Rassismus in der Kriminalitätsstatistik: Nie wieder Deutschland

Heimatminister Horst Seehofer macht sich Sorgen um die „Deutschfeindlichkeit“. Damit geht ein rechter Kampfbegriff in staatliches Handeln über.

So relativiert und leugnet man Rassismus Foto: Jim Lo Scalz/dpa/picture alliance

Ich habe es Horst Seehofer zu verdanken, dass ich letzte Woche wieder an meinen inzwischen verstorbenen Großvater erinnert war. Wie jedes Jahr hatte der Bundesinnenminister die Statistik „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) vorgestellt. Diesmal jedoch mit ein paar Innovationen: neben rechts- und linksextremistischer sowie islamistischer Kriminalität wurde zum ersten Mal „Ausländerfeindlichkeit“ ausgewertet – und, gewissermaßen als Pendant dazu, „Deutschfeindlichkeit“.

Da musste ich an meinen deutschfeindlichen Opa denken und an sein gern wiederholtes Lebensmotto: „Du sollst alle Menschen lieben, außer die Deutschen.“ Seine „Deutschenfeindlichkeit“ ist in seiner Biografie gut begründet. Er verlor seine Familie im Holocaust. Nur sein Vater überlebte.

Die Begriffsbildung der PMK-Statistik ist seit jeher fragwürdig. Neben „PMK links“ und „PMK rechts“ zählt sie „ausländische Ideologie“ sowie „religiöse Ideologie“. Eine Sprache, die eher noch aus Zeiten des Kalten Krieges zu stammen scheint – denn welche Ideologie ist in Zeiten sozialer Massenmedien überhaupt noch genuin „ausländisch“?

Der Attentäter von Halle radikalisierte sich mit dem Manifest des Norwegers Anders Breivik und in US-amerikanischen Incel-Foren – ihn würde der Innenminister jedoch sicher nicht als Anhänger einer ausländischen Ideologie bezeichnen. Antisemitische Vorfälle in der PMK hingegen werden, solange sie nicht aufgeklärt werden, traditionell der „PMK rechts“ zugeschlagen, gleich wer sie begangen hat.

Ein ganz besonderer Fehlgriff

Mit der „Deutschfeindlichkeit“ ist dem Innen- und Heimatminister Seehofer jedoch ein ganz besonderer Fehlgriff gelungen. Ausgerechnet im Jahr 2019, das wie wenige sonst für den Aufstieg des Rechtsterrorismus steht, für die Anschläge von Kassel und Halle, verpflichtet sich Seehofer nicht dem Minderheitenschutz, sondern führt den rechten Kampfbegriff der Deutschfeindlichkeit in staatliches Handeln über.

Schon ein Blick in Wikipedia hätte genügt, um die Herkunft des Begriffs zu klären, die „Deutschfeindlichkeit“ als ein „in rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Kreisen genutzter Kampfbegriff“ führt. Ein prominentes Beispiel ist der Rechtsextremist Gustav Sichelschmidt und sein 1992 erschienenes Buch „Der ewige Deutschenhass – Hintermänner und Nutznießer des Antigermanismus“: Darin schreibt er, dass Deutschenfeindlichkeit schlimmer sei als Antisemitismus, sei sie doch letztlich die Ursache zweier Weltkriege gewesen.

Seehofers eigene Statistik zeigt, dass der Begriff nicht einmal kriminalistischen Wert hat: Sie führt die stolze Zahl von 132 „deutschfeindlichen“ Straftaten auf (gegenüber 10.000 „ausländerfeindlichen“ Straftaten). Aus einer Nachfrage beim BKA geht hervor, dass 10 dieser „deutschfeindlichen“ Straftaten noch dazu von Rechtsextremen verübt wurden.

Kein Wunder, dass es die sozialen Medien nur wenige Tage gekostet hat, den Begriff zu zerpflücken: Ist ein Angriff auf deutsche PoC „deutschfeindlich“? Wenn nicht: Sind dann nur Angriffe auf weiße Deutsche deutschenfeindlich? Und am wichtigsten: Wäre die Haltung meines Opas laut BMI ebenfalls deutschenfeindlich?

Der kleine Bruder von „white lives matter“

Viele freuen sich derzeit über den Abstieg der AfD in den Umfragen. Ich frage mich oft, ob das nicht zu optimistisch ist, ob dieser Abstieg nicht einfach darin begründet liegt, dass die AfD ihre historische Mission erfüllt hat, dass ihre Positionen längst im politischen Mainstream angekommen sind. Wenn ein CSU-Minister sich im Jahr der Ermordung seines Fraktionskollegen durch einen Nazi Sorgen um Deutschenfeindlichkeit macht, braucht man keine AfD mehr. Sie regiert dann schon mit.

Die schäbigste Reaktion auf die „Black Lives Matter“-Demos der letzten Wochen war der Hashtag „all lives matter“ – der kleine Bruder von „white lives matter“. Ich sehe hier eine Parallele zur „Deutschenfeindlichkeit“: In beiden Fällen soll Rassismus relativiert werden. Ein Satz wie „Nie wieder Deutschland“ ist keine Straftat, gegen Nationalismus zu sein, kein Verbrechen. Schon gar nicht ist „Nie wieder Deutschland“ mit strukturellem, oft mörderischem Rassismus gleichzusetzen.

Es gehört eine besondere Chuzpe dazu, in derselben Woche, in der man entrüstet Rassismusvorwürfe gegen die Polizei zurückweist, neurechte Terminologie zur Grundlage staatlicher Statistiken zu machen. Es scheint, dass das unbedingte Bedürfnis, als Angehöriger der weißen Dominanzgesellschaft ebenfalls als Opfer zu gelten, sich nicht mit dem Aufstieg in hohe Ministerämter erledigt.

Das erinnert mich an noch einen Satz meines Opas: Nie wieder Opfer sein. Was würde er heute sagen, wenn er wüsste, dass inzwischen das Opfersein unter Rassismus leidender Weißer, von Sexismus betroffener Männer und durch Klassismus benachteiligter Milliardäre im Trend ist?

Comments

[Ein alter Kauz]

Das kann man differenzierter sehen.

Einerseits kann der Begriff natürlich zur Relativierung von Rassismus gegen Nichtdeutsche oder vermeintlich Nichtdeutsche verwendet werden und wird es auch.

Andererseits ist aber niemand auf der Welt gefeit dagegen, wegen seiner Herkunft, Ethnizität und so weiter diskriminiert zu werden. Auch wenn es selten vorkommt, ist es kein Naturgesetz, dass alteingesessene Deutsche nicht als solche angefeindet werden könnten.

Wenn die PMK-Statistik, wie der Autor des Artikels sagt, 132 Fälle von Deutschfeindlichkeit führt, davon 10 offensichtlich falsch eingeordnete -- es bleiben also bis zu 122 Fälle -- dann ist das nicht nichts, aber es ist verschwindend wenig neben den 10.000 Fällen von Ausländerfeindlichkeit.

Die Statistik macht sich also durch die Aufdeckung dieses glasklaren Zahlenverhältnisses die Sichtweise der Nazis keineswegs zu eigen, sondern widerspricht ihr deutlich.

[Hampelstielz]

@Ein alter Kauz Es gibt schlichtweg keine Gefahr für Deutsche in Deutschland, die so aussehen, wie Seehofer und geistige Gefährten das vorstellen. Deshalb kann man sich schon die kritische Frage stellen, weshalb er diesen Begriff aus dem rechten Dunstkreis übernimmt und das ablehnen.

[Normalo]

@Hampelstielz "Keine" Gefahr stimmt möglicherweise genau nicht, wenn man die 134 Fälle betrachtet. Aber aus meiner Sicht gibt es keine bessere Art, der Sache auf den Grund zu gehen, als die Zahl festzustellen und in Relation zu den ausländerfeindlichen Taten zu setzen. Wenn man dann noch die Größenverhältnisse der möglichen Opfergruppen hinzu nimmt, kann man grob gschätzt sagen, dass die Gefahr, als "Biodeutscher" einer deutschenfeindlichen Tat zum Opfer zu fallen, etwa 1000mal geringer ist, als mit Migrationshintergrund einer ausländerfeindlichen Tat.

