Volksbegehren Deutsche Wohnen Enteignen: Berlin stimmt über Enteignung ab
Der Volksentscheid kommt: Laut offiziellem Endergebnis ist das Quorum erreicht. Der Senat hat nun 15 Tage Zeit, um den Abstimmungstermin festzulegen.
Bei der Übergabe der letzten Unterschriften gab es eine kleine Party vor der Innenverwaltung Foto: Christophe Gateau/dpa
BERLIN taz | Nun ist es offiziell: Das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen hat die für einen Volksentscheid erforderlichen rund 172.000 Unterschriften locker erreicht. Am Donnerstagmorgen gab die Landeswahlleitung das endgültige Ergebnis der Unterschriftensammlung bekannt: Insgesamt wurden 359.063 Unterschriften eingereicht. Auf Gültigkeit überprüft wurden 272.941. Bereits davon waren mehr als genug gültig, nämlich genau 183.711. Ungültig waren 89.230, ein Anteil von 32,7 Prozent. Damit dürfte am 26. September in Berlin darüber abgestimmt werden, ob private Wohnungskonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen per Gesetz vergesellschaftet werden sollen.
Nach dem Landeswahlgesetz müssen die übrigen Stimmen nicht mehr überprüft werden, wenn ohnehin klar ist, dass ein Volksbegehren die Hürde bereits genommen hat. Die Landesabstimmungsleiterin Petra Michaelis sagte: „Das Volksbegehren der Trägerin Deutsche Wohnen & Co enteignen ist zustande gekommen.“ Alle Vorschriften seien eingehalten worden. Sie bedanke sich bei den Bezirkswahlämtern, welche die Unterschriften geprüft hätten.
Michaelis lobte, dass es „trotz der erheblichen Einschränkungen durch die Coronapandemie“ und der enormen Arbeitsbelastung bei der Vorbereitung der Superwahl im September gelungen sei, das Ergebnis des Volksbegehrens in nur drei Arbeitstagen nach dem Ende des Volksbegehrens festzustellen.
Nicht weniger erstaunlich dürfte dabei auch sein, dass die Hürde am Ende trotz Pandemie und Lockdown durch die Aktiven des Volksbegehrens so deutlich genommen wurde. Laut Deutsche Wohnen enteignen beteiligen sich insgesamt mehr als 2.000 Personen an Sammlungen, Treffen und Vorbereitungen für den Volksentscheid.
Termin wird wohl der 26. September
Mit dem offiziellen Endergebnis liegt der Ball nun beim Senat: Der muss nun innerhalb von 15 Tagen den Abstimmungstermin für den Volksentscheid festlegen. Der Wahltermin muss innerhalb von vier Monaten nach Veröffentlichung des Gesamtergebnisses stattfinden. Findet in diesem Zeitraum eine Wahl statt, wie es in diesem Jahr mit der Bundestagswahl und der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus der Fall ist, wird der Volksentscheid in der Regel auf diesen Termin gelegt.
Das Volksbegehren hatte diesen Termin ohnehin angepeilt – knapp wurde es allerdings, weil die Innenverwaltung von Andreas Geisel (SPD) länger als ein Jahr brauchte, um das verfassungsrechtlich eigentlich unstrittige Anliegen zu überprüfen.
Details veröffentlichte die Landeswahlleitung auch zu den ungültigen Stimmen: bei 73.444 von 89.230 ungültigen Unterschriften sei auch der Grund für die Ungültigkeit gespeichert worden. Einige Bezirke hätten keine Ungültigkeitsgründe angegeben, wenn die Eintragung unleserlich gewesen sei oder der Wohnort außerhalb Berlins lag.
Der häufigste Grund für die Ungültigkeit ist demnach eine fehlende deutsche Staatsangehörigkeit: 56,6 Prozent. Gefolgt von der fehlenden Wohnsitzvoraussetzung (13,9 Prozent), falschen Angaben wie einem falschen Geburtsdatum (10,1 Prozent), Mehrfachunterschriften (7,5 Prozent), unleserlichen Angaben (5,8 Prozent), fehlenden Angaben (1,8 Prozent) und sonstiges (4,3 Prozent).
