestagwahl hochgedient hat. Ein vollendeter Funktionär, dessen Machtinstinkte verlässlich funktionieren. Dessen politische Landkarte sich aber auf Mecklenburg-Vorpommern beschränke, wie Genoss:innen lästern.
Bloß nicht grüner als die Grünen
Bartsch und Ernst seien sich menschlich nie besonders nah gewesen, berichtet ein Genosse, der beide lange kennt. Bartsch zündelte gegen Ernst, als dieser Parteichef war, Ernst hielt sich umgekehrt nie mit öffentlicher Kritik zurück, wenn es um den Führungsstil von Bartsch und dessen damaliger Ko-Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht ging.
Dass Bartsch ihn jetzt als Ausschussvorsitzenden durchgedrückt hat, mag zum einen daran liegen, dass er die Renitenz des Bayern fürchtet. Bei der Vergabe der Arbeitskreise war Ernst auf der Fraktionsklausur im Oktober leer ausgegangen. Es liegt aber auch am politischen Kurs, den Ernst verfolgt und den Bartsch teilt.
Die Linkspartei dürfe nicht „grüner werden als die Grünen“, betonen beide immer wieder. Statt immer ehrgeizigere Klimaziele zu formulieren, müsse sich die Linke auf ihren Markenkern konzentrieren, nämlich die soziale Frage. Auch wenn Ernst nach seiner Wahl in einem Video der Fraktion betont, er wolle die Interessen von abhängig Beschäftigten und sehr jungen Leuten in der Klimabewegung zusammenbringen, nutzt er doch auch die Gelegenheit, erneut für die Energiepartnerschaft mit Russland und für Nordstream2 zu werben. Es wäre blanker Unsinn, so eine Rieseninvestition im Meer zu versenken.
„Klaus hat da eine Mission“, meint Bernd Riexinger. Der Ex-Verdi-Sekretär Riexinger und der ehemalige IG-Metaller Ernst kennen sich seit den 1990er Jahren, sie haben die Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) gegründet. Doch außer ihrem Alter – beide sind jenseits der 60 – und ihrer Vita verbindet beide heute wenig. Riexinger hat maßgeblich die Gründung der Bewegungslinken mit vorangetrieben, einer noch jungen Parteiströmung, die die Linke als parlamentarischen Arm sozialer Bewegungen etablieren will und die Anliegen von Fridays for Future bis zur Seenotrettung aktiv vertritt.
Am Dienstag ist Riexinger gegen Ernst für den Posten des Ausschussvorsitzenden angetreten. Die Fraktion entschied sich mit 13 zu 23 Stimmen klar gegen ihn. Dennoch wirkt Riexinger erstaunlich aufgeräumt, als ihn die taz am Donnerstag in seinem Bundestagsbüro trifft. Es sei klar gewesen, dass er verlieren würde. Jetzt sitzt er im Verkehrsausschuss. „Da kann ich auch Klimapolitik machen.“
Ein alter Konflikt mit neuen Gesichtern
Was aber Riexingers gute Laune fast noch mehr beflügelt: Der neu aufgeflammte Konflikt zwischen Partei und Fraktion entlastet ihn. Zusammen mit Katja Kipping führte er die Partei bis zum Februar 2021. Auch in seiner Amtszeit war das Verhältnis zwischen Fraktions- und der Parteispitze angespannt. Nicht wenige führten das auf persönliche Konflikte zwischen Wagenknecht, bis 2019 Fraktionschefin, und Riexinger als auch Kipping zurück.
Doch hinter den persönlichen Animositäten, die es tatsächlich gibt, lauerte ein grundsätzlicher Konflikt, der bis heute schwelt, nämlich um die Ausrichtung der Partei. Für wen macht sie Politik: für den Dieselfahrer oder die Lastenradlerin, die Klimaaktivistin oder den Braunkohlekumpel? Während Linke wie Wagenknecht oder auch Ernst finden, die Linkspartei müsse sich entscheiden, nämlich für Autofahrer und Kohlekumpel, werben Riexinger wie auch andere für eine Versöhnung der Milieus, umschreiben das mit dem sperrigen Begriff „Verbindende Klassenpolitik.“
Eine Verengung auf Sozialstaat und Frieden, auf den Kampf gegen steigende Benzinpreise und für niedrige Heizkosten hält Riexinger jedenfalls für „hochgefährlich.“ „Eine Partei, der das Gespür für gesellschaftliche Veränderungen fehlt, die ignoriert, dass gerade jüngere Wähler:innen heute klimapolitisch sozialisiert sind, kann der 5-Prozent-Todeszone nicht entkommen“, ist er überzeugt.