DAS kann man Seehofer & Co. objektiv und unangreifbar unter die Nase reiben, wenn sie sich "Sorgen" um Deutschenfeindlichkeit machen. Kategorische Empörung darüber, dass sowas überhaupt gedacht und geäußert wird, ist dagegen ein prinzipiell repressives Vorgehen, das wenn überhaupt der dumpf-nationalistischen "Wird man ja wohl mal sagen dürfen"-Fraktion in die Hände spielt.

[Hampelstielz]

@Normalo Dann eben: „...keine nennenswerte Gefahr, als „Biodeutscher“ das Opfer einer rassistisch motivierten, noch weniger das Opfer einer politisch rassistisch motivierten Gewalttat zu werden.“

Ich werde mich davor hüten, den Faschisten im Land, ihren Sympathisanten und jenen, die sich in Verständnis für deren Ideen üben, den Gefallen zu tun, meine Sprache ihren Befindlichkeiten anzupassen.

132 Straftaten gegenüber einer Gruppe von 60 Millionen Menschen (ich habe gerundet) sind keine weitere sicherheitspolitische und analytische Aufmerksamkeit wert. Außer man möchte natürlich faschistisch, respektive rassistisch agieren und rechte Narrative und Feindbilder unterstützen und stärken. Selbst übernommen muss man diese wohl schon haben, bevor man sie weiterverbreitet. Gerade die Motivation, dies zum Thema machen zu wollen, während noch immer die NSU-Geschichte nachhallt, auf Demos Menschen aufgrund der Schublade in die man sie steckt schikaniert werden usw. sagt viel über Seehofer und jene die ihm beipflichten aus.

[KeinGott KeinStaat]

@Hampelstielz Kommt drauf an wo sie herkommen, ich zb habe meine Ursprünge in einem sozialen brennpunkt. Dort wurdest du per se aufgrund deiner Herkunft angefeindet wenn es denn gepasst hat. Als Mischling mit balkanischem Hintergrund wurd ich von den "deutschen" als Zigeuner angefeindet und hatte schulhof raufereien, und von den "ausländern" wurde ich aufgrund meines "deutschen" aussehens als kartoffel angefeindet.

Somit kann ich zumindest sagen als kind erfährst du je nach Hood auch regelmäßige Anfeindungen weil du "deutsch" bist. Sowas darf man auch nicht ausblenden, und diese Statistik finde ich ebenfalls wichtig allein um auch allen privilegierten leuten hier, die sooo viel angst vor migranten haben zu zeigen: guck mal, DU brauchst keine Angst haben.

Gleichzeitig zeigt es den wenig betroffenen: DU wirst wahrgenommen.

[Strolch]

Es scheint, dass das unbedingte Bedürfnis, als Angehöriger der weißen Dominanzgesellschaft ebenfalls als Opfer zu gelten, sich nicht mit dem Aufstieg in hohe Ministerämter erledigt.

Wird nicht auch umgekehrt ein Schuh draus: Es scheint, das Mitglieder einer Mehrheitsgesellschaft kein Opfer sein dürfen. Das löst wohl bei einer Mehrheit der Menschen (da ja die Mehrheitsgesellschaft schon per Definition die Mehrheit darstellt) ein Unbehagen aus.

[Rudolf Fissner]

Die PMK-Kategorie hätte den Vorteil zu belegen, das "Deutschfendlichkeit" vor allem ein mit Pups aufgeblasener Luftballon rechter Populisten ist.

[hameis]

„ sein gern wiederholtes Lebensmotto: „Du sollst alle Menschen lieben, außer die Deutschen.“

Womit habe ich (geboren in der DDR, lange nach dem Krieg) den Hass des Opa‘s verdient?

