Syndikat soll geräumt werden: Rot-Rot-Grün bekommt die Quittung
Heftige Reaktionen dürfte die angekündigte Räumung der Kiezkneipe hervorrufen. Die Polizei sperrt den Bereich weiträumig ab. Protest angekündigt.
Wohl genau deshalb und um die vom Syndikat geplante „Lange Nacht der Weisestraße“, die am Donnerstagabend, dem Vorabend zur Räumung stattfinden soll, unter Kontrolle zu halten, verlegte die Polizei das Straßenfest in eine Nebenstraße. Die angemeldete Kundgebung, bei der Anwohner*innen und Aktivist*innen versuchen wollten, die Räumung zu blockieren, sollte ursprünglich direkt vor dem Syndikat von Donnerstagabend 20 Uhr bis Freitag 10 Uhr stattfinden. Am Donnerstagmittag sperrte die Polizei dann die Straße vor der Kneipe mit Absperrgittern weiträumig ab.
„Neukölln bekommt seine erste ‚Rote Zone‘. Unter einem Rot-Rot-Grünen Senat“, kommentierte das Syndikat die Absperrung auf Twitter. Die Kiezkneipe hatte zuvor eine Eilklage gegen die Verlegung des Straßenfestes an die nächste Straßenecke eingereicht. Ob diesem wider Erwarten stattgegeben werden würde, stand bis Redaktionsschluss noch aus. Sollte die Klage keinen Erfolg haben und um dem „rot-rot-grünen Trauerspiel in viel zu vielen Akten“ etwas entgegenzusetzen, organisiert die Kneipe verschiedene Anlaufpunkte und Aktionen im Kiez.
Der Mietvertrag für das Syndikat lief Ende 2018 aus, aber das Kollektiv hatte sich geweigert, die Räumlichkeiten zu verlassen. Stattdessen deckte es auf, dass hinter ihrer nicht ansprechbaren Eigentümerfirma, die lediglich einen Briefkasten in Luxemburg unterhält, ein Londoner Immobilienimperium steht. Recherchen des Syndikats ergaben, dass Pears Global über viele verschiedene Scheinfirmen mehr als 3.000 Wohnungen in der Stadt gehören. Von einer möglichen Enteignung der großen Immobilienkonzerne wäre somit auch Pears Global betroffen.
Sommer der Räumungen
Um den zu erwarteten Imageschaden für den rot-rot-grünen Senat etwas abzuwenden, verkündet Werner Graf, Vorsitzender der Grünen Berlin, derweil, dass es Aufgabe der Politik sei, „solche Orte in unserer Stadt besser zu schützen oder zumindest geeignete Ersatzobjekte zu finden“. Weshalb er den Senat auffordert, „die Suche nach alternativen Standorten in räumlicher Nähe zu intensivieren“. Vor dem Hintergrund einer jahrelangen Vorgeschichte ein schon unverschämtes Statement, das wohl nichts besser machen dürfte.
Neben dem Syndikat drohen weiteren linken Projekten in Berlin, wie dem Jugendzentrum Potse, dem queerfeministischen Hausprojekt Liebig 34 und der Kreuzberger Kneipe Meuterei die Räumung. Die Szene ist alarmiert. „Wir werden den Sommer der Räumungen nicht einfach so hinnehmen“, sagt Lukas Selchow vom Syndikat der taz.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Denkwürdige Sicherheitskonferenz
Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
„Edgy sein“ im Wahlkampf
Wenn eine Wahl als Tanz am Abgrund verkauft wird
Überraschung bei U18-Wahl
Die Linke ist stärkste Kraft
RTL Quadrell
Klimakrise? War da was?
Ukraine-Verhandlungen in Saudi-Arabien
Wege und Irrwege aus München
Absturz der Kryptowährung $LIBRA
Argentiniens Präsident Milei lässt Kryptowährung crashen