Innenministerkonferenz beredet Migration: Innenminister für noch mehr Härte

Nach der EU-Asylreform will die Innenministerkonferenz weitere Verschärfungen beraten. Indien oder Georgien sollen sichere Herkunftsstaaten werden.

Protest von Ge­flüch­te­ten­hel­fe­r:in­nen Anfang Juni vor dem Bundestag Foto: Stefan Boness

BERLIN taz | Wenn sich ab Mittwoch wieder die In­nen­mi­nis­te­r:in­nen von Bund und Ländern auf ihrer halbjährlichen Konferenz (IMK) treffen, wird diesmal ein Thema im Vordergrund stehen: Migration. Dafür wird schon die Debatte um das verschärfte europäische Asylsystem sorgen, das Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gerade mit einfädelte – aber auch die zuletzt gestiegenen Geflüchtetenzahlen hierzulande. „Die aktuelle Debatte um Reformen im Asyl- und Aufenthaltsrecht wird uns sicherlich beschäftigen“, erklärte Gastgeberin Iris Spranger (SPD), Berlins Innensenatorin.

Nach taz-Informationen wollen die In­nen­mi­nis­te­r:in­nen mit mehreren Beschlüssen auf striktere Regeln in der Asyl- und Migrationspolitik drängen. Von Faeser ist ein Bericht zur Asyllage geplant. Das Bundesamt für Migration und Geflüchtete konstatierte in diesem Jahr bisher 125.566 Erstanträge auf Asyl – 76 Prozent mehr als im Vorjahr. Die meisten kamen von Syrer:innen, Af­gha­n:in­nen und Türk:innen. Die Kommunen hatten zuletzt über mangelnde Aufnahmekapazitäten geklagt.

Ein Vorstoß auf der IMK kommt aus Sachsen-Anhalt. „Mit Blick auf das anhaltend hohe Migrationsgeschehen muss die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitert werden, damit Asylverfahren beschleunigt und Rückführungen leichter vollzogen werden können“, sagte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) der taz. „Bei Asylanträgen von Staatsangehörigen aus Ländern wie Geor­gien, Indien, Algerien, Marokko, Tunesien, Moldau liegt die Anerkennungsquote bei deutlich unter 5 Prozent.“ In 95 Prozent dieser Fälle bestehe also kein Schutzgrund, so Zieschang. „Demzufolge ist es nur folgerichtig, diese Länder auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu setzen.“ Mit einer solchen Einstufung würden die Asylverfahren und Abschiebungen deutlich beschleunigt.

Grenzkontrollen im Osten und Süden gefordert

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) fordert wiederum intensivere Grenzkontrollen, insbesondere an der deutsch-schweizerischen Grenze. „Wir brauchen vorübergehend zusätzlich stationäre und mobile Binnengrenzkontrollen und müssen den Grenzschutz parallel dazu weiter intensivieren“, so Strobl zur taz. Dies werde man „zu einem Schwerpunkt der Innenministerkonferenz machen“. Im ersten Quartal 2023 habe man an der deutsch-schweizerischen Grenze 2.500 illegale Einreisen festgestellt, eine Steigerung von mehr als 315 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, so Strobl. Deshalb brauche es auch dort Kontrollen, wie es sie bereits an der deutsch-österreichischen Grenze gebe.

Auch Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte zuletzt stationäre Grenzkontrollen im Osten Deutschlands gefordert. Bis zu einer Umsetzung der EU-Asylreform führe daran „kein Weg vorbei“, so Stübgen. Es müsse möglich sein, Geflüchtete auch an der Grenze zu Polen durch die Bundespolizei zurückzuweisen. Andernfalls werde man bis Jahresende allein in Brandenburg mehr als 10.000 illegale Einreisen haben.

Faeser lehnt stationäre Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze bisher ab: Das Migrationsgeschehen dort sei schwankend, die Maßnahme eine Ultima Ratio. Sie selbst will auf der IMK nach taz-Informationen für ihre Rückführungsoffensive werben, die bereits im Ampel-Koalitionsvertrag versprochen wurde. Vor allem Straftäter und Gefährder sollen schneller abgeschoben werden – zu Jahresbeginn wurde hierfür die Abschiebehaftdauer von drei auf sechs Monate verlängert und FDP-Mann Joachim Stamp als Bevollmächtigter für Migrationsabkommen ernannt. Bisher ist von der Offensive indes nicht viel zu sehen: So wurden im vergangenen Jahr 12.945 Personen abgeschoben – ein Jahr zuvor waren es 11.982 Menschen. Ein Sprecher Faesers sagte der taz am Dienstag, dass sich zumindest die „generelle Rückkehrzusammen­arbeit“ der Behörden „verbessert“ habe.

