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Trump in WashingtonUS-Präsident droht Obdachlosen mit Gefängnisstrafen

Trumps Nationalgarden-Einsatz in der Hauptstadt ist umstritten. Der US-Präsident schimpfte schon länger über Obdachlose – und droht ihnen nun.

Das Weiße Haus in Washington
Ginge es nach Trump, sollten Obdachlose direkt aus Washington D.C. „wegziehen“

Foto: Soeren Stache/dpa

dpa | Nach dem umstrittenen Eingreifen bei der Polizei und dem Einsatz der Nationalgarde in der US-Hauptstadt droht das Weiße Haus wohnungslosen Menschen mit Gefängnis. Betroffene in Washington sollten in Obdachlosenunterkünfte gebracht zu werden, um dort bei Bedarf Hilfe bei Suchtproblemen oder psychischen Erkrankungen zu erhalten, sagte Trump-Sprecherin Karoline Leavitt bei einer Pressekonferenz. Wer sich der Aufforderung der Polizei widersetze, müsse mit Geld- oder Gefängnisstrafen rechnen, drohte sie.

In einer beispiellosen Aktion hatte US-Präsident Donald Trump am Montag wegen angeblich ausufernder Kriminalität den Notstand in Washington ausgerufen und nach eigenen Angaben 800 Nationalgardisten in der US-Hauptstadt eingesetzt. Zudem stellte er die Polizei im Hauptstadtbezirk Washington vorerst unter den Befehl von US-Justizministerin Pam Bondi. Belege für einen Anstieg von Kriminaldelikten gibt es nicht.

Bürgermeisterin widerspricht Trumps Darstellung

Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser widersprach Trumps Darstellung: „Die Zahlen rechtfertigen diese Maßnahme einfach nicht“, sagte sie in einem Gespräch mit einem Radiosender und verwies auf die niedrigsten Werte bei der Kriminalstatistik seit 30 Jahren. Zugleich stellte sie in Aussicht, dass Stadt und Polizei kooperativ sein werden. US-Justizministerin Bondi schrieb auf X, dass sie mit Bowser ein „produktives Meeting“ gehabt hätten.

Trump hatte bereits im Vorfeld mit der Vertreibung von Obdachlosen gedroht. „Die Obdachlosen müssen wegziehen, SOFORT“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Dazu postete er Fotos, die Zelte und Verschmutzung am Straßenrand zeigen. „Wir werden euch Unterkünfte anbieten, aber WEIT WEG von der Hauptstadt.“ Leavitt kommentierte am Dienstag, dass die Regierung diese Option weiter prüfe.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

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25 Kommentare

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  • Tom Lehner

    Wenn Spinner eine Großmacht regieren Teil VI.



    Rubio Vance und Co werfen uns vor die "Meinungsfreiheit" zu mißachten, weil wir Holocaust Leugnung unter Strafe stellen.

    Die geneigten evangelikalischen Großkotzer und Feministen aus dem ehemaligen "Großen Bruder Land" lassen in demokratisch gewählten Bundesstaaten die Armee und den Heimatschutz aufmarschieren um das durchzusetzen was sie wollen. Sie sind die Zerstörer einer Diktatur auf die Amerika Jahrhunderte lang stolz war.



    Vance, Rubio und allen voran das kleingeistige Hamstertupet sind die Allerletzten die sich anmaßen sollten solche Sprüche zu klopfen.



    Ich schäme mich für die Amerikaner.

    Obdachlose und Personen mittels Armee und Heimatschutz zu vertreiben weil die ihnen nicht passen ist nichts anderes als die Verfolgung von Unterpriviligierten. Diese haben ebenso ein Existenzrecht wie die Kleingeister der Republikaner.

  •
    Ricky-13

    ***Mehr Obdachlose in Washington als je zuvor - 2015*** www.youtube.com/watch?v=HHsX-Bj8cX8

    Das ist jetzt 10 Jahre her, aber man hat in all den Jahren nichts gegen Obdachlosigkeit in den USA gemacht. Kommt mir irgendwie bekannt vor, denn in Deutschland steigt die Zahl der Wohnungslosen ja auch immer mehr an.

    Anstatt etwas gegen Armut und Obdachlosigkeit zu unternehmen, will Donald Trump die Obdachlosen jetzt "WEIT WEG von der Hauptstadt" bringen. Das Problem ist nur, dass die Obdachlosigkeit schon in ganz Amerika ausufert. Kommt mir auch bekannt vor, denn ich sehe in Deutschland in jeder Stadt schon Obdachlose, die man wohl auch am liebsten "WEIT WEG" bringen möchte.

    In den USA ist man bekanntlich ja nur ein 'Mensch' wenn man viel Geld hat, und das fängt hier in "Good old Germany" auch schon an. Verjagen oder wegsperren, so sieht die Sozialpolitik im unsozialen Trump-Amerika aus - und wann fängt das bei uns an?

