Union will Härte gegen Letzte Generation: Innenminister gegen Klebeprotest
Auf der Innenministerkonferenz plädiert die Union für ein härteres Vorgehen. Das BKA sieht eine Hochburg in Baden-Württemberg.
Das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) hat für die IMK eigens ein Lagebild vom BKA erstellen lassen, gut 30 Seiten stark. Nach taz-Informationen werden der Gruppe darin seit 2022 gut 550 Straftaten durch 740 Tatverdächtige zugeordnet, zumeist Nötigungen. Die meisten Aktivist:innen gebe es in Baden-Württemberg (160), Berlin (129) sowie NRW und Bayern (je knapp 80). Durch Spenden soll die Gruppe im vergangenen Jahr 890.000 Euro eingenommen haben – von denen sie auch Ordnungs- und Bußgelder bezahlte. Die Ausgaben hätten bei gut 530.000 Euro gelegen. Ein Großteil der Mittel kämen vom Climate Emergency Fund, einer NGO aus den USA.
Die Angaben zur Finanzierung legt auch die Letzte Generation selbst offen. Zudem sind die Zahlen des BKA-Lagebilds teils überholt: Allein die Staatsanwaltschaft Berlin führt inzwischen gut 1.900 Verfahren wegen Aktionen der Letzten Generation.
Bei der Bewertung bleibt das Lagebild offen. Die Frage, ob die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung sei, werde in den Ländern unterschiedlich bewertet, heißt es darin. Eine Verfassungsschutzeinstufung als extremistische Vereinigung sei derzeit nicht vorgesehen.
IMK will Lagebild fortschreiben
In einer Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz, die der taz vorliegt, wird die „Gefährdungsbewertung zu der Gruppierung begrüßt“. Eingebracht wird sie von Faesers Bundesinnenministerium. Den meisten SPD-Innenminister:innen reicht eine Fortschreibung des Lagebilds.
Die Unions-Innenminister wollen dagegen ein schärferes Vorgehen. Es brauche ein einheitliches Vorgehen der Länder gegen die Letzte Generation, sagte Brandenburgs Innenminister Stübgen der taz. „Mit ihren organisierten Straftaten beunruhigen sie zunehmend die Gesellschaft und vergiften die Debatte um Klimaschutzmaßnahmen.“
Auch NRW-Innenminister Reul forderte weitere Schritte – und warnte Kommunen, den Protesten der Letzten Generation nachzugeben. „Für Kommunen, die sich irgendwelchen Ultimaten beugen oder sich die Forderungen der Letzten Generation an die Bundesregierung gar zu eigen machen, habe ich kein Verständnis“, so Reul zur taz.“
Auch Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, sagte der taz, es müssten „alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden“, um Straftaten von Klimaaktivist:innen „zügig und konsequent zu verhindern und nötigenfalls zu ahnden“. Der BKA-Lagebericht sei „wichtig und richtig“, aber „das reicht freilich nicht aus“, so Strobl. „Unsere Sicherheitsbehörden müssen vertiefte Erkenntnisse über die Strukturen der Letzten Generation gewinnen und ihre Finanzströme aufhellen, um weitere Ermittlungsansätze für eine konsequente und unnachgiebige Strafverfolgung zu erlangen.“ Vor allem müsse man Wege finden, zu verhindern, dass die Gruppe Bußgelder oder Geldstrafen von Aktivist:innen finanziell ausgleiche. „Das kann nur gelingen, wenn unsere Sicherheitsbehörden bundesweit noch intensiver Informationen austauschen“, so Strobl zur taz.
Zumindest in Berlin, wo die Letzte Generation zuletzt die meisten Aktionen verübte, wird diese Sichtweise geteilt. Auch die dortige Innensenatorin und IMK-Gastgeberin Iris Spranger (SPD) sagte der taz, man müsse Erkenntnisse zu der Gruppe „vertiefen und Finanzströme nachvollziehen, um daraus konkrete Maßnahmen abzuleiten“. Das Thema habe für sie eine „hohe Bedeutung“.
Zuletzt hatten Staatsanwaltschaften in München und Neuruppin Ermittlungen gegen die Letzte Generation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung aufgenommen und bundesweite Razzien durchgeführt. In anderen Ländern wird dieser Anfangsverdacht bisher nicht gesehen.
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