Das Volksbegehren hatte immer wieder kritisiert, dass Berliner*innen ohne deutsche Staatsbürgerschaft von demokratischen Grundrechten ausgeschlossen seien und bewusst alle hier lebenden Menschen dazu aufgefordert für den Volksentscheid zu unterschreiben. In anderen EU-Ländern, unter anderem in Portugal, Spanien, Schweden, den Niederlanden und Ungarn, ist es durchaus üblich, dass sich dort lebende Personen auch ohne Einbürgerung oder EU-Bürgerschaft an bestimmten Abstimmungen und Wahlen beteiligen dürfen.
Leser*innenkommentare
Jossi Blum
Wie wir alle wissen, sind Volksentscheide in Deutschland für die Regierenden nicht bindend.
Rudolf Fissner
@Jossi Blum Wie wir alle wissen, das Sie. da nicht die Wahrheit sagen: de.wikipedia.org/w...id#Verbindlichkeit
Ricky-13
taz: "Ungültig waren 89.230, ein Anteil von 32,7 Prozent."
Die 89.230 mögen zwar "juristisch" ungültig sein, aber im Sinne einer echten Demokratie sind diese Stimmen sicherlich nicht ungültig (wenn man mal von den Mehrfachunterschriften absieht, die natürlich nicht gezählt werden sollten).
Ich erinnere auch gerne noch einmal an die Parteien die gegen das Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co enteignen" sind. SPD, CDU, FDP und AfD.
Die FDP möchte übrigens schon lange den Artikel 15 - ein Grundrecht - aus dem Grundgesetz streichen. Die 'Partei der Reichen' möchte also an unserem Grundgesetz herumstreichen, damit die Reichen noch reicher werden können. Die Väter des Grundgesetzes haben solche Artikel ja gerade ins Grundgesetz geschrieben, damit das deutsche Volk sich gegen Auswüchse des Kapitalismus zur Wehr setzen kann.
"Grundrechte sind wesentliche Rechte, die Mitgliedern der Gesellschaft gegenüber Staaten als beständig, dauerhaft und einklagbar garantiert werden. In erster Linie sind sie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat." [Wikipedia]
nzuli sana
Ich finde es erstaundlich.
Doch warum nur hatte Kretschmann über den S21 in Stuttgart das Land Ba-Wü abstimmen lassen und nicht die Stuttgarter, die der Bahnhof betrifft? Hier sind nur Berliner Unterschriften gültig, obwohl die Preisexplosion alle bundesweit betrifft.
Rudolf Fissner
@nzuli sana Oder um es noch mal kleiner runter zu brechen. Warm darf der betroffene Hinterhof nicht darüber entscheiden, ob die neue städtische Straßenbahn oder der Radschnellweg an seinem Hinterhof vorbei läuft!!??
Nobody
@nzuli sana Um es vorwegzusagen für mich ist Stuttgart 21 von der Technik ein Desaster. Schon jetzt gibt es zu wenig Gleise und auf manchen stehen dann 2 Züge. Leicht kann man da den falschen erwischen. Doch es stört kaum den Ablauf, wenn Züge frühzeitig bereitgestellt werden.
Doch wie wird es bei 8 Durchgangsgleisen aussehen. Ich finde aus der bisherigen Erfahrung nicht Händel bar.
Der freiwerdende Gleisbereich wurde mit Luxuswohnungen und Geschäften belegt. Doch diese Themen waren den Stuttgartern bekannt und trotz alle dem stimmten 52,9% der Stuttgarter für das Projekt. Das muss ich als Demokrat akzeptieren.
Anbei eine Tabelle
de.wikipedia.org/w...ng_zu_Stuttgart_21
Ich habe als Gegner des Projektes nicht geglaubt das es so eindeutig für Stuttgart 21 ausgeht. Vorher hat es eigentlich eine starke Stimmung gegen Stuttgart 21grgeben. Man war sich sicher das die Mehrheit gegen Stuttgart 21 gibt. Doch wie bei Wahlen ..man kann sich nicht sicher sein wie es wirklich ausgeht.Ich wünsche dem Projekt in Berlin alles gute und hoffe das es nicht wie Stuttgart 21 endet
nzuli sana
@Nobody Aha, in Stuttgart eine Mehrheit. Danke für Ihren Kommentar und Link.