    Donald Trump denkt sich immer neue Fantastereien aus, um Nationalgardisten einsetzen zu können und die Macht überall an sich zu reißen. Trump wird von Monat zu Monat für die Demokratie immer gefährlicher, aber die Demokraten in den USA ducken sich nur feige weg.

  •
    aujau

    Nutzlose ABM -Maßnahme für Polizeikräfte und Nationalgarde. Wer was von Wirtschaft versteht, weiß das auch.

  • 3G
    31841 (Profil gelöscht)

    Es wird immer deutlicher, er strengt sich einfach mit allen Mitteln an, den Friedensnobelpreis zu ergattern.

  •
    Janix

    Ich würde mir wünschen, dass ein bestimmter Washingtonbewohner seinen Wohnplatz dort freimacht und zwar zackzack.



    Ausgrenzung, Pseudofeinde, die Methode ist doch altbekannt. Niemand sollte mehr auf diese Spaltung der arbeitenden Klasse hereinfallen.

  • L
    LeKikerikrit

    Ich habe zur Zeit eine Erkältung. Mein Gesundheitsministerium empfiehlt mir Toletten-Bürsten zu schlucken, um den Rachen wieder frei zu bekommen.



    Mein Präsident sagt, wer keine keine Wohnung hat, sollte sich ein Haus kaufen.

    • 7G
      751586 (Profil gelöscht)

      @LeKikerikrit:

      👍

  • L
    LeKikerikrit

    "Was wird Putin bei den Verhandlungen in Alaska anbieten?" Ich denke zum Beispiel an den Rückkauf von Alaska*. Wer wird das ablehnen. Richtig. Also kein Deal :-)



    * evtl. im Tausch gegen Canada. Da könnte man drüber reden.



    Keine Ahnung was der Zirkus soll.

  •
    Kaboom

    Neuer Versuch von Trump, von den Epstein-Dokumenten abzulenken. Immer die gleiche lächerliche Taktik.

    • L
      LeKikerikrit

      @Kaboom:

      "Immer die gleiche lächerliche Taktik."



      Falsch. Es ist nicht lächerlich. Es ist ein Roll-Back auf eine mittelalterliche (nach europäischen Maßstäben) Machtpolitik, die weltweit ihresgleichen sucht - und findet. Orban, Meloni, der Typ aus Griechenland. Und eine nicht große, aber dennoch nicht kleine Minderheit findet derart Gebaren richtig toll.



      Sie reklamieren das frei Wort. Sie wissen nicht, dass sie es haben - aber es missbrauchen.



      Das frei Wort muss geschützt bleiben, vor allem gegen jegliche Angriffe von rechts.



      #Pragma: Dazu noch: ok bischen weit her geholt, aber diese unsäglichen Überhangmandate (CSU) aufgrund der "meisten Stimmen" in einem Wahlbezirk. Wahlbezirk gewonnen sollte heißen 50% plus eine Stimme. Ansonsten zählt die Liste, bzw die 5% Hürde.



      Mit so einer Regelung würden sich manche KrawallTypen fein in ihr Häuschen zurück ziehen, und versuchen seriöse Politik zu machen.

  • F
    Flix

    Kann sich die Nationalgarde nicht mal um die Kriminellen in der US-Regierung kümmern? Obdachlose statt Obdachlosigkeit zu bekämpfen, ist doch der Gipfel an Inhumanität.

  • M
    menschbin

    Obdachlosigkeit verbieten, "ein Geniestreich".

    Dann kommen Obdachlose in Haft, und das kostet dann wieviel Dollar täglich? Sicher über 100, für die 3000 Dollar + könnte man alle in günstigen Wohungen unterbringen. Je nach Stadt für ca 10 bis 30% der Kosten.

    Etwas zu verbieten, bei vielen nichts mit freier Entscheidung zu tun hat, ist absurd. Und kostet viele Geld und Polizei und Justiz werden mit überlastet.

    • W
      Winnetaz

      @menschbin:

      Wenn es insgesamt zu wenige Wohnungen gibt, hilft Geld allein auch nicht viel. Schon heute lebt ein erschreckend hoher Anteil der US-Amerikaner in Trailer Parks (also in Wohnwagen): geschätzt betrifft das in den USA bereits 20 Millionen Menschen. Eigentlich ein untragbarer Zustand, der aber ALLEN bisherigen US-Präsidenten und -Regierungen schlicht egal war. Was das betrifft ist Trump in schlechter Gesellschaft mit dem gesamten Establishment in den USA.

    • L
      LeKikerikrit

      @menschbin:

      Man, es geht doch nicht um Geld. Es geht um die Agenda 2025 und deren Stichwortgeber. Und Trump ist das Megaphon. Trump ist fertig. Im Sinne von so alt, wie Biden es heute noch nicht ist.



      Gut zu sehen bei der Begründung zur Übernahme von Washington D.C. Jedes Wort ist abgelesen. Bis er das Schwafeln anfängt ...