Berlins Innensenatorin Spranger will auf der IMK nach taz-Informationen einen anderen Weg betonen: freiwillige Rückkehr. Auch tritt Berlin für vereinfachte Verfahren bei den Ausländerbehörden ein, um diese zu entlasten, und für ein Informationssystem zu Migrationsbewegungen.

In­nen­mi­nis­te­r:in­nen begrüßen EU-Asylreform

Zu Faesers europäischem Asyldeal kommt von den In­nen­mi­nis­te­r:in­nen Zustimmung. Es sei gut, dass dieser „nicht aufgeweicht“ wurde, erklärte Stübgen. Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier sagte der taz: „Sicher hätte ich mir weitere Verbesserungen gewünscht.“ Die Asylreform sei aber „ein wichtiger Schritt, weil sie den Status quo verbessert, für eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen in Europa sorgt und am Ende die Kommunen entlastet“. Zugleich warnte Maier: „Gerade die Union sollte jetzt aber nicht den Bogen mit immer schärferen Forderungen überspannen. Das Thema taugt nicht zu Skandalisierungen.“

Ein Bündnis antirassistischer Initiativen kritisiert die Verschärfungen dagegen deutlich. Bei der IMK drohe, dass es vor allem um „Abschottung und Abschiebung“ gehe. Stattdessen brauche es aber sichere Fluchtwege und ein Bleiberecht. Das Bündnis will am Donnerstag in Berlin gegen die IMK-Beschlüsse demonstrieren.

Comments

[tomás zerolo]

@LOWANDORDER

Danke :-D

[tomás zerolo]

@LOWANDORDER

Gemütsathleten: den muss ich mir aufschreiben :-)

[Lowandorder]

@tomás zerolo servíce

“Gangsters' Paradise

Der Aufstieg und Fall des afro-amerikanischen Zuhälters Iceberg Slim

Von Jan WeberRSS-Newsfeed neuer Artikel von Jan Weber

Besprochene Bücher / Literaturhinweise

"In der weißen Welt bist du noch immer ein Schwarzer. Aber dein Traum, etwas darzustellen und bewundert zu werden, lässt sich auch innerhalb der Ghettomauern realisieren. Ganz einfach. Brauchst dir nur als Lude eine goldene Nase zu verdienen. Streng dich an! Mit Kies und der richtigen Fassade kriechen sie dir in beiden Welten in den Arsch, bis er grün und blau ist."

Als Pimp muss man eiskalt sein. Ein Gemütsathlet.…

literaturkritik.de/id/7242

“männliche Person, die sich durch nichts aus der Ruhe bringen lässt

Gebrauch

scherzhaft

Rohling; männliche Person, die das Leiden, das Unglück o. Ä. eines anderen Menschen kaltlässt, die nichts dagegen unternimmt

Gebrauch

ironisch

BEISPIEL

dieser Gemütsathlet sieht zu, wie man seine Frau verprügelt

[Lowandorder]

Liggers.

REFORM - Gellewelle - UNWORT 2023 •

[Lowandorder]

@Lowandorder Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - behende:

“Glückauf - Kurzer Zwischenruf:

Unwort 2023? "Zeitenwende" - 🙀🥳🤔

[tomás zerolo]

Wird man eigentlich so, bei dem Job, oder liegt es an den Auswahlkriterien?

"... muss die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitert werden..."

Geht wohl nicht darum, dass es in diesen Staaten sicherer werde. Wie zynisch ist dass denn.

[Lowandorder]

@tomás zerolo Mal Kretsche fragen. Newahr.

Der hat da früh die Hosen runtergelassen! Gellewelle!

Und le petit cheflereporter PU - sein Claqueure vande Spätzle •

Na aber Si’cher dat. Dat wüßt ich ever.

Da mähtste nix.

Normal

kurz - Nancy Faency - die beede & die restlichen IMs! Woll.

Alle in eenen Sack und immer feste druff! Gellewelle.

Triffst immer nen richtigen •

(Früher nannte frauman sojet -

“Gemütsathleten!“ Newahr.

Aber das ist längst viel zu milde:

Sie gehen kaltschnäuzig über unzählige Leichen - ua an den Stränden des Mittelmeers!

So geht das ©️ Kurt Vonnegut

“„Ich bin Skeptiker, kein Zyniker, ich misstraue nicht den Motiven der Menschen, sondern ihrer Intelligenz.“

www.deutschlandfun...ich-schon-100.html