Gnadenlos konstruktiv
Auch Lorenz Gösta Beutin, bis zum September klimapolitischer Sprecher der Linksfraktion, dessen Listenplatz nicht mehr für den Wiedereinzeinzug gereicht hat, meint: „Die Linksfraktion hängt der realen Entwicklung in der Gesellschaft hinterher.“ Am Abend der Wahl von Ernst haben er und rund 30 Klimapolitiker:innen der Partei sich spontan im Netz getroffen. „Klar waren wir wütend über die Absurdität der Entscheidung. Ich finde aber, es lohnt sich, um diese Partei zu kämpfen.“
Man wolle deshalb nun „gnadenlos konstruktiv“ agieren, die Klimapolitik der Linkspartei voranbringen und die Partei selbst als politisches Zentrum etablieren. Denn eins habe die Unterschriftenaktion gegen Ernst doch gezeigt: „In der Partei ist das Fenster für eine linke Politik der Klimagerechtigkeit längst aufgestoßen worden.“
Die Initiator:innen des Briefes – am Ende haben ihn 12.000 Menschen unterschrieben – haben für Ende Januar zum virtuellen Treffen eingeladen. Und auch Becker hat sich nach seinem Tief wieder aufgerappelt und ruft über Twitter dazu auf, der Linkspartei beizutreten, „auch wenn ihr gerade verzweifelt seid“. Wer bis Sonntag Mitglied geworden ist, erhält ein Freiexemplar seines Buches „Anders wachsen.“
Im Juni trifft sich die Linkspartei zum Programmparteitag. Hennig-Wellsow und Wissler, die angetreten sind, um die Linke neu auszurichten und vor allem wieder auf die Füße zu bringen, wollen dann erste Antworten vorlegen, wie die Partei aus der Krise kommt. Unter anderem schlagen sie in einem gerade veröffentlichten Papier vor, eine soziale und klimagerechte Mobilitätswende zum Schwerpunkt zu machen.
Im Jahr darauf wird dann das Spitzenpersonal gewählt, auch im Hinblick auf Bundestagswahl 2025. „Und das wird sehr wahrscheinlich ein anderes sein als im letzten Wahlkampf“, verspricht Hennig-Wellsow.
Eine Kampfansage an Dietmar Bartsch.
Leser*innenkommentare
32051 (Profil gelöscht)
Gast
Also ich hab lang überlegt, ob ich die Linken wähle.
Aber nee, und das war auch gut so.
Ausschlaggebend war für mich, dass sie seit Jahren nebulös an einem "BGE" rumorakeln, aber erstens jede:m was anderes vorschwebt (Ab Geburt, ab 16, nur für Leute unterhalb eines gewissen Einkommens - dann is es aber nicht mehr bedingungslos - oder für alle (auch für die Quandts), Was ist mit Menschen, deren Pflege (z. B. Schwerstbehinderte) mehr kostet - wenn im Gegenzug alles andere fällt - und:Wer soll das bezahlen?
Solange es da keine verbindliche Antwort gibt, wähl ich nicht die potentielle Schleifung des Sozialstaates.
Außerdem geht mir die grundsätzliche Ablehnung allen Militärs gegen den Strich.
Und nicht jede Kritik an Kontakt zu Linksextremisten ist ein "Hufeisen". HUFEISEN ist kein Bannzauber, der vor unangenehmer Kritik schützt, wenn man es nur laut genug ruft.
Klar ist es einfacher, Wagenknecht und Ernst die Schuld zu geben. Kann man machen.
Man kann sich auch darauf zurück ziehen, dass man die eigene Position nicht verständlich genug kommuniziert hat (Was nix anderes heißt als "Die anderen waren zu doof, uns zu verstehen")
Man kann sich aber auch über das eigene Verhältnis zu Russland, Nato, Bundeswehr, Linksextremisten, dem BGE, klar werden.