    • L
      LeKikerikrit

      @menschbin:

      So wie ich verschiedene Berichte über die Mentalität der Amis gelesen habe, kommen Sie mit Ihrer Idee nicht weiter. Keine Wohnung: Versager. Keinen Job und deshalb keine Wohnung, egal: Versager. Jeder man ist selbst schuld an seinem Untergang.



      Ich hatte einen ehemaligen GI (einmal Korea, zweimal Vietnam) zum Freund. Er hat den damaligen Verfall des Dollars (war schon dramatisch für Pensionäre im good old Germany) allein der EU zu geschustert. Kein Wort über Reagan, Thatcher und Kohl und solcherlei Typen.

    • S
      sneaker

      @menschbin:

      Genau genommen will Trump nur das Übernachten im freien verbieten, also Zeltlager oder kleine Schlaflager.



      An sich finde ich das gar nicht so schlimm, wenn zumindest die angebotenen Alternativunterkünfte auch in der Stadt wären. Wenn man aber nur die Wahl zwischen Gefängnis oder Unterkunft irgendwo im nirgendwo hat, ist es natürlich unmenschlich.

      • L
        LeKikerikrit

        @sneaker:

        Hallo, wir leben nicht in den USA der analogen Welt. Die USA sind, wie alle uns umgebende Wirklichkeit, vom Heisenberg'schen Unbestimmtheits Prinzip, geprägt. In der EU und anderen Staaten-Verbänden wurde die Unbestimmtheit auf ein analog verträgliches Maß getrimmt. Allein die USA, Vorreiter in Technologie und Forschung allgemein, folgen dem Herrn Heisenberg kompromisslos.



        Keiner weiß was wo passiert. Und wenn doch: müsste er feststellen, dass Trump'sches, verzeih, Schrödingers Katze, tot ist.

    • TE
      Troll Eulenspiegel

      @menschbin:

      Das weiß auch der Redneck, der Trump gewählt hat. Er wird trotzdem sagen, dass das richtig sei, auch wenn er selbst am Hungertuch nagt.

      Weil ein Obdachloser nunmal eine Person ist, die man nicht ansehen mag, und weggeschafft gehört. Einem Kriegsveteranen, von denen es in der Obdachlosenszene in den USA viele gibt, wird vielleicht noch Gnade gewaltet.

    •
      Minelle

      @menschbin:

      Es gibt in den USA private Gefängnisse, deren Betreiber bereits reges Interesse an weiteren Gefangenen bekundet haben. Keine Kontrollen, massive Ausbeutung garantiert.

    • 7G
      751586 (Profil gelöscht)

      @menschbin:

      Es geht wohl auch darum, Menschen in demokratisch regierten Städten einzuschüchtern, an willkürliche Verhaftungen zu gewöhnen und den Gehorsam der Polizei zu testen. Da wird die Kostenfrage sekundär.

      • L
        LeKikerikrit

        @751586 (Profil gelöscht):

        Nur, und nur darum geht es: einschüchtern, Angst verbreiten. Wie unter den Nazis: wenn es nach Dunkelheit an der Tür klopft, bist du dran, Ja, auch du, braver US-Bürger. Es gibt keine Grenzen mehr. Du denkst wie wir, oder du gehörst der Katz.



        Passt evtl nicht ganz, da die Katzen von den Migranten während zeremonieller Feten bereits verspeist wurden.

  • P
    Perkele

    Die Trump Junta und deren Unterstützer betrachten Empathie als Schwäche. So handeln sie. Zivilisierte Vorgehensweise, Achtung vor dem Gesetz oder gar vor Menschenwürde ist für diese Leute Firlefanz. Die USA wurden gegründet um Freiheit und Menschenwürde zu garantieren. Abgesehen davon, dass dieses hehre Vorhaben zu keinem Zeitpunkt seit der Staatsgründung Bestand für alle hatte -Indigene, POC und Arme waren nie wirklich einbezogen- jetzt ist es endgültig nur noch eine Farce. Es sind machtgeile und raffgierige Korrupte, die ihr ureigenes Interesse wahrnehmen und sonst nichts, gar nichts. Das Land der unbegrenzten Rücksichtslosigkeit....

    • PA
      Paul Anther

      @Perkele:

      Eigentlich wurden die USA gegründet, um nicht mehr dem kolonialen Zentrum im London zu unterstehen. Ein paar hochtrabende Worte fanden US-Regierungen dann immer wieder, um auf dem Doppelkontinent die Macht der Europäer zu beschneiden, aber amerikanische Politik hatte immer Eigennutz im Sinn und passte "hehre Vorhaben" daran an.

      • P
        Perkele

        @Paul Anther:

        Ja, leider - es ist genau so. Und der Mythos der "unbegrenzten Freiheit" hält sich bei vielen Leuten noch immer. Ein Mythos, der auf Verschleierungen, Falschdarstellungen gründet und gefördert wurde/wird.

  • 3G
    31841 (Profil gelöscht)

    Welcher Winkel am Kittel ist vorgesehen?

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