Das ist doch alles falsch...
kingsley shacklebolt
Wem gehört die Stadt?
Wem sollte sie gehören?
Selbstverwaltung, oder Aktiengesellschaften?
Paul Rabe
@kingsley shacklebolt Zunächst einmal sollte man sich auch fragen wem die AktienGesellschaft gehört.
Und natürlich ist die Frage ob wir Privatbesitz insgesamt gut finden eine sehr prinzipielle System Frage.
Ich persönlich würde es so beantworten:
ich würde abwarten bis es in 5-6 Staaten auf der Erde ein sehr gutes Ergebnis gibt und dann würde ich die Frage stellen
bisher ist mir dieses sehr gute Ergebnis bei Abschaffung des Privateigentums aber noch nicht bekannt, aber vielleicht kennen sie ja 5-6 gute historische Beispiele in denen das gelungen ist?
Versuchskaninchen für eine noch nicht erprobte „Vision“ wollen unsere sicherheitsaffinen Mitbürger wohl eher nicht mehr werden..,
Samvim
Naja - egal wie das Volksbegehren ausgeht: Sollte das Ergebnis für Enteignung stehen wird das BVerfG die Nummer ebenso schnell kassieren, wie den Mietendeckel. In einem Rechtsstaat sind eben auch Vermögende keine Menschen niederen Rechts. Und darüber sollte auch hier jeder froh sein: Denn Reichtum ist ein relativer Begriff. Mit Hartz IV ist man z. B. in den meisten Staaten dieser Welt reich.
Schade, dass die große Energie, die hier zum Erfolg der Unterschriftensammlumg geführt hat nicht in etwas investiert wurde, dass im Ergebnis auch Aussicht auf Erfolg hat.
tomás zerolo
@ANDRÉ SCHLEBES:
Lesen Sie mal das Grundgesetz durch. Sie werden staunen.
Uranus
Tolle Sache! Glückwunsch an die Aktivistis!
TazTiz
Die Kapitalgesellschaften lassen sich entweder für einen überhöhten Preis enteignen oder sie veräußern die Wohungen vorher am Markt in EInheiten zu 2999 Wohnungen.
Da wird kein qm verschenkt.
Als ob man jemanden etwas wegnehmen könnte, nur um billig zu wohnen.
Wonneproppen
"Nach einer Schätzung des Berliner Senats würde die Entschädigung das ohnehin schon hoch verschuldete Berlin zwischen 28,8 und 36 Milliarden Euro kosten."
Und dann haben sie keine einzige neue Wohnung gebaut.
V M
@Wonneproppen Wieso Entschädigung?
83379 (Profil gelöscht)
Gast
@V M weil man das so seit Jahrzehnten macht und man nicht entschädigungslos enteignen kann. 150% ist wohl der Standardpreis.
Samvim
@V M Weil das hier Rechtsstaat und nicht die DDR ist... 🙄
V M
So funktioniert Klassenkampf und das ist erst der Anfang. Wohneigentum ist etwas Urkapitalistisches und gehört komplett abgeschafft.
Paul Rabe
@V M Vanessa, in Berlin stehen ja noch so einige Ergebnisse des "anti-kapitalistischen" Wohnungsbaus herum.
Mal ehrlich, glauben Sie wirklich, daß die Mehrheit ihrer Mitbürger diese als positive Beispiele empfinden ?
Hennes
@V M Wie sehen denn die Alternativen aus?
V M
@Hennes Antikapitalistisch. Heuschrecken sollen nicht mit Wohnraum spekulieren und für die Profite Mieterinnen auf die Strasse setzen.
97760 (Profil gelöscht)
Gast
@V M Das Wohnungseigentumgesetz gibt es seit 1951. Vorher gab es keine Eigentumswohnungen. "Urkapitalistisch?"
Rudolf Fissner
@V M Klassenkampf hat als Ziel, die Lebensumstände der Menschen zu verbessern. Das kann auch mal Enteignen bedeuten, aber nicht als Selbstzweck und Fetisch für jeden Fall.
André Schlebes
Das wird keine Sternstunde der Demokratie, wenn ein Gesetz per Volksentscheid am Ende durch das Bundesverfassungsgericht gekippt wird, weil es offensichtlich verfassungswidrig ist.
Auch die Mehrheit kann sich nicht über das Grundgesetz erheben. Klar, kann man gegen Entschädigung enteignen und muss das manchmal auch. Hier ist es aber doch sehr willkürlich an einer bestimmten Größe der Unternehmen festgemacht. Außerdem gibt es etliche viel mildere Mittel dafür zu sorgen, dass Mieten nicht ausufern (wie wäre es mit öffentlichem Wohnungsbau?!!!).
Der Zweck heiligt nicht die mittel und am Ende wird wieder (noch mehr!) Frust stehen, als beim Mietendeckel.
Frederik Nyborg
@André Schlebes Es gibt auch ein milderes Mittel als für Autobahnen zu enteignen, nämlich das Bahnfahren. Und ein milderes Mittel als für Braunkohle zu enteignen gibt es auch, nämlich Windräder bauen. Daher bin ich schon gespannt auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Das Urteil möchte ich mir als Berliner Bürger nicht nehmen lassen.
Rudolf Fissner
@Frederik Nyborg Sehnse! Und bei Wohnungsnot baut man Wohnungen.
Statdessen sind die genehmigungen neuer Wohnungen, ja selbst der nachhaltige Ausbau von Dachgeschosswohnungen in Berlin um 14 % zurückgegangen! www.tagesspiegel.d...jahr/27197100.html
Frederik Nyborg
@Rudolf Fissner Und bei zu hohen Mieten, die sich bspw. Oma Anna mit ihrer Grundischerungsrente nicht leisten kann, führt man einen bundesweiten Mietendeckel ein! Der solange gültig ist, bis mehr gebaut wurde und vor allem mehr sozialer Wohnungsbau!
Rudolf Fissner
@Frederik Nyborg Man baut 14% weniger Wohnungen in Berlin damit ein Mietendeckel Sinn macht? 🤪🤣🤪
Warum reißt man nicht auch noch Wohnungen ab, damit das Deckelchen noch mehr Sinn macht? 🤔
Frederik Nyborg
@Rudolf Fissner Um so mehr ist ein Mietendeckel notwendig. Bis endlich wieder mehr gebaut wird!
Steilethese
@André Schlebes Wie wäre es mit enteignen und bauen?
#modernmonetarytheorie
Paul Rabe
Die "Deutsche Wohnen" ist nicht irgendein obskurer Einzelmilliadär der sich mit den Einkünften einen Luxuskonsum gönnt. Es ist eine völlig legale Gesellschaft in der ganz normale Mitbürger arbeiten, mit völlig durchschnittlichen Löhnen, ein Unternehmen bei dem also Nachbarn, Freunde, Kinder, Eltern etc. arbeiten.
Wer sind die Eigentümer ? Laut Wiki andere Unternehmen, die auch wiederum völlig legale Unternehmen sind oder auch Pensionskassen, staatliche Rentenkassen etc. Am Ende dieser finanziellen Kette stehen sehr wahrschenlich keine "Millionäre" (denn die haben andere Möglichkeiten zur Geldanlage) sondern ganz normale Menschen oder auch ganze Staaten, deren Altersvorsorge, Spargroschen etc. ihren Weg über die internationalen Finanzmärkte bis nach Berlin gefunden haben. So mancher Mieter ist vielleicht über verschlungene Umwege sogar selber "Eigentümer", denn auch seine Rieserrente, seine Betriebsrente, seine Lebensversicherung mag da beteiligt sein.
Es geht also hier also nicht um "Klein gegen Groß" oder "Böse gegen Gut" oder sonstige Geschichten. Es geht um die Frage ob der Staat oder private Gesellschaften (in denen unsere Mitbürger ihren Job haben) besser geeignet sind Immobilien ökonomisch zu managen und zu verwalten.
Andreas J
@Paul Rabe Nah, wieder die alte Leier von der Altersvorsorge des kleinen Mannes um Gewinnmaximierung für Anleger auf Kosten der Allgemeinheit zu legitimieren? BlackRock , Vinovia und Paul E Singer sagen danke. Und war Riesterrente nicht die Anlage wo nix bei rauskommt wenn man nicht 90 wird, weil Banken und Versicherungen sich die Taschen mit Gebühren vollstopfen? Verbraucherschützer fordern die Abschaffung!