Denn irgend einen Grund wirds ja haben, dass über 95% der Wählenden außerhalb der eigenen Blase die Linkspartei ablehnen.
Und nein, die sind nicht alle zu doof.
Die sollen sich neu aufstellen, Kernfragen klären, und VIELLEICHT sind sie ja dann in vier Jahren wählbar.
Kat Sim
„Eine Partei, der das Gespür für gesellschaftliche Veränderungen fehlt, die ignoriert, dass gerade jüngere Wähler:innen heute klimapolitisch sozialisiert sind, kann der 5-Prozent-Todeszone nicht entkommen“, ist er überzeugt.
Ja aber gerade diese jüngeren Wähler, wählen nicht die LINKE sondern DIE GRÜNEN, das muss man doch langsam auch mal begreifen. Diese jüngeren Wähler haben mit „sozialer Frage“ nichts am Hut, sie kommen größtenteils aus Mittel- oder Oberschicht und interessieren sich nicht für die Braunkohlekumpel, warum denn auch?
„ Doch hinter den persönlichen Animositäten, die es tatsächlich gibt, lauerte ein grundsätzlicher Konflikt, der bis heute schwelt, nämlich um die Ausrichtung der Partei. Für wen macht sie Politik“
Ja, das stimmt, es ist nicht ersichtlich, warum sollen Wähler die Linke wählen und nicht die Grünen?
Ich bleibe dabei die Linke muss starke Opposition im Bundestag sein, sie muss die Ampel hart kritisieren, da gibt es eine Menge was inkonsistent ist, und wer die Bundestagswahlen 2025 anführen soll…oh Dear..
Mustardmaster
"Zumal sich nun der Eindruck verfestigt, dass ein Grüppchen von 39 Abgeordneten über Richtung und Themensetzung einer 60.000-Mitglieder-Partei entscheiden kann. Ein Grüppchen, das Kritik negiert, Beschlüsse ignoriert und Kommunikationskanäle dicht macht."
Na ja, ist aber eigentlich völlig fdgo! Auch wenn die allgemeine Praxis eine ganz andere ist : Lauf der Verfassung (Artikel 38 GG,Absatz 1) sind die Abgeordneten "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen".
Auch die Wähler haben also den von ihnen gewählten Abgeordneten nichts vorzuschreiben, noch weniger irgendwelche Parteimitglieder ,die bestenfalls ein TEIL der Wählerschaft sind.
Wie schon erwähnt ,hält sich da so gut wie keiner daran.Es wird ja extra erwähnt ,wenn eine Entscheidung ,wie bspw. zur Impfpflicht,"freigegeben werden soll. Obwohl das eigentlich eine verfassungsmäßige Selbstverständlichkeit ist. Aber auch die "wehrhaften Demokraten" sind halt nicht immer völlig grundgesetzkonform. Ein Schuft,der Böses dabei denkt?
Rudolf Fissner
Das einzige Problem der Linkspartei ist ihre Koalitionsunfähigkeit, die auch trotz der Gegenbeispiele in einigen Bundesländern existiert.
Wer nur Opposition kann wird irgendwann nach Jahrzehnten nicht mehr gewählt. Einer Ablösung der GroKo hätte die LP nur im Weg gestanden.
Kaboom
Ganz spannend, dass es bei der Linken tatsächlich Leute gibt, die meinen mit Ausgrenzungen mehr Anhänger zu generieren. Zumal die Ausgrenzungen so ziemlich jedes Thema betreffen, das nicht mindestens 100 Jahre alt ist. Aber gut, wenn man angesichts einer FDP-geführten Bundesregierung nichts Besseres zu tun hat, ist es wohl wirklich Zeit, dass die Linke aus den Parlamenten verschwindet.
Hans Jürgen Langmann
Scheint zu funktionieren, zumindestens hier, die Verwechslung von Personen und Politik.
Die soziale Frage wird immer noch von der Linken beantwortet.
Klima ist nicht alles, aber ohne Klima ist alles nichts.
