UN-Resolution für humanitäre Waffenruhe: Deutschland enthält sich
120 UN-Mitgliedstaaten stimmen einer Resolution für eine humanitäre Waffenruhe zu. In ihr wird Hamas nicht erwähnt, was Israel scharf verurteilt.
Bei der Dringlichkeitssitzung stimmten von den insgesamt 193 UN-Mitgliedstaaten 120 Staaten für die Resolution, 14 Staaten stimmten dagegen, 45 Staaten enthielten sich, darunter auch Deutschland.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärte nach der Abstimmung, dass man gemeinsam mit Partnern intensiv darauf hingearbeitet hätte, zu einer ausgewogenen Nahost-Resolution zu kommen. „Wir alle schauen von unserem jeweils eigenen Standpunkt aus und vor dem Hintergrund unserer jeweiligen Geschichte auf diesen Konflikt“, teilte Baerbock mit. Man konnte erreichen, dass eine klare Verurteilung aller Terrorakte und zumindest ein Ruf nach Freilassung der Geiseln enthalten seien.
Allerdings ging das Baerbock nicht weit genug. „Weil die Resolution den Hamas-Terror nicht klar beim Namen nennt, die Freilassung aller Geiseln nicht deutlich genug gefordert und das Selbstverteidigungsrecht Israels nicht bekräftigt, haben wir mit vielen unserer europäischen Partnern entschieden, der Resolution am Ende nicht zuzustimmen.“ Zu diesen Partnern gehören Italien oder auch Großbritannien. Frankreich stimmte der Resolution zu, Österreich und die USA stimmten mit Nein.
Lage in Gaza im Zentrum der UN-Resolution
Vor drei Wochen griff die Terrormiliz Hamas auf brutale Art und Weise Israel an. Rund 1400 Menschen starben nach israelischen Angaben, mehr als 220 Geiseln wurden in den Gazastreifen verschleppt. Kurz Zeit später riegelte Israel den Gazastreifen ab. Seit dem gibt es massive Bombardierungen auf mögliche Hamas-Ziele, zugleich wird Israel nach wie vor von der Terrormiliz attackiert. Die diplomatischen Kanäle laufen auf allen Ebenen, um die Geiseln freizubekommen – und um humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen sicherzustellen.
Die Situation der Menschen steht auch im Zentrum der UN-Resolution. So wird die „sofortige“ Bereitstellung von Wasser, Nahrungsmitteln, Treibstoff und Strom „in ausreichenden Mengen“ sowie der „ungehinderte“ Zugang für humanitäre Hilfe gefordert. Zudem werden „alle gegen palästinensische und israelische Zivilisten gerichteten Gewaltakte, einschließlich aller Terrorakte und wahlloser Angriffe“ verurteilt. Allerdings wird die Terrormiliz Hamas namentlich nicht erwähnt.
Gilad Erdan, UN-Botschafter Israels, übte schärfste Kritik an dieser Haltung. „Dies ist ein dunkler Tag für die UNO und für die Menschheit“, sagte Erdan. Der Tag werde „als Schande in die Geschichte eingehen.“ Die Hamas und die palästinensische Autonomiebehörde begrüßten die Resolution laut Mitteilungen und forderten die sofortige Umsetzung.
Tiefe Gräben in der Weltgemeinschaft
UN-Resolutionen sind nicht bindend, sondern als politisches Signal zu verstehen. In diesem Fall zeigt die Entscheidung der Staatengemeinschaft eindrücklich, wie zerrissen die Haltungen auf den Nahost-Konflikt sind. „Die Terror-Angriffe der Hamas haben nicht nur schreckliches Leid über Israel gebracht, sie haben weltweit tiefe Gräben aufgerissen“, teilte Baerbock über das Auswärtige Amt am Freitagabend mit. „Das ist Drehbuch und Kalkül der Terroristen, die einen Keil des Hasses zwischen uns treiben wollen.“
Vor wenigen Tagen hatten Aussagen des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres für einen Eklat gesorgt. Er hatte angemerkt, dass die aktuelle gewaltvolle Ausseinandersetzung in Israel nicht im „luftleeren Raum“ zu betrachten sei. Nach diesen Äußerungen kam es sogar zu Rücktrittsforderungen an Guterres.
Auch die Bundesregierung weist immer wieder auf die humanitäre Lage der Menschen in Gaza hin und hat die Hilfen um 50 Millionen Euro aufgestockt. Am Freitag startete Israel eine weitere militärische Offensive. Hilfsorganisationen meldeten, dass auch Internet- und Telefonverbindungen gekappt worden seien. Dies hätte schwerwiegende Folgen für Krankenhäuser. Ohne Telefon und Internet könnten sie nicht arbeiten, heißt es etwa seitens der UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe in den Palästinensischen Autonomiegebieten.
Zudem fordern Hilfsorganisationen seit Tagen die Lieferung von Treibstoff an Krankenhäuser in Gaza. Damit könnten Notstromaggregate betrieben werden, um Inkubatoren und andere lebensrettende Geräte zu versorgen. Allerdings gibt es auch die Befürchtung, dass die Terrormiliz Hamas, den Treibstoff übernimmt, um damit Generatoren zu betreiben, die Luft in kilometerlange Tunnel pumpen.
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