Paul Rabe
@Andreas J Mir wäre kein einziger Mitbürger bekannt, dem seine finanzielle Altersversorgung egal wäre- Wir alle wollen also, daß unsere Ersparnisse real wachsen, oder ?
Wie sparen Sie denn für ihr Alter ? Wenn sie sich direkt eine Wohung kaufen und nicht in einen Immobilienfond investieren, dann müssen sie natürlich relativ viel Geld haben.
Grade für Menschen mit geringeren Einkünften sind Fonds eine gute Möglichkeit ihr Ersparnisse zu streuen, weil man eben vernünftigerweise nicht "alle Eier in einen Kob" legt.
Mag sein, daß die Gebühren bei der Riesterrente zu hoch sind, aber das Beispiel zeigt ja sehr gut, daß sobald der Staat seine Finger im Spiel hat die Sache oft schief geht.
Staat darüber nachzudenken dem Staat die Verantwortung über Immobilien zu geben die heute, de facto, vielen kleineren Anlegern gehören (wie gesagt, MultiMillionäre legen ihr Geld anders an, deren Möglichkeiten haben wir nicht) sollte man darüber nachdenken mehr Menschen Möglichkeiten zu geben eine höhere Sparquote zu haben.
Also weniger staatliche Eingriffe in die Märkte, die dann auch zu höheren Löhnen führen könnten.
Andreas J
@Paul Rabe Als Kleinselbständiger wird bei mir nicht mehr als Grundsicherung drin sein. Egal. Aber sein Geld zur Altersvorsorge in einer Wirtschaft zu investieren, deren Lobby permanent dafür sorgt das die Sozialsysteme geschliffen werden und Grundbedürfnisse wie wohnen zwecks Profitsteigerung extrem verteuern, macht Gesellschaftlich irgendwie keinen Sinn. Linke Tasche, rechte Tasche. Man muss immer mehr Miete bezahlen damit die Rendite für die eigene Rente stimmt, damit man auch in Zukunft seine Miete bezahlen kann? Durch die Schwächung der gesetzlichen Rente zugunsten der Privaten Vorsorge werden alle zur Geisel des Kapitals. Hamsterrad
97760 (Profil gelöscht)
Gast
@Paul Rabe Der Zusammenhang zwischen geringem Einkommen und "gerade die Eier nicht in einem Korb legen", ist nicht ganz deutlich. Wer sich als Immobilie nur eine Einzelgarage leisten kann und diese vermietet, fährt wahrscheinlich besser als mit einem Immofond von der xy Bank.
tomás zerolo
Sehr Erfreulich. Danke, Ihr Held*innen!
Wonneproppen
@tomás zerolo Was hat man damit gewonnen?
Die Firmen lachen und kaufen mit den 30 Milliarden Staatskohle einfach einen Haufen neue Wohnungen.
Pfanni
@tomás zerolo Wen meinen Sie mit „Held*innen“? Zumindest hierzulande erfordert es keinen Heldenmut, den Hintern vom Sessel zu erheben und an einer Unterschriftensammlung teilzunehmen, um damit etwas zu bewegen.
Das mag anderswo anders sein, wenn die Aktion nicht „von oben“ angeordnet wurde. Z. B. in Belarus, Russland, China, Nordkorea, usw., usf.!
Pace#
Nein....
Keine müde Mark, keine 30 bis 40 Milliarden € für Entschädigungen im Rahmen einer Enteignung.....
Damit wird keine einzige Wohnung neu geschaffen....keine
mit 30 bis 40 Milliarden können 10tausende NEUE WOHNUNGEN GEBAUT werden...
Platz gibt es z. B. In Berin genug....
Nein zu Mietwucher, nein zu Vermieterwillkür, nein zu Nebenkostenabzocke...
Mehr Mietwohnungen im Besitz von Vermieter die gesetzlich dem Gemeinwohl verpflichtet sind.
Jetzt durchstarten...Bauen, Bauen und nicht über Enteigung faseln und in Jahrzehnten dauerenden Rechtsstreit erstarren.
Ach ja. ...bauen nach ökologischen Standards .....bei Neubauten einfordern !