Protest gegen Ex-Parteichef Klaus Ernst: Klimakatastrophe in der Linken
Die Linksfraktion setzt Autofan Klaus Ernst an die Spitze des Klimaausschusses. Parteimitglieder sind erbost, eine Ex-Landeschefin will austreten.
Die einstige energiepolitische Sprecherin der Linken Dorothee Menzner erklärte ihren sofortigen Austritt Foto: Imago
BERLIN taz | Auf die Entscheidung der Linksfraktion im Bundestag, den Ausschuss für Klima und Energie dem Autoliebhaber und Nordstream2-Verfechter Klaus Ernst anzuvertrauen, haben Mitglieder und Sympathisanten der Linkspartei mit Wut und Unverständnis reagiert. Auf Twitter teilten hunderte einen Tweet der Kapitänin Carola Rackete, in dem sie schreibt: „Die Linke ist mit der Wahl von Klaus Ernst als Vorsitzenden des Klimaausschusses scheinbar weiter im Selbstzerstörungsmodus, indem sie genau die sozialen Bewegungen abschreckt, deren Inhalte sie eigentlich vertritt.“ Rackete hatte als Seenotretterin bereits auf dem Parteitag der Linken als Gastrednerin gesprochen.
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Michel Brandt, der die Linke in der vergangenen Legislatur im Ausschuss für Menschenrechte vertrat, schrieb auf Twitter: „Linksfraktion weiter gelähmt durch die Beutegemeinschaft des fraktionsinternen Machtbündnisses. Inhalte? Zweitrangig. Partei? Egal. Ein Trauerspiel hoffentlich die nächsten 4 Jahre im letzten Akt.“
Die einstige energiepolitische Sprecherin der Linken und ehemalige niedersächsische PDS-Vorsitzende Dorothee Menzner erklärte sogar ihren sofortigen Austritt aus der Linkspartei. In einem Schreiben an die Berliner Parteizentrale vom 15. Dezember heißt es: „Die Entscheidung für den Ausschussvorsitz im Ausschuss für Wirtschaft und Klimaschutz ist der berühmte letzte Tropfen.“ Das Schreiben liegt der taz vor.
Es ginge ihr nicht vorrangig um eine Person, die sie für dieses Amt für denkbar ungeeignet halte, schreibt Menzner. „Sondern um den Umgang mit Hinweisen aus der Mitgliedschaft und Vorständen aber auch von uns nahe stehenden Bündnispartnern an die Fraktion, um die Arroganz mit der ein sachlich- solidarischer Brief von letztlich rund 10.000 Menschen vom parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion als „wohl Lack gesoffen“ abqualifiziert wurde.“
Absage an die Klimabewegung
Als die Gerüchte sich verdichteten, dass die Fraktionsspitze Ernst für den Vorsitz des einzigen der Partei zustehenden Bundestagsausschusses nominieren wolle, hatten Genoss:innen und Klimaaktivist:innen eine Unterschriftenaktion im Netz gestartet. Sie forderten die Fraktion auf, den Posten für diesen „unglaublich“ wichtigen Ausschuss mit jemand anderem zu besetzen. Ernst, der in der Vergangenheit vor einer Anbiederung an die Klimabewegung gewarnt habe, sei dafür nicht geeignet.
Auf die Verbreitung des Briefes über soziale Medien reagierte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion Jan Korte mit einem gereizten Tweet.
Rund 10.000 Menschen unterschrieben den Brief. Trotz oder wegen der Proteste wählte die Linksfraktion Ernst am Dienstag zum Ausschussvorsitzenden. Er erhielt 23 Stimmen, sein Gegenkandidat Bernd Riexinger 13 Stimmen. Eine Person enthielt sich.
„Somit hat die Fraktion der Energie-, Klima- und Umweltbewegung wissentlich den Stuhl vor die Tür gestellt“, schlussfolgert Menzner. Sie habe Personalproporz und Befriedung in den eigenen Reihen vor Wirksamkeit und Veränderung in der Gesellschaft gestellt. „Sie hat sich arrogant als „alte weiße Männer“ generiert die alles besser wüssten als die jungen Menschen von Fridays for Future.“ Menzner trat 1994 in die PDS ein und gehörte ab 2005 acht Jahre lang dem Bundestag an.
Auch der langjährige abrüstungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken, erklärte im Ergebnis der Abstimmung seinen Rückzug aus dem Parteivorstand. Er bat die taz, nicht aus seinem Schreiben zu zitieren.
Leser*innenkommentare
Rolf B.
Ob Ernst oder nicht Ernst als Ausschussvorsitzenden, das ist m.E. nicht die entscheidende Frage.
Die Probleme liegen tiefer, seitdem die Linke in DE sich gespalten hat in neoliberal orientierte Progressive und den klassischen Linken, mit der klaren Priorität auf die großen nationalen und internationalen sozialen Verwerfungen.
Die Linke wird gerade bei den sozialen Fragen nicht mehr wahrgenommen. Bestes Beispiel für die katastrophale Entwicklung der PDL ist der Weggang von Fabio De Masi, einem der profiliertesten Linken.
Sicherlich kann man die Erfolglosigkeit der PDL auch dem sich rasch ausbreitenden Neokonservatismus zuschreiben, verbunden mit der Tendenz einer Meinungseinengung und der damit verbundenen Denk- und Diskursfaulheit. Das kann man gut erkennen, wenn man sich die herrschenden Medien anschaut. Das begünstigt PolitikerInnen, die außer einem großen Ego wenig zu bieten haben.
Markus Arens
Bei den nächsten Wahlen dann wohl Tierschutz. Die Jahre davor entweder links, bei der letzten Wahl Grün. Mich graust.
Rudolf Fissner
Als jemand vom Fach aus der Metallindustrie ist Ernst sehr wohl geeignet, die ökologische Transformation in sozialer und ökologischer Hinsicht zu begleiten.
Frau Rakete macht in ihrem Tweet null deutlich, warum Herr Ernst nicht geeignet sein sollte. Absägen von Menschen per Tweets (nicht nur Frau Rakete) ist einfach nur voll Trump.
O.F.
@Rudolf Fissner Zumal ein Ausschuß-Vorsitzender zu politischer Neutralität verpflichtet ist und ohnehin nur sehr eingeschränkt, wenn überhaupt, eigene Akzente setzen kann. Ich bin mir zwar nicht sicher, ob es nicht doch besser gewesen wäre, hier einen eher umweltpolitischen orientierten Kandidaten zu wählen (zumal das Thema je eher an Relevanz gewinnen wird), die Aufregung ist aber übertrieben. Bei allen Fehlern, die die Linke zweifellos macht: manchmal hat man das Gefühl, dass einige Personen - auch in der Partei - nur nach Anlässen suchen, Kampagnen gegen sie loszutreten.
Hans Jürgen Langmann
Klaus Ernst wäre als Betriebsrat- vorsitzender bei Porsche bestimmt beliebt in der Belegschaft.
Deren Belange wären bei ihm in sicheren Händen.
In der Linkspartei ist man zuweilen grüner als die Grünen.
Was sich vielleicht erst in vier Jahren bestätigt.
Gewünscht hätte ich mir einen jungen Linken. Unbelastet und offen.
Wir müssen auf den Generationenwechsel warten.
Rudolf Fissner
@Hans Jürgen Langmann Wollen Sie etwa sagen, dass Betriebsratarbeit jemanden als ungeeignet für den Vorsitz im Umweltausschuss ausweist?
Welchen jungen Linken aus der Linksfraktion sehen Sie den für besser geeignet? Oder ist das nur dahergesagt?
Rufus
Hallo Linke - Porsche Klaus - euer Ernst???
Wie war das doch gleich nach der Wahl mit dem Aufarbeitung Versprechen!
Ich bin dann mal als Wähler weg …
WeissIchs
Da fällt mir nur ein -die sind so blöd, die reine Wagenburg. Was will die Bundestagsfraktion damit aussagen? Wird hier eine Rechnung für den Fraktionsvorsitz beglichen? Und wie schwach ist die neue Parteiführung? So sieht kein Neuaufbruch aus, eher der Weg unter 4 %!
90118 (Profil gelöscht)
Gast
Als Autofan ist man ein Vertreter der breiten, deutschen Bevölkerungsmehrheit.
Eine Umerziehung dürfte aktuell allseits nicht möglich sein.
Ist vielleicht doch das Warten bis zum allgemeinen Aussterben die einzige Alternative?