Den Grünen traue ich zu, Atomstrom in Frankreich einzukaufen, wo soll sonst der Strom für die angepeilte Elektrifizierung des Individualverkehrs herkommen, die restliche Ampel wird dazu nicken.
Kann man das grün nennen?
Wer gegen Porsche ist, bitte die Alternative jetzt gleich vorm Werkstor verkünden. Am besten bei Schichtwechsel.
Arbeitsplätze vernichten ist einfach, welche schaffen schon schwieriger, wenn sie denn zukunftstauglich sein sollen.
Und bitte keine Rente auf TESLA Aktienbasis.
Ingo Bernable
@Hans Jürgen Langmann Auch Frankreich wird aber mittel- bis langfristig eher keine großen Strom-Überschüsse für den Export haben.
Der Großteil der französischen Reaktoren steht eigentlich kurz vor dem Ende der geplanten Lebensdauer und müsste eigentlich in den nächsten Jahren abgeschaltet werden. Da man die Energiewende dort komplett verschlafen hat und nach dem Debakel mit dem Reaktorneubau in Flamanville inzwischen weiß, dass man neue AKWs weder so schnell noch so billig wie benötigt hochziehen kann wie benötigt (auch wenn Macron hochtrabend diverse Neubauten ankündigt) hat man die Laufzeit inzwischen von 40 auf 50 Jahre verlängert. Zwar unter Sicherheitsauflagen, aber viele sicherheitskritische Bauteile wie der Druckbehälter lassen sich gar nicht austauschen. Zudem scheint es so zu sein, dass EDF zumindest an einigen der Standorte MOX verwendet, was üblicherweise mit einer Leistungserhöhung über die ursprüngliche Auslegung hinaus einhergeht. Man fährt diese Reaktoren also sowohl in Bezug auf Leistung als auch auf Betriebsdauer jenseits der ursprünglichen Spezifikation und wenn da doch mal etwas schief gehen sollte wird eine radioaktive Wolke kaum an der Grenze halt machen.
taz.de/Laufzeitver...50-Jahre/!5750693/
nzuli sana
Anton Hofreiter war begeistert von einem 1000PS-Elektroauto, wie schnell das beschleunigt.
Die meisten Linken sind nicht durch eine Parlamentspartei vertreten oder durch sie in ihrem Willen gebündelt.
Thomas Zwarkat
Die LINKE macht den Geschichtsunterricht so nah und zeigt so schön wie der Kader in der DDR funktioniert hat. Egal was du kannst Hauptsache du bist im richtigen Kader und schon läuft es mit der Politik Karriere ……
Das einzige schwierige für den Geschichtsunterricht ist dass, die Schüler beim Studium der Verhaltensweisen der Linke Fraktion , nich glauben können , dass einige von der Linken Fraktion immer noch überzeugt ist der SED anzugehören.
Herbert Eisenbeiß
Wenn die Linkspartei wirklich überleben will, dann hat sie nur eine Chance: zurück zu wirklich linken Themen!
Und das Gendern bitte den Grünen überlassen, denn das bearbeiten die schon und dafür wählt keiner Linkspartei mehr.
Shasu
Wie gesagt, genug Luft für eine neue Partei. Mit dem endgültigen Sieg der Realos bei den Grünen, der Dominanz alter Kader bei d. Linken, und dem Niedergang d. Relevanz der FfF-Demos, ergibt sich ja mehr als genug Masse und Bewegung, um eine moderne sozial-ökologische Partei hochzuziehen (eine reine Klimapartei wie die Klimaliste hat da keine Chance - Ein-Thema Parteien sind nicht mehr zeitgemäß).
So leid es mir für Die Linke als ihr Wähler tut, aber die Partei ist zu sehr mit ihrer Geschichte verstrickt. Das bietet halt auch viel Angriffsfläche für den politischen Gegner, und derer gibt es viele, angefangen mit dem ÖRR. Hinzukommt dass die Partei intern versucht zu kitten was nicht zusammengehört. Die Wagenknecht hat schon relativ klar gemacht, wo sie und viele ihrer älterer Parteikolleginnen die neuen, jungen Linken-Mitglieder verorten - sprich Lifestyle-Linke. Klassische Linke a la Arbeiterbewegung, und moderne Linke a la grün-liberal passen zwar irgendwie zusammen, aber es fehlt seit geraumer Zeit eine gemeinsame Erzählung.