In Gesprächen mit vielen Menschen während verschiedener Reisen in allen Teilen der Welt habe ich - außer landestypischer - keine Unterschiede in Lebens- oder Denkweise zu mir feststellen können. Was bitte macht mich so besonders böse?

Ernste Frage mit der Bitte um ernsthafte Antworten!

[Ein alter Kauz]

@hameis Wer nicht schuld ist, hat den Hass des Mannes zwar nicht verdient, sollte ihn aber trotzdem verkraften können. Der Mann, der den zitierten Satz gesagt hat, hat schließlich unter Deutschen so gelitten, dass man nicht von ihm verlangen kann, sein Trauma auszublenden. Daran sollte man denken, bevor man vorwurfsvoll reagiert.

[rero]

@hameis Niemand, auch nicht der Autor, behauptet, dass Sie oder ich es verdient hätten.

Das ist beine Annahme von Ihnen.

[Systemknecht]

@hameis Das Motto endet nicht auf "... außer die Person aka Hameis" und nicht "... außer alle Deutschen" sondern "... außer DIE Deutschen". Und "die" haben es sich fleißig und redlich verdient, wegen diesem Fliegenschiss von , wie war das noch? Holocaust? Ja genau, wegen dem. Steht ja auch an sich explizit im Artikel. Und genau wie es im Artikel steht, ist auch das wieder nur ein weiterer, kläglicher Versuch im Opfer-sein.

[critique1212]

"Was würde er heute sagen, wenn er wüsste, dass inzwischen das Opfersein unter Rassismus leidender Weißer, von Sexismus betroffener Männer und durch Klassismus benachteiligter Milliardäre im Trend ist?"

Es ist falsch Männer den Frauen gegenüberzustellen, wie Arme den Milliardären oder Weiße den Schwarzen, da es eben beim Geschlecht nicht ganz so einseitig ist und es viele strukturelle Vorteile von Frauen aufgrund des Geschlechts gibt. Zum Beispiel hat die Gesellschaft mehr Empathie mit Frauen, legt mehr Wert auf ihr Wohlergehen und vor allem ihr Überleben und dadurch gibt es allgemein einge größere Bereitschaft ihnen zu helfen. Aus diesem Grund ist es auch so, dass die Polizei und auch die Justiz Frauen besser behandelt als Männer. Beim Thema Polizeigewalt ist es zwar so, dass Schwarze ca. 2-3 mal häufiger von der Polizei getötet werden als Weiße, allerdings ist es auch der Fall, dass Männer mehr als 30 mal so häufig von der Polizei getötet werden als Frauen. Während Schwarze in den USA im Durchschnitt 10% längere Haftstrafen für vergleichbare Verbrechen bekommen, bekommen Männer im Durchschnitt ca. 63% längere Haftstrafen für vergleichbare Verbrechen als Frauen. Wenn das eine struktureller Rassismus ist, dann ist die logische Konsequenz, dass das, was in noch größerem Ausmaß vorkommt struktureller Sexismus ist.

[Karl Kraus]

@critique1212 Es geht hier darum, dass es erbärmlich ist, Angehörige der Gruppe der Urheber eines (konkret-strukturellen) Problems dergestalt als Ichauchichauch-Opfer zu stilisieren, dass der Skandal hinter diesen Ismen banalisiert wird. Der Witz beim Sexismus ist nicht, dass Männer nicht auch Opfer davon werden können, sondern dass sie erstens die Gruppe stellen, aus der heraus der massivste Sexismus gegen Frauen stattfindet, zweitens die zugehörigen Unterdrückungsstrukturen realisiert haben und drittens in der Breite davon profitieren. Analog Klassismus und Rassismus. Die Ichauch-Opferpose ist wirklich nicht zielführend. Und Horst "Mutter aller Probleme" Seehofer ist ein Rassist vor dem Herrn, btw. Da nützt auch kein Kirchgang (kotz).

[Karl Kraus]

@Karl Kraus Und noch eine Ergänzung zu den "Statistiken": Es ist nicht ganz unerheblich, dass die Täter bzw. Ausübenden beim sogenannten Sexismus gegen Männer in den genannten Beispielen in der Regel wiederum selbst - na? Genau!

[Hans Schnakenhals]

@critique1212 Bitte? Mal Belege anführen. Liegt mehr Wert auf ihr Wohlergehen? Ja, sieht man daran, wie z.B. Frauen die Pille nehmen sollen, Männer aber nicht usw. usf.

[Systemknecht]

@Hans Schnakenhals Bitte keine Meninisten um "Belege" bitten, die haben sie nämlich über Jahre gesammelt. Die laufen im Prinzip alle darauf hinaus, dass es ungerecht sei, wenn Männer die Konsequenz für ihr erlerntes, sich von Frauen unterscheidendes Verhalten, zu tragen haben. Weitestgehend erklären sie die Folgen toxischer Männlichkeit zum "Sexismus gegen Männer" und vermischen so Ursache und Wirkung. Der Rest sind willkürliche Zahlenspielereien auf Basis überaus weicher Prämissen ("vergleichbare Verbrechen" einerseits, "nicht vergleichbare berufliche Positionen" auf der anderen) die letztlich alles wegleugnen. was jede Frau (und jeder Mann, der ihnen zuhört) tagtäglich erlebt und mitbekommt. Das sind Taktiken, die direkt mit dem Phänomen Gaslighting zusammen hängen.

[LittleRedRooster]

@Systemknecht Man kann von critique's Einlassung ja halten was immer man will, aber der "Gasligthing"-Vorwurf ist fehl am Platze, weil hier zwischen den Beiden ja doch wohl kein besonderes Vertrauensverhältnis besteht welches manipulativ ausgenützt werden könnte.

Bitte keine Küchenpsychologie!

[Systemknecht]

@LittleRedRooster Ich habe weder critique noch irgendwem Gaslighting an sich vorgeworfen, sondern lediglich darauf hingewiesen, dass Meninisten in Debatten um Gender-Gaps aller Art gerne die Grundtechnik des Gaslighnting verwenden: einfach bestreiten, dass überhaupt irgendetwas im Argen liegt.

[LittleRedRooster]

@Systemknecht Tun Sie sich selbst den Gefallen und googeln Sie sie mal den Begriff "Gaslightning", dann werden Sie vermutlich verstehen weshalb ich hier eingegriffen habe.

Außerdem: Diesen Begriff, der auch massivste psychische Gewaltanwendung beinhaltet, überhaupt an der Stelle in die Debatte zu werfen und dann gleich wieder den Schwanz einziehen und behaupten Sie hätten gar niemand persönlich damit gemeint... Also da erübrigt sich jeglicher weiterer Kommentar. Da ist einfach Feierabend.

[Systemknecht]

@LittleRedRooster Vielleicht noch einmal in Ruhe lesen, was genau ich geschrieben haben, und was eben nicht. Strohmanngefechte sind nicht so mein Ding, daher gleichfalls schönen Feierabend.

[SuedWind]

@LittleRedRooster Bin mir da nicht so sicher, ob das nur Küchenpsychologie ist. Man kann doch heute ganz gut beobachten, wie das in sozialen Medien funktioniert. Ein Freund teilt einen Post - der wird dann vom Leser automatisch als vertrauenswürdig eingeschätzt. In dem Post steht z.B., alle XY sind scheiße und müssen weg. Vielleicht noch gespickt mit der Anmerkung, die anderen, die das Gegenteil behaupten seien gekauft, korrupt oder Teil einer geheimen Kabale gegen "uns". Naja, wenn das mein Kumpel gepostet hat, wird da schon was dran sein - und daraus entsteht die Filterblase, denn jetzt bekommt man dank "intelligentem" Content-Algorithmus immer mehr Posts gezeigt, die in die gleiche Richtung zielen - das Vertrauen in die darin vermittelten Inhalte steigt. Gaslighting mag hier nicht der richtige Begriff zu sein. Das sagt @sytemknecht auch nicht, er stellt eine Verbindung her - ich sehe die hier aber durchaus auch.