Matthias
… „dass die Fraktionsspitze Ernst für den Vorsitz des einzigen der Partei zustehenden Bundestagsausschusses nominieren wolle“ …
Wir haben heute gelernt, das – unabhängig von allen vorherigen Absprachen im Ältestenrat des Bundestags – keiner Partei irgend etwas „zusteht“, sondern die Abgeordneten auch in den Ausschüssen in ihren Entscheidungen völlig frei sind. Also: wählt doch einen sozialdemokratischen, christdemokratischen, grünen oder liberalen Vorsitzenden (oder eine Vorsitzende, natürlich). Sich mal wieder darauf zu besinnen, das Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, finde ich eigentlich sehr erfreulich. Ich hoffe, das konsequenterweise in weiterer Zukunft auch so etwas wie der elende Fraktionszwang endlich verschwinden wird. Wie wäre es mit ausschliesslich nicht namentlichen Abstimmungen im Bundestag, das könnte man ja „per Knopfdruck“ (aber eben verläßlich anonym) machen, so würde dieses Prozedere auch nicht wesentlich mehr Zeit kosten als das Handheben.
kartoffelsack
Ernst. Ist das nicht der Ex-SPDler der 2. Reihe aus Bayern, der such immer besonders Links gerieren konnte, weil er sowieso nie die Chance sah (SPD in Bayern, 2. Reihe), mal ernsthaft verantwortung zu übernehmen?
Der dann als Lafontaine-Marionette die WASG gründete und damit die SPD spaltete und am Ende die SPD Regierung zu Fall, weil er lieber auf seinen Prinzipien beharrte als hart und konstruktiv innerhalb der SPD um soziale Gerechtigkeit zu kämpfen um dann mit Kompromissen zu nicht perfekten aber realen Verbesserungen für die Schwachen der Gesellschaft zu kommen?
Man sieht diese Leute (Lafontaine, Wagenknecht seit die sich lieben gelernt haben 7md wie sie alle heißen) schaffen es überall, dass sich die Parteien zerlegen. Egal welche Partei, egal ob Regierung oder Opposition.
Io Jap
Die Linken haben sowohl klima- als auch verkehrspolitisch oft bessere Ideen als die Grünen. Schade, daß sie das verspielen mit Leuten wie Ernst oder Wagenknecht.
PauKr
Hab bisher praktisch immer die Linke/PDS gewählt. Sieht so aus, als ob ich das beim nächsten Mal nicht mehr machen werde…
tomás zerolo
Enttäuscht.
Rinaldo
Spinnen die Römer?
Leidel
Man kann zu seinem Porsche stehen wie man will. Fakt ist, dass die Linken keine eigenen Themen mehr haben und ebenfalls den Grünen hinterherhecheln. So wird das nichts.
O.F.
@Leidel Keine Partei kann sich Themen nach Belieben aussuchen; Problem stellen sich manchmal, ob man das nun will oder nicht. Für die Klima-Frage gilt das in besonderem Maße. Der Klimawandel ist ein Faktum und wird alle möglichen Politikfelder betreffen - auch die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Wenn die Linke ein eigenes Profil entwickeln will, kann das nur geschehen, indem sie sich in solchen Fragen auf eine eigene, genuin linke Weise positioniert, nicht, indem sie nicht mitredet. Der Klimawandel wäre eigentlich ein guter Ausgangspunkt: Man könnte darauf insistieren, das die Kosten der unvermeidbaren Veränderungen nicht wieder beim unteren Drittel der Gesellschaft landen - und so eine ökologisch-soziale Position formulieren, die sowohl junge FfF-Aktivisten als auch klassische Arbeitnehmervertreter integriert. Sich diese Gelegenheit entgehen zu lassen und ausgerechnet Ernst zu nominieren, grenzt allerdings an parteipolitische Todessehnsucht...
Leidel
@O.F. Vom Klimawandel profitieren die Grünen, weil er in ihre Themenpalette gehört. Die Linke kann auf fremden Terrain nicht punkten.
O.F.
@Leidel Noch einmal: der Klimawandel und der Umgang damit sind Themen, denen sich keine Partei entziehen kann, weil er das politische Handeln in den nächsten Jahren (und vermutlich Jahrzehnten) bestimmen wird. Dem Thema kann man nicht ausweichen. Auch die Linke kann sich dieser Grundfrage nicht entziehen. Sie kann allerdings eigene Antworten jenseits grüner Mittelstandsbespassung geben.
Nansen
Uff. Ich hatte gehofft, sie besinnen sich. Aber befürchtet habe so etwas.