Jim Hawkins
Au weia.
Normalerweise sammeln sich unter Artikeln über die Linkspartei, die von Frau Lehmann verfasst sind, sofort die Parteisoldaten mit Treueschwur.
Da ist wohl so langsam die letzte Messe gesungen.
Immerhin hat die Partei in der Hall Of Fame der linken Selbstzerlegung einen Ehrenplatz.
LittleRedRooster
@Jim Hawkins "Parteisoldat mit Treueschwur" (Jim Hawkins)
Der "Parteisoldat", lieber Jim, ist wohl eher eine aussterbende Species. Ich glaube wir werden das schon verschmerzen können, gell.
Das andere aber ist: Wieso sollte man ständig auf Artikel oder Kommentare von AutorInnen reagieren deren Hauptanliegen an der Linkspartei ohnehin nur deren Destruktion zu sein scheint? Deren Sermon ist doch eh ständig der selbe. Da kommt nichts wirklich substanziell Neues.
Weshalb also denen den Gefallen tun und für die erheischten Clickzahlen sorgen? Weshalb den Pawlow'schen Hund mimen? Es gibt ne Menge wichtigeres zu tun.
Im Übrigen halte ich es da nun eher mit Karl Valentin: "Noch nicht einmal ignorieren!"
Jim Hawkins
@LittleRedRooster "Wieso sollte man ständig auf Artikel oder Kommentare von AutorInnen reagieren deren Hauptanliegen an der Linkspartei ohnehin nur deren Destruktion zu sein scheint?"
Ich weiß auch nicht, ich schreibe halt einfach gern.
Eigentlich finde ich Parteisoldaten gut. Mr. Spock war auf seine Art auch einer:
„Die Bedürfnisse vieler sind wichtiger als die Bedürfnisse weniger oder eines einzigen“
LittleRedRooster
@Jim Hawkins "Ich schreibe halt einfach gern". (Hawkins)
Das kann ich ja gut verstehen. Geht mir ähnlich.
Nur: Damit läuft man halt auch Gefahr jenen einen Gefallen zu erweisen, deren Geschäftsmodell das Sähen von Zwietracht und Streit ist - und nicht etwa die Förderung einer nützlichen und zielführenden Debatte.
Man kennt doch mittlerweile seine "Papenheimer", gell!
Jim Hawkins
@LittleRedRooster Ach na ja, Frau Lehmann schreibt eben das, was sie für richtig hält.
Dass die Partei in all ihren Metamorphosen in der taz noch nie gut weggekommen ist, das ist ein offenes Geheimnis.
Man fühlt sich eben mehr dem Bionade-Biedermeier verpflichtet, als der Arbeiterklasse und den Prekarisierten.
Ich glaube aber nicht, dass Frau Lehmann und auch nicht die ganze taz soviel Macht hat, in der Partei Zwietracht und Streit zu säen.
Außerdem hat die Linke dieses Saatgut schon längst selbst ausgebracht.
Und wird gar nicht mehr fertig mit dem Ernten.
LittleRedRooster
@Jim Hawkins "Ich glaube nicht..." (Jim Hawkins)
Dass in der Partei einiges an Konfliktpotential immer schon vorhanden war, das ist klar. Es war, meiner Meinung nach, ein grober Fehler zu versuchen einfach Alles was sich selbst als "Links" sah aufzusammeln. Das kann nicht gut gehen. Viel zu divers sind die jeweils individuellen Definitionen von "Links", wie wir ja sehen. Dieser Begriff ist viel zu beliebig um als nachhaltige Klammer dienen zu können.
Das andere Ding (und da haben wir Beide wohl unterschiedliche Meinungen) ist der Faktor Medien-Macht und deren Einwirkung von außen in die Parteien. Meinung, lieber Jim, ist das Ding das zwar in unseren Köpfen entsteht - aber beileibe nicht ohne Input von außen. Meinung wird gemacht! Und zwar nicht nur in den ideologischen Think-Tanks unterschiedlicher Coleur, sondern ganz massiv auch in den Redaktionen der Medien welche sich diesen verbunden fühlen oder gar von ihnen finanziell abhängig sind. Bestes Beispiel für so eine Meinungsmache aus der Retorte: Die Identitätsideologie, eine extrem spalterische Ausgeburt US-amerikanischer Think-Tanks.
