Abhöraktion bei der „Letzten Generation“ : Rücksichtslos und illegal
Das Pressetelefon der „Letzten Generation“ wurde abgehört. Das macht selbst nach der impliziten Logik der Ermittler:innen keinen Sinn.
S chon lange vor den Durchsuchungen bei Mitgliedern der Letzten Generation (LG) im Mai ließ das Bayerische Landeskriminalamt Telefonanschlüsse überwachen, inklusive des Pressetelefons der Gruppe. Das war zumindest teilweise illegal und zeigt, mit welcher Rücksichtslosigkeit die bayerische Justiz vorgeht.
Es ging um 12 private Mobiltelefone und das Pressetelefon der Letzten Generation, einen Berliner Festnetzanschluss. Das Amtsgericht München hat die Aktion vorab abgesegnet und mindestens einmal verlängert, so die Süddeutsche Zeitung. Die Anschlüsse wurden vom 13. Oktober bis zum 26. April überwacht, vielleicht auch noch heute. Die Überwachung ist Teil des Ermittlungsverfahrens gegen die LG-Mitglieder als „kriminelle Vereinigung“. Dabei wollen die Ermittler:innen vor allem die Finanzierung der Gruppe unterbinden. Im Mai wurden bereits die LG-Spendenkonten als „Tatmittel“ beschlagnahmt.
Weil das Amtsgericht München immer wieder die „konspirative“ Struktur der LG beton, mag es noch vertretbar sein, die Mobiltelefone wichtiger Aktivist:innen zu überwachen, um zum Beispiel herauszufinden, wer die bisher unbekannten Mitglieder LG-“Kernteams“ sind, das die strategischen Entscheidungen trifft. Beim Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung ist so etwas möglich, bei bloßen Straßenblockaden nicht.
Wie aber sieht es mit der Überwachung des Pressetelefons aus? Hier sind ja unweigerlich auch völlig unbeteiligte Journalist:innen betroffen. Laut Strafprozessordnung ist deshalb die Verhältnismäßigkeit besonders streng zu prüfen. Die ist zwar angesichts der oft brachialen Rhetorik der Letzten Generation nicht von vornherein zu verneinen. Doch das Abhören des Pressetelefons macht selbst nach der impliziten Logik der Ermittler:innen keinen Sinn. Eine konspirative Gruppe teilt ihre internen Drahtzieher:innen ganz sicher nicht der Presse mit. Das Abhören des Pressetelefons war also abwegig und daher unverhältnismäßig und illegal.
There is no planet B
Die Klimakatastrophe braucht unsere volle mediale Aufmerksamkeit. Dafür bündelt die taz seit Jahren ihre Kräfte und begleitet Konflikte und Fortschritte auf allen Kanälen. Und das schon lange: Die taz hat über radikale Klimaveränderungen berichtet, als andere Medien noch treu von unendlichem Wachstum sprachen. Und sie macht weiter, wenn andere ihre Berichterstattung zurückfahren. Unsere Artikel sind und bleiben frei zugänglich – ohne Paywall, dank über 52.000 freiwilliger Unterstützer*innen. Wir sind der Überzeugung, dass es kritische Informationen im Netz geben muss, die nicht kostenpflichtig sind. Gerade zum Thema Klimaschutz. Nur wenn unser Journalismus so viel wie möglich gelesen wird, kann er gesellschaftliche Veränderungen bewirken. Aber das geht nur, wenn sich unsere Leser*innen an dieser Idee beteiligen und den taz-Journalismus mittragen. Sind Sie schon dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert