USA versus China: Biden setzt den Handelskrieg fort
Die US-Regierung untersagt Investitionen in die chinesische Technologiebranche. Dafür erntet Präsident Biden Kritik aus Europa.
Das betrifft laut Dekret offiziell „Countries of Particular Concern“ („besonders besorgniserregende Länder“). Damit bezeichnen die USA Staaten, deren Regimes Menschenrechtsverletzungen begehen, die die Meinungs- oder Religionsfreiheit einschränken oder langfristig Strategien verfolgen, die die militärische Vorherrschaft der USA infrage stellen könnten. Diese Liste umfasst derzeit 15 Staaten von Afghanistan über Saudi-Arabien bis Russland. Im Fokus der aktuellen Regelung steht jedoch ganz klar China.
Biden hat es darauf abgesehen, die chinesische Technologieindustrie zu schwächen, die in immer mehr Bereichen dabei ist, den Hightech-Sektor der USA einzuholen. Vor allem beim Aufbau und der Weiterentwicklung der chinesischen Halbleiterindustrie, im KI-Sektor und bei Quanteninformationstechnologien sollen US-Investoren nicht mehr beitragen.
Investmenthäuser wie Goldman Sachs oder auch ein Großinvestor wie Warren Buffet dürfen künftig kein Geld in die großen chinesischen Software-Unternehmen Alibaba, Tencent oder Baidu mehr stecken, denen weiter hohes Wachstum vorausgesagt wird. Denn diese tragen ganz massiv zur Entwicklung von Systemen für Künstliche Intelligenz (KI) in China bei. Auch an der Finanzierung von kleinen chinesischen Start-Ups dürfen US-Investoren sich künftig nicht mehr beteiligen. Bislang waren solche Beteiligungen normal.
Eskalation des Handelskriegs
Die chinesische Botschaft in Washington zeigte sich „sehr enttäuscht“ über die neuen Handelshürden und gab sich damit zunächst einmal recht moderat. Mit Gegenmaßnahmen aus Peking ist jedoch zu rechnen.
Für den Welthandel verheißt Bidens Dekret nichts Gutes. Der US-Präsident macht keinen Hehl daraus, dass er die pure Existenz einer Großmacht, die die USA als bisherige technologische Nummer angreifen will, als eine Gefahr für sein Land betrachtet. Er will mit allen Mitteln dafür sorgen, dass USA ihren Vorsprung behalten. Die chinesische Führung dürfte sich in ihrer Sicht bestätigt fühlen, dass der Westen versucht, China klein halten zu wollen.
Kritik kommt deshalb bereits auch aus Europa. EU-Handelspolitiker Bernd Lange von der SPD sieht in dem Dekret eine weitere Eskalation im US-chinesischen Handelskonflikt. Er sprach von einer „neuen Dimension“ und plädierte dafür, dass die Europäer dem Schritt der USA nicht folgen: „Wir in der EU haben unsere eigenen Interessen.“ Die EU-Kommission kündigte an, die geplanten Beschränkungen genau zu analysieren.
Biden: Chinas Wirtschaftslage „tickende Zeitbombe
Drastische Worte wählte Biden auch bei seiner Beurteilung der aktuellen Wirtschaftslage in der Volksrepublik. Er bezeichnete die zweitgrößte Volkswirtschaft angesichts von Deflation, Immobilienkrise und schwacher Konjunktur als „tickende Zeitbombe“.
Die Chinesen hätten einige Probleme. „Das ist nicht gut, denn wenn schlechte Leute Probleme haben, tun sie schlechte Dinge“, sagte Biden bei einer Veranstaltung für Parteispender der Demokraten im Bundesstaat Utah. Er wolle China jedoch nicht verletzen und wünsche sich eine rationale Beziehung mit dem Land.
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