Windkraftpolitik der Bundesregierung: Drangsalierende Quoten
Berlin will den Bundesländern Windkraftquoten aufdrücken. Dabei wären ökononomische Anreize viel zielführender.
M al ganz unabhängig von der Sache: Es stünde den Bundesländern gut an, der Bundesregierung bei diesem Ansinnen Kontra zu geben. Da will Berlin den Ländern doch tatsächlich vorschreiben, wie viel Fläche sie in Zukunft für Windkraftanlagen zur Verfügung stellen sollen – individuell für jedes Land in Prozenten zugewiesen aus der fernen Hauptstadt. Zugleich soll das Gesetz so zurecht gedrechselt werden, dass es im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig wird. Wenn die Länder noch über einen Funken Selbstbewusstsein verfügen, sollten sie ihn an dieser Stelle aufflammen lassen – und erklären, dass sie so nicht mit sich umspringen lassen.
Das anzumerken hat nichts mit der Frage zu tun, ob mehr Windkraftanlagen nötig sind, wenn nach dem Atomausstieg auch der Ausstieg aus den fossilen Energien vorangetrieben werden soll. Denn die Notwendigkeit von mehr Windkraft ist unter den genannten Prämissen unstrittig.
Zu kritisieren ist vielmehr die übergriffige Art, mit der aus der großstädtischen Perspektive den Flächenländern und den Gemeinden Planungsziele übergestülpt werden sollen. Zu kritisieren ist die Hybris, mit der in der deutschen Energiepolitik alles über Quoten geregelt werden soll, die letztlich nur die schiere Hilflosigkeit offenbaren angesichts der riesigen Aufgabe Energiewende.
Wer die Windkraft und die gesamte Energiewende zum Erfolg bringen will, sollte dies vielmehr mittels ökonomischer Instrumente tun. Deren gibt es einige. Das wichtigste in diesem Kontext: In Regionen, in denen es viel Strom aus erneuerbaren Energien gibt, muss dieser günstiger werden. Es ist grotesk, dass der deutsche Strommarkt im Großhandel noch immer nur den Einheitspreis kennt. Ob eine Region Strommangel oder -überschuss hat, spiegelt sich im Strompreis nicht wider – in Skandinavien etwa ist das schon lange anders. Hierzulande haben Unternehmen bislang wenig Anreiz, sich dort anzusiedeln, wo es viel und damit günstigen Strom gibt. Wenn am Umfang der lokalen Stromerzeugung künftig die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen hängt, dürfte das der Energiewende einige Dynamik verleihen.
Dasselbe trifft auf Privatverbraucher zu. Wenn die Menschen günstigeren Strom bekommen, weil in ihrer Region Windräder stehen, dürften viele mithelfen, die Energiewende vor Ort voranzutreiben. Das heißt: Wären die Rahmenbedingungen klug gesetzt, würden Länder und Gemeinden selbst merken, welche Vorteile der Ausbau der Erneuerbaren bringt. Dann müsste Berlin niemanden mit planwirtschaftlich anmutenden Quoten drangsalieren.
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