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Akzeptanz von Windrädern Geld ist ein gutes Argument

Anja Krüger

Kommentar von

Anja Krüger

Kommunen sollten finanziell entschädigt werden, wenn sie dem Bau von Windanlagen zustimmen. Nur müssen die versprochenen Gelder auch zeitnah kommen.

D er Ausbau der Windkraft ist in den vergangenen Jahren massiv vorangegangen – denn die Akzeptanz dieser klimafreundlichen Art, Strom zu produzieren, ist keineswegs so gering, wie Rechtsextreme und manche Konservative gerne glauben machen. Immer mehr Menschen finden es in Ordnung, dass in ihrer Nachbarschaft Windräder gebaut werden. Ein Grund dafür ist, dass Kommunen und Bür­ge­r:in­nen zunehmend an den Erträgen beteiligt werden. Geld ist für viele das überzeugendste Argument.

Das ist auch völlig in Ordnung. Wer ein Windrad vor der Haustür hat, soll davon auch profitieren. Das ist ein entscheidender, wenn nicht sogar der entscheidende Hebel, um die Bejahung für den weiteren Ausbau der Windenergie zu erreichen. Und ohne den sind die Klimaziele nicht zu erreichen. Viele Bundesländer haben längst erkannt, wie wichtig dieser Hebel ist, und Gesetze erlassen, die eine finanzielle Beteiligung von Kommunen oder Bür­ge­r:in­nen regeln.

Mecklenburg-Vorpommern hat 2016 den Anfang gemacht, viele weitere sind gefolgt. Das ist der richtige Weg, Bür­ge­r:in­nen von der Energiewende zu überzeugen. Es gibt eine Reihe von Vorzeigeprojekten, bei denen Gemeinden stolz zeigen, wo sie das zusätzliche Geld investieren: in die Sanierung von Schulen, das Anlegen von Kinderspielplätzen oder Ähnliches. Aber es gibt wie in Brandenburg offenbar auch viele Probleme, weil das Geld dort nicht oder zu langsam fließt.

Das darf nicht passieren. Denn so wendet sich die Akzeptanz ins Gegenteil. Die Bundesländer müssen kontrollieren, ob versprochene Gelder auch tatsächlich bei den Kommunen und Bür­ge­r:in­nen ankommen. Ist das wie in Brandenburg offensichtlich nicht der Fall, müssen sie ihre Gesetze entsprechend nachjustieren. Die Lage zu verbessern, ist nicht schwer. So können die Länder Betreiber von Windanlagen zu regelmäßigen Berichten über die Geldflüsse verpflichten, Vorschüsse verlangen oder Bußgelder verhängen, wenn finanzielle Verpflichtungen nicht erfüllt werden. Auf so etwas zu verzichten, ist keine gute Idee. Das stärkt nur die Geg­ne­r:in­nen der Windkraft.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Anja Krüger

Anja Krüger Parlamentskorrespondentin

Schwerpunkte Wirtschaft- und Energiepolitik
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4 Kommentare

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  • Wir sollten noch einen Schritt weitergehen und nicht nur die Gemeinden, sondern die Bürger direkt flächendeckend an Windparks verdienen lassen, z. B. über entsprechende Beteiligungen.

  • Ein Windrad erwirtschaftet jährlich zwischen 50 und 200.000 euro Pacht pro Jahr, da sollte doch etwas an die Kommunen durchsickern. Das käme dann allen zu Gute Kindergärten, ordentlichen Ämtern und dem ÖPNV.

  • Ob Geld die Akzeptanz steigert, bezweifle ich doch. Vielleicht mag das bei dem einen oder anderen helfen. Ich jedenfalls würde für kein Geld der Welt den Ausblick ins Grüne gegen den Ausblick auf Windräder tauschen. Es mag Gegenden geben, wo die Windmühlen nicht wirklich stören, grundsätzlich verschandeln sie aber die Landschaft.



    Die eigentliche Frage ist, aber wer denn dieses Geld bezahlt? Das bleibt doch wieder an denen hängen, die es sowieso nicht dicke haben. Für die ist jeder zusätzliche Euro einer zuviel.

  • Einfach nur "mehr Geld" bedeutet im Ergebnis eine Erhöhung des Strompreises und ist für die Steigerung der Akzeptanz ganz sicher nicht von Vorteil.

    Die Verteilung der Gewerbesteuer werden Gemeinden mit Stromerzeugungsanlagen bereits berücksichtigt (siehe www.gesetze-im-int.../gewstg/__29.html). Da das Geld aus den Einnahmen ausschließlich den Gemeinden zusteht, braucht es insoweit auch keine stärkere Überwachung. Da das Ganze im letzten Jahr umfassend neu geregelt worden ist, werden die ersten Einnahmen demnächst bei den Gemeinden eingehen.

    Was will den die Autorin darüber hinaus noch mehr?