Damit beende ich aber für meine Person diesen kurzen Diskurs. Ich will ja nicht für noch mehr Clickzahlen sorgen.
Yossarian
@Jim Hawkins Och, bin ja kein Parteisoldat, aber die Artikel von Frau Lehmann, insbesondere die zu Wagenknecht, troffen ja nun nicht unbedingt von Ausgewogenheit.
Und zur linken Selbstzerlegung: Weiss nicht, wie alt Sie sind, aber auf Grund Ihrer Kommentare nehm ich an, auch schon älteres Semester. Also historisch up to date.
Kurz angerissen: Die Zerlegung ist doch seit langer Zeit Programm: Was kam nach Brandt? Genau. Ein rechter Sozi. Der Politik im Sinne der USA machte. Vielleicht erinnern Sie sich ja auch noch an den Beginn der Grünen und den Streit zwischen Fundis und Realos. Ditfurth, Trampert, Ebermann wurden von der Clique um den Albright-Darmkorken Fischer abserviert. Lafontaine von Schröder. Wagenknecht von Kipping, Riexinger. Allesamt eher Richtung großer Teich. Man könnte da Methode vermuten. Siehe auch YGL Baerbock.
Winston Smith
@Yossarian Oder den Lauf der Geschichte - ausgedient....
Yossarian
@Winston Smith Genau. Nato-Doppelbeschluss, CETA, russische Sanktionen liegen ja im Interesse der deutschen Bevölkerung.
Jim Hawkins
@Yossarian Ja, das stimmt, die Artikel sind nicht ausgewogen.
Das sind sie in der Jungen Welt oder im Neues Deutschland auch nicht immer.
Ausgewogen kann ja langweilig sein.
Das Dumme ist nur, die Linke, also die Partei, die anderen aber auch, neigt zur Zerlegung.
Die Rechten weniger. Die haben gerade Oberwasser und bilden breite Bündnisse bis weit ins bürgerliche Lager hinein.
Darauf reagieren die Linken, die Partei wie auch die anderen, nicht einmal die Linksliberalen nennenswert.
Ich bin nicht antiamerikanisch, von daher kann ich beim letzten Absatz nicht folgen.
Aber ich freue mich nicht über die Zerlegung der Partei. Ich habe sie sogar gewählt, trotz Wagenknecht und Hass auf Israel.
Andererseits kann aus ihren Trümmern vielleicht etwas Neues entstehen. Nicht gerade die sozialistische Weltrepublik, aber doch eine breite linke Bewegung.
Das wäre doch was.
Yossarian
@Jim Hawkins Ich bin auch nicht antiamerikanisch, oder nur ein bisschen 😉, mir ging es mehr darum, darauf hinzuweisen, das die Amis offenbar gezielt Personen aussuchen, die ihre Interessen vertreten. Jutta Ditfurth hat in ihrer Biographie erwähnt, wie sie von der CIA angesprochen wurde. Im Falle Baerbock wird das ja nicht mal mehr vergeheimnist, welchen Interessen sie folgt.
Und ja, es ist Zeit für eine neue grosse linke Erzählung. Chile gibt ja Hoffnung.
Jim Hawkins
@Yossarian Hey, wer noch nie von einem Geheimdienst angesprochen wurde, werfe den ersten Stein.
Yossarian
@Jim Hawkins Wohl wahr. Nur haben einige offenbar offenere Ohren als andere.
Kaboom
@Yossarian Tja, wer nicht aus der Geschichte lernt, verliert. Man muss verstehen - und das ist eine der Lehren aus der Geschichte - dass den jeweiligen rechten Flügeln einer Partei bei der Durchsetzung ihrer Ziele jedes Mittel Recht ist. Parteiübergreifend. SPD 1974, FDP 1982, Grüne 1990, Grüne 1998, SPD 1998, und Grüne 2021.
Spannend eigentlich, wie oft die Grünen da vorkommen.
Rudolf Fissner
@Kaboom "jedes Mittel recht ist"
Was für Narrative setzen Sie denn da n die Welt? Sind die jeweils rechten Flügel einer Partei, die in der Partei rechts drunter dann den linken Flügel repräsentieren mal die Bösen, dann wieder die Guten?
Was ist das für eine merkwürdige Denke? Und von welchen ominösen Mitteln sprechen Sie? Etwa Abstimmungen?
Forist
Ich verstehe nicht, warum die Linkspartei in den Augen der Jungen schlechter darstehen sollte als die Grünen ...
FFF (und andere) sehen die Linkspartei mit ihrem Programm klimatechnisch vor den Grünen – und das vor dem enttäuschenden Koalitionsvertrag.
Es gibt dort, wie auch in anderen Parteien, Politiker, die den Ernst der Lage noch nicht so ganz erfaßt haben.
Hr Ernst mag dazugehören (ein Ferrari-fahrender hamburger Umweltsenator fällt wohl nicht so ins Gewicht, oder?), aber auch Fr Ali, die fälschlicherweise die Pendlerpauschale und niedrige Benzinsteuer als Belastung für die "kleinen" Leute propagiert hat.
Aber seit dem Abdriften der Grünen in Richtung FDP ist hier wieder viel freier Raum entstanden. Wer soll ihn besetzen, wenn nicht die Linkspartei?
Rudolf Fissner
@Forist "FFF (und andere) sehen die Linkspartei mit ihrem Programm klimatechnisch vor den Grünen"
Na, ja ... das sieht FFF aber anders: fridaysforfuture-b...k/klima-wahlcheck/
Shaftoe
Das Problem bei der Linkspartei ist, dass man manchmal den Eindruck hat, es gäbe da eine wirre Allianz (oder Zweckgemeinschaft) zwischen der postenzufriedenen, die reine Lehre predigenden Fraktionsführung und einer Wählerschaft, die eigentlich nur meckern, ankreiden und besserwissen möchte, aber von jeder Form der Gestaltung sofort zurückweicht, weil man dann ja mit "Realpolitik" und Kompromissen in Kontakt käme. Das ist keine gute Mischung und das sollte verschwinden, auf die eine oder andere Art und Weise.
StefanMaria
Ich warte einfach mal ab und wähl solange eine andere Partei. Es haben doch die alten Recken des Ost -Kommunismus auch früher schon oft eine Halbwertszeit gehabt, die zum Staunen war: Aber die Zeit regelt das sicher irgendwann auch hier im Westen und wir haben ja momentan einen rot-grünen Liberalismus und vielleicht brauchts die Linke da doch erst mal nicht.
Christian Will
Sehr Guter Artikel!
Wer Umwelt und Soziales trennt, hat das Wort "sozial" noch nicht so ganz kapiert!
Und sollte vlt platz machen, wenigstes in seinem kopf, für inklusivere ideologien...
Abgesehen davon, wäre eine umbenennung echt wünschenswert!
Sonst gibt es irgendwann noch ne partei, die sich "die rechte" nennt. wollen wir das?
Die inklusiven ideologien müssen 100% inklusiv sein .... sonst scheitern sie genau so wie die christen in der cdu und die "sozis" in der spd!
hört auf, alle zu linken und prekären zu machen - bildet neue schnittmengen und mehreiten - die für die soziale übereinstimmung spricht - kompatibilität, das ist das stichwort!!!
marx wusste schon, warum der sozialismus nicht ausreichend ist, weil die psychologie und philosophie der zeit noch nicht inklusiv genug ist!
An dieser eigenen imperfektion, muss man sich immer ausrichten - und so viel wie möglich inkludieren und integrieren. Permanente revolution und reformation - vor allem von sich selbst!
shitstormcowboy
Sahra Wagenknecht als Impfskeptikerin, Klaus Ernst als Klimawandelskeptiker - wie soll man da die Linke noch wählen?
dator
@shitstormcowboy Nicht zu vergessen die Putin-Zugewandheit.
Duckunwech
Wenn man das Original und eine schlechte Kopie zum selben Preis bekommt, dann wählen Menschen das Original.