[BlackHeroe]

Es geht halt ein schon lange vorhandener Rechtsruck durch Staat und Gesellschaft. Da kann man wahrlich davon sprechen, dass die AFD ihre Aufgabe bereits erfüllt hat. Das wird nur keinem wirklich reichen. Die Einen wähnen sich erst am Anfang. Und die Anderen freuen sich hämisch, dass sie wiedermal mit Beihilfe von Rechtsterror, Begründungen, Einschränkungen und Repression mindestens gleichgewichtig gegen Teile der antifaschistischen Gesellschaft nutzen können.

Gerade deswegen wird die Gefahr jetzt nicht geringer. Eine erfolgreiche Abspaltung oder weiteres abdriften populistischer Tendenzen im Establishement kann und wird schwerwiegende Folgen für eine gemeinsame Gesellschaft mit sich bringen.

PS:

Es müsste wohl heissen Parteikollege nicht "Fraktionskollege".

[tomás zerolo]

Wie wär's, die nehmen auch noch "menschenfeindlich" in die Liste auf?

Menschenfeindlich wäre z.B.

- Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen;

- Andere Menschen davon abzuhalten, jene zu retten;

- Dafür zu sorgen, dass 20000 menschen in Lagern, die für max. 6000 Menschen ausgelegt wurden zusammenzupferchen;

- Das auch noch in Zeiten einer Pandemie?

[pippilotta_viktualia]

@tomás zerolo naja,es werden ja nicht ALLE menschen im Mittelmeer sich selbst Überlassen ,oder?Nur die mit der flaschen Herkunft.

Urlauber ,die von der Aida plumpsen,werden ja auch gekeschert.

[ccabd]

Dem Bericht kann man entnehmen, dass die Erfassung von PMK in den "Themenfeldern" - "ausländerfeindlich" und "deutschfeindlich" zeitgleich ab dem 1.1.2019 eingeführt wurden - dort also eine Verbunding zu den seit ein paar Wochen wieder aufflammenden Protesten zu sehen, halte ich für abwegig.

Weiterhin "relativiert" der Bericht höchstens im eigentlichen Wortsinne die beiden genannten Themenfelder, indem nämlich wie ich finde ganz deutlich gezeigt wird, wo bei 3.703 Straftaten im Bereich "ausländerfeindlich" gegenüber den 132 Straftaten im Bereich "deutschfeindlich" unsere Probleme im Bereich politisch motivierter Straftaten wirklich liegen.

[Cededa Trpimirović]

Vielleicht hat der Seehofer das in die Statistik aufgenommen, um zu zeigen, dass deutschfeindliche Straftaten in Deutschland nicht statistisch relevant sind?

[rero]

@Cededa Trpimirović Das fand ich auch naheliegend.

Und hat ja auch seinen Sinn, mal mit Mythen aufzuräumen.

[Oberst]

Hat sich das der Horst denn wirklich selbst einfallen lassen?

Die Vermutung liegt nah. Kompetenz scheint in Bayern keine Bedingung für ein politisches Amt (s. Scheuer oder Dobrindt). Dafür Selbstliebe, klebrig konservative Kungeleien, Anspruch auf Alleinherrschaft. Moment, diese Männer führen Bundesministerien! Sogar das für innere Sicherheit!!! Ja, wer schützt uns davor???

[mowgli]

@Oberst Sie meinen also, Bayern sei das einzige Bundesland, in dem „Kompetenz [...] keine Bedingung für ein politisches Amt“ ist, ein paar andere, an der Pyramiden-Basis eher unpopuläre Eigenschaften aber schon? Hm. Es gab mal eine Operette, in der geträllert wurde: „Glücklich ist, wer vergisst...“. Womöglich ist da ja was dran.

[Francine Lammar]

Chapeau. Danke für die